# Kundmachung der o.ö. Landesregierung über die Wiederverlautbarung des Lustbarkeitsabgabe-Gesetzes 74. Kundmachung der o. ö. Landesregierung vom 3. September 1979 über die Wiederverlautbarung des Lustbarkeitsabgabe-Gesetzes Artikel I Auf Grund des Art. 26 des O. ö. Landes-Verfas-sungsgesetzes 1971, LGB1. Nr. 34, wird in der Anlage das Gesetz vom 14. Dezember 1949, LGB1. Nr. 13/1950, betreffend die Lustbarkeitsabgabe (Lustbarkeitsabgabe-Gesetz) in der derzeit geltenden Fassung neu verlautbart. Artikel II (1)Bei der Wiederverlautbarung wurden folgende Rechtsvorschriften berücksichtigt: (2)Anläßlich der Wiederverlautbarung wurde Aufhebung des § 31 durch die Lustbarkeitsabgabe-Gesetz-Novelle 1969 durch die Bezeichnung "§ 31" und der Ausdruck "P." bei der Zitierung von Ziffern durch den Ausdruck "Z." ersetzt. Artikel III (1)Das Lustbarkeitsabgabe-Gesetz ist in seiner ursprünglichen Fassung am 1. Jänner 1950 in Kraft getreten (§ 32 Abs. 1 desi Gesetzes in seiner ur sprünglichen Fassung). (2)Die im Art. II Abs. 1 angeführten Rechtsvor schriften bzw. die mit diesen Rechtsvorschriften be wirkten Änderungen des; Lustbarkeitsabgabe-Ge setzes sind;an folgenden Tagen in Kraft getreten: a)Die Lustbarkeitsabgabe-Gesetz-Novelle, LGB1. Nr. 52/1950, am 10. November 1950, b)die Lustbarkeitsabgabe-Gesetz-Novelle 1955, LGB1. Nr. 71, am 1. September 1955 (§ 2 der No velle), c)die Lustbarkeitsabgabe-Gesetz-Novelle 1964, LGB1. Nr. 47, am 29. September 1964, d)die Lustbarkeitsabgabe-Gesetz-Novelle 1969, LGB1. Nr. 26, am 1. Mai 1969 (Artikel II der No velle), e)die Lustbarkeitsabgabegesetz-Novelle 1974, LGB1. Nr. 3/1975, hinsichtlich der Änderung des § 6 am 1. Jänner 1973, hinsichtlich der übrigen mit dieser Novelle bewirkten Änderungen am 1. März 1975 (Artikel II der Novelle). Artikel IV Das neu verlautbarte Gesetz ist mit dem Titel "O. ö. Lustbarkeitsabgabegesetz 1979" zu zitieren. O. ö. Lustbarkeitsabgabegesetz 1979 § i (1)Durch dieses Gesetz werden die Gemeinden gemäß § 8 Abs. 6 des Finanz-Verfassungsgeset zes 1948 vom 21. Jänner 1948, BGB1. Nr. 45, ver pflichtet, eine Abgabe für die Veranstaltung von Lustbarkeiten (§ 15 Abs. 3 Z. 1 des1 Finanzaus gleichsgesetzes 1979, BGB1. Nr. 673/1978) einzu- heben. (2)Die Verpflichtung gemäß Abs. 1 gilt nicht für Abgaben für sportliche Veranstaltungen (sportliche Vorführungen und Wettbewerbe) und für Abgaben für die Vorführung von Bildstreifen. I. ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN § 2. Lustbarkeiten, die der Abgabe unterliegen (1)Alle im Gemeindegebiet veranstalteten Lust barkeiten unterliegen einer Abgabe nach den Be stimmungen dieses Gesetzes. (2)Lustbarkeiten sind Veranstaltungen, welche geeignet sind, die Besucher bzw. Benutzer zu un terhalten und zu ergötzen. Dies wird nicht dadurch ausgeschlossen, daß die Veranstaltung auch gleich zeitig erbauenden, belehrenden oder anderen nicht als Lustbarkeit anzusehenden Zwecken dient, oder daß der Unternehmer nicht die Absicht hat, eine Lustbarkeit zu veranstalten. (s) Veranstaltungen, die ausschließlich religiösen, politischen, weltanschaulichen, wissenschaftlichen, belehrenden Zwecken oder Zwecken der Wirtschaftswerbung dienen, sind keine Lustbarkeiten. (4) Lustbarkeiten im Sinne des Abs. 1 sind insbesondere folgende Veranstaltungen: 1.Tanzbelustigungen, Kostümfeste, Maskenbälle; 2.Volksbelustigungen, wie der Betrieb von Ka russellen, Velodromen und dergleichen, Schau keln, Rutsch- und ähnlichen Bahnen, Hippo dromen, Schießbuden, Geschicklichkeitsspielen, Würfelbuden, Schaustellungen jeglicher Art sowie Ausstellungen und Museen, soweit sie Erwerbszwecken dienen, Figurenkabinetten, Panoramen, Panoptiken, Vorführungen abge richteter Tiere, Menagerien und dergleichen; 3.Zirkus-, Spezialitäten-, Variete-, Tingel-Tangel- Vorstellungen; Kabarettvorstellungen; 4.Vorführungen, Schaustellungen, Experimente und Vorträge auf dem Gebiete der Hypnose, Suggestion, Wahrsagerei und Geheimkunst; 5.der Betrieb von Vorrichtungen zur mechani schen Wiedergabe musikalischer Stücke oder Deklamationen gemäß § 17; 6.der Betrieb von Rundfunkempfangsanlagen ge mäß § 19 lit b; 7.sportliche Veranstaltungen (sportliche Vorfüh rungen und Wettbewerbe), wie Wettspiele, Wettfahrten, Wettrennen, Pferderennen, Rad rennen, Kraftrad- und Kraftwagenrennen, Ring- und Boxkämpfe, Preisschießen, Preiskegeln, Besteisschießen, Kunstvorführungen auf Eis bahnen und Rollbahnen; 8.Vorführungen von Licht- und Schattenbildern, soweit sie Erwerbszwecken dienen, Puppen- und Marionettentheatervorstellungen; 9.Vorführungen von Bildstreifen; 10.Theatervorstellungen, ohne Rücksicht darauf, ob und von wem hiefür einmalige oder regel mäßige Subventionen geleistet werden, Ballett vorführungen ; 11.Konzerte und sonstige musikalische und ge sangliche Aufführungen, Vorträge, Vorlesun gen, Deklamationen, Rezitationen, Vorführun gen der Tanzkunst. § 3 Veranstaltungen, die der Abgabe nicht unterliegen (1) Der Abgabe unterliegen nicht: 1.Veranstaltungen, die lediglich dem Unterricht an Unterrichtsanstalten dienen oder mit Geneh migung der Schulbehörde hauptsächlich für Schüler solcher Anstalten und deren Angehörige dargeboten werden sowie Volksbildungskurse; 2.Veranstaltungen, die der Jugendpflege dienen, sofern sie hauptsächlich für Jugendliche und de ren Angehörige dargeboten werden, wenn keine Tanzbelustigungen damit verbunden sind; 3.Veranstaltungen, die ausschließlich zum Zwecke der Wissenschaft und Kunstpflege bzw. Volks bildung ohne Absicht auf Gewinnerzielung un ternommen werden; 4.Veranstaltungen, die kirchlichen Zwecken die nen, soweit sie von Organen der Religionsge sellschaften des öffentlichen Rechtes durchge führt werden; Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1979, 22. Stück, Nr. 74 Seite 135 5.Veranstaltungen von einzelnen Personen in privaten Wohnräumen, wenn weder ein Entgelt dafür zu entrichten ist, noch Speisen oder Ge tränke gegen Bezahlung verabreicht werden. Vereinsräume gelten nicht als private Wohn räume ; 6.einzelne Veranstaltungen der im § 2 Abs. 4 Z. 8, 10 und 11 bezeichneten Art, die von Gebiets körperschaften unternommen, unterhalten oder besonders unterstützt werden und deren Ertrag zu gemeinnützigen Zwecken verwendet wird. (2)Von der Abgabe können befreit werden: Veranstaltungen, deren Ertrag ausschließlich und unmittelbar zu vorher anzugebenden mildtätigen Zwecken verwendet wird, sofern keine Tanzbelustigungen damit verbunden sind und die Höhe des Reinertrages und seine Verwendung dem Gemeindeamt (Magistrat) auf Grund geordneter Buchführung oder ordnungsmäßiger Belege nachgewiesen werden. § 4 Anmeldung, Sicherheitsleistung (1) Lustbarkeiten, die im Gemeindegebiet veranstaltet werden, sind spätestens zwei Werktage vorher beim Gemeindeamt anzumelden. Veranstaltungen, für die Abgabebefreiung gemäß § 3 Abs. 1 Z. 2, 3 und 6 und Abs. 2 in Anspruch genommen wird, sind spätestens drei Werktage vorher anzumelden. Die im § 3 Abs. 1 Z. 1, 4 und 5 bezeichneten Veranstaltungen brauchen nicht angemeldet zu werden. (ä) Die erfolgte Anmeldung wird vom Gemeindeamt (Magistrat) bescheinigt. (3)Zur Anmeldung verpflichtet ist sowohl der Veranstalter, als auch der Inhaber der dazu benütz ten Räume oder Grundstücke. Letzterer darf die Abhaltung einer Lustbarkeit erst zulassen, wenn ihm die Anmeldebescheinigung vorgelegt wird, es sei denn, daß es sich um eine unvorbereitete und nicht vorherzusehende Veranstaltung handelt. (4)Das Gemeindeamt (der Magistrat) kann die einmalige Anmeldung einer Reihe von Lustbarkei ten eines einzigen Veranstalters für ausreichend ansehen. (5)Das Gemeindeamt (der Magistrat) kann die Leistung einer Sicherheit in der voraussichtlichen Höhe der Abgabenschuld verlangen. Es kann die Lustbarkeit untersagen, solange die Sicherheit nicht geleistet ist. (e) Unbeschadet der Anmeldepflicht nach Abs;. 3 hat derjenige, der einen Schau-, Scherz-, Spiel-, Ge-schicklichkeits- oder ähnlichen Apparat oder eine Vorrichtung zur mechanischen Wiedergabe musikalischer Stücke oder Deklamationen unter den im § 17 angeführten Voraussetzungen betreibt, die Inbetriebnahme des Apparates oder der Vorrichtung binnen einer Woche beim Gemeindeamt (Magistrat) zu melden. Desgleichen hat derjenige, der eine Kegelbahn betreibt, die Inbetriebnahme binnen einer Woche dem Gemeindeamt zu melden. § 5 Abgabenschuld und Haftung Abgabenschuldner ist der Veranstalter. Wer zur Anmeldung verpflichtet ist, ohne selbst Veranstalter zu sein, haftet neben dem Veranstalter als Gesamtschuldner. Werden mehrere, sonst einzeln wirtschaftlich selbständige Lustbarkeitsveranstal-tungsbetriebe (§ 2 Abs. 2, insbesondere Abs. 4) im gegebenen Fall zu einer einzigen Veranstaltung zusammengefaßt, haften neben dem Veranstalter der letzteren auch die Veranstalter der darin zusammengefaßten einzelnen Lustbarkeiten als Gesamtschuldner. § 6 Abgabenform (1)Die Abgabe ist für jede Veranstaltung geson dert zu berechnen und wird in einer der nachste henden Formen eingehoben: 1.in der Form der Kartenabgabe (Prozentualab gabe), sofern und soweit die Teilnahme an der Veranstaltung von der Lösung von Eintritts karten oder sonstigen Ausweisen (Gutscheinen, Programmen, Bausteinen, Festabzeichen usw.) abhängig gemacht ist; 2.in der Form der Pauschalabgabe (nach festen Sätzen) a)sofern und soweit die Veranstaltung ohne Eintrittskarten oder sonstige Ausweise zu gänglich ist, b)an Stelle der Kartenabgabe, wenn jeder Teil nehmer zwar eine Eintrittskarte oder einen sonstigen Ausweis zu lösen hat, die Durch führung der Kartenabgabe jedoch nicht hin reichend überwacht werden kann oder für die Veranstaltung störend oder hindernd wirkt oder wenn durch die Pauschalabgabe ein hö herer Abgabenertrag erzielt wird; 3.in der Form der Sonderabgabe von der Rohein nahme; 4.in der Form der Ausgabe von Abgabekarten, sofern das Gemeindeamt (der Magistrat) dem Veranstalter die Verwendung der Abgabekarten vorschreibt. (2)In welchen Fällen die Pauschalabgabe neben der Kartenabgabe eingehoben wird, wird im § 22 bestimmt. (3)Als Teilnehmer gelten alle Anwesenden mit Ausnahme der bei der Durchführung der Lustbar keit beschäftigten Personen. (4)Richtet sich die Abgabe nach dem Entgelt, so gehört die Umsatzsteuer nicht zur Bemessungs grundlage. II. KARTENABGABE (PROZENTUALABGABE) § 7 Bemessungsgrundlage Die Kartenabgabe wird nach Preis und Zahl der Seite 136 Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1979, 22. Stück, Nr. 74 ausgegebenen Eintrittskarten berechnet. Unentgeltlich ausgegebene Karten bleiben auf Antrag unberücksichtigt, wenn sie als solche kenntlich gemacht sind und der Nachweis ihrer unentgeltlichen Ausgabe nach näherer Bestimmung des Gemeindeamtes (Magistrates) erbracht wird. § 8 Preis und Entgelt (1)DIE ABGABE IST NACH DEM AUF DER KARTE ANGE GEBENEN PREIS AUSSCHLIEßLICH DER ABGABE ZU BERECH NEN, AUCH WENN DIE KARTE TATSÄCHLICH BILLIGER ABGE GEBEN WORDEN IST. SIE IST NACH DEM ENTGELT ZU BE RECHNEN, WENN DIESES HÖHER IST, ALS DER AUF DER KARTE ANGEGEBENE PREIS. (2)Als Entgelt gilt die gesamte Vergütung, die für die Zulassung zu der Lustbarkeitsveranstaltung gefordert wird, ausschließlich der Abgabe. Hiezu gehört auch die Gebühr bzw. der Preis für Kleider aufbewahrung sowie für Kataloge und Programme, wenn die Teilnehmer ohne Abgabe von Kleidungs stücken oder ohne den Ankauf eines Kataloges; oder Programmes zu der Lustbarkeitsveranstaltung nicht zugelassen werden. Wird neben diesem Ent gelt unter bestimmten Voraussetzungen oder zu bestimmten Zwecken eine Sonderzahlung verlangt, so wird dem Entgelt der Betrag der Sonderzahlung oder, falls diese nicht zu ermitteln ist, ein Betrag von 20 v. H. des Entgeltes hinzugerechnet. Als sol che Sonderzahlungen gelten insbesondere Beiträge, die von dem Veranstalter vor, während oder nach der Lustbarkeitsveranstaltung durch Sammlungen an Hand von Zeichnungslisten und dergleichen er hoben werden. Die Sonderzahlung ist nicht hinzu zurechnen, wenn sie einem Dritten zu einem ge meinnützigen Zweck zufließt. (3)Die Gemeinden können bei Berechnung der Abgabe gemäß den Abs. 1 und 2 auch andere öf fentliche Abgaben vom Preis bzw. von der Vergü tung absetzen und den so verminderten Preis bzw. die so verminderte Vergütung der Berechnung der Abgabe zugrundelegen. (4)Die Lustbarkeitsabgabe gilt nicht als Berech nungsgrundlage für vertraglich festgesetzte Ent gelte die aus den Bruttoeinnahmen zu bezahlen sind. (5)Am Eingang zu den Räumen der Lustbarkeits veranstaltung oder zur Kasse sind an geeigneter, für die Besucher leicht sichtbarer Stelle die Ein trittspreise und die Höhe der Abgabe anzuschlagen. § 9 Karten für mehrere Lustbarkeitsveranstaltungen oder mehrere Personen (1) Für Karten, die zur Teilnahme an mehreren zeitlich auseinanderliegenden Lustbarkeitsveranstaltungen berechtigen (Abonnement, Dauer-, Zeit-, Dutzendkarten usw.), sowie für Karten, die mehrere Personen zum Eintritt berechtigen (Familienkarten), ist die Abgabe nach dem Preise der Gesamtkarte zu berechnen. (2) Für Zuschlagskarten ist die Abgabe gesondert zu berechnen. § 10 Ausmaß der Abgabe (1)Das Höchstausmaß der Kartenabgabe (Prozen tualabgabe) beträgt 30 v. H., das Mindestausmaß 15 v. H. des Preises oder Entgeltes (§§ 8 und 9). (2)Bei Vorführungen gemäß § 2 Abs. 4 Z. 4 kann das Höchstausmaß in den Städten mit eigenem Sta tut und in Wels, Ried, Braunau und Gmunden 40 v. H. betragen. (3)Für Veranstaltungen der im § 2 Abs. 4 Z. 8, 10 und 11 bezeichneten Art beträgt das Höchstausmaß der Abgabe 20 v. H., das Mindestausmaß 10 v. H., bei Veranstaltungen von Dilettanten 15 v. H. des Preises oder Entgeltes. (4)Ob eine Abgabe für sportliche Veranstaltun gen (§ 2 Abs. 4 Z. 7) und für die Vorführung von Bildstreifen (§ 2 Abs. 4 Z. 9) ausgeschrieben wird, unterliegt im Rahmen der bundesgesetzlichen Er mächtigung (§ 15 Abs. 3 Z. 1 des Finanzausgleichs gesetzes 1979, BGB1. Nr. 673/1978) dem Beschluß der Gemeindevertretung. (5)Die Abgabe wird für die einzelnen Karten auf den vollen Groschenbetrag nach oben abgerundet. § 11 Eintrittskarten (1)Bei der Anmeldung (§ 4) der Lustbarkeit hat der Veranstalter die Karten, die dazu ausgegeben werden sollen, dem Gemeindeamt (Magistrat) vor zulegen. (2)Die Karten müssen mit fortlaufender Nummer versehen sein und Angaben über den Veranstalter, die Zeit, den Ort und die Art der Lustbarkeit sowie über das Entgelt oder die Unentgeltlichkeit enthal ten. (3)Die Karten werden vom Gemeindeamt (Magi strat) abgestempelt. (4)Das Gemeindeamt (der Magistrat) kann Aus nahmen von der Vorschrift des Abs. 2 in Einzelfäl len gewähren. Außerdem kann ausnahmsweise von der Handhabung der Vorschrift des Abs. 3 abge sehen werden. § 12 Entwertung und Vorweis der Eintrittskarten Der Veranstalter darf die Teilnahme an der Lustbarkeit nur gegen Vorweis und Entwertung der abgestempelten Karten gestatten. Die entwerteten Karten sind den Teilnehmern zu belassen und von diesen dem mit der Prüfung beauftragten Organ der Gemeinde auf Verlangen vorzuzeigen. § 13 Nachweis, Entstehen und Fälligkeit der Abgabe (1) über die ausgegebenen Karten hat der Veranstalter für jede Veranstaltung einen fortlaufenden Nachweis zu führen, der zusammen mit den Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1979, 22. Stück, Nr. 74 Seite 137 nicht ausgegebenen Karten dem Gemeindeamt (Magistrat) bei der längstens binnen einer Woche stattzufindenden Abrechnung vorzulegen ist. Karten, die für mehrere Lustbarkeiten Gültigkeit haben, sind längstens binnen einer Woche nach Fälligkeit des Abonnementpreises abzurechnen. (2)Die Abgabenschuld entsteht mit der Ausgabe der Karten. Die Ausgabe ist vollendet mit der Übertragung des Eigentums an der Karte. Die Ab gabenschuld mindert sich nach Zahl und Preis der jenigen Karten, die gegen Erstattung des vollen Preises zurückgenommen worden sind. (3)Nach Abschluß der Abrechnung und der Er mittlungen stellt die Gemeinde die Abgabe fest und teilt sie dem Abgabenschuldner durch Fest stellungsbescheid mit. Die Erlassung eines Fest stellungsbescheides kann entfallen, wenn gleich zeitig mit der Abrechnung die Vorschreibung und Bezahlung der Abgabe erfolgt und vom Abgaben schuldner auf die Erfassung eines Feststellungs bescheides verzichtet wird. (4)Soweit die Gemeinde im Feststellungsbescheid nichts anderes vorschreibt, wird die Abgabenschuld zwei Tage nach erfolgter Mitteilung an den Abga benschuldner fällig. III. PAUSCHALABGABE (FESTE SATZE) § 14 Ausmaß der Pauschalabgabe im allgemeinen (1)Für die Höhe der Pauschalabgabe ist der Charakter und das voraussichtliche Bruttoerträg nis der Lustbarkeitsveranstaltung, die Anzahl der Mitwirkenden, die voraussichtliche Zahl der Teil nehmer, die Zahl und Größe der für die Lustbar keit zur Verfügung stehenden Räumlichkeiten (Flächen, Plätze), die Dauer der Lustbarkeit, bei Lustbarkeiten in Gastlokalitäten auch der Speisen- und Getränkepreis, stets aber insbesondere das Erträgnis der Kartenabgabe bei gleichen oder ähn lichen Lustbarkeiten in Betracht zu ziehen. (2)Das Gemeindeamt kann an Stelle des Pau schalbetrages für einzelne Lustbarkeiten ein Mo nats- oder Jahrespauschale festsetzen. (3)Die Abgabe wird auf volle 10 Groschen nach oben aufgerundet. Einzelne Pauschalsätze § 15 Pauschalabgabe nach der Roheinnahme (1)Das Höchstausmaß der Pauschalabgabe nach der Roheinnahme beträgt, soweit sie nicht nach den Bestimmungen der §§ 16 bis 20 zu berechnen ist, 30 v. H., das Mindestausmaß 15 v. H. der vor aussichtlichen Roheinnahme. (2)Unter Roheinnahme ist die Summe der Ver gütungen, die der Veranstalter von den Besuchern für die Zulassung zu der Veranstaltung erhält, nicht aber sonstige Einnahmen des Veranstalters, etwa aus der Verabreichung von Speisen oder Getränken, zu verstehen. (3) Die Pauschalabgabe darf bei der Vorführung von Bildstreifen nicht an Stelle der Kartenabgabe eingehoben werden. § 16 Pauschalabgabe nach dem Vielfachen des Einzelpreises (1)Für Volksbelustigungen der im § 2 Abs. 4 Z. 2 bezeichneten Art wird die Pauschalabgabe nach einem Vielfachen des Einzelpreises oder Ein satzes berechnet. Als Einzelpreis gilt der Höchst einzelpreis für erwachsene Personen. Das Höchst ausmaß der Pauschalabgabe beträgt täglich: soweit nachstehend nichts anderes bestimmt ist, das Fünfundzwanzigfache des Einzelpreises oder Einsatzes, für Schießbuden das Zwanzigfache des Einzelpreises für drei Schuß, für Rodel- und Rutschbahnen das Vierzigfache des Einzelpreises, für Achterbahnen, Berg- und Talbahnen, Riesenräder das Zweifache des Einzelpreises für jeden vorhandenen Sitz. In den Städten mit eigenem Statut kann das Höchstausmaß betragen: soweit nachstehend nichts anderes bestimmt ist, das Vierzigfache des Einzelpreises oder Einsatzes, für Rodel- und Rutschbahnen das Fünfzigfache des Einzelpreises, für Achterbahnen, Berg- und Talbahnen, Riesenräder das Vierfache des Einzelpreises für jeden vorhandenen Sitz. (2)Auf die Größe des einzelnen Lustbarkeits- veranstaltungsbetriebes ist Rücksicht zu nehmen; insbesondere sind Karusselle, die nicht mechanisch betrieben werden, Schaukeln mit einer geringen Anzahl von Schiffen, Schieß-, Schau- und Würfel buden mit einer Frontlänge mit unter 5 m mit geringeren Sätzen als obigen Höchstsätzen zur Ab gabe heranzuziehen. Das Mindestausmaß dieser Pauschalabgabe beträgt, soweit nachstehend nichts anderes bestimmt ist, das Zehnfache des Einzel preises oder Einsatzes, für Achterbahnen, Berg- und Talbahnen, Riesenräder das Einfache des Einzel preises für jeden vorhandenen Sitz. § 17 Pauschalabgabe nach dem Wert (1) Für den Betrieb 1.eines Schau-, Scherz-, Spiel-, Geschicklichkeits oder ähnlichen Apparates, 2.einer Vorrichtung zur mechanischen Wiedergabe musikalischer Stücke oder Deklamationen (Kla vierspielapparat, Sprechapparat, Phonograph, Orchestrion u. a.) an öffentlichen Orten, in Gast- und Schankwirtschaften sowie in sonstigen jedermann zugänglichen Räumen wird die Pauschalabgabe nach dem Seite 138 Landesgesetzblatt für Oberösterreidi, Jahrgang 1979, 22. Stück, Nr. 74 dauernden gemeinen Werte des Apparates oder der Vorrichtung berechnet. (2)Die Abgabe beträgt für jeden angefangenen Betriebsmonat a)für die in Abs. 1 Z. 1 bezeichneten Apparate 1 v. H., mindestens aber S 2,- und höchstens S 10,-, b)für die in Abs. 1 Z. 2 bezeichneten Vorrichtun gen V* v. H., mindestens aber S 3,- und höch stens S 60,-. (3)Auf Leierkasten und Spieldosen von gerin gem Umfang, die lediglich bestimmte Stücke spie len, finden die Bestimmungen der Abs. 1 und 2 keine Anwendung. Sie sind abgabenfrei. § 18 Pauschalabgabe nach der Anzahl der Mitwirkenden (1)Für Musikvorträge von nicht mehr als drei Mitwirkenden in Gast- und Schankwirtschaften, öffentlichen Vergnügungslokalen, Buden oder Zel ten- und - soweit sie gewerbsmäßig dargeboten werden - an öffentlichen Orten (Straßen, Wegen, Plätzen) oder in Höfen von Wohnhäusern ist eine Abgabe von .höchstens S 1,-, mindestens aber 20 Groschen für jeden Tag und jeden Mitwirkenden zu entrichten. Für Musikvorträge von 4 bis 5 Mit wirkenden ist eine Abgabe von höchstens S 1,50, mindestens aber 40 Groschen und für Musikvor träge mit über 5 Mitwirkenden eine solche von höchstens S 2,-, mindestens aber 50 Groschen für jeden Tag und jeden Mitwirkenden zu entrichten. (2)Gelegentliche Gesangs- und Musikvorträge auf öffentlichen Wegen, Straßen und Plätzen, so wie in Höfen von Wohnhäusern sind abgabenfrei. § 19 Pauschalabgabe nach der Größe des benutzten Raumes a) Veranstaltungen (1) Wenn die im § 2 Abs. 4 bezeichneten Lustbarkeiten, insbesondere Tanzbelustigungen, Varietes, Tingel-Tangel, Kabarette, Konzerte und dergleichen, im wesentlichen der Gewinnerzielung aus der Verabreichung von Speisen und Getränken oder, wenn sie der Unterhaltung bei Vereinsfestlichkeiten und dergleichen dienen, wird die Pauschalabgabe nach der Größe des benutzten Raumes erhoben. Die Größe des Raumes wird festgestellt nach dem Flächeninhalt der für die Vorführung und die Zuschauer bestimmten Räume einschließlich der Ränge, Logen, Galerien, Wandelgänge und Erfrischungsräume, aber ausschließlich der Bühnen- und Kassenräume, der Kleiderablage und Aborte. Findet die Lustbarkeit ganz oder teilweise im Freien statt, so sind von den im Freien gelegenen Flächen nur die für die Vorführung und die Zuschauer bestimmten Flächen einschließlich der dazwischen befindlichen Wege und der angrenzenden Veranden, Zelte und ähnlichen Einrichtungen anzurechnen. (2)Das Höchstausmaß der Abgabe beträgt 50 Groschen, in den Städten mit eigenem Statut und der Stadt Wels S 1,-, das Mindestausmaß 20 Groschen für je angefangene 10 m2 benutzter Fläche. Für die im Freien gelegenen Teile der be nützten Fläche, soweit sie gemäß Abs. 1 anzurech nen sind, wird die Hälfte dieser Sätze in Ansatz gebracht. (3)Bei längerer Dauer oder bei fortlaufender Aufeinanderfolge der Lustbarkeiten gilt jeder an gefangene Zeitraum von 3 Stunden als eine ge sonderte Veranstaltung. Bei Lustbarkeiten, die mehrere Tage dauern, wird die Abgabe für jeden angefangenen Tag besonders erhoben. b) Rundfunkempfangsanlagen (4)Die Abgabe für das Halten von Rundfunk empfangsanlagen an öffentlichen Orten in Gast- und Schankwirtschaften sowie in sonstigen jeder mann zugänglichen Räumen beträgt täglich höch stens 5 Groschen, mindestens aber 2 Groschen für je angefangene 10 m2 benutzter Fläche. § 20 Pauschalabgabe nach der Art des Betriebes (1)Die Abgabe für das Halten von betriebs fähigen Kegelbahnen in Gast- und Schankwirt schaften, sofern diese lediglich der Unterhaltung dienen, beträgt höchstens S 10,-, mindestens aber S 5,-, in den Städten mit eigenem Statut höchstens S 15,-, mindestens aber S 5,- für jeden angefan genen Monat. (2)Für Kegelbahnen, auf denen hauptsächlich aus Gewinnabsichten mit Einsätzen und Seitenspielen geschoben wird, beträgt diese Abgabe höchstens S 75,-, mindestens aber S 25,-, in den Städten mit eigenem Statut höchstens S 100,-, mindestens aber S 75,-, für jeden angefangenen Monat. (3)Für den Betrieb von Kegelbahnen auf Markt festen, Wiesenfesten, Herbstfesten usw. beträgt die Abgabe täglich S 10,-, in den Städten mit eigenem Statut S 20,-. § 21 Entrichtung und Fälligkeit der Abgabe Die Pauschalabgabe ist bei der Anmeldung durch Abgabenbescheid festzusetzen. Die Pauschalabgabe für einzelne Lustbarkeiten ist spätestens am Tage der Lustbarkeit zu entrichten und wird zurückerstattet, wenn die Lustbarkeit nicht stattfindet. Monatspauschalbeträge sind am 15. jeden Monates, Jahrespauschalbeträge in vier gleichen Raten zu Beginn jedes Vierteljahres fällig. § 22 Pauschalabgabe neben der Kartenabgabe Neben der Kartenabgabe ist die Pauschalabgabe 'I Landesgesetzblatt für Oberösterreidi, Jahrgang 1979, 22. Stück, Nr. 74 Seite 139 bei allen Lustbarkeiten zu bemessen und einzu-heben, bei denen außer durch das Eintrittsgeld (§ 8) auch noch aus irgend einem anderen Titel (zum Beispiel durch Abhaltung einer Tombola, eines Glückshafens, einer Juxpost, einer Verlosung, durch den Verkauf von Juxartikeln, Tanzbüscheln, Kotillons, durch Aufschläge auf die Kosten der Speisen und Getränke usiw.) ein Erlös erzielt wird. IV. SONDERABGABE VON DER ROHEINNAHME § 23 (1)KÜNSTLERISCH BESONDERS HOCHSTEHENDE LUST BARKEITEN DER IM § 2 ABS. 4 Z. 8, 10 UND 11 BE ZEICHNETEN ART, DEREN GESCHÄFTS- UND KASSENFÜH RUNG DEN ANFORDERUNGEN ENTSPRICHT, DIE AN KAUF MÄNNISCH GELEITETE UNTERNEHMEN ÜBLICHERWEISE GE STELLT WERDEN, WERDEN ZU EINER ABGABE VON HÖCH STENS 10 V. H., MINDESTENS ABER 5 V. H. DER ROH EINNAHMEN HERANGEZOGEN. (2)Zirkusvorführungen, deren Geschäfts- und Kassenführung den Anforderungen entspricht, die an kaufmännische Unternehmen üblicherweise ge stellt werden, werden zu einer Abgabe von höch stens 10 v. H., mindestens 5 v. H. der Roheinnahme herangezogen. (3)Tanzübungen (Perfektionen) in Tanzschulen, sofern sie sich nicht wesentlich vom Unterrichts- betrieb unterscheiden, können, sofern deren Ge schäfts- und Kassenführung den Anforderungen entspricht, die an kaufmännisch geleitete Unterneh men üblicherweise gestellt werden, zu einer Ab gabe von höchstens 10 v. H. der Roheinnahme her angezogen werden. (4)Für den Begriff der Roheinnahme ist § 15 Abs. 2 maßgebend. V. ABGABEKARTEN § 24 Verwendung von Abgabekarten (1)An Stelle der Kartenabgabe (Prozentualab gabe) sowie der Pauschalabgabe (nach festen Sät zen) kann dem Veranstalter auch die Verwendung von Abgabekarten durch Bescheid vorgeschrieben werden. Diese Form der Abgabeeinhebung kann insbesondere auch den Inhabern von Weinstuben, Gast- und Kaffeehäusern, Bars und Nachtlokalen jeder Art, in deren Räumlichkeiten ständig oder periodisch abgabepflichtige Lustbarkeiten abgehal ten werden, vorgeschrieben werden. (2)Die Abgabekarten sind beim Gemeindeamt (Magistrat) zu beheben und den Besuchern gegen Entrichtung der auf der Karte ersichtlichen Ab gabe einzuhändigen. Die Abgabekarte kann der Einfachheit halber mit der Besucherkarte kombi niert sein. (3)Die Abgabekarte ist bei der Ausfolgung an den Besucher ungültig zu machen. Die näheren Vorschriften über die Gebarung mit den Abgabekarten erläßt das Gemeindeamt (Magistrat) im Bescheid gemäß Abs. 1. (4) Wird die Abgabe aus irgend welchen Gründen vom Besucher nicht eingebracht, so ist sie unbeschadet allfälliger Straffolgen vom Veranstalter zu entrichten. § 25 Höhe der Abgabe Die Höhe der Abgabe ist unter Bedachtnahme auf die Bestimmungen des § 14 bescheidmäßig festzusetzen; der vom einzelnen Besucher einzuhebende Betrag darf S 1,-• nicht überschreiten. Der Höchstbetrag ist für Nachtlokale, Bars und Kabarette vorzuschreiben, für sonstige Lokale ist die Abgabe im Verhältnis dazu zu bemessen. Die Höhe des für jeden Besucher festgesetzten Abgabenbetrages ist im Betriebslokal deutlich sichtbar anzuschlagen. § 26 Abrechnung der Abgabekarten und Abfuhr der Abgabe Die Abgabekarten sind wöchentlich, und zwar jeweils am Montag oder Dienstag für die vorausgegangene Woche, abzurechnen und es sind die entfallenden Abgabenbeträge abzuführen. Bei wiederholter Zahlungssäumnis kann das Gemeindeamt (der Magistrat) die Ausgabe der Abgabekarten von der gleichzeitigen Entrichtung des Abgabenbetrages abhängig machen. VI. GEMEINSAME BESTIMMUNGEN § 27 Abgabenkontrolle (1)Der Veranstalter sowie der Lokalinhaber ist verpflichtet, den Beauftragten des Gemeindeamtes (Magistrates) jede Auskunft über maßgebliche Um stände zu erteilen, ihnen Einblick in die bezüg lichen Bücher und Belege zu gewähren, die Ein trittskarten vorzulegen, den Zutritt zu den für die Lustbarkeit benützten Räumen zu gestatten und einen entsprechenden Platz darin zu überlassen. (2)Besucher von Lustbarkeiten sind verpflichtet, den beauftragten Organen über ihr Verlangen die Eintrittskarten vorzuweisen. (3)Wenn der zur Anmeldung Verpflichtete (§ 4 iAbs). 3) die Anmeldung oder Abrechnung nicht rechtzeitig oder nicht vollständig erstattet oder wenn die entrichtete Abgabe den Angaben bei der Anmeldung oder bei der Abrechnung nicht ent spricht oder wenn die Anmeldung oder Abrech nung unrichtig ist, kann die Gemeinde die Ab gabenschuld schätzen. Das gleiche gilt, wenn die von den zur Einhebung und Abführung der Ab gabe Verpflichteten (§ 5) geführten Nachweise so mangelhaft sind, daß eine Überprüfung der Ab gabenschuld nicht möglich ist. Die Gemeinde kann Seite 140 Landesgesetzblatt für Oberösterreidi, Jahrgang 1979, 22. Stück, Nr. 74 namentlich die Kartenabgabe in diesem Fall so festsetzen, als ob sämtliche verfügbaren Plätze zu dem gewöhnlichen oder im Einzelfalle ermittelten Preis verkauft worden wären. § 28 Verjährung Die Verjährungsfrist für das Recht der Gemeinde zur Vorschreibung bzw. Feststellung der Abgabe beträgt 4 Jahre, bei hinterzogenen Beträgen 10 Jahre. Die Verjährungsfrist beginnt mit dem Ablauf des Jahres, in dem der Abgabenanspruch entstanden ist. § 29 Eigener Wirkungsbereich der Gemeinde Die in diesem Gesetz geregelten Aufgaben der Gemeinde sind mit Ausnahme der Durchführung des Verwaltungsstrafverfahrens solche des eigenen Wirkungsbereiches. § 30 Straf- und Schlußbestimmungen (i) Eine Handlung oder Unterlassung, wodurch die Abgabe verkürzt oder einer Verkürzung aus- gesetzt wird, wird als Verwaltungsübertretung von der politischen Bezirksbehörde mit einer Geldstrafe bis zum 50-fachen des Betrages bestraft, um den die Abgabe verkürzt oder der Verkürzung ausgesetzt wurde. (2)Eine sonstige Übertretung der Vorschriften dieses Gesetzes oder der Durchführungsvorschrif ten hiezu wird als Verwaltungsübertretung von der Gemeindebehörde mit Geldstrafen bis zu S 3000,-, im Uneinbringlichkeitsfalle mit Arrest bis zu zwei Wochen geahndet. (3)über Berufungen gegen Entscheidungen der Gemeindebehörden - ausgenommen der Behörden der Städte mit eigenem Statut - entscheidet die politische Bezirksbehörde. (4)Die verhängten Geldstrafen fließen der ab gabenberechtigten Gemeinde zu. § 31 (1) Dieses Gesetz tritt am 1. Jänner 1950 in Kraft. (2) Mit dem gleichen Zeitpunkt treten alle herigen, den Gegenstand dieses Gesetzes betreffenden Bestimmungen, insbesondere die Verordnung vom 2. Dezember 1939, DRGB1. I, S. 2351, samt Ausführungsbestimmungen, außer Wirksamkeit.