# Verordnung des Landeshauptmannes von Oberösterreich, mit der Höchsttarife für das Bestattergewerbe im Bundesland Oberösterreich festgelegt werden 58. Verordnung des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 25. September 1978, mit der Höchsttarife für das Bestattergewerbe im Bundesland Oberösterreich festgelegt werden Auf Grund des § 239 der Gewerbeordnung 1973, BGB1. Nr. 50/1974, wird nach Anhörung der Landesinnung Oberösterreich der Bestatter, der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Oberösterreich, der Landwirtschaftskammer für Oberösterreich und der berührten Gemeinden verordnet: § 1 (1)FÜR DIE IN DER ANLAGE ZU DIESER VERORDNUNG UMSCHRIEBENEN LEISTUNGEN DES BESTATTERGEWERBES DÜRFEN HÖCHSTENS DIE IN DER ANLAGE FESTGELEGTEN ENTGELTE IN RECHNUNG GESTELLT WERDEN (HÖCHSTTARIFE). (2)In den mit dieser Verordnung festgelegten Höchsttarifen ist die Umsatzsteuer im Sinne des Um satzsteuergesetzes 1972, BGB1. Nr. 223, inbegriffen. (3)Die Art und der Umfang der vom Bestatter zu erbringenden Leistungen werden durch die zwischen ihm und dem Auftraggeber abzuschließende Verein barung bestimmt. Werden Leistungen vereinbart, die in der Anlage zu dieser Verordnung nicht an geführt sind, so darf der Bestatter ein Entgelt hie für verlangen, das dem für die Leistung jeweils er forderlichen Aufwand entspricht. § 2 Die im Zusammenhang mit der Beschaffung der erforderlichen Unterlagen zur Durchführung des Bestattungsauftrages sowie im Zusammenhang mit der Durchführung der Bestattungsfeier entstehenden Barauslagen (wie Stempelgebühren) dürfen vom Bestatter gesondert verrechnet werden. § 3 Zu den Ansätzen der Tarifposten 1, 2, 5, 6, 21 und 22 in der Anlage zu dieser Verordnung darf gestellt werden, wenn die Leistungen an Werktagen in der Zeit von 17 Uhr bis 22 Uhr oder an Freitagen in der Zeit von 14 Uhr bis 17 Uhr oder an Samstagen in der Zeit von 6 Uhr bis 17 Uhr erbracht werden müssen; Seite 118 Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1978, 25. Stück, Nr. 58 § 9 Diese Verordnung tritt mit 1. Oktober 1978 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 11. Dezember 1975, mit der Höchsttarife für das Bestattergewerbe im Bundesland Oberösterreich festgelegt werden, verlautbart in der Amtlichen Linzer Zeitung, Folge 51/52 vom 19. Dezember 1975, außer Kraft. Hochs ttarife für das Bestattergewerbe im Bundesland Oberösterreich Tarifpost Leistung Höchstbetrag Tarifpost Leistung Höchstbetrag Abholen und Versargen 1.Lieferung des Sarges, der Sarg ausstattung und der Totenbeklei dung; Sargadjustierung je angefangene halbe Arbeits stunde S 129- höchstens aber 3 Arbeitsstunden 2.Abholen des Verstorbenen inner halb der Gemeinde (vom Sterbe ort zur Aufbahrungshalle), Ein sargen, Schließen und Verladen des Sarges je angefangene halbe Arbeits stunde S 129,- höchstens aber 4 Arbeitsstunden Zuschlag für Überführungen gemäß TP 27 3. a) Anziehen .. S 282- b)Waschen . . . ... . . S 141,- c)Rasieren . . . . . . . . S 94,- 4.Beistellung des Fahrzeuges (Totenwagens) . . . . . . . S 301,- 5.Reinigung und Desinfektion des Fahrzeuges (Totenwagens) je angefangene halbe Arbeits^ stunde . . . . . . . . . . S 129,- höchstens aber 2 Arbeitsstunden 6.Besorgung des Beerdigungsschei nes, der Versicherungspolizze, Trauerbriefe, Trauerbilder, Zei tungsanzeigen, Parten u. dgl. je angefangene halbe Arbeits stunde S 129,- höchstens aber 2 Arbeitsstunden II. Aufbahrung 7.Beistellung des Aufbahrungs- tischesS 139,- 8.Spalieren des Aufbahrungsraumes in der Friedhofs- bzw. Feuerhalle per m2S 5,- 9.Spalieren des Aufbahrungsraumes im Trauerhaus per m2 . . . . S 9,- 10.Beistellung von Paramententisch, Kreuz, Weihwasserbehälter und Vorleuchteri1- . S 68,- 11.Beistellung von Kandelabern oder Leuchtern (mit Wachskerze oder elektrischer Beleuchtung) pjer Stück , . . S 16,- 12.Beistellung eines elektrisch be leuchteten Leuehtkreuzes . . , S 49,- Landesgesetzblatt für Oberösterreidi, Jahrgang 1978, 25. Stück, Nr. 58 Seite 119 Tarifpost. Leistung Höchstbetrag Tarifpost Leistung Höchstbetrag 15-18,- S 18,- 13. Beistellung eines Baldachins über dem Aufbahrungstisch . . . . S 14. Beistellung des Kreuztuches 22. Auf- und Abräumungsarbeiten je angefangene halbe Arbeits stunde S 129,- höchstens aber 4 Arbeitsstunden 15. Beistellung der Draperie über dem Kreuztuch bzw. Leuchtkreuz . . S 20,- 1.6. Beistellung von Vorhängen für Baldachin oder Kreuztuch . . . S 25,- 17. Beistellung der Draperie im Auf-bahrungsraum als Abschluß unter der Raumdecke per lfm . . . . S 5,- S 5,- 18. Beistellung von Kranzständern (freistehend - Mindesthöhe 100 cm) per Stück 19.Beistellung von Blattpflanzen in Töpfen bis zu einer Höhe von 1,2 m (samt Konsole) per Stück S 11,-Zuschlag für Mehr- Höhe per 10 cm S 4,- 20.Beistellung von Ankündigungsta feln für Todesanzeigen während der Aufbahrungszeit (unter Ver wendung von Vordrucken oder Parten) je TafelS 11,- 21.Überwachung während der Auf bahrungszeit, Auf- und Abschlie ßen des Raumes, Anzünden und Löschen der Kerzen, Blumenbe treuung u. dgl. je angefangene halbe Arbeits stunde S 129,- höchstens aber eine Arbeitsstunde III. Kondukt und Bestattung 23.Beistellung von Personal (wie Zeremonienmeister, Arrangeur, Sargträger) pro Person . . S 391,- Uniformpauschale pro Person . . S 22,- 24.Konduktfahren außerhalb des Friedhofes (Totenwagen ein schließlich Fahrer) bis höchstens 3 Kilometer . . . S 602,- Zuschlag für jeden weiteren Kilo meter S 171,- 25.Konduktfahren mit Sargwagen in nerhalb des Friedhofes oder Tra gen des Sarges (von der Aufbah- rungshalle zum Grab)S 282,- 26.Beistellung des Sargwagens . . S 310,- IV. Überführung 27. a) Für Überführungen im Bundesgebiet pro Kilometer (einschließlich Begleitperson) . . S 13,- b) Für Überführungen im Aus land (ab Staatsgrenze) pro Kilometer (einschließlich Be gleitperson) S 16,-