# Verordnung der o.ö. Landesregierung, mit der die Satzung des O.ö. Landes-Wohnungs- und Siedlungsfonds geändert wird (2) Für andere Zwecke kann ein einmaliger, nicht rückzahlbarer Bauzuschuß nur ausnahmsweise gewährt werden, wenn es die Besonderheit des Falles (wie^ insbesondere geringes Familieneinkommen) erfordert." 3. Nach § 10 sind folgende Bestimmungen anzufügen : "Begünstigte vorzeitige Rückzahlung von Darlehen § 11 (1)Die begünstigte vorzeitige Rückzahlung von Darlehen, die auf Grund dieser Satzung gewährt wurden, ist in der Zeit vom 1. Jänner 1980 bis einschließlich 31. Dezember 1981 zulässig. (2)Die Begünstigung besteht in einem Nachlaß von 40 v. H. der zum Zeitpunkt der Einbringung des Begehrens um begünstigte vorzeitige Rück zahlung noch nicht fälligen Darlehensrestschuld. {3) Ist an einem geförderten Objekt Wohnungseigentum begründet worden, so kann die begünstigte vorzeitige Rückzahlung von jedem Wohnungseigentümer zu dem auf seinen Miteigentumsanteil entfallenden Teil der noch nicht fälligen Darlehensrestschuld oder mit Zustimmung der übrigen Wohnungseigentümer für die gesamte noch nicht fällige Darlehensrestschuld in Anspruch genommen werden. (4) Begehren auf Gewährung einer begünstigten vorzeitigen Rückzahlung sind beim Amt der o. ö. Landesregierung mittels des hiefür aufliegenden Formblattes bis spätestens 30. September 1981 einzureichen. § 12 (1) Eine begünstigte vorzeitige Rückzahlung Seite 318 Landesgesetzblatt für Oberösterreidi, Jahrgang 1979, 38. Stück, Nr. 107 u. 108 ist nur nach gänzlicher Zuzählung des Darlehens und unter der Voraussetzung, daß alle aus der Förderung erwachsenen Verpflichtungen erfüllt sind, zulässig. (a) Die Bewilligung des Darlehens muß vor dem 1. Juli 1975 erfolgt sein. (3)Die Begünstigung darf nicht gewährt wer den, wenn das Darlehen vom Darlehensgeber aus einem der im § 5 Abs. 7 angeführten Gründe gekündigt oder aus einem der im § 5 Abs. 8 angeführten Gründe sofort fällig gestellt wird. (4)Gestundete Beträge bleiben bei der Berech nung der Begünstigung außer Betracht. § 13 (1)Die Rückzahlung der Darlehensrestschuld kann nur durch eine einmalige gänzliche Tilgung in der Zeit vom 1. Jänner 1980 bis 31. Dezember 1981 erfolgen. (2)Bei der Berechnung der Darlehensrestschuld nach Abs. 1 ist von dem der Einbringung des Begehrens nachfolgenden Fälligkeitstermin der Halbjahresannuität auszugehen. (3)Die Annuitäten sind weiterhin entsprechend dem Darlehensvertrag zu leisten. Die Annuitä ten, die nach Einbringung des Begehrens gelei stet werden, sind auf den einmaligen Tilgungs betrag anzurechnen. § 14 (1)Für den Fall der aufrechten Erledigung des Begehrens wird dem Darlehensschuldner der zu leistende Gesamtbetrag schriftlich zur Zahlung vorgeschrieben. (2)Die Begünstigung wird erst durch die gänz liche Rückzahlung der in der schriftlichen Erle digung angeführten Beträge erworben. (3)Die Begünstigung geht verloren, wenn der Darlehensschuldner den in der schriftlichen Er ledigung angeführten Zahlungstermin nicht ein hält. (4)Beträge, die im Zusammenhang mit den Be stimmungen über die begünstigte vorzeitige Rückzahlung von Darlehen tatsächlich geleistet wurden, jedoch nicht zu einer gänzlichen Tilgung des Darlehens geführt haben, sind auf die Rest schuld anzurechnen. Eine Rückerstattung ist nicht zulässig." § 2 Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1980 in Kraft.