# Vereinbarung über die Einrichtung der Gemeinsamen Filmbewertungskommission der Länder Artikel 2 Kommissionsmitglieder (1)Jedes Land bestellt für die Dauer von drei Jahren höchstens zwölf Mitglieder für die Kommis sion. Bei vorzeitigem Ausscheiden eines Mitgliedes kann für die restliche Dauer ein neues Mitglied be stellt werden. Eine Person kann von höchstens drei Ländern zum Mitglied bestellt werden. (2)Die Mitglieder der Kommission sind zum Still schweigen über den Inhalt und das Ergebnis der Beratungen und Abstimmungen verpflichtet. Artikel 3 Begutachtung (1)Zur Begutachtung eines Films sind für jedes Land zwei Mitglieder stimmberechtigt, die vom jeweiligen Land aus dem Kreis der von ihm bestell ten Mitglieder hiezu entsendet werden. Mitglieder, die von mehreren Ländern bestellt sind, können an der Begutachtung nur für ein Land teilnehmen. Für die stimmberechtigten Mitglieder besteht Stimm pflicht. An der Herstellung oder finanziellen Ver wertung eines Films beteiligte Mitglieder sind von dessen Begutachtung ausgeschlossen. (2)Für eine Begutachtung müssen mindestens sechs stimmberechtigte Mitglieder anwesend sein, die für die Mehrheit der Länder teilnehmen. An einer wiederholenden Begutachtung eines Films gemäß Abs. 4 und 5 müssen mindestens zwölf stimmberechtigte Mitglieder teilnehmen; dabei darf höchstens die Hälfte der Mitglieder an der ersten Begutachtung des Films teilgenommen haben. (3)Für eine Begutachtung ist die unbedingte Mehrheit der gültigen Stimmen erforderlich. Wird diese nicht erreicht, sind die für die höhere Bewer tungsstufe den für die nächstniedrige Bewertungs stufe abgegebenen Stimmen zuzuzählen. Die Zuzäh lung ist solange vorzunehmen, bis die erforderliche Mehrheit erreicht wird. Bei Stimmengleichheit ist die Beratung wieder aufzunehmen und die Abstim mung zu wiederholen. Eine nochmalige Stimmen gleichheit bedeutet die niedrigere Bewertungsstufe bzw. Ablehnung. (4)Eine Begutachtung ist vor Bekanntgabe des Begutachtungsergebnisses an den Antragsteller ein mal zu wiederholen, wenn es ein Viertel der stimm berechtigten Mitglieder verlangt. Das Verlangen ist unmittelbar nach der Abstimmung zu stellen und innerhalb einer Woche schriftlich zu begründen. (5)Eine Begutachtung ist weiters zu wiederholen, wenn es der Antragsteller innerhalb von zwei Wo chen nach Bekantgabe des Begutachtungsergebnis ses unter Angabe von Gründen schriftlich begehrt. Artikel 4 Geschäftsstelle Die Geschäfte der Kommission werden durch die Verbindungsstelle der Bundesländer beim Amt der Nö Landesregierung besorgt. Der Geschäftsstelle obliegt insbesondere die Entgegennahme der Anträge auf Begutachtung von Filmen, die Vorbereitung der Begutachtungen, die Protokollführung, die Weiterleitung der Begutachtungsergebnisse sowie der sonstige damit im Zusammenhang stehende Schriftverkehr. Artikel 5 Geschäftsordnung (1) Die näheren Bestimmungen über die Tätigkeit der Kommission und die Besorgung ihrer Geschäfte einschließlich des vom Antragsteller zu entrichtenden Entgeltes und der den an der Begutachtung teilnehmenden Mitgliedern gebührenden Entschädigung werden in der Geschäftsordnung getroffen, die gleichzeitig mit dieser Vereinbarung in Kraft tritt. Seite 84 Landesgesetz;blatt für Oberösterreich, Jahrgang 1978, 19. Stück, Nr. 48 (2)Für eine Änderung der Geschäftsordnung ist die Zustimmung aller Länder erforderlich. Sie tritt einen Monat nach dem Tag in Kraft, an dem das letzte Land der Geschäftsstelle seine Zustimmung mitgeteilt hat. Die Geschäftsstelle hat den Ländern den Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung un verzüglich mitzuteilen. (3)Die Geschäftsordnung bleibt für jedes Land solange wie diese Vereinbarung in Kraft. Artikel 6 Begutachtungsgrundsätze (1)Bei der Begutachtung ist die Gestaltung des Themas (Handlung, Aussage, Idee) zu prüfen und festzustellen, ob der Film innerhalb seiner Gattung gegenüber dem allgemeinen Filmangebot hervor zuheben ist. Befürwortet ein Film die Verletzung von Menschenrechten, ist eine Hervorhebung aus geschlossen. (2)Die Hervorhebung eines Films erfolgt durch Bewertung in höchstens drei in der Geschäftsord nung festzulegenden Bewertungsstufen. (3)Die Bewertung gilt nur für die Fassung des Films, in der ,er begutachtet wurde. Eine Änderung der Fassung eines Films liegt insbesondere dann vor, wenn der Film synchronisiert, neu geschnitten oder im Handlungsablauf geändert wird. Änderun gen, die den Titel, das Format oder den Verleiher betreffen, gelten nicht als Änderung der Fassung eines Films. (4)Die Bewertung der synchronisierten Fassung eines Films gilt über Antrag ohne weitere Begut achtung auch für die Originalfassung, wenn zwi schen beiden Filmen keine inhaltlichen Unterschiede bestehen. Di,e Begutachtung der Originalfassung kann jedoch beantragt werden. (0) Wird die Begutachtung eines bereits begutachteten Films in einer anderssprachigen Fassung beantragt, ist in Belangen, die sich nicht ausschließlich auf die anderssprachige Fassung des Films beziehen (wie etwa Regieleistung, Fotografie), der Begutachtung das Ergebnis der bereits vorausgegangenen Begutachtung zugrundezulegen. Artikel 7 Filmprädikatisierung Die Länder nehmen bei der Filmprädikatisierung auf die Begutachtungsergebnisse der Kommission Bedacht. Artikel 8 Ausfertigung und Hinterlegung Diese Vereinbarung wird in einer Urschrift ausgefertigt und bei der Verbindungsstelle der Bundesländer (Verwahrer) hinterlegt, die allen Ländern beglaubtigte Abschriften übermittelt. Artikel 9 Inkrafttreten Diese Vereinbarung tritt einen Monat nach dem Tag in Kraft, an dem das letzte Land mitgeteilt hat, daß seine verfassungsrechtlichen Voraussetzungen für das Inkrafttreten der Vereinbarung erfüllt sind. Artikel 10 Geltungsdauer, Kündigung Diese Vereinbarung wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Jedes Land kann die Vereinbarung jederzeit schriftlich kündigen. Die Kündigung wird sechs Monate nach dem Tag, an dem sie bei der Verbindungsstelle der Bundesländer einlangt, wirksam. Die Vereinbarung bleibt für die übrigen Länder weiter in Kraft. Artikel 11 Revision Ist ein Land der Auffassung, daß geänderte Verhältnisse die Änderung dieser Vereinbarung erfordern oder zulassen, kann es die Aufnahme von Verhandlungen vorschlagen, in die die Länder ohne Verzug eintreten werden. Artikel 12 Mitteilungen Alle die Vereinbarung betreffenden Mitteilungen sind an die Verbindungsstelle der Bundesländer zu richten, die hievon unverzüglich alle Länder benachrichtigt. Eisenstadt, am 16. Juni 1978 Für das Land Burgenland: Der Landeshauptmann: Theodor KERY Für das Land Oberösterreich: Der Landeshauptmann: RATZENBÖCK Josef Für das Land Tirol: Der Landeshauptmann: WALLNÖFER Für das Land Kärnten: Der Landeshauptmann: WAGNER Für das Land Salzburg: Der Landeshauptmann: HASLAUER Für das Land Vorarlberg: Der Landeshauptmann: i. V. Dr. MANDL Für das Land Niederösterreich: Der Landeshauptmann: MAURER Für das Land Steiermark: Der Landeshauptmann: Dr. NIEDERL Für das Land Wien: Der Landeshauptmann: Leopold GRATZ Nach Mitteilung der Verbindungsstelle der Bundesländer tritt diese Vereinbarung gemäß ihrer Art. 9 und 12 am 19. September 1978 in Kraft.