# Gesetz über polizeirechtliche Angelegenheiten (O.ö. Polizeistrafgesetz - O.ö. PolStG.) I. Abschnitt § 1 Wahrung des öffentlichen Anstandes (1)WER DEN ÖFFENTLICHEN ANSTAND VERLETZT, BEGEHT, AUßER IN DEN FÄLLEN EINER SONST MIT VERWALTUNGS STRAFE ODER EINER MIT GERICHTLICHER STRAFE BEDROHTEN HANDLUNG, EINE VERWALTUNGSÜBERTRETUNG. (2)Als Anstandsverletzung im Sinne des Abs. 1 ist jedes Verhalten in der Öffentlichkeit anzusehen, das einen groben Verstoß gegen die allgemein an erkannten Grundsätze der guten Sitte bildet. II. Abschnitt § 2 Prostitution (1)Wer sich an einem öffentlichen Ort in einer Weise verhält, die auf die Anbahnung von Bezie hungen zur sexuellen Befriedigung anderer Perso nen zu Erwerbszwecken abzielt, begeht eine Ver waltungsübertretung. Als öffentlicher Ort hat ein solcher zu gelten, der jederzeit von einem nicht von vornherein beschränkten Kreis von Personen be treten werden kann oder der im Rahmen seiner Zweckbestimmung allgemein zugänglich ist. Dem Verhalten an einem öffentlichen Ort ist ein Ver halten gleichgestellt, das zwar nicht an einem öf fentlichen Ort gesetzt wird, das aber von dort aus wahrgenommen werden kann. (2)Die Gemeinde kann auf Antrag des Eigen tümers oder Verfügungsberechtigten allgemein zu gängliche Gebäude oder Räumlichkeiten in Gebäu den von der Anwendung des Abs. 1 durch Bescheid ausnehmen, wenn gewährleistet ist, daß dadurch die Nachbarschaft nicht unzumutbar belästigt, das örtliche Gemeinwesen nicht gestört wird oder sonstige öffentliche Interessen, insbesondere solche der Ruhe, Ordnung und Sicherheit und des Jugendschutzes nicht verletzt werden. Sie ist befristet oder unter Bedingungen oder Auflagen zu erteilen, soweit dies zum Schütze dieser Interessen erforderlich ist. Die Bewilligung ist zu widerrufen, wenn die Voraussetzungen für ihre Erteilung weggefallen sind. Die Bewilligung darf nicht erteilt werden, wenn es sich um Gebäude oder Räumlichkeiten handelt, die in einem vorwiegend mit Wohngebäuden bebauten Gebiet oder in der Nähe von Kirchen, Friedhöfen, Krankenanstalten, Schulen, Kindergärten, Kinder- und Jugendspielplätzen, Jugendheimen u. dgl. liegen. (3)Die Hingabe des eigenen Körpers zur sexuel len Befriedigung anderer Personen zu Erwerbs zwecken kann von der Gemeinde für den Bereich bestimmter Gebäude, Gebäudeteile oder Gruppen von Gebäuden durch Verordnung untersagt werden, wenn durch diese Tätigkeit die Nachbarschaft un zumutbar belästigt, das örtliche Gemeinwesen ge stört wird oder sonstige öffentliche Interessen, ins besondere solche der Ruhe, Ordnung und Sicherheit und des Jugendschutzes, verletzt werden. WTer einem solchen Verbot zuwiderhandelt, begeht eine Verwaltungsübertretung. (4)Die örtlich zuständige Strafbehörde (§ 10) ist vor Erteilung einer Ausnahmebewilligung gemäß Abs. 2 zu hören und nach Erteilung hievon zu ver ständigen. III. Abschnitt § 3 Schutz vor störendem Lärm (1)Wer ungebührlicherweise störenden Lärm er regt, begeht, außer in den Fällen einer sonst mit Verwaltungsstrafe oder einer mit gerichtlicher Strafe bedrohten Handlung, eine Verwaltungsüber tretung. (2)Unter störendem Lärm sind alle wegen ihrer Dauer, Lautstärke oder Schallfrequenz für das menschliche Empfinden unangenehm in Erscheinung tretenden Geräusche zu verstehen. (3)Störender Lärm ist dann als ungebührlicher weise erregt anzusehen, wenn das Tun oder Unter lassen, das zur Erregung des Lärmes führt, gegen ein Verhalten verstößt, wie es im Zusammenleben mit anderen verlangt werden muß und jene Rück sichtnahme vermissen läßt, die die Umwelt verlan gen kann. (4)Soweit dadurch ungebührlicherweise störender Lärm erregt wird, ist als Verwaltungsübertretung im Sinne des Abs. 1 insbesondere anzusehen: Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1979, 10. Stück, Nr. 36 Seite 41 2.das Befahren von Toreinfahrten, Hausvorplätzen, Höfen von Wohnhäusern, Parkplätzen und son stigen Grundflächen - soweit es sich hiebei nicht um Straßen mit öffentlichem Verkehr han delt - mit Kraftfahrzeugen bei laufenden Mo toren; 3.die Benützung von Rundfunk- und Fernsehge räten, Lautsprechern und sonstigen Tonwieder gabegeräten; 4.die Verursachung von Tierlärm. § 4 Verordnungsermächtigung (1)Zur Abwehr von das örtliche Gemeinschafts leben ungebührlicherweise störendem Lärm im Sinne des § 3 kann die Gemeinde durch Verordnung zeitliche und örtliche Beschränkungen für die Ver wendung oder den Betrieb von a)Garten- und sonstigen Arbeitsgeräten, sofern sie nicht im Rahmen eines Gewerbe- und Indu striebetriebes Verwendung finden, b)Rundfunk- und Fernsehgeräten, Lautsprechern und sonstigen Tonwiedergabegeräten, c)Modellflugkörpern, Modellbooten oder sonstigen Modellfahrzeugen festlegen. (2)Der Bürgermeister hat den Entwurf einer Ver ordnung gemäß Abs. 1 durch vierwöchigen Anschlag an der Amtstafel zu veröffentlichen. Gibt die Ge meinde regelmäßig ein amtliches Mitteilungsblatt heraus, so kann die Veröffentlichung auch in diesem erfolgen. Gleichzeitig ist durch Anschlag an der Amtstafel während des Anschlages des Verord nungsentwurfes und, wenn die Gemeinde regel mäßig ein amtliches Mitteilungsblatt herausgibt, auch in diesem, darauf hinzuweisen, daß jedermann, der ein berechtigtes Interesse glaubhaft machen kann, während der Anschlagsfrist schriftliche Anre gungen oder Einwendungen beim Gemeindeamt (Magistrat) einbringen kann. Der Bürgermeister hat solche Anregungen und Einwendungen anläßlich des Antrages auf Erlassung der Verordnung dem Gemeinderat vorzulegen. (3)Bei Erlassung von Verordnungen im Sinne des Abs. 1 ist darauf Bedacht zu nehmen, daß die orts übliche land- und forstwirtschaftliche Produktion gewährleistet bleibt. IV. Abschnitt § 5 Halten gefährlicher Tiere (1)Wer gefährliche Tiere ohne behördliche Bewil ligung hält, begeht eine Verwaltungsübertretung. (2)Als gefährliche Tiere sind solche Tiere anzu sehen, von denen nach den Erkenntnissen der Tier kunde auf Grund ihrer wesensmäßig typischen Ver haltensweise angenommen werden kann, daß sie die Sicherheit von Menschen gefährden, wenn sie in unsachgemäßer Verwahrung gehalten werden. Die Landesregierung kann durch Verordnung bestimmte Tierarten, - gattungen oder -familien bezeichnen, die unter der Voraussetzung einer unsachgemäßen Verwahrung jedenfalls als typisch gefährlich anzusehen sind. (3) Abs.; 1 gilt nicht für das Halten von Tieren im Rahmen der ortsüblichen land- und forstwirtschaftlichen Produktion. § 6 Von der Anwendung des § 5 ist das Halten von gefährlichen Tieren ausgenommen: a)im Rahmen von Veranstaltungen, die einer Be willigungspflicht auf Grund des O. ö. Veranstal tungsgesetzes unterliegen; b)zu wissenschaftlichen Zwecken an Universitäten und ihren Einrichtungen; c)im Rahmen von Tätigkeiten, die der Gewerbe ordnung 1973 unterliegen. § 7 (1)Die Gemeinde hat auf Antrag das Halten eines gefährlichen Tieres im Sinne des § 5 zu bewilligen, wenn eine Belästigung von Menschen, eine Gefähr dung des Lebens, der Gesundheit und der Sicher heit von Menschen und eine Gefährdung des Eigen tums Dritter ausgeschlossen sowie eine sachgemäße Verwahrung unter Berücksichtigung des Tierschut zes gewährleistet ist. Zur Gewährleistung dieser Interessen kann die Bewilligung befristet sowie unter Bedingungen oder Auflagen erteilt werden. Die Bewilligung ist zu widerrufen, wenn die Vor aussetzungen zu ihrer Erteilung weggefallen sind. (2)Dem Antrag gemäß Abs. 1 sind geeignete Un terlagen beizufügen, aus denen ersichtlich ist, in welcher Weise die Verwahrung erfolgen soll. (3)Den Organen der Gemeinde ist der Zutritt zu den gefährlichen Tieren, deren Haltung gemäß § 5 bewilligungspflichtig ist, jederzeit zu gestatten. § 8 Eine Befugnis der Gemeinde, das Halten von Tieren, die nicht durch § 5 erfaßt sind, sowie das Halten von Tieren aus anderen Gründen als den der Hintanhaltung von Gefährdungen Dritter durch ortspolizeiliche Verordnungen zu regeln, wird durch diesen Abschnitt nicht berührt. V. Abschnitt § 9 Mitwirkung bei der Vollziehung Die Organe der Bundesgendarmerie haben bei der Vollziehung dieses Gesetzes mit Ausnahme des § 4 durch Seite 42 Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1979, 10. Stück, Nr. 36 VI. Abschnitt § 10 Strafbestimmungen (1)Verwaltungsübertretungen gemäß den §§ 1, 2 und 3 sind von der Bezirksverwaltungsbehörde, im Wirkungsbereich einer Bundespolizeibehörde von dieser, bei Übertretungen nach a)§§ 1 und 3 mit Geldstrafe bis 5.000,- S, b)§ 2 mit Geldstrafe bis 50.000,- S, zu bestrafen. (2)Verstöße gegen die auf Grund des § 4 erlas senen Verordnungen und Verwaltungsübertretun gen gemäß § 5 sind von der Bezirksverwaltungs behörde, in den Städten mit eigenem Statut vom Bürgermeister, bei Übertretungen nach a)§ 4 mit Geldstrafe bis 5.000,- S, b)§ 5 mit Geldstrafe bis 50.000,- S, zu bestrafen. (s) Wer als Bewilligungsinhaber Auflagen gemäß § 7 Abs. 1 zuwiderhandelt oder den Organen der Gemeinde den Zutritt zu den gefährlichen Tieren (§ 7 Abs. 3) verweigert, ist von den im Abs. 2 genannten Behörden mit einer Geldstrafe bis zu 5.000,- S zu bestrafen. Wer Auflagen gemäß § 2 Abs. 2 zuwiderhandelt, ist von den im Abs. 1 genannten Behörden mit einer Geldstrafe bis zu 200.000,- S zu bestrafen. § 11 Schlußbestimmungen (1)Die in diesem Gesetz geregelten behördlichen Aufgaben der Gemeinde mit Ausnahme der Straf befugnis des Bürgermeisters einer Stadt mit eige nem Statut gemäß § 10 Abs. 2 sind im eigenen Wir kungsbereich der Gemeinde wahrzunehmen. (2)Dieses Gesetz tritt drei Monate nach Ablauf des Tages der Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft. (3)Verordnungen auf Grund der Bestimmungen dieses Gesetzes können bereits von dem seiner Kundmachung folgenden Tag an erlassen werden. Diese Verordnungen dürfen frühestens mit dem im Abs. 2 bezeichneten Zeitpunkt in Kraft gesetzt werden. (4)Art. VIII EGVG. 1950 tritt mit dem Inkraft treten dieses Gesetzes außer Kraft. (5)Auf Personen, die zum Zeitpunkt des Inkraft tretens dieses Gesetzes gefährliche Tiere im Sinne des Abschnittes IV halten und bis zum Inkrafttreten dieses Gesetzes einen Bewilligungsantrag gemäß § 7 Abs. 1 eingebracht haben, ist § 5 Abs. 1 bis zur Rechtskraft der Entscheidung über den Antrag nicht anzuwenden.