# Gesetz über die Erfassung der Jungwähler (O.ö. Jungwählererfassungsgesetz 1979) § 1 (1)In jeder Gemeinde ist eine ständige Evidenz der Wahlberechtigten des Geburtsjahrganges, der im jeweils laufenden Jahr das neunzehnte Lebens jahr vollendet, zu führen (Jungwählerevidenz). Die Jungwählerevidenz dient als Grundlage für die Auf nahme jener Wahlberechtigten, die im Jahre der Wahl des Landtages und des Gemeinderates bis zum Ablauf des Stichtages das neunzehnte Lebens jahr vollenden, in die Wählerverzeichnisse für die Wahl des Landtages und des Gemeinderates, so fern die Aufnahme nicht auf Grund der in den lan desgesetzlichen Wahlordnungen vorgesehenen Wähleranlageblätter erfolgt. (2)Die Führung der Jungwählerevidenz obliegt den Gemeinden im übertragenen Wirkungsbereich. Die Jungwählerevidenz ist innerhalb der Gemeinden gegebenenfalls nach Ortschaften, Straßen und Haus nummern, wenn aber eine Gemeinde in Wahl sprengel eingeteilt ist, auch nach Wahlsprengeln anzulegen. (3)Die Jungwählerevidenz ist, sofern nicht die Voraussetzungen des Abs. 4 vorliegen, in Kartei form zu führen. Die Karteiblätter haben für jede Person, die im laufenden Jahr das neunzehnte Le bensjahr vollendet, die für die Durchführung von Wahlen erforderlichen Angaben, das sind Familien- und Vorname, Geburtsdatum und Wohnadresse, zu enthalten. Die in der Jungwählerevidenz erfaßten Personen sind nach dem Namensalphabet, in Ge meinden, die in Wahlsprengel eingeteilt sind, auch nach dem Wohnsitz (Wohnung, Wahlsprengel) zu erfassen. (4)In Gemeinden, in denen für Zwecke der Ge meindeverwaltung elektronische Datenverarbei tungsanlagen zur Verfügung stehen, können diese Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1979, 17. Seite 89 auch für die Führung der Jungwählerevidenz verwendet werden, wenn die Einsichtnahme in die Jungwählerevidenz gewährleistet ist. § 2 (1)IN DIE JUNGWÄHLEREVIDENZ SIND ALLE PERSONEN EINZUTRAGEN, DIE DIE ÖSTERREICHISCHE STAATSBÜRGER SCHAFT BESITZEN, IM LAUFENDEN JAHR DAS NEUNZEHNTE LEBENSJAHR VOLLENDEN, VOM WAHLRECHT ZUM LANDTAG NICHT AUSGESCHLOSSEN SIND UND IN DER GEMEINDE IHREN ORDENTLICHEN WOHNSITZ HABEN. (2)Der ordentliche Wohnsitz einer Person ist an dem Ort begründet, an dem sie sich in der erweis lichen oder aus den Umständen hervorgehenden Absicht niedergelassen hat, ihn bis auf weiteres zum Mittelpunkt ihrer Lebensbeziehungen zu wäh len. Hiebei ist es unerheblich, ob die Absicht darauf gerichtet war, für immer an diesem Ort zu bleiben. (s) Hat eine in die Jungwählerevidenz aufzunehmende Person in mehreren Gemeinden einen ordentlichen Wohnsitz, so ist sie in der Jungwählerevidenz der Gemeinde einzutragen, in der sie am 31. Dezember des Vorjahres tatsächlich gewohnt hat. Nach diesem Umstand bestimmt sich die Eintragung auch dann, wenn jemand, falls eine Gemeinde in Wahlsprengel eingeteilt ist, in mehreren Wahl-sprengeln eine Wohnung hat. (4)In die Jungwählerevidenz aufgenommene bzw. aufzunehmende Personen, die ihren ordent lichen Wohnsitz in eine andere Gemeinde verlegen, sind bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen für die Eintragung in der Jungwählerevidenz dieser Gemeinde einzutragen. In der Jungwählerevidenz der Gemeinde, in der sie ihren ordentlichen Wohn sitz aufgegeben haben, sind sie zu streichen. Zu diesem Zweck hat die Gemeinde, in der die Ein tragung in die Jungwählerevidenz erfolgt, die Ge meinde, in deren Jungwählerevidenz die Streichung vorzunehmen ist, unter Angabe der früheren Wohn adresse von der neuen Eintragung unverzüglich und nachweislich zu verständigen. (5)In die Jungwählerevidenz aufgenommene oder aufzunehmende Personen, die zum ordent lichen oder außerordentlichen Präsenzdienst einbe rufen werden, sind, außer im Falle einer Verlegung ihres ordentlichen Wohnsitzes während der Leistung des Präsenzdienstes, in die Jungwählerevidenz der Gemeinde einzutragen, in der sie vor dem Zeit punkt, für den sie einberufen wurden, ihren ordent lichen Wohnsitz hatten. Sind sie zu diesem Zeit punkt schon in einer Jungwählerevidenz einge tragen, so wird diese Eintragung durch die Einbe rufung zum Präsenzdienst nicht berührt. (s) Eine Person darf in den Jungwählerevidenzen nur einmal eingetragen sein. § 3 (1) In die Jungwählerevidenz kann jedermann, der sich von deren Vollständigkeit und Richtigkeit überzeugen will, Einsicht nehmen. Die im Landtag oder Gemeinderat vertretenen Parteien können überdies aus der Jungwählerevidenz Abschriften herstellen. Die Gemeinde kann, wenn eine solche Partei die Absicht äußert, Abschriften herzustellen, oder das Verlangen auf Herstellung von Abschriften stellt, Abschriften der Jungwählerevidenz ausfolgen, wobei sie berechtigt ist, die Ausfolgung der Abschriften von der Entrichtung eines angemessenen Beitrages zu den Herstellungskosten abhängig zu machen. In diesem Fall hat die Gemeinde eine Abschrift der Jungwählerevidenz auf Verlangen auch den anderen Parteien unter den gleichen Bedingungen zu übergeben. (2)Die für die Einsichtnahme bestimmten Tages stunden und die Bezeichnung der Amtsstelle, bei der Einsprüche gegen die Jungwählerevidenz einge bracht werden können, sowie die Bestimmungen des Abs. 1 und des § 4 hat der Bürgermeister an der Amtstafel zu verlautbaren. (3)Unbeschadet der Bestimmungen des § 2 Abs. 4 und des § 9 Abs. 1 dürfen Änderungen in der Jung wählerevidenz nur auf Grund eines Einspruchs- und Berufungsverfahrens (§§ 4 bis 8) vorgenommen wer den. Ausgenommen hievon ist die Behebung von Formgebrechen, wie z. B. Schreibfehler und der gleichen. § 4 (1)Jeder Staatsbürger, der im Lande Oberöster reich seinen ordentlichen Wohnsitz hat, kann unter Angabe seines Namens und der Wohnadresse gegen die Jungwählerevidenz schriftlich, mündlich oder telegraphisch Einspruch erheben. Der Einspruchs werber kann die Aufnahme einer Person, die im je weils laufenden Jahr das neunzehnte Lebensjahr vollendet, in die Jungwählerevidenz oder deren Streichung aus dieser begehren. (2)Der Einspruch ist bei der Gemeinde einzubrin gen, in deren Jungwählerevidenz eine Änderung begehrt wird. (3)Der Einspruch ist, falls er schriftlich einge bracht wird, für jeden Einspruchsfall gesondert zu überreichen. Hat der Einspruch die Aufnahme einer Person in die Jungwählerevidenz zum Gegenstand, so sind auch die zur Begründung desselben notwen digen Belege, insbesondere ein von der vermeint lich in die Jungwählerevidenz aufzunehmenden Per son ausgefülltes Wähleranlageblatt (Muster An lage 1) anzuschließen. Wird im Einspruch die Strei chung einer Person begehrt, so ist der Grund hiefür anzugeben. Alle Einsprüche, auch mangelhaft be legte, sind entgegenzunehmen. Ist der Einspruch von mehreren Einspruchswerbern unterzeichnet, so gilt, wenn kein Zustellungsbevollmächtigter genannt ist, der an erster Stelle Unterzeichnete als zustell bevollmächtigt. (4)Wer offensichtlich mutwillig Einspruch erhebt, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist mit einer Geldstrafe bis zu S 3.000,- zu bestrafen. Ebenso begeht eine Verwaltungsübertretung und unterliegt der gleichen Strafe, wer auf den Wähler anlageblättern wissentlich unwahre Angaben macht. In beiden Fällen liegt eine Verwaltungsübertretung nur dann vor, wenn darin keine von den Gerichten zu bestrafende Handlung gelegen ist. § 5 (1) Die Gemeinde hat die Personen, gegen deren Seite 90 Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1979, 17. Stück, Nr. 61 Aufnahme in die Jungwählerevidenz Einspruch erhoben wurde, hievon unter gleichzeitiger Bekanntgabe der Gründe binnen zwei Wochen nach Einlangen des Einspruches zu verständigen. Den Betroffenen steht es frei, binnen zwei Wochen nach Zustellung der Verständigung, schriftlich, mündlich oder telegraphisch Einwendungen bei der zur Entscheidung über den Einspruch berufenen Behörde vorzubringen. (2) Die Namen der Einspruchswerber unterliegen dem Amtsgeheimnis. Den Strafgerichten sind sie auf Verlangen bekanntzugeben. § 6 Die gemäß den §§ 7 und 8 mit dem Einspruchsund Berufungsverfahren befaßten Gemeindewahlbehörden und Bezirkswahlbehörden sind die nach den Bestimmungen der O. ö. Landtagswahlordnung 1961, LGB1. Nr. 26, in der Fassung der Novellen LGB1. Nr. 20/1967, LGB1. Nr. 20/1969, LGB1. Nr. 30/1971 und LGB1. Nr. 56/1979 jeweils im Amt befindlichen gleichnamigen Wahlbehörden. Sie sind von ihren Vorsitzenden zur Entscheidung über die eingelangten Einsprüche und Berufungen mindestens einmal in jedem Kalendervierteljahr einzuberufen. Liegen in einem Kalendervierteljahr keine Einsprüche und Berufungen zur Entscheidung vor, so hat die Einberufung der Wahlbehörden für das betreffende Kalendervierteljahr zu entfallen. Im übrigen finden auf diese Wahlbehörden die einschlägigen Bestimmungen der O. ö. Landtagswahlordnung 1961 in der jeweils geltenden Fassung sinngemäß Anwendung. § 7 (1)über den Einspruch hat die Gemeindewahlbe hörde zu entscheiden. (2)Die Gemeinde hat die Entscheidung dem Ein spruchswerber sowie der vom Einspruch betroffe nen Person schriftlich mitzuteilen. (3)Erfordert die Entscheidung eine Richtigstellung der Jungwählerevidenz, so hat die Gemeinde nach Eintritt der Rechtskraft der Entscheidung die Rich tigstellung der Jungwählerevidenz unter Anführung der Entscheidungsdaten durchzuführen. § 8 (1)Gegen die Entscheidung gemäß § 7 Abs. 1 kön nen der Einspruchswerber sowie die von der Ent scheidung betroffene Person binnen zwei Wochen nach Zustellung der Entscheidung schriftlich oder telegraphisch die Berufung bei der Gemeinde ein bringen. Die Gemeinde hat den Berufungsgegner von der eingebrachten Berufung binnen zwei Wo chen mit dem Beifügen zu verständigen, daß es ihm freisteht, innerhalb von zwei Wochen nach der an ihn ergangenen Verständigung in die Berufung Ein sicht und zu den vorgebrachten Berufungsgründen Stellung zu nehmen. (2)über die Berufung hat die Bezirkswahlbehörde zu entscheiden. Eine weitere Berufung ist unzuläs sig. (3) Die Bestimmungen des § 4 Abs. 3 und 4 und des § 7 Abs. 2 und 3 finden sinngemäß Anwendung. § 9 (1)Die Gemeinden haben alle Umstände, die ge eignet sind, eine Änderung in der Jungwählerevi denz zu bewirken, von Amts wegen wahrzunehmen und die erforderlichen Änderungen in der Jung wählerevidenz durchzuführen. Hiebei haben sie die Umstände, die auch in der Jungwählerevidenz einer anderen Gemeinde zu berücksichtigen sind, dieser Gemeinde unverzüglich mitzuteilen. (2)Wird eine Person aus der Jungwählerevidenz wegen Verlustes des Wahlrechtes zum Landtag ge strichen, so ist sie hievon binnen zwei Wochen ab dem Tag der Streichung zu verständigen. § 10 Die näheren Vorschriften über die Anlegung der Wählerverzeichnisse für die Wahlen des Landtages und des Gemeinderates sind in den Gesetzen über die Wahl des Landtages und über die Wahl des Gemeinderates enthalten. § 11 Soweit in diesem Gesetz das Verwaltungsverfahren nicht besonders geregelt ist, haben die Wahlbehörden das Allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetz - AVG. 1950 anzuwenden. § 12 (1)Die mit der Führung der Jungwählerevidenz verbundenen Kosten sind von den Gemeinden zu tragen; das Land hat den Gemeinden jedoch die ihnen aus der Führung der Jungwählerevidenz ent stehenden Kosten zur Hälfte nach den Bestimmun gen des Abs. 2 zu ersetzen. (2)Der Kostenersatz nach Abs. 1 hat in Bausch beträgen zu erfolgen. Diese sind durch Verordnung der Landesregierung festzusetzen. Für die Berech nung des Kostenersatzes ist die Anzahl der mit Ende des Jahres in der Jungwählerevidenz einge tragenen Personen maßgebend. (3)Die Gemeinden haben innerhalb von drei Mo naten nach Ablauf des Kalenderjahres bei sonsti gem Verlust des Kostenersatzanspruches die An zahl der mit Ende des abgelaufenen Jahres in der Jungwählerevidenz erfaßten Personen der Landes regierung bekanntzugeben. § 13 Die im Verfahren nach diesem Landesgesetz erforderlichen Eingaben und sonstigen Schriften gelten als nur im öffentlichen Interesse gelegen und sind daher insbesondere von landesgesetzlich geregelten Abgaben und Gebühren befreit. Ortschaft: Gemeindebezirk: Gemeinde: Straße Pol. Bez.: Gasse Platz Hausnummer: , Stiege: Geschoß: , Tür-Nr.: Wähleranlageblatt Familien- und Vorname geb. am Staatsbürgerschaft am .... Ordentlicher Wohnsitz am Wer im Wähleranlageblatt wissentlich unwahre Angaben macht, begeht, wenn darin keine von den Gerichten zu bestrafende Handlung gelegen ist, eine Verwaltungsübertretung und wird mit einer Geldstrafe bis zu 3000 S, im Falle der Uneinbringlichkeit mit Arrest bis zu zwei Wochen bestraft. Ausgefertigt am 19.. (Unterschrift) (Die Wähleranlagebiätter sind von den zur Ausfüllung verpflichteten Personen persönlich zu unterfertigen. Ist eine solche Person durch Leibesgebrechen an der Ausfüllung oder Unterfertigung des Wähleranlageblattes verhindert, so kann eine Person ihres Vertrauens die Ausfüllung oder Unterfertigung des Wähleranlageblattes für sie vornehmen.)