# Verordnung der o.ö. Landesregierung, mit der die Gemeindeverwaltungsabgabenverordnung # 1976 neuerlich geändert wird Schilling 23 c. Bewilligung von Feuerstätten, die der Verteuerung von brennbaren Flüssigkeiten der Gefahrenklasse I und II dienen (§ 8 Abs. 1 Gesetz über die Lagerung und Verfeuerung von brennbaren Flüssigkeiten) a)für die Errichtung .... 250,- b)für die wesentliche Änderung 200,- 23 d. Bewilligung der Inbetriebnahme vonbewilligungspflichtigen Feuerstätten (§ 9 in Verbindung mit § 8 und § 6 Abs. 4 Gesetz über die Lagerung und Verteuerung fvon brennbaren Flüssigkeiten) a)für neu errichtete Anlagen 200,- b)für wesentlich geänderte An lagen 150,- 23 e. Bewilligung der Lagerung von brennbaren Flüssigkeiten (§ 11 Gesetz über die Lagerung und Verfeuerung von brennbaren Flüssigkeiten) a)für die Lagerung von mehr als 100 Litern der Gefahrenklasse I .... 250,- von mehr als 500 Litern der Gefahrenklasse II .... 225 - von mehr als 5000 Litern der Gefahrenklasse III .... 200,- b)für die wesentliche Änderung der Lagerung von mehr als 100 Litern der Gefahrenklasse I ....200 - von mehr als 500 Litern der Gefahrenklasse II ....175,- von mehr als 5000 Litern der Gefahrenklasse III .. . .150 - 23 f. Bewilligung der Inbetriebnahme der Lagerung von brennbaren Flüssigkeiten (§ 13 in Verbindung mit § 11 und § 6 Abs. 4 Gesetz über die Lagerung und Verfeuerung von brennbaren Flüssigkeiten) a)Lagerung von mehr als 100 Litern der Gefahrenklasse I .... 150,- von mehr als 500 Litern der Gefahrenklasse II .... 125,- von mehr als 5000 Litern der Gefahrenklasse III .... 100,- b)wesentliche Änderung der Lagerung von mehr als 100 Litern der Gefahrenklasse I ....125,- von mehr als 500 Litern der Gefahrenklasse II ....100,- von mehr als 5000 Litern der Gefahrenklasse III ....75,-" Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1978, 21. Stück, Nr. 52 Seite 95 Schilling Schilling "34. Bewilligung von Ausnahmen von einer Beschränkung für das Halten und Parken oder von einem Hupverbot (§ 45 Abs. 2 und § 94 d Z. 6 Straßenverkehrsordnung 1960 - StVO. 1960, BGB1. Nr. 159, zuletzt geändert durch Bundesgesetz BGB1. Nr.-616/1977) 80,-150,- a)für eine einmalige Ausnahme b)für mehrmalige Ausnahmen 35.Bewilligung für Ladetätigkeiten auf Straßenstellen oder Gehstei gen, wo das Halten verboten ist (§ 62 Abs. 4 und 5 und § 94 d Z. 7 StVO. 1960) I. für eine einmalige Ladetätig-kieit a)pro Fahrzeug . . . . .50,- b)pro Kraftwagenzug, Sattel kraftfahrzeug oder Gelenk kraftfahrzeug 100,- II. für mehrmalige Ladetätigkeit a)pro Fahrzeug150,- b)pro Kraftwagenzug, Sattel kraftfahrzeug oder Gelenk kraftfahrzeug 300,- 36.Bewilligung zur Benützung von Straßen zu verkehrsfremden Zwecken (§ 82 und § 94 d Z. 9 StVO. 1960) pro Fahrzeug, Werbe tafel u. dgl150,- 300 - 150 - 37.Zulassung von Ausnahmen vom Verbot des Anbringens von Wer bungen und Ankündigungen an Straßen außerhalb von Ortsgebie ten (§ 84 Abs. 3 und § 94 d Z. 10 StVO. 1960) pro Werbetafel, An kündigung u. dgl 38.Bewilligung zur Vornahme von Arbeiten auf oder neben Straßen (j§ 90 und § 94 d Z, 16 StVO. 1960) 39.Bewilligung zum Ablagern von Schnee aus Häusern oder Grund- Stücken auf die Straße (§ 93 Abs. 6 und § 94 d Z. 18 StVO. 1960) . . 50,-" Leichenbestattungsgesetz, LGB1. Nr. 6/1961, zuletzt geändert durch Gesetz LGB1. Nr. 36/1974) je Leiche . . 300,-" § 2 Diese Verordnung tritt am 1. Oktober 1978 in Kraft.