# Verordnung der o.ö. Landesregierung betreffend das Raumordnungsprogramm für das # gesamte Gebiet des Landes Oberösterreich (O.ö. Landesraumordnungsprogramm) 30. Verordnung der o. ö. Landesregierung vom 29. Mai 1978 betreffend das Raumordnungsprogramm für das gesamte Gebiet des Landes Oberösterreich (O. ö. Landesraumordnungsprogramm) Auf Grund des § 9 Abs. 1 bis 3 des Oberösterreichischen Raumordnungsgesetzes, LGB1. Nr. 18/1972, i. d. F. des Gesetzes LGB1. Nr. 15/1977 wird verordnet: (1)OBERÖSTERREICH IST IN SEINER GESAMTHEIT UND IN SEINEN TEILRÄUMEN SO ZU ENTWICKELN, DAß FÜR SEINE BEWOHNER DIE FREIE ENTFALTUNG DER PERSÖNLICHKEIT IN DER GEMEINSCHAFT, DIE SOZIALE GERECHTIGKEIT UND DIE CHANCENGLEICHHEIT GESICHERT UND NACHHALTIG GEFÖR DERT WERDEN. (2)Die Ansprüche des Einzelnen sowie privater und öffentlicher Planungsträger an den Raum sind aufeinander mit dem Ziel abzustimmen, die Frei heitssphäre des Einzelnen zu sichern und die Be lange der Allgemeinheit zu schützen. (s) Ziel der Entwicklung des Landes und seiner Teilräume ist die Schaffung der räumlichen und strukturellen Voraussetzungen für möglichst gleichwertige Lebensbedingungen in allen Landesteilen. Dabei ist auf die Erhaltung der ökologischen Grund- voraussetzungen gesunden menschlichen Lebens, auf die sparsame Nutzung des Raumes und der sich nicht erneuernden Daseinsgrundlagen, auf die Erhaltung der Vielfalt und Schönheit der Landschaft als Grundlage ihres Erholungswertes und auf die Erhaltung des bestehenden Kulturgutes zu achten. (4)Die Wirtschaftskraft des Landes und seiner Teilräume ist zu stärken. Die Versorgung der Be völkerung mit ausreichenden und angemessenen Erwerbsmöglichkeiten ist unter Berücksichtigung regionaler und beruflicher Mobilität sicherzustellen. Die Infrastruktur einschließlich des Verkehrsnetzes ist den Erfordernissen entsprechend auszubauen, um einen räumlichen Leistungsaustausch zu ge währleisten. (5)Die räumlichen Voraussetzungen für die Be lange der umfassenden Landesverteidigung und des Katastrophenschutzes sind zu schaffen bzw. zu er halten und zu verbessern. (e) Bei allen raumbedeutsamen Förderungsmaß-nahmen des Landes, der durch landesrechtliche Vorschriften eingerichteten Gemeindeverbände, der Gemeinden und der auf Grund von Landesgesetzen eingerichteten Körperschaften öffentlichen Rechts ist auf die Zielsetzungen des Landesraumordnungsprogrammes Bedacht zu nehmen. § 3 Räumliche Struktur des Landesgebietes; auf Teilräume bezogene Ziele der Landesentwicklung (1)Die Vielfalt der räumlichen Gegebenheiten Oberösterreichs und die Unterschiedlichkeit der Lebens- und Arbeitsbedingungen der Bevölkerung in den verschiedenen Gebieten des Landes erfordern differenzierte Ziele und Maßnahmen der Raumord nung. (2)Zu diesem Zweck wird das Landesgebiet ge gliedert: a)nach strukturellen Gesichtspunkten in Verdichtungsgebiete, Ländlicher Raum, Entwicklüngsgebiete; b)nach räumlich^administrativen Gesichtspunkten in Planungsregionen. Seite 46 Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1978, 12. Stück, Nr. 30 (s) Als wesentliche Elemente der räumlichen Struktur werden zentrale Orte festgelegt. (i) Das Landesgebiet und seine Teilräume sind so zu entwickeln, daß sie jene Funktionen erfüllen können, für die sie sich auf Grund ihrer natürlichen Voraussetzungen sowie auf Grund ihrer bisherigen und aibschätzbaren künftigen Entwicklung am besten eignen. Dabei ist auch auf Planungen benachbarter Länder, soweit diese Auswirkungen auf das Land Oberösterreich haben, tunlichst Bedacht zu nehmen. Grenzüberschreitende Probleme'-der Raumordnung sollen in enger Zusammenarbeit mit den angrenzenden Ländern gelöst werden. (5) Grundsätzlich ist es notwendig, möglichst gleichwertige Lebens- und Arbeitsbedingungen in allen Teilräumen des Bundeslandes zu erhalten oder zu schaffen. Ziel ist dabei nicht die Gleichheit der Daseinsbedingungen, sondern die Vermehrung der Wahlmöglichkeiten für die Bevölkerung zwischen regional verschiedenen, aber qualitativ hochwertigen Lebens- und Arbeitsbedingungen. (") Die Zielsetzung gemäß Abs. 5 erfordert insbesondere a)ein vielseitiges Angebot an qualifizierten Ar beitsplätzen in zumutibarer Entfernung, b)ein ausreichendes und zeitgemäßes Wohnungs angebot, c)ausreichende und leistungsfähige Einrichtungen der öffentlichen und privaten Versorgung mit Energie, Gütern und Dienstleistungen aller Be darfsstufen sowie d)ausreichende Verkehrsverbindungen sowohl zwischen den zentralen Orten untereinander als auch zwischen dem jeweiligen zentralen Ort und seinem Einzugsbereich. (7)Die Bevölkerungsdichte der Teilräume soll mit der ökologischen und wirtschaftlichen Tragfähigkeit sowie der sozialen Funktionsfähigkeit dieser Räume im Einklang stehen. Eine weitgehende räumliche Abstimmung der Siedlungs- und Wirtschaftsstand orte, der Infrastruktur und der Erholungsgebiete soll erreicht werden. (8)Den zwischen einzelnen Landesteilen auftre tenden Niveauunterschieden in den Lebens- und Arbeitsbedingungen soll durch Förderung der schwächer entwickelten Gebiete entgegengewirkt werden. (9)Bei der Gestaltung der Struktur der einzelnen Landesteile soll auch darauf geachtet werden, daß in den Anlaßfällen der umfassenden Landesvertei digung sowie in Katastrophenfällen die Versorgung der Bevölkerung mit den Gütern des Grundbe darfes gewährleistet ist. (10)Die räumliche Strukturierung des Landesge bietes (Abs. 1 bis 3) bedeutet keine Rangordnung für die Raumordnungspolitik. Diese wendet sich vielmehr allen Teilen des Bundeslandes grundsätz lich mit gleicher Intensität, jedoch unter Berücksich tigung von gebietsspezifischen Erfordernissen zu. 2. Abschnitt Verdichtungsgebiete § 4 Begriff - (1) Verdichtungsgebiete sind Gebiete, die a)aus aneinandergrenzenden Gemeinden mit einer Siedlungs-Arbeitsplatz-Dichte von jeweils mehr als 200 bestehen, b)über ein oder mehrere überregionale oder re gionale Zentren als Kern verfügen und c)mindestens 50.000 Einwohner umfassen. (2)Die Siedlungs-Arbeitsplatz-Dichte im Sinne des Abs. 1 lit. a ist die Summe der wohnhaften Personen und der nichitlandwirtschaftlichen Arbeitsplätze je Quadratkilometer besiedelbarer Fläche der Ge meinde. Besiedelbare Fläche ist die Gesamtfläche vermindert um Ödland-, Gewässer-, Verkehrs- und Waldflächen im Sinne des Kulturflächenausweises des Bundesamtes für Eich- und Vermessungswesen (§ 9 Abs. 3 Z. 2 des Vermessungsgesetzes, BGB1. Nr. 306/1968, i. d. F. BGB1. Nr. 238/1975). (3)Einzelne Gemeinden, in denen die Siedlungs- Arbeitsplatz-Dichte nicht den im Abs. 1 lit. a fest gelegten Wert erreicht, sind dann, dem Verdich tungsgebiet zuzuzählen, wenn sie von Gemeinden umschlossen sind, die diesen Wert erreichen. (4)Dichter besiedelte Gebiete, welche die im Abs. 1 angeführten Grenzwerte nicht erreichen, aber den noch ordnender Maßnahmen in sinngemäßer An wendung des § 6 bedürfen, können in den regiona len Raumordnungsprogrammen gesondert ausge wiesen werden. § 5 Umfang sind in der Anlage 1 Die Verdichtungsgebiete dargestellt. Es sind dies: 1.das Verdichtungsgebiet Linz mit dem überre gionalen Zentrum Linz und angrenzenden Teil bereichen um das regionale Zentrum Perg-, 2.das Verdichtungsgebiet Steyr mit dem über regionalen Zentrum Steyr-, 3.das Verdichtungsgebiet Wels mit dem überre gionalen Zentrum Wels; 4.das Verdichtungsgebiet Oberes Trauntal mit den regionalen Zentren Bad Ischl und Gmunden. Hiezu gehört auch noch die relative Verdichtung in den engen Talböden des Dachsteinbereiches; 5.das Verdichtungsgeibiet Vöckla-Ager mit dem regionalen Zentrum Vöcklabruck. § 6 Maßnahmen (1) Die Maßnahmen der Raumordnungspolitik sollen so gestaltet werden, daß die Funktionsfähig- Landesgesetzblatt für Oberösterreidi, Jahrgang 1978, 12. Stück, Nr. 30 Seite 47 keit der Verdichtungsgetoiete erhalten oder verbessert wird. Die Raumordnungspolitik muß trachten, in den Verdichtungsgebieten alle wichtigen Lebensfunktionen zu gewährleisten. Für jede dieser Funktionen sind deshalb ausreichende Flächen zur Verfügung zu stellen. (2)In Verdichtungsgebieten mit nachteiligen Ver- dichtungsfolgen soll das Schwergewicht der Raum ordnungspolitik auf Ordnungs- und Sicherungsmaß nahmen liegen. Raumbedeutsame Maßnahmen sol len nicht zu neuen nachteiligen Ve.rdichtungsfolgen führen. Insbesondere sollen durch .richtige Zuord nung von Wohnstätten, Arbeitsstätten und Versor gungseinrichtungen einerseits sowie von funk tioneil entsprechenden Grünflächen und Grünzügen andererseits nachteilige Auswirkungen der Verdich tung wie Luft- und Gewässerverunreinigung, Lärm belästigung und Überlastung des Verkehrsnetzes möglichst verhindert bzw. beseitigt werden. Einer weiteren Verdichtung von Wohn- und Arbeits stätten soll dann entgegengewirkt werden, wenn sie zu ungesunden Lebens- und Arbeitsbedingungen führt. (3)Zur Verbesserung des Berufsverkehrs ist für einen mit der angestrebten räumlichen Ordnung ab gestimmten Ausbau des öffentlichen Personen-Nah verkehrs Vorsorge zu treffen. (4)Einer Durchsetzung der Landschaft mit Sied lungssplittern (Zersiedelung) ist im Rahmen der Re gional- und Ortsplanung durch klare Abgrenzung von Bebauung und freier Landschaft nachdrücklich entgegenzuwirken. Innerhalb der Verdichtungsge biete sollen Freiräume insbesondere für die Kurz zeiterholung und für den ökologischen Ausgleich geschaffen bzw. für die land- und forstwirtschaft liche Nutzung unter Berücksichtigung der wirtschaft lichen und natürlichen Produktionsfaktoren erhalten werden. § 8 Umfang Der Ländliche Raum umfaßt alle Gebiete, die außerhalb der in der Anlage 1 dargestellten Verdichtungsgebiete liegen. Es sind dies a)die Planungsregionen Braunau am Inn, Freistadt, Gri^skirchen, Ried im Innkreis, Rohrbach und Schärding zur Gänze sowie b)Teile der Planungsregionen Gmunden, Kirchdorf an der Krems, Linz, Perg, Steyr, Vöcklabruck und Wels. § 9 Maßnahmen (1)Der Ländliche Raum soll als Lebensraum grundsätzlich gleichwertig neben den Verdichtungs- gebieteln stehen. Die Raumordnungspolitik soll zur Schaffung und Erhaltung einer hohen Lebensqualität im Ländlichen Raum beitragen. (2)Das Schwergewicht der Raumordnungspolitik im Ländlichen Raum ist auf eine Verbesserung der Infrastruktur und auf die gezielte Förderung pri vater Investitionen zu legen. Ziel dieser Maßnah men soll es sein, einer weiteren Abwanderung der Arbeitskräfte und der übrigen Bevölkerung in die Verdichtungsgebiete entgegenzuwirken. (3)Die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit ist durch Maßnahmen zur Verbesserung der Wirtschaftsstruk tur un4 der Infrastruktur zu stärken. Dazu dienen vor allem die Schaffung vielseitiger und qualifizierter Arbeitsplätze und die Erhaltung bestehender Arbeitsplätze. (4) Im Ländlichen Raum soll eine gesunde Umwelt erhalten bleiben. Auf die Erhaltung eines ausgeglichenen Naturhaushaltes und auf den Schutz vor Naturkatastrophen ist besonders zu achten. Besonderes Gewicht ist auch auf den Natur- und Landschaftsschutz zu legen. 3. Abschnitt Ländlicher Raum § 7 Begriff (1)Ländlicher Raum sind unbeschadet des § 10 Abs. 1 alle Gebiete - einschließlich ihrer Siedlungs kerne -, die außerhalb der Verdichtungsgebiete liegen. (2)Der Ländliche Raum dient vorwiegend der land- und forstwirtschaftlichen Produktion und ist Standort mittlerer und kleinerer Betriebe der ge werblichen Wirtschaft. Er ist zugleich Erholungs raum sowie ökologischer Ausgleichsraum Ober österreichs und stellt eine wesentliche Lebens- grundlage für die Zukunft, insbesondere auch hin sichtlich der Trink- bzw. Nutzwasserversorgung, dar. Die in ihm gelegenen zentralen Orte sind als Arbeits- und Versorgungszentren für seine Funk tionsfähigkeit lebenswichtig. 4. Abschnitt Entwicklungsgebiete § 10 Begriff (1)Entwicklungsgebiete sind Gebiete des Länd lichen Raumes, die mindestens fünf aneinandergren- zende Gemeinden umfassen, in denen a)die Zahl der in der Gemeinde beschäftigten nichtlandwirtschaftlichen Erwerbstätigen geringer ist als die Zahl der in dieser Gemeinde wohn haften nichtlandwirtschaftlichen Erwerbstätigen und b)der Fernpendleranteil mehr als 50 v. H. beträgt. (2)Fernpendler im Sinne des Abs. 1 lit. b sind Auspendler, deren Zeitaufwand für den Weg zum und vom Arbeitsplatz zusammen mehr als 90 Minu ten beträgt. (3)Gemeinden, die unmittelbar an der nördlichen Staatsgrenze liegen, zählen unabhängig von den Werten des Abs, 1 zu den Entwicklungsgebieten. '11' Seite 48 Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1978, 12. Stück, Nr. 30 (4)Gemeinden, in denen die im Abs. 1 angeführ ten Werte nicht erreicht werden, sind dann dem Entwicklungsgebiet zuzuzählen, wenn sie von Ge meinden umschlossen sind, die diese Werte er reichen. (5)In Ausnahmefällen können auch andere Ge biete bzw. Gemeinden, in denen besondere Struk turschwächen auftreten, von der Landesregierung zu Entwicklungsgebieten erklärt werden. § 11 Umfang Die Entwicklungsgebiete sind in der Anlage 2 dargestellt. Es sind dies die Entwicklungsgebiete 1Ennstal, 2Mühlviertel, 3Oberes Innviertel, 4Sauwald. Sie umfassen die Planungsragionen Freistadt und Rohrbach zur Gänze sowie Teile der Planungsregionen Braunau am Inn, Grieskirchen, Linz, Perg, Schärding und Steyr. § 12 Maßnahmen (1)Im Entwicklungsgebiet sind grundsätzlich die selben raumordnungspolitischen Ziele wie im Länd lichen Raum zu verfolgen, bis die Funktionen des betreffenden Entwicklungsgebietes jenen des voll entwickelten Ländlichen Raumes entsprechen. Die Lebens- und Arbeitsverhältnisse in Entwicklungs gebieten sind unter bestmöglicher Nutzung der in diesen Gebieten liegenden Zentren an den Durch schnitt im Bundesland heranzuführen. Insbesondere ist der Bevölkerungsabwanderung entgegenzu wirken. (2)Besondere Bedeutung kommt der Schaffung einer bedarfsgerechten Infrastruktur in den Entwick lungsgebieten zu. Infrastrukturmaßnahmen sollen dabei auf zentrale Qrte und auf den Ausbau von Verkehrseinrichtungen konzentriert werden. (3)Durch die Schaffung von qualifizierten Ar beitsplätzen in Wohnortnähe sollen die Beschäfti gungsmöglichkeiten und die Einkommensverhält nisse der Bevölkerung verbessert werden; insbe sondere soll der Anteil der Nichttagespendler und der Fernpendler gesenkt werden. Der Förderung kleiner und mittlerer Betriebe vor allem des Frem denverkehrs und der Nahversorgung soll hiebei Vorrang zukommen. Für die Erhaltung bestehender Arbeitsplätze sind erforderlichenfalls besondere Maßnahmen vorzusehen. (4)Wirtschaftsförderungsmaßnahmen in Entwick lungsgebieten sollen nicht zu Lasten der natürlichen Landschaft und des ausgewogenen Naturhaushaltes gehen. Der ländliche Charakter der Entwicklungs gebiete und ihre Eignung für den Fremdenverkehr sind zu erhalten. Unter diesem Gesichtspunkt kommt auch hier einer Vermeidung der Zersiedelung be sondere Bedeutung zu. (5) Bei Förderungsmaßnahimen für die Land- und Forstwirtschaft im Ländlichen Raum ist auf die besonderen Verhältnisse in den Entwicklungsgebieten Bedacht zu nehmen. 5. Abschnitt Planungsregionen § 13 Begriff (1)Eine Planungsregion ist eine überörtliche Raumeinheit innerhalb des Landesgebietes. Sie be steht in der Regel aus einem regionalen Zentrum (§ 20 Abs. 1 lit. b) und dessen Einzugsbereich, so daß ein vom übrigen Landesgebiet abgrenzbarer inter ner Verflechtungsbereich entsteht. (2)Die Planungsregionen bedecken das Landesge biet lückenlos und ohne Überschneidung. Sie be stehen aus ganzen Gemeindegebieten. (3)Bei der Abgrenzung der Planungsregionen werden, soweit dies sachlich vertretbar ist, die Grenzen der Verwaltungsbezirke berücksichtigt. (4)Die Planungsregionen stellen die räumliche und organisatorische Einheit für die regionalen Raumordnungsprogramme dar. § 14 Umfang Oberösterreich wird in folgende Planungsregionen gegliedert: 1.die Planungsregion Linz, bestehend aus den politischen Bezirken Eferding, Linz-Land, Linz- Stadt und Urfahr-Umgebung sowie aus dem Gerichtsbezirk Mauthausen des politischen Be zirkes Perg mit Ausnahme der Marktgemeinde Schwertberg; 2.die Planungsregion Steyr, bestehend aus den politischen Bezirken Steyr-Land und Steyr- Stadt; 3.die Planungsregion Wels, bestehend aus den politischen Bezirken Wels-Land und Wels- Stadt; 4.die Planungsregion Braunau am Inn, bestehend aus dem politischen Bezirk Braunau am Inn; 5.die Planungsregion Freistadt, bestehend aus dem politischen Bezirk Freistadt; 6.die Planungsregion Gmunden, bestehend aus dem politischen Bezirk Gmunden; auf Grund der besonderen topografischen Gegegebenhei- ten umfaßt sie die beiden regionalen Zentren Gmunden und Bad Ischl samt deren Einzugsbe reichen; 7.die Planungsregion Grieskirchen, bestehend aus dem politischen Bezirk Grieskirchen; 8.die Planungsregion Kirchdorf an der Krems, be stehend aus dem politischen Bezirk Kirchdorf an der Krems; Landesgesetzblatt für Oberösterreidi, Jahrgang 1978, 12. Stück, Nr. 30 Seite 49 10.die Planungsregion Ried im Innkreis, bestehend aus dem politischen Bezirk Ried im Innkreis; 11.die Planungsregion Rohrbach, bestehend aus dem politischen Bezirk Rohrbach; 12.die Planungsregion Schärding, bestehend aus dem politischen Bezirk Schärding; 13.die Planungsregion Vöcklabruck, bestehend aus dem politischen Bezirk Vöcklabruck. Diese Planungsregionen sind in der Anlage 3 dargestellt. § 15 Teilregionen (1)Innerhalb der Regionen können in den regio nalen Raumordnungsprogrammen Teilregionen als überörtliche Raumeinheiten abgegrenzt werden. Eine Teilregion besteht entweder aus einem regio nalen Nebenzentrum (§ 20 Abs. 1 lit. c) samt dessen Einzugsbereich oder aus mehreren Kleinzentren (§ 20 Abs. 2) samt ihren Einzugsbereichen. (2)In Ausnahmefällen können vor Erlassung des regionalen Raumordnungsprogrammes Raumord nungsprogramme für Teilregionen erlassen werden. § 16 Maßnahmen (1)Die Planungsregionen sind in sich, in ihren Beziehungen zueinander und als Gesamtheit so zu entwickeln, daß sie insgesamt ein ausgewogenes System von möglichst eigenständigen Lebensräu men ihrer Bevölkerung bilden. Jede Planungsregion soll daher differenzierte Standortvoraussetzungen für die Wirtschaft, eine bestmögliche Ausstattung mit Einrichtungen der Infrastruktur und eine weit gehende Versorgung der Bevölkerung mit Gütern und Dienstleistungen des täglichen und des geho benen Bedarfs in zumutbarer Entfernung bieten. (2)Die einzelnen Planungsregionen sollen unter einander möglichst vielfältige Verbindungen auf weisen. Bestehende Beziehungsmängel zwischen einzelnen Planungsregionen sollen durch Maßnah men der Raumordnungspolitik beseitigt werden. Die Grundlage für die Verbesserung der Beziehungen zwischen den Planungsregionen ist ein gut ausge bautes Verkehrs- und Nachrichtennetz. Bei der Ver besserung der Beziehungen zwischen den Planungs regionen ist stets auf den Zusammenhang aller Pla nungsregionen des Bundeslandes Rücksicht zu neh men. (3)Auch die Beziehungen zu Regionen außerhalb des Bundeslandes sind durch raumordnungspoliti sche Maßnahmen zu verbessern. Die Maßnahmen der Raumordnungspolitik sollen dabei so gestaltet werden, daß sowohl eine Ausgeglichenheit inner halb der Regionen als auch eine sinnvolle funk tionale Ergänzung mit Regionen außerhalb des Bundeslandes erzielt wird. Dazu ist eine grenzüber schreitende Zusammenarbeit in der Raumordnung mit den angrenzenden Ländern anzustreben. 6. Abschnitt Zentrale Einrichtungen und ihre Standorte (zentrale Orte) § 17 Zentrale Einrichtungen; Begriff Zentrale Einrichtungen sind öffentliche und private Einrichtungen von überörtlicher Bedeutung, die der Bevölkerung Güter und Dienstleistungen des gehobenen Bedarfs zur Verfügung stellen. Dazu gehören insbesondere Behörden und sonstige Ämter, Einrichtungen der beruflichen Interessenvertretungen, des Gesundheitswesens, des Bildungs- und Kulturwesens, des Kultuswesens, des Verkehrswesens und der Wirtschaft sowie Sport- und Freizeiteinrichtungen. § 18 Zentrale Orte; Begriff (1)Zentrale Orte sind als Standorte von zentralen Einrichtungen Mittelpunkte des wirtschaftlichen, so zialen und kulturellen Lebens für bestimmte Ge biete. (2)Die zentralen Orte sind nicht isoliert zu sehen, sondern zusammen mit ihrem Einzugsgebiet als eine funktioneile Einheit, innerhalb der bestimmte Funktionen wie die Bildungs-, die Arbeits-, die Ver- sorgungs- und die Erholungsfunktion optimal von der gesamten Bevölkerung in Anspruch genommen werden können. § 19 Ziele (1)Zur Sicherung und Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen der Bevölkerung sollen im Interesse des Gemeinwohles und unter Bedacht- nahme auf die wirtschaftlichen, sozialen und kultu rellen Bedürfnisse der Bevölkerung und die freie Entfaltung der Persönlichkeit in der Gemeinschaft die zentralen Einrichtungen in ausreichender Qua lität und Kapazität sowie in zumutbarer Entfernung zur Verfügung stehen. (2)überall dort, wo Gebiete mit einzelnen Funk tionen unzureichend versorgt sind, weil die Erreich barkeit eines zentralen Ortes mit dieser Funktion nicht oder nur schwer gegeben ist, soll durch den Ausbau fehlender oder unzulänglicher zentraler Einrichtungen und durch Verbesserung der Ver kehrsstruktur die regionale Chancengleichheit ver bessert werden. Beide Ziele - der Ausbau zen traler Einrichtungen und die Verbesserung ihrer Erreichbarkeit - sind gleichwertig. § 20 Einstufung der zentralen Orte (1) Auf Grund der in der Anlage 4 dargestellten Ergebnisse der Raumforschung werden die zentralen Orte nach der Bedeutung und dem Ausmaß der von ihren zentralen Einrichtungen wahrgenommenen Versorgungsfunktionen als überregionales oder regionales Zentrum oder als regionales Nebenzentrum wie folgt eingestuft: Seite 50 Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1978, 12. Stück, Nr. 30 Steyr (gleichzeitig Zentrum der Region Steyr) Wels (gleichzeitig Zentrum der Region Wels) (2) Ausgehend von den Ergebnissen der Raumforschung sind zentrale Orte unterhalb der im Abs. 1 angeführten Stufen in den regionalen Raumord-nungsprogrammen als Kleinzentren vorzusehen. § 21 Aufgaben der zentralen Orte (1)Die zentralen Orte haben folgende Aufgaben: a)Ein überregionales Zentrum soll die Versorgung der Bevölkerung eines die Größe einer Planungs region (§ 13) wesentlich überschreitenden Lan desteiles mit Gütern und Dienstleistungen des spezialisierten höheren Bedarfs (Abs. 2) gewähr leisten. b)Ein regionales Zentrum soll die Versorgung der Bevölkerung seines Einzugsbereiches, der in der. Regel eine Planungsregion ist, mit Gütern und Dienstleistungen des gehobenen Bedarfs (Abs. 3) vorrangig gewährleisten. c)Ein regionales Nebenzentrum soll die Versor gung der Bevölkerung seines Einzugsbereiches, der zusammen mit diesem eine Teilregion bildet, mit Gütern und Dienstleistungen des gehobenen Bedarfs (Abs. 3) gewährleisten. d)Ein Kleinzentrum soll die Versorgung der Be völkerung seines Einzugsbereiches (Nahbereich) mit Gütern und Dienstleistungen des weniger spezialisierten Bedarfs (Abs, 4) gewährleisten. (2)Der Deckung des spezialisierten höheren Be darfs an Gütern und Dienstleistungen dienen spe zialisierte und seltener in Anspruch genommene Einrichtungen auf wirtschaftlichem, sozialem und kulturellem Gebiet. Solche Einrichtungen sind in der Regel Stellen der Verwaltung, der Rechtspflege, des kulturellen Lebens und des Gesundheitswesens für das ganze Land oder für größere Landesteile, weiters viele Handels- und Dienstleistungsbetriebe für den umfassenden und spezialisierten Einkauf. (3)Der Deckung des gehobenen Bedarfs dienen Einrichtungen auf wirtschaftlichem, sozialem und kulturellem Gebiet durch ein an Qualität und Quan tität gesteigertes Angebot an Gütern und Dienst- leistungen, wie höhere und mittlere Schulen, Krankenhäuser, größere Sportanlagen, Verwaltungsstellen auf Bezirksebene und vielseitige Einkaufsmöglichkeiten in spezialisierten Geschäften. (4) Der Deckung des weniger spezialisierten Bedarfs dienen Einrichtungen auf wirtschaftlichem, sozialem und kulturellem Gebiet durch ein gegenüber den regionalen Nebenzentren geringeres, jedoch gegenüber den Gemeinden ohne Zentralität deutlich höheres Angebot an Gütern und Dienstleistungen, wie etwa Hauptschule, Apotheke, Zahnarzt sowie Einkaufsmöglichkeiten, die über den Eigenbedarf der Gemeindebewohner hinausgehen. § 2.2 Maßnahmen (1)überregionale und regionale Zentren, regio nale Nebenzentren und Kleinzentren sollen mit den ihren Funktionen entsprechenden zentralen Einrich tungen ausgestattet sein. Art, Beschaffenheit und Anzahl der zentralen Einrichtungen zur Versorgung der Bevölkerung mit Gütern und Dienstleistungen sind durch Raumordnungsprogramme für Sachbe reiche in Abstimmung mit den sonstigen Raumord nungsprogrammen im einzelnen festzulegen. (2)Für die Errichtung neuer und für die Erweite rung bestehender zentraler Einrichtungen ist im Zuge der örtlichen Raumplanung der jeweiligen Ge meinden für entsprechende Flächen vorzusorgen. Sofern im Gemeindegebiet der zentralen Orte keine geeigneten Flächen verfügbar sind, können einzelne zentrale Einrichtungen auch im engeren Einzugsbe reich des jeweiligen Zentrums errichtet werden. (3)Die Funktion der regionalen Zentren, der re gionalen Nebenzentren und der Kleinzentren ist insbesondere auch im Hinblick auf die Versorgung des ländlichen Raumes zu verbessern. (4)Dort, wo auf Grund der gegebenen Ausstattung mit zentralen Diensten nahegelegene Orte einander funktionell ergänzen, können diese auch als zen trale Orte mit Funktionsteilung ausgewiesen wer den. § 23 Gemeinden ohne Zentralität (1)Gemeinden ohne Zentralität im Sinne des § 20 sind gleichfalls wichtige Glieder der Siedlungs struktur. Sie sollen im Interesse der dort wohnen den Bevölkerung, der Erhaltung eines aktiven Ge meindelebens, der Erhaltung der kulturellen, sozia len und wirtschaftlichen Werte sowie der historisch gewachsenen Siedlungsstruktur in die Lage versetzt werden, die Aufgaben wahrzunehmen, die ihnen im Rahmen der anzustrebenden Raum-, Siedlungs und Wirtschaftsstruktur nach Maßgabe der regionalen Raumordnungsprogramme zukommen. (2)Der Erreichung dieses Zieles dienen alle Maß nahmen, die eine kommunale Grundversorgung gewährleisten.