# Gesetz, mit dem das O.ö. Flurverfassungs-Landesgesetz geändert wird (O.ö. FLG.-Nov. 1979) BGB1. Nr. 301/1976 und der Flurverfassungsnovelle 1977, BGB1. Nr. 390, beschlossen: Artikel I Das Gesetz vom 30. Juni 1972, LGB1. Nr. 33, über die Regelung der Flurverfassung in Oberösterreich (O. ö. Flurverfassungs-Landesgesetz - O. ö. FLG.) wird wie folgt geändert: "(3) Die Eigentümer der im Zusammenlegungsgebiet gelegenen Grundstücke sind über die Rechtslage sowie über die voraussichtliche Dauer und die voraussichtlichen Kosten des Verfahrens aufzuklären." (1)Während des Verfahrens kann die Agrarbehörde mit Bescheid weitere Grundstücke in das Zusiammenlegungsgebiet einbeziehen, wenn die Einbeziehung zur Erreichung der Ziele und Aufgaben der Zusammenlegung (§ 1) erforder lich ist. (2)Grundstücke, die zur Erreichung der Ziele und Aufgaben der Zusammenlegung (§ 1) nicht benötigt werden, können mit Bescheid aus dem Zusammenlegungsgebiet ausgeschieden wer den." 4.§ 7 Abs. 2 hat zu lauten: "(2) Die Zusammenlegungsgemeinschaft hat die gemeinschaftlichen Interessen ihrer Mitglieder wahrzunehmen, die Agrarbehörde bei der Neuordnung des Zusammenlegungsgebietes und in wirtschaftlichen Fragen zu beraten sowie im Auftrag und unter Aufsicht der Agrarbehörde die Maßnahmen durchzuführen, die sich aus der Zusammenlegung ergeben. Sie hat Seite 94 Landesgesetzblatt für Oberösterreidi, Jahrgang 1979, 18. Stück, Nr. 63 insbesondere die erforderlichen Sach-, Arbeitsund Geldaufwendungen zu leisten und auf ihre Mitglieder umzulegen." "(4) Die Mitglieder des Ausschusses gemäß Abs. 2 lit. b und eine gleiche Anzahl von Ersatzmitgliedern sind von den Eigentümern der der Zusammenlegung unterzogenen Grundstücke aus ihrer Mitte in geheimer Wahl zu bestellen. Die Eigentümer können sich hiebei durch eine mit schriftlicher Vollmacht ausgewiesene, eigenberechtigte Person vertreten lassen. Ein Bevollmächtigter darf jedoch nicht mehr als vier Eigentümer vertreten." "(7) Die Ausschußmitglieder haben innerhalb von zwei Wochen nach ihrer Wahl unter Leitung eines Organes der Agrarbehörde aus ihrer Mitte in geheimer Wahl den Obmann und dessen Stellvertreter zu bestellen. Abs. 5 lit. c und d sowie Abs. 6 lit. a und c gelten sinngemäß." "(1) Die Agrarbehörde hat nach vorhergehender Aufklärung der Organe der Zusammenlegungsgemeinschaft über die Sach- und Rechtslage die in die Zusammenlegung einbezogenen Grundstücke (§ 2 Abs. 2) zu schätzen. Die Schätzung hat auf Grund übereinstimmender, den tatsächlichen Verhältnissen entsprechender Erklärungen der Parteien oder im Wege der amtlichen Ermittlung nach gleichartigen, für jedes Grundstück, unabhängig von seiner Zuordnung zu einem land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb und unabhängig von der Person des jeweiligen Besitzers, anzuwendenden Wertermittlungsgrundlagen (amtliche Bewertung) zu erfolgen. Die Zusammenlegungsgemeinschaft hat bei der Schätzung insbesondere durch entsprechende Aufklärung und Beratung der Parteien mitzuwirken. (2) Bei der Bewertung ist auf die lagebeding-ten Eigenschaften und Nutzungsmöglichkeiten (wie die Geländeform, die Gefährdung durch Elementarereignisse, den Wasserhaushalt, die Wald- oder Flußrandlage, das Kleinklima, die Benützungsart, die Bewirtschaftungsart, die Festlegungen in Flächenwidmungs- und Bebauungsplänen, die wirtschaftlich gerechtfertigte und landeskulturell zulässige Umwandlungsfähigkeit und die Bearbeitungsmöglichkeit der Grundstücke) Bedacht zu nehmen. (3) Bei der amtlichen Bewertung landwirtschaftlicher Grundstücke ist jedes Grundstück, bei verschiedener Beschaffenheit seiner Teile jeder Grundstücksteil, nach dem Ertragswert zu schätzen. Der Ertragswert ist der kapitalisierte zukünftige Ertrag, den das Grundstück bei üblicher Bewirtschaftung jedem Besitzer nachhaltig gewähren kann." "(1) Die Neuordnung des Zusammenlegungsgebietes ist die Festlegung der gemeinsamen Maßnahmen und Anlagen, der neuen Flureinteilung sowie der dieser entsprechenden Eigentums- oder sonstigen Rechtsverhältnisse. Die Agrarbehörde hat bei der Neuordnung des Zusammenlegungsgebietes eine Gesamtlösung in rechtlicher und wirtschaftlicher Hinsicht anzustreben und dabei auf eine den Grundsätzen der Raumordnung (§ 2 des Oberösterreichischen Raumordnungsgesetzes, LGB1. Nr. 18/1972) entsprechende, geordnete Entwicklung des ländlichen Lebens-, Wirtschafts- und Erholungsraumes sowie auf eine geordnete Entwicklung der Betriebe Bedacht zu nehmen. Sie hat hiebei die Bestimmungen des § 1 zu beachten, die Interessen der Parteien und der Allgemeinheit gegenseitig abzuwägen und zeitgemäße betriebswirtschaftliche Erkenntnisse zu berücksichtigen." "(4) Die Agrarbehörde hat über gemeinsame Maßnahmen und Anlagen gemäß Abs. 1 einen Bescheid (Plan der gemeinsamen Maßnahmen und Anlagen) zu erlassen. Dieser Bescheid hat a)das Vorhaben zu umschreiben, b)die Eigentümer der betroffenen Grundstücke zu verpflichten, die Inanspruchnahme dieser Grundstücke zu dulden und c)der Zusammenlegungsgemeinschaft die Durchführung der gemeinsamen Maßnah men, die Errichtung, Umgestaltung oder Um legung gemeinsamer Anlagen und erforder- Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1979, 18. Stück, Nr. 63 Seite 95 lichenfalls deren Erhaltung bis zur Übergabe an die endgültigen Erhalter bzw. die Auflassung von Anlagen vorzuschreiben. (r,) Handelt es sich bei den gemeinsamen Maßnahmen und Anlagen gemäß Abs. 1 um eine der im § 102 Abs. 4 lit. c bis e angeführten Angelegenheiten, so darf der Bescheid gemäß Abs. 4 nur erlassen werden, wenn die Agrarbehörde die für das Vorhaben allenfalls erforderliche Bewilligung (Zustimmung oder dgl.) eingeholt hat." "(7) Die Grundabfindungen haben unter tunlichster Berücksichtigung vorhandener Besitzschwerpunkte aus Grundflächen zu bestehen, die möglichst groß, günstig geformt und ausreichend erschlossen sind. Die gesamten Grundabfindungen einer Partei haben in Art und Bewirtschaftungsmöglichkeit den in das Verfahren einbezogenen Grundstücken der Partei weitgehend zu entsprechen und bei ordnungsgemäßer Bewirtschaftung ohne erhebliche Änderung der Art und Einrichtung des Betriebes einen größeren oder zumindest gleichen Betriebserfolg wie die in das Verfahren einbezogenen Grundstücke zu ermöglichen. Grundabfindungen, die eine vollständige Umstellung des Wirtschaftsbetriebes zur Folge hätten, dürfen nur mit Zustimmung der Partei zugeteilt werden. (8) Unter Berücksichtigung der Grundaufbringung gemäß § 16 Abs. 2 hat das Verhältnis zwischen Flächenausmaß und Wert der gesamten Grundabfindungen einer Partei dem Ver- hältnis zwischen Flächenausmaß und Wert der gesamten in das Verfahren einbezogenen Grundstücke der Partei möglichst zu entsprechen. Unvermeidliche Abweichungen sind bis einschließlich einem Fünftel dieses Verhältnisses zulässig. (9) Der Bemessung der Abfindung ist der Abfindungsanspruch (Abs. 1) zugrunde zu legen. Der Unterschied zwischen dem Abfindungsanspruch und dem Wert der Grundabfindung darf - unbeschadet der Bestimmung des Abs. 2 ¦- nicht mehr als fünf vom Hundert des Wertes des Abfindungsanspruches betragen und ist in Geld auszugleichen. Geldwertänderungen im Ausmaß von mehr als einem Zwanzigstel zwischen dem Zeitpunkt der Erlassung des Bewertungsplanes und dem Zeitpunkt der Verfügung des Geldausgleiches sind beim Geldausgleich zu berücksichtigen. Als Maßstab ist der Agrar-index (Index der Erzeugnisse insgesamt) odeir ein an seine (Stelle tretender Index heranzuziehen." (5) Wird die von einer Partei übernommene Grundabfindung nachträglich zur Gänze oder zum Teil einer anderen Partei zugewiesen (§ 22 Abs. 2), so hat die Zusammenlegungsgemeinschaft dem früheren übernehmer die Aufwendungen zu ersetzen, die dieser für die Grundabfindung gemacht hat, soweit diese Aufwendungen unter Bedachtnahme auf den Betrieb des früheren übernehmers und in Erwartung der Beibehaltung der zugewiesenen Grundabfindung betriebswirtschaftlichen Grundsätzen entsprochen haben und soweit ihr Erfolg nur durch die Änderung der Zuweisung vereitelt wurde. Eine durch diese Aufwendungen eingetretene Werterhöhung des Grundes, die dem neuen Ubernehmer zugute kommt, hat dieser der Zusammenlegungsgemeinschaft zu vergüten. (e) Die Festsetzung von Entschädigungen gemäß den Abs. 4 und 5 erfolgt über Antrag, der bei sonstigem Verlust des Anspruches innerhalb von sechs Monaten nach Rechtskraft des Zusammenlegungsplanes bei der Agrarbehörde einzubringen ist." Seite 96 Landesgesetzblatt für Oberösterreidi, Jahrgang 1979, 18. Stück, Nr. 63 25.Im § 21 Abs. 2 lit. b Z. 4 und Z. 5 hat es statt "§ 19 Abs. 13" jeweils "§ 19 Abs. 12", im § 21 Abs. 2 lit. b Z. 5 hat es überdies statt "§19 Abs. 10" nunmehr "§ 19 Abs. 9" zu lauten. 26.§ 22 hat zu lauten: "§ 22 Vorläufige Übernahme und Auszahlung (1)Die Agrarbehörde kann nach Erlassung des Planes der gemeinsamen Maßnahmen und Anlagen (§ 16 Abs. 4) und vor Erlassung des Zusammenlegungsplanes, unbeschadet des Be rufungsrechtes gegen diese Bescheide, die vor läufige Übernahme von Grundabfindungen an ordnen, wenn a)dies zur zweckmäßigen Bewirtschaftung des Zusammenlegungsgebietes erforderlich ist und b)Besitzstandsausweis und Bewertungsplan bereits in Rechtskraft erwachsen sind und c)die Bewirtschaftung der zu übernehmenden Grundabfindungen möglich ist und d)die Agrarbehörde die zu übernehmenden Grundabfindungen in der Natur abgesteckt, jeder Partei erläutert und über deren Ver langen vorgezeigt sowie der Partei Gelegen heit zur Stellungnahme hinsichtlich der Übernahmewilligkeit gegeben hat und e)die Agrarbehörde die Einwendungen der nicht übernahmewilligen Parteien auf deren Verlangen an Ort und Stelle überprüft, die Möglichkeit einer Einigung zwischen wider streitenden Meinungen versucht und die Parteien über die damit zusammenhängen den Fragen beraten hat (Schlichtungstermin); zum Schlichtungstermin sind auf Verlangen der Partei der Obmann der Zusammenle gungsgemeinschaft, die Vertreter der in Be tracht kommenden Gemeinden (§ 8 Abs. 2 lit. a) sowie eine von der Partei namhaft zu machende Person ihres Vertrauens einzu laden; und f)mindestens zwei Drittel der Parteien, die Grundabfindungen übernehmen sollen, der vorläufigen Übernahme zugestimmt haben; wer keine Erklärung abgibt, hat als zustim mend zu gelten. (2)Mit der Anordnung der vorläufigen Über nahme der Grundabfindungen geht das Eigen tum an den Grundabfindungen auf den über nehmer unter der auflösenden Bedingung über, daß es mit der Rechtskraft des Bescheides er lischt, der die Grundabfindung einer anderen Partei zuweist. (3)Die Übernahme der Grundabfindungen ist, sofern zwischen dem bisherigen Eigentümer und dem übernehmer eine Vereinbarung nicht zustandekommt, so festzulegen, daß eine best mögliche Bewirtschaftung der Grundabfindun gen gewährleistet wird. (4)Die Agrarbehörde kann auch die Auszah lung vorläufiger Geldabfindungen und Geld ausgleiche anordnen. § 19 Abs. 9 gilt hiefür sinngemäß. (5)Die vorläufige Übernahme und Auszah lung kann für einzelne Teile des Zusammen legungsgebietes gesondert angeordnet werden, wenn - insbesondere auf Grund der Gelände-, Verkehrs- oder Besitzverhältnisse - für solche Gebietsteile ein besonderer wirtschaftlicher Zu sammenhang besteht, der in bezug auf das üb rige Zusammenlegungsgebiet fehlt." 27.Dem § 24 Abs. 1 ist anzufügen: "Wird eine Grunddienstbarkeit neu begründet, so sind die Bestimmungen des O. ö. Brin-gungsrechtegesetzes sinngemäß anzuwenden. Dies gilt auch für die Festsetzung einer Entschädigung, wenn die Begründung des Rechtes bei der Bewertung des dienstbaren Grundstük-kes nicht bereits berücksichtigt wurde." "(2) Der Pächter kann innerhalb der Frist von drei Monaten nach Eintritt der Rechtskraft des Bescheides das Pachtverhältnis kündigen. Das Pachtverhältnis endet in diesem Fall, wenn nichts anderes vereinbart wird, mit dem laufenden Pacht jähr, jedoch frühestens drei Monate nach Kündigung. Ein Anspruch auf Entschädigung aus dem Grunde der Kündigung steht weder dem Pächter noch dem Verpächter zu." "(7) Die Agrarbehörde hat bei Durchführung des Verfahrens den Ausschuß der Parteien in allen wirtschaftlichen Fragen zu hören. Dem Ausschuß kommt nur beratende Funktion zu." 33.Im § 57 Abs. 1 und im § 80 Abs. 1 hat es statt "§ 16 Abs. 4" jeweils "§ 16 Abs. 4 und 5" zu lauten. 34.§ 81 Abs. 2 hat zu lauten: "(2) Die Bestimmungen des § 22 gelten sinngemäß." 35.§ 92 Abs. 1 hat zu lauten: "(1) Die in Durchführung dieses Gesetzes erforderlichen Vermessungen und Vermarkungen !f - Landesgesetzblatt für Oberösterreicii, Jahrgang 1979, 18. Stück, Nr. 63 u. 64 Seite 97 sind von Organen der Agrarbehörde unter sinngemäßer Anwendung des § 10 Abs. 1 und 2, des § 24, des § 25 Abs. 1, des § 26, des § 27 Abs. 1 sowie der §§ 36 und 43 des Vermessungsgesetzes, BGB1. Nr. 306/1968, vorzunehmen." "(3) Die Einleitung und der Abschluß eines Zusammenlegungs-, Flurbereinigungs-, Teilungs- oder Regulierungsverfahrens, die nachträgliche Einbeziehung von Grundstücken in das Zusammenlegungsgebiet, die nachträgliche Ausscheidung von Grundstücken aus dem Zusammenlegungsgebiet sowie die Einstellung eines Zusammenlegungsverfahrens sind den zuständigen Grundbuchsgerichten, Bezirksverwaltungsbehörden, Vermessungsämtern und dem Bundesamt für Eich- und Vermessungswesen, Katasterdienststelle für agrarische Operationen in Linz, mitzuteilen." 38.Dem § 101 wird ein neuer Abs. 5 mit folgen dem Wortlaut angefügt: "(5) Die Behörden und Dienststellen des Bundes und des Landes, die Gemeindeverbände, Gemeinden und sonstigen Körperschaften des öffentlichen Rechtes haben der Agrarbehörde auf Verlangen mitzuteilen, ob und welche das Zusammenlegungsgebiet berührenden Planungen beabsichtigt sind oder bereits feststehen." "(2) Die Abgabe einer Äußerung der Gemeinde gemäß § 3 Abs. 1, die Erstattung von Dreiervorschlägen gemäß § 8 Abs. 2 lit. a, die Entsendung eines Gemeindevertreters (Ersatzmitgliedes) in den Ausschuß der Parteien gemäß § 47 Abs. 2 lit. a, § 47 Abs. 6 und § 71 Abs. 2 sind Aufgaben der Gemeinde im eigenen Wirkungsbereich. " Artikel II (1)Dieses Gesetz tritt mit dem Ablauf des Tages seiner Kundmachung im Landesgesetzblatt für Ober österreich in Kraft. (2)Die Bestimmungen des Art. I sind entsprechend dem jeweiligen Stand des Verfahrens auch auf Ver fahren anzuwenden, die im Zeitpunkt des Inkraft tretens dieses Gesetzes nach den Bestimmungen des O. ö. Flurverfassungs-Landesgesetzes bereits einge leitet oder fortgeführt wurden, aber noch nicht rechtskräftig abgeschlossen sind.