# Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über die Krankenanstaltenfinanzierung und die Dotierung des Wasserwirtschaftsfonds Maßgabe der nachstehendien Bestimmungen dieser Vereinbarung: 1.die Leistung von Betriebszuschüssen, sonstigen Zuschüssen nach Art. 15 Abs. 2 und Investitions- zuschüssen an die Rechtsträger öffentlicher Kran kenanstalten der im § 2 Abs. 1 Z. 1 und 2 des Krankenanstaltengesetzes bezeichneten Art, mit Ausnahme der Pflegeabteilungen der öffentlichen Krankenanstalten für Geisteskrankheiten sowie an die Rechtsträger privater Krankenanstalten der im § 2 Abs. 1 Z. 1 des Kranikenianstaltenige- setzes bezeichneten Art, die gemäß § 16 des Krankenanstaltengeseitzes als gemeinnützig ge führte Krankenanstalten zu betrachten sind, zu gewährleisten und 2.die Beziehungen der Träger der Sozialversiche rung zu den Rechtsträgern dieser Krankenanstal ten neu zu gestalten. (2)Die! Kostenersätze für den klinischen Mehrauf wand im! Sinne des § 55 des Krankenanstaltenge setzes bjilden keinen Gegenstand dieser Verein barung. (3)Die: Vertragsparteien kommen überein, die Leistung ! von Beiträgen an den Wasserwirtschiafts- fonds nach Maßgabe des Art. 19 dieser Verein barung zu gewährleisten. ABSCHNITT II Artikel 2 Einrichtung eines Krankenanstalten-Zusammenarbeitsfonds Durch Bundesgesetz wird ein Krankenanstalten-Zusammenaribeitsfonds mit eigener Rechtspersönlichkeit - im folgenden Fonds, genannt - eingerichtet werden. Artikel 3 Aufgaben des Fonds Aufgaben des Fonds; werden nach Maßgabe dieser Vereinbarung sein: Seite 108 Landesgesetzblatt für Oberösterreidi, Jahrgang 1978, 24. Stüdc, Nr. 56 1.die Gewährung von Betriebszuschüssen und son stigen Zuschüssen gemäß Art. 15 Abs. 2 an Rechtsträger von Krankenanstalten; 2.die Gewährung von Investitionszuschüssen an Rechtsträger von Krankenanstalten; 3.die Erlassung von Richtlinien (einschließlich Kennzahlen) für die Planung, Errichtung und Ausstattung sowie den Betrieb von Krankenan stalten; 4.die Weiterentwicklung ider Kostenrechnung für Krankenanstalten; 5.die Erfassung von Richtlinien für die Leistungs statistik für Krankenanstalten; 6.diie Erstattung von Rationalisierungsvorschlägen für die Planung, Errichtung und Ausstattung so wie den Betrieb von Krankenanstalten; 7.die Weiterentwicklung des österreichischen Krankenanstaltenplanes unter Bedachtnahme auf dieLandes-Krankenansitaltenipläne. Artikel 4 Betriebszuschüsse und sonstige Zuschüsse gemäß Art. 15 Abs. 2 (1)Betriebskosten sind die in §§ 2 und 5 der Kran- kenanstaltenkostenrechnungsverordnung umschrie benen Kosten mit Ausnahme der Zusatzkosten. (2)Die Rechtsträger der im Art. 1 Abs. 1 dieser Vereinbarung genannten Krankenanstalten werden nach Maßgabe der nachstehenden Abs, 3 und 4 so wie des Art. 15 dieser Vereinbarung Anspruch auf die Gewährung von Zuschüssen durch den Fonds haben. (3)Anträge auf die Gewährung von Zuschüssen werden zugleich mit den hiefür erforderlichen Nach weisen über die finanzielle Gebarung der Kranken anstalt, insbesondere über den Gesamtbettenstand, diie Auslastung, die amtlich festgesetzten Pflegege bühren, die Einnahmen, die Ausgaben, den Betrieibs- abgang sowie die Ergebnisse der Kostenstellenrech- nunig und der Leistungsstatistiik bis 30. April eines jeden Kalenderjahres bei der nach Lage der Kran kenanstalt örtlich zuständigen Landesregierung ein zubringen sein. Die Landesregierung wird diese An träge auf ihre Richtigkeit zu prüfen und dazu Stel lung zu nehmen haben. Die Anträge werden unter Anschluß der Stellungnahme der Landesregierung binnen drei Monaten nach ihrem Einlangen dem Fonds zu übermitteln sein. Den Anträgen von Rechtsträgern privater Krankenanstalten im Sinne des Art. 1 Abs. 1 dieser Vereinbarung wird eine Er klärung der Landesregierung anzuschließen sein, ob die Krankenanstalt als eine gemeinnützig geführte Krankenanstalt im Sinne des § 16 des Kranikenan- staltengesetzes zu betrachten ist. (4)Die Gewährung von Betrieb SEUSchüssen wird ferner an die Bedingung gebunden werden, daß der Rechtsträger der Krankenanstalt 1. ein BuchführungssYstem anwendet, wie es die Krankenanstaltenkostenrechnungsverordnung vorsieht bzw. geeignete Maßnahmen zur Anwendung dieses Systems nachweist, 2.eine Leistungsstatistik - nach Maßgabe der vom Fonds ausgearbeiteten Richtlinien - eingerichtet hat und 3.dem Fonds gestattet, Erhebungen über die Be triebsorganisation und den Betriebsablauf der Krankenanstalt durchzuführen und in die die Be triebsführung der Krankenanstalt betreffenden Unterlagen Einsicht zu nehmen. (5) Die vom Fonds gewährten Zuschüsse werden direkt an die antragstellenden Rechtsträger zu überweisen sein. Die zuständige Landesregierung wird von der Erledigung des Antrages in Kenntnis zu setzen sein. (e) Die vom Fonds gemäß Art. 15 Abs. 2 dieser Vereinbarung zu gewährenden Zuschüsse werden monatlich vorschußweise zu leisten sein. Die vom Fonds gemäß Art. 15 Abs. 3 dieser Vereinbarung zu gewährenden Betriebszuschüsse werden auf Grund der Beschlüsse der Fondsversammlung und nach Maßgabe der dem Fonds zufließenden Mittel vorschußweise zu leisten sein. Die Zwischenabrechnung wird bis 30. April des auf die Antragstellung folgenden Jahres, die Endabrechnung nach Vorliegen des Bundesrechnungsabschilusses zu erfolgen haben. (7)Die bis zur Kundmachung des in Durchführung dieser Vereinbarung ergehenden Bundesgesetzes über den Krankenanstalten-Zusammeniarbeitsfonds vom Bund geleisteten Zweckzuschüsse im Sinne der §§57 und 59 des Krankenanstaltengesetzes werden auf die vom Fonds zu leistenden Zuschüsse anzu rechnen sein. (8)Die Vorschußzahlungen nach Abs. 6 werden für das Jahr 1978 in einer Zahlung binnen einem Monat nach Kundmachung des in Durchführung die ser Vereinbarung ergehenden Bundesgesetzes über den Krankenanstalten-Zusammenarbeitsfonds zu leisten sein. Artikel 5 Investitionszuschüsse (1)Investitionen sind Ausgaben für die Anschaf fung und / oder Herstellung von Anlagegütern im Sinne des § 16 Abs. 1 der Krankenanstaltenkosten rechnungsverordnung. (2)Den Rechtsträgern von Krankenanstalten im Sinne des Art. 1 Abs. 1 dieser Vereinbarung werden - unbeschadet der Gewährung von Zuschüssen im Sinne des Art. 15 Abs. 2 dieser Vereinbarung - unter sinngemäßer Anwendung des Art. 4 Abs. 3 bis 5 und nach Maßgabe des Art. 15 Abs. 3 dieser Vereinbarung Investitionszuschüsse gewährt werden können. (3)Die bis zur Kundmachung des in Durchführung dieser Vereinbarung ergehenden Bundesgesetzes über den Krankenanstalten-Zusammenarbeitsfonds vom Bund ab dem Jahre 1978 geleisteten Zuschüsse für Zwecke der Krankenanstalteninvestitionsförde- , 5*if.~^r ZpT " fw1*** Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1978, 24. Stück, Nr. 56 Seite 109 rung nach dem "Resümeeprotokoll zum FAG 1973" sind auf die vom Fonds zu leistenden Investitions-zuschüsse anzurechnen. Artikel 6 Richtlinien für die Planung, Errichtung, Ausstattung sowie den Betrieb von Krankenanstalten (1)Der Fonds wird als Grundlage für die Gewäh rung von Zuschüssen im Sinne des Art. 15 Abs. 3 dieser Vereinbarung Richtlinien (einschließlich Kennzahlen) insbesondere über die bauliche Aus gestaltung, apparative Ausstattung von Kranken anstalten, die Anschaffung und den Verbrauch von Medikamenten sowie den Personaleinsatz zu er lassen haben. Dabei wird auf eine möglichst rationelle Führung der Krankenanstalten und eine gleichmäßige medizinische Versorgung der Bevöl kerung sowie auf gesundheitspolitische Schwer punkte, wie sie im österreichischen Krankenanstal- tenplan festgelegt sind, Rücksicht zu nehmen sein. Die Richtlinien (einschließlich Kennzahlen) werden ferner Regelungen über die Aufteilung der Mittel gemäß Art. 15 Abs. 3 dieser Vereinbarung für Be triebs- und sonstige Zuschüsse sowie Investitions zuschüsse zu enthalten haben. (2)Die Richtlinien (einschließlich Kennzahlen) wer den mit 1. Jänner 1979 in Kraft gesetzt werden. Artikel 7 Kostenrechnung für Krankenanstalten Dem Fonds wird die Anpassung der Richtlinien für das von den Rechtsträgern von Krankenanstalten anzuwendende Buchführungssystem (Art. 4 Abs. 4 Z. 1 dieser Vereinbarung) an den jeweils neuesten Stand der medizinischen, technischen und wirtschaftlichen Entwicklung obliegen. Artikel 8 Leistungsstatistik für Krankenanstalten (1)Der Fonds wird Richtlinien für ein einheitliches System der Leistungserfassung und Leistungssta tistik in den Krankenanstalten zu erlassen haben. (2)Der Fonds wird aus den Ergebnissen der Kostenstellenrechnung und den Daten der Leistungs statistik in Abstimmung mit dem österreichischen Kranken anstaltenplan Bewertungakriterien für die Ergebnisse der Kostenstellenrechnung festzulegen haiben. Artikel 9 Rationalisierungsvorschläge Der Fonds wird für einzelne Krankenanstalten auf Antrag des Rechtsträgers oder bei auffällig hohen Kosten je Pflegetag im Vergleich zu gleichartigen Krankenanstalten von sich aus Rationalisierungsvorschläge erstatten können. Artikel 10 Mittel des Fonds Mittel des Fonds werden sein: 1.Beiträge des Bundes und der Länder 2.- nach Maßgabe einer besonderen bundesge setzlichen Regelung - Beiträge der Gemeinden 3.Mittel gemäß § 447 f ASVG 4.Darlehen 5.Spenden 6.Vermögenserträge 7.sonstige Mittel Artikel 11 Beiträge des Bundes und der Länder an den Fonds (1)Der Bund leistet an den Fonds in den Jahren 1978und 1979 einen Beitrag in der Höhe von je 1,416% des gesamten Aufkommens der Umsatz steuer im betreffenden Jahr. (2)Die Länder leisten an den Fonds im Jahre 1978 einen Beitrag in der Höhe von 0,617% und im Jahre 1979in der Höhe von 0,678% des gesamten Aufkom mens an der Umsatzsteuer im betreffenden Jahr. (3)Die Vertragsparteien kommen überein, daß die Beiträge des Bundes und der Länder mit Wirksam keit vom 1. Jänner 1978 für das jeweilige Budget jahr in monatlichen Vorschüssen zu erbringen sind, deren Höhe sich nach den Bestimmungen über die Berechnung der Vorschüsse auf die Ertragsanteile der Länder an der Umsatzsteuer zu richten hat. Die se Vorschüsse sind zu den gesetzlichen Terminen der Vorschußleistungen auf die Ertragsanteile der Länder an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben jeweils zu Lasten des Bundes und der Länder vom Bund an den Fonds zu überweisen. (4)Für die Zeit vom 1. Jänner 1978 bis Ende des Monats vor Kundmachung des in Durchführung die ser Vereinbarung ergehenden Bundesgesetzes über den Krankenanstaliten-Zusaimmenarbeitsfonds sind die Beiträge im Sinne des Abs. 3 innerhalb von zwei Monaten nach Kundmachung dieses Bundesgesetzes an den Fonds zu übenweisien. Beiträge de(r) Bundes, die in der Zeit vom 1. Jänner 1978 bis Ende des Mo nats vor der Kundmachung des in Durchführung dieser Vereinbarung ergehenden Bundesigesetzes über den Krankenanstalten-Zusamimenarbeitsfonds als Zweckzuschüsse zum Betriebsabgang der Kran kenanstalten gemäß §§ 57 und 59 KAG und für Zwecke der Krankenanstalteninvestitionsiförderung nach dem "Resümeeprotokoll zum FAG 1973" gelei stet worden sind, sind dabei auf die Leistung des Bundes im Sinne des Abs. 3 anzurechnen. (5)Die von den Vertragsparteien an den Fonds zu leistenden Beiträge sind als Vorschußleistungen an zusehen. Die Zwischenabrechnung und die endgül tige Abrechnung haben im Rahmen der Abrechnung der Vorschüsse auf die Ertragsanteile an den ge meinschaftlichen Bundesabgaben gemäß § 11 Abs, 1 FAG 1973 zu erfolgen. Dabei entstehende über- genüsse oder Guthaben des Fonds sind auszuglei chen. Seite 110 Landesgesetzblatt für Oberösterreidi, Jahrgang 1978, 24. Stück, Nr. 56 Artikel 12 Mittel gemäß § 447 f ASVG (1)DEM FONDS WERDEN DIE GEMÄß § 447 F ASVG FÜR DIE NEUREGELUNG DER BETEILIGUNG DER TRÄGER DER KRANKENVERSICHERUNG AN DER FINANZIERUNG DER KRAN KENANSTALTEN VORGEHALTENEN MITTEL ZUFLIEßEN. (2)Diese Mittel werden von dem beim Hauptver band der österreichischen Sazialversicherungsträger errichteten Ausgleichsfonds zum Ende eines jeden Kalenderviertels vorschußweise an den Fonds ent richtet werden. Die endgültige Abrechnung wird bis 30. April des folgernden Geschäftsjahres zu erfolgen haben. Artikel 13 Aufnahme von Darlehen (1)Der Fonds wird ermächtigt werden, zur Finan zierung bestimmter Investitionsvorhaben Darlehen aufzunehmen. (2)Der Bund und die Länder - letztere allerdings nur insoweit, als; die aus solchen Darlehen erfließen den Mittel einer im jeweiligen Land gelegenen Krankenanstalt im Sinne des Art. 1 Abs. 1 dieser Vereinbarung zugute kommen und dieses Land bzw. sofern Rechtsträger dieser Krankenanstalt, ein an deres Land ist, dieses Land zustimmt - haften für diese Darlehen solidarisch. (3)Soweit eine Mithaftung der Länder in Betracht kommt, sind die Verzinsung und die Tilgung dieser Darlehen aus den entsprechenden Länderquoten zu decken. Artikel 14 Spenden Der Fonds wird ermächtigt werden, zur Erfüllung der ihm übertragenen Aufgaben Spenden anzunehmen. Artikel 15 Bemessung der Betriebs- und sonstigen Zuschüsse sowie der Investitionszuschüsse (1)Die dem Fonds für die Jahre 1978 und 1979 zur Verfügung stehenden Mittel im Sinne des Art. 10 Z. 1 bis 3 und 7 dieser Vereinbarung werden in zwei Teilbeträge zu 60% (Teilbetrag 1) bzw. 40% (Teil betrag 2) aufgeteilt werden. An den Fonds geleistete Vermögenserträge und Spenden werden dem Teil betrag 2 zuzuschlagen sein, sofern der Spender nicht eine andere Zweckbindung trifft. (2)90% des Teilbetrages 1 werden derart auf die Rechtsträger der Krankenanstalten im iSinne des Art. 1 Abs. 1 dieser Vereinbarung verteilt werden, daß die dem einzelnen Rechtsträger gemäß den §§57 und 59 des Krankenanstaltenigesetzesi zu gewähren den Zweckzuschüsse in jenem Verhältnis aufgestockt werden, das sich aus dem Gesamtbetrag an Zweck zuschüssen gemäß den §§57 und 59 KAG zu 90% des Teilbetrages 1 ergibt. 10% des Teilbetrages 1 werden im Verhältnis der Pflegetage in diesen Krankenanstalten auf diese Rechtsträger verteilt werden. (3)40% des Teilbetrages 2 werden im Verhältnis der Volkszahl der einzelnen Länder in Länderquoten geteilt werden. 60% des Teilbetrages 2 werden im Sinne des Abs. 2 in Länderquoten geteilt werden. Innerhalb der solcherart gebildeten Ländergesamt- quoten wird - unter Bedacbtnahme auf Art. 13 Abs. 3 dieser Vereinbarung - die Verteilung des Teilbetrages 2 auf die Rechtsträger von Krankenan stalten im Sinne des Art. 1 Abs. 1 dieser Verein barung der Entscheidung des Fonds obliegen. Der Fonds wird dabei auf Grundlage der von ihm zu erlassenden Richtlinien (einschließlich Kennzahlen) im Sinne des Art. 6 dieser Vereinbarung vorzu gehen haben. (4)Die Höhe des Investitionszuschusses soll im Einzelfall 40% der Kosten des Investitionsvorhabens nicht übersteigen. Bei Vorliegen besonderer gesund heitspolitischer Erfordernisse werden ausnahmswei se höhere Investitionszuschüsse gewährt werden können. (5)Den Berechnungen im Sinne der Abs. 2 und 3 werden - sofern es sich nicht um die Gewährung von Investitionszuschüssen handelt - die Daten des jeweils zweitvorangegangenen Jahres zugrunde zu legen sein. Artikel 16 Organisation des Fonds (1)Organ des Fonds wird die Fondsversammlung sein. Die Fondsversammlung wird beim Bundesmi- nisterium für Gesundheit und Umweltschutz einge richtet werden. Die Beistellung der sachlichen und personellen Erfordernisse sowie die Führung der Geschäfte der Fondsversammlung wird dem Bundes ministerium für Gesundheit und Umweltschutz ob liegen. (2)Die Fondsversammlung wird aus 19 Mitglie dern bestehen, die nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen zu bestellen sein werden: 1.fünf Mitglieder wird die Bundesregierung be stellen; 2.je ein Mitglied werden die Landesregierungen bestellen; 3.zwei Mitglieder werden vom Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger zu •be stellen sein; 4.je ein Mitglied wird vom Österreichischen Städ tebund, vom österreichischen Gemeindebund so wie von der österreichischen Bischofskonferenz gemeinsam mit dem Evangelischen Oberkirchen- rat zu bestellen sein. (3)Mitglied der Fondsversammlung wird nur sein können, wer zum Nationalrat wählbar ist. (4)Ist die Bestellung von Mitgliedern der Fonds versammlung erforderlich, so wird das Bunriesmini- sterium für Gesundheit und Umweltschutz die ge mäß Abs. 2 in Betracht kommenden Rechtsträger V I t T Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1978, 24. Stück, Nr. 56 Seite 111 oder Organe schriftlich zur Namhaftmachung aufzufordern haben. Machen die zur Bestellung von Mitgliedern der Fondsversammlung berechtigten Rechtsträger und Organe von diesem Recht keinen Gebrauch und bestellen keine Mitglieder, so werden die nichtbestellten Mitglieder bei der Feststellung der Beschlußfähigkeit der Fondsversammlung, außer Betracht bleiben. (-) Den Vorsitz in der Fondsversammlung wird der Bundesminister für Gesundheit und Umweltschutz führen. (o) Die Fondsversammlung wird sich ihre Geschäftsordnung selbst geben. (7) Die von der Bundesregierung bestellten Mitglieder der Fondsversammlung werden - unbeschadet des Abs. 9 - über je zwei Stimmen, die übrigen Mitglieder der Fondsversammlung über je eine Stimme verfügen. (s) Die Beschlüsse der Fondsversammlung werden -¦ mit Ausnahme der Entscheidung über die Verteilung des Teilbetrages 1 im Einzelfall - einstimmig gefaßt werden. Kommt ein einstimmiger Beschluß nicht zustande, so wird wie folgt vorzugehen sein: 1.jedes Mitglied der Fondsversammlung, wird ei nen Schlichtungsausschuß, der aus dem Bundes kanzler, dem Vorsitzenden der Landeshaupt- männerkonferenz und einem weiteren von der Landeshauptmännerkonferenz zu bestimmenden Landeshauptmann besteht, um Vermittlung; er suchen können; der Schlichtungsausschuß wird binnen drei Monaten nach der erstmaligen Be schlußfassung im Fonds zumindest eine Sitzung abhalten; 2.kommt binnen drei Monaten nach der erstma ligen Beschlußfassung im Fonds ein einstimmiger Beschluß nicht zustande, so wird die Fondsver sammlung mit einfacher Mehrheit der Stimme entscheiden; 3.kommt eine solche Mehrheit nicht zustande, so wird die Stimme des Vorsitzenden entscheiden. (9) Entscheidungen der Fondsversammlung über die Verteilung des Teilbetrages 1 im Einzelfall werden mit einfacher Mehrheit der Stimmen gefaßt werden. Die von der Bundesregierung bestellten Mitglieder der Fondsversammlung werden in diesem Fall nur über eine Stimme verfügen. Artikel 17 Berichterstattung Der Fonds wird gegenüber jenen Rechtsträgern und Organen, die zur Bestellung von Mitgliedern der Fondsiversammlung berechtigt sind, jährlich Bericht über seine Tätigkeit zu erstatten haben. Artikel 18 Kontrolle durch den Rechnungshof Die Gebarung des Fonds wird der Kontrolle durch den Rechnungshof unterliegen. ABSCHNITT III Artikel 19 Dotierung des Wasserwirtschaftsfonds (1) Die Länder leisten an den Waserwirtschafts-fonds im Jahre 1978 einen Beitrag in der Höhe von 0,309% und im Jahre 1979 in der Höhe von 0,339% des gesamten Aufkommens an der Umsatzsteuer im betreffenden Jahr. (ä) Art. 11 Abs. 3 bis 5 ist sinngemäß anzuwenden, (s) Nach Maßgabe einer besonderen bundesgesetzlichen Regelung werden die Gemeinden zu Leistungen an den Wasserwirtschaftsfonds veranlaßt werden. ABSCHNITT IV Artikel 20 Befreiung von Gebühren und Abgaben (1)Der Fonds wird von allen bundesrechtlich ge regelten Abgaben befreit werden. (2)Die vom Fonds in unmittelbarer Erfüllung sei ner Aufgaben ausgestellten Schriften und die von ihm abgeschlossenen Rechtsgeschäfte werden von den Stempel- und Rechtsgebühren befreit werden. (3)Die finanziellen Leistungen des Fonds an die Rechtsträger der Krankenanstalten werden weder der Umsatzsteuer noch den Steuern vom Einkommen und Vermögen unterliegen. Artikel 21 Sozialversicherungsrechtliche Regelungen (1)Die für die Sozialversicherungisträger geltenden Pfleigegebührenersätze werden mit jedem 1. Jänner, erstmals mit 1. Jänner 1978, erhöht wenden und zwar im prozentuellen Ausmaß der Erhöhung der Beitragseinnahmen aller Krankenversicherungsträ- ger Vom Vorjahr auf das laufende Jahr; die jeweils neu berechneten Pflegegebührenersätze werden auf volle Schilling gerundet werden. (2)Von den Beitragseinnahmen eines Kalender jahres wind vor der Errechnung des prozentuellen Beitragszuwachses zunächst jener Betrag abgezogen werden, den die Krankenversicherungsiträger im Wege des § 447 f ASVG zur Finanzierung der Kran kenanstalten gesondert bereitstellen werden. Ferner werden bei der Errechnung des prozentuellen Bei tragszuwachses nach Abs. 1 jene Beitragseinnahmen außer Betracht bleiben, die sich ab 1. Jänner 1979 aus Änderungen des Beltragsrechtes ergeben, sofern der daraus erfließende Ertrag gesetzlich, zweckge bunden ist. (3)Die Beitragseinnahmen des laufenden Kalenr derjahres aller dem Hauptverband angehörenden Krankenversicherungsträger werden den Beitrags einnahmen des zuletzt vorangegangenen Kalender jahres, unter Berücksichtigung des Abs. 2, gegen übergestellt werden. Als Beitragseinnahmen werden alle Beiträge für Pflichtversicherte und für freiwillig Seite 112 Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1978, 24. Stück, Nr. 56 Versicherte gelten, die nach den Weisungen des Bundesministers für soziale Verwaltung über die Rechnungslegung als Beitragseinnaihmen in Betracht kommen, in der Krankenversicherung der Bauern einschließlich des Bundesibeitrages; maßgebend werden die in den Erfolgsrechnungen der Krankenversicherungsträger ausgewiesenen Beträge sein. Der vom Hauptverband auf zwei Dezimalstellen errechnete Erihöhungisproizentsatz wird der Zustimmung durch den Bundesrndnister für soziale Verwaltung bedürfen. (i) Der Hauptverband wird jeweils spätestens bis 15. Dezember für das nächstfolgende Kalenderjahr einen provisorischem Hundertsatz zu errechnen, haben, der nach Zustimmung durch den Bundesmini-ster für soziale Verwaltung für die Erhöhung der Pflegegebührenersätze ab nachfolgendem 1. Jänner maßgeblich ist; die neuen Pflegegeibührenersätze werden auf volle Schilling gerundet werden. Den Rechtsträgern der Krankenanstalten weiden die erhöhten Pflegegebührenersätze SO' rechtzeitig bekanntgegeben werden, daß sie ab 1. Jänner der Verrechnung zugrunde gelegt werden können. Für das Jahr 1978 wird der provisorische Hundertsatz 10,84% betragen. (5) Weicht der provisorische Hundertsatz vom endgültigen Hundertsatz ab, so wird sich für die Kran-kenversicherungsträger entweder eine Verpflichtung zur Nachzahlung oder der Anspruch auf ein Guthaben ergeben. Der finanzielle Ausgleich wird durch Nachzahlung oder Gutschrift im laufenden Jahr herbeigeführt werden. Bei der Erhöhung der Pflegegebühreniersätze ab dem nächsten 1. Jänner werden sodann für das Vorjahr fiktiv jene Pflegegeibühren-ersätze errechnet werden, die sich bei Anwendung des endgültigen Hundertsatzes ergeben hätten. Diese fiktiven Pflegegeibührenersätze werden sodann mit dem in Betracht kommenden provisorischen Hundertsatz erhöht werden. ("} Alle von den Krankenversicherungsträgern und vom Hauptverband zur Durchführung; der gegenständlichen Regelung erstellten Unterlagen und Berechnungen werden der Überprüfung durch den Bundesminister für soziale Verwaltung unterliegen. (7) Für die Dauer der Geltung dieser Vereinbarung werden die girundsatzgesetzlichen Bestimmungen des § 28 Abs. 8 des Krankenanstaltengrundsatzgesetzes und die entsprechenden Landesausführungsgesetze dahingehend geändert, daß die Schiedskommissionen an die mit Zustimmung des Bundesministers für soziale Verwaltung festgesetzten Erhöhungissätze gemäß Abs. 1 bis 5 gebunden sind. Artikel 22 Inkrafttreten Diese Vereinbarung tritt einen Monat nach Ablauf des Tages in Kraft, an dem beim Bundeskanzleramt die Mitteilungen aller Vertragsparteien, daß die nach der Bundesverfassung bzw. nach den Landesverfassungen erforderlichen Voraussetzungen für das Inkrafttreten der Vereinbarung erfüllt sind, vorliegen. Artikel 23 Durchführung der Vereinbarung Die zur Durchführung dieser Vereinbarung notwendigen bundes- und landesgesetzlichen Regelungen sind mit 1. Jänner 1978 in Kraft zu setzen. Artikel 24 Geltungsdauer, Kündigung (1)Diese Vereinbarung wird für die Jahre 1978 und 1979 geschlossen. (2)Wenn nicht eine der Vertragsparteien späte stens am 30. Juni 1979 die Vereinbarung kündigt, so tritt eine Verlängerung der Geltungsdauer um ein weiteres Jahr ein, wobei von den für das Jahr 1979 geltenden Regelungen auszugehen ist. Für die Fol gezeit tritt eine Verlängerung der Geltungsdauer dieser Vereinbarung jeweils um ein weiteres Jahr ein, wenn nicht eine der Vertragsparteien spätestens am 30. Juni des laufenden Jahres kündigt. Die Kün digung hat schriftlich zu erfolgen und ist an das Bundeskanzleramt zu richten. (3)Die in Durchführung dieser Vereinbarung er gehenden Bundes- und Landesgesetze werden mit Ablauf der Geltungsdauer dieser Vereinbarung außer Kraft treten. Mit diesem Zeitpunkt werden die am 31. Dezember 1977 in Geltung gestandenen Rechtsvorschriften wieder in Kraft gesetzt werden, soweit sie durch die im ersten Satz genannten Bun des- und Landesgesetze geändert wurden. Artikel 25 Mitteilungen Das Bundeskanzleramt hat die Vertragsparteien über Erklärungen nach Art. 22 bis 24 unverzüglich in Kenntnis zu setzen. Artikel 26 Diese Vereinbarung wird in einer Urschrift ausgefertigt. Die Urschrift wird beim Bundeskanzleramt hinterlegt. Dieses hat allen Vertragsparteien und allen zur Bestellung von Mitgliedern der Fondsversammlung berechtigten Rechtsträgern und Organen beglaubigte Abschriften der Vereinbarung zu übermittieln. Für den Bund gemäß dem Beschluß der Bundesregierung vom 6. Juni 1978: Der den Bundeskanzler gemäß Art. 69 Abs. 2 B-VG vertretende Vizekanzler: Androsch Für das Land Burgenland: Der Landeshauptmann: Theodor Kery Für das Land Kärnten: Der Landeshauptmann: Wagner Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1978, 24. Stück, Nr. 56 u. 57 Seite 113 Für das. Land Niederösterreich: Vorbehaltlich der Genehmigung des Landtages von Niederösterreich: Der Landeshauptmann: Maurer Für das Land Oberösterreich: Vorbehaltlich der Genehmigung des o. ö. Landtages: Der Landeshauptmann: Ratzenböck Für das, Land Salzburg: Der Landeshauptmann: Haslauer Für das Land Steiermark: Der Landeshauptmann: Dr. Niederl Für das Land Tirol: Der Landeshauptmann: Wallnöfer Für das Land Vorarlberg: Der Landeshauptmann: Dr. Kessler Für das Land Wien: Vorbehaltlich der Genehmigung des Wiener Landtages: Der Landeshauptmann: Leopold Gratz Nebenabrede zur Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über die Kranikenanstalitenifinanzierung und die Dotierung des Wasserwirtschafitsfonds "Mit Wirkung für die Jahre 1978 und 1979 wird die folgende Nebenabrede zur Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über die Krankepanstalternfinanzie-rung und die Dotierung des Wasserwirtschaftsfonds getroffen: 2.Für die Zeit bis zum Inkrafttreten der Richtlinien (einschließlich Kennzahlen) im Sinne des Art. 6 der Vereinbarung soll für die Entscheidung des Fondp über die Verteilung der Mittel im Sinne des Art. 15 Abs. 3 der Vereinbarung folgendes gelten: a)Grundsätzlich sind bis zu 40% der jeweiligen Länderquote für Investitionszuschüsse zu verwenden. Im Einvernehmen zwischen Bund und Ländern kann hiefür aber auch ein hö herer Prozentsatz festgelegt werden. Die ver bleibenden Mittel der jeweiligen Länderquote sind für vordringliche gesundheitisipolitische Vorhaben zu verwenden. Die Verteilung die ser Mittel hat im Einvernehmen zwischen Bund und Ländern zu erfolgen. b)Ein bei dieser Verteilung verbleibender Rest betrag ist nach "Schlüssel 1" im Sinne des Art. 15 Abs. 2 dieser Vereinbarung auf die einzelnen Rechtsträger von Krankenanstalten zu verteilen. 3.Die Richtlinien (einschließlich, Kennzahlen) im Sinne des Art. 6 der Vereinbarung bedürfen des Einvernehmens: zwischen Bund und Ländern. Zur Erreichung dieses Einvernehmens ist gegebenen falls das Schlichtungsverfahren im Sinne des Art. 16 Abs. 8 der Vereinbarung anzuwenden." Die Vereinbarung ist gemäß ihrem Art. 22 am 22. September 1978 in Kraft getreten.