# Kundmachung der o.ö. Landesregierung über die Wiederverlautbarung des # O.ö. Kindergärtenund Horte-Anstellungserfordernissegesetzes 96. Kundmachung der o. ö. Landesregierung vom 15. Oktober 1979 über die Wiederverlautbarung des O. ö. Kindergärten- und Horte- Anstellungserfordernissegesetzes (1)Auf Grund des Art. 26 des O. ö. Landes-Ver- fassungsgesetzes 1971, LGB1. Nr. 34, wird in der Anlage das Gesetz betreffend die fachlichen An- stellungserfordernisse für die vom Land, einer Ge meinde oder einem Gemeindeverband anzustellen den Kindergärtnerinnen, Erzieher an Horten und Erzieher an Schülerheimen, die ausschließlich oder vorwiegend für Schüler von Pflichtschulen bestimmt sind (O. ö. Kindergärten- und Horte-Anstellungs- erfordemisisegesetz), LGB1. Nr. 2/1973, in der der zeit geltenden Fassung neu verlautbart. (2)Bei der Wiederverlautbarung wurden die Än derungen und Ergänzungen durch das Gesetz, mit dem das O. ö. Kindergärten- und Horte-Anstel lungserfordernissegesetz geändert und ergänzt wird, LGB1. Nr. 70/1979, insbesondere auch die Neu- fassung des Titels einschließlich des Kurztitels, berücksichtigt. (3)Dem Abschnitt I des wiederverlautbarten Ge setzes liegen die Grundsatzbestimmungen des Bun desgesetzes über die Grundsätze betreffend die fach lichen Anstellungserfordernisse für die von den Ländern, Gemeinden odex von Gemeindeverbänden anzustellenden Kindergärtnerinnen, Erzieher an Horten und Erzieher an Schülerheimen, die aus schließlich oder vorwiegend für Schüler von Pflicht schulen bestimmt sind, BGB1. Nr. 406/1968, zu grunde. (4)Es sind in Kraft getreten: 1.das Gesetz LGB1. Nr. 2/1973 mit 18. Jänner 1973; 2.das Gesetz LGB1. Nr. 70/1979 mit 1. September 1979. Gesetz, mit dem die besonderen dienstrechtlichen Regelungen für die vom Land, einer Gemeinde oder einem Gemeindeverband anzustellenden Kindergärtnerinnen, Erzieher an Horten und Erzieher an Schülerheimen, die ausschließlich oder vorwiegend für Schüler von Pflichtschulen bestimmt sind, getroffen werden (O. ö. Kindergärten- und Horte-Dienstgesetz) Der o. ö. Landtag hat beschlossen: Abschnitt I Fachliche Anstellungserfordernisse § 1 Fachliches Anstellungserfordernis für die vom Land, einer Gemeinde oder einem Gemeindeverband anzustellenden Kindergärtnerinnen, Erzieher an Horten und Erzieher an Schülerheimen, die ausschließlich oder vorwiegend für Schüler von Pflichtschulen bestimmt sind, ist 1.für Kindergärtnerinnen: die erfolgreiche Ablegung der Befähigungsprüfung für Kindergärtnerinnen; 2.für Sonderkindergärtnerinnen: die erfolgreiche Ablegung der Befähigungsprüfung für Sonderkindergärtnerinnen; 3.für Erzieher an Horten und für Erzieher an Schü lerheimen, die ausschließlich oder vorwiegend für Schüler von Pflichtschulen bestimmt sind: a)die erfolgreiche Ablegung der Befähigungs prüfung für Erzieher; oder b)die erfolgreiche Ablegung der Befähigungs prüfung für Kindergärtnerinnen und Horter zieherinnen; oder c)die erfolgreiche Ablegung einer Lehrbefähi- gungs- oder Lehramtsprüfung; 4.für Erzieher an Sonderhorten und für Erzieher an Schülerheimen, die ausschließlich oder vor wiegend für Schüler von Sonderschulen be stimmt sind: a)die erfolgreiche Ablegung der Befähigungs prüfung für Sondererzieher; oder b)die erfolgreiche Ablegung der Lehramtsprü fung für Sonderschulen. § 2 (1)Fachliches Anstellungserfordernis für die Lei terin eines Kindergartens (Sonderkindergartens) mit zwei oder mehreren Gruppen (§ 7 des O. ö. Kin dergarten- und Hortgesetzes) ist neben dem fach lichen Anstellungserfordernis für Kindergärtnerin nen (Sonderkindergärtnerinnen) gemäß § 1 der Nachweis einer mindestens zweijährigen Praxis als Kindergärtnerin (Sonderkindergärtnerin). (2)Fachliches Anstellungserfordernis für den Lei ter eines Hortes (Sonderhortes) mit zwei oder meh- Anlage reren Gruppen (§ 7 des O. ö. Kindergarten- und Hortgesetzes) ist neben dem fachlichen Anstellungserfordernis für Erzieher an Horten (Sonderhorten) gemäß § 1 der Nachweis einer mindestens zweijährigen Praxis als Erzieher an Horten (Sonderhorten). § 3 Für die Fälle, in denen keine geeignete Person zur Verfügung steht, die die Anstellungserfordernisse (§§ 1 und 2) erfüllt, werden für die auf die Dauer dieser Voraussetzung stattfindende Verwendung in einem kündbaren Dienstverhältnis, das keinen Anspruch auf Umwandlung in ein unkündbares Dienstverhältnis gibt, folgende Anstellungserfordernisse als ausreichend anerkannt: 3.für die Verwendung an Sonderkindergärten: die erfolgreiche Ablegung der Befähigungsprü fung für Kindergärtnerinnen; 4.für die Verwendung an Horten und an Schüler heimen, die ausschließlich oder vorwiegend für Schüler von Pflichtschulen bestimmt sind: a)Erfahrung in der Erziehung und Betreuung einer Gruppe von Schulpflichtigen; oder b)- jedoch nur unter Anleitung einer Person, die die Erfordernisse auf Grund des' § 1 Z. 3 erfüllt - der erfolgreiche Abschluß einer höheren oder mindestens dreijährigen mitt leren Schule oder die abgeschlossene Berufs ausbildung; 5.für die Verwendung an Sonderhorten und an Schülerheimen, die ausschließlich oder vorwie gend für Schüler von Sonderschulen bestimmt sind: a)die erfolgreiche Ablegung der Befähigungsi- prüfung für Sonderkindergärtnerinnen; oder b)sofern auch keine Person, die die Voraus setzung nach lit. a erfüllt, zur Verfügung steht: 6.für die Bestellung als Leiterin eines Kinder gartens (Sonderkindergartens) oder als Leiter eines Hortes (Sonderhortes): das fachliche Anstellungserfordernis gemäß § 1. Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1979, 32. Seite 251 § 4 Die in den §§1 und 3 angeführten Prüfungen sind durch Zeugnisse öffentlicher oder mit dem öffentlichkeitsrecht ausgestatteter Schulen oder staatlicher Prüfungskommissionen, die auf Grund schulrechtlicher Vorschriften eingerichtet sind, nachzuweisen. Ausländische Zeugnisse gelten nur dann als Nachweis, wenn sie schulbehördlich österreichischen Zeugnissen der verlangten Art als gleichwertig anerkannt (nostrifiziert) worden sind. Abschnitt II Besondere Aufgaben während der Dienstzeit § 5 (1)Für Kindergärtnerinnen, die eine Gruppe des O. ö. Kindergarten- und Hortgesetzes) führen oder sonst mit der Erziehungs- und Bildungsarbeit in der Gruppe (Gruppenarbeit) beschäftigt sind, hat (2)Von der Gruppenarbeit haben im Sinne des Abs. 1 freizubleiben: a)für Kindergärtnerinnen, die an Sonderkinder gärten beschäftigt sind, sechs Stunden; b)für sonstige Kindergärtnerinnen fünf Stunden. Für teilzeitbeschäftigte Kindergärtnerinnen ist die Dienstzeit im gleichen Verhältnis aufzuteilen. (3)Für Leiterinnen von Kindergärten haben von der Zahl der Wochendienststunden unbeschadet der Bestimmungen der Abs. 1 und 2 zur Besorgung von Leitungsaufgaben mindestens doppelt so viele Stun den von der Gruppenarbeit freizubleiben, als der betreffende Kindergarten Gruppen hat. (4)Für Erzieher an Horten gelten die Abs. 1 und 2 sinngemäß, für Hortleiter gilt auch Abs. 3 sinn gemäß. Abschnitt III Besondere Bestimmungen über den Erholungsurlaub § 7 (1)Der Erholungsurlaub der Kindergärtnerinnen einschließlich der Kindergartenleiterinnen umfaßt a)den nach den dienstrechtlichen Vorschriften all gemein gebührenden Erholungsurlaub sowie zu sätzlich b)die Tage, an denen der Kindergarten während der Weihnachts-, Oster- und Pfingstferien ge schlossen gehalten wird (§ 10 Abs. 2 des O. ö. Kindergarten- und Hortgesetzes). (2)Der Erholungsurlaub gemäß Abs. 1 lit. a darf nur während der Hauptferien (§ 10 Abs. 2 des O. ö. Kindergarten- und Hortgesetzes) verbraucht werden, wobei jedoch ein das Ausmaß der Haupt ferien übersteigender Teil unter Bedachtnahme auf die Erfordernisse des Kindergartenbetriebes wäh rend de9 Arbeitsjahres zu verbrauchen ist. (3)Die Abs. 1 und 2 gelten für Erzieher an Horten einschließlich der Hortleiter sinngemäß. Abschnitt IV Besondere besoldungsrechtliche Bestimmungen § 8 (1)Den Kindergärtnerinnen der Verwendungs gruppe L 3 gebühren zu ihrem Gehalt, unbeschadet der Regelungen über die Sonderzahlungen und die Haushaltszulage sowie allfällige weitere Bezugs bestandteile: a)eine Dienstzulage im Ausmaß der Dienstzulage gemäß § 60 Abs. 3 des Gehaltsgesetzes 1956; b)eine Leistungszulage im Ausmaß der den Be amten der Allgemeinen Verwaltung der Ver wendungsgruppe C gebührenden Leistungszu lage gemäß § 30 d des als landesgesetzliche Vor schrift in Geltung stehenden Gehaltsgesetzes 1956. (2)Den Leiterinnen der Verwendungsgruppe L 3 von Kindergärten gebührt neben den Zulagen ge mäß Abs. 1 eine Leiterzulage im Ausmaß der Dienist zulage für Leiter der Verwendungsgruppe L 3 ge mäß § 57 Abs. 2 lit. e des Gehaltsgesetzes 1956, und zwar in Kindergärten mit einer Gruppe nach der Dienstzulagengruppe VI, in Kindergärten mit zwei Gruppen nach der Dienstzulagengruppe V, in Kindergärten mit drei Gruppen nach der Dienstzu lagengruppe IV, in Kindergärten mit vier Gruppen nach der Dienstzulagengruppe III und in Kinder gärten mit fünf oder mehr Gruppen nach der Dienst zulagengruppe II. (3)Die Abs. 1 und 2 gelten auch für Kindergärt nerinnen, die nicht in der Verwendungsgruppe L 3, sondern in einer die Kindergärtnerin nicht schlech ter stellenden Verwendungsgruppe eines Dienst zweiges der Allgemeinen Verwaltung eingestuft sind. Abschnitt V Gemeinsame Bestimmungen § 12 Dieses Gesetz gilt nicht für das Dienstverhältnis a)der Kindergärtnerinnen für öffentliche Ubungs- kindergärten, der Erzieher für öffentliche Übungshorte und der Erzieher für öffentliche Ubungsschülerheime, die einer öffentlichen Schule zum Zwecke lehrplanmäßig vorgesehener Übungen eingegliedert sind, b)sowie der Erzieher für öffentliche Schülerheime, die ausschließlich oder vorwiegend für Schüler von öffentlichen Übungsschulen bestimmt sind.