# Gesetz über den Gemeindesanitätsdienst in den Gemeinden des Landes Oberösterreich mit # Ausnahme der Städte mit eigenem Statut (O.ö. Gemeindesanitätsdienstgesetz) 29. Gesetz vom 3. April 1978 über den Gemeindesanitätsdienst in den Gemeinden des Landes Oberösterreich mit Ausnahme der Städte mit eigenem Statut (O. ö. Gemeindesanitätsdienstgesetz) Der o. ö. Landtag, hat beschlossen: I. HAUPTSTÜCK Allgemeine Bestimmungen § 1 Geltungsbereich Die Bestimmungen dieses Gesatzes gelten für die oberösterreichischen Gemeinden, ausgenommen die Städte mit eigenem Statut. § 2 Eigener Wirkungsbereich der Gemeinde Die der Gemeinde und dem Sanitätsgemeindeverband nach diesem Gesetz obliegenden Aufgaben sind im eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde zu besorgen. § 3 Gemeindearzt (1)Die Gemeinde hat sich bei Vollziehung der ihr auf dem Gebiet des Gesundheitswesens nach Maß gabe bundes- oder landesgesetzlicher Vorschriften obliegenden Aufgaben eines praktischen Arztes als Fachorgans zu bedienen. (2)Dieser Arzt führt die Funktionsbezeichnung Gemeindearzt. § 4 Mehrere Gemeindearztstellen in einer Gemeinde Die Landesregierung kann durch Verordnung nach Anhörung der Ärztekammer für Oberösterreich für einen bestimmten Gebietsteil einer Gemeinde eine zweite bzw. weitere Gemeindearztstelle schaffen, wenn Bedachtnahme auf möglichste Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit erforderlich ist und b) ein diesbezüglicher Gemeinderatsbeschluß vorliegt. § 5 Sanitätsgemeindeverbände (1)Die Landesregierung, kann durch Verordnung nach Anhörung der Ärztekammer für Oberösterreich und der betroffenen Gemeinden zwei oder mehr Ge meinden zur gemeinsamen Bestellung eines Gemein dearztes sowie zur Wahrnehmung der sich daraus nach diesem Gesetz ergebenden Aufgaben der Ge meinde zu einem Gemeindeverband zusammen schließen (Sanitätsgemeindeverband), wenn dies zur Gewährleistung der ordnungsgemäßen Erfüllung der den Gemeinden auf dem Gebiet des Gesund heitswesens obliegenden Aufgaben und aus Grün den der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweck mäßigkeit erforderlich ist. (2)Eine Gemeinde kann auch bezüglich eines Teiles ihres Gebietes einem Gemeindeverband an gehören. (3)Die Landesregierung hat unter Bedachtnahme auf die Verkehrslage der beteiligten Gemeinden (Gebietsteile einer Gemeinde) in der Verordnung zu bestimmen, in welcher der Gemeinden der Sani tätsgemeindeverband seinen Sitz hat. Die Bezeich nung des Sanitätsgemeindeverbandes richtet sich nach dem Namen der Sitzgemeinde, sofern nicht in der Verordnung zweckmäßigerweise eine andere Bezeichnung festgesetzt wird, die an den räumlichen Tätigkeitsbereich oder den Berufssitz des Gemeinde arztes anknüpft. (4)Für die Änderung und Auflösung von Sanitäts gemeindeverbänden gelten die Abs. 1 bis 3 sinn gemäß. § 6 Organe des Sanitätsgemeindeverbandes (1)Die Organe des Sanitätsgemeindeverbandes sind der Sanitätsausschuß und der Obmann. (2)Der Sanitätsausschuß besteht aus Vertretern der Verbandsangehörigen Gemeinden. Die Anzahl Seite 34 Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1978, 11. Stück, Nr. 29 der von jeder Gemeinde zu entsendenden Vertreter richtet sich nach der Einwohnerzahl, mit der die Gemeinde dem Sanitätsgemeindeverband angehört. Bis zu 500 Einwohnern entfallen auf die Gemeinde bzw. ihren Teil zwei Vertreter; auf je weitere 500 Einwohner entfällt je ein Vertreter, wobei begonnene 500 voll zu rechnen sind. Die Einwohnerzahl bestimmt sich nach dem Ergebnis der letzten Volkszählung im Sinne des Volkszählungsgesetzes, BGB1. Nr. 159/1950. (3)Die gemäß Abs. 2 auf jede Gemeinde entfallen den Vertreter (Mitglieder des Sanitätsausschusses) sind vom Gemeinderat (4)Der Obmann des Sanitätsausschusses ist vom Sanitätsausschuß aus seiner Mitte zu wählen. Wähl bar ist nur ein Vertreter jener Gemeinde, in der der Sanitätsgemeindeverband seinen Sitz hat. (5)Hilfsorgan des Sanitätsausschusses ist das Ge meindeamt jener Gemeinde, in der der Sanitäts gemeindeverband seinen Sitz hat. (e) Urkunden und sonstige Ausfertigungen des Sanitätsausschusses sind vom Obmann und einem weiteren Mitglied zu unterzeichnen. Die Beschlüsse des Sanitätsausschusses sind den verbandsangehö-rigen Gemeinden und dem Gemeindearzt schriftlich zur Kenntnis zu bringen. (7) Der Sanitätsgemeindeverband tritt bei Besorgung seiner Aufgaben mit der Maßgabe an die Stelle der Gemeinde, daß der Wirkungskreis des Gemeinderates vom Sanitätsausschuß, jener des Bürgermeisters und des Gemeindevorstandes vom Obmann wahrzunehmen ist. § 7 Geschäftsführung der Organe des Sanitätsgemeindeverbandes (1)Für die Geschäftsführung des Sanitätsausschus ses und des Obmannes gelten die Bestimmungen der O. ö. Gemeindeordnung 1965, LGB1. Nr. 45, über die Geschäftsführung des Gemeinderates bzw. des Bür germeisters sinngemäß. (2)Den Mitgliedern des Sanitätsausschusses ge bührt der Ersatz der mit der Ausübung des Amtes verbundenen Barauslagen. § 8 Gebarung; Kostentragung für den Sanitätsgemeindeverband (1) Für die Haushaltsführung und Gebarung des Sanitätsgemeindeverbandes gelten die Bestimmungen des V. Hauptstückes der O. ö. Gemeindeordnung 1965, jedoch mit Ausnahme des § 76 Abs. 2, 3 und 5, des § 80 Abs. 3, des § 81 Abs. 3, des § 82, des § 88, des § 91, des § 92 Abs. 4 sowie des § 93 Abs. 1 sinngemäß. (2)Die Kosten zur Deckung des dem Sanitätsge meindeverband erwachsenden Aufwandes haben die Gemeinden, die dem Sanitätsgemeindeverband an gehören, im Verhältnis der bei der letzten Volks zählung ermittelten Einwohnerzahlen zu tragen. Gehört eine Gemeinde nur mit einem Gebietsteil zu einem Sanitätsgemeindeverband, so ist von der Zahl der Einwohner dieses Gebietsteiles auszugehen. (3)Die auf die Verbandsangehörigen Gemeinden entfallenden Kostenanteile sind diesen Gemeinden vorzuschreiben und erforderlichenfalls im Verwal tungswege einzubringen. § 9 Aufsicht über den Sanitätsgemeindeverband (1)Der Sanitätsgemeindeverband unterliegt der Aufsicht des Landes. Die einschlägigen Bestimmun gen der O. ö. Gemeindeordnung 1965 gelten sinn gemäß. (2)Das Aufsichtsrecht ist von der Landesregierung auszuüben. (3)Die Landesregierung hat auf Antrag des Sani tätsgemeindeverbandes oder einer verbandsange- hörigen Gemeinde über Streitigkeiten aus dem Ver bandsverhältnis zu entscheiden. II. HAUPTSTÜCK Dienstverhältnis des Gemeindearztes mit der Gemeinde bzw. dem Sanitätsgemeindeverband 1. Abschnitt Beginn des Dienstverhältnisses § 10 Stellenausschreibung (1)Eine freie Gemeindearztstelle ist vom Bürger meister bzw. vom Obmann des Sanitätsausschusses unverzüglich öffentlich auszuschreiben. (2)Die Ausschreibung hat durch Anschlag an der Amtstafel der Gemeinde bzw. Gemeinden und an der Amtstafel der zuständigen Bezirkshauptmann schaft sowie durch Veröffentlichung in der Amt lichen Linzer Zeitung und allenfalls in sonstiger ge eigneter Weise zu erfolgen. (3)In der Ausschreibung ist für die Einreichung der Bewerbungsgesuche eine angemessene Frist zu setzen, die mindestens einen Monat ab dem Tag des Anschlags an der Amtstafel der Gemeinde be tragen muß. (4)Bleibt die Ausschreibung mangels eines geeig neten Bewerbers ergebnislos, so ist die freie Ge meindearztstelle erneut mindestens halbjährlich aus zuschreiben. Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1978, : 11. Stück, Nr. 29 Seite 35 § 11 Anstellungserfordernisse (1)Für die Anstellung als Gemeindearzt sind er forderlich: a)bei erstmaliger Bestellung als Gemeindearzt in Oberösterreich ein Alter unter 40 Jahren; b)die österreichische Staatsbürgerschaft; c)die Berechtigung zur selbständigen Ausübung des ärztlichen Berufs als praktischer Arzt (Ein tragung in die Ärzteliste); d)die durch amtsärztliches Zeugnis nachzuweisende körperliche und geistige Eignung sowie e)einwandfreies Vorleben. (2)Bei Vorliegen eines dringenden Bedarfs kann von dem im Abs. 1 lit. a angeführten Erfordernis abgesehen werden, sofern der Bewerber nicht be reits das 55. Lebensjahr vollendet hat. (3)Die an die Gemeinde bzw. den Sanitätsgemein deverband zu richtenden, mit Geburtsurkunde, Staatsbürgerschaftsnachweis, Promotionsurkunde und Urkunde über die Anerkennung als praktischer Arzt durch die österreichische Ärztekammer (je weils im Original oder in beglaubigter Abschrift) belegten Gesuche sind von den Bewerbern unter Anschluß eines amtsärztlichen Zeugnisses und einer nicht über drei Monate alten Strafregisterbescheini gung beim Bürgermeister bzw. beim Obmann des Sanitätsausschusses einzureichen. (4)Ein Arzt kann nur für eine einzige Gemeinde (einen einzigen Sanitätsgemeindeverband) Gemein dearzt sein. § 12 Dienstvertrag (1)Das Dienstverhältnis zwischen der Gemeinde bzw. dem Sanitätsgemeindeverband und dem Ge meindearzt wird durch den Dienstvertrag begründet, zu dessen Abschluß auf Seite der Gemeinde bzw. des Sanitätsgemeindeverbandes der Gemeinderat bzw. der Sanitätsausschuß zuständig ist. (2)Der Dienstvertrag ist schriftlich abzuschließen. Dem Gemeindearzt ist eine Ausfertigung des gemäß § 13 genehmigten Vertrages auszufolgen. Jede der beiden Ausfertigungen ist von beiden Vertragsteilen zu unterschreiben. (3)Der Dienstvertrag hat insbesondere folgendes zu enthalten: 1.die Benennung der Vertragsschließenden; 2.das Datum des Vertragsabschlusses und das vor aussichtliche Datum der Aufnahme der Tätigkeit des Gemeindearztes; 3.den Wohnsitz und den Berufssitz des Gemeinde arztes; 4.den räumlichen und sachlichen Aufgabenbereich des Gemeindearztes; 5.das zeitliche Ausmaß der Verpflichtung des Ge meindearztes zur Leistung der ärztlichen Hilfe; 6.die Vertretung des Gemeindearztes im Verhin derungsfall; 7. Hinweise auf die Bestimmungen, dieses Gesetzes über a)den Urlaubsanspruch, b)die Verschwiegenheitspflicht, c)die Reisekosten- und Totenbeschauvergütung, d)den monatlichen Pensionsbeitrag, e)die Pensionsleistungen und die für diese maß gebenden Anspruchsvoraussetzungen, f)die Auflösung des Dienstverhältnisses. (4)Aus dem Dienstvertrag erwächst kein Anspruch auf unveränderte Beibehaltung des räumlichen Auf gabenbereichs des Gemeindearztes. (5)Der Abschluß des Dienstvertrages ist binnen zwei Wochen der zuständigen Bezirkshauptmann schaft und der Ärztekammer für Oberösterreich be kanntzugeben. § 13 Genehmigung des Dienstvertrages (1)Der Dienstvertrag bedarf zu seiner Rechtswirk samkeit der Genehmigung der Landesregierung. (2)Der Dienstvertrag ist binnen zwei Wochen nach seinem Abschluß samt den Bewerbungsunter lagen (§11 Abs. 3) dem Amt der Landesregierung vorzulegen. Die Genehmigung ist zu versagen, wenn der Vertrag gegen gesetzliche Vorschriften verstößt. Die Genehmigung gilt als erteilt, wenn die Landes regierung nicht innerhalb von zwei Monaten nach Vorlage des Vertrages die Genehmigung schriftlich versagt. (3)Die Abs. 1 und 2 gelten sinngemäß für Ände rungen des Dienstvertrages und Nachträge zum Dienstvertrag. § 14 Angelobung und Aufnahme der Tätigkeit (1)Der Bürgermeister bzw. der Obmann des Sani tätsausschusses hat nach dem Wirksamwerden des Dienstvertrages den Gemeindearzt nach folgender Formel mit Handschlag anzugeloben: "Ich gelobe, die mir als Gemeindearzt obliegenden Pflichten nach bestem Wissen und Gewissen zu erfüllen und dabei alle gesetzlichen Vorschriften zu beachten." (2)Die erfolgte Angelobung ist schriftlich festzu halten. (3)Sofern im Dienstvertrag nicht eine spätere Frist vereinbart ist, hat der Gemeindearzt seine Tätigkeit unverzüglich nach der Angelobung aufzunehmen. 2. Abschnitt Inhalt des Dienstverhältnisses § 15 Aufgaben des Gemeindearztes (1) Dem Gemeindearzt obliegen - unbeschadet der in anderen Gesetzen, getroffenen Regelungen - die fachliche Beratung der Gemeindeorgane und die Erfüllung der Pflichten, die sich aus den von der Gemeinde zu besorgenden Aufgaben auf dem Ge- Seite 36 Landesgesetablatt für Oberösterreich, Jahrgang 1978, 11. Stück, Nr. 29 biet des Gesundheitswesens sowie aus dem Vertrag ergeben. (2) Durch die freiberufliche Ausübung der ärztlichen Tätigkeit darf die Erfüllung der Aufgaben gemäß Abs. 1 nicht beeinträchtigt werden. § 16 Verschwiegenheit Die Verpflichtung des Gemeindearztes zur Verschwiegenheit nach Art. 20 Abs. 3 des Bundes-Ver-fassungsgesetzes besteht auch während des Ruhens des Dienstverhältnisses (§ 23) und während der Inanspruchnahme vorübergehender oder dauernder Pensionsleistungeri (§§ 29, 30) sowie nach sonstiger Auflösung des Dienstverhältnisses (§ 24). § 17 Urlaub; Verhinderung (1)Jeder Gemeindearzt hat Anspruch auf einen jährlichen Urlaub von 30 Werktagen. Der Gemein derat bzw. der Sanitätsausschuß kann überdies einen Sonderurlaub bis zum Ausmaß von 12 Werk tagen zu Fortbildungszwecken gewähren. (2)Bei Inanspruchnahme des Urlaubs oder Sonder urlaubs und bei sonstiger Verhinderung hat der Ge meindearzt für seine Vertretung durch einen zur selbständigen Berufsausübung berechtigten prakti schen Arzt zu sorgen. Dem Vertreter gebührt - ab gesehen von der Reisekostenvergütung und der Totenbeschiauvergütung - keine Entgeltleistung der Gemeinde bzw. des Sanitätsgemeindeverbandes nach diesem Gesetz. (s) Jede voraussichtlich länger als ununterbrochen drei Tage dauernde Verhinderung ist dem Bürgermeister bzw. dem Obmann des Sanitätsausschusses unter Angabe der voraussichtlichen Dauer und des Namens des Vertreters schriftlich zu melden. Der Vertreter ist, soweit er nicht selbst Gemeindearzt ist, vom Bürgermeister bzw. vom Obmann des Sanitätsausschusses anzugeloben. Der Bürgermeister bzw. der Obmann hat davon die Bezirkshauptmannschaft zu verständigen. § 18 Stellvertretung bei Auflösung des Dienstverhältnisses (1)Vom Zeitpunkt der Auflösung des Dienstver hältnisses (§ 24) bis zur Wiederbesetzung der Ge meindearztstelle sowie für die Dauer des Ruhens des Dienstverhältnisses (§ 23) hat die Gemeinde bzw. der Sanitätsgemeindeverband einen Stellver treter zu bestellen. (2)Wird ein Stellvertreter bestellt, der kein Ge meindearzt ist, so muß er den Erfordernissen des § 11 - ausgenommen Abs. 1 lit. a - entsprechen und ist vom Bürgermeister bzw. vom Obmann des Sanitätsausschusses anzugeloben. (3)Der Stellvertreter erhält für die Zeit seiner Tä tigkeit von der Gemeinde bzw. vom Sanitätsgemein deverband neben der Reisekostenvergütung und der Totenbeschauvergütung eine angemessene Entschädigung. Die Höhe der Entschädigung ist durch Verordnung der Landesregierung nach Anhörung; der Ärztekammer für Oberösterreich festzusetzen. § 19 Wohnsitz, Berufssitz (1)Der Gemeindearzt hat seinen Wohnsitz und seinen Berufssitz innerhalb des Gebietes der Ge meinde bzw. des Sanitätsgemeindeverbandes zu nehmen. (2)Vom Erfordernis des Abs. 1 kann der Gemein derat bzw. Sanitätsausschuß absehen, wenn dadurch die ordnungsgemäße Erfüllung der Pflichten des Ge meindearztes nicht beeinträchtigt wird. § 20 ReisekostenvergUtung, Totenbeschauvergütung (1)Der Gemeindearzt hat nach Maßgabe der für Gemeindebeamte der Gehaltsstufe 1 der Dienst klasse VII jeweils geltenden reisegebührenrecht- lichen Vorschriften Anspruch auf Vergütung der ihm bei Besorgung, jener Angelegenheiten, die er als Fachorgan der Gemeinde zu erledigen hat, entste henden Fahrtauslagen (ReisekostenvergUtung). Als Ausgangspunkt der Reisebewegung gilt der Berufs sitz des Gemeindearztes. (2)Der Gemeindearzt hat Anspruch auf eine an gemessene Vergütung für die Vornahme der Toten- beschau (Totenbeschauvergütung). Die Höhe dieser Vergütung ist durch Verordnung der Landesregie rung festzusetzen. (3)Die Vergütungen sind vom Gemeindearzt schriftlich unter Angabe des Tages und der Art der Tätigkeit jeweils für ein Kalendervierteljahr - bei sonstigem Verlust des Anspruchs spätestens bis zum Ablauf des folgenden Kalendervierteljahres - bei der Gemeinde bzw. beim Sanitätsgemeindeverband geltend zu machen. Der dem Gemeindearzt gebüh rende Betrag ist von der Gemeinde bzw. vom Sani tätsgemeindeverband binnen einem Monat nach dem Einlangen der Abrechnung auszuzahlen. (4)Aus der Stellung als Gemeindearzt erwächst diesem während der Dauer des Dienstvertrages - unbeschadet der Bestimmung des § 18 - kein An spruch auf sonstige Entschädigungen oder Entgelt- leistüngen nach diesem Gesetz. § 21 Monatlicher Pensionsbeitrag (1)Jeder Gemeindearzt hat während der Dauer seines Dienstverhältnisses einen monatlichen Pen sionsbeitrag zu entrichten, der 20,4 v. H. der Pen- sionsbemessungsgrundlage beträgt. (2)Wenn neben dem Gemeindearzt kein weiterer praktischer Arzt im Gebiet der Gemeinde bzw. des Sanitätsgemeindeverbandes seinen Berufssitz hat, beträgt der Pensionsbeitrag jedoch a) 9,3 v. H. der Pensionsbemessungsgrundlage, wenn die Gemeinde oder eine Gemeinde des "Tr. ..,,,.,. Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1978, 11. Stück, Nr. 29 Seite 37 Safiitätsgemeindeverbandes, für die der Gemeindearzt bestellt wurde, eine Berggemeinde ist und überdies nur unter besonders schweren Bedingungen - insbesondere wegen weiter Flächenausdehnung und ungünstiger Straßenverhältnisse und topographischer Verhältnisse - betreut werden kann; unter Berggemeinden sind jene Gemeinden zu verstehen, die wegen ihrer besonderen Höhenlage nur unter erschwerten Bedingungen betreut werden können; b)13 v. H. der Pensionsbemessungsgrundlage, wenn die Gemeinde oder eine Gemeinde des Sa nitätsgemeindeverbandes, für die der Gemeinde arzt bestellt wurde, eine Berggemeinde ist; c)in den übrigen, Fällen 16,7 v. H. der Pensionsbe messungsgrundlage. (3)Welche Gemeinden unter Abs. 2 lit. a und b fallen, ist nach Anhörung der Gemeinden und der Ärztekammer für Oberösterreich durch Verordnung der Landesregierung festzusetzen. (4)Die Pensionsbemessungsgrundlage beträgt 80 v. H. des jeweiligen, Gehaltes eines Gemeinde beamten des Dienststandes der Gehaltsstufe 1 der Dienstklasse VII. (5)Der Pensionsbeitrag ist zwölfmal jährlich zu entrichten. Je drei Monatsbeiträge sind im vorhinein zu Beginn eines Kalendervierteljahres fällig und sind unaufgefordert innerhalb von zehn Tagen nach Fälligkeit einzuzahlen. Werden die Beiträge nicht innerhalb dieser Frist eingezahlt, so sind von den rückständigen Beiträgen Verzugszinsen von jährlich 8,5 v. H. zu entrichten. (e) Stirbt der Gemeindearzt, bevor ein Anspruch auf Pensionsleistungen entstanden ist, so sind die von ihm eingezahlten Pensionsbeiträge der Person zinsenlos zurückzuzahlen, der eine Pensionsleistung zugekommen wäre, wenn die Voraussetzungen des § 36 Abs. 1 lit. a oder b erfüllt gewesen wären. Kommen mehrere Personen in Betracht, so ist der Betrag auf sie nach dem Verhältnis aufzuteilen, das sich sinngemäß aus § 36 Abs. 5, § 37 und § 38 Abs. 5 ergibt. § 22 Anwartschaft auf Pensionsleistungen Mit dem Wirksamwerden des Dienstvertrages erwirbt der Gemeindearzt Anwartschaft auf Pensionsleistungen für sich und seine Angehörigen. (1) Das Dienstverhältnis eines Gemeindearztes ruht, wenn b)über den Arzt die Disziplinarstrafe der Unter sagung der Berufsausübung für nicht mehr als ein Jahr verhängt wird oder c)dem Arzt die Ausübung des ärztlichen Berufes bis zum Abschluß eines Entmündigungs- oder Strafverfahrens vorläufig untersagt wird, für die Dauer des Verzichts bzw. der Untersagung. (2)Abs. 1 lit. b gilt bei bedingter Verhängung der Disziplinarstrafe erst im Fall der Vollziehung der Disziplinarstrafe. Die dabei in Betracht kommenden Zeiten der Untersagung der Berufsausübung sind zus ammenzuzählen. (3)Die Stelle eines Gemeindearztes, dessen Dienst verhältnis ruht, darf nur vertretungsweise (§ 18) be setzt werden. (4)Für die Zeit des Ruhen" sind keine Pensions beiträge zu entrichten. Die Zeit des Ruhens ist für den Anspruch auf Pension und die Höhe der Pension nicht anzurechnen. (5)Abweichend von den Bestimmungen des Abs. 4 ist dem Arzt, dessen Dienstverhältnis gemäß Abs. 1 lit. c geruht hat, die Zeit des Ruhens für den An spruch auf Pension und die Höhe der Pension auf Antrag gegen Nachentrichtung der Pensionsbeiträge anzurechnen, sofern das Verfahren nicht zu einer Entmündigung oder Bestrafung geführt hat. Der Nachentrichtung sind die Pensionsbemessungsgrund lage in der im Zeitpunkt der Antragstellung gelten^ den Höhe und der Hundertsatz (§ 21 Abs. 1 und Abs. 2 lit. a bis c), der für die Gemeinde bzw. den Sanitätsgemeindeverband zur Zeit des Ruhens ge golten hat, zugrunde zu legen. (e) Mit dem Ende des Ruhens des Dienstverhältnisses werden die Rechte und Pflichten aus dem Dienstverhältnis wieder voll wirksam. § 24 Auflösung des Dienstverhältnisses (1)Das Dienstverhältnis eines Gemeindearztes endet: a)durch einverständliche Lösung; b)durch Kündigung; c)durch Erlöschen von Gesetzes wegen; d)mit der Geltendmachung des Anspruchs auf Pension (§ 31 Abs. 1) unter der Voraussetzung, daß der Anspruch gemäß § 31 Abs. 2 und 3 fest gestellt wurde; e)durch Tod. (2)Die Gemeinde bzw. der Sanitätsgsemeindever- band hat die Auflösung des Dienstverhältnisses bin nen zwei Wochen der zuständigen Bezirkshaupt- mannschaft, dem Amt der Landesregierung und der Ärztekammer für Oberösterreich mitzuteilen. § 25 Einverständliche Lösung Die einverständliche Lösung des Dienstverhältnisses ist jederzeit zulässig. Seite 38 Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1978, 11. Stück, Nr. 29 § 26 Kündigung (1)Der Gemeindearzt kann das Dienstverhältnis jederzeit schriftlich kündigen. (2)Der Gemeinderat bzw. der Sanitätsausschuß kann das Dienstverhältnis jederzeit schriftlich unter Angabe eines wichtigen Grundes kündigen. (3)Ein wichtiger Grund, der den Gemeinderat bzw. den Sanitätsausschuß zur Kündigung berechtigt, liegt insbesondere vor, a)wenn der Gemeindearzt innerhalb einer Woche ab dem festgelegten Tätigkeitsbeginn ohne trif tigen Entschuldigungsgrund seine Tätigkeit nicht aufnimmt oder diese später eigenmächtig ein stellt und sie auch über schriftliche Aufforderung des Bürgermeisters bzw. des Obmannes des Sani tätsausschusses nicht binnen einer Woche auf nimmt ; b)wenn der Gemeindearzt an der Ausübung seiner Tätigkeit durch eine länger als ein Jahr ununter brochen dauernde Krankheit - wobei Unter brechungen der Krankheit bis zu insgesamt 40 Tagen nicht als Unterbrechung zu werten sind - oder durch ein körperliches oder geistiges Ge brechen gehindert ist und er nicht einen An spruch auf Pension mit Erfolg (§ 31) geltend macht; c)wenn sich der Gemeindearzt gröblich pflicht- oder vertragswidrig verhält; d)wenn infolge Vereinigung, Trennung oder Auf teilung von Gemeinden sowie Bildung oder Auf lösung von Sanitätsgemeindeverbänden die Tä tigkeit des Gemeindearztes nicht mehr notwen dig ist. (4)Die Kündigungsfrist beträgt drei Monate, im Fall des Abs. 3 lit. a entfällt sie. § 27 Erlöschen von Gesetzes wegen Das Dienstverhältnis erlischt von Gesetzes wegen mit dem Eintritt 1.des Erlöschens der Berechtigung zur Ausübung, des ärztlichen Berufes, 2.des Ruhens der Berechtigung zur Ausübung des ärztlichen Berufes, sofern (1) Der Gemeindearzt verliert die Anwartschaft auf Pensionsleistungen in den Fällen des § 24 Abs. 1 lit. a bis c. Die eingezahlten Pensionsbeiträge sind ihm zinsenlos zurückzuzahlen. (2)Abs. 1 gilt nicht, wenn der Gemeindearzt zum Zweck des Antritts einer anderen Gemeindearzt stelle in Oberösterreich das Dienstverhältnis mit der Gemeinde bzw. dem Sanitätsgemeindeverband ein verständlich löst oder kündigt und diese Stelle auch antritt. (3)Im Fall einer Kündigung gemäß § 26 Abs. 3 lit. d hat der Gemeinderat bzw. der Sanitätsausschuß dem Gemeindearzt auf dessen Antrag die weitere Entrichtung der Pensionsbeiträge nach dem Hun dertsatz des § 21 Abs. 1 zu gestatten, sofern der Ge meindearzt bereits zehn Jahre ohne Unterbrechung vertraglich als Gemeindearzt tätig war und die vor geschriebenen Pensionsbeiträge eingezahlt hat. Für die sich daraus ergebenden Anwartschaften und Pensionsansprüche gelten die Bestimmungen dieses Gesetzes sinngemäß. III. HAUPTSTÜCK Pensionsleistungen 1. Abschnitt Pensionsleistungen an den Gemeindearzt § 29 Anspruch auf vorübergehende Pension (1)Ein Gemeindearzt, der die letzten zehn Jahre ohne Unterbrechung vertraglich als Gemeindearzt in Oberösterreich tätig war und die vorgeschriebenen Pensionsbeiträge eingezahlt hat, hat Anspruch auf vorübergehende Pension, wenn er a)durch eine länger als ein Jahr dauernde Krank heit, wobei Unterbrechungen der Krankheit bis zu insgesamt 40 Tagen nicht als Unterbrechung zu werten sind, oder b)durch ein körperliches oder geistiges Gebrechen gehindert ist, die gemeindeärztliche Tätigkeit auszuüben, sich jedoch seine Wiederherstellung voraussehen läßt. (2)Eine Unterbrechung der vertraglichen Tätigkeit im Sinne des Abs. 1 liegt weder im Fall des § 28 Abs. 2 noch im Fall des § 23 vor, doch verlängert sich im letzten Fall das Erfordernis der zehn Jahre (Abs. 1) um die Dauer des Ruhens des Dienstver hältnisses. (3)Die Stelle eines Gemeindearztes, dem eine vorübergehende Pension gebührt, darf nur vertre tungsweise (§ 18) besetzt werden. (4)Die Zeit, für die eine vorübergehende Pension gebührt, ist für die Bemessung der dauernden Pen sion nicht anzurechnen. (5)Der Gemeindearzt hat mit der Gemeinde bzw. dem Sanitätsgemeindeverband einen neuen Dienst vertrag abzuschließen, sobald er zur Ausübung der gemeindeärztlichen Tätigkeit wieder fähig ist. Ver weigert er den Abschluß des Dienstvertrages, so ¦!}' Landesgesetzblatt für Oberösterreidi, Jahrgang 1978, 11. Stück, Nr. 29 Seite 39 erlischt sechs Wochen darauf der Anspruch auf vorübergehende Pension; die eingezahlten Pensionsbeiträge sind ihm zinsenlos zurückzuzahlen, wobei jedoch ein Betrag abzuziehen, ist, der der Höhe der Pensionsbeiträge entspricht, die der Gemeindearzt für diese Zeit - wäre er im Dienst gestanden - zu zahlen gehabt hätte. § 30 Anspruch auf dauernde Pension (1)Ein Gemeindearzt, der die letzten zehn Jahre ohne Unterbrechung vertraglich als Gemeindearzt in Oberösterreich tätig war und die vorgeschrie benen Pensionsbeiträge eingezahlt hat, hat in fol genden Fällen Anspruch auf dauernde Pension: 1.wenn er das 65. Lebensjahr vollendet hat; 2.wenn er infolge einer von ihm nicht vorsätzlich herbeigeführten Krankheit oder eines von ihm nicht vorsätzlich herbeigeführten körperlichen oder geistigen Gebrechens dauernd unfähig ist, die gemeindeärztliche Tätigkeit auszuüben; 3.wenn ihm eine vorübergehende Pension gebührt und er a)das 65. Lebensjahr vollendet hat oder b)nach fünf Jahren noch nicht fähig ist, die ge meindeärztliche Tätigkeit auszuüben. (2)§ 29 Abs. 2 gilt sinngemäß. § 31 Geltendmachung des Anspruchs auf Pension (1)Der Gemeindearzt, der den Anspruch auf vor übergehende oder dauernde Pension geltend machen will, hat dies durch schriftlichen Antrag bei der Ge meinde bzw. beim Sanitätsgemeindeverband zu er klären. Im Antrag kann auch ein späterer Zeitpunkt als der Zeitpunkt des Einlangens des Antrages bei der Gemeinde bzw. beim Sanitätsgemeindeverband als für den Beginn der Pension maßgebend ange führt werden. (2)Der Gemeinderat bzw. der Sanitätsausschuß hat festzustellen, ob die Voraussetzungen des § 29 bzw. des § 30 erfüllt sind, bejahendenfalls, in welcher Höhe und ab welchem Zeitpunkt die Pension ge bührt. (3)Die Feststellung des Gemeinderates bzw. des Sanitätsausschusses bedarf der Genehmigung der Landesregierung. Die Genehmigung gilt als erteilt, wenn die Landesregierung nicht innerhalb von zwei Monaten a)die Genehmigung wegen Gesetzwidrigkeit schriftlich versagt oder b)weitere ärztliche Untersuchungen (§ 35) verlangt. § 32 Höhe der Pension (1) Für die Höhe der Pension zu berücksichtigen sind, sofern der Anspruch gemäß § 29 oder § 30 gegeben ist, a) Zeiten, in denen der Gemeindearzt vertraglich ohne Unterbrechung als solcher im Geltungsbereich dieses Gesetzes tätig war und für die er die Pensionsbeiträge eingezahlt hat, b) Zeiten, die dem Gemeindearzt zusätzlich nach § 33 angerechnet worden sind. (2)§ 29 Abs. 2 gilt sinngemäß. (3)Die Pension beträgt nach zehn zu berücksich tigenden Jahren 50 v. H. der Pensionsbemessungs- grundlage (§ 21 Abs. 4) und erhöht sich für jedes weitere zu berücksichtigende Jahr um 2 v. H. der Pensionsbemessungsgrundlage. Sie darf jedoch die Pensionsbemessungsgrundlage nicht übersteigen. (4)Zusätzlich zur Pension gebühren a)eine Haushaltszulage in der Höhe, wie sie einem Gemeindebeamten des Ruhestandes zusteht, und b)viermal im Jahr eine Sonderzahlung in der Höhe von 50 v. H. der monatlichen Pension; die Son derzahlung ist jeweils mit der Pension für die Monate März, Juni, September und Dezember anzuweisen. (5)Pension und Sonderzahlungen sind zum Mo- natsersten im voraus fällig. Ist der Fälligkeitstag ein Samstag, ein Sonntag oder ein gesetzlicher Feiertag, so ist am vorhergehenden Werktag aus zuzahlen. § 33 Anrechnung von Studien-, Ausbildungs-, Stellver-tretungs- und Vertragszeiten (1)Jedem Gemeindearzt sind a)für das Hochschulstudium der Medizin sechs Jahre und b)von der Ausbildungszeit drei Jahre anzurechnen. Der Gemeindearzt kann jedoch die Anrechnung gemäß lit. b durch schriftliche Erklärung innerhalb von sechs Monaten ab Aufnahme seiner Tätigkeit ausschließen. (2)Für die Anrechnung der drei Jahre gemäß Abs. 1 lit. b hat der Gemeindearzt Pensionsbeiträge in der im Zeitpunkt der Anrechnung geltenden Höhe nach dem Hundertsatz des § 21 Abs. 1 zu entrichten. Binnen acht Monaten ab Aufnahme der Tätigkeit des Gemeindearztes hat der Gemeinderat bzw. der Sani tätsausschuß dem Gemeindearzt die Höhe des Be trages bekanntzugeben. (3)Einem Gemeindearzt sind Zeiten einer stell- vertretungsweise durchgeführten Gemeindearzt tätigkeit (§ 18), für die er keine Pensionsbeiträge als Gemeindearzt entrichtet hat, auf Antrag für die Be messung der Pension vom Gemeinderat bzw. vom Sanitätsausschuß unter der Voraussetzung anzu rechnen, daß für diese Zeit Pensionsbeiträge nach entrichtet werden. Der Nachentrichtung sind die Pensionsbemessungsgrundlage in der im Zeitpunkt der Antragstellung geltenden Höhe und der Hun dertsatz (§ 21 Abs. 1 und Abs. 2 lit. a bis c), der für die stellvertretungsweise betreute Gemeinde bzw. den Sanitätsgemeindeverband zur Zeit der Stellver tretung gegolten hat, zugrunde zu legen. Die Anrech nung ist nur zulässig, wenn der Gemeindearzt die Seite 40 Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1978, 11. Stück, Nr. 29 gemäß § 18 Abs. 3 erhaltene Entschädigung an die Gemeinde bzw. den Verband, die (der) die Anrechnung durchführt, zurückgezahlt hat. (4)Einem Gemeindearzt sind Zeiten einer durch einverständliche Lösung (§ 25) beendeten Gemein dearzttätigkeit auf Antrag für die Bemessung der Pension vom Gemeinderat bzw. vom Sanitätsaus schuß unter der Voraussetzung anzurechnen, daß für diese Zeiten Pensionsbeiträge nach entrichtet werden. Der Nachentrichtung sind die Pensionsbemessungs- grundlage in der im Zeitpunkt der Antragstellung geltenden Höhe und der Hundertsatz (§ 21 Abs. 1 und Abs. 2 lit. a bis c), der für die Gemeinde bzw. den Sanitätsgemeindeverband zur Zeit der damali gen Tätigkeit gegolten hat, zugrunde zu legen. (5)Der Gemeindearzt hat die Pensionsbeiträge nach Abs. 2 bis 4 binnen einem Monat ab der Be kanntgabe ihrer Höhe durch den Gemeinderat bzw. den Sanitätsausschuß zu entrichten. Liegen berück sichtigungswürdige Gründe vor, so ist auf Ansuchen die Zahlung in höchstens drei Jahresraten zu ge statten, wobei vom jeweils noch aushaftenden Be trag Zinsen von jährlich 8,5 v. H. zu entrichten sind. Wird eine Zahlungsfrist nach dem ersten oder zwei ten Satz nicht eingehalten, so sind vom rückständi gen Betrag Verzugszinsen von jährlich 8,5 v. H. zu entrichten. § 34 Begünstigung bei Erwerbsunfähigkeit (1)Wird ein Gemeindearzt infolge a)eines bei Ausübung seiner gemeindeärztlichen Tätigkeit erlittenen Unfalls oder b)einer für diese Tätigkeit spezifischen Krankheit voll erwerbsunfähig, so daß er den ärztlichen Be ruf nicht mehr ausüben kann, so sind ihm für den Anspruch auf Pension und für die Höhe der Pension auf Antrag zehn Jahre hinzuzurechnen. (2)Voraussetzung für die Hinzurechnung im Falle eines Unfalls gemäß Abs. 1 lit. a ist, daß die Er werbsunfähigkeit innerhalb eines Jahres nach dem Unfall eingetreten ist und der Antrag innerhalb eines weiteren Jahres bei der Gemeinde bzw. dem Sanitätsgemeindeverband gestellt wurde. (3)Wird ein Gemeindearzt infolge einer sonstigen von ihm nicht vorsätzlich herbeigeführten Krank heit oder eines von ihm nicht vorsätzlich herbeige führten Gebrechens voll erwerbsunfähig, so daß er den ärztlichen Beruf nicht mehr ausüben kann, und weist er eine mindestens fünfjährige für den An spruch auf Pension anrechenbare Tätigkeit auf, dann ist er so zu behandeln, als hätte er eine zehnjährige anrechenbare Tätigkeit aufzuweisen. § 35 Ärztliche Untersuchungen (1) Der Gemeinderat bzw. der Sanitätsausschuß hat zur Ermittlung der Voraussetzungen nach § 29 Abs. 1 und 5, § 30 Abs, 1 Z. 2 und Z. 3 lit. b sowie § 34 Abs. 1 und 3 amtsärztliche und erforderlichenfalls zusätzlich fachärztliche Untersuchungen anzuordnen., denen sich der Gemeindearzt zu unterziehen hat. (2)Verweigert der Gemeindearzt eine Unter suchung (Abs. 1), so (1) Der Witwe eines Gemeindearztes gebührt eine monatliche Witwenpension, wenn sie am Sterbetag des Gemeindearztes die österreichische Staatsbürgerschaft besitzt und der Gemeindearzt am Sterbetag (3)Abs. 2 gilt nicht, wenn (4)Der Anspruch der Witwe auf Witwenpension erlischt durch Verehelichung. (5)Die Witwenpenision beträgt .,,,,;¦¦¦ Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1978,; 11. Stück, Nr. 29 Seite 41 b) im Fall des Abs. 1 lit. b 60 v. H. der nach § 32 Abs. 3 zu errechnenden Pension. (e) Zusätzlich zur Witwenpension gebührt a)viermal im Jahr eine Sonderzahlung in der Höhe von 50 v. H. der monatlichen Witwenpension sowie b)eine Haushaltszulage unter den Voraussetzungen und in der Höhe wie für Witwen nach Gemeinde- beamten. § 37 Pension der früheren Ehefrau (1)Die Bestimmungen des § 36 gelten, soweit im folgenden nichts anderes bestimmt ist, sinngemäß für die frühere Ehefrau des verstorbenen Gemein dearztes, wenn dieser zur Zeit seines Todes auf Grund eines gerichtlichen Urteils, eines gericht lichen Vergleichs oder einer vor der Auflösung oder Nichtigerklärung der Ehe schriftlich eingegangenen Verpflichtung für den Lebensunterhalt seiner früheren Ehefrau aufzukommen oder dazu beizu tragen hatte. (2)Hat die frühere Ehefrau gegen den verstor benen Gemeindearzt nur einen befristeten Anspruch auf Unterhaltsleistungen gehabt, so besteht der Pensionsanspruch längstens bis zum Ablauf der Frist. (3)Die Pension darf die Unterhaltsleistung nicht übersteigen, auf die die frühere Ehefrau gegen den verstorbenen Gemeindearzt an dessen Sterbetag Anspruch gehabt hat. (4)Die Witwenpension der Witwe und die Pen sion der früheren Ehefrau dürfen zusammen den Be trag der Pension nicht übersteigen, auf die der ver storbene Gemeindearzt Anspruch gehabt hat bzw. gehabt hätte. Die Pension der früheren Ehefrau ist erforderlichenfalls entsprechend zu kürzen. Pen sionen mehrerer früherer Ehefrauen sind im glei chen Verhältnis zu kürzen. Ist keine ansprüchsbe- rechtigte Witwe vorhanden, dann ist die Pension der früheren Ehefrau so zu bemessen, als ob der Gemeindearzt eine anspruchsberechtigte Witwe hin terlassen hätte. (5)Eine Erhöhung der Unterhaltsleistungen durch gerichtlichen Vergleich oder durch schriftlichen Ver trag ist unbeachtlich, wenn zwischen dem Abschluß des Vergleichs oder des Vertrages und dem Sterbe tag, des Gemeindearztes nicht mindestens ein Jahr vergangen ist. (e) Unterhaltsleistungen, die die Erben des verstorbenen Gemeindearztes auf Grund gesetzlicher Verpflichtung der früheren Ehefrau erbringen, sind auf die Pension der früheren Ehefrau anzurechnen. (7) Erlischt der Anspruch der Witwe oder einer früheren Ehefrau auf Pension, so ändert sich dadurch die Pension einer verbleibenden früheren Ehefrau nicht. § 38 Waisenpension (1) Dem Kind eines verstorbenen Gemeindearztes, das das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, gebührt eine monatliche Waisenpension, wenn es am Sterbetag des Gemeindearztes die österreichische Staatsbürgerschaft besitzt und der Gemeindearzt am Sterbetag die Voraussetzungen nach § 36 Abs. 1 lit. a odjer b erfüllt hat. (2)Als Kinder gelten: 1.eheliche Kinder, legitimierte Kinder und Wahl kinder; 2.Stiefkinder, wenn sie dem Haushalt des Gemein dearztes angehört haben und der Gemeindearzt Überwiegend für die Kosten ihres Unterhalts aufgekommen ist; 3.uneheliche Kinder des Gemeindearztes, wenn seine Vaterschaft festgestellt worden ist. (3)Dem Kind eines verstorbenen Gemeindearztes, das das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, ge bührt auf Antrag eine monatliche Waisenpension, solange es sich in einer Schul- oder Berufsausbildung befindet, die seine Arbeitskraft überwiegend bean sprucht. Zur Schul- oder Berufsausbildung zählt auch ein angemessener Zeitraum für die Vorbereitung auf die Ablegung der entsprechenden Abschlußprü fungen und auf die Erwerbung eines akademischen Grades. Ist die Schul- oder Berufsausbildung durch die Erfüllung der Wehrpflicht oder Zivildienstpflicht, durch Krankheit oder ein anderes unüberwindliches Hindernis verzögert worden, so gebührt die Waisen pension über das 26. Lebensjahr hinaus für einen der Dauer der Behinderung angemessenen Zeitraum. (4)Dem Kind eines verstorbenen Gemeindearztes, das das 18. Lebensjahr vollendet hat, gebührt auf Antrag eine monatliche Waisenpension, wenn es seit der Vollendung des 18. Lebensjahres oder seit dem Ablauf des im Abs. 3 genannten Zeitraums in folge Krankheit oder Gebrechens erwerbsunfähig ist. (5)Die Waisenpension beträgt für jede Halbwaise 12 v. H., für jede Vollwaise 30 v. H. a)der Pension, die dem Gemeindearzt zuletzt ge bührt hat bzw. im Fall der Geltendmachung des Anspruchs auf dauernde Pension gebührt hätte, b)der nach § 32 Abs. 3 zu errechnenden Pension im Fall des § 36 Abs. 1 lit. b. (a) Zusätzlich zur Waisenipension gebührt a)viermal im Jahr eine Sonderzahlung in der Höhe von 50 v. H. der monatlichen Waisenpension sowie b)eine Haushaltszulage unter den Voraussetzun gen und in der Höhe wie für Waisen nach Ge meindebeamten. § 39 Gemeinsame Bestimmungen fUr Pensionsleistungen an Hinterbliebene (1) Für die Feststellung des Anspruchs auf Hinter-bliebenenpension und der Höhe der Pensionsleistung gilt § 31 sinngemäß mit folgender Maßgabe: Seite 42 Landesgesetziblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1978, 11. Stück, Nr. 29 sionsleistung, ab dem auf den Sterbetag des Gemeindearztes folgenden Kalendermonat; (2) Für die Fälligkeit der Pensionsleistungen an Hinterbliebene und der Sonderzahlungen gilt § 32 Abs. 4 und 5 sinngemäß. § 40 Todesfallbeitrag (1)Stirbt ein Gemeindearzt, der am Sterbetag eine dauernde Pension bezogen oder die Anspruchsvor aussetzungen für eine dauernde Pension erfüllt hat, so gebührt ein Todesfallbeitrag in der Höhe des Dreifachen der monatlichen Pension, auf die der Ge meindearzt am Sterbetag Anspruch hatte bzw. ge habt hätte, nacheinander a)dem überlebenden Ehegatten, der am Sterbetag mit dem Gemeindearzt in häuslicher Gemein schaft gelebt hat, b)dem Kind, das am Sterbetag dem Haushalt des Gemeindearztes angehört hat, c)dem Enkelkind, das am Sterbetag dem Haushalt des Gemeindearztes angehört hat, d)dem Kind, das die Kosten der Bestattung ganz oder teilweise getragen hat, e)dem Enkelkind, das die Kosten der Bestattung ganz oder teilweise getragen hat. Mehreren Kindern (Enkelkindern), die nebeneinander anspruchsberechtigt sind, gebührt der Todesfallbeitrag zu gleichen Teilen. (2)Stirbt ein Gemeindearzt, der am Sterbetag nicht die Anspruchsvoraussetzungen für eine dau ernde Pension erfüllt hat, und ist ein Anspruch auf Hinterbliebenenpension entstanden, so haben die im Abs. 1 lit. a bis e genannten Personen nacheinan der Anspruch auf einen Todesfallbeitrag in der ein fachen Höhe der Pensionsbemessungsgrundlage (§21 Abs. 4). {3) Stirbt ein Gemeindearzt, der am Sterbetag nicht die Anspruchsvoraussetzungen für eine dauernde Pension erfüllt hat, und ist auch noch kein Anspruch auf Hinterbliebenenpension entstanden, so haben die im Abs. 1 lit. a bis e genannten Personen nacheinander Anspruch auf (4) Der letzte Satz des Abs. 1 gilt für die Fälle der Abs. 2 und 3 sinngemäß. 3. Abschnitt Sonstige Pensionsleistungen § 41 (1)Personen, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes gemäß § 10 des Gesetzes, womit Be stimmungen über die Ruhegenüsse der Gemeinde ärzte und über die Versorgungsgenüsse für deren Witwen und Waisen getroffen werden, LGuVBl. Nr. 155/1920, i. d. F. LGuVBl. Nr. 41/1923 und LGuVBl. Nr. 58/1923 an den Pensionsfonds der Gemeindeärzte Pensionsbeiträge leisten oder von diesem einen, Ruhegenuß oder Versorgungsgenuß beziehen, haben von diesem Zeitpunkt an die Pensionsbeiträge an das Land zu zahlen bzw. erhalten die Pensionsleistung vom Land. (2)Für diese Personen gelten die Bestimmungen dieses Gesetzes über die Pensionsleistungen und den monatlichen Pensionsbeitrag sinngemäß mit der Maßgabe, a)daß abweichend vom § 21 Abs. 4 die Pensions bemessungsgrundlage 80 v. H. des jeweiligen Gehaltes eines Gemeindebeamten des Dienst standes der Gehaltsstufe 4 der Dienstklasse V und der monatliche Pensionsbeitrag 32,8 v. H. der Pensionsbemessungsgrundlage beträgt und b)daß sich abweichend vom § 32 Abs. 3 die Pension für jedes über die zehn Jahre hinaus zu berück sichtigende Jahr um 2,5 v. H. der Pensionsbe messungsgrundlage erhöht. 4. Abschnitt Pensionsaufwand der Gemeinden bzw. Sanitätsgemeindeverbände - Ersatzleistungen des Landes § 42 (1) Jede Gemeinde bzw. jeder Sanitätsgemeindeverband hat mit dem Land eine Vereinbarung abzuschließen, in der sich das Land zu verpflichten hat, der Gemeinde bzw. dem Verband die Pensionsleistungen, die die Gemeinde bzw. der Verband an den Gemeindearzt und dessen Hinterbliebene zu erbringen hat, zu ersetzen; die Gemeinde bzw. der Verband hat sich in dieser Vereinbarung zu verpflichten, a)die monatlichen Pensionsbeiträge, die von den Gemeindeärzten gemäß § 21 geleistet werden, an das Land abzuführen, b)die Pensionsbeiträge, die von den Gemeinde ärzten gemäß § 23 Abs. 5, § 28 Abs. 3, § 33 oder § 43 Abs. 11 geleistet werden, an das Land ab zuführen, c)einen jährlichen Beitrag gemäß den Bestimmun gen der Abs, 2 bis 5 an das Land zu leisten und d)alle für den Ersatz von Pensionsleistungen sowie für die Berechnung der Pensionsbeiträge maß gebenden Umstände dem Land jeweils unver züglich bekanntzugeben. Landesgesetzblatt für Oberösterreicb Jahrgang 1978, 11. Stück, Nr. 29 Seite 43 (?) Die Gemeinden bzw. Sanitätsgemeindeverbände haben, an das Land jährliche Beiträge zu leisten, deren Summe - vorbehaltlich des Abs. 4 - 50 v. H. des Aufwandes zu betragen hat, der dem Land nach diesem Gesetz erwächst und durch Leistungen der Gemeinden, bzw. Verbände gemäß Abs. 1 lit. a und b sowie durch sonstige zweckgebundene Einnahmen des Landes nicht gedeckt ist. (3)Die Summe der jährlichen Beiträge der Ge meinden und Sanitätsgemeindeverbände ist auf die Gemeinden bzw. Sanitätsgemeindeverbände nach dem Verhältnis der Einwohnerzahl aufzuteilen. Die Einwohnerzahlen bestimmen sich nach dem Ergeb nis der letzten Volkszählung im Sinne des Volks zählungsgesetzes. (4)Wird jedoch von der Gemeinde bzw. dem Sa nitätsgemeindeverband eine Entschädigung gemäß § 18 Abs. 3 geleistet, so verringert sich der jährliche Beitrag dieser Gemeinde bzw. dieses Verbandes um die Höhe der geleisteten Entschädigung. (5)Die Höhe des Beitrages gemäß Abs. 1 lit. c hat das Land im vorhinein zu Beginn jedes Jahres der Gemeinde ibzw. dem Sanitätsgemeirtdever.band be kanntzugeben. Die Gemeinde bzw. der Sanitätsge meindeverband hat den Beitrag binnen vier Wochen ab Bekanntgabe zu bezahlen. Nach Ablauf dieser Frist hat die Gemeinde bzw. der Sanitätsgemeinde verband vom rückständigen Betrag Verzugszinsen von jährlich 8,5 v. H. zu leisten. Verzugszinsen zu demselben Hundertsatz sind zu leisten, wenn die Gemeinde bzw. der Sanitätsgemeindeverband Bei träge gemäß Abs. 1 lit. a und b nicht binnen vier Wochen ab ihrem Einlangen an das Land abführt. IV. HAUPTSTÜCK Schlußbestimmungen § 43 Übergangsbestimmungen (1)Die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Ge setzes aus mehreren Gemeinden bestehenden Sani tätsgemeinden gelten mit ihrer bisherigen Bezeich nung als Sanitätsgemeindeverbände gemäß § 5. Die Landesregierung hat durch eine spätestens drei Mo nate nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes zu er lassende Verordnung gemäß § 5 Abs. 3 den Sitz und die Bezeichnung jedes Sanitätsgemeindeverbandes zu bestimmen. Die bisherigen Organe bleiben bis zur Neubestellung der Organe der Sanitätsgemein deverbände, die frühestens drei Monate und spä testens sechs Monate nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes vorzunehmen ist, mit den sich aus diesem Gesetz ergebenden Aufgaben im Amt. (2)Soweit im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes mehrere Gemeindearztstellen in einer Ge meinde bestehen, bleiben diese bestehen. (3)Die Landesregierung hat in einer Anlage zu der nach Abs. 1 zu erlassenden Verordnung die Ge meindearztstellen gemäß Abs. 2 und die Namen der Gemeinden mit je einer Gemeindearztstelle zu ver lautbaren. (4)Die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Ge setzes bestellten Gemeindeärzte gelten als im Sinne dieses Gesetzes bestellt. Die Gemeinde bzw. der Sanitätsgemeindeverband hat dem Gemeindearzt einen Dienstvertrag gemäß § 12 binnen drei Mo naten ab Inkrafttreten dieses Gesetzes anzubieten. Erklärt sich der Gemeindearzt mit dem angebotenen Vertrag nicht binnen zwei Monaten nach Zustellung des Vertragsentwurfs durch Unterfertigung des Ver trages und Aushändigung an die Gemeinde bzw. den Sanitätsgemeindeverband einverstanden, so gilt dies als Verzicht auf die Gemeindearztstelle. In die sem Fall sind dem Gemeindearzt die von ihm ein gezahlten Pensionsbeiträge zinsenlos zurückzuzah len. (5)Vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes bean tragte Ausbildungs-, Stellvertretungs- und Vertrags zeiten, für die die Pensionsbeiträge ordnungsgemäß geleistet worden sind, gelten in diesem Ausmaß- als im Sinne des § 33 erworben. Studienzeiten (§ 33 Abs. 1 lit. a), die vor dem Inkrafttreten dieses Ge setzes liegen, sind mit sechs Jahren anzurechnen, ohne daß hiefür Beiträge nachzuentrichten sind. (s) Im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes bestellte Gemeindeärzte können binnen sechs Monaten ab diesem Zeitpunkt die Anrechnung der Ausbildungszeit gemäß. § 33 Abs. 1 lit. b ausschließen. (7)Pensionsleistungen an Gemeindeärzte und deren Hinterbliebene, die nach den bisherigen Be stimmungen zuerkannt worden sind, sind mit der Maßgabe weiterzugewähren, daß die Pensionsbe- messungsgrundlage gemäß § 21 Abs. 4 anzuwenden ist. (8)Gemeindeärzte, die im Zeitpunkt des Inkraft tretens dieses Gesetzes die dreißigjährige Beitrags leistung (§ 8 letzter Satz des Gesetzes, womit Be stimmungen über die Ruhegenüsse der Gemeinde ärzte und über die Versorgungsgenüsse für deren Witwen und Waisen getroffen werden) erfüllt haben und noch keine Pensionsleistungen in Anspruch nehmen, haben keine Pensionsbeiträge mehr zu entrichten. Für diese Gemeindeärzte ist § 32 Abs. 3 mit der Maßgabe anzuwenden, daß sich die Pension für jedes über die zehn Jahre hinaus zu berücksich tigende Jahr um 2,5 v. H. der Pensionsbemessungs- grundlage erhöht. (9)Die übrigen im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes bestellten Gemeindeärzte sind, so bald sie 30 Jahre die Pensionsbeiträge geleistet haben, für die Dauer von fünf Jahren von der Ent richtung der Pensionsbeiträge befreit. Wird das Dienstverhältnis eines solchen Gemeindearztes durch seinen Tod aufgelöst (§ 24 Abs. 1 lit. e), so ist § 32 Abs. 3 mit der Maßgabe anzuwenden, daß sich die Pension für jedes über die zehn Jahre hinausgehende Jahr, a)das vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes liegt, um 2,5 v. H., b)das nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes liegt, um 2 v. H. der Pensionsbemessungsgrundlage erhöht. Seite 44 Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1978, 11. Stück, Nr. 29 (10) Der als Sondervermögen des Landes ohne eigene Rechtspersönlichkeit bestehende Pensionsfonds im Sinne des § 8 des Gesetzes, womit Bestimmungen über die Ruhegenüsse der Gemeindeärzte und über die Versorgungsgenüsse für deren Witwen und Waisen getroffen werden, wird mit dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes aufgelöst. Das Land hat dieses Vermögen zweckgebunden für die Erfordernisse des Pensionsaufwandes nach diesem Gesetz zu verwenden. (n) Gemeindeärzten, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes an den Pensionsfonds (Abs. 10) keine Zahlungen geleistet haben, ist die gesamte Zeit ihrer gemeindeärztlichen Tätigkeit auf Antrag für den Anspruch auf Pension und für die Höhe der Pension anzurechnen, sofern sie für diese Zeit die Pensionsbeiträge nachentrichten. § 33 Abs. 4 und 5 gilt sinngemäß. (iä) Sind die in diesem Gesetz geforderten Voraussetzungen für einen Anspruch auf eine Witwenpension (§ 36), auf eine Pension der früheren Ehefrau (§ 37) oder auf eine Waisenpension (§ 38) zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes bereits erfüllt und bestand bisher kein Anspruch auf eine solche Pension, so gebührt die Witwenpension, die Pension der früheren Ehefrau bzw. die Waisenpension in der nach diesem Gesetz geltenden Höhe. Die Pension gebührt, (2)Durchführungsverordnungen dürfen bereits von dem der Kundmachung dieses Gesetzes im Landes gesetzblatt für Oberösterreich folgenden Tag an er lassen werden; sie dürfen frühestens gleichzeitig mit diesem Gesetz in Wirksamkeit gesetzt werden. Sinn gemäß gleiches gilt für den Abschluß von Verein barungen gemäß § 42. (3)Mit dem im Abs. 1 bestimmten Zeitpunkt treten alle entgegenstehenden Rechtsvorschriften, insbe sondere die folgenden, außer Kraft: a)Gesetz vom 16. Februar 1928, LGuVBl. Nr. 27, betreffend die Regelung des Sanitätswesens in den Gemeinden, gültig für Österreich ob der Enns mit Ausschluß der Landeshauptstadt Linz und der Stadt Steyr, in der Fassung des Gesetzes vom 26. Februar 1934, LGB1. Nr. 37 (Gemeinde sanitätsgesetz, 1. Novelle), und der Verordnung der Landesregierung vom 14. Mai 1934, LGB1. Nr. 39 (2. Novelle zum Gemeindesanitäts gesetz) ; b)Verordnung vom 24. Mai 1928, LGB1. Nr. 37, be treffend eine Dienstesvorschrift für die Gemein deärzte in Österreich ob der Enns; c)Gesetz vom 1. Juni 1920, LGuVBl. Nr. 155, wirk sam für Österreich ob der Enns mit Ausschluß der Städte Linz und Steyr, womit Bestimmungen über die Ruhegenüsse der Gemeindeärzte und über die Versorgungsgenüsse für deren Witwen und Waisen getroffen werden, in der Fassung des Gesetzes vom 7. Februar 1923, LGuVBl. Nr. 41, und der Kundmachung der Landesregierung vom 5. Juni 1923, LGuVBl. Nr. 58.