# Gesetz über die Dienstausbildung und Fortbildung sowie über die Dienstprüfungen von # Landesbediensteten ABSCHNITT I Dienstausbildung und Fortbildung § 1 (1)Durch Maßnahmen der Dienstausbildung und Fortbildung werden die zur Erfüllung der dienst lichen Aufgaben der Bediensteten erforderlichen Kenntnisse. Fertigkeiten und Verhaltensweisen ver mittelt, erweitert und vertieft. (2)Zum Bereich der Dienstausbildung gehören folgende Zweige: 1.Einführung neuer Bediensteter: Diese hat zum Ziel, neu in den Landesdienst eingetretenen Be diensteten grundlegende Kenntnisse insbeson dere über Amtsorganisation und Dienstbetrieb zu vermitteln; 2.Prüfungsvorbereitung: Diese hat zum Ziel, den Bediensteten die Kenntnisse und Fähigkeiten zu vermitteln, die zur Ablegung der vorgeschriebe nen Dienstprüfungen (s. Abschnitt II) erforderlich sind; die Gestaltung von Dienstausbildungslehr- gängen zur Prüfungsvorbereitung ist auf die in den Prüfungsordnungen (§ 4) vorgesehenen Fach gebiete abzustellen; 3.Fachliche Ausbildung: Diese hat zum Ziel, Be diensteten für bestimmte Aufgaben grundlegen de Kenntnisse und Fähigkeiten zu vermitteln, die nicht durch die Prüfungsvorbereitung vermit telt werden. (3)Zum Bereich der Fortbildung gehören insbe sondere folgende Zweige: 1. Fachliche Fortbildung: Diese hat zum Ziel, Kenntnisse und Fähigkeiten von Bediensteten für bestimmte Aufgaben zu erweitern und zu vertiefen; (4) Die Leitung der Angelegenheiten der Dienstausbildung und der Fortbildung obliegt unter der Aufsicht des Landeshauptmannes dem Landesamtsdirektor. ABSCHNITT II Dienstprüfungen § 2 Allgemeines (1)Dieser Abschnitt hat die für Bedienstete des Landes Oberösterreich als Definitivstellungserfordernis vorgeschriebenen Dienstprüfungen zum Ge genstand. (2)Soweit sich die Bestimmungen dieses Abschnit tes auf privatrechtliche Dienstverhältnisse beziehen, tritt an die Stelle der Dienstbehörde das zuständige Organ des Dienstgebers. § 3 Prüfungsziel (1) Ziel der Dienstprüfung ist es, festzustellen, daß der Bedienstete die im Dienstzweig benötigten grundlegenden Kenntnisse und Fähigkeiten aufweist, vor allern die Fähigkeit, diese Kenntnisse in der praktischen Aufgabenstellung anzuwenden. Auf die voraussichtliche künftige Verwendung des Bediensteten ist nach Möglichkeit Bedacht zu nehmen. Wenn im Dienstzweig mehrere Verwendungsarten (Fachrichtungen) zusammengefaßt sind, die wesentlich verschiedene Anforderungen an die Kenntnisse und Fähigkeiten des Bediensteten stellen, sind die Seite 144 Landesgesetzblatt für Oberösterreidi, Jahrgang 1978, 33. Stück, Nr. 80 grundlegenden Kenntnisse nachzuweisen, die für den Bediensteten nach seiner Verwendungsart in Betracht kommen. (2)Die Dienstprüfung hat sdch jedenfalls auf die erforderlichen Kenntnisse aus den Gegenständen österreichisches. Verfassungsrecht, Behördenorgani- sation sowie Dienst- und Besoldungsrecht der Lan desbediensteten (einschließlich des Personalvertre- tungs- bzw. Betriebsverfassungsrechtes) zu er strecken. (3)In der Prüfungsordnung kann bestimmt werden, daß die Dienstbehörde a)aus einer Mehrzahl von Fachgebieten eines oder mehrere als Prüfungsgegenstände auszuwählen hat, b)bei einzelnen Fachgebieten die Prüfung auf Teile des Fachgebietes einzuschränken hat oder c)anstelle von in der Prüfungsordnung angeführ ten Fachgebieten andere als Prüfungsgegen stände festzusetzen hat, wenn dies im Hinblick auf das Prüfungsziel notwendig ist. (4)In der Prüfungsordnung kann bestimmt wer den, daß der Prüfungswerber aus einer Mehrzahl von Fachgebieten eines oder mehrere als, Prüfungs gegenstände auszuwählen hat. § 4 Prüfungsordnungen (1)Die Dienstprüfungen sind für jeden Dienst zweig durch Verordnung der Landesregierung zu regeln. Dabei ist in besonderer Weise auf das je weilige Prüfungsziel (§ 3 Abs. 1) abzustellen. (2)In der Prüfungsordnung sind jene Fachgebiete besonders zu bezeichnen, von denen in der Prüfung eine eingehende Kenntnis oder eine Kenntnis der Grundzüge oder ein fachlicher Überblick nachzuwei sen ist. § 5 Prüfungskommissionen (1)Die Prüfungen sind von Prüfungskommissionen durchzuführen, die beim Amt der o. ö. Landesregie rung einzurichten sind. Für jeden Dienstzweig ist eine Prüfungskommission einzurichten. (2)Der Vorsitzende, sein (seine) Stellvertreter und die übrigen Mitglieder jeder Prüfungskommission sind für die Dauer von fünf Jahren zu bestellen. (3)Die Voraussetzungen für die Bestellung zum Mitglied einer Prüfungskommission sind in der Prü fungsordnung unter Bedachtnahme auf die Erforder nisse der Prüfung festzusetzen. Die Vorsitzenden der Prüfungskommissionen und ihre Stellvertreter müssen der Verwendungsgruppe A oder einer gleichwertigen Besoldungs- oder Verwendungs gruppe oder - wenn solche Beamte nicht zur Ver fügung stehen - der höchsten verfügbaren Ver wendungsgruppe angehören. (4)Die Mitgliedschaft zu einer Prüfungskommis sion ruht a)bei Einleitung eines Disziplinarverfahrens bis zu dessen rechtskräftigem Abschluß, b)während einer Suspendierung vom Dienst, c)während einer Außerdienststellung, d)während eines Urlaubes von mehr als drei Mo naten, e)während der Ableistung des Präsenz- oder Zivil dienstes. (5) Mitglieder einer Prüfungskommission sind vor Ablauf ihrer Besitellungsperiode abzuberufen, wenn a)sie es verlangen, b)ihre geistige oder körperliche Eignung nicht mehr gegeben ist, c)sie trotz Aufforderung unentschuldigt an drei Prüfungen nicht teilgenommen haben oder d)die Voraussetzungen für ihre Bestellung nicht mehr bestehen. (a) Die Mitgliedschaft zu einer Prüfungskommission erlischt, wenn a)über das Mitglied rechtskräftig eine Disziplinar strafe verhängt wurde oder b)das Mitglied aus dem Dienststand ausscheidet. (7)Scheidet ein Mitglied aus einer Prüfungskom mission aus oder ist es aus anderen Gründen not wendig, eine Prüfungskommission zu ergänzen, so sind die neuen Mitglieder für den Rest der Funk- tionsdauer zu bestellen. (8)Für die Abhaltung der Dienstprüfungen hat der Vorsitzende der Prüfungskommission nach Bedarf Prüfungssenate zu bilden. Jeder Prüfungssenat hat aus dem Vorsitzenden der Prüfungskommission oder seinem Stellvertreter (einem seiner Stellvertreter) als Senatsivorsitzenden und aus mindestens zwei weiteren Mitgliedern zu bestehen. Soweit die §§ 7 und 8 auf die Prüfungskommissionen bzw. deren Vorsitzende verweisen, sind sie auf PrüfungsSenate bziw. deren Vorsitzende sinngemäß anzuwenden. (9)(Verfassungsbestimmung) Die Mitglieder der Prüfungskommissionen sind in Ausübung dieses Amtes selbständig und unabhängig. § 6 Zulassung zur Dienstprüfung (1) Als Voraussetzungen für die Zulassung zur Dienstprüfung können in der Prüfungsordnung vorgesehen werden: a)die Erfüllung von Anstellungserfordernissen für den Dienstzweig, für den die Prüfung bestimmt ist; b)die Verpflichtung zur vorherigen Absolvierung eines Dienstausbildungslehrganges zur Prüfungs vorbereitung sowie allfällige Gründe für eine Nachsicht von dieser Verpflichtung; c)Verwendungs- oder Praxiszeiten von mindestens einem Jahr; d)falls die Ablegung mehrerer Prüfungen erforder lich ist, die Reihenfolge der Ablegung dieser Prüfungen. Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1978, 33. Stück, Nr. 80 Seite 145 ,(2) Prüfungstenninie sind von der Dienstbehörde mindestens zwei Monate vor dem ersten Tag der Prüfungen in geeigneter Weise bekanntzugeben. (3) Wird ein Prüfungstermin nicht mindestens alljährlich anberaumt, so ist nach Einlangen eines Antrages auf Zulassung zur Prüfung ein Prüfungster-min derart festzusetzen, daß der Prüfungswerber die Prüfung spätestens sechs Monate danach, abgeschlossen haben kann. .(4) Die Zulassung zur Prüfung ist im Dienstweg bei der Dienstbehörde bis spätestens sechs Wochen vor der Prüfung zu beantragen. Hat der Prüfungswerber nach der Prüfungsordnung die Wahl zwischen mehreren Fachgebieten, so hat er das gewählte Fachgebiet bzw. die gewählten Fachgebiete im Antrag anzuführen. (5) Die Dienstbehörde hat über die Zulassung zu einem bestimmten Prüfungstermin zu entscheiden. In diesem Verfahren ist das Allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetz anzuwenden. (e) Wird der Dienstbehörde in der Prüfungsordnung die Wahl zwischen mehreren Fachgebieten, die Einschränkung der Prüfung auf Teile eines Fachgebietes, die Festsetzung anderer Fachgebiete (§ 3 Abs. 3) oder die Entscheidung darüber, ob eine schriftliche oder eine praktische Prüfung abzuhalten ist (§ 7 Abs, 1 zweiter Satz), eingeräumt, so ist die getroffene Maßnahme dem Prüfungswerber in der Entscheidung über die Zulassung - sofern diese positiv ist - bekanntzugeben. (7) Die Zulassung, die gewählten und die von der Dienstbehörde festgesetzten Gegenstände, die Einschränkung der Prüfung auf den Teil eines Fachgebietes sowie die Entscheidung, ob eine schriftliche oder eine praktische Prüfung abzuhalten ist, sind der Prüfungskommission bekanntzugeben. Gleichzeitig ist ihr ein Bericht über alle bei der Prüfung zu berücksichtigenden persönlichen und dienstlichen Umstände zu übermitteln. Darin ist insbesondere die voraussichtliche künftige Verwendung nach Möglichkeit zu beschreiben. (s) Die Prüfung darf nicht früher als zwei Wochen nach der Erlassung des Bescheides über die Zulassung zur Prüfung stattfinden. § 7 Prüfungsverfahren (1)Dienstprüfungen sind zuerst schriftlich und dann mündlich abzuhalten. Wenn es für die betref fende Verwendung erforderlich ist, kann in der Prü fungsordnung bestimmt werden, daß an Stelle, neben oder in Verbindung mit der schriftlichen Prüfung eine praktische Prüfung abzuhalten ist. (2)In den Prüfungsordnungen ist je nach dem Prü fungszweck zu bestimmen, ob und inwieweit schrift liche und praktische Prüfungen als Klausuranbeiten abzuhalten sind. Sofern in den Prüfungsordnungen nichts anderes bestimmt wird, sind die Themen der schriftlichen und der praktischen Prüfung von dem mit der mündlichen Prüfung des betreffenden Gegen standes betrauten Prüfer einvernehmlich mit dem Vorsitzenden der Prüfungskommission zu bestimmen. Der Prüfer hat bei Klausurarbeiten die für die Behandlung der Themen zulässigen Behelfe festzulegen. In den Prüfungsordnungen ist unter Bedacht-nahme auf den Prüfungszweck zu bestimmen, zu welchem Zeitpunkt dem Prüfungswerber diese Behelfe bekanntzugeben sind. (3)Mündliche Prüfungen sind vor der Prüfungs kommission abzulegen. Der Vorsitzende der Kom mission hat mindestens einen Gegenstand selbst zu prüfen. Er hat das Recht, Fragen aus allen Gegen ständen zu stellen. Bei der mündlichen Prüfung sind öffentlich Bedienstete des Dienststandes als Zu hörer zugelassen. (4)Bis zum Beginn des ersten Prüfungsteils (schriftliche bzw. praktische Prüfung) kann der Prü fungswerber seinen Rücktritt von der Prüfung er klären. In diesem Fall kann er frühestens zum näch sten Termin zur Prüfung zugelassen werden. (5)Ist ein Prüfungswerber aus einem wichtigen Grund außerstande, zur festgesetzten Zeit zu einer Prüfung zu erscheinen, diese fortzusetzen oder zu beenden, so hat der Vorsitzende der Prüfungskom mission auf Ansuchen des Prüfungswerbers die Ablegung oder Fortsetzung der Prüfung zu einem spä teren Zeitpunkt, wenn dies jedoch nicht möglich ist, zum nächsten Prüfungistermin, zu gestatten. Im Falle einer Unterbrechung der Prüfung aus einem wich tigen Grund ist der Prüfungsteil (schriftliche, prak tische oder mündliche Prüfung), in dem die Prüfung unterbrochen wurde, zur Gänze zu wiederholen. (o) Ist ein Prüfungswerber ohne wichtigen Grund zur festgesetzten Zeit zum ersten Prüfungsteil nicht erschienen, so gilt dies als Rücktritt von der Prüfung. Wenn der Prüfungswerber eine Prüfung ohne wichtigen Grund nicht fortsetzt oder nicht beendet, gilt der betreffende Prüfungsteil als nicht bestanden. (7)Bei Durchführung der Prüfung ist auf Behinde rungen des Prüfungswerbers so weit billige Rück sicht zu nehmen, als dies mit dem Prüfungszweck vereinbar ist. (8)über das Ergebnis der Prüfung hat die Prü fungskommission in nicht öffentlicher Beratung zu beschließen. Die Prüfung ist bestanden, wenn die Mehrheit der Kommissionsimitglieder feststellt, daß der Prüfunigswerber die erforderlichen Kenntnisse bzw. Fertigkeiten besitzt. Stellt die Mehrheit der Kommissionsmitglieder darüber hinaus fest, daß der Prüfung s erfolg insgesamt als ausge zeichnet zu bewerten ist, so sind der Angabe des Prüfungserfolges die Worte "mit Auszeichnung" bei zufügen. (9)Hat der Bedienstete die Prüfung nicht bestan den, so kann die Prüfung frühestens nach sechs Mo naten wiederholt werden. Eine mehr als zweimalige Wiederholung derselben Prüfung ist unzulässig. (10)über die bestandene Prüfung ist dem Bedien steten ein Zeugnis auszustellen, in dem der Prü- furugstag und der Prüfungiserfolg angeführt werden und das von allen Mitgliedern der Prüfungskom mission zu unterfertigen ist. Seite 146 Landesgesetzblatt für Oberösterreidi, Jahrgang 1978, 33. Stüdc, Nr. 80 § 8 Teil- und Einzelprüfungen (1)In den Prüfungsordnungen kann abweichend vom § 7 die Ablegung der Prüfung in Form von Teilpriifungen festgelegt werden, wenn dies dem Prüfungszweck besser entspricht. Für die Teilprüfun gen gelten die Bestimmungen des § 7, soweit an wendbar, sinngemäß. (2)In den Prüfungsordnungen kann aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung auch bestimmt wer den, daß mündliche Teilprüfungen abweichend vom § 7 vor Einzelprüfern abzuhalten sind. Die im § 3 Abs, 2 genannten Gegenstände und die Gegen stände, in denen im Sinne des § 4 Abs. 2 eine ein gehende Kenntnis nachzuweisen ist, sind jedoch auf jeden Fall vor der Prüfungskommission zu prüfen. Der Termin dieser Prüfung vor der Prüfungskom mission ist nach den Terminen der übrigen Teilprü fungen anzusetzen. (3)§ 7 ist auf Einzelprüfungen mit der Maßgabe anzuwenden, daß a)Einzelprüfungen auch vor der schriftlichen Prü fung abgehalten werden können, sofern der be treffende Gegenstand unmittelbar vor der Einzel prüfung in einem Dienstausibildungslehrgang zur Prüfungsvorbereitung, den der Prüfungswerber besucht, abgeschlossen wird, b)der jeweilige Einzelprüfer entscheidet, ob und mit welchem Kalkül die betreffende Einzelprü fung bestanden wurde, c)eine Wiederholung nur im Rahmen der Prüfung vor der Prüfungskommission stattfinden kann, d)die Prüfungskommission das Ergebnis der Ge samtprüfung festzustellen hat und nur darüber ein Zeugnis auszustellen ist, e)eine Zulassung zu Einzelprüfungen nicht erfor derlich ist. § 9 Ablegung der DienstprUfung vor Prüfungskommissionen des Bundes; Anrechnung auf die Dienstprüfung (1)Landesbedienstete dürfen die Dienstprüfung vor einer Prüfungskommission des Bundes ablegen, wenn die Prüfung durch keine Prüfungsordnung des Landes geregelt ist. (2)Hat der Prüfungswerber bereits eine andere Dienstprüfung erfolgreich abgelegt, die nicht für Be dienstete einer niedrigeren Verwendungs(Entloh- nungs)gruppe vorgesehen ist, so hat die Dienstbe hörde auf Antrag des Prüfungswerbers zu bestim men, daß sich die Dienstprüfung nicht auf jene Ge genstände zu erstrecken hat, die nach der Prüfungs ordnung und dem in ihr bestimmten Prüfungsziel zumindest im gleichen Umfang und nach den glei chen Gesichtspunkten zu prüfen waren wie nach der nunmehrigen Prüfung. (3)Die Prüfungsordnung kann außerdem Dienst prüfungen, Teile von Dienstprüfungen oder andere Erfordernisse anführen, bei deren Erfüllung die Prüfung oder ein bestimmter Teil derselben als er- folgreich abgeschlossen gilt, wenn damit ein gleichwertiger Nachweis der für die Verwendung des Bediensteten erforderlichen Kenntnisse und Fertigkeiten erbracht wird. Ebenso kann bestimmt werden, daß der Nachweis bestimmter Fähigkeiten, der einem Prüfungswerber bei sonst voller Eignung für den Dienst infolge einer körperlichen Behinderung nicht zumutbar ist, durch den Nachweis von Kenntnissen oder Fähigkeiten anderer Art ersetzt werden kann. § 10 Bestimmungen betreffend Bundes- und Gemeindebedienstete Bundes- und Gemeindelbedienstete sind zu Dienstprüfungen zuzulassen, wenn sie nach den für sie geltenden Rechtsvorschriften die Zulassungsvoraus-setzungen für die betreffende Dienstprüfung erfüllen, die Ablegung der Prüfung für ihre derzeitige oder angestrebte Verwendung vorgeschrieben und die Prüfung nicht nach den für sie geltenden Rechtsvorschriften zwingend vor einer anderen Prüfungskommission abzulegen ist. § 6 Abs. 4 bis 8 ist mit der Maßgabe anzuwenden, daß an die Stelle der Dienstbehörde die o. ö. Landesregierung tritt. § 11 Übergangsbestimmungen (1)Mitglieder der Prüfungskommissionen, die ge mäß den bisher für Dienstprüfungen geltenden Lan desgesetzen bestellt wurden und zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes dieses Amt noch be kleiden, bleiben bis zum Ablauf ihrer Bestellungs periode oder bis zum Eintritt eines der im § 5 Abs. 5 oder 6 angeführten Gründe, längstens aber bis zur Neuregelung der Prüfung für den betreffenden Dienstzweig gemäß § 4 im Amt. (2)§ 7 Abs. 9 ist mit der Maßgabe anzuwenden, daß die bisherige und die entsprechende neue Dienstprüfung als dieselbe Dienstprüfung anzu sehen sind. § 12 Inkrafttreten (1)Dieses Landesgesetz tritt mit dem auf seine Kundmachung im Landesgesetzblatt für Qberöster- reich folgenden Monatsersten in Kraft. (2)Folgende Vorschriften treten außer Kraft: 1 Art. 1 Abs. 1 des Gesetzes betreffend Dienstzweige, Anstellungserfordernisse und Amtstitel von Landebeamten, LGB1. Nr. 41/1967, und die in seinen Anlagen 1 und 2 angeführten Prüfungsvorschriften, soweit sie als landesgesetzliche Vorschriften gelten, außer den unter Z. 2 genannten PrüfungsVorschriften: gleichzeitig mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes; 2. die Prüfungsvorschriften für die Praktische Prüfung für die politische Geschäftsführung, RGB1. Nr. 262/1854, für die Prüfung für den höheren Baudienst, RGB1. Nr. 82/1879, in der Fassung BGB1. Nr. 327/1923, für die Prüfung für den gehobenen agrartechnischen Dienst, BGB1. Nr. 17/1949, soweit sie als landesgesetz- Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1978, 33. Stück, Nr. 80 u. 81 Seite 147 liehe Vorschriften in Geltung stehen, sowie die Prüfungsvorschrift für den Dienstzweig "Dienst der Personenkraftwagenlenker", Anlage 2 zur Landesdienstzweigeveroridnung in der Fassung des Gesetzes LGB1. Nr. 10/1970 sowie Art. 1 Abs, 2 ¦des Gesetzes betreffend Dienstzweige-Anstellung serfor de misse und Amtstitel von Landesbeamten: gleichzeitig mit dem Inkrafttreten der Prüfungsordnungen für die entsprechenden Dienstzweige.