# Vereinbarung über die gemeinsame Beurteilung von Baustoffen, Bauteilen und Bauweisen # (Bauarten) Artikel 2 Aufgaben des Bundesländerausschusses Der Bundesländerausschuß hat die Aufgabe, 1.Baustoffe, Bauteile und Bauweisen (Bauarten) nach den Erkenntnissen der technischen Wissen schaften auf ihre Verwendbarkeit bzw. Anwend barkeit zu prüfen und auf dieser Grundlage Gut achten darüber abzugeben, a)welche technische Regeln und Bedingungen bei der Verwendung bzw. Anwendung be stimmter Arten von Baustoffen, Bauteilen und Bauweisen (Bauarten) zu beachten sind (Ver- wendungsgrundsätze), oder b)welchen technischen Regeln und Bedingungen bestimmte Baustoffe, Bauteile oder Bauweisen (Bauarten) entsprechen müssen, um behörd lich zugelassen werden zu können oder sonst verwendet bzw. angewendet werden zu dür fen (Einzelgutachten); 2.Möglichkeiten für eine Weiterentwicklung und Vereinheitlichung von Vorschriften über die technische Ausführung von Bauvorhaben insbe sondere hinsichtlich der Erfordernisse der Sicher heit und der Hygiene sowie der Wirtschaftlich- keit oder sonstige diesbezügliche Maßnahmen zu prüfen und anzuregen. Artikel 3 Mitglieder des Bundesländerausschusses (1)Jede Vertragspartei ist berechtigt, in den Bun desländerausschuß je einen Vertreter als Mitglied zu entsenden. (2)Die Mitglieder haben möglichst dem höheren Baudienst bzw. dem höheren technischen Dienst aus dem Bauweien der jeweiligen Vertragspartei anzu gehören. Artikel 4 Geschäftsstelle Geschäftsstelle des Bundesländerausschusises ist die Verbindungsstelle der Bundesländer beim Amt der Niederösterreichischen Landesregierung. Ihr obliegt insbesondere die Einberufung der Sitzungen des Bundesländerausisdiusses im Auftrag des Vorsitzenden und die Verteilung der Verwendungsgrundsätze (Art. 2 Z. 1 lit. a) und der Einzelgutachten (Art. 2Z. 1 lit. b) an die Vertragsparteien. Artikel 5 Vorsitz; Vorbereitung der Sitzungen; Sitzungsprotokoll; Beiziehung weiterer Personen (1)DenVqrsitz bei den Sitzungen führt das Mit glied jener Vertragspartei, in deren Land die Sit zung stattfindet. (2)Der Vorsitzende hat die Sitzung vorzubereiten, die Tagesordnung festzulegen und für die Abfassung des Sitzungsprotokolls zu sorgen. In die Tagesord nung sind jedenfalls die von den Vertragsparteien rechtzeitig gestellten Anträge aufzunehmen. (3)Der Bundesländerausschuß tritt in der Regel vierteljährlich jeweils in einem anderen Land zu sammen. Jede Vertragspartei kann in dringenden Fällen die Abhaltung einer Sondersitzung verlan gen, die grundsätzlich in diesem Land stattfindet. (4)Die Vertragsparteien sind mindestens zwei Wochen vor der Sitzung unter Bekanntgabe der Tagesordnung und unter Beischluß der erforderli chen Unterlagen schriftlich einzuladen. (5)Der Bundesländerausschuß kann bei Bedarf Fachleute aus Verwaltung, Wissenschaft und Wirt schaft zu seinen Sitzungen mit beratender Stimme beiziehen. Seite 314 Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1979, 36. Stück, Nr. 100 (e) Das Sitzungsprotokoll hat insbesondere die Stellungnahme der Mitglieder zu den behandelten Beratungsgegenständen und deren Erledigung unter Anführung das Abstimmungsergebnisses sowie Ort der nächsten Sitzung zu enthalten. Es ist den Mitgliedern zur Verifizierung zu übersenden und gilt als genehmigt, wenn nicht innerhalb eines Monats Einwendungen dagegen erhoben werden. Werden Einwendungen erhoben, ist darüber bei der nächsten Sitzung zu beschließen. Artikel 6 Verfahren im Bundesländerausschuß (1)Der Bundesländerausschuß beschließt, ob An träge einzelner Vertragsparteien in Prüfung zu neh men sind sowie darüber, ob, auf welche Art, durch welche Vertragspartei und innerhalb welcher Zeit eine Vorprüfung vorzunehmen ist; eine Vertrags partei kann nicht gegen ihren Willen beauftragt werden, eine Vorprüfung vorzunehmen. (2)Anträge einen Vertragspartei auf Erstattung eines Einzelgutachtens (Art. 2 Z. 1 lit. b) sind vom Bundesländerausschuß in Prüfung zu nehmen, wenn die Verwendung bzw. Anwendung des1 Baustoffes, des Bauteiles oder der Bauweise (Bauart) im Gebiet mindestens dreier Vertragsparteien beabsichtigt ist. (3)Für Beschlüsse ist bei ordnungsgemäßer Ein berufung aller Mitglieder die Anwesenheit von min destens zwei Dritteln der Mitglieder und die Mehr heit der abgegebenen Stimmen erforderlich. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag. Mängel in der Einberufung gelten bei rechtzeitigem Erscheinen als behoben. Artikel 7 Wirkungen der Verwendungsgrundsätze und der Einzelgutachten (1)Die Vertragsparteien, in deren Rechtsordnung die behördliche Zulassung von Baustoffen, Bauteilen und Bauweisen (Bauarten) vorgesehen ist, verpflich ten sich, bei der Entscheidung über die Zulassung auf die Verwendungsgrundsätze (Art. 2 Z. 1 lit. a) und die Einzelgutachten (Art. 2 Z. 1 lit. b) Bedacht zu nehmen, soweit dies mit den Rechtsvorschriften der betreffenden Vertragspartei vereinbar ist. (2)Die Vertragsparteien, in deren Rechtsordnung die behördliche Zulassung von Baustoffen, Bauteilen und Bauweisen (Bauarten) nicht vorgesehen ist, verpflichten sich, die Verwendungsgrundsätze (Art. 2 Z. 1 lit. a) und die Einzelgutachten (Art. 2 Z. 1 lit. b) den Baubehörden bzw. deren Sachverständigen als den technischen Wissenschaften entsprechende technische Regeln und Bedingungen zur Kenntnis zu bringen. Artikel 8 Inkrafttreten Die Vereinbarung tritt einen Monat nach dem Tag in Kraft, an dem beim Depositar die schriftlichen Mitteilungen aller Vertragsparteien eingelangt sind, daß die nach den Landesverfassungen erforderlichen Voraussetzungen für das Inkrafttreten der Vereinbarung erfüllt sind. Artikel 9 Kündigung (1)Diese Vereinbarung kann von jeder Vertrags partei gekündigt werden. Die Kündigung wird zwei Monate nach ihrer schriftlichen Mitteilung wirksam. (2)Die Kündigung durch eine Vertragspartei be rührt nicht die Rechtsbeziehungen der anderen Ver tragsparteien untereinander. Artikel 10 Ausfertigung, Mitteilungen (1)Die Urschrift dieser Vereinbarung wird von der Verbindungsstelle der Bundesländer beim Amt der Niederösterreichischen Landesregierung (Depo sitar) verwahrt. Der Depositar übermittelt jeder Vertragspartei eine von ihm beglaubigte Abschrift der Vereinbarung. (2)Der Depositar hat die Vereinbarung unverzüg lich nach Vorliegen der Mitteilungen gemäß Art. 8 der Bundesregierung zur Kenntnis zu bringen. (3)Alle die Vereinbarung betreffenden rechtser heblichen Mitteilungen sind an den Depositar zu richten. Sie gelten als im Zeitpunkt des Einlangens beim Depositar abgegeben. Der Depositar hat jede Vertragspartei von diesen Mitteilungen zu benach richtigen. Klosterneuburg, am 31. Mai 1979 Für das Land Burgenland: Der Landeshauptmann: KERY Für das Land Oberösterreich: Der Landeshauptmann: i. V. POSSART Für das Land Tirol: Der Landeshauptmann: Eduard WALLNÖFER Für das Land Kärnten: Der Landeshauptmann: WAGNER Für das Land Salzburg: Der Landeshauptmann: Dr. HASLAUER Für das Land Vorarlberg: Der Landeshauptmann: Dr. KESSLER Für das Land Niederösterreich: Der Landeshauptmann: MAURER Für das Land Steiermark: Der Landeshauptmann: Dr. NIEDERL Für das1 Land Wien: Der Landeshauptmann: Leopold GRATZ Nach Mitteilung der Verbindungsstelle der Bundesländer beim Amt der Niederösterreichischen Landesregierung ist diese Vereinbarung zufolge ihres Art. 8 am 1. September 1979 in Kraft getreten.