# Verordnung der o.ö. Landesregierung über Leistungen, Ausmaß und Form der Sozialhilfe zur Sicherung des Lebensbedarfes (Sozialhilfeverordnung 1979) § 1 Lebensunterhalt (1)SOWEIT DER AUSREICHENDE LEBENSUNTERHALT, AUS GENOMMEN DEN AUFWAND FÜR UNTERKUNFT, IN FORM VON LAUFENDEN GELDLEISTUNGEN ZU SICHERN IST, SIND DIESE UNTER BEDACHTNAHME AUF DIE BESTIMMUNGEN DER §§ 8 BIS 10 DES GESETZES NACH RICHTSÄTZEN ZU BEMESSEN (RICHTSATZGEMÄßE GELDLEISTUNGEN). (2)Die monatlichen Richtsätze betragen für 1.den Alleinunterstützten, wenn der Anspruchsberechtigte a)alleinstehend istS 2.706,-; b)mit unterhaltsberechtigten Kin dern, die infolge eigenen Ein kommens (Waisenpension, Ali mente, Lehrlingsentschädigung usw.), das den Richtsatz gemäß Z. 3 - vermindert um die für ein (erstes) Kind zustehende Fa milienbeihilfe - übersteigt, nicht in die Berechnung der Geldlei stung einzubeziehen sind, in Fa miliengemeinschaft lebt . . . S 2.460,-; c)mit sonstigen Verwandten oder anderen Personen in Familien gemeinschaft lebt oder einen ge meinsamen Haushalt führt . . S 1.980,-; 2.den Hauptunterstützten . . . . S 2.460,-; 3.den Mitunterstützten a)bis zum vollendeten 10. Lebens jahr S 1.280,-; b)ab dem auf die Vollendung des 10. Lebensjahres folgenden Mo- natserstenS 1.494,-; 4.ein Kind in fremder Pflege a) bis zum vollendeten 10. Lebens jahre S 1.600,-; b) ab dem auf die Vollendung des 10. Lebensjahres folgenden Mo- natserstenS 1.750,-. (3)Die richtsatzgemäßen Geldleistungen und die Leistungen gemäß § 2 Abs. 1 lit. a gebühren in den Monaten Februar, Mai, August und November in eineinhalbfacher Höhe. Ist jedoch die richtsatzge mäße Geldleistung infolge Anrechnung von Einkom men, die nur zwölfmal jährlich bezogen werden, niedriger als der Richtsatz gemäß § 1 Abs. 2, so erhöht sich die richtsatzgemäße Geldleistung in den im ersten Satz angeführten Monaten um die Hälfte des vollen Richtsatzbetrages. (4)Der bei Gewährung richtsatzgemäßer Geldlei stungen zusätzlich zu tragende Aufwand des Hilfe empfängers für Unterkunft ist im Regelfalle bis S 400,- monatlich vertretbar. Liegt der tatsächliche Aufwand für Unterkunft unter S 400,- monatlich, so ist dieser Aufwand zu tragen. Ein tatsächlicher Aufwand für Unterkunft über S 400,- monatlich ist ausnahmsweise dann vertretbar, wenn er im Hinblick auf den Umstand, daß der Unterkunftsbe darf in anderer zumutbarer Weise nicht gedeckt werden kann, oder in Anbetracht der familiären Verhältnisse des Hilfeempfängers zur Sicherung des ausreichenden Lebensunterhaltes erforderlich ist. (5)Ist der ausreichende Lebensunterhalt nur des halb nicht gedeckt, weil der Aufwand für Unter kunft vom Hilfeempfänger nicht oder nicht zur Gänze getragen werden kann, so ist der Aufwand für Unterkunft insoweit in sinngemäßer Anwen dung des Abs. 4 zu tragen. Seite 140 Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1978, 32. Stück, Nr. 77 § 2 Weitere Leistungen (1)Soweit der ausreichende Lebensunterhalt nicht durch richtsatzgemäße Geldleistungen oder ander weitig sichergestellt ist, sind weitere Leistungen in einem solchen Ausmaß zu erbringen, daß der aus reichende Lebensunterhalt gesichert ist; solche Lei stungen sind insbesondere: a)Beihilfen für erforderliche Diätverpflegung bis S 380,- monatlich; b)Beihilfen zu den vertretbaren Kosten einer not wendigen Übersiedlung bis zur tatsächlichen Höhe; c)Beihilfen zur Adaptierung der Unterkunft, zur Herstellung von Installationen und zur Bezah lung von Anschlußgebühren, soweit diese Maß nahmen unabweisbar sind, und zwar bis zur tat sächlichen Höhe, jedoch höchstens bis zu S 7.000,- im Einzelfalle; d)Beihilfen zur Anschaffung oder Instandhaltung des erforderlichen Hausrates, wie Öfen, sonstige Heizgeräte, Mobiliar, Beleuchtungskörper, Ge schirr sowie Haus- und Bettwäsche, bis zur tat sächlichen Höhe, jedoch bis höchstens S 7.000,- im Einzelfalle; anstelle von Beihilfen können Gutscheine gegeben oder kann brauchbarer Hausrat beigestellt werden; e)Beihilfen zum Ankauf des erforderlichen Heiz materials bis zu S 1.600,- jährlich; anstelle von Beihilfen können Gutscheine gegeben oder kann Heizmaterial beigestellt werden; f)Beihilfen zur Anschaffung der erforderlichen Bekleidung bis zur Höhe des eineinhalbfachen Richtsatzes jährlich; anstelle von Beihilfen kön nen Gutscheine gegeben oder verwendbare Kleidungsstücke beigestellt werden; g)Beihilfen zur Beschaffung oder Instandhaltung eines einfachen Hörfunkgerätes bis zur Höhe der tatsächlichen Kosten, wenn der Hilfeemp fänger infolge seines körperlichen Zustandes sonst an der angemessenen Teilnahme am kul turellen Leben gehindert wäre; anstelle von Beihilfen können Gutscheine gegeben oder kann ein brauchbares Gerät beigestellt werden-, (2)Die Leistungen gemäß Abs. 1 lit. a bis e und g gebühren nicht bei Unterbringung in Anstalten und Heimen. § 2a Höhe der Geldleistungen im Regelfall Die einem Anspruchsberechtigten - ausgenommen Kinder in fremder Pflege - zu gewährenden Geldleistungen zur Sicherung des erforderlichen Lebensbedarfes dürfen in der Regel nicht höher sein, als die im Rahmen der Pensionsversicherung nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz gewährten vergleichbaren Mindestleistungen (ausgenommen § 293 Abs. 5 ASVG). § 3 Erforderliche Pflege (1)Maßnahmen zur Sicherung der ausreichenden erforderlichen Pflege sind insbesondere: a)die häusliche Pflege durch eine geeignete Pfle geperson; b)die Beistellung von geeigneten Hilfsmitteln zur Erleichterung der Pflege im erforderlichen Aus maß. (2)Die Bestimmungen des Abs. 1 gelten nicht bei Unterbringung in Anstalten oder Heimen. § 4 Krankenhilfe (1)Die Krankenhilfe umfaßt: a)die Tragung der Kosten von Maßnahmen zur Feststellung und Heilung von Krankheiten (ein schließlich Zahnbehandlung und Legasthenie) sowie einer auf Grund einer ärztlichen Anord nung oder eines Fachgutachtens erforderlichen physikotherapeutischen oder logopädisch-pho- niatrisch-audiometrischen Behandlung durch Personen, die gemäß § 52 Abs. 4 des Bundesge setzes vom 22. März 1961, BGB1. Nr. 102, i. d. g. F. betreffend die Regelung des Kranken pflegefachdienstes, der medizinisch-technischen Dienste und der Sanitätshilfsdienste, zur frei beruflichen Ausübung des physikotherapeuti schen Dienstes bzw. des logopädisch-phonia- trisch-audiometrischen Dienstes berechtigt sind, soweit die Kosten nicht nach dem O. ö. Behin dertengesetz zu tragen sind; b)die Versorgung mit Heilbehelfen, Heilmitteln und Zahnersatz; c)den Krankentransport. (2)Krankenhilfe ist zu gewähren, um die Gesund heit, die Arbeitsfähigkeit und die Fähigkeit, für die lebenswichtigen persönlichen Bedürfnisse zu sorgen, wieder herzustellen, zu festigen oder zu bessern. Sie muß daher ausreichend und zweckmäßig sein, darf jedoch das Maß des unbedingt Notwendigen nicht übersteigen. (3)Krankenhilfe ist solange zu gewähren, als der regelwidrige Körper- oder Geisteszustand durch ärztliche oder sonstige Hilfe gebessert oder gelin dert oder eine Verschlimmerung des Zustandes verhindert werden kann. (4)Bei Untersuchung, Behandlung und Pflege in Krankenanstalten sind die Kosten der allgemeinen Gebührenklasse als Leistung der Sozialhilfe zu übernehmen. (5)Sofern der körperliche oder geistige Zustand eines Hilfeempfängers oder die Entfernung seines Wohnsitzes den Transport in eine oder aus einer Krankenanstalt erfordern, sind die notwendigen Kosten eines solchen Transportes bis zur Höhe je ner Kosten als Leistung der Sozialhilfe zu über nehmen, die bei Durchführung eines solchen Trans portes durch das österreichische Rote Kreuz ent stehen. (e) Als Maßnahme zur Sicherung einer ausreichenden Krankenhilfe können die Beiträge zur Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1978, 32. Stück, Nr. 77 Seite 141 Selbstversicherung in der Krankenversicherung gemäß § 16 ASVG sowie die Rezeptgebühren übernommen werden. § 5 Hilfe für werdende Mütter und Wöchnerinnen (1)Bei Schwangerschaftsbeschwerden und im Fal le der Entbindung samt den sich daraus ergebenden Folgen, soweit diese nicht als Krankheit angesehen werden müssen, sind die Kosten der Hebammen hilfe, des ärztlichen Beistandes und der ärztlichen Behandlung, der notwendigen Arznei- und Hilfs mittel, der Unterbringung in einer Krankenanstalt oder einem Entbindungsheim und des Transportes als Leistung der Sozialhilfe zu übernehmen; die Bestimmungen des § 4 gelten im übrigen sinnge mäß. (2)Soweit der ausreichende Lebensbedarf wer dender Mütter und Wöchnerinnen nicht anderwei tig gesichert ist, sind im erforderlichen Ausmaß weitere Leistungen zur Sicherung des Lebensbedar fes zu erbringen. Insbesondere kommen Beihilfen zur Beschaffung von Schwangerenbekleidung, für Wöchnerinnen, Beihilfen zur Beschaffung von Kin derwagen, Säuglingswäsche sowie Kinderbetten, im erforderlichen Ausmaß, jedoch insgesamt im Ein zelfalle höchstens bis zum Betrag von S 3.500,- in Betracht. (3)Unbeschadet einer Hilfe nach Abs. 1 und 2 gebührt ein einmaliger Entbindungskostenbeitrag im Monat der Niederkunft in der Höhe des Richt satzes für den Alleinunterstützten gemäß § 1 Abs. 2 Z. 1 lit. a. § 6 Erziehung und Erwerbsbefähigung Soweit der ausreichende Lebensbedarf nicht anderweitig gesichert ist, sind die für die Erziehung und Erwerbsbefähigung notwendigen Leistungen zu erbringen; solche Leistungen sind insbesondere: a)die Übernahme der gemäß § 7 Abs. 1 des O. ö. Jugendwohlfahrtsgesetzes tatsächlich (d. h. un abhängig vom Bestand rechtskräftiger Kosten- tragungsbescheide nach dem O. ö. Jugendwohl fahrtsgesetz) nicht gedeckten Kosten; bei Unter bringung in einem Heim für Minderjährige ge bührt dem Hilfeempfänger ab dem vollendeten 7. Lebensjahr ein Taschengeld bis zu 15 v. H. des Richtsatzes für den Alleinunterstützten ge mäß § 1 Abs. 2 Z. 1 lit. a; die Höhe des Taschen geldes ist im Einzelfall unter Berücksichtigung des Alters des Hilfeempfängers nach Maßgabe der pädagogischen Erfordernisse im Einverneh men mit der Erziehungsleitung festzusetzen; b)Beihilfen zur Beschaffung von erforderlichen Lern- und Arbeitsmitteln bis zur Höhe der tat sächlichen Kosten; anstelle der Beihilfen können auch Gutscheine gegeben oder die erforderlichen Lern- und Arbeitsmittel beigestellt werden; weiters können auch Beihilfen zur Inanspruch nahme von Nachhilfeunterricht in angemessener und ortsüblicher Höhe gewährt werden, soweit dies zur Erreichung des Lehrzieles der allge meinbildenden Pflichtschulen notwendig und zielführend ist; c)Beihilfen für die Teilnahme an Schulveranstal tungen, wie Schullandwochen und Skikursen, ausgenommen die Ausrüstung, bis zur tatsächlichen Höhe; d)Beihilfen zu den Kosten einer internatsmäßigen Unterbringung bis zur tatsächlichen Höhe unter Berücksichtigung allfälliger richtsatzgemäßer Geldleistungen; e)Beihilfen zum Kindergartenbesuch während des Jahres vor dem Beginn der allgemeinen Schul pflicht eines Kindes bis zur Höhe der tatsäch lichen Kosten; f)Beihilfen zu den finanziellen Aufwendungen, die für die Behebung von Erziehungsschwierig keiten bei Minderjährigen durch fachkundige Behandlung notwendig sind, bis zur Höhe der tatsächlichen Kosten. § 7 Taschengeld (1)Das gemäß § 18 Abs. 2 des Gesetzes gebüh rende Taschengeld beträgt bei Unterbringung a)in Anstalten und Heimen für Geisteskranke, geistig Behinderte, Süchtige oder Trinker 10 v. H. des Richtsatzes für den Alleinunterstützten ge mäß § 1 Abs. 2 Z. 1 lit. a; b)in Anstalten und Heimen für körperlich Behin derte, Sinnesbehinderte und Epileptiker sowie in Pflegeheimen, Altenheimen und Pflegestatio nen 20 v. H. des Richtsatzes für den Alleinunter stützten gemäß § 1 Abs. 2 Z. 1 lit. a. (2)Der sich nach Abs. 1 ergebende Betrag ist auf den vollen Schillingbetrag aufzurunden. (s) Im Falle der Unterbingung des Hilfeempfängers in einer Anstalt oder einem Heim gemäß Abs. 1 lit, a kann unter entsprechender Bedachtnah-me auf die Bedürfnisse des Hilfeempfängers das Taschengeld soweit vorläufig einbehalten werden, als dies erforderlich ist, um den Erfolg der im Zusammenhang mit der Unterbringung gesetzten Maßnahme zu gewährleisten. § 8 Einsatz der eigenen Mittel (1) Bei der Festsetzung des Ausmaßes von Leistungen zur Sicherung des ausreichenden Lebensbedarfes sind außer den in anderen Rechtsvorschriften als anrechnungsfrei hinsichtlich der Sozialhilfe bestimmten Einkünften folgende Einkünfte nicht zu berücksichtigen: a)bei Hilfeempfängern, die trotz vorgerückten Al ters (Männer ab dem vollendeten 65. Lebens jahr, Frauen ab dem vollendeten 60. Lebensjahr) oder trotz starker Beschränkung ihrer Erwerbs^ fähigkeit (mehr als 50 Prozent) oder trotz er heblicher Belastung infolge erforderlicher Betreu ung von Familienangehörigen unter Aufwen dung besonderer Tatkraft einem Erwerb nach gehen, monatlich S 400,- für den Alleinunter stützten oder den Hauptunterstützten und S 150,'- für jeden mit dem Hauptunterstützten in Faihiliengemeinschaft lebenden unterhaltsbe rechtigten Angehörigen; b)25 v. H. der Einnahmen aus einem Untermiet verhältnis; Seite 142 Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1978, 32. Stüdc, Nr. 77, 78 u. 79 c)50 v. H. einer Lehrlingsentschädigung, höchstens jedoch S 700,-; d)Ausbildungsbeihilfen für Lehrlinge nach den Be stimmungen des Arbeitsmarktförderungsgeset- zes; e)bei Kleinrentnern laufende Bezüge nach den Be stimmungen des Kleinrentnergesetzes, und zwar monatlich bis zum Betrag von S 400,- für den Alleinstehenden und von S 550,- für ein in Fa miliengemeinschaft lebendes Ehepaar; außeror dentliche Hilfeleistungen nach § 4 Abs. 2 des Kleinrentnergesetzes zur Gänze; alle Leistungen für die Pflege und Wartung (2) Bei der Festsetzung des Ausmaßes von Leistungen zur Sicherung des ausreichenden Lebensbedarfes ist folgendes verwertbare Vermögen nicht zu berücksichtigen: a)ein den Lebensverhältnissen des Hilfeempfän gers angemessener Hausrat; b)Gegenstände, die zur Aufnahme oder Fortset zung einer persönlichen Erwerbstätigkeit not wendig sind; c)Gegenstände, die zur Befriedigung allgemein an erkannter kultureller Bedürfnisse dienen und deren Besitz nicht als Luxus anzusehen ist; d)bei Gewährung von Sozialhilfe durch Unterbrin gung in Krankenanstalten, Entbindungsanstal ten, Anstalten und Heimen der Sozialhilfe so wie gleichartigen Anstalten Barbeträge bis zu ,S 10.000,- und sonstige kleinere Sachwerte. § 9 Inkrafttreten Diese Verordnung tritt am 1. Jänner 1979 in Kraft. Gleichzeitig wird die Sozialhilfeverordnung 1976, LGB1. Nr. 73, in der Fassung LGB1. Nr. 65/1977 aufgehoben.