# Verordnung des Landeshauptmannes von Oberösterreich betreffend die Gebühren für die Vieh- und Fleischbeschau (Vieh- und Fleischbeschau-Gebührenverordnung) 55. Verordnung des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 8. September 1978 betreffend die Gebühren für die Vieh- und Fleischbeschau (Vieh- und Fleischbeschau-Gebührenverordnung) Auf Grund des § 13 des Gesetzes vom 6. August 1909, RGB1. Nr. 177, betreffend die Abwehr und Tilgung von Tierseuchen, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 220/1978 sowie des Art. II Z. 3 des Fleischbeschau-Übergangsgesetzes 1971, BGB], Nr. 331, wird verordnet: § 1 (i) Bei Schlachtungen außerhalb der öffentlichen Schlachthäuser haben die Besitzer der zu untersuchenden Tiere folgende Untersuchungsgebühren je Tier zu entrichten: 12345 GrundgebührGemeinde-zuschlag einschließlich AusgleichskassenzuschlagGesamtgebühr Umsatzsteuer SSSS A. Für die Vieh- und Fleischbeschau 1. bei Einhufern und Rindern37 -3,50444,50 2. bei Kälbern bis zu drei Monaten20 -23 -25 3 bei Schweinen18,502,3,-23,50 4. bei Schafen und Ziegen13 -2 -1,-16 - 5. bei Ferkeln bis zu 30 kg Lebendgewicht, bei Schaf- und Ziegenlämmern bis zu drei Mo- naten und bei anderen zu untersuchenden Tieren 7,-2 -110 - B. Für jede Trichinenschau9 -91 -12,- C. überbeschau (im Sinne des § 17 der Verordnung BGBl. Nr. 342/1924 in der Fassung des Fleischbe- schau-Übergangsgesetzes 1971, BGBl. Nr. 331) für das in die Gemeinde eingeführte Fleisch und die in die Gemeinde eingeführten Fleischwaren: für je 50 kg bzw. angefangene 50 kg5 -1 -0,506,50 D. Überprüfung eines Gutachtens gemäß § 18 der Verordnung BGBl. Nr. 342/1924 in der Fassung des Fleischbeschau-Übergangsgesetzes 1971, BGBl. Nr. 33140,-4 -1,-45,- (2) Erreicht die gemäß Abs. 1 zu entrichtende Grundgebühr für alle anläßlich eines Beschauganges durchgeführten Beschauen zusammen nicht S 60,-, so erhöht sich die zu entrichtende Grund- gebühr auf insgesamt S 60,-• (Mindestgebühr). Bei Verrechnung der Mindestgebühr erhöht sich der gemäß Abs. 1 zu entrichtende Gemeindezuschlag einschließlich Umsatzsteuer auf S 5,-. •"1 Seite 104 Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1978, 23. Stück, Nr. 55 § 2 Die Gebühren gemäß § 1 erhöhen sich im Ausmaß der Grundgebühr (§ 1 Abs. 1 Spalte 2), wenn a)die Untersuchung über ausdrückliches Verlangen außerhalb der von der Gemeinde festgesetzten Beschauzeiten oder Schlachttage durchgeführt wird oder b)keine Beschauzeiten oder Schlachttage festge setzt sind und die Untersuchung über ausdrück liches Verlangen zwischen 17 Uhr und 7 Uhr oder an einem Samstag, Sonntag oder Feiertag durchgeführt wird oder c)die Lebendbeschau verzögert wird, weil das zu untersuchende Tier zu dem bei der Anmeldung angegebenen Zeitpunkt nicht bereitsteht oder d)die Schlachtung so verzögert wird, daß die Fleischbeschau bei Rindern erst später als eine Stunde, bei sonstigen Schlachttieren erst später als eine halbe Stunde nach dem vom Besitzer angegebenen Zeitpunkt der Schlachtung vorge nommen werden kann. § 3 (1)Die Gebühr gemäß § 1 Abs. 1 lit. A oder die Mindestgebühr gemäß § 1 Abs. 2 sowie die Zuschläge gemäß § 2 sind in voller Höhe auch dann zu entrich ten, wenn nur die Lebendbeschau ohne nachfolgende Fleischbeschau oder wenn bei Schlachtungen oder bei Notschlachtungen nur die Fleischbeschau statt gefunden hat. (2)Diese Gebühren sind als Zeitgebühren auch dann zu entrichten - jedoch nur für ein Tier, und zwar bei Tieren verschiedener Gattung für das Tier mit der höchsten Gebühr -, wenn sich der Be schauer auf Grund der Anmeldung zur Schlachtstätte begeben hat, die Lebendbeschau aber nicht vorneh men kann, weil der Besitzer die beabsichtigte Schlachtung nicht oder erst später vornehmen will. § 4 Der Tierbesitzer hat neben den von ihm gemäß den §§ 1 bis 3 zu entrichtenden Gebühren auch die Kosten der Wegentschädigung für den Beschauer (§§8 und 9) und gegebenenfalls die Kosten der bakteriologischen Fleischuntersuchung zu tragen, wenn 1.die Untersuchung über ausdrückliches Verlangen außerhalb der von der Gemeinde festgesetzten Beschauzeiten oder Schlachttage durchgeführt wird oder 2.vor der Fleischbeschau eine unzulässige Zerle gung des Schlachttieres oder eine Entfernung oder eine unzulässige Bearbeitung einzelner Teile stattgefunden hat oder 3.durch eine Handlung des Besitzers im Sinne der Z. 2 die bakteriologische Fleischuntersuchung er forderlich wurde oder 4.der Besitzer bzw. sein Stellvertreter ohne Er stattung der Notschlachtungsanzeige die Anmel dung zur Lebendbeschau unterlassen hat. § 5 Für eine vom Besitzer geforderte, nicht im unmittelbaren Anschluß an die Fleischbeschau vorzunehmende besondere Stempelung des Fleisches hat der Besitzer eine Gebühr von S 2,- für jedes Fleischstück, mindestens jedoch eine Gebühr in der Höhe der Mindestgebühr (§ 1 Abs. 2) und eine Wegentschädigung von S 4,- für jeden zurückgelegten Kilometer zu entrichten. § 6 Die Gebühren und Kosten nach den §§ 1 bis 5 sind vom Tierbesitzer spätestens 14 Tage nach Vorschreibung durch die Gemeinde beim zuständigen Gemeindeamt einzuzahlen. § 7 (1)Von den von den Besitzern der zu untersuchen den Tiere zu entrichtenden Gebühren und Kosten entfallen a)die Grundgebühr gemäß § 1 Abs. 1 (Spalte 2) oder die Mindestgebühr (§ 1 Abs. 2) sowie die Wegentschädigungen gemäß den §§ 8 und 9 auf die Beschauer oder Trichinenschauer, b)der Gemeindezuschlag gemäß § 1 Abs. 1 (Spal te 3) auf die Gemeinde, c)der Ausgleichskassen-Zuschlag gemäß § 1 Abs. 1 (Spalte 4) auf die Fleischbeschauausgleichskasse. (2)Für die Durchführung einer Notschlachtungs- beschau gebührt dem Beschauer ein Zuschlag von S 20,- je Tier. (3)Die Grundgebühr gemäß § 1 Abs. 1 (Spalte 2) oder die Mindestgebühr gemäß § 1 Abs. 2 fällt der Gemeinde zu, wenn der Beschauer oder der Trichi- nenschauer auf Grund eines Dienstverhältnisses mit der Gemeinde tätig wurde. Die Entlohnung dieser Personen einschließlich allfälliger Leistungen von Nebengebühren wird durch die dienstrechtlichen Vorschriften bestimmt. § 8 (1)Für das Zurücklegen der Wege zur Ausfüh rung der Vieh- und Fleischbeschau bzw. der Trichi nenschau bei Entfernungen über 1 km gebührt eine Wegentschädigung von S 4,- für jeden zurückge legten Kilometer. (2)Für die Wegentschädigung sind die Entfernun gen vom Wohnort des Beschauers bis zur Unter suchungsstelle (Schlachtstätte, Gehöft usw.) und zu rück zu berechnen, wenn die Entfernung zwischen Wohnort und Ort der Untersuchung mehr als einen Kilometer beträgt; dabei darf bei mehreren Beschau en am selben Tag und an verschiedenen Orten, so fern die Beschauen in einem Beschaugang gemacht werden können, jeweils nur die Wegentschädigung für den kürzesten gang- bzw. fahrbaren Weg ver rechnet werden. Wird bei Schlachtungen die Le bend- und die Fleischbeschau in einem Beschaugang vorgenommen, so gebührt die Wegentschädigung nur einmal. [¦¦"¦ Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1978, 23. Stück, Nr. 55 Seite 105 (3)Bei Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wer den für die zurückgelegten Wegstrecken statt der vorerwähnten Wegentschädigung nur die tatsäch lichen Fahrtauslagen erstattet. (4)Wenn vom Besitzer ein Fuhrwerk kostenlos beigestellt und dieses vom Beschauer benützt wird, entfällt die Wegentschädigung. § 9 (1)Für die Durchführung einer Notschlachtungsbe- schau gebührt bei Benützung öffentlicher Verkehrs mittel als Wegentschädigung der Ersatz der tatsäch lichen Fahrtauslagen sowie ein Zuschlag von S 1,50 je Kilometer. Fahrtauslagen und Zuschlag dürfen jedoch den Betrag von S 4,- je Kilometer nicht übersteigen. Befindet sich der Tierarzt bereits aus einem anderen Anlaß am Ort der Untersuchung, so gebührt keine Wegentschädigung. Im übrigen sind die Bestimmungen des § 8 Abs. 2 und 4 sinngemäß anzuwenden. (2)Wird aus Anlaß der bakteriologischen Fleisch untersuchung zur Erledigung des Beschaufalles eine nochmalige Untersuchung erforderlich, so hat der Tierarzt für diese Untersuchung Anspruch auf die entsprechenden Gebühren und die Wegentschädi gung. § 10 Der überörtliche Ausgleich der nachstehend angeführten Gebühren sowie die Leistung der nachstehend angeführten Kosten wird der "Fleischbeschauausgleichskasse der Länder Oberösterreich und Salzburg" übertragen. Sie übernimmt für die Gemeinden die Kosten folgender Leistungen: 1.die Wegentschädigungen, 2.den Zuschlag von S 20,- je Tier für die Durch führung jeder Notschlachtungsbeschau, 3.die Kosten für den Versand der Fleischproben zur bakteriologischen Fleischuntersuchung durch die tierärztlichen Fleischbeschauer, 4.die Kosten der bakteriologischen Fleischunter suchung einschließlich der auflaufenden Post bzw. Versandspesen. § 11 Zur Durchführung der im § 10 angeführten Leistungen dienen: 1.die im § 1 festgesetzten Ausgleichskassenzu schläge, 2.die auf Grund des § 4 vereinnahmten Gebühren. § 12 (1)Die Fleischbeschauer haben die Forderungs nachweise über die Gebühren und Kosten gemäß den Bestimmungen dieser Verordnung bis zum 3. je den Monates in doppelter Ausfertigung den Ge meinden vorzulegen. (2)Die Gemeinden haben die Abrechnungen (auch Fehlanzeigen) über eingehobene Gebühren bis zum 10. des auf die Einhebung folgenden Monates der Fleischbeschauausgleichskasse vorzulegen. Im Rah men des überörtlichen Ausgleiches sind die Diffe renzbeträge, die sich aus dem Abzug der im § 10 angeführten Leistungen von dem Betrag der ver einnahmten Ausgleichskassenzuschläge ergeben, von den Gemeinden an die Fleischbeschauaus gleichskasse zu überweisen bzw. von dieser anzu fordern. § 13 Die Fleischbeschauausgleichskasse hat ihren Geschäftsverkehr durch eine Geschäftsordnung zu regeln, die, insoweit sie sich auf das Land Oberösterreich bezieht, der Genehmigung des Landeshauptmannes bedarf. § 14 (1)Diese Verordnung tritt mit 1. Oktober 1978 in Kraft. (2)Gleichzeitig tritt die Verordnung des Landes hauptmannes von Oberösterreich vom 25. April 1975 betreffend die Gebühren für die Vieh- und Fleisch beschau (Vieh- und Fleischbeschau-Gebührenver ordnung), LGB1. Nr.26/1975, in der Fassung der Ver ordnungen LGB1. Nr. 6/1977 und LGB1. Nr. 31/1977 außer Kraft.