# Gesetz über die gleichzeitige Durchführung der Wahl des Landtages und der Wahlen der Mitglieder des Gemeinderates der Gemeinden mit Ausnahme der Städte mit eigenem Statut # im Jahre 1979 59. Gesetz vom 9. Mai 1979 über die gleichzeitige Durchführung der Wahl des Landtages und der Wahlen der Mitglieder des Gemeinderates der Gemeinden mit Ausnahme der Städte mit eigenem Statut im Jahre 1979 Der o. ö. Landtag hat beschlossen: § 1 vDie aus Anlaß des Ablaufes der Funktionsperiode im' Jahre 1979 durchzuführenden Wahlen der Mitglieder des Gemeinderates der Gemeinden mit Ausnahme der Städte mit eigenem Statut sind gleichzeitig mit der Wahl des Landtages durchzuführen. § 2 Soweit im folgenden nichts anderes bestimmt ist, gelten für die Durchführung der Landtagswahl die Bestimmungen der O. ö. Landtagswahlordnung 1961, LGB1. Nr. 26, in der Fassung der Novellen LGB1. Nr. 20/1967, LGB1. Nr. 20/1969, LGB1. Nr. 30/1971 und LGB1. Nr. 56/1979 und für die Durchführung der Gemeinderatswahlen die Bestimmungen der Gemeindewahlordnung 1967, LGB1. Nr. 24, in der Fassung der Novellen LGB1. Nr. 30/1973 und LGB1. Nr. 57/1979. § 3 Der in der Ausschreibung der Landtagswahl fest- gesetzte Stichtag gilt auch als Stichtag für die Gemeinderatswahlen. § 4 (t) Die Einteilung einer Gemeinde in Wahlsprengel gemäß! § 2 Abs. 2 der Gemeindewahlordnung 1967 gilt auch für die Durchführung der Landtagswahl. (2)Wird £jemäß § 5 Abs. 1 der Gemeindewahlord nung 1967 jein ständiger Vertreter als Vorsitzender der Gemeiiidewahlbehörde und Gemeindewahlleiter bestellt, so' hat der Bürgermeister dieselbe Person zum ständigen Vertreter gemäß § 7 Abs. 2 der O. ö. Landtiagswahlordnung 1961 zu bestellen. Dies gilt sinngejnäß hinsichtlich der Bestellung des Ver treters des: Gemeindewahlleiters sowie hinsichtlich der Bestellung der Sprengelwahlleiter und deren Stellvertreter. (3)Die rtach den Bestimmungen der Gemeinde- wahlordnurig 1967 berufenen Beisitzer (Ersatzmit glieder) dei: Gemeindewahlbehörden und der Spren- gelwahlbehjörden sind von der Bezirkswahlbehörde auch als Beisitzer (Ersatzmitglieder) der nach der O. ö. Landtiagswahlordnung 1961 zu bildenden Ge- meindewahjlbehörden und Sprengelwahlbehörden zu berufen. Vorschläge gemäß § 13 der O. ö. Landtags- wahlordnuijg 1961 auf Berufung von Beisitzern (Er satzmitgliedern) in die Gemeindewahlbehörden und die Sprengelwahlbehörden können nicht eingebracht werden. Ist eine wahlwerbende Partei, die im Land tag vertreten ist, in einer Gemeindewahlbehörde oder einer 1 Sprengelwahlbehörde durch keinen Bei sitzer vertreten, so hat sie das Recht, in diese Be hörde Vertrauenspersonen zu entsenden; § 14 Abs. 4 der O. ö. Landtagswahlordnung 1961 gilt sinngemäß. § 5 Die auf iGrund der Gemeindewahlordnung 1967 zuständiger! Behörden haben die Verfügungen hinsichtlich der Wahlzeit, der Verbotszonen, der Wahllokale und |der Wahlzellen gleichlautend sowohl für die Landtagswahl als auch für die Gemeinderatswahlen zu treffen. § 6 (1)Die Wählerverzeichnisse für die Landtagswahl sind auf Grund der Wählerevidenz im Sinne des Wählerevidenzgesetzes 1973, BGB1. Nr. 601, und des O. ö. Jungwählererfassungsgesetzes 1979, LGB1. Nr. 61, anzulegen. Die Eintragung des Familienstandes und des Berufes der Wahlberechtigten kann entfallen. (2)Die Gemeinderatswahl ist unter Zugrunde legung der für die Landtagswahl abgeschlossenen Wählerverzeichnisse durchzuführen. Die Anlegung besonderer Wählerverzeichnisse für die Gemeinde ratswahl entfällt. (3)Die Führung eines gesonderten Abstimmungs verzeichnisses für die Gemeinderatswahl entfällt. § 7 Für die Gemeinderatswahlen sind keine Wahl- Seite 84 Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1979, 17. Stück, Nr. 59 karten auszustellen. Eine für die Landtagswahl ausgestellte Wahlkarte berechtigt auch zur Abgabe der Stimme für die Gemeinderatswahl, jedoch nur bei einer Wahlbehörde jener Gemeinde, von der die Wahlkarte ausgestellt wurde. § 8 Wahlwerbende Parteien, die das Recht hätten, sowohl für die Landtagswahl als auch für die Gemeinderatswahl in jedes Wahllokal der Gemeinde Wahlzeugen zu entsenden, können dieses Recht nur nach den für die Landtagswahl geltenden Bestimmungen ausüben. Die entsendeten Wahlzeugen fungieren jedoch auch als Wahlzeugen der wahlwerbenden Partei bei der Gemeinderatswahl. § 9 (1)Der amtliche Stimmzettel für die Landtagswahl darf mit dem amtlichen Stimmzettel für die Ge meinderatswahl nicht vereinigt werden. (2)Der amtliche Stimmzettel für die Landtagswahl ist aus färbigem, der amtliche Stimmzettel für die Gemeinderatswahl ist aus weißem Papier herzu stellen. § 10 (1)Jedem Wähler sind - unbeschadet der Bestim mungen des Abs. 2 - ein amtlicher Stimmzettel für die Landtagswahl, ein amtlicher Stimmzettel für die Gemeinderatswahl und ein Wahlkuvert, das zur Aufnahme der Stimmzettel für beide Wahlen be stimmt ist, auszufolgen. (2)Wahlkartenwählern, die nach § 7 für die Ge meinderatswahl keine Stimme abgeben können, sind nur ein amtlicher Stimmzettel für die Landtagswahl und ein Wahlkuvert auszufolgen. Die Wahlkuverts für solche Wahlkartenwähler müssen in allen Wahl kreisen von gleicher Farbe und Beschaffenheit sein; diese Wahlkuverts dürfen nur über Auftrag der Landeswahlbehörde hergestellt werden. (3)\I3ie Wahlkuverts, die gemäß Abs. 1 auszu folgen sind, müssen sich von den Wahlkuverts gemäß Abs. 2 farblich deutlich unterscheiden. (4)Gibt ein Wahlkartenwähler gemäß Abs. 2 seine Stimme ab, so ist dies im Wähler- und im Abstim mungsverzeichnis (§§ 68 und 69 der O. ö. Landtags wahlordnung 1961) zusätzlich zu vermerken. § 11 (1)Die vor der Entleerung der Wahlurne zu treffenden Feststellungen hinsichtlich der amtlichen Stimmzettel haben für beide Wahlen gesondert zu erfolgen. Darüber hinaus ist festzustellen, ob und gegebenenfalls wieviel Wahlkuverts gemäß § 10 Abs. 2 ausgefolgt und wieviel abgegeben wurden. (2)Unmittelbar nach Entleerung der Wahlurne sind zunächst die Wahlkuverts gemäß § 10 Abs. 2 auszusondern; die Anzahl dieser Wahlkuverts ist festzustellen; sodann sind diese Wahlkuverts unge öffnet in einem Umschlag zu verpacken. Dieser Um schlag ist zu verschließen und womöglich zu ver siegeln. Auf dem Umschlag sind zu vermerken: die Wahlbehörde und die Anzahl der verpackten Wahlkuverts. War in der Wahlurne kein Wahlkuvert gemäß § 10 Abs. 2, so ist dies festzustellen. (3)Ist eine Gemeinde nicht in Wahlsprengel ein geteilt, so ist der Umschlag (Abs. 2) bzw. eine schriftliche Meldung über die Feststellung gemäß Abs. 2 letzter Satz ungesäumt mit Boten der Bezirks wahlbehörde zu übermitteln; auf dem Umschlag ist überdies zu vermerken, daß die Gemeinde nicht in Wahlsprengel eingeteilt ist; in die schriftliche Mel dung ist ein entsprechender Hinweis aufzunehmen. Sprengelwahlbehörden, die nicht zugleich Gemeinde wahlbehörden sind, haben den Umschlag (Abs. 2) bzw. eine schriftliche Meldung über die Feststellung gemäß Abs. 2 letzter Satz ungesäumt mit Boten der Gemeindewahlbehörde zu übermitteln. In Gemein den, die in Wahlsprengel eingeteilt sind, hat die Gemeindewahlbehörde die Umschläge bzw. die schriftlichen Meldungen aller Sprengelwahlbehörden zu sammeln. Wenn die Umschläge bzw. die Mel dungen aller Sprengelwahlbehörden vorliegen, hat die Gemeindewahlbehörde die ungeöffneten Um schläge und die schriftlichen Meldungen zusammen in einem weiteren Umschlag zu verpacken. Dieser Umschlag ist zu verschließen, womöglich zu ver siegeln und ungesäumt mit Boten der Bezirkswahl behörde zu übermitteln. Auf dem Umschlag sind zu vermerken: die Gemeindewahlbehörde, die Anzahl der Wahlsprengel, die Anzahl der verpackten Um schläge (Abs. 2) und der Meldungen der Sprengel wahlbehörden. (4)Die Feststellungen gemäß Abs. 1 letzter Satz und Abs. 2 sowie die Vorgangsweise gemäß Abs. 2 und 3 sind in der Niederschrift der jeweiligen Wahl behörde zu beurkunden. (5)Nach den Veranlassungen gemäß Abs. 2 und 3 hat die Sprengelwahlbehörde bzw. die Gemeinde wahlbehörde die Wahlkuverts gemäß § 10 Abs. 1 zu öffnen. Die Ermittlung des Wahlergebnisses hat für die Gemeinderatswahl und für die Landtagswahl gesondert zu erfolgen. § 12 (1) Die Bezirkswahlbehörde hat das Einlangen einer schriftlichen Meldung gemäß § 11 Abs. 3 erster Satz festzustellen. In allen übrigen Fällen des § 11 Abs. 3 hat die Bezirkswahlbehörde festzustellen: Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1979, 17. Stück, Nr. 59 Seite 85 eine Bestätigung auszufolgen, in die die jeweiligen Feststellungen gemäß lit. a bis d aufzunehmen sind. Diese Bestätigung ist dem Wahlakt der Gemeindewahlbehörde anzuschließen. (2) Die Bezirkswahlbehörde hat unmittelbar nach einer Feststellung gemäß Abs. 1 lit. c die ungeöffneten Wahlkuverts gemäß § 10 Abs. 2 in eine vorbereitete Wahlurne zu geben. § 62 Abs. 2 der O. ö. Landtagswahlordnung 1961 gilt sinngemäß. (s) Wenn die schriftlichen Meldungen bzw. Umschläge aller Gemeindewahlbehörden des politischen Bezirkes vorliegen und alle Wahlkuverts gemäß § 10 Abs. 2 in die Wahlurne gegeben wurden (Abs. 2), hat die Bezirkswahlbehörde an Hand der bezüglichen Feststellungen gemäß Abs. 1 zusammenfassend festzustellen, wieviel Wahlkuverts gemäß § 10 Abs. 2 sich in der Wahlurne befinden müssen. (4)Sodann hat die Bezirkswahlbehörde die in der Wahlurne befindlichen Wahlkuverts gründlich zu mischen, die Wahlurne zu entleeren und festzu stellen, wieviel Wahlkuverts sich in der Wahlurne befunden haben. Stimmt diese Zahl mit der nach Abs. 3 festgestellten Zahl nicht überein, so ist der mutmaßliche Grund hiefür festzustellen. Anschlie ßend ist das Wahlergebnis hinsichtlich der Wahl kartenwähler gemäß § 10 Abs. 2 im Bereich der Bezirkswahlbehörde festzustellen; dabei sind die §§ 73, 74 und 75 sowie § 76 Abs. 4 der O. ö. Land tagswahlordnung 1961 anzuwenden. (5)Die Bezirkswahlbehörde hat die gemäß § 76 Ab4. 4 der O. ö. Landtagswahlordnung 1961 ge troffenen Feststellungen sofort in der Niederschrift (Abs. 7) zu beurkunden und der Kreiswahlbehörde und der Landeswahlbehörde auf die schnellste Art, wenn möglich telefonisch, bekanntzugeben. (e) § 60 der O. ö. Landtagswahlordnung 1961 ist sinngemäß mit der Maßgabe anzuwenden, daß an die Stelle der Gemeindewahlbehörde die Bezirkswahlbehörde tritt. (7)Die Bezirkswahlbehörde hat die Vorgangs weise gemäß Abs. 1 bis 6 und das Wahlergebnis hinsichtlich der Wahlkartenwähler gemäß § 10 Abs. 2 in einer Niederschrift zu beurkunden. Die Nieder schrift hat mindestens zu enthalten: a)die Bezeichnung der Bezirkswahlbehörde und den Ort ihres Zusammentrittes; b)die Namen der an- und abwesenden Mitglieder der Wahlbehörde sowie der Vertrauenspersonen; c)die Namen der anwesenden Wahlzeugen; d)den genauen Zeitpunkt des Zusammentrittes der Wahlbehörde und des Endes der Abfassung der Niederschrift; e)die getroffenen Feststellungen (Abs. 1, 3 und 4); wurden ungültige Stimmen festgestellt, so ist auch der Grund der Ungültigkeit anzuführen. (8)Der Niederschrift sind anzuschließen: b)die gültigen Stimmzettel, die - je nach den Parteilisten - in abgesonderten Umschlägen mit entsprechenden Aufschriften zu verpacken sind; c)die Umschläge und schriftlichen Meldungen gemäß i§ 11 Abs. 2 und 3. (9)Die Niederschrift ist hierauf von den Mitglie dern der Bezirkswahlbehörde zu unterfertigen. Wird sie nicht von allen Mitgliedern unterschrieben, so ist der Grund hiefür anzugeben. (10)Die Niederschrift der Bezirkswahlbehörde samt Beilagen (Wahlakt) ist sodann verschlossen der zuständigen Kreiswahlbehörde ungesäumt durch Boten zu übermitteln. § 13 (1)Die Kreiswahlbehörden haben den vorläufigen Feststellungen gemäß § 81 Abs. 1 der O. ö. Land tagswahlordnung 1961 auch die Berichte der Bezirks wahlbehörden gemäß § 12 Abs. 5 mit zugrunde zu liegen. (2)Die Kreiswahlbehörden haben auf Grund der übermittelten Wahlakten der Bezirkswahlbehörden (§ 12 Abs, 10) das Wahlergebnis hinsichtlich der Wahlkartenwähler gemäß § 10 Abs. 2 zu überprüfen und etwaige Irrtümer in den zahlenmäßigen Ergeb nissen zu berichtigen. Die überprüften und allen falls berichtigten Ergebhisse sind den endgültigen Feststellungen gemäß § 82 Abs. 1 der O. ö. Land tagswahlordnung 1961 mit zugrunde zu legen. § 14 Für die Niederschriften über den Wahlvorgang und das Wahlergebnis der Landtagswahl ist färbiges, für die Niederschriften über die Wahl des Gemeinderates ist weißes Papier zu verwenden. § 15 Das Wählerverzeichnis und das Abstimmungsverzeichnis sind der Niederschrift über die Landtagswahl anzuschließen. Dies ist in der Niederschrift über die Wahl des Gemeinderates zu vermerken. § 16 Hinsichtlich der Wahlkosten, die bei der gleichzeitigen Durchführung der Landtagswahl und der Gemeinderatswahlen entstehen, gilt folgendes: § 98 der O. ö. Landtägswahlordnung 1961 findet auf jene Kosten Anwendung, die auch entstehen würden, wenn die Landtagswahl nicht gleichzeitig mit der Gemeinderatswahl durchzuführen wäre. Im übrigen gilt § 53 der Gemeindewahlordnung 1967. § 17 Die in diesem Gesetz geregelten Angelegenheiten der Gemeinderatswahlen sind, unbeschadet der Zuständigkeiten, die de" Landesregierung, der Landes-wahlbehörde und den Bezirkswahlbehörden zukommen und mit Ausnahme der Strafbestimmungen Seite 86 Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1979, 17. Stück, Nr. 59 u. 60 (§ 54 der Gemeindewahlordnung 1967), solche des eigenen Wirkungsbereiches der Gemeinden.