# Kundmachung der o.ö. Landesregierung über die Wiederverlautbarung des O.ö. Flurverfassungs-Landesgesetzes 73. Kundmachung der o. ö. Landesregierung vom 6. August 1979 über die Wiederverlautbarung des O. ö. Flurverfassungs-Landesgesetzes Artikel I Auf Grund des Art. 26 des O. ö. Landes-Verfas-sungsgesetzes 1971, LGB1. Nr. 34, wird in der Anlage das Gesetz vom, 30. Juni 1972, LGB1. Nr. 33, über die Regelung der Flurverfassung in Oberösterreich "(O. ö. TFlurverfassungs-Landesgesetz - O. ö. FLG.) in der derzeit geltenden Fassung neu verlautbart. Artikel II Bei der Wiederverlautbarung wurde das Gesetz vom 9. Mai 1979, LGB1. Nr. 63, mit dem das O. ö. FlurverfassungS'Landesgesettz geändert wird (O. ö. FLG.-Nov. 1979), berücksichtigt. Artikel III Dem wiederverlautbarten Gesetz liegt das Flur-verfassungs-Grundsatzgasetz 1951, BGB1. Nr. 103, in der Fassung der Flurverfassungsnovelle 1967, BGB1. Nr. 78, des Bundesgesetzes BGB1. Nr. 301/1976 und, der Fluverfassungsnovelle 1977, BGBl. Nr. 390, zugrunde. Artikel IV (I) Das O. ö. Flurverfassungs-Landesgesetz, LGB1. Nr. 33/1972, ist in seiner ursprünglichen Fas- sung mit 1. September 1972 in Kraft getreten (§ 107 Abs. 1 des Gesetzes LGB1. Nr. 33/1972). Die Bestimmungen der Abs. 2 bis 7 des § 107 des neu ver-lautbarten Gesetzes beziehen sich auch weiterhin auf diesen Tag. (2) Das Gesetz vom 9. Mai 1979, LGB1. Nr. 63, mit dem das O. ö. Flurverfassungs-Landesgesetz geändert wird, ist mit 26. Juli 1979 in Kraft getreten (Art. II Abs. 1 des Gesetzes LGB1. Nr. 63/1979). Gemäß Art,. II Abs. 2 dieses Gesetzes sind die mit ihm bewirkten Änderungen des O. ö. Flurverfassungs-Landesgesetzes: entsprechend dem jeweiligen Stand des Verfahrens auch auf Verfahren anzuwenden, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes LGB1. Nr. 63/1979 nach den Bestimmungen des O. ö. Flurverfassungs-Landesgesetzes bereits eingeleitet oder fortgeführt wurden, aber noch nicht rechtskräftig, abgeschlossen sind. Artikel V Das neu verlautbarte Gesetz ist mit dem Titel "O. ö. Flurverfassungs-Landesgesetz 1979" oder mit dem Kurztitel "O. ö. FLG. 1979" zu zitieren. O. ö. Flurverfassungs-Landesgesetz 1979 (O. ö. FLG. 1979) I. HAUPTSTÜCK Zusammenlegung und Flurbereinigung 1. Abschnitt Zusammenlegung land- und forstwirtschaftlicher Grundstücke § 1 Ziele und Aufgaben der Zusammenlegung (1)Im Interesse der Schaffung und Erhaltung einer leistungsfähigen Landwirtschaft können die Besitz-, Benützungs- und Bewirtschaftungsverhältnissie im ländlichen Lebens- und Wirtschaftsraum durch Neu einteilung und Erschließung des land- und forstwirt schaftlichen Grundbesitzes sowie Ordnung der rechtlichen und wirtschaftlichen Grundlagen der land- und forstwirtschaftlichen Betriebe nach zeit gemäßen volks- und betriebswirtschaftlichen Ge sichtspunkten im Wege eines Zusamimenlegungsver- fahrens verbessert oder neu gestaltet werden. (2)Zur Erreichung dieser Ziele sind in erster Linie die Nachteile abzuwenden, zu mildern oder zu be heben, die verursacht werden durch a)Mängel der Agrarstruktur (wie zum Beispiel zerplitterter Grundbesitz, ganz oder teilweise eingeschlossene Grundstücke, ungünstige Grund stücksformen, unwirtschaftliche Betriebsgrößen, beengte Orts- oder Hoflage, unzulängliche Ver kehrserschließung, ungünstige Geländeformen, ungünstige Wasserverhältnisse) oder b)Maßnahmen im allgemeinen öffentlichen Inter esse (wie zum Beispiel Errichtung, Änderung oder Auflassung von Eisenbahnen, Straßen und Wegen, Wasserläufen, Wasserversorgungs-, Energieversorgungs- oder Abwasseranlagen, Hochwasser-, Wildbach- oder Lawinenschutz- bauten, Schulbauten, Sportplätzen, Friedhöfen). (3)Land- oder forstwirtschaftliche Grundstücke im Sinne dieses Gesetzes sind Grundstücke, die im Rahmen eines land- oder forstwirtschaftlichen Be triebes der Erzeugung von Pflanzen, ihrer Bringung oder ihrer Verwertung dienen, einschließlich der Wohn- und Wirtschaftsgebäude samt Hofräumen sowie Grundstücke, die ohne erheblichen Aufwand diesen Zwecken zugeführt werden können, § 2 Zusammenlegungsgebiet (1) Die Agrarbehörde hat das Zusammenlegungsgebiet unter Bedachtnahme auf örtliche oder wirtschaftliche Zusammenhänge so zu begrenzen, daß die Ziele und Aufgaben der Zusammenlegung (§ 1) möglichst vollkommen erreicht werden. (2) Gegenstand der Zusammenlegung sind alle im Zusammenlegungsgebiet liegenden Grundstücke (einbezogene Grundstücke). Einbezogene Grunde stücke sind entweder a)Grundstücke, die der Zusammenlegung unter zogen werden, das sind land- oder forstwirt schaftliche Grundstücke im Sinne des § 1 Abs. 3 sowie nicht land- oder forstwirtschaftliche Grund stücke im Sinne des § 15 Abs. 3, oder b)Grundstücke, die im Sinne des § 15 Abs. 4 für Grenzänderungen oder für gemeinsame Anlagen in Anspruch genommen werden. § 3 Einleitung des Verfahrens (1)Das Zusammenlegungsverfahren ist von der Agrarbehörde von Amts wegen mit Verordnung ein zuleiten. Vor Einleitung des Verfahrens sind die Landwirtschaftskammer für Oberösterreich, die zu ständige Berghauptmannschaft, das Militärkom mando Oberösterreich sowie mit Rücksicht auf Be lange der Raumordnung die Oberösterreichische Landesregierung und die in Betracht kommenden Gemeinden zu hören. (2)In der Verordnung, ist das Zusammenlegungs gebiet entweder durch Angabe seiner Grenzen oder durch Anführung der einbezogenen Grundstücke zu umschreiben. (3)Die Eigentümer der im Zusammenlegungsge- biet gelegenen Grundstücke sind über die Rechts lage sowie über die voraussichtliche Dauer und die voraussichtlichen Kosten des Verfahrens aufzu klären. (4)Dem Zusammenlegungsverfahren kann ein von den Grundeigentümern eines Zusammenlegungsge- bietes vorbereiteter Zusammenlegungsplan zu grunde gelegt werden. Der Zusammenlegungsplan muß in Übereinstimmung mit den Zielen und Auf gaben der Zusammenlegung (§ 1) stehen, sinngemäß den Bestimmungen des § 21 Abs. 2 entsprechen und einen Besitzstandsausweis und Bewertungsplan ent halten. (5)Entspricht ein von den Grundeigentümern des Zusammenlegungsgebietes vorbereiteter Zusammen legungsplan nicht den Bestimmungen des Abs. 4, so ist der Antrag (Abs. 4) von der Agrarbehörde abzu weisen. Vor einer solchen Entscheidung hat die Agrarbehörde den Antragstellern jedoch die Mög lichkeit einzuräumen, innerhalb einer angemessen Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1979, 21. Stück, Nr. 73 Seite 107 festzusetzenden mindestens achtwöchigen Frist den Zusammenlegungsplan entsprechend abzuändern oder zu ergänzen. § 4 Nachträgliche Einbeziehung und Ausscheidung von Grundstücken (1)Während des Verfahrens kann die Agrarbehörde mit Bescheid weitere Grundstücke in das Zusammenlegungsgebiet einbeziehen, wenn die Einbeziehung zur Erreichung der Ziele und Aufga ben der Zusammenlegung (§ 1) erforderlich ist. (2)Grundstücke, die zur Erreichung der Ziele und Aufgaben der Zusammenlegung (§ 1) nicht benötigt werden, können mit Bescheid aus dem Zusammen legungsgebiet ausgeschieden werden. § 5 Einstellung des Verfahrens Treten im Laufe des Verfahrens Umstände ein oder kommen solche hervor, die die Ziele und Aufgaben der Zusammenlegung (§ 1) nicht mehr erreichen lassen, so hat die Agrarbehörde das Verfahren nach Ordnung der im Zuge des Verfahrens entstandenen rechtlichen und tatsächlichen Verhältnisse mit Verordnung einzustellen. Vor Erlassung der Verordnung ist die, Landwirtschaftskammer für Oberösterreich zu hören. § 6 Eigentumsbeschränkungen (1)In der Verordnung gemäß § 3 hat die Agrar behörde, soweit dies zur Erreichung der Ziele und Aufgaben der Zusammenlegung (§ 1) erforderlich ist, anzuordnen, daß für die Dauer des Verfahrens a)in das Verfahren einbezogene Grundstücke, von Änderungen im Zuge des Fruchtwechsels abge sehen, nur mit Zustimmung der Agrarbehörde anders als bisher genutzt werden dürfen, b)auf in das Verfahren einbezogenen Grundstük- ken Brunnen, Gräben, Einfriedungen, nicht-öffent liche Wege und ähnliche Anlagen nur mit Zu stimmung der Agrarbehörde neu errichtet, wie derhergestellt, wesentlich verändert, aufgelassen oder entfernt werden dürfen. Bergbauberechtigungen (Nutzungsrechte) werden hiedurch nicht berührt. (2)Die Zustimmung der Agrarbehörde (Abs. 1) darf nur versagt werden, wenn die Ziele und Auf gaben der Zusammenlegung (§ 1) beeinträchtigt würden. Solange die Zustimmung nicht vorliegt, leidet eine zur Durchführung eines solchen Vor habens nach anderen landesrechtlichen! Vorschriften erteilte Genehmigung (Bewilligung, Zustimmung) an einem mit Nichtigkeit bedrohten Fehler (§ 68 Abs. 4 lit. d des Allgemeinen Verwaltungsverfah rensgesetzes 1950). (3)Sind entgegen einer gemäß Abs. 1 verfügten Eigentumsbeschränkung ohne Zustimmung der Agrarbehörde (Abs. 2) auf Grundstücken Änderun- gen vorgenommen oder Anlagen errichtet worden, so ist darauf im Verfahren nicht Bedacht zu nehmen. Hindern sie die Zusammenlegung, so hat die Agrarbehörde die Wiederherstellung des früheren Zustandes innerhalb angemessen zu bestimmender Frist zu verfügen. § 7 Zusammenlegungsgemeinschaft (1)Die Eigentümer der Grundstücke, die der Zu sammenlegung unterzogen werden, bilden die Zu sammenlegungsgemeinschaft. Die Zusammenle gungsgemeinschaft ist eine Körperschaft des öffent lichen Rechtes. Sie wird von der Agrarbehörde mit Verordnung begründet. Sie ist von der Agrarbehör de mit Verordnung aufzulösen, wenn sie ihre Auf gaben erfüllt hat. (2)Die Zusammenlegungsgemeinschaft hat die ge meinschaftlichen Interessen ihrer Mitglieder wahr zunehmen, die Agrarbehörde bei der Neuordnung des Zusammenlegungsgebietes und in wirtschaft lichen Fragen zu beraten sowie im Auftrag und unter Aufsicht der Agrarbehörde die Maßnahmen durchzuführen, die sich aus der Zusammenlegung ergeben. Sie hat insbesondere die erforderlichen Sach-, Arbeits- und Geldaufwendungen zu leisten und auf ihre Mitglieder umzulegen. (3)Die Umlegung nach Abs. 2 hat mangels eines Übereinkommens und unbeschadet der Bestimmun gen des § 17 nach Maßgabe des Wertes (§ 12) der der Zusammenlegung unterzogenen Grundstücke unter Berücksichtigung der Zersplitterung des Be sitzes zu erfolgen. Im, erforderlichen Ausmaß kön nen, solange der Umlegungsschlüssel noch nicht endgültig festgesetzt ist, von den Mitgliedern Vor schüsse auf die zu erbringenden Geldleistungen ein gehoben werden. § 8 Organe der Zusammenlegungsgemeinschaft (1)Die Organe der Zusammenlegungsgemeinschaft sind a)der Ausschuß, b)der Obmann. (2)Dem Ausschuß gehören an: a)je ein Vertreter jener Gemeinden, in denen die der Zusammenlegung unterzogenen Grundstücke liegen; diese Vertreter sind ebenso wie ihre Er satzmitglieder von der Zusammenlegungsge meinschaft auf Grund von Dreiervorschlägen der Bürgermeister der einzelnen Gemeinden in geheimer Wahl zu bestellen; b)eine von der Agrarbehörde festzusetzende An zahl von Eigentümern der der Zusammenlegung unterzogenen Grundstücke. (3)Die Zahl der Mitglieder des Ausschusses ge mäß Abs, 2 lit. b ist von der Agrarbehörde in der Verordnung über die Begründung der Zusammen legungsgemeinschaft je nach der Größe der Zahl der Eigentümer der der Zusammenlegung unterzogenen Grundstücke mit fünf vom Hundert derselben, je- Seite 108 Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1979, 21. Stück, Nr. 73 doch mit mindestens drei und höchstens fünfzehn festzusetzen. Sind die Interessen der Eigentümer nach dem Ausmaß ihrer der Zusammenlegung unterzogenen Grundstücke oder der Ortslage wesentlich verschieden, so sind in der Verordnung die Eigentümer demgemäß in Wahlgruppen zusammenzufassen-, auf die Wahlgruppen ist die Anzahl der Mitglieder gemäß Abs. 2 lit. b so aufzuteilen, daß imi Ausschuß jede Wahlgruppe angemessen vertreten ist. (4)Die Mitglieder des Ausschusses gemäß Abs. 2 lit. b und eine gleiche Anzahl von Ersatzmitgliedern sind von den Eigentümern der der Zusammenlegung unterzogenen Grundstücke aus ihrer Mitte in ge heimer Wahl zu bestellen. Die Eigentümer können sich hiebei durch eine mit schriftlicher Vollmacht ausgewiesene, eigenberechtigte Person vertreten lassen. Ein Bevollmächtigter darf jedoch nicht mehr als vier Eigentümer vertreten. (5)Für die Durchführung der Wahl gelten folgen de Bestimmungen: a)die Wahl ist mit der Verordnung über die Be gründung der Zusammenlegungsgemeinschaft auszuschreiben und von einem Organ der Agrarbehörde zu leiten; b)jedes Mitglied der Zusammenlegungsgemein schaft hat eine Stimme; sind Wahlgruppen (Abs. 3) gebildet, so kann die Stimme nur in der Wahlgruppe abgegeben werden, der das Mit glied zugehört; c)als gewählt gelten jene Mitglieder (Ersatzmit glieder) , die die meisten Stimmen auf sich ver einen. Bei Stimmengleichheit ist eine Stichwahl durchzuführen. Ergibt auch die Stichwahl keinen Ausschlag, so entscheidet das Los; d)nach durchgeführter Wahl ist das Ergebnis vom Organ der Agrarbehörde festzustellen. (e) Eine Neuwahl ist durchzuführen: a)wenn es mindestens die Hälfte der Ausschußmit glieder! verlangt; b)wenn sich die Zahl der Ausschußmitglieder ge mäß Abs. 2 lit. b trotz Heranziehung der Ersatz mitglieder um die Hälfte verringert hat; c)über Anordnung der Agrarbehörde, wenn der Ausschuß seine Aufgaben vernachlässigt (§ 10 Abs. 2). (7) Die Ausschußmitglieder haben innerhalb von zwei Wochen nach ihrer Wahl unter Leitung eines Organes der Agrarbehörde aus ihrer Mitte in geheimer Wahl den Obmann und dessen Stellvertreter zu bestellen. Abs. 5 lit. c und d sowie Abs. 6 lit. a und c gelten sinngemäß. § 9 Aufgaben des Ausschusses und des Obmannes (1) Dem Ausschuß obliegt b)die Bestellung der zur Besorgung seiner Auf gaben allenfalls erforderlichen Hilfskräfte; c)über Aufforderung der Agrarbehörde die Er stattung von Vorschlägen in allen wirtschaft lichen Belangen; d)die Wahrnehmung der der Zusammenlegungs- gemeiruschaft zukommenden Parteirechte. (2)Der Ausschuß ist vom Obmann einzuberufen, wenn es die Agrarbehörde oder die Mehrheit der Ausschußmitglieder verlangt oder wenn Beschlüsse nach Abs. 1 erforderlich sind. Der Agrarbehörde steht es frei, ein Organ zu entsenden. Der Obmann hat die Agrarbehörde von der Einberufung recht zeitig schriftlich zu verständigen. (3)Der Ausschuß ist beschlußfähig, wenn sämt liche Mitglieder nachweisbar eingeladen wurden und der Obmann (Obmann-Stellvertreter) sowie mehr als die Hälfte der Mitglieder (Ersatzmitglieder) anwesend sind. Bei Verhinderung eines Mitgliedes ist ein Ersatzmitglied einzuberufen. Wurden die Mitglieder gemäß § 8 Abs. 2 lit. b in Wahlgruppen gewählt, so kann ein verhindertes Mitglied des Aus schusses nur durch ein in derselben Wahlgruppe gewähltes Ersatzmitglied vertreten werden. (4)Der Obmann hat bei den Ausschußsitzungen den Vorsitz zu führen und die Beschlüsse zu voll ziehen. (5)Die Beschlußfassung im Ausschuß erfolgt mit einfacher Stimmenmehrheit. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Obmannes. Der Obmann hat die Beschlüsse unverzüglich schriftlich der Agrarbehörde mitzuteilen. Beschlüsse gemäß Abs. 1 lit. a und b bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Genehmigung der Agrarbehörde. Die Genehmigung ist zu erteilen, wenn der vorgelegte Beschluß nicht gegen gesetzliche Bestimmungen verstößt. Die Ge nehmigung gilt als erteilt, wenn die Agrarbehörde nicht innerhalb von zwei Monaten nach Einlangen der Mitteilung die Genehmigung mit Bescheid ver sagt. (6)Der Obmann (Obmann-Stellvertreter) vertritt die Zusammenlegungsgemeinschaft nach außen. (7)Der Obmann (Obmann-Stellvertreter) darf Ver tretungshandlungen, die der Zusammenlegungsge meinschaft Verbindlichkeiten auferlegen, nur ge meinschaftlich mit einem weiteren Ausschußmit glied vornehmen. Der Obmann-Stellvertreter darf die Zusammenlegungsgemeinschaft nur im Falle der Verhinderung, des Obmannes vertreten. § 10 Aufsicht über die Zusammenlegungsgemeinschaft (1)über Streitigkeiten, die zwischen der Zusam menlegungsgemeinschaft und ihren Mitgliedern oder zwischen den Mitgliedern untereinander aus dem Gemeinschaftsverhältnis entstehen, hat die Agrarbehörde unter Ausschluß des Rechtsweges zu entscheiden. (2)Unterläßt die Zusammenlegungsgemeinschaft die Bestellung ihrer Organe oder vernachlässigen Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1979, 21. Stück, Nr. 73 Seite 109 diese ihre Aufgaben, so hat die Agrarbehörde nach vorheriger Androhung das Erforderliche auf Gefahr und Kosten der Zusammenlegungsgemeinschaft zu veranlassen. Die Agrarbehörde hat je nach Erfordernis entweder § 12 Bewertung (1)DIE AGRARBEHÖRDE HAT NACH VORHERGEHENDER AUFKLÄRUNG DER ORGANE DER ZUSAMMENLEGUNGSGE MEINSCHAFT ÜBER DIE SACH- UND RECHTSLAGE DIE IN DIE ZUSAMMENLEGUNG EINBEZOGENEN GRUNDSTÜCKE (§ 2 ABS. 2) ZU SCHÄTZEN. DIE SCHÄTZUNG HAT AUF GRUND ÜBEREINSTIMMENDER, DEN TATSÄCHLICHEN VERHÄLTNISSEN ENTSPRECHENDER ERKLÄRUNGEN DER PARTEIEN ODER IM WEGE DER AMTLICHEN ERMITTLUNG NACH GLEICHARTIGEN, FÜR JEDES GRUNDSTÜCK, UNABHÄNGIG VON SEINER ZU ORDNUNG ZU EINEM LAND- ODER FORSTWIRTSCHAFTLICHEN BETRIEB UND UNABHÄNGIG VON DER PERSON DES JE WEILIGEN BESITZERS, ANZUWENDENDEN WERTERMITT LUNGSGRUNDLAGEN (AMTLICHE BEWERTUNG) ZU ERFOLGEN. DIE ZUSAMMENLEGUNGSGEMEINSCHAFT HAT BEI DER SCHÄTZUNG INSBESONDERE DURCH ENTSPRECHENDE AUF KLÄRUNG UND BERATUNG DER PARTEIEN MITZUWIRKEN. (2)Bei der Bewertung ist auf die lagebedingten Eigenschaften und Nutzungsmöglichkeiten (wie die Geländeform, die Gefährdung durch Elementarereig nisse, den Wasserhaushalt, die Wald- oder Fluß randlage, das Kleinklima, die Benützungsart, die Be wirtschaftungsart, die Festlegungen in Flächenwid- mungs- und Bebauungsplänen, die wirtschaftlich gerechtfertigte und landeskulturell zulässige Um wandlungsfähigkeit und die Bearbeitungsmöglich keit der Grundstücke) Bedacht zu nehmen. (3)Bei der amtlichen Bewertung landwirtschaft licher Grundstücke ist jedes Grundstück, bei ver schiedener Beschaffenheit seiner Teile jeder Grund stücksteil, nach dem Ertragswert zu schätzen. Der Ertragswert ist der kapitalisierte zukünftige Ertrag, den das Grundstück bei üblicher Bewirtschaftung jedem Besitzer nachhaltig gewähren kann. (4)Die amtliche Bewertung hat - gegebenenfalls unter Zuhilfenahme vorhandener, den Zielen und Aufgaben der Zusammenlegung angepaßter oder entsprechend ergänzter amtlicher Schätzungsergeb nisse - zu erfolgen: a)durch Festlegung der der Bewertung zugrunde zu legenden Wertklassen, falls erforderlich an Hand von Mustergründen; b)durch die Einreihung der einzelnen Grundstücke oder Grundstücksteile in die einzelnen Wert klassen; c)durch die Ermittlung der Vergleichswerte der einzelnen Weltklassen nach dem Ertragswert. Die Vergleichswerte sind in Zahlen auszu drücken. (5)Das Zugehör der Grundstücke ist gesondert zu schätzen. (7) Bei Waldgrundstücken sind der Bodenwert und der Bestandeswert getrennt zu schätzen. (s) Die Bewertung nach den Abs. 5 und 6 sowie die Schätzung des Bestandeswertes bei Waldgrundstücken sind nur vorzunehmen, wenn im Zuge der Neuordnung die betreffenden Grundstücke ganz oder zum Teil (1)überi die Ergebnisse der Erhebung des Besitz standes (§; 11) und der Bewertung (§ 12) ist ein Be scheid (Be^itzstandsausweis und Bewertungsplan) zu erlassen. (2)Dieser Bescheid hat jedenfalls zu enthalten: Seite 110 Landesgesetzblatt für Oberösterreicli, Jahrgang 1979, 21. Stück, Nr. 73 stücke sowie der Bewertungsergebnisse und weiters unter Anführung der Flächen der einzelnen Wertklassenabschnitte und der darauf abgestellten Bewertungsergebnisse; § 14 Änderung des Wertes von Grundstücken während des Verfahrens (1)Bodenwertänderungen, die sich im Laufe des Verfahrens ergeben, sind zu berücksichtigen. Neh men sie auf den Abfindungsanspruch Einfluß, so ist eine Neubewertung durchzuführen, wenn nicht die Bestimmungen des Abs, 2 anzuwenden sind. Das Er gebnis der Neubewertung ist durch einen den Be wertungsplan abändernden Bescheid (Neubewer tungsplan) festzustellen; die Bestimmungen des § 13 gelten sinngemäß. (2)Wurde der Wert eines der Zusammenlegung unterzogenen Grundstückes oder eines der abge sonderten Bewertung vorbehaltenen Gegenstandes vor der Übergabe an den neuen Eigentümer durch ein wenn auch zufälliges Ereignis dauernd vermin dert, so kann der neue Eigentümer binnen zwei Monaten nach der Übernahme von dem früheren Eigentümer einen nachträglichen Wertausgleich be gehren. Ein solcher Ausgleich ist, wenn die Wert minderung ein Grundstück betrifft und wenn dies ohne erhebliche Beeinträchtigung der neuen Ge staltung des Grundbesitzes möglich erscheint, in Grund, sonst aber in Geld zu leisten. (1) Die Neuordnung des Zusammenlegungsgebietes ist die Festlegung der gemeinsamen Maßnahmen und Anlagen, der neuen Flureinteilung sowie der dieser entsprechenden Eigentums- oder sonstigen Rechtsverhältnisse. Die Agrarbehörde hat bei der Neuordnung des Zusammenlegungsgebietes eine Gesamtlösung in rechtlicher und wirtschaftlicher Hinsicht anzustreben und dabei auf eine den Grundsätzen der Raumordnung (§ 2 des Oberösterreichischen Raumordnungsgesetzes, LGB1. Nr. 18/1972) entsprechende, geordnete Entwicklung des ländlichen Lebens-, Wirtschafts- und Erholungsraumes sowie auf eine geordnete Entwicklung der Betriebe Bedacht zu nehmen. Sie hat hiebei die Bestimmungen des § 1 zu beachten, die Interessen der Parteien und der Allgemeinheit gegenseitig abzuwägen und zeitgemäße betriebswirtschaftliche Erkenntnisse zu berücksichtigen. (2)Wenn es für die Durchführung des Zusamtnen- legungsverfahrens erforderlich ist, hat die Agrar behörde auch Angelegenheiten, die in anderen Vor schriften der Bodenreform geregelt sind, in das Zu sammenlegungsverfahren von Amts wegen einzube- ziehen und nach Maßgabe der hiefür bestehenden besonderen materiellrechtlichen Bestimmungen die erforderlichen Maßnahmen in einem besonderen Bescheid oder im Zusammenlegungsplan zu ver fügen. Ein gesonderter Bescheid über die Einbe ziehung in das Zusammenlegungsverfahreni ist nicht erforderlich. (3)Grundstücke, die keine land- oder forstwirt schaftlichen Grundstücke sind, und Hofstellen dürfen nur mit Zustimmung ihrer Eigentümer der Zusam menlegung unterzogen werden; Hof stellen dürfen nur mit Zustimmung ihrer Eigentümer verlegt wer den. Dienen Grundstücke Bergbauzwecken oder würden bestehende Bergbauberechtigungen (Nut zungsrechte) berührt werden, ist auch die Zustim mung des Bergbauberechtigten (Nutzungsberechtig ten) erforderlich. (4)Grundstücke nach Abs. 3 können jedoch ohne Zustimmung der Eigentümer im notwendigen Aus maß für Grenzänderungen und für gemeinsame Anlagen (§ 16 Abs, 1) in Anspruch genommen werden, sofern öffentliche Interessen, insbesondere solche der Landesverteidigung, des öffentlichen Ver kehrs, des Bergbaues und der Energieversorgung nicht entgegenstehen. § 16 Gemeinsame Maßnahmen und Anlagen (1)Im Zusammenlegungsverfahren sind die erfor derlichen bodenverbessernden, gelände- oder land- schaftsgestaltenden Maßnahmen, wie Kultivierun gen, Erdarbeiten, Rodungen, Aufforstungen u. dgl. durchzuführen und jene Anlagen zu errichten, die zur zweckmäßigen Erschließung und Bewirtschaftung der Abfindungsgrunidstücke notwendig sind oder sonst die Ziele der Zusammenlegung fördern und einer Mehrheit von Parteien dienen, wie nicht-öf fentliche Wege, Brücken, Gräben, Entwässerung"-, Bewässerungs- und Bodenschutzanlagen. Hiezu zäh len im Rahmen der Ziele und Aufgaben der Zusam menlegung (§ 1) auch die Umgestaltung, Umlegung oder Auflassung bestehender Anlagen sowie Maß nahmen zur Auflockerung der Ortslage und die Ver legung von Hofstellen in die Feldflur. (2)Der Grund für gemeinsame Anlagen ist von den Parteien im Verhältnis der Werte ihrer Grund abfindungen aufzubringen, soweit er durch vorhan dene gemeinsame Anlagen nicht gedeckt ist. Par teien, für die sich durch die gemeinsamen Anlagen kein oder nur ein geringfügiger Vorteil ergibt, sind von der Grundaufbringung ganz bzw. entsprechend den tatsächlichen Verhältnissen zum Teil zu be freien, (3)Werden Grundstücke gemäß § 15 Abs. 4 für gemeinsame Anlagen in Anspruch genommen, so Landesgesetzblatt für Oberösterreidi, Jahrgang 1979, 21. Stüdc, Nr. 73 Seite 111 ist der für den Eigentümer hiedurch entstehende Flächenverlust durch die Zuteilung einer Ersatzfläche auszugleichen. Lassen dies die Ziele der Zusammenlegung nicht zu, so ist eine Geldentschädigung in der Höhe des Verkehrswertes zu gewähren (§12 Abs. 6). Ersatzfläche und Geldentschädigung treten hinsichtlich aller Rechtsbeziehungeni zu dritten Personen an die Stelle der in Anspruch genommenen Flächen. (4)Die Agrarbehörde hat über gemeinsame Maß nahmen und Anlagen gemäß Abs. 1 einen Bescheid (Plan der gemeinsamen Maßnahmen und Anlagen) zu erlassen. Dieser Bescheid hat a)das Vorhaben zu umschreiben, b)die Eigentümer der betroffenen Grundstücke zu verpflichten, die Inanspruchnahme dieser Grund stücke zu dulden und c)der Zusammenlegungsgemeinschaft, die Durch führung der gemeinsamen Maßnahmen, die Er richtung, Umgestaltung oder Umlegung ge meinsamer Anlagen und erforderlichenfalls deren Erhaltung bis zur Übergabe an die endgültigen Erhalter bzw. die Auflassung von Anlagen vor zuschreiben. (5)Handelt es sich bei den gemeinsamen Maßnah men und Anlagen gemäß Abs. 1 um eine der im § 102 Abs. 4 lit. c bis e angeführten Angelegen heiten, so darf der Bescheid gemäß Abs. 4 nur er lassen werden, wenn, die Agrarbehörde die für das Vorhaben allenfalls erforderliche Bewilligung (Zu stimmung o. dgl.) eingeholt hat. (e) Die Eigentumsverhältnisse an den gemeinsamen Anlagen sind im Zusammenlegungsplan zu regeln. Anlagen, für die nach den gesetzlichen Vorschriften Körperschaften des öffentlichen Rechtes zu sorgen haben, sind diesen Körperschaften ins Eigentum zu übertragen. Andere gemeinsame Anlagen sind, soweit sie nicht von der Gemeinde übernomr men werden, Erhaltungsgemeinschaften (Abs. 7) zuzuweisen oder, wenn dies mit den Zielen der Zusammenlegung vereinbar ist, den Mitgliedern der Zusammenlegungsgemeinschaft nach Maßgabe des Vorteiles aus diesen Anlagen ins gemeinsame Eigentum zu übertragen. (7) Erhaltungsgemeinschaften für gemeinsame Anlagen sind durch Bescheid der Agrarbehörde zu bilden. Als Mitglieder der Erhaltungsgemeinschaften sind die Eigentümer jener der Zusammenlegung unterzogenen Grundstücke heranzuziehen, die aus den gemeinsamen Anlagen einen Vorteil ziehen. Die Beiträge zu den Erhaltungskosten sind nach diesem Vorteil zu bestimmen. Im übrigen gelten die Bestimmungen der §§ 7 bis 10 und des § 17 Abs. 3 sinngemäß. § 17 Kosten der gemeinsamen Maßnahmen und Anlagen (1) Die anderweitig nicht gedeckten Kosten für gemeinsame Maßnahmen und Anlagen sind mangels eines Übereinkommens von den Eigentümern der der Zusammenlegung unterzogenen Grundstücke nach Maßgabe des Wertes ihrer Grundabfindungen und des sonstigen Vorteiles aus der Zusammenlegung bzw. aus den gemeinsamen Maßnahmen oder Anlagen zu tragen. Die Kostenumlegung kann für Teile eines Zusammenlegungsgebietes gesondert erfolgen, wenn - insbesondere auf Grund der Gelände-, Verkehrs- oder Besitzverhältnisse - für solche Gebtetsteile ein besonderer wirtschaftlicher Zusammenhang besteht, der in bezug auf das übrige Gebiet fehlt, über Antrag der Zusammenlegungsgemeinschaft hat die Agrarbehörde die Kostenanteile zu errechnen und den Parteien mit Bescheid vorzuschreiben. (2)Bei Maßnahmen zur Auflockerung der Orts lage oder der Verlegung von Hofstellen in die Feld flur dürfen zur Kostentragung (Abs. 1) nur die un mittelbar begünstigten Parteien nach Maßgabe ihres Vorteiles aus solchen Maßnahmen herangezogen werden. (3)Wenn Eigentümer von Grundstücken aus einer gemeinsamen Anlage einen wesentlichen Vorteil ziehen, ohne zur Kostentragung nach Abs. 1 ver pflichtet zu sein, ist ihnen von der Agrarbehörde über Antrag der Zusammenlegungsgemeinschaft ein diesem Vorteil entsprechender Beitrag zu den Ko sten (Abs. 1) aufzuerlegen. Bei der Beurteilung des Vorteiles ist auf das Ausmaß und die Nutzung der Grundstücke sowie gegebenenfalls auf die Art der Benützung der Anlage Bedacht zu nehmen. § 18 Maßnahmen im allgemeinen öffentlichen Interesse (1)Sollen während eines ZusammenlegungsVer fahrens Maßnahmen im allgemeinen öffentlichen Interesse (§ 1 Abs, 2 lit. b) durchgeführt werden, so haben die Gebietskörperschaften und Unternehmen, denen zu diesem Zweck ein Enteignungsrecht zu steht, die für die Durchführung der Maßnahmen er forderlichen Grundflächen in das Zusammenlegungs verfahren einzubringen. Sind diese Grundflächen nach ihrer Beschaffenheit oder Lage nicht dazu ge eignet, unmittelbar für die öffentlichen Maßnah men verwendet zu werden, müssen sie jedenfalls als Grundabfindungen geeignet sein. Grundflächen, die außerhalb des Zusammenlegungsgebietes liegen, können nur eingebracht werden, wenn die Voraus setzungen für eine nachträgliche Einbeziehung (§ 4 Abs. 1) vorliegen. (2)Können die Gebietskörperschaften oder Unter nehmen keinen oder nur zu wenig Grund in das Zusammenilegungsverfahren einbringen, so können auf ihren Antrag die Grundflächen zur Gänze oder zum Teil im Verfahren aufgebracht werden, sofern hiedurch die Gesetzmäßigkeit der Abfindung nicht beeinträchtigt wird. Die Gebietskörperschaften und Unternehmein haben der Zusammenlegungsgemein schaft für den bereitgestellten Grund den Betrag zu bezahlen, den sie mit ihr vereinbart haben oder den sie im Falli der Enteignung als Entschädigung zu zahlen verpflichtet wärer.. (3)Die Gebietskörperschaften und Unternehmen haben jene Kosten des Zusammenlegungsverfahrens Seite 112 Landesgesetzblatt für Oberösterreidi, Jahrgang 1979, 21. Stück, Nr. 73 zu tragen, die notwendig sind, um die durch die Maßnahmen (Abs. 1) drohenden oder verursachten Nachteile abzuwenden, zu mildern oder zu beheben. § 19 Gesetzmäßigkeit der Abfindung (1)Jede Partei, deren Grundstücke der Zusam menlegung unterzogen werden, hat Anspruch, unter Anrechnung der Grundaufbringung gemäß § 16 Abs. 2 entsprechend dem Wert ihrer in das Verfah ren einbezogenen Grundstücke mit Grundstücken von tunlichst gleicher Beschaffenheit abgefunden zu werden. Hiebei ist insbesondere auf die lagebeding ten Eigenschaften und Nutzungsmöglichkeiten (§12 Abs. 2) der Grundstücke Bedacht zu nehmen. Mit eigentümern steht ein gemeinsamer Abfindungsan spruch zu. (2)Mit Zustimmung der Partei ist der Abfindungs anspruch ganz oder teilweise durch eine Geldabfin dung abzugelten, wenn die Personen damit einver standen sind, denen an den Grundstücken, für die eine Geldabfindung gewährt werden soll, Rechte aus persönlichen Dienstbarkeiten, Ausgedings-, ver- bücherte Vorkaufs- oder Wiederkaufsrechte zuste hen. (s) Der gemäß Abs. 2 anfallende Grund ist nach Anhörung des Zusammenlegungsausschusses unter Bedachtnahme auf die Bestimmung des § 15 Abs. 1 zu verwenden. Er kann insbesondere verwendet werden a)gegen entsprechende Geldleistung für Grundzu teilungen, wenn hiedurch eine Verbesserung der Agrarstruktur eintritt und die beteiligten Perso nen zustimmen oder b)als Ersatzfläche gemäß Abs. 12 oder § 16 Abs. 3. (4)Die Zustimmungserklärungen nach Abs. 2 und 3 müssen sich auch auf die Höhe der Geldabfindungen und Geldleistungen beziehen und sind, wenn sie mündlich abgegeben werden, in einer Niederschrift festzuhalten. (5)Der Abfindungsanspruch von Miteigentümern ist im Verhältnis der Eigentumsanteile ganz oder teilweise aufzuteilen, wenn dies den Zielen und Aufgaben der Zusammenlegung (§ 1) dient und von allen Miteigentümern beantragt wird. (o) Vorschriften, wonach die Gültigkeit von Verträgen und Rechtshandlungen durch die Aufnahme eines Notariatsaktes bedingt ist, bleiben unberührt. (7) Die Grundabfindungen haben unter tunlichster Berücksichtigung vorhandener Besitzschwerpunkte aus Grundflächen zu bestehen, die möglichst groß, günstig geformt und ausreichend erschlossen sind. Die gesamten Grundabfindungen einer Partei haben in Art und Bewirtschaftungsmöglichkeit den in das Verfahren einbezogenen Grundstücken der Partei weitgehend zu entsprechen und bei ordnungsgemäßer Bewirtschaftung ohne erhebliche Änderung der Art und Einrichtung des Betriebes einen größeren oder zumindest gleichen Betriebserfolg wie die in das Verfahren einbezogenen Grundstücke zu ermög- lichen. Grundabfindungen, die eine vollständige Umstellung des Wirtschaftsbetriebes zur Folge hätten, dürfen) nur mit Zustimmung der Partei zugeteilt werden. (8)Unter Berücksichtigung der Grundaufbrin gung gemäß § 16 Abs. 2 hat das Verhältnis zwischen Flächeniausmaß und Wert der gesamten Grundab- findungen einer Partei dem Verhältnis zwischen Flächenausmaß und Wert der gesamten in das Ver fahren einbezogenen Grundstücke der Partei mög lichst zu entsprechen. Unvermeidliche Abweichun gen sind bis einschließlich einem Fünftel dieses Verhältnisses zulässig. (9)Der Bemessung der Abfindung ist der Abfin dungsanspruch (Abs. 1) zugrunde zu legen. Der Un* terschied zwischen dem Abfindungsanspruch und dem Wert dier Grundabfindung darf - unbeschadet der Bestimmung des Abs, 2 - nicht mehr als fünf vom Hundert des Wertes des Abfindungsanspru- ches betragen und ist in Geld auszugleichen. Geld wertänderungen im Ausmaß von mehr als einem Zwanzigstel zwischen dem Zeitpunkt der Erlassung des Bewertungsplanes und dem Zeitpunkt der Ver fügung des Geldausgleiches sind beim Geldaus gleich zu berücksichtigen. Als Maßstab ist der Agrarindex (Index der Erzeugnisse insgesamt) oder ein an seine Stelle tretender Index heranzuziehen. (10)Dem bisherigen Eigentümer sind folgende der Zusammenlegung unterzogene Grundstücke, so fern sie nicht durch gleichwertige ersetzt werden können, wieder zuzuweisen: a)Grundstücke von besonderem Wert (§ 12 Abs. 6); b)Grundstücke, die anderen Zwecken als der land- oder forstwirtschaftlichen Nutzung dienen; c)für den Betrieb unentbehrliche Waldgrundstücke. (u) Grundstücke, die erheblichen Gefahren, wie Vermurungen, Überschwemmungen u. dgl. ausgesetzt sind, dürfen einer anderen Partei nur mit deren Zustimmung als Grundabfindung zugewiesen werden. Die Zustimmung ist nicht erforderlich, wenn im wesentlichen gleichartige Grundstücke der Partei im mindestens gleichen Wert in die Zusammenlegung einbezogen wurden. (12) Werden Grundstücke gemäß § 15 Abs. 4 für Grenzänderungen in Anspruch genommen, so sind die Bestimmungen des § 16 Abs. 3 sinngemäß anzuwenden. § 20 Entschädigungen (1)Vorübergehende Mehr- oder Minderwerte von Grundstücken, insbesondere vorübergehende Nach teile, die einen Eigentümer im Vergleich zu den übrigen Eigentümern schwerer treffen, wie zeitwei liger erheblicher Nutzungsentgang durch gemein same Maßnahmen oder Anlagen, sind von der Agrarbehörde festzustellen und, sofern zwischen den Parteien nichts anderes vereinbart ist, auf An trag in Geld auszugleichen. (2)Verpflanzbare, unfruchtbare oder überaltete Bäume und Sträucher dürfen vom bisherigen Eigen- Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1979, 21. Stück, Nr. 73 Seite 113 tümer mangels eines Übereinkommens nur innerhalb einer von der Agrarbehörde unter Bedacht-nahme auf die Bewirtschaftungsverhältnisse der Grundstücke zu bestimmenden, mit der Übernahme bzw. der vorläufigen Übernahme beginnenden und acht Monate nicht übersteigenden Frist entfernt werden; andernfalls gehen sie ohne Anspruch auf Entschädigung in das Eigentum des übernehmers der Abfindung über. (3)Für anderes Zugehör, wie Feldstadel, Holzbe stände und nicht versetzbare Obstbäume sowie für andere bei der Bewertung gesondert zu berücksich tigende Verhältnisse und Gegenstände (§ 12 Abs. 5 und 6) steht, sofern zwischen den Parteien nichts an deres vereinbart ist, dem Eigentümer der einge brachten Grundstücke gegenüber dem übernehmer der Abfindung ein Anspruch auf Ersatz in Geld im Ausmaß des festgestellten Wertes zu. Hinsichtlich des Zugehörs besteht dieser Anspruch jedoch nur insoweit, als das Zugehör bei Abwägung der Um stände des Einzelfalles dem übernehmer einen der Höhe der Entschädigung angemessenen wirtschaft lichen Vorteil bieten kann. Ist dies nicht der Fall, so hat die Zusammenlegungsgemeinschaft dieses Zugehör gegen Ersatz in Geld im Ausmaß des fest gestellten Wertes zu übernehmen. Die Zusammen legungsgemeinschaft hat innerhalb einer Frist von acht Monaten nach der Übernahme dieses Zugehör zu verwerten. Ist dies nicht möglich, so ist das Zu gehör über Begehren des Ubernehmers zu entfernen. (4)Die Zusammenlegungsgemeinschaft hat dem übernehmer einer Grundabfindung die Nachteile auszugleichen, die dieser dadurch erleidet, daß die ordnungsgemäße Bewirtschaftung der Grundabfin dung oder einzelner Teile derselben noch nicht oder nur erheblich erschwert möglich ist. (5)Wird die von einer Partei übernommene Grundabfindung nachträglich zur Gänze oder zum Teil einer anderen Partei zugewiesen (§ 22 Abs. 2), so hat die Zusammenlegungsgemeinschaft dem frü heren übernehmer die Aufwendungen zu ersetzen, die dieser für die Grundabfindung gemacht hat, so weit diese Aufwendungen unter Bedachtnahme auf den Betrieb des früheren Ubernehmers und in Er wartung der Beibehaltung der zugewiesenen Grund abfindung betriebswirtschaftlichen Grundsätzen ent sprochen haben und soweit ihr Erfolg nur durch die Änderung der Zuweisung vereitelt wurde. Eine durch diese Aufwendungen eingetretene Werterhö hung des Grundes, die dem neuen übernehmer zu gute kommt, hat dieser der Zusammenlegungsge meinschaft zu vergüten. (e) Die Festsetzung von Entschädigungen gemäß den Abs. 4 und 5 erfolgt über Antrag, der bei sonstigem Verlust des Anspruches innerhalb von sechs Monaten nach Rechtskraft des Zusammenlegungsplanes bei der Agrarbehörde einzubringen ist. (7) Wer durch Nichterfüllung der Verfügungen, die von der Agrarbehörde zum Übergang aus den bestehenden Verhältnissen in die neue Gestaltung des Grundbesitzes getroffen wurden, im Bezug der Nutzungen von den ihm zugewiesenen Abfindungsgrundstücken oder anderweitig verkürzt wurde, kann binnen zwei Monaten nach der Übernahme von dem früheren Eigentümer dieser Grundstücke eine Vergütung in Geld begehren. § 21 Zusammenlegungsplan (1)über das Ergebnis der Zusammenlegung hat die Agrarbehörde einen Bescheid (Zusammen legungsplan) zu erlassen. Vorher ist die dem Zusam menlegungsplan entsprechende neue Flureinteilung in der Natur abzustecken. (2)Der Zusammenlegungsplan hat jedenfalls zu enthalten: a)eine Darstellung des Verfahrensganges und der für die ' Neuordnung wesentlichen wirtschaft lichen und technischen Verhältnisse; b)die Abfitidungsberechnung; diese hat insbeson dere zu enthalten: 1.die nach Eigentümern geordneten Summen der Grundflächen und Werte der der Zusam menlegung unterzogenen Grundstücke; 2.die Festlegung, inwieweit die einzelnen Par teien Grundflächen für gemeinsame Anlagen (§16 Abs. 2) und für Maßnahmen im öffent lichen Interesse (§ 18 Abs. 2) aufzubringen haben; 3.die Abfindungsansprüche unter Berücksichti gung jder im Zuge des Verfahrens abgeschlos senen! Verträge; 4.die Grundabfindungen und die Ersatzflächen (§ 16 Abs. 3 und § 19 Abs. 12), jeweils in Fläche und Wert; 5.allfällige Geldentschädigungen gemäß § 16 Abs. 3 und § 19 Abs. 12, Geldabfindungen gemäß § 19 Abs. 2, Geldleistungen gemäß § 19 Abs. 3 sowie Geldausgleiche gemäß § 19 Abs. 9; c)eine planliche Darstellung der neuen Flureintei lung; d)eine nafih Eigentümern geordnete Zusammen stellung der neuen Grundstücke unter Anfüh rung ihrer Nummern, ihres Ausmaßes und ihres Wertes sowie der Flächen und Werte der ein zelnen Wertklassenabschnitte (Abfindungsaus weis); e)die gegebenenfalls noch zu treffenden Verfü gungen gemäß § 15 Abs. 2; allfällige Verfügun gen gemäß § 16 Abs. 6; die erforderlichen Ver fügungen gemäß den §§ 20, 23, 24 und 25, und zwar soweit, als ihre Erlassung im Zusammen legungsplan sachlich geboten ist. (3)Soweit dies zur Sicherung des Zusammenle gungserfolges geboten ist, hat die Agrarbehörde im Zusammenlegungsplan a)hinsichtlich der Grundabfindungen Veräuße- rungs- und Belastungsverbote, Vorkaufs-, Wie derkaufs- und Rückkaufsrechte zu begründen und b)auszusprechen, daß Unterteilungen der Grund- Seite 114 Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1979, 21. Stück, Nr. 73 abfindungen nur mit ihrer Zustimmung zulässig sind. (4)Der rechtskräftige Besitzstandsausweis und Be wertungsplan einschließlich allfälliger rechtskräfti ger Änderungen ist dem Zusammenlegungsplan als Behelf anzuschließen. (5)Der Zusammenlegungsplan ist gemäß § 7 Abs. 2 Agrarverfahrensgesetz 1950 zur allgemeinen Ein sicht aufzulegen und während der Auflagefrist über Verlangen jeder Partei zu erläutern. § 22 Vorläufige Übernahme und Auszahlung (1)Die Agrarbehörde kann nach Erlassung des Planes der gemeinsamen Maßnahmen und Anlagen (§16 Abs. 4) und vor Erlassung des Zusammenle gungsplanes, unbeschadet des Berufungsrechtes ge gen diese Bescheide, die vorläufige Übernahme von Grundabfindungeni anordnen, wenn a)dies zur zweckmäßigen Bewirtschaftung des Zu- sammenlegungsgebietes erforderlich ist und b)Besitzstandsausweis und Bewertungsplan bereits in Rechtskraft erwachsen sind und c)die Bewirtschaftung der zu übernehmenden Grundabfindungen möglich ist und d)die Agrarbehörde die zu übernehmenden Grund abfindungen in der Natur abgesteckt, jeder Par tei erläutert und über deren Verlangen vorge zeigt sowie der Partei Gelegenheit zur Stellung nahme hinsichtlich der Ubernahmewilligkeit ge geben hat und e)die Agrarbehörde die Einwendungen der nicht übernahmewilligen Parteien auf deren Verlan gen an Ort und Stelle überprüft, die Möglichkeit einer Einigung zwischen widerstreitenden Mei nungen versucht und die Parteien über die da mit zusammenhängenden Fragen beraten hat (Schlichtungistermin); zum Schlichtungstermin sind auf Verlangen der Partei der Obmann der Zusammenlegungsgemeinschaft, die Vertreter der in Betracht kommendien Gemeinden (§ 8 Abs. 2 lit. a) sowie eine von der Partei namhaft zu machende Person ihres Vertrauens einzula den; und f)mindestens zwei Drittel der Parteien, die Grund- abfindungen übernehmen sollen, der vorläufigen Übernahme zugestimmt haben; wer keine Erklä rung abgibt, hat als zustimmend zu gelten. (2)Mit der Anordnung der vorläufigen Über nahme der Grundabfindungen geht das Eigentum an den Grundabfindungen auf den übernehmer unter der auflösenden Bedingung über, daß es mit der Rechtskraft des Bescheides erlischt, der die Grund abfindung einer anderen Partei zuweist. (3)Die Übernahme der Grundabfindungen ist, so fern zwischen dem bisherigen Eigentümer und dem übernehmer eine Vereinbarung nicht zustande kommt, so festzulegen, daß eine bestmögliche Be wirtschaftung der Grundabfindungen gewährleistet wird. (4)Die Agrarbehörde kann auch die Auszahlung vorläufiger Geldabfindungen und Geldausgleiche anordnen. § 19 Abs. 9 gilt hiefür sinngemäß. (5)Die vorläufige Übernahme und Auszahlung kann für einzelne Teile des Zusammenlegungsge bietes gesondert angeordnet werden, wenn - ins besondere auf Grund der Gelände-, Verkehrs- oder Besitzverhältnisse - für solche Gebietsteile ein be sonderer wirtschaftlicher Zusammenhang besteht, der in bezug auf das übrige Zusammenlegungsge biet fehlt. § 23 Rechtliche Beziehung zu dritten Personen; Teilabfindungen; Geldabfindungen (1)Das Eigentum an den Grundabfindungen geht, sofern nicht eine vorläufige Übernahme (§ 22) an geordnet wurde, mit der Rechtskraft des Zusam menlegungsplanes auf die übernehmier über. (2)Die Grund- und Geldabfindungen treten hin sichtlich aller Rechtsbeziehungen zu dritten Per sonen an die Stelle der alten Grundstücke, soweit nichts anderes bestimmt oder mit diesen, dritten Personen vereinbart ist. (3)Für verschieden belastete alte Grundstücke desselben Eigentümers hat die Agrarbehörde Teil abfindungen festzustellen. (4)Geldabfindungen sind auf Anordnung der Agrarbehörde auszuzahlen, wenn die aus den öffentlichen Büchern ersichtlichen Rechte dritter Per sonen unbestritten sind und die Buchberechtigten zustimmen; andernfalls ist die Geldabfindung von der Zusammenlegungsgemeinschaft auf Anordnung der Agrarbehörde bei dem nach der Lage des Grundstückes zuständigen Bezirksgericht zu erlegen, das den erlegten Betrag in sinngemäßer Anwen dung der Bestimmungen der Exekutionsordnung über die Verteilung des bei einer Zwangsversteige rung erzielten Meistbotes zu verteilen hat. § 24 Grunddienstbarkeiten, Reallasten, Baurechte und sonstige Belastungen (1)Grunddienstbarkeiten und Reallasten, die sich auf einen der im § 480 ABGB. genannten Titel grün den, erlöschen mit Ausnahme der Ausgedinge ohne Entschädigung. Sie sind jedoch von der Agrarbe hörde ausdrücklich aufrechtzuhalten oder neu zu begründen, wenn sie im öffentlichen Interesse oder aus wirtschaftlichen Gründen notwendig sind. Wird eine Grunddienstbarkeit neu begründet, so sind die Bestimmungen des O. ö. Bringungsrechtegesetzes sinngemäß anzuwenden. Dies gilt auch für die Fest setzung einer Entschädigung, wenn die Begründung des Rechtes bei der Bewertung des dienstbaren Grundstückes nicht bereits berücksichtigt wurde. (2)Sonstige Belastungen und Eigentumsbeschrän kungen bleiben aufrecht. (s) Baurechte gehen auf die Grundabfindungen über, die nach ihrer Lage den alten Grundstücken Landesgesetzblatt für Oberösterreidi, Jahrgang 1979, 21. Stück, Nr. 73 Seite 115 entsprechen, an denen die Baurechte bestellt wurden. (4) Die Mitgliedschaft an einer Realgemeinschaft (Wassergenossenschiaft, Bringungsgemeinschaft u. dgl.) geht auf die Eigentümer derjenigen Grundab-findungen über, deren Lage den alten Grundstücken entspricht, an die die Mitgliedschaft gebunden war. Agrargemeinschaftliche Mitgliedsrechte sowie Wald-und Weidenutzungsrechte gehen auf die Grundabfindungen über. § 25 Pacht- und Mietverhältnisse (1)Bei Pachtverhältnissen hat die Agrarbehörde mangels einen bestehenden Vereinbarung auf An trag des Pächters oder des Verpächters mit Bescheid festzustellen, welche Grundabfindungen an die Stelle der bisherigen Pachtgrundstücke treten. (2)Der Pächter kann innerhalb der Frist von drei Monaten nach Eintritt der Rechtskraft des Beschei des das Pachtverhältnis kündigen. Das Pachtverhält nis endet in diesem Fall, wenn nichts anderes ver einbart wird, mit dem laufenden Pachtjahr, jedoch frühestens drei Monate nach' Kündigung. Ein An spruch auf Entschädigung aus dem Grunde der Kün digung steht weder dem Pächter noch dem Ver pächter zu. (3)Hinsichtlich der im § 1103 ABGB. erwähnten Verträge gelten dieselben Bestimmungen. (4)Hinsichtlich der Mietverhältnisse gelten die selben Bestimmungen mit der Änderung, daß die Frist für die Einbringung der Kündigung nur einen Monat beträgt, an Stelle des Pachtjahres der gemäß § 1115 ABGB. für die stillschweigende Erneuerung des betreffenden Mietvertrages maßgebende Zeit raum tritt und daß als mindeste restliche Mietdauer ein Monat anzunehmen ist. § 26 Ausführung des Zusammenlegungsplanes Nach Rechtskraft des Zusammenlegungsplanes! hat die Agrarbehörde, sofern dies nicht schon gemäß § 22 geschehen ist, die Übernahme der Grundab-findungen sowie die Auszahlung der Geldabfindungen und der Geldausgleiche anzuordnen, alle Arbeiten einschließlich der Vermarkung der Grundabfindungen zu vollenden und die Richtigstellung des Grundbuches sowie des Grundsteuer- oder Grenzkatasters zu veranlassen. § 27 Abschluß des Verfahrens Nach Vollzug des rechtskräftigen Zusammen^ legungsplanes einschließlich der Richtigstellung oder Neuanlegung des Grundbuches ist das Zusammenlegungsverfahren mit Verordnung abzuschließen. 2. Abschnitt Flurbereinigung § 28 ' Voraussetzungen (1)An Stelle eines Zusammenlegungsverfahrens kann ein Flurbereinigungsverfahren durchgeführt werden, wenn dadurch a)im Sinne des § 1 die Besitz-, Benützungs- oder Bewirtsdiiaftungsverhältnisse in einem kleineren Gebiet oder bei einer kleineren Anzahl land- oder forstwirtschaftlicher Betriebe oder lediglich durch einzelne Maßnahmen verbessert oder neu gestaltet werden oder b)eine zweckmäßige Zwischenlösung bis zur spä teren Durchführung eines Zusammenlegungsver fahrens erreicht wird. (2)Ein Flurbereinigungsverfahren kann weiters durchgeführt werden, um Maßnahmen, die auf Grund anderer gesetzlicher Vorschriften der Boden reform oder im allgemeinen öffentlichen Interesse getroffen werden, vorzubereiten oder zu unter stützen. § 29 Flurbereinigungsverfahren Im Flurbeireinigungsverfahren sind die Bestimmungen übir die Zusammenlegung (1. Abschnitt) mit nachstehenden Abänderungen sinngemäß anzuwenden: a)Das Verfahren ist von Amts wegen mit Be scheid einzuleiten und abzuschließen. b)Im Einleitungsbescheid sind die Grundstücke oder Gru^idbuchskörper, die der Flurbereinigung unterzogen werden, zu bezeichnen. c)An Stelle der Zusammenlegungsgemeinschaft tritt die Flurbereinigungsgemeinschaft, die mit Bescheid begründet und aufgelöst wird. d)Die Wahl eines Ausschusses entfällt bei weniger als zehn Parteien. An die Stelle des Ausschusses tritt in diesem Falle die Vollversammlung der Mitglieder der Flurbereinigungsgemeinschaft. e)Besitzstandsausweis und Bewertungsplan kön nen mit Zustimmung der Parteien auch gemein sam mit dem Flurbereinigungsplan erlassen werden. f)über das Ergebnis der Flurbereinigung ist ein Bescheid (Flurbereinigungsplan) zu erlassen. § 30 Flurbereinigungsverträge und -übereinkommen (1) Dem Flurbereinigungsverfahren sind Verträge, die von den,Parteien in verbücherungsfähiger Form abgeschlossen wurden (Flurbereinigungsverträge), oder Parteienübereinkommen, die von der Agrarbehörde in einer Niederschrift beurkundet wurden (Flurbereinigungsübereinkommen), zugrunde zu legen, wenn die Agrarbehörde mit Bescheid fest- Seite 116 Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1979, 21. Stück, Nr. 73 stellt, daß sie zur Durchführung der Flurbereinigung erforderlich sind. In einem solchen Falle kann von der Erlassung der im Flurbereinigungsverfahren sonst vorgesehenen Bescheide Abstand genommen werden. (2)Der Bescheid nach Abs. 1 ist nach Rechtskraft dem für die Erhebung der Grunderwerbsteuer zu ständigen Finanzamt mitzuteilen. (3)Bescheide nach Abs. 1, die den Bestimmungen des § 1 widersprechen, leiden an einem mit Nichtig keit bedrohten Fehler (§ 68 Abs. 4 lit. d des Allge meinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1950). II. HAUPTSTÜCK Ordnung der rechtlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse an agrargemeinschaftlichen Grundstücken 1. Abschnitt Agrargemeinschaftliche Grundstücke; Agrargemein-schaften § 31 Agrargemeinschaftliche Grundstücke (1)Agrargemeinschaftliche Grundstücke im Sinne dieses Gesetzes sind Grundstücke, a)an welchen zwischen bestandenen Obrigkeiten und Gemeinden (Ortschaften) oder ehemaligen Untertanen sowie zwischen zwei oder mehreren Gemeinden (Ortschaften) gemeinschaftliche Be sitz- oder Benutzungsrechte bestehen oder b)die von allen oder gewissen Mitgliedern einer Gemeinde (Ortschaft), eines oder mehrerer Ge meindeteile (Ortsteile), Nachbarschaften oder ähnlicher agrarischer Gemeinschaften kraft ihrer persönlichen oder mit einem Besitz verbundenen Mitgliedschaft oder von den Mitberechtigten an Wechsel- oder Wandelgründen gemeinschaftlich oder wechselweise benutzt werden. (2)Zu diesen Grundstücken sind, unbeschadet der Rechte aus einer bereits vollendeten Ersitzung, ferner zu zählen: a)Grundstücke, die einer gemeinschaftlichen Be nutzung (Abs. 1) früher unterlagen, inzwischen aber infolge physischer Teilung in Einzelbesitz übergegangen sind, wenn die Teilung in den öffentlichem Büchern noch nicht durchgeführt worden ist; b)Grundstücke, die sich zwar im Einzelbesitz oder in Einzelnutzung befinden, aber in den öffent lichen Büchern als Eigentum einer Agrargemein schaft eingetragen sind; c)Grundstücke, die in Ausführung der Gesetze über die Regulierung und Ablösung der Servi- tuten einer Gemeinde (Ortschaft) oder einer Ge samtheit von Berechtigten zu gemeinsamer Be nutzung und zum gemeinsamen Besitz abgetre ten worden sind; (3)Dagegen gehören zu diesen Grundstücken nicht die zum Stammvermögen der Gemeinde (Ort schaft) gehörigen Grundstücke, die nicht unmittel bar von den Gemeindemitgliedern benutzt, sondern durch Verpachtung oder auf andere Art zugunsten des Gemeindevermögens verwertet werden. (4)Die Agrarbehörde kann Grundstücke von neu zu errichtenden oder schon bestehenden Eigentums gemeinschaften ohne Rücksicht auf die Rechtsform, in der diese Gemeinschaften verbüchert sind, als agrargemeinschaftliche Grundstücke erklären, wenn der wirtschaftliche Zweck der Gemeinschaft eine Re gelung der Verwaltung und Nutzung nach den für Agrargemeinschaften geltenden Vorschriften als er forderlich erscheinen läßt. (5)Unter der gemeinschaftlichen oder wechsel weisen Benutzung eines Grundstückes (Abs. 1 lit. b) ist dessen gemeinschaftliche oder wechselweise Ver wendung zu land- oder forstwirtschaftlichen Zwecken zu verstehen. § 32 Agrargemeinschaften (1)Die Gesamtheit sowohl der jeweiligen Eigen tümer jener Liegenschaften, an deren Eigentum An teilsrechte an agrargemeinschaftlichen Grundstücken gebunden sind (Stammsitzliegenschaften), als auch jener Personen, denen persönliche (walzende) An teilsrechte zustehen, bildet eine Agrargemeinschaft. (2)Unbeschadet der Aufstellung von Satzungen im Regulierungsverfahren hat die Agrarbehörde im Rahmen ihres Aufsichtsrechtes (§ 35) die Tätigkeit einer Agrargemeinschaft durch eine Satzung zu regeln, wenn dies zur Sicherung der Bewirtschaftung der agrargemeinschaftlichen Grundstücke im Sinne des § 34 geboten ist. Die Bestimmungen des § 82 Abs. 2 und 3 gelten sinngemäß. (4)Agrargemeinschaften, für die eine Satzung gemäß Abs. 2 oder § 82 erlassen wurde, sind Kör perschaften des öffentlichen Rechtes. (5)Bei Agrargemeinschaften ohne Satzung ent scheidet mangels einer anderen Vereinbarung das Anteilsverhältnis. Die gemeinschaftlichen Nutzungen und Lasten werden durch das Verhältnis der An teile bestimmt. Bis zur Feststellung im Rahmen eines Teilungs- oder Regulierungsverfahrens gelten, wenn keine Anteile festgelegt sind, alle Anteile als gleich groß. Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1979, 21.iStück, Nr. 73 Seite 117 § 33 Feststellung und Bezeichnung agrargemeinschaft-licher Liegenschaften (1)Die Agrarbehörde hat festzustellen, welche Liegenschaften agrargemeinschaftliche Liegenschaf ten sind. (2)Agrargemeinschaftliche Liegenschaften sind auf Ersuchen der Agrarbehörde in den öffentlichen Büchern als solche zu bezeichnen. Ist die Mitglied schaft bei der Agrargemeinschaft an das Eigentum bestimmter Liegenschaften (Stammsitzliegenschaf ten) gebunden, so ist dieser Umstand im Gutsbe standsblatt der Stammsiitzliegenschaften ersichtlich zu machen. § 34 Bewirtschaftung der agrargemeinschaftlichen Grundstücke Die agrargemeinschaftlichen Grundstücke sind unter Wahrung der Rechte der Mitglieder und unter Bedachtnahme auf die allgemeinen volkswirtschaftlichen Interessen, im besonderen die Interessen der Landeskultur, so zu bewirtschaften, daß - bei pfleglicher Behandlung und zweckmäßiger Wirtschaftsführung - eine nachhaltige Ertragsfähigkeit gewährleistet ist. § 35 Aufsicht Über die Agrargemeinschaften (1)Die Agrargemeinschaften unterliegen unabhän gig davon, ob rechtskräftige Regulierungspläne be stehen oder nicht, der Aufsicht der Agrarbehörde. Die Agrarbehörde hat die Aufsicht dahin auszuüben, daß die Agrargemeinschaften die Bestimmungen dieses Gesetzes und gegebenenfalls der Satzung nicht verletzen; im besonderen hat die Agrarbe hörde darüber zu wachen, daß die Bewirtschaftung der agrargemeinschaftlichen Grundstücke im Sinne des § 34 erfolgt und im übrigen die anläßlich von Teilungen und Regulierungen getroffenen Verfü gungen von den Agrargemeinschaften eingehalten werden. (2)Stellt die Agrarbehörde eine Verletzung der Bestimmungen dieses Gesetzes oder gegebenenfalls der Satzung fest, so hat sie auf die Herstellung eines der Rechtslage entsprechenden Zustande" hin zuwirken und erforderlichenfalls - nach vorheriger Androhung - die gebotenen Verfügungen zu tref fen. (s) Die Agrarbehörde kann - unbeschadet der Bestimmungen des § 32 Abs. 2 und, 3 - bei Vorliegen der Voraussetzungen des Abs. 2 insbesondere b)der Agrargemeinschaft die Ausführung notwen diger Verbesserungen oder die Bestellung von Fachorganen auftragen, wenn dies zur Bewirt schaftung der agrargemeinschaftlichen Grund stücke irfl Sinne des § 34 erforderlich ist; c)für den| Fall, daß eine Agrargemeinschaft die nach deir Satzung erforderliche Bestellung der Organe unterläßt oder die bestellten Organe ihre Aufgaben nicht oder nicht ordnungsgemäß erfüllen,; das Erforderliche auf Gefahr und Ko sten der; Agrargemeinschaft verfügen; die Agrar- behördei kann insbesondere einen Sachwalter je nach Lage des Falles mit einzelnen oder allen Aufgaben der Organe der Agrargemeinschaft betraueii; eine solche Betrauung ist zu wider rufen, wenn die Voraussetzungen für ihre Ver fügung weggefallen sind. (4) Die Agrarbehörde hat unter Ausschluß des Rechtsweges auch außerhalb eines Zusammenle-gungs-, Fltirbereinigiungs-, Teilungs- oder Regulierungsverfahrens über Streitigkeiten, die zwischen der Agrargemeinschaft und ihren Mitgliedern oder zwischen den Mitgliedern untereinander aus dem Mitgliedschaftsiverhältnis entstehen, zu entscheiden. § 36 Veräußerung, Belastung und Teilung agrargemein-schaftlicher Grundstücke (1)Die Veräußerung, Belastung oder Teilung agrargemeijischaftlicher Grundstücke bedarf der Ge nehmigung der Agrarbehörde. (2)Die Genehmigung darf nur versagt werden, wenn durch die angestrebte Veräußerung, Belastung oder Teilunig die Nutzungen aus den Anteilsrechten geschmälert würden; die Genehmigung ist aber auch in dieisem Falle zu erteilen, wenn die zustän digen Organe der Agrargemeinschaft, bei Agrar gemeinschaften ohne Satzung alle Mitglieder, der Veräußerung, Belastung oder Teilung zustimmen. § 37 Absonderung eines Anteilsrechtes von der Stammsitzliegenschaft; Teilung von Stammsitzliegenschaften (1)Die mit einer Liegenschaft (Stammsitzliegen schaft) verbundene Mitgliedschaft bei einer Agrar gemeinschaft kann von der Stammsitzliegenschaft nur mit Bewilligung der Agrarbehörde abgesondert werden. (2)Die Bewilligung ist auf Antrag des Eigentü mers der Stammsitzliegenschaft zu erteilen, wenn a)die Agrargemeinschaft das Anteilsrecht erwer ben soll oder b)die Absonderung aus wirtschaftlichen Gründen angestrebt und durch die Absonderung die Wirt schaftsführung und Verwaltung der Agrarge meinschaft nicht erschwert wird. (s) Wirtschaftliche Gründe im Sinne des Abs. 2 lit. b sind im besonderen gegeben, wenn die Nut- Seite 118 Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1979, 21. Stück, Nr. 73 zungen aus, dem Anteilsrecht den ordentlichen Bedarf der Stammsitzliegenschaft übersteigen und das Anteilsrecht entweder von einem Siedlungsträger nach dem Gesetz über das landwirtschaftliche Siedlungswesen (O. ö. LSG. 1970), LGB1. Nr. 29, erworben oder auf eine Liegenschaft übertragen werden soll, zu deren Bewirtschaftung die Nutzungen notwendig sind. (4) Wird eine Stammsitzliegenschaft geteilt, so ist in der Teilungsurkunde zu regeln, bei welchem Liegenschaftsteil das Mitgliedschaftsrecht (Abs. 1) verbleibt. Diese Regelung bedarf zu ihrer Gültigkeit der Genehmigung der Agrarbehörde. Die Genehmigung ist zu erteilen, wenn die Regelung über den Verbleib des Mitgliedschaftsrechtesi den wirtschaftlichen Bedürfnissen der zu bildenden Liegenschaftsteile nicht widerspricht. Ohne diese Genehmigung darf die Teilung der Liegenschaft im Grundbuch nicht durchgeführt werden. § 38 Übertragung persönlicher (walzender) Anteilsrechte Die Übertragung persönlicher (walzender) Anteilsrechte durch Rechtsgeschäfte unter Lebenden bedarf zu ihrer Gültigkeit der Genehmigung der Agrarbehörde. Die Genehmigung ist zu erteilen, wenn, durch die Übertragung die Wirtschaftsführung und Verwaltung der Agxargemeinschaft nicht erschwert wird. § 39 Ordnung der rechtlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse (1)Die Ordnung der rechtlichen und wirtschaft lichen Verhältnisse bei agrargemeinschaftlichen Grundstücken kann durch Teilung oder Regulierung erfolgen. (2)Die Einleitung und der Abschluß eines Tei lung"- oder Regulierungsverfahrens haben mit Be scheid zu erfolgen. 2. Abschnitt Teilung § 40 General- und Spezialteilung (1)Die Teilung agrargemeinschaftlicher Grund stücke, bei der Teilflächen den Parteien ins Eigen tum übergehen werden, kann eine General- oder eine Spezialteilung sein. (2)Die Generalteilungi ist die Auseinandersetzung a)zwischen bestandenen Obrigkeiten einerseits und Gemeinden (Ortschaften) oder ehemaligen Untertanen andererseits, oder b)zwischen Gemeinden (Ortschaften) oder Orts teilen, oder c)zwischen der Gemeinde (Ortschaft oder Ortsteil) und einer agrarischen Gemeinschaft, oder d) zwischen mehreren agrarischen Gemeinschaften. (3)Die Spezialteilung ist a)die Auflösung der Agrargemeinschaft durch Umwandlung der Anteilsrechte in Einzeleigen tum, oder b)die Ausscheidung einzelner Mitglieder der Agrargemeinschaft unter Aufrechterhaltung der Gemeinschaft zwischen den übrigen Mitgliedern. (4)Eine Spezialteilung kann im Anschluß an eine Generalteilung oder unabhängig von einer solchen erfolgen. § 41 Wirtschaftliche Voraussetzungen Eine Teilung ist nur zulässig, wenn dadurch die pflegliche Behandlung und zweckmäßige Bewirtschaftung der einzelnen Teile nicht gefährdet wird und wenn die Aufhebung der Gemeinschaft nicht allgemein volkswirtschaftlichen Interessen oder besonderen Interessen der Landeskultur abträglich ist. § 42 Rechtliche Voraussetzungen (1) Das Teilungsverfahren wird nur auf Antrag eingeleitet. (s) Der Antrag auf Generalteilung kann von jeder der im § 40 Abs, 2 genannten Parteien gestellt werden. (3)Der Antrag auf Spezialteilung gemäß § 40 Abs. 3 lit. a kann nur von mehr als der Hälfte der Mitglieder der Agrargemeinschaft gestellt werden. (4)Der Antrag auf Spezialteilung gemäß § 40 Abs. 3 lit. b kann von jedem die Ausscheidung aus der Agrargemeinschaft begehrenden Mitglied ge stellt werden. Der Antrag bedarf bei Agrargemein- schaften, für die eine Satzung erlassen wurde, der Zustimmung des. nach der Satzung hiezu berufenen Organes, bei allen anderen Agrargemeinschaften der Zustimmung aller übrigen Mitglieder. (5)Die Miteigentümer einer Stammsitzliegen schaft gelten bei einer Antragstellung gemäß Abs. 3 oder 4 zusammen als ein Mitglied der Agrargemein schaft. Ein Antrag gemäß Abs. 3 gilt als von diesem Mitglied unterstützt bzw. ein Antrag gemäß Abs. 4 gilt als von diesem Mitglied gestellt, wenn sich die nach der Größe der Anteile der einzelnen Miteigen tümer zu berechnende Mehrheit für den Antrag ausgesprochen hat. (6)Die Bestimmungen des Abs. 5 gelten sinn gemäß für den Fall, daß ein persönliches (walzeni- des) Anteilsrecht mehreren Personen zusteht. § 43 Einleitungsbescheid (1)Die Agrarbehörde: hat das Teilungsverfahren einzuleiten, wenn die rechtlichen Voraussetzungen (§ 42) gegeben sind. (2)Im Einleitungsbescheid (Abs. 1) sind die agrar gemeinschaftlichen Grundstücke anzuführen, die Ge- „r Landesgesetzblatt für Oberösterreidi, Jahrgang 1979, 21. Stück, Nr. 73 Seite 119 genstand des Teilungsverfahrens sind (Teilungsgebiet). (s) Dem Teilungsverfahren kann ein von den Parteien vorbereiteter Teilungsplan zugrunde gelegt werden. Der Teilungsplan muß den Bestimmungen des § 63 Abs. 2 entsprechen. § 3 Abs. 5 gilt sinngemäß. § 44 Ansprüche der Parteien (1)Bei der Teilung hat jede Partei nach dem fest gestellten Wert ihres Anteiles an den agrarge meinschaftlichen Grundstücken oder sonstigen in die Teilung einbezogemen Liegenschaften oder Ver mögenschaften Anspruch auf vollen Gegenwert tun lichst in Grund und Boden. (2)Der Gemeinde steht neben dem ihr etwa nachi Abs, 1 zustehenden Anspruch ein Anteilsrecht an? dem agrargemeinschaftlichen Besitz auch dann zu, wenn sie in den öffentlichen Büchern als Eigentü merin dieses Besitzes eingetragen ist oder wenn die Gemeinde für diesen Besitz die Steuern aus ihren Mitteln trägt. Dieses Anteilsrecht gebührt der Gemeinde aber nur dann, wenn sie über eine ihr etwa nach Abs. 1 zustehende Berechtigung hinaus an der Benutzung teilgenommen hat. Der Wert dieses Anteilsrechtes beträgt ein Fünftel des Wertes des agrargemeinschaftlichen Besitzes. (3)Der Unterschied zwischen dem Abfindungsan spruch (Abs. 1) und dem Wert der Grundabfindung darf nicht mehr als fünf vom Hundert des Wertes des Abfindungsanspruches betragen und ist in Geld auszugleichen. (4)Die Bestimmungen des § 20 Abs. 1 bis 3 gelten sinngemäß. § 45 Rechte dritter Personen an Abfindungsgrundstücken Bei Teilungen treten, soweit nichts anderes vereinbart oder gesetzlich bestimmt ist, die Abfindungsgrundstücke und Geldausgleiche hinsichtlich aller rechtlichen Beziehungen zu dritten Personen an die Stelle der früheren Anteilsrechte. § 46 Ermittlungsverfahren Im Zuge des Ermittlungsverfahrens hat die Agrarbehörde insbesondere § 47 Ausschuß der Parteien (1)Nach iFeststellung der Parteien (§ 49) und der Gegenleistungen (§ 50) ist ein Ausschuß der Par teien zu bilden. (2)Dem Ausschuß der Parteien gehören an: a)je ein Vom Gemeinderat jener Gemeinden, in denen das Teilungsgebiet liegt und denen Par teistellung zukommt, zu entsendender Vertreter; b)wenn Ansprüche auf Gegenleistungen bestehen, ein Vertreter der Parteien, denen ein solcher Anspruch zusteht; c)Vertreter aus dem Kreis der übrigen Parteien. (3)Die Anzahl der Mitglieder gemäß Abs. 2 lit. c hat die Agrarbehörde unter Bedachtnahme auf die Anzahl der Parteien gemäß Abs. 2 lit. c und die Bestimmungen des Abs. 5 mit höchstens fünfzehn so festzusetzen, daß eine angemessene Vertretung aller in Betracht stehenden Parteien gewährleistet ist. (4)Die Mitglieder des Ausschusses gemäß Abs. 2 lit. b und c sowie eine gleiche Anzahl von Ersatz männern sind von den in Betracht kommenden Par teien aus ihrer Mitte zu wählen. (5)Sind die Interessen von Gruppen der Parteien gemäß Ab$. 2 lit. c nach der örtlichen Lage oder dem Ausmaß ihrer Nutzungsrechte wesentlich ver schieden, sf) sind die Parteien demgemäß in Wahl gruppen zusammenzufassen; auf die Wahlgxuppen ist die Anzahl der Mitglieder gemäß Abs. 2 lit. c so aufzuteilen, daß im Ausschuß jede Wahlgruppe angemessen vertreten ist. (0)Die Festsetzung der Anzahl der Mitglieder des Ausschusses gemäß Abs. 2 lit. c sowie die Aus schreibung der Wahl der Mitglieder gemäß Abs. 4 hat durch Bescheid der Agrarbehörde zu erfolgen. (7) Die Agrarbehörde hat bei Durchführung des Verfahrens den Ausschuß der Parteien in allen wirtr schaftlicheni Fragen zu hören. Dem Ausschuß kommt nur beratende Funktion zu. § 48 Teilungsgebiet (1)Die Agrarbehörde hat zunächst die dem Ein leitungsbescheid entsprechenden Grenzen des Tei lungsgebietes festzustellen und wenn nötig zu vermarken. Seite 120 Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1979, 21. Stück, Nr. 73 (2)Im Spezialteilungsverfahren ist festzustellen, ob die Agrargemeinschaft außer den im Einleitungs bescheid angeführten Grundstücken noch andere Liegenschaften oder bewegliches Vermögen besitzt; dieses Eigentum ist in das Spezialteilungsverfahren einzubeziehen. (3)Im Sondereigentum einzelner Mitglieder der Agrargemeinschaft stehende Grundstücke sind über Antrag des Eigentümers in die Teilung einzube ziehen, wenn dies für die Teilung von Vorteil ist. (4)Wenn es zur Unterstützung des Teilungsver fahrens, insbesondere zur Erleichterung der Teilung durch Schaffung entsprechend geformter und gut zu bewirtschaftender Teilflächen (Abfindungen) zweck mäßig ist, hat die Agrarbehörde, nötigenfalls unter Aussetzung des Teilungisverfahrenis, ein Flurbe reinigungsverfahren (§§ 28 ff.) durchzuführen. § 49 Verzeichnis der Parteien (1)Die Agrarbehörde hat ein Verzeichnis der Par teien des Teilungsverfahrens unter Anführung der die Parteistellung begründenden Rechte zu erstel len. Dieses Verzeichnis ist entweder gesondert oder zusammen mit dem Verzeichnis der Anteilsxechte (§ 55) gemäß § 7 Abs. 2 des Agrarverfahrensgeset- zes: 1950 zur allgemeinen Einsicht aufzulegen. (2)Die Auflage des Verzeichnisses der Parteien hat zu unterbleiben, wenn hinsichtlich der Parteien und der ihre Parteistellung begründende Rechte kein Zweifel besteht. In diesem Falle ist das Ver zeichnis der Parteien in den Teilungsplan (§ 63 Abs. 2 lit. a) aufzunehmen. § 50 Gegenleistungen (1)Die Agrarbehörde hat allfällige Gegenleistun gen für die Nutzung agrargemeinschaftlicher Grund stücke festzustellen und mit dem fünfundzwanzig fachen Betrag des reinen Wertes der auf ein Jahr entfallenden Gegenleistung zu bewerten. In Erman gelung eines Übereinkommens oder urkundlich nachweislicher Rechtstitel ist der Bewertung der Umfang der jährlichen Gegenleistung nach den tat sächlichen Verhältnissen in den der Verfahrensein leitung vorangegangenen zehn Jahren zugrunde zu legen. (2)Gegenleistungen sind über Verlangen der Anspruchsberechtigten in Geld oder Grund abzu lösen. Die Agrarbehörde hat die Ablösungsart unter Berücksichtigung einer möglichst zweckmäßigen Ge staltung der künftigen Besitz- und Bewirtschaftungs- verhältnisse an den zu teilenden Grundstücken zu bestimmen. § 51 Bewertung der Grundstücke Die zu teilenden Grundstücke sind zu bewerten. Die Bestimmungen des § 12 gelten sinngemäß. § 52 Feststellung der Anteilsrechte (1)Zur Feststellung der Anteilsrechte der. einzel nen Parteien einschließlich eines allfälligen Anteils rechtes der Gemeinde gemäß § 44 Abs. 2 hat die Agrarbehörde zunächst ein Übereinkommen anzu streben. (2)Kann ein solches Übereinkommen nicht erzielt werden, so hat die Agrarbehörde die Anteilsrechte auf Grund von Urkunden, behördlichen Entschei dungen und des erhobenen rechtmäßigen Besitz standes festzustellen. Fehlen solche Rechtstitel, so ist bei jährlichen Nutzungen das Anteilsrecht nach der durchschnittlichen jährlichen Nutzungsteilnahme in den der Verfahrenseinleitung vorangegangenen zehn Jahren festzusetzen. Fehlen aus diesen zehn Jahren die zur Ermittlung einer durchschnittlichen jährlichen Nutzungsteilnahme genügenden Nach weisungen, so ist das gebührende Maß der Nutzung mit Rücksicht auf den Haus- und Gutsbedarf fest zusetzen. War die Nutzung nicht jährlich auszuüben, so ist das gebührende Maß der Nutzung unter Be- dachtnahme auf alle hiefür maßgeblichen Umstände in einem jährlichen oder in einem anderen Zeit abschnitt regelmäßig wiederkehrenden Ausmaß festzusetzen. Offenbar unstatthafte Überschreitun gen und nur zufällige oder eigenmächtige Vermin derungen oder die. gänzliche Entziehung der Nut zung sind nicht zu berücksichtigen. Unstatthafte Überschreitungen sind die über den Haus- und Guts bedarf ausgeübten Nutzungen, zufällige Verminde rungen sind die infolge von außergewöhnlichen Er eignissen unter dem Haus- und Gutsbedarf bleiben den Nutzungen,. (3)Unter Haus- und Gutsbedarf im Sinne des Abs. 2 ist der Gesamtbedarf an land- und forstwirt schaftlichen Nutzungen für den Familienhaushalt der Partei und den Wirtschaftsbetrieb de^Stamm- sitzliegenschaft zu verstehen. Fehlen hierüber Nach weise aus den der Verfahrenseinleitung vorange gangenen zehn Jahren, so ist der Haus- und Guts bedarf nach dem durchschnittlichen ortsüblichen Be darf annähernd gleicher Haushalte bzw. Stammsitz liegenschaften zu ermitteln. (4)Sind Agrargemeinschaften im Wege der Ab lösung von Wald- und Weidenutzungsrechten ent standen, so hat die Feststellung der Anteilsrechte gemäß Abs. 2 unter Zugrundelegung vormals be standener Wald- und Weidenutzungsrechte zu er folgen, sofern diese urkundlich geregelt waren. Be sondere Verhältnisse, die nach der urkundlichen Re gulierung die Nutzungsausübung erheblich beein flußt haben, sind entsprechend zu berücksichtigen. § 53 Bewertung der Anteilsrechte (1) Die Anteilsrechte sind von der Agrarbehörde entsprechend dem Wert der auf sie entfallenden Nutzungsflächen im Vergleich zum Wert des zu teilenden Vermögens zu bewerten. Gegenleistungen •!' ' Landesgesetzblatt für Oberösterreidi, Jahrgang 1979, 21. Stück, Nr. 73 Seite 121 und ihre allfällige Ablösung (§ 50) sind bei der Bewertung zu berücksichtigen'. (2) Sind Anteilsrechte nach aliquoten Anteilen bestimmt und ergibt sich schon daraus ihr Wert im Verhältnis zum Wert des zu teilenden Vermögens, hat eine Bewertung gemäß Abs. 1 zu unterbleiben. § 54 Fortbestand von gemeinschaftlichen Nutzungsrechten (1)Auf Antrag eines Anteilsberechtigten kann die Agrarbehörde verfügen, daß a)an allen oder an einzelnen Abfindungsgrund stücken noch bestimmte gemeinschaftliche Nut zungsrechte fortzudauern haben, oder b)einzelne Anteilsberechtigte unter Aufrechter haltung der Agrargemeinschaft zwischen den übrigen Mitgliedern Abfindungen erhalten, oder c)die Aufteilung eines Teiles der agrargemein- schaftlichen Grundstücke unter Aufrechterhal tung der Agrargemeinschaft für das verbleibende Vermögen erfolgt. (2)Eine Verfügung gemäß Abs. 1 lit. a darf nur erfolgen, wenn der Fortbestand gemeinschaftlicher Nutzungsrechte aus wirtschaftlichen Gründen ge boten ist. (3)Eine Verfügung gemäß Abs. 1 lit. b und c darf nur erfolgen, wenn a)eine Bewirtschaftung der verbleibenden agrar- gemeinschaftlichen Grundstücke im Sinne des § 34 gewährleistet ist und b)die Abfindungen so gestaltet werden können, daß sie einen ausreichenden Ersatz für die be standenen oder verminderten Nutzungen ge währen. § 55 Verzeichnis der Anteilsrechte (1)Die Agrarbehörde hat ein Verzeichnis der An teilsrechte zu erstellen. In diesem Verzeichnis sind anzuführen a)die festgestellten Anteilsrechite (§ 52) und ihr Wert (§ 53), b)die festgestellten Gegenleistungen und ihr Wert (§50), c)das gegenseitige Verhältnis der Rechte und Werte gemäß lit. a und b, d)die Bezeichnung und das Ausmaß der zu teilen den Grundstücke sowie ihr Wert (§ 51). (2)Sollen gemeinschaftliche Nutzungsrechte fort bestehen (§ 54), so ist im Verzeichnis der Anteils rechte hinsichtlich dieser Nutzungen die nachhaltige Ertragsfähigkeit der agrargemeinschaftlichen Grund stücke festzustellen. (3)Das Verzeichnis der Anteilsrechte ist gemäß § 7 Abs. 2 Agrarverfahrensgesetz 1950 zur allgemei nen Einsicht aufzulegen. (4) Die Auflage des Verzeichnisses der Anteilsrechte hat zu unterbleiben, wenn hinsichtlich der Vollständigkeit und Richtigkeit des Verzeichnisses kein Zweifel besteht. In diesem Falle ist das Verzeichnis der Anteilsrechte in den Teilungsplan (§ 63 Abs, 2 lit. a) aufzunehmen. § 56 Einstellung des Teilungsverfahrens (1)Ergibt sich im Zuge des Ermittlungsverfahrens, daß die Teilung aus wirtschaftlichen Gründen (§ 41) unzulässig ist, so hat die Agrarbehörde das Tei lungsverfahren mit Bescheid einzustellen und den Antrag auf Teilung abzuweisen. (2)Wird das Teilungsverfahren eingestellt, so hat die Agrarbehörde, wenn die Voraussetzungen ge mäß § 68 Abs. 2 lit. b gegeben sind, von Amts wegen ein Regulierungsverfahren einzuleiten. § 57 Gemeinsame Anlagen (1)Die Agrarbehörde hat die Errichtung von ge meinsamen Anlagen zu verfügen, wenn solche An lagen zur zweckmäßigen Erschließung und Bewirt schaftung der Teilungsgrundstücke erforderlich sind oder sonst die Ziele der Teilung fördern und einer Mehrheit von Parteien dienen. Die Bestimmungen des § 16 Abs. 4 und 5 gelten sinngemäß. (2)Soweit hinsichtlich der Errichtung und Erhal tung von gemeinsamen Anlagen kein entsprechen des Übereinkommen zustande kommt, gelten die Be stimmungen des § 16 Abs. 2, 6 und 7 und des § 17 Abs. 1 und 3 sinngemäß. § 58 Grunddienstbarkeiten (1)Grunddienstbarkeiten, die infolge einer Tei lung oder der im Zuge einer Teilung ausgeführten gemeinsamen Anlagen für das herrschende Grund stück entbehrlich werden, sind ohne Entschädigung aufzuheben. (2)Grunddienstbarkeiten an Abfindungsgrund stücken oder an verbleibenden agrargemeinschaft lichen Grundstücken dürfen nur begründet werden, wenn dies aus wirtschaftlichen Gründen unerläßlich ist. § 59 Forderungen (1) Ziffernmäßig bestimmte Forderungen, welche auf einem der Teilung, unterzogeneni Grundstück bücherlich versichert sind, bleiben, wenn ein Teil dieses Grundstückes bei der Teilung der Gemeinde (Ortschaft), dem Ortsteil, der Nachbarschaft oder der agrarischen Gemeinschaft zugewiesen wird, ausschließlich auf diesem Teil versichert, sobald derlei Forderungen innerhalb der ersten zwei Drittel des Ertragswertes dieses Teiles ihre vollständige Bedeckung finden. Seite 122 Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1979, 21. Stück, Nr. 73 (2) Ist dies nicht der Fall, so muß der unbedeckte Rest einer solchen Forderung von allen Mitgliedern der Agrargemeinschaft nach Verhältnis ihrer der Teilung zugrunde gelegten Anteilsrechte dem Gläubiger sofort zurückbezahlt werden. Dieser kann die Annahme der Zahlung nicht verweigern. Wurde kein Teil des der Teilung unterzogenen Grundstückes der Gemeinde (Ortschaft), dem Ortsteil, der Nachbarschaft oder der agrarischen Gemeinschaft zugewiesen, so muß die ganze Forderung in gleicher Weise zurückgezahlt werden. (s) Lautet eine auf dem der Teilung unterzogenen Grundstück bücherlich versicherte Forderung auf keinen ziffernmäßig bestimmten Betrag, so hat die Agrarbehörde zur Feststellung eines solchen Betrages ein Übereinkommen zu versuchen und, je nachdem ein solches zustande kommt oder nicht, entweder nach den vorstehenden Bestimmungen vorzugehen oder die Forderungen simultan auf alle aus dem geteilten Grundstück zugewiesenen Abfindungen zu verweisen. § 60 Abfindungsberechnung; Abfindungsausweis (1)Die Agrarbehörde hat auf Grund der festge stellten Anteilsrechte und ihres Wertes für die ein zelnen Parteien nach Maßgabe ihrer Abfindungs ansprüche (§ 44) eine Abfindungsberechnung zu er stellen. (2)Auf Grund der Abfindungsberechnung hat die Agrarbehörde den Abfindungsausweis zu erstellen. Im Abfindungsausweis sind die für die einzelnen Parteien vorgesehenen Grundabfindungen unter Anführung ihrer örtlichen Lage, ihres Ausmaßes und ihres Wertes sowie die Geldausgleiche festzu legen. Die Grundabfindungen haben bei Bedacht- nahme auf den Zweck der Teilung unter möglichster Berücksichtigung und gegenseitiger Abwägung der Parteiinteressen aus Grundflächen zu bestehen, die möglichst groß, günstig geformt und ausreichend er schlossen sind und eine ordnungsgemäße Bewirt schaftung erwarten lassen. § 61 Ausscheiden einzelner Mitglieder der Agrargemeinschaft Soll eine Spezialteilung gemäß § 40 Abs. 3 lit. b erfolgen, so hat die Agrarbehörde zunächst unter Bedachtnahme auf die Bestimmung des § 34 zu versuchen, ein Übereinkommen über die auf die einzelnen ausscheidenden Mitglieder und die verbleibende Gemeinschaft entfallenden Teilflächen und die übrigen zwischen ihnen und mit sonstigen Parteien zu regelnden Fragen zu erzielen. Bestehen gegen ein solches Übereinkommen aus den Gründen des § 41 keine Bedenken, so ist der Spezialteilung dieses Übereinkommen zugrunde zu legen. § 62 Vorläufige Übernahme und Auszahlung Die Bestimmungen des § 22 über die vorläufige Übernahme der Abfindungsgrundstücke und die Auszahlung vorläufiger Geldabfindungen und Geldausgleiche finden sinngemäß Anwendung. § 63 Teilungsplan (1) Auf Grund des Ergebnisses des Ermittlungsverfahrens hat die Agrarbehörde den Teilungsplan zu erlassen. (s) Der Teilungsplan hat zu enthalten: (3)Rechtskräftige Verzeichnisse der Parteien und der Anteilsrechte sind dem Teilungsplan als Bei lage anzuschließen. (4)Der Teilungsplan ist gemäß § 7 Abs. 2 Agrarverfahrensgesetz 1950 zur allgemeinen Einsicht auf zulegen und während der Auflagefrist über Ver langen jeder Partei zu erläutern. § 64 Teilung agrargemeinschaftlicher Grundstücke unter Änderung der Anteilsrechte Tritt im Zusammenhang mit Verfügungen gemäß § 54 Abs. 1 lit. b und c eine Änderung von Anteilsrechten ein, so hat der Teilungsplan auch einen darauf abgestellten Regulierungsplan zu enthalten. Für diesen Regulierungsplan gelten im übrigen die Bestimmungen des § 85 sinngemäß. § 65 Ausgleich fUr nachträgliche Wertverminderung (1)Wurde der Wert eines der Teilung unter zogenen Grundstückes oder eines der abgesondert ten Bewertung vorbehaltenen Gegenstandes vor der übergäbe an den neuen Eigentümer durch ein wenn auch zufälliges Ereignis dauernd vermindert, so kann der neue Eigentümer binnen zwei Monaten nach der Übernahme von den übrigen Anteilsbe rechtigten im Verhältnis des Wertes ihrer Anteils rechte einen nachträglichen Wertausgleich begeh ren. Ein solcher Ausgleich ist, wenn die Wertver minderung ein Grundstück betrifft und wenn dies ohne erhebliche Beeinträchtigung der neuen Gestal tung des Grundbesitzes möglich erscheint, in Grund, sonst aber in Geld zu leisten. (2)Wer durch Nichterfüllung der Verfügungen, die von der Agrarbehörde zum Übergang aus den Landesgesetzblatt für Oberösterreidi, Jahrgang 1979, 21, Stück, Nr. 73 Seite 123 bestehenden Verhältnissen in die neue Gestaltung des Grundbesitzes getroffen wurden, im Bezug der Nutzungen von den ihm zugewiesenen Abfindungsgrundstücken oder anderweitig verkürzt wurde, kann binnen zwei Monaten nach der Übernahme vom Verpflichteten eine Vergütung in Geld begehren. § 66 Ausführung des Teilungsplanes Nach Rechtskraft des Teilungsplanes hat die Agrarbehörde, sofern dies nicht schon gemäß § 62 geschehen ist, die Übernahme der Grundabfindungen sowie die Auszahlung der Geldabfindungen und der Geldausgleiche anzuordnen, alle Arbeiten einschließlich der Vermarkung der Grundabfindungen zu vollenden und die Richtigstellung des Grundbuches sowie des Grundsteuer- oder Grenzkatasters zu veranlassen. 3. Abschnitt Regulierung der gemeinschaftlichen Nutzungsund Verwaltungsrechte § 67 Aufgabe der Regulierung Die Regulierung der gemeinschaftlichen Nutzungsund Verwaltungsrechte erfolgt durch die Feststellung des nachhaltigen Ertrages der agrargemein-schaftlichen Grundstücke, durch Feststellung der Anteilsrechte der einzelnen Nutzungsberechtigten, durch Vornahme der für die Wirtschaft notwendigen Verbesserungen sowie durch Aufstellung eines Wirtschaftsplanes und von Satzungen. Verbesserungen dürfen nur insoweit ausgeführt werden, als sie eine ausreichende Rentabilität gewährleisten. § 68 Einleitung des Regulierungsverfahrens (1)Ein Regulierungsverfahren ist - unbeschadet der Bestimmungen des § 56 Abs. 2 und des § 64 - nur einzuleiten, wenn die wirtschaftlichen Voraus setzungen gegeben sind. (2)Die wirtschaftlichen Voraussetzungen (Abs. 1) sind gegeben, a)wenn die Rechte der Mitglieder an den agrarge- meinschaftlichen Grundstücken mangelhaft ge regelt sind oder b)wenn die Gewähr für eine Bewirtschaftung der agrargemeinschaftlichen Grundstücke im Sinne des § 34 eine Regulierung erfordert. (3)Das Regulierungsverfahren ist bei Zutreffen der wirtschaftlichen Voraussetzungen über Antrag einzuleiten, wenn mindestens ein Viertel der ge meinschaftlich Nutzungsberechtigten den Antrag stellt. (4)Die Agrarbehörde kann bei Vorliegen der wirtschaftlichen Voraussetzungen das Regulierungs verfahren auch von Amts wegen einleiten. (5)Im Einleitungsbescheid sind die agrargemein- schaftlicheii Grundstücke anzuführen, die Gegen stand des! Regulierungsverfahrens sind (Regulie rungsgebiet). (e) Dem Regulierungsverfahren kann ein von den Parteien vorbereiteter Regulierungsplan zugrunde gelegt werden. Dieser Regulierungsplan muß den Bestimmungen des § 34 und des § 85 Abs. 2 entsprechen. § 3 4.bs. 5 gilt sinngemäß. (7) Wenn es im Hinblick auf Art und Umfang der anzustrebenden Regulierung zielführend sein kann, hat die Agrarbehörde vor der Einleitung des Regulierungsverfahrens zu versuchen, ein Übereinkommen der Parteien über die Regulierung herbeizuführen. § 69 Ansprüche der Parteien (1)Bei der Regulierung hat jede Partei nach dem Verhältnis des festgestellten Anteilsrechtes An spruch auf die wirtschaftlich zulässigen Nutzungen. (2)Die Bestimmungen des § 44 Abs. 2 gelten sinn gemäß. (s) Das Maß der wirtschaftlich zulässigen Nutzungen (Abs. 1) ist durch die Zielsetzung des Regulierungsverfahrens bestimmt. (4) Müssen zur Wahrung der nachhaltigen Ertragsfähigkeit der agrargemeinschaftlichen Grundstücke Nutzungen einzelner Parteien unverhältnismäßig vermindert werden und kann diese Verminderung nicht durch Einräumung bzw. Erweiterung anderer Nützungen ausgeglichen werden oder müssen Parteien von bestimmten Nutzungen ausgeschlossen werden, so ist die Verminderung bzw. der Entfall von Nutzungsrechten in Geld abzufinden. § 70 Ermittlungsverfahren Im Zuge des Ermittlungsverfahrens hat die Agrarbehörde insbesondere a)das Regulierungsgebiet festzustellen (§ 72); b)die Parteien festzustellen (§ 73); c)Gegenleistungen festzustellen und zu bewerten (§ 74); d)die agrargemeinschaftlichen Grundstücke erfor derlichenfalls zu bewerten (§ 75); e)die Anteilsrechte festzustellen und erforderlichen falls zu bewerten (§§ 76 und 77); f)andere Rechte und Forderungen gemäß § 79 fest zustellen und die Voraussetzungen für ihre Rege lung zu schaffen; g)die für eine nachhaltige Ertragsfähigkeit zweck mäßigste und zulässige Art der Nutzungen der agrargemeinschaftlichen Grundstücke zu ermit teln; Seite 124 Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1979, 21. Stück, Nr. 73 (1)Nach Feststellung der Parteien {§ 73) und der Gegenleistungen (§ 74) ist ein Ausschuß der Par teien zu bilden. (2)Die Bestimmungen des § 47 Abs. 2 bis 7 gelten sinngemäß. § 72 Regulierungsgebiet (1)Die Agrarbehörde hat zunächst die dem Ein leitungsbescheid entsprechenden Grenzen des Re gulierungsgebietes festzustellen und wenn nötig zu vermarken. (2)Nicht agrargemeinschaftliche Grundstücke und bewegliches Vermögen der Agrargemeinschaft kön nen, wenn dies zur Verbesserung der Bewirtschaf tungsverhältnisse (§ 34) geboten ist, in die Regulie rung einbezogen werden. (3)Im Sondereigentum einzelner Mitglieder der Agrargemeinschaft stehende Grundstücke sind über Antrag des Eigentümers in die Regulierung einzu- beziehen, wenn dies für die Regulierung von Vor teil ist. (4)Wenn es zur Unterstützung des Regulierungs verfahrens, insbesondere zur Verbesserung der Wirtschaftsverhältnisse (§ 34), zweckmäßig ist, hat die Agrarbehörde, nötigenfalls unter Aussetzung des Regulierungsverfahrens, ein Flurbereinigungs verfahren (§§ 28 ff.) durchzuführen. § 73 Verzeichnis der Parteien (1)Die Agrarbehörde hat ein Verzeichnis der Par teien des Regulierungsverfahrens unter Anführung der die Parteistellung begründenden Rechte zu er stellen. (2)Die Bestimmungen des § 49 Abs. 1 zweiter Satz und Abs. 2 gelten sinngemäß. §74 Gegenleistungen (1) Die Agrarbehörde hat allfällige Gegenleistungen für die Nutzung agrargemeinschaftlicher Grund- stücke festzustellen und zu bewerten. § 50 Abs. 1 gilt im übrigen sinngemäß. (2) Gegenleistungen sind über Verlangen der Anspruchsberechtigten unter Bedachtnahme auf eine zweckmäßige Bewirtschaftung der agrargemein-schaftlichen Grundstücke in einer den beiderseitigen Interessen entsprechenden Weise zu regeln. §75 Bewertung der Grundstücke (1)Die der Regulierung unterzogenen Grundstücke sind zu bewerten, wenn hierüber kein Übereinkom men zustande kommt und Geldabfindungen gemäß § 69 Abs. 4 zu leisten sind oder eine Regulierung unter Zuweisung von Nutzungsflächen erfolgt. (2)Die Bewertung der der Regulierung unterzoge nen Grundstücke hat nach der nachhaltigen Ertrags fähigkeit unter Berücksichtigung der zu regulieren den Nutzungsarten zu erfolgen. Im übrigen gelten die Bestimmungen des § 12 sinngemäß. § 76 Feststellung der Anteilsrechte Die Bestimmungen des § 52 gelten sinngemäß. §77 Bewertung der Anteilsrechte (1)Die Agrarbehörde hat die Anteilsrechte zu be werten, wenn a)der Wert mehrerer Nutzungsrechte untereinan der zu vergleichen ist oder b)Nutzungsrechte unverhältnismäßig vermindert werden oder entfallen müssen (§ 69 Abs. 4) oder c)Gegenleistungen zu regeln oder Maßnahmen gemäß § 79 Abs. 2 zu treffen sind. (2)Der Bewertung ist der Ertragswert der jewei ligen Nutzungsrechte, bezogen auf den nachhaltigen Naturalertrag und die zulässige Nutzung, zugrunde zu legen. §78 Verzeichnis der Anteilsrechte (1) Die Agrarbehörde hat ein Verzeichnis der Anteilsrechte zu erstellen. In diesem Verzeichnis sind anzuführen: a)die festgestellten Anteilsrechte (§ 76) und gege benenfalls ihre Bewertung (§ 77); b)die festgestellten Gegenleistungen und ihr Wert (§ 74), c)das gegenseitige Verhältnis der Rechte und Werte gemäß lit. a und b; d)die Bezeichnung und das Ausmaß der der Regu lierung unterzogenen agrargemeinschaftiichen Grundstücke, die nachhaltige Ertragsfähigkeit dieser Grundstücke hinsichtlich der einzelnen Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1979, 21. Stück, Nr. 73 Seite 125 Nutzungsarten und gegebenenfalls die Bewertung der Grundstücke (§ 75). (2) Die Bestimmungen des § 55 Abs. 3 und 4 gelten sinngemäß. § 79 Andere Rechte und Forderungen (1)Die Agrarbehörde hat festzustellen, ob neben den Anteilsrechten sonstige Rechte oder Forderun gen an den agrargemeinschaftlichen Grundstücken bestehen. (2)Die Agrarbehörde hat unter Bedachtnahme auf die für solche Rechte und Forderungen maßgeblichen Rechtsvorschriften nach Möglichkeit im Wege eines Übereinkommens eine auf das Ziel des Regulierungs verfahrens abgestellte Regelung dieser Rechte und Forderungen herbeizuführen. §80 Gemeinsame Anlagen (1)Die Agrarbehörde hat die Errichtung von ge meinsamen Anlagen zu verfügen, wenn solche An lagen zur zweckmäßigen Erschließung und Bewirt schaftung der agrargemeinschaftlichen Grundstücke erforderlich sind oder sonst die Ziele der Regulie rung fördern und einer Mehrheit von Parteien dienen. Die Bestimmungen des § 16 Abs. 4 und 5 gelten sinngemäß. (2)Die Kosten für die Errichtung und Erhaltung der gemeinsamen Anlagen sind in Ermangelung eines Übereinkommens von der Agrarbehörde nach dem Umfang der Anteilsrechte unter Bedachtnahme auf den Vorteil, den die Mitglieder aus diesen An lagen haben, festzulegen. Im übrigen gelten die Be stimmungen des § 17 Abs. 3 sinngemäß. § 81 Vorläufige Zuweisung von Nutzungen und Auszahlung (1)Wenn es die zweckmäßige Bewirtschaftung des Regulierungsgebietes erfordert, kann die Agrarbe hörde schon vor der Erlassung des Regulierungs planes, unbeschadet des Berufungsrechtes gegen den Regulierungsplan, a)den Parteien die Ausübung der vorläufig bemes senen Nutzungen bewilligen, b)die Auszahlung vorläufiger Geldabfindungen und sonstiger Geldleistungen anordnen. (2)Die Bestimmungen des § 22 gelten sinngemäß. §82 Satzungen (1)Sofern für eine Agrargemeinschaft noch keine Satzung erlassen wurde, hat die Agrarbehörde im Regulierungsverfahren eine Satzung aufzustellen. (2)In der Satzung ist die Organisation der Agrar gemeinschaft und die Verwaltung ihres Vermögens unter besonderer Bedachtnahme auf die Bestimmungen der §§ 34 und 35 sowie auf Verfügungen der Agrarbehörde nach den sonstigen Bestimmungen dieses Gesetzes näher zu regeln. (3)Die Satzung hat insbesondere Bestimmungen zu enthalten über (4)Von der Aufstellung einer Satzung ist abzu sehen, wenn die Zahl der anteilsberechtigten Liegen schaften weniger als fünf beträgt. § 32 Abs. 2 wird hiedurch nicht berührt. § 83 Wirtschaftsplan für agrargemeinschaftliche Wälder (1)Bei Regulierungen, die agrargemeinschaftliche Wälder betreffen, ist ein Wirtschaftsplan aufzustel len. (2)Der Wirtschaftsplan hat nach Maßgabe des § 34 den Grundsätzen der Nachhaltigkeit und einer ziel führenden Aufbauwirtschaft zu entsprechen. Neben nutzungen sind so festzulegen, daß hiedurch eine Bodenverschlechterung möglichst vermieden und die standortgemäße Holz- und Betriebsart nicht.ge fährdet wird. (3)Der Wirtschaftsplan hat insbesondere zu ent halten: a)eine Gebietsbeschreibung im Sinne des § 85 Abs. 2 lit. a; b)die erforderlichen Hinweise auf die Bodenbe- Seite 126 Landesgesetzblatt für Oberösterreidi, Jahrgang 1979, 21. Stüdc, Nr. 73 schaffenheit sowie die Wachstums-, Niederschlags- und Wärmeverhältnisse; (4) Ist die Gesamtfläche des gemeinschaftlichen Waldes so gering oder sind die Bewirtschaftungsverhältnisse so einfach, daß eine Bewirtschaftung im Sinne des § 34 auch ohne besondere Maßnahmen einer zielführenden Aufbauwirtschaft gewährleistet erscheint, hat sich der Wirtschaftsplan auf die Regelung der unter Beachtung der forstrechtlichen Vorschriften bei der Gesamtnutzung gebotenen Vorgangsweise zu beschränken (Waldordnung). § 84 Wirtschaftspläne für agrargemeinschaftliche Almen und Weiden (1)Bei Regulierungen, die agrargemeinschaftliche Almen und Weiden betreffen, ist ein Wirtschafts plan aufzustellen. (2)Der Wirtschaftsplan hat nach Maßgabe des § 34 den Grundsätzen der Nachhaltigkeit und einer zielführenden Aufbauwirtschaft zu entsprechen. (3)Der Wirtschaftsplan hat insbesondere zu ent halten: a)eine Gebietsbeschreibung im Sinne des § 85 Abs. 2 lit. a; b)die Feststellung des nachhaltigen Ertrages-, c)die Festlegung der erforderlichen Maßnahmen im Sinne des Abs. 2. (4)Ist die Gesamtfläche der agrargemeinschaft- liehen Almen und Weiden so gering oder sind die Bewirtschaftungsverhältnisse so einfach, daß eine Bewirtschaftung im Sinne des § 34 auch ohne beson dere Maßnahmen einer zielführenden Aufbauwirt schaft gewährleistet erscheint, hat sich der Wirt schaftsplan auf die Regelung der bei der Gesamt nutzung gebotenen Vorgangsweise zu beschränken (Weideordnung). §85 Regulierungsplan (1)Auf Grund des Ergebnisses des Ermittlungsver fahrens hat die Agrarbehörde den Regulierungsplan zu erlassen. (2)Der Regulierungsplan hat zu enthalten: a)die Darstellung des Regulierungsgebietes unter Angabe des Flächenausmaßes und der Be nützungsart der hiezu gehörigen Grundstücke, getrennt nach agrargemeinschaftlichen Grund stücken und zum sonstigen Vermögen der Agrar- gemeinschaft gehörenden Grundstücken; b)das Verzeichnis der Parteien (§ 73) und das Ver zeichnis der Anteilsrechte (§ 78), soweit diese Verzeichnisse noch nicht zur allgemeinen Einsicht aufgelegt wurden; c)die Regulierung der Nutzungsrechte und die Geldabfindungen gemäß § 69 Abs. 4; d)die Ordnung der mit der Regulierung sonst ver bundenen Rechte und wirtschaftlichen Verhält nisse; e)gegebenenfalls die planliche Darstellung der durch die Regulierung geänderten Grundstücks grenzen; f)gegebenenfalls die Satzung (§ 82) und den Wirt schaftsplan (§§ 83 und 84). (3) Die Bestimmungen des § 63 Abs. 3 und 4 gelten sinngemäß. §86 Ausgleich für nachträgliche Wertverminderung (1)Wurde der Wert eines der Regulierung unter zogenen Grundstückes oder eines der abgesonderten Bewertung vorbehaltenen Gegenstandes vor dem Übergang aus den bestehenden Verhältnissen in die Neuordnung der Nutzungen durch ein wenn auch zufälliges Ereignis dauernd vermindert, so kann der neue Nutzungsberechtigte binnen zwei Monaten nach der Übernahme von der Agrargemeinschaft einen nachträglichen Wertausgleich begehren. Be trifft die Wertverminderung ein Grundstück und ist dies ohne erhebliche Beeinträchtigung der Neuord nung der Nutzungen möglich, so ist der Ausgleich durch die Zuweisung zusätzlicher Nutzungen herbei zuführen, sonst aber in Geld zu leisten. (2)Wer durch Nichterfüllung der Verfügungen, die von der Agrarbehörde zum Übergang aus den bestehenden Verhältnissen in die Neuordnung der Nutzungen getroffen wurden, im Bezug der Nutzun gen oder anderweitig verkürzt wurde, kann binnen zwei Monaten nach der Übernahme vom Verpflich teten eine Vergütung in Geld begehren. §87 Ausführung des Regulierungsplanes Nach Rechtskraft des Regulierungsplanes hat die Agrarbehörde, sofern dies nicht schon gemäß § 81 geschehen ist, die Parteien in die regulierten Nutzungen einzuweisen, die Auszahlung der Geldabfindungen und sonstiger Geldleistungen anzuordnen, alle Arbeiten einschließlich erforderlicher Vermarkungen zu vollenden und die Richtigstellung des Grundbuches sowie gegebenenfalls des Grundsteuer- oder Grenzkatasters zu veranlassen. §88 Änderung des Regulierungsplanes (1) Ändern sich nachträglich wesentliche Verhältnisse, die einem Regulierungsplan einschließlich einer damit erlassenen Satzung oder eines Wirtschaftsplanes zugrunde gelegen waren, so hat die Agrarbehörde über Antrag der Agrargemeinschaft den Regulierungsplan bzw. die Satzung oder den Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1979, 21. Stück, Nr. 73 Seite 127 Wirtschaftsplan nach Maßgabe der einschlägigen Bestimmungen dieses Gesetzes ohne Durchführung eines neuerlichen Regulierungsverfahrens entsprechend zu ändern. (2)Eine Änderung außerhalb eines Regulierungs verfahrens gemäß Abs. 1 darf nur erfolgen, wenn hiedurch nicht Rechte von Parteien berührt werden, die nicht Mitglieder der Agrargemeinschaft sind. (3)Ändern sich die für die Erlassung einer Wahl ordnung (§ 83 Abs. 4) oder einer Weideordnung (§ 84 Abs. 4) maßgeblich gewesenen Verhältnisse derart, daß die Erlassung eines Wirtschaftsplanes gemäß § 83 Abs. 2 bzw. § 84 Abs. 2 geboten ist, so hat die Agrarbehörde das Verfahren zur Erlassung eines solchen Wirtschaftsplanes von Amts wegen einzuleiten. Im übrigen gelten die Bestimmungen der Abs. 1 und 2 sinngemäß. III. HAUPTSTÜCK Verfahrens-, Straf-, Übergangs- und Schlußbestimmungen § 89 Parteien (1)Parteien in einem Zusammenlegungs- bzw. Flurbereinigungsverfahren sind: a)die Eigentümer der Grundstücke, die der Zu sammenlegung bzw. der Flurbereinigung unter zogen oder für diese Zwecke in Anspruch ge nommen werden, b)Gebietskörperschaften und Unternehmen, zu deren Gunsten ein Enteignungsrecht für Maß nahmen im allgemeinen öffentlichen Interesse (§ 1 Abs. 2 lit. b) besteht, c)die Zusammenlegungsgemeinschaft bzw. die Flur bereinigungsgemeinschaft, d)die Bergbauberechtigten (Nutzungsberechtigten), soweit ihre Rechte durch die Zusammenlegung oder die Flurbereinigung berührt werden. (2)Parteien im Generalteilungsverfahren sind die im § 40 Abs. 2 angeführten Rechtssubjekte. (3)Parteien im Spezialteilungs- bzw. Regulie rungsverfahren sind: a)die Mitbesitzer oder Miteigentümer der agrar- gemeinschaftlichen Grundstücke, b)Personen, die ihre Nutzungsansprüche auf ihre persönliche oder mit einem Besitz verbundene Zugehörigkeit zu einer Gemeinde, zu einem Ge meindeteil (zu einer Ortschaft oder einem Orts teil) oder zu einer Agrargemeinschaft oder auf die Teilnahme an Wechsel- oder Wandelgründen stützen, c)Personen, die im tatsächlichen Bezug der nach Deckung des Anspruches der Nutzungsberech tigten verbleibenden Ertragsüberschüsse stehen, (4) Anderen Personen kommt Parteistellung nur insoweit zu, als ihnen in diesem Gesetz Rechte eingeräumt oder Pflichten auferlegt sind. §90 Parteienerklärungen, Widerruf, Bindung der Rechtsnachfolger, Genehmigung von Übereinkommen (1)Die während eines Verfahrens vor der Agrar behörde abgegebenen Erklärungen und die mit deren Genehmigung abgeschlossenen Vergleiche be dürfen weder einer Zustimmung dritter Personen noch unterliegen sie einer Genehmigung durch Ver- waltungs- oder Pflegschaftsbehörden. (2)Erklärungen nach Abs. 1 dürfen nur mit Zu stimmung der Agrarbehörde widerrufen werden. Die Zustimmung ist zu versagen, wenn aus dem Widerruf eine erhebliche Störung des Verfahrens zu besorgen ist, insbesondere dann, wenn auf Grund dieser Erklärungen bereits wirtschaftliche Maßnahmen oder rechtswirksame Handlungen ge setzt wurden oder Bescheide ergangen sind. (3)Die während eines Verfahrens durch Bescheid oder durch vor der Agrarbehörde abgegebene Er klärungen der Parteien geschaffene Rechtslage ist auch für die Rechtsnachfolger bindend. (4)Die zur Ordnung rechtlicher und wirtschaft licher Verhältnisse an agrargemeinschaftlichen Grundstücken abgeschlossenen Parteienüberein kommen bedürfen der Genehmigung der Agrarbe hörde. Die Genehmigung darf nur versagt werden, wenn eine Gefährdung des Wirtschaftsbetriebes der Agrargemeinschaft oder der Stammsitzliegenschaf ten oder der Rechte dritter Personen eintreten würde, Interessen der Landeskultur verletzt werden oder eine erhebliche Störung des Verfahrens im Sinne des Abs. 2 zu besorgen ist. § 91 Übergangsverfügungen der Agrarbehörde (1)Die Agrarbehörde kann die aus wirtschaft lichen Gründen gebotenen Verfügungen treffen, um einen angemessenen Übergang in die neue Gestal tung des Grundbesitzers zu erzielen. Insbesondere kann durch eine solche Verfügung der Zeitpunkt festgesetzt werden, zu dem die den Gegenstand des Verfahrens bildenden Maßnahmen in Kraft treten bzw. durchzuführen sind. (2)Im übrigen wird die Rechtsausübung während eines Verfahrens nicht behindert, sofern nicht Ei gentumsbeschränkungen (§ 6) entgegenstehen. Exe kutionsführungen sind auch während des Verfah rens zulässig. § 92 Vermessung und Vermarkung (I) Die in Durchführung dieses Gesetzes erforder- Seite 128 Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1979, 21. Stück, Nr. 73 liehen Vermessungen und Vermarkungen sind von Organen der Agrarbehörde unter sinngemäßer Anwendung des § 10 Abs. 1 und 2, des § 24, des § 25 Abs. 1, des § 26, des § 27 Abs. 1 sowie der §§ 36 und 43 des Vermessungsgesetzes, BGB1. Nr. 306/1968, vorzunehmen. (2) Die Agrarbehörde kann dem Verfahren Pläne, Messungen und Berechnungen zugrunde legen, die von hiezu befugten Personen oder zuständigen Behörden und Dienststellen verfaßt und ausgeführt wurden. § 93 Befugnisse der Organe der Agrarbehörde (1)Die Organe der Agrarbehörde sind, soweit dies zur Vorbereitung und Durchführung eines Ver fahrens nach diesem Gesetz erforderlich ist und nicht bundesgesetzliche Bestimmungen entgegen stehen, berechtigt, a)Grundstücke zu betreten und, soweit es die Be wirtschaftungsverhältnisse erlauben, zu be fahren; b)einzelne, die Arbeiten hindernde Bäume, Sträu cher und sonstige Pflanzen im notwendigen Um fang zu beseitigen und c)alle erforderlichen Vermessungs- und Grenz zeichen vorübergehend anzubringen. (2)Die Ausübung der Berechtigungen nach Abs. 1 hat unter möglichster Schonung der Grundstücke und der Rechte der Betroffenen zu erfolgen. Bei militärisch genutzten Liegenschaften ist auf die militärischen Interessen Bedacht zu nehmen. § 94 Bücherliche Eintragungen während des Verfahrens (1)Vom Einlangen der Mitteilung über die Ein leitung eines Zusammenlegungs-, Flurbereinigungs-, Teilungs- oder Regulierungsverfahrens bis zum Ab schluß des Verfahrens darf in den Grundbuchsein lagen über die das Zusammenlegungs-, Flurbereini gungs-, Teilungs- oder Regulierungsgebiet bildenden Grundbuchskörper keine bücherliche Eintragung vor genommen werden, die mit der durchzuführenden Zusammenlegung, Flurbereinigung, Teilung oder Regulierung unvereinbar ist. (2)Das Grundbuchsgericht hat alle während dieses Zeitraumes einlangenden sowie die schon vorher eingelangten aber noch nicht erledigten Grundbuchs gesuche samt allen Beilagen mit dem Entwurf des zu erlassenden Grundbuchsbescheides der Agrarbe hörde zu übermitteln. Ausgenommen hievon sind Grundbuchs'Stücke, die vom Gericht aus einem privat rechtlichen Grunde abweislich erledigt werden. § 95 Gegenüberstellungen (1) Zur Ermöglichung des Grundverkehrs mit Grundabfindungen vor der Richtigstellung oder Neuanlegung des Grundbuches hat die Agrarbehörde der Partei über Antrag bekanntzugeben, welche dem Verfahren unterzogenen alten Grundstücke, die Gegenstand des beabsichtigten Rechtsgeschäftes sind, den Grundabfindungen entsprechen. (2) In den über solche Grundabfindungen errichteten rechtsgeschäftlichen Urkunden sind bei sonstiger Unvereinbarkeit mit dem Verfahren (§ 97 Abs. 2) sowohl die betreffenden Grundabfindungen als auch die diesen entsprechenden alten Grundstücke anzuführen. § 96 Verfügungen des Grundbuchsgerichtes (1)Das Grundbuchsgericht hat die Einleitung des Verfahrens unter Bezugnahme auf die Mitteilung der Agrarbehörde in den betreffenden Grundbuchs einlagen anzumerken. Die Anmerkung hat die Wir kung, daß jedermann die Ergebnisse des Verfahrens gegen sich gelten lassen muß. (2)In gleicher Weise ist vorzugehen, wenn dem Grundbuchsgericht mitgeteilt wird, daß in das Ver fahren nachträglich Grundstücke einbezogen werden. (3)Bei Eröffnung einer neuen Grundbuchseinlage hat das Grundbuchsgericht den Inhalt der neugebil deten Einlage der Agrarbehörde durch Übersendung eines amtlichen Grundbuchsauszuges mitzuteilen. Wird bei einem solchen Anlaß die Teilung eines Grundstückes durchgeführt, so ist der Agrarbehörde eine Kopie des betreffenden Planes zu übersenden. § 97 Entscheidung der Agrarbehörde über die Zulässigkeit der Eintragung (1)Findet die Agrarbehörde, daß die beantragte und nach dem entworfenen Grundbuchsbescheid vom Gericht für zulässig gehaltene Eintragung mit der Zusammenlegung, Flurbeifeinigung, Teilung oder Regulierung vereinbar ist, so hat sie ihre Zustim mung unverzüglich dem Grundbuchsgericht bekannt zugeben. (2)Andernfalls hat sie durch Bescheid auszu sprechen, daß die Eintragung mit der Zusammen legung, Flurbereinigung, Teilung oder Regulierung unvereinbar ist. Der Bescheid ist dem Gesuchsteller, dem bücherlichen Eigentümer und gegebenenfalls demjenigen zuzustellen, dem das betreffende Grund stück als Abfindung zukommen soll. Der Bescheid ist nach Eintritt der Rechtskraft dem Gericht unter Rückstellung des Gesuches und des Entwurfes des Grundbuchsbescheides mitzuteilen. (3)Das Grundbuchsgericht ist an die Entscheidung der Agrarbehörde gebunden und hat sie seiner Ent scheidung zugrunde zu legen. (4)iSämtliche Entscheidungen des Grundbuchs gerichtes mit Ausnahme der Rangordnungsbeschlüsse sind auch der Agrarbehörde zuzustellen. § 98 Bindung der Rekursgerichte in Grundbuchssachen Die Vorschriften der §§ 94, 96 und 97 gelten auch für das Gericht zweiter Instanz, allenfalls den Ober- Landesgesetzblatt für Oberösterreidi, Jahrgang 1979, 21. Stück, Nr. 73 Seite 129 sten Gerichtshof, wenn eine in der Vorinstanz vor Einlangen der Mitteilung über die Einleitung des Zusammenlegungs-, Flurbereinigungs-, Teilungs-odex Regulierungsverfahrens abgeschlagene Eintragung im Rekurswege bewilligt werden soll. § 99 Richtigstellung des Grundbuches und des Grundsteuer- oder Grenzkatasters (1)Die zur Richtigstellung oder Anlegung des Grundbuches und des Grundsteuer- oder Grenz katasters erforderlichen Behelfe (Pläne samt Bei lagen) hat die Agrarbehörde nach Rechtskraft des Zusammenlegungs-, Flurbereinigungs-, Teilungs- oder Regulierungsplanes gemäß § 37 des Vermes sungsgesetzes zu verfassen und den hiefür zustän digen Gerichten und anderen Behörden zu über senden. Vor der Übersendung an die zuständigen Gerichte sind die Behelfe gemäß § 39 des Vermes sungsgesetzes der Vermessungsbehörde zur Be scheinigung vorzulegen. (2)Die Richtigstellung des Grundbuches erfolgt ebenso wie die des Grundsteuer- oder Grenz katasters von Amts wegen. Bei den auf Grund von Bescheiden sowie von behördlich genehmigten Ver gleichen vorzunehmenden Eintragungen in das Grundbuch findet eine Einvernehmung dritter Per sonen, für die dingliche Rechte haften, nicht statt. (3)Die Agrarbehörde kann im Falle der vor läufigen Übernahme die Richtigstellung des Grund buches und des Grundsteuer- oder Grenzkatasters schon vor Rechtskraft des Zusammenlegungs- oder Flurbereinigungsplanes veranlassen, wenn aus einem längeren Aufschub der Ausführung dieses Planes erhebliche Nachteile erwachsen würden und eine wesentliche Abänderung des Planes auf Grund von Berufungen nicht zu erwarten ist. (4)Wird ein nach Abs. 3 vorzeitig verbücherter Zusammenlegungs- oder Flurbereinigungsplan im Zuge des Berufungsverfahrens abgeändert, so hat die Agrarbehöirde die entsprechende Richtigstellung des Grundbuches und des Grundsteuer- oder Grenz katasters zu veranlassen. (5)Die gemäß § 96 Abs. 1 erfolgte Anmerkung der Einleitung des Verfahrens darf im Falle der vor zeitigen Grundbuchsberichtigung nach Abs. 3 erst nach Einlangen der Mitteilung der Agrarbehörde über den Eintritt der Rechtskraft des Zusammen legungs- oder Flurbereinigungsplanes gelöscht wer den. § 100 Grundstücke, die nicht im Grundbuch eingetragen sind Die Bestimmungen dieses Gesetzes über grund-bücherliche Amtshandlungen, Benachrichtigungen des Grundbuchsgerichtes u. dgl. finden auf Grundstücke, die nicht in einem Grundbuch eingetragen Sind, sinngemäß Anwendung. § 101 Kundmachungen; Mitteilungspflicht (1)Die Verordnungen über die Einleitung und den Abschluß eines Zusammenlegungsverfahrens, über die Einstellung eines Zusammenlegungsverfahrens und über die Begründung bzw. Auflösung einer Zu sammenlegungsgemeinschaft sind in der Amtlichen Linzer Zeitung kundzumachen. (2)Der Eintritt der Rechtskraft von Bescheiden über die Einleitung und über den Abschluß eines Flurbereinigungs-, Teilungs- oder Regulierungsver fahrens sind an der Amtstafel der Agrarbehörde und an den Amtstafeln jener Gemeinden, in denen die Grundstücke liegen, auf die sich das Verfahren be zieht, durch zwei Wochen kundzumachen. (3)Die Einleitung und der Abschluß eines Zusam menlegungs-, Flurbereinigungs-, Teilungs- oder Re gulierungsverfahrens, die nachträgliche Einbezie hung von Grundstücken in das Zusammenlegungs gebiet, die nachträgliche Ausscheidung von Grund stücken aus dem Zusammenlegungsgebiet sowie die Einstellung eines Zusammenlegungsverfahrens sind den zuständigen Grundbuchsgerichten, Bezirksver waltungsbehörden, Vermessungsämtern und dem Bundesamt für Eich- und Vermessungswesen, Kata sterdienststelle für agrarische Operationen in Linz, mitzuteilen. (4)Die Agrarbehörde hat rechtskräftige Entschei dungen in Angelegenheiten, in denen sie gemäß § 102 Abs. 1 zuständig ist und die sonst in den Wir kungsbereich einer anderen Verwaltungsbehörde gehören, dieser Verwaltungsbehörde bekanntzu geben. (5)Die Behörden und Dienststellen des Bundes und des Landes, die Gemeindeverbände, Gemeinden und sonstigen Körperschaften des öffentlichen Rech tes haben der Agrarbehörde auf Verlangen mitzu teilen, ob und welche das Zusammenlegungsgebiet berührenden Planungen beabsichtigt sind oder be reits feststehen. § 102 Zuständigkeit der Agrarbehörde im Zuge eines Zusammenlegungs-, Flurbereinigungs-, Teilungsoder Regulierungsverfahrens (1)Die Zuständigkeit der Agrarbehörde erstreckt sich von der Einleitung eines Zusammenlegungs-, Flurbereinigungs-, Teilungs- oder Regulierungsver fahrens an, sofern sich aus Abs. 4 nicht etwas anderes ergibt, auf die Verhandlung und Entschei dung über alle tatsächlichen und rechtlichen Verhält" nisse, die zum Zwecke der Durchführung der Zu sammenlegung, Flurbereinigung, Teilung oder Regu lierung in das Verfahren einbezogen werden müssen. Während dieses Zeitraumes ist in diesen Angelegen heiten die Zuständigkeit der Behörden ausge schlossen, in deren Wirkungsbereich diese Ange legenheiten sonst gehören. (2)Die Zuständigkeit der Agrarbehörde (Abs. 1) erstreckt sich insbesondere auf: a) Streitigkeiten über Eigentum und Besitz an den in das Verfahren einbezogenen Grundstücken; Seite 130 Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1979, 21. Stück, Nr. 73 (3)Soweit nicht etwas anderes bestimmt ist, sind in den Verfahren (Abs. 1) von der Agrarbehörde jene Rechtsvorschriften anzuwenden, die sonst für diese Angelegenheiten gelten (z. B. die Vorschriften des bürgerlichen Rechtes, des Wasserrechtes und des Forstrechtes). (4)Von der Zuständigkeit der Agrarbehörde (Abs. 1) sind ausgeschlossen: a)Streitigkeiten der in Abs. 2 erwähnten Art, die bereits vor Einleitung des Agrarverfahrens vor dem ordentlichen Gericht anhängig waren; b)Streitigkeiten über Eigentum und Besitz an Liegen schaften, mit denen ein Anteil an agxiargemem- schaftlichen Grundstücken, ein Benutzungs- oder Verwaltungsrecht oder ein Anspruch auf Gegen leistung bezüglich solcher Grundstücke verbun den ist; c)die Angelegenheiten der Eisenbahnen, der Bun desstraßen, der Schiffahrt, der Luftfahrt und des Bergbaues; d)die Angelegenheiten des Baurechtes, der Raum ordnung (soweit nach dem O. ö. Raumordnungs gesetz die Landesregierung oder die Gemeinden zuständig sind), der öffentlichen Straßen (soweit sie nicht unter lit. c oder e fallen), der Jagd, der Fischerei sowie des Flurschutzes; e)die Angelegenheiten der Verwaltung der Ver kehrsflächen der Gemeinde, soweit nicht durch eine Verordnung gemäß § 41 Abs. 5 der Statute für die Städte Linz, Steyr bzw. Wels, LGB1. Nr. 46 bis 48/1965, oder gemäß § 40 Abs. 4 der Oberösterreichischen Gemeindeordnung 1965, LGB1. Nr. 45, jeweils in der geltenden Fassung die Zuständigkeit der Agrarbehörde begründet ist. § 103 Zuständigkeit der Agrarbehörde außerhalb eines Verfahrens (1) Die Agrarbehörde ist außerhalb eines Zusam-menlegungs-, Flurbereinigungs-, Teilungs- oder Regulierungsverfahrens unbeschadet der Bestimmungen der §§35 und 88 zuständig zur Entscheidung, (2) Die Agrarbehörde entscheidet auch über Anträge, die auf Gmund der Bestimmungen des § 14 Abs. 2, des § 20 Abs. 7 und der §§ 65 und 86 nach Abschluß des Verfahrens gestellt werden. § 104 Eigener Wirkungsbereich der Gemeinde (1)Angelegenheiten, die eine Gemeinde nach den Bestimmungen dieses Gesetzes in Wahrnehmung von Rechten und Pflichten des Privatrechtes besorgt, sind solche des eigenen Wirkungsbereiches. (2)Die Abgabe einer Äußerung der Gemeinde ge mäß § 3 Abs. 1, die Erstattung von Dreiervorschlä gen gemäß § 8 Abs. 2 lit. a, die Entsendung eines Gemeindevertreters (Ersatzmitgliedes) in den Aus schuß der Parteien gemäß § 47 Abs. 2 lit. a, § 47 Abs. 6 und § 71 Abs. 2 sind Aufgaben der Gemeinde im eigenen Wirkungsbereich. § 105 Strafbestimmungen (1)Wer a)Einrichtungen, Zeichen, Grenzsteine oder sonstige Markierungen, die zur Vorbereitung oder Durch führung eines Verfahrens nach diesem Gesetz dienen, beschädigt, beseitigt, versetzt, unkennt lich macht oder zerstört oder b)den von der Agrarbehörde zur Durchführung eines Verfahrens nach diesem Gesetz getroffenen Anordnungen zuwiderhandelt, begeht, sofern nicht der Tatbestand einer gerichtlich strafbaren Handlung vorliegt, eine Verwaltungsübertretung und ist von der Agrarbehörde mit einer Geldstrafe bis zu S 10.000.- zu bestrafen. (2)Die Strafbeträge fließen dem Landwirtschaft lichen Siedlungsfonds für Oberösterreich zu. (3)Im Straferkenntnis ist auch über die aus der Verwaltungsübertretung abgeleiteten privatrecht lichen Ansprüche zu entscheiden (§ 57 VStG. 1950). § 106 Gebühren- und Abgabenbefreiung Alle Amtshandlungen und schriftlichen Ausfertigungen in Angelegenheiten dieses Gesetzes sind von den in landesrechtlichen Vorschriften vorgesehenen Gebühren und Verwaltungsabgaben befreit. § 107 Inkrafttreten; Übergangsbestimmungen (1)Dieses Gesetz tritt mit dem Ablauf des Tages seiner Kundmachung im Landesgesetzblatt für Ober österreich in Kraft. (2)Gleichzeitig werden - unbeschadet der Abs. 3 bis 7 -• folgende Rechtsvorschriften, und zwar in Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1979, 21. Stück, Nr. 73 Seite 131 der jeweils geltenden Fassung, aufgehoben: (3) Anhängige Zusammenlegungsverfahren sind, wenn in diesen Verfahren die vorläufige Übernahme der Abfindungsgrundstücke bereits angeordnet wurde, nach den bisherigen Vorschriften fortzuführen und abzuschließen. (4)In Berufungsverfahren gegen Bescheide, die in erster Instanz nach den bisherigen Vorschriften erlassen wurden, sind diese Vorschriften weiter an zuwenden. (5)Alle auf Grund der bisherigen Vorschriften in Rechtskraft erwachsenen Entscheidungen der Agrarbehörde bleiben in Kraft; sie sind gegebenenfalls dem weiteren Verfahren nach den Bestimmungen dieses Gesetzes zugrunde zu legen. (e) Bisherige Vorschriften bleiben insoweit in Kraft, als sie die gesetzliche Grundlage für bisher geltende Satzungen von Agrargemeinschaften bilden. Solche Satzungen dürfen jedoch nur auf Gnund der Bestimmungen dieses Gesetzes geändert werden. (7) Agrargemeinschaften, für die nach den bisherigen Vorschriften Satzungen erlassen oder deren iSatzungen nach den bisherigen Vorschriften genehmigt wurden, sind Körperschaften des öffentlichen Rechtes.