# Gesetz über die Förderung der Land- und Forstwirtschaft in Oberösterreich (O.ö. Landwirtschaftsgesetz 1978) 53. Gesetz vom 14. Juli 1978 über die Förderung der Land- und Forstwirtschaft in Oberösterreich (O. ö. Landwirtschaftsgesetz 1978) Der o. ö. Landtag hat beschlossen: I. Abschnitt Allgemeine Bestimmungen § 1 Förderungsziele (1)Dieses Gesetz hat zum Ziel, den Bestand und die Entwicklung der Land- und Forstwirtschaft zu sichern und sie in die Lage zu versetzen, ihre Auf gaben zum Wohle der Allgemeinheit zu erfüllen. (2)Es sind insbesondere anzustreben: 1.die Schaffung und Erhaltung eines wirtschaft lich gesunden und leistungsfähigen Bauernstan des in einem funktionsfähigen ländlichen Raum; 2.die Schaffung und Erhaltung bäuerlicher Fami lienbetriebe, deren Erträgnisse allein oder in Verbindung mit einem Zu- oder Nebenerwerb ein den anderen Berufsgruppen angemessenes Einkommen nachhaltig sichern; 3.die Anhebung der sozialen Verhältnisse der in der Land- und Forstwirtschaft tätigen Bevölke rung auf den Stand der sozialen Verhältnisse der übrigen Bevölkerung; 4.die Gewährleistung einer bestmöglichen Ver sorgung der Bevölkerung mit einwandfreien landwirtschaftlichen Produkten unter Bedacht- nahme auf die Versorgung in Krisenfällen; 5.die Erhaltung und Verbesserung der Agrarstruk- tur sowie der natürlichen Lebensgrundlagen, wie Boden, Wasser und Luft; 6.die Erhaltung der Kultur- und Erholungsland schaft; 7.die Aufrechterhaltung einer Siedlungsdichte, die für die ausreichende Ausstattung des ländlichen Raumes insbesondere mit Einrichtungen der Versorgung und Entsorgung, der Bildung, des Verkehrs und der Erholung notwendig ist. § 2 Förderungsgrundsätze (1)Die Förderungsmaßnahmen sind darauf aus zurichten, daß durch sie die Eigeninitiative des Be triebsinhabers angeregt und seine Selbsthilfe er gänzt wird. (2)Bei der Gewährung von Förderungsmaßnah men ist jeweils Bedacht zu nehmen auf: a) die finanzielle Leistungsfähigkeit des Förderungswerbers; b) die zur Durchführung der zu fördernden Maßnahme erforderlichen Fachkenntnisse des Förderungswerbers ; c) die besonderen Bedingungen bei der Bewirtschaftung; die Erreichbarkeit des Zweckes der Förderung; d) und allfällige andere Förderungsmaßnahmen Maßnahmen der Bodenreform. (3)Bei der Gewährung von Leistungen auf Grund dieses Gesetzes ist auch darauf Bedacht zu nehmen, ob das Ziel der Föpderungsmaßnahme zweckmäßiger und ökonomischer durch individuellei Förderung oder durch Beteiligung an Zusammenschlüssen Im Sinne des § 9 erreicht werden kann. (4)Bei Förderungen auf Grund dieses Gesetzes ist auf Flächernwidmungs- und Bebauungspläne im Sinne des Oiberösterreichischeni Raumordnungsigesetzes - O. ö. ROG., LGB1. Nr. 18/1972, sowie auf festgelegte Planungen des Bundes, des Landes oder benach barter Länder Bedacht zu nehmen. (5)Soweit es zur gezielten regionalen Durchfüh rung von Förderungsmaßnahmen zweckdienlich ist, sind Raumordnungsprogramme für den agrarischen Sachbereich im Sinne des § 9 Abs. 3 O. ö. ROG. zu erstellen und den Förderungsmaßnahmeni zugrunde zu legen. Im diesbezüglichen Verfahren gemäß § 10 O. ö. ROG. hat die Landesregierung auch die Land- wirtschaftskommissiion (§ 18) zuhören. (e) Im Bereich der tierischen Veredelungsproduk- Seite 98 Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1978, 22. Stück, Nr. 53 tion dürfen Förderungen nach diesem Gesetz nur bäuerlichen Betrieben im Sinne des § 19 Abs. 2 gewährt werden. (7) Auf Förderungen besteht kein Rechtsanspruch. § 3 Zuständigkeit; Bereitstellung von Landesmitteln (1)Das Land als Träger von Privatrechten hat die Land- und Forstwirtschaft entsprechend den Zielen gemäß § 1 zu fördern. (2)Die Durchführung obliegt, soweit dieses Ge setz nichts anderes bestimmt, der Landesregierung. (3)Für die Bereitstellung von Landesmitteln ist im Landesvoranschlag nach Maßgabe der vorhande nen Mittel vorzusorgen. II. ABSCHNITT Arten der Förderung; Förderungsrichtlinien § 4 Arten der Förderung Die Förderung nach diesem Gesetz kann erfolgen durch: (1)Soweit es zur Durchführung der auf Grund dieses Gesetzes vorgesehenen Förderungsmaßnah men erforderlich ist, hat die Landesregierung die näheren Förderungsrichtlinien durch Verordnung zu erlassen. Die Landesregierung hat vor Erlassung der Verordnung die Landiwirtschaftsfeommission (§ 18), die Lanidwintschaftskammer für Oberösterreich und die Landaribeiterkamimer für Oberösterreich zu hören. (2)Die Förderungsrichtlinien haben unter Zugrun delegung der Förderungsziele (§ 1) und Förderungs grundsätze (§ 2) Regelungen zu enthalten: eine allfällige Rückerstattungspflicht für gewährte Förderungsleistungen; die Rückerstattungspflicht kann insbesondere festgelegt werden: wenn die Förderung durch unrichtige Gesuchsangaben erschlichen wurde, wenn Förderungsleistungen widmungswidrig verwendet wurden oder wenn bei Gewährung der Förderung erteilte Auflagen oder Bedingungen bzw. vom Förderungswerber übernommene Verpflichtungen nicht erfüllt wurden. III. ABSCHNITT Förderungsbereiche § 6 Infrastruktur (1)Zur ausreichenden Ausstattung mit Einrich tungen der Infrastruktur sind durch geeignete Maß nahmen insbesondere zu fördern: a)der Anschluß der land- und forstwirtschaftlichen Betriebe an das allgemeine Wegenetz durch ge eignete Wege; hiebei ist anzustreben, daß diese ganzjährig mit Lastkraftwagen befahren werden können (äußere Verkehrslage); b)die ausreichende Versorgung des ländlichen Raumes mit Telefonanschlüssen; c)die Sicherung der Wasserversorgung und der erforderlichen Abwasserbeseitigung; d)der Ausbau der Energieversorgung. (2)In den Fördetrungsrichtlinien (§ 5) können für die Förderung von infrastrukturellen Maßnahmen Höchstbelastungsgrenzen für landwirtschaftliche Be triebe festgelegt werden. Diese richten sich nach dem Eigenleistungsvermögen des Förderungswer bers und nach der Höhe der durchschnittlichen Be lastung anderer Berufsgruppen, die diese bei der Durchführung der infrastrukturellen Maßnahme auf sich nehmen müssen. § 7 Agrarstruktur Zur Verbesserung der Agrarstruktur sind durch geeignete Maßnahmen insbesondere zu fördern: a)Grundzusammenlegungen; b)Siedlungsmaßnahmen (wie Besitzaufstockungen) im Interesse der Erhaltung bäuerlicher Klein- und Mittelbetriebe; c)Meliorationen, wie Ent- und Bewässerungsan lagen, Geländekorrekturen und Kultivierungen-, d)der Bau von Wegen zur Erschließung land- und forstwirtschaftlicher Grundstücke (innere Ver kehrslage) ; e)Maßnahmen zum Schutz der Agrarstruktur im Zusammenhang mit außerlandwirtschaftlichen Eingriffen einschließlich der dadurch notwendi- ,gen Folgemaßnahmen; f)die Ablösung und Umwandlung von Nutzungs rechten; g)die Erhaltung und Verbesserung der Almen. Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1978, 22. Stück, Nr. 53 Seite 99 § 8 Betriebliche Maßnahmen Zur Rationalisierung, Weiterentwicklung und Umstellung land- und forstwirtschaftlicher Voll-, Zu-und Nebenerwerbsbetriebe sind durch geeignete Maßnahmen insbesondere zu fördern: a)der Neu-, Zu- und Umbau von Wohn- und Wirt schaftsgebäuden; b)die Verbesserung der technischen Einrichtungen und Ausstattung der Betriebe; c)die pflanzliche, tierische und forstliche Produk tion einschließlich der Spezial- und Sonderkul turen sowie Maßnahmen zur Pflege der Tierge sundheit und des Pflanzenschutzes; d)die Sicherung des Ernteertrages gegen Hagel schäden ; e)der Zuerwerb, z. B. die Einrichtung und der Aus bau der bäuerlichen Fremdenverkehrswirtschaft unter Berücksichtigung der Lage der gesamten Fremdenverkehrswirtschaft in regionaler Sicht. § 9 überbetriebliche Maßnahmen (1)Zur Sicherung einer marktgerechten Produk tion sowie zur Verbesserung der wirtschaftlichen und sozialen Verhältnisse der Land- und Forstwirt schaft ist die Bildung und die Tätigkeit folgender Zusammenschlüsse durch geeignete Maßnahmen zu fördern: a)Betriebshilferinge; b)Zusammenschlüsse zur Durchsetzung von be stimmten Beratungszielen (z. B. Beratungsge meinschaften, Förderungsringe); c)Zusammenschlüsse zur Bereitstellung von Be triebsmitteln und Leistungen (z. B. Maschinen ringe, Gästeringe, Mahl- und Mischgemeinschaf ten); d)Zusammenschlüsse zur Förderung einer markt gerechten Produktion mit Zusammenfassung des Angebotes (Produktions- und Angebotsgemein schaften) ; e)Zusammenschlüsse zur gemeinsamen Vermark tung und Verwertung (Vermarktungs- und Ver wertungseinrichtungen) ; f)Zusammenschlüsse zur genetischen Verbesse rung der Tier- und Pflanzenproduktion; g) Zusammenschlüsse, die in sonstiger Weise oder allgemein den oben genannten Zielen dienen. (2)Förderungen auf Grund dieses Gesetzes kön nen Zusammenschlüssen im Sinne des Abs. 1 nur dann gewährt werden, wenn deren satzungs- oder statutenmäßigen Ziele, ihre fachliche Führung und ihre Gebarung die Erreichung des Zweckes der Förderungsmaßnahme in geeigneter und ökonomi scher Weise erwarten lassen. (3)Die Förderung der im Abs. 1 angeführten Zu sammenschlüsse kann erforderlichenfalls auch da durch erfolgen, daß die Landwirtschaftskammer für Oberösterreich mit Zustimmung der Landesregierung Beratungskräfte zur Verfügung stellt. § 10 Absatzförderungs- und Versorgungssicherungs-maßnahmen (1)Im Förderungsbereich des Absatzes, der Ver wertung, der Vermarktung und der Lagerhaltung land- und forstwirtschaftlicher Produkte und Be triebsmittel sowie der Absatzwerbung und Markt berichterstattung sind bei Bedarf Förderungsmaß nahmen zu treffen, die unter besonderer Bedacht- nahme auf die Sicherung der Nahrungsmittelversor gung der Aufrechterhaltung einer ausreichenden Produktion und Landbewirtschaftung sowie der Sicherung des Absatzes dienen. (2)Förderungen gemäß Abs. 1 sind nach Maß gabe ihrer Leistung jenen Betrieben oder Zusam menschlüssen zu gewähren, die zum Absatz, zur Verwertung, zur Vermarktung oder zur Lagerhal tung land- und forstwirtschaftlicher Produkte und Betriebsmittel beitragen, und zwar ohne Rücksicht auf ihre Rechtsform. (3)Bevor marktentlastende Absatzförderungs- und Versorgungssiicherungsmaßnahmen auf dem Schlachtviahseiktor getroffen werden, die das Niveau der Konsumentenipreise beeinflussen können, sind die Landwirtschaftsikammer für Oiberösterreich, die Kammer der gewerblichen Wirtschaft für Oberöster- reich, die Kammer für Arbeiter und Angestellte für Oberösterreich und dier österreichische Gewerk- schaftsbund, Landesexekutive Oberösterreich, zu hören. § U Soziale Maßnahmen Zur Verbesserung der sozialen Lage der in der Land- und Forstwirtschaft tätigen Bevölkerung insbesondere im Hinblick auf die Erhaltung der Funktionsfähigkeit des ländlichen Raumes kommen als Maßnahmen für die Förderung insbesondere in Betracht: a)Maßnahmen, die der Ausbildung und dem Ein satz von Betriebshelfern, Familien- und Haus haltshelferinnen dienen; b)die Gewährung von Notstandshilfen zur Weiter führung von Betrieben, deren Familien unver schuldet in Not geraten sind; c)Maßnahmen zur Erhaltung von geeigneten Ar beitsplätzen für familieneigene und familien fremde land- und forstwirtschaftliche Arbeits kräfte einschließlich der Schaffung von Eigen heimen und Dienstwohnungen; d)Maßnahmen zur Erhöhung der Unfallsicherheit in den land- und forstwirtschaftlichen Betrieben. .§ 12 Außerschulische Weiterbildung und berufliche Erwachsenenbildung (1) Zur außerschulischen Weiterbildung der Landjugend sowie für die berufliche Erwachsenenbil- Seite 100 Landesgesetzblatt für Oberösterreidi, Jahrgang 1978, 22. Stüdc, Nr. 53 dung der in der Land- und Forstwirtschaft tätigen Personen kommen als Maßnahmen für die Förderung in Betracht: (2) Förderungen auf Grund des Abs. 1 lit. b und c können juristischen Personen nur gewährt werden, wenn deren gesetzlicher oder statutarischer Aufgabenbereich überwiegend im Zusammenhang mit der Land- und Forstwirtschaft steht, Dies gilt sinngemäß für natürliche Personen, wobei deren gesamter Tätigkeitsbereich in Betracht zu ziehen ist, § 13 Beratung Zur Verbesserung ihrer wirtschaftlichen, hauswirtschaftlichen, produktionstechnischen, sozialen, beruflichen und kulturellen Situation ist eine ausreichende, unentgeltliche Beratung der land- und forstwirtschaftlichen Berufsangehörigen sicherzustellen. § 14 Förderung der Bäuerin Die durch die besondere Lage des Berufsstandes geprägte Stellung der Bäuerin in der bäuerlichen Familie und im Betrieb ist sowohl bei den Förderungsmaßnahmen nach diesem Gesetz zu berücksichtigen als auch durch geeignete eigenständige Maßnahmen zu verbessern. Dabei kommen insbesondere in Betracht: (1) Für Flächen, die aus landeskulturellen Gründen oder im Interesse der Allgemeinheit landwirtschaftlich genutzt werden, aber nur einen ungenügenden Ertrag abwerfen, kommt die Gewährung von folgenden Ausgleichszahlungien in Betracht: (2)Die Voraussetzungen für die Gewährung ei ner Bewirtschaftungsprämie sind unter Bedachtnah- me auf die Größe der landwirtschaftlichen Nutz fläche und auf den Schwierigkeitsgrad der Bewirt schaftung sowie abgestimmt auf das Interesse der Öffentlichkeit an der Erhaltung des ländlichen Rau mes und unter Berücksichtigung der gemäß § 2 des Landwirtschaftsgesetzes 1976, BGB1. Nr. 299, in der Fassung des Bundesgesetzes BGB1. Nr. 267/1978 er lassenen bzw. gemäß § 12 Abs, 2 leg. cit. in Geltung stehenden Rechtsvorschriften des Bundes, soweit sie Oberösterreich betreffen, in Förderungsrichtlinien (§ 5) festzulegen. In diese Förderungsrichtlinien ist eine verbindliche Zusage für die Gewährung der Bewirtschaftungsprämie für alle jene Fälle aufzu nehmen, bei denen die in den Förderungsrichtlinien festgelegten Voraussetzungen vorliegen. (3)Alpungsprämien können unter Bedachtnahme auf den aufgetriebenen Viehstand gewährt werden. In den Förderungsrichtlinien (§ 5) sind insbesondere die Voraussetzungen für die Gewährung hinsicht lich der in Betracht kommenden Flächen, des emp fangsberechtigten Personenkreises, der Tierarten bzw. das Mindestalter der Tiere und die Höhe der Prämie festzulegen. V. ABSCHNITT Bericht über die wirtschaftliche und soziale Lage der oberösterreichischen Land- und Forstwirtschaft; Landwirtschaftskommission § 16 Bericht Die Landesregierung hat jährlich für das abgelaufene Kalenderjahr die wirtschaftliche und soziale Lage der Land- und Forstwirtschaft in Oberösterreich festzustellen, über diese Feststellungen und die sich daraus ergebenden Notwendigkeiten hat die Landesregierung bis zum 30. Juni eines jeden Jahres dem Landtag zu berichten. § 17 Unterlagen (1)Zur Feststellung der wirtschaftlichen und so zialen Lage der Land- und Forstwirtschaft können alle hiezu geeigneten Unterlagen der land- und forstwirtschaftlichen Betriebslehre und der Statistik herangezogen werden. Insbesondere kann ein land- und forstwirtschaftliches Buchführungsinstitut ver traglich beauftragt werden, die Buchführungsergeb nisse einer ausreichenden Anzahl land- und forst wirtschaftlicher Betriebe in repräsentativer Auswahl zusammenzustellen und auszuwerten. Die Mitwir kung der land- und forstwirtschaftlichen Betriebe ist freiwillig. (2)Tatsachen, die gemäß Abs. 1 oder anläßlich der Beratung oder Förderung land- und forstwirt schaftlicher Betriebe erhoben oder festgehalten worden sind und sich auf bestimmte Betriebe be ziehen, dürfen ohne Zustimmung dieser Betriebe für andere Zwecke nicht herangezogen werden. T Landesgesetzblatt für Oberösterreich Jahrgang 1978, 22. Stück, Nr. 53 Seite 101 § 18 Landwirtschaftskommission (1)Beim Amt der Landesregierung wird die Land- wirtschaftskommission gebildet, der folgende Auf gaben zukommen: a)Mitwirkung bei der Beschaffung von Unterlagen sowie Abgabe von gutachtlichen Äußerungen und von Empfehlungen an die Landesregierung im Zusammenhang mit der Erarbeitung des Be richtes gemäß § 16; b)Wahrnehmung des Begutachtungsrechites: bei Ab fassung eines Raumordnungsprogrammes für den agrarischen Sachbereich (§ 2 Abs. 5 letzter Satz); c)Wahrnehmung des Begutachtungsrechtes vor Er lassung von Förderungsrichitlinien durch Ver ordnung (§ 5 Abs, 1 letzter Satz; § 6 Abs. 2); d)Wahrnehmung des Begutachtungsrechites gemäß §21. (2)Der Kommission gehören als stimmberechtigte Mitglieder an: a)als Vorsitzender jenes Mitglied der Landesregie rung, das für die Angelegenheiten der Land- und Forstwirtschaft zuständig ist; b)fünf von ider Landesregierung unter Bedacht- nahme auf das Kräfteverhältnis der politischen Parteien im Landtag bestellte Vertreter mit der Maßgabe, daß auf jeden Klub (§ 3 der Landtags- geschäftsOrdnung, LGB1. Nr. 74/1973) wenigstens ein Vertreter zu entfallen hat. (s) Der Landwirtschaftsikommisision gehören, als beratende Mitglieder an: a)der mit den Angelegenheiten des Agrar- und Forstrechtes beim Amt der Landesregierung be faßte leitende Beamte; b)zwei Vertreter der Landwirtschaftskammer für Oberösterreich; c)ein Vertreter der Landarbeiterfcammer für Ober- österreich; d)ein Vertreter der Kammer der gewerblichen Wirtschaft für Oberösterreich; e)ein Vertreter der Kammer für Arbeiter und An gestellte für Oberösterreich; f)ein Vertreter des, österreichischen Gewerk schaftsbundes, Landesexekutive Oberösterreich. (4)Soweit dies erforderlich ist, kann die Land wirtschaf tsikommission weitere fachkundige Per sonen mit beratender Stimme beiziehen, (5)Die Vertreter gemäß Abs, 3 lit. b bis f werden von den dort genannten Interessenvertretungen be stellt. Die Bestellung kann jederzeit widerrufen werden, (6)Die Stellvertretung des Vorsitzenden (Abs. 2 lit. a) richtet sich nach der Vertretung in der Landes regierung. Für jedes stimmberechtigte Mitglied ge mäß Abs. 2 lit, b und für jedes beratende Mitglied gemäß Abs, 3 lit. ib bis f ist für den Fall der Ver- hinderung ein Ersatzmitglied zu bestellen. Die Stellvertretung des Mitgliedes gemäß Abs. 3 lit. a richtet sich nach der Vertretung im Amt. (7)Die Mitglieder (Ersatzmitglieder) der Landwirt schaftskommission gemäß Abs, 2 lit. b sind für die Dauer der Gesetzgebungsperiode des Landtages zu bestellen. Sie haben jedoch ihre Aufgaben auch nach Beendigung der Gesetzgebungsperiode: des Landtages bis zur Konstituierung der neuen Land- wiritschaftskommission wahrzunehmen, (8)Die Landwirtschaftskommission ist beschluß fähig, wenn der Vorsitzende (Stellvertreter) und mindestens drei gemäß Abs, 2 lit. b bestellte Mit glieder (Ersatzmitglieder) anwesend sind. Die Be schlußfassung erfolgt mit einfacher Stimmenmehr heit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder. (9)Der Vorsitzende hat die Landwirtschaftskom mission nach Bedarf, jedenfalls aber innerhalb eines Zeitraumes von vier Wochen einzuberufen, wenn dies von mindestens zwei stimmiberechtigten Mitgliedern unter Bekanntgabe des gewünschten Verhandlungsgegenstandes, der in den Aufgaben bereich der Landwirtschaftskommission fallen muß, verlangt wird. (10)Die Mitglieder der Landwirtschaftskommission üben ihre Tätigkeit ehrenamtlich aus. Die Landes regierung hat einen durch die Tätigkeit entstan denen Aufwand angemessen zu entschädigen. VI. ABSCHNITT Sonderbestimmungen für die tierische Veredelungs-produktion § 19 Tierische Veredelungsproduktion (1)Zum Schutz der tierischen Veredelungspro duktion durch bäuerliche Betriebe kann die Landes regierung, sofern bundesgesetzliche Bestimmungen dem nicht entgegenstehen, durch Verordnung Höchstbeitandsgrößen für die tierische Verede lungsproduktion durch juristische oder physische Personen festlegen, die die Voraussetzungen gemäß Abs. 2 lit. a bis c nicht erfüllen. (2)Unter tierischer Veredelungsproduktion durch bäuerliche Betriebe ist die Produktion durch physi sche Personen zu verstehen, die a)einen in ihrem Besitz befindlichen bäuerlichen Betrieb selbst bewirtschaften, b)für die tierische Veredelungsproduktion über wiegend eigene Futtermittel aus ihrem Betrieb verwenden und c)auf Grund ihrer Tätigkeit Mitglied der Land wirtschaftskammer für Oberösterreich sind. (3)Eine Verordnung gemäß Abs. 1 hat darauf Be dacht zu nehmen, daß die bäuerliche tierische Ver edelungsproduktion aufrechterhalten wird und die Versorgung der Bevölkerung mit tierischen Ver edelungsprodukten sichergestellt ist. Höchstbe- standsgrößen sind nach Maßgabe der gezüchteten Seite 102 Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1978, 22. Stück, Nr. 53 u. 54 oder gemästeten Tiere und unter Bedaditnahme auf den Umfang des erforderlichen Zukaufs von Futtermitteln festzulegen. (4) Die Landesregierung hat die Verordnung gemäß Abs. 1 aufzuheben oder entsprechend anzupassen, wenn sich die Voraussetzungen für ihre Erlassung maßgeblich geändert haben. § 20 Strafbestimmungen Wer einer Verordnung, die gemäß § 19 erlassen worden ist, zuwiderhandelt, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist von der Bezirksverwaltungs,behörde mit einer Geldstrafe bis zu 300.000,- S zu bestrafen. VII. ABSCHNITT Schlußbestimmungen § 21 Durchführung Die Landesregierung wird ermächtigt, nach Anhörung der Land'wirtschaftsikommlssion die Wahrnehmung bestimmter Förderungsaufgaben auf Grund dieses Gesetzes der Lanidwirtschaftskamimer für Oberösterreich oder der Landarbeiterkamimer für Ob er Österreich zu übertragen. § 22 Abgabenbefreiung Für Amtshandlungen in Angelegenheiten dieses Gesetzes sind keine Landesverwaltungsabgaben zu entrichten. § 23 Erster Bericht; Geltungsbereich (I) Der erste Bericht gemäß § 16 ist über das Jahr 1979 zu erstatten. (2) Die Geltung anderer Landesgesetze, die die Gewährung von Förderungen an die Land- und Forstwirtschaft vorsehen, wird durch das Inkrafttreten dieses Gesetzes nicht berührt.