# Kundmachung der o.ö. Landesregierung über die Wiederverlautbarung der # Oberösterreichischen Gemeindeordnung 1965 (3) Im § 38 Abs. 7 der Oberösterreichischen Gemeindeordnung 1965, LGBl. Nr. 45, in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 39/1969 wurde die Zitierung "im Sinne des Wählerevidtenzgesetzes, BGB1. Nr. 243/1960," durch die Zitierung "im Sinne des Wählerevidenzgesetzies 1973, BGB1. Nr. 601," ersetzt. Artikel III Das neu verlautbarte Gesetz ist mit dem Titel "O. ö. Gemeindeordnung 1979" zu zitieren. O.ö. Gemeindeordnung 1979 (O. ö. GemO. 1979) Der o. ö. Landtag hat beschlossen: I. HAUPTSTÜCK Die Gemeinde 1. Abschnitt Allgemeine Bestimmungen § 1 Begriff und rechtliche Stellung (1)Das Land Oberösterreich gliedert sich in Ge meinden. Die Gemeinde ist Gebietskörperschaft mit dem Recht auf Selbstverwaltung und zugleich Ver- wältungssprengel. Jedes Grundstück muß zu einer Gemeinde gehören. (2)Die Gemeinde ist selbständiger Wirtschafts körper. Sie hat das Recht, innerhalb der Schranken dier allgemeinen Bundes- und Landesgesetze Ver mögen aller Art zu besitzen, zu erwerben und dar über zu verfügen, wirtschaftliche Unternehmungen zu betreiben sowie im Rahmen der Finanzverfassung ihren Haushalt selbständig zu führen und Abgaben auszuschreiben. § 2 Name (1)Die Änderung des Namens einer Gemeinde bedarf der Genehmigung der Landesregierung. Die Genehmigung darf nur aus öffentlichen Rücksichten versagt werden, insbesondere wenn der neue Name mit dem Namen einer anderen Gemeinde im Bundes gebiet gleichlautend oder diesem verwechselbar ähnlich ist. Die Landesregierung hat den neuen Namen einer Gemeinde im Landesgesetzblatt kund zumachen. (2)Bei der Vereinigung, Trennung oder Neu bildung von Gemeinden sind die Namen der Ge meinden durch Verordnung der Landesregierung (§ 8 Abs. 1 und § 9 Abs. 1) beziehungsweise durch Landesgesetz (§ 8 Abs. 2, § 9 Abs. 2 und § 10 Abs. 2) zu bestimmen. Vor der Bestimmung eines Gemeinde namens sind die beteiligten Gemeinden zu hören. § 3 Stadt- und Marktgemeinden (i) Die Landesregierung kann Gemeinden mit besonderer wirtschaftlicher Bedeutung, insbesondere wenn diese selbst oder eine Ortschaft in ihrem. Bereich ein Marktrecht bereits besitzen, oder Gemeinden, denen eine besondere kulturelle oder historische Bedeutung zukommt, auf deren Antrag zum Markt erheben; sie führen die Bezeichnung "Marktgemeinde". (2)Gemeinden, denen eine über das Ausmaß nach Abs. 1 wesentlich hinausragende Bedeutung zu kommt, können auf ihren Antrag von der Landes regierung zur Stadt erhoben werden; sie führen die Bezeichnung "Stadtgemeinde". (3)Die Erhebung zum Markt oder zur Stadt ist im Landesgesetzblatt kundzumachen, über die Erhe bung ist eine Urkunde auszustellen, die vom Landes hauptmann unter Beifügung des Landessiegels zu fertigen ist. § 4 Wappen und Gemeindefarben (1)Das Recht1 zur Führung eines Gemeindewappens verleiht die Landesregierung auf Antrag der Ge meinde. (2)Die Verleihung ist im Landesgesetzblatt kund zumachen, über die Verleihung ist eine Urkunde auszufertigen, welche die Beschreibung und Abbil dung des Gemeindewappens zu enthalten hat. Die Urkunde ist vom Landeshauptmann unter Beifügung des Landessiegels zu fertigen. (3)Die Verwendung des Gemeindewappens bei der äußeren Bezeichnung von baulichen Anlagen, auf Ankündigungen sowie im geschäftlichen Verkehr, insbesondere auf Geschäftspapieren, zur Warenbe zeichnung oder zur Ausschmückung gewerbsmäßig angefertigter Gegenstände aller Art bedarf der Be willigung des Gemeinderates. Die Bewilligung darf nur für genau bezeichnete Verwendungszwecke er teilt werden, wenn ein der Gemeinde abträglicher Gebrauch des Gemeindewappens nicht zu befürchten ist. Die Bewilligung kann im Interesse der Gemeinde nähere Bestimmungen über die Art und Weise der Wiedergabe sowie die Dauer der Verwendung des Gemeindewappens enthalten. Wenn von dem Wap pen ein der Gemeinde abträglicher Gebrauch ge macht wird, ist die Bewilligung vom Gemeinderat zu widerrufen. (4)Wer ein Gemeindewappen unbefugt führt oder in einer Weise verwendet, die geeignet ist, das Wappen im öffentlichen Ansehen herabzusetzen, oder ein Gemeindewappen entgegen den Bestim mungen des Abs. 3 verwendet, ist, sofern nicht ein strafbarer Tatbestand vorliegt, der nach einer an deren Verwaltungsvorschrift oder von den Gerich ten zu ahnden ist, von der Bezirksverwaltungsbe hörde mit einer Geldstrafe bis zu dreitausend Schil ling zu bestrafen. (5)Die Gemeinde ist zur Führung von Gemeinde farben befugt, deren Festsetzung dem Gemeinderat Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1979, 41. Stück, Nr. 119 Seite 335 obliegt. Die Festsetzung bedarf der Genehmigung der Landesregierung. Die Genehmigung darf nur aus öffentlichen Rücksichten in Beziehung auf den Sym-bolgehalt der Farben versagt werden. § 5 Siegel (1)Die Gemeinden haben im Gemeindesiegel die Bezeichnung (Gemeinde, Marktgemeinde, Stadtge- meinde) sowie den Namen der Gemeinde zu führen. (2)Gemeinden, die das Recht zur Führung eines Wappens besitzen, können auch das Wappen im Ge meindesiegel führen. (3)Wer ein Gemeindesiegel unbefugt führt, ist, sofern nicht ein von den Gerichten zu ahndender strafbarer Tatbestand vorliegt, von der Bezirksver waltungsbehörde mit einer Geldstrafe bis zu drei tausend Schilling zu bestrafen. 2. Abschnitt Gemeindegebiet § 6 Gebietsänderungen (1)Änderungen des Gemeindegebietes (§§ 7 bisi 10) dürfen nur aus öffentlichen Interessen, insbe sondere aus wirtschaftlichen Interessen der betei ligten Gemeinden erfolgen, wobei jedenfalls darauf Bedacht zu nehmen ist, daß jede der beteiligten Ge meinden nach der Gebietsänderung fähig ist, die ihr gesetzlich obliegenden Aufgaben zu erfüllen. Ebenso ist auf die wirtschaftlichen und kulturellen Belange der Einwohner Rücksicht zu nehmen und eine Tei lung von Katastralgemeinden tunlichst zu ver meiden. (2)Fallen dem Land Oberösterreich durch eine Änderung der Landesgrenze Gebietsteile zu, so hat die Landesregierung, wenn nicht eine neue Gemein de gebildet wird, durch Verordnung diese Gebiets teile einer oder mehreren angrenizenxieni Gemeinden zweckentsprechend, insbesondere unter Bedacht- nahme auf die geographische Lage, zuzuweisen. (3)Die Bestimmungen des § 8 Abs, 5 lit. d des Übergangsgesetzes: vom 1. Oktober 1920 in der Fas sung des BGB1. Nr. 368 vom Jahre 1925 (Fassung Bundes-Verfassungsgesetznovelle 1962, BGB1. Nr. 205) werden hiedurch nicht berührt. § 7 Grenzänderungen (1)Änderungen in den Grenzen von Gemeinden, wodurch diese als solche zu bestehen nicht aufhören, bedürfen einer Verordnung der Landesregierung. Eine solche Verordnung darf nur bei Vorliegen über einstimmender, mit Zweidrittelmehrheit gefaßter Gemeinderatsbeschlüsse der beteiligten Gemeinden erlassen werden. (2)Zu Änderungen in den Grenzen von Gemein den gegen den Willen einer beteiligten Gemeinde ist ein Landesgesetz erforderlich. (3) Auf Antrag einer beteiligten Gemeinde hat die Landesregierung die vermögensrechtliche Auseinanr dersetzungi zwischen den beteiligten Gemeinden durch Verordnung zu regeln. Ein solcher Antrag kann nur bis zum Ablauf eines Jahres ab dem Inkrafttreten der Grenzänderung gestellt werden. Bei der Regelung der vermögensrechtlichen Auseinandersetzung ist auch darauf Bedacht zu nehmen, daß die Vor- und Nachteile, die den beteiligten Gemeinden durch die Grenzänderung erwachsen, soweit als möglich ausgeglichen werden. § 8 Vereinigung (1)Zwei joder mehrere aneinander grenzende Ge meinden kennen bei Vorliegen übereinstimmender, mit Zweidrittelmehrheit gefaßter Gemeinderatsbe schlüsse durch Verordnung der Landesregierung zu einer Gemeinde vereinigt werden. (2)Zur Vereinigung zweier oder mehrerer anein ander grenzender Gemeinden gegen den Willen be teiligter Gemeinden ist ein Landesgesetz erforder lich. (3)Die Vereinigung hat den vollständigen Über gang der Rechte und Pflichten der bisherigen Ge meinden! auf die neue Gemeinde zur Folge. § 9 Trennung (1)Eine jGemeinde kann bei Vorliegen eines mit Zweidrittelmehrheit gefaßten Gemeinderatsbe schlusses, der auch einen Plan über die vollständige vermögenisjrechtliche Auseinandersetzung zu ent halten hat) durch Verordnung der Landesregierung in zwei oder mehrere Gemeindien getrennt werden. In der Verordnung ist auch die vermögensrechtliche Auseinandersetzung zu regeln. Hiebei ist auch dar auf Bedacht zu nehmen, daß die Vor- und Nachteile, die den neu zu bildenden Gemeinden durch die Trennung erwachsen, soweit als möglich ausge glichen werden. (2)Zur Trennung einer Gemeinde gegen ihren Willen ist ein Landesgesetz erforderlich. In diesem ist auch die vermögensrechtliche Auseinander setzung zu!regeln. (3)Die Trennung und die vermögensrechtliche Auseinandersetzung sind mit dem gleichen Zeit punkt in Wirksamkeit zu setzen. § 10 Aufteilung und Neubildung (1)Die Aufteilung einer Gemeinde auf zwei oder mehrere angrenzende Gemeinden, so daß sie als eigene Gemeinde zu bestehen aufhört, bedarf eines Landesgese tzes. (2)Die Neubildung einer Gemeinde aus Gebiets teilen angrenzender Gemeinden bedarf eines Lan desgesetze?. (3)Die vermögensrechtliche Auseinandersetzung in den Fällen der Abs. 1 und 2 hat durch Landes gesetz zu erfolgen. Seite 336 Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1979, 41. Stück, Nr. 119 § 11 Grenzstreitigkeiten (1)Den Grenzverlauf zwischen zwei oder mehreren Gemeinden, der unter diesen strittig ist, hat die Landesregierung durch Verordnung festzustellen. (2)Die Landesregierung hat 'über Antrag einer Gemeinde oder von Amts wegen die Zuständigkeit zur vorläufigen- Verwaltung im strittigen Gebiet bis zur Erledigung der Grenzstreitigkeit unter Bedachtnahme auf Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit zu regeln. § 12 Gemeinsame Bestimmungen (1)Gebietsänderungen, ausgenommen solche nach § 6 Abs. 2, dürfen nur mit dem Beginn eines Kalen^ derjahres in Kraft gesetzt werden. (2)In dien Fällen der §§ 8 und 9 und des § 10 Abs. 2 sind die Bestimmungen des § 108 sinngemäß anzuwenden. (3)In den Fällen des § 7 kann die Landesregierung den Gemeinderat auflösen, wenn nach der Gebiets- änderung der Gemeinderat nicht mehr als repräsen tative Vertretung der Gemeinde angesehen werden kann. Dasselbe gilt in den Fällen des § 10 Abs. 1 hinsichtlich jener Gemeinden, denen ein Gebiet zu gewachsen ist. Wird der Gemeinderati aufgelöst, so sind die Bestimmungen! des § 108 sinngemäß anzu wenden. (4)Die Kosten einer Gebietsänderung (§§ 7 bis 10) haben die beteiligten Gemeinden zu tragen. Kommt eine Vereinbarung zwischen diesen innerhalb eines Jahres ab Inkrafttreten der Gebietsänderung nicht zustande, so entscheidet die Landesregierung unter Bedachtnahme auf die den beteiligten Gemeinden durch die Gebietsänderung erwachsenden Vor- und Nachteile. 3. Abschnitt Verwaltungsgemeinschaften und Gemeindeverbände § 13 Verwaltungsgemeinschaften (1)Gemeinden desselben politischen Bezirkes kön nen auf Grund übereinstimmender Gemeinderatsbe schlüsse ihre Geschäfte in gemeinschaftlicher Ge schäftsführung besorgen (Verwaltungsgemeinschaft). (2)Die Einrichtung einer Verwaltungsgemeinschaft bedarf der Genehmigung der Landesregierung. Die Genehmigung darf nur versagt werden, wenn die Einrichtung der Verwaltungsgemeinschaft den Inter essen der Vereinfachung und Verbilligung der Ge schäftsführung der Gemeinden zuwiderläuft oder die ordnungsgemäße Erfüllung der gemeinschaftlich zu besorgenden Aufgaben nicht gewährleistet ist. (3)Der selbständige Bestand der Gemeinden, ihre Rechte und Pflichten sowie die Zuständigkeit ihrer Organe werden durch die Einrichtung einer Ver waltungsgemeinschaft nicht berührt. Die Verwal tungsgemeinschaft hat keine Rechtspersönlichkeit. (4) Die Auflösung einer Verwaltungsgemeinschaft bedarf der Genehmigung der Landesregierung. Die Genehmigung darf nur versagt werden, wenn die beteiligten Gemeinden nicht in der Lage sind, die bisher gemeinschaftlich besorgten Aufgaben ordnungsgemäß allein zu besorgen. Die Landesregierung kann die Verwaltungsgemeinschaft nach Anhören der beteiligten Gemeinden auch gegen deren Willen auflösen, wenn die ordnungsgemäße Besorgung der gemeinschaftlichen Aufgaben nicht gewährleistet ist. § 14 Gemeindeverbände (1)Soweit nicht die Bundesgesetzgebung zuständig ist, kann durch Landesgesetz für einzelne Zwecke die Bildung von Gemeindeverbänden vorgesehen werden. Soweit solche Gemeindeverbände Angele genheiten des eigenen Wirkungsbereiches der Ge meinde besorgen sollen, ist den verbandsangehöri- gen Gemeinden ein maßgebender Einfluß auf die Besorgung der Aufgaben des Verbandes einzu räumen. Bei der nach Maßgabe der Gesetze zu lässigen Bildung von Gemeindeverbänden im Wege der Vollziehung sind die beteiligten Gemeinden vor her zu hören. (2)Das Nähere wird durch Landesgesetz bestimmt. 4. Abschnitt Gemeindemitglieder; Ehrungen durch die Gemeinde § 15 Gemeindemitglieder Gemeindemitglieder sind jene österreichischen Staatsbürger, die im Gemeindegebiet ihren ordentlichen Wohnsitz haben. Ihre besonderen Rechte und Pflichten bestimmen sich nach dem Gesetz. § 16 Ehrungen durch die Gemeinde (1)Der Gemeinderat kann Personen, die sich um die Gemeinde oder um die Gemeinden im allge meinen verdient gemacht haben, durch Ehrung aus zeichnen. (2)Insbesondere kann der Gemeinderat Personen, die sich im Sinne des Abs. 1 besonders verdient ge macht haben, zu Ehrenbürgern ernennen. Ein solcher Beschluß ist mit Dreiviertelmehrheit zu fassen und bedarf dann, wenn eine Person, die die österreichi sche Staatsbürgerschaft nicht besitzt, zum Ehren bürger ernannt werden soll, der Genehmigung der Landesregierung. Die Genehmigung darf nur ver sagt werden, wenn durch den Beschluß Bundes- oder Landesinteressen oder das Ansehen der Gemeinde gefährdet oder verletzt werden. (3)Alle Ehrungen begründen weder Sonderrechte noch Sonderpflichten. (4)Eine Ehrung gilt als widerrufen, wenn der Aus gezeichnete wegen einer strafbaren Handlung, die nach den Bestimmungeni der Gemeindewahlordnung Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1979, 41. Stück, Nr. 119 Seite 337 einen Wahlausschließungsgrund bildet, rechtskräftig verurteilt wurde. 5. Abschnitt Organe der Gemeinde § 17 Allgemeine Bestimmungen (1)Die Organe der Gemeinde sind: a)der Gemeinderat (die Ausschüsse gemäß § 44 Abs. 2); b)der Gemeindevorstand (Stadtrat - § 24 Abs. 5); c)der Bürgermeister. (2)Gesetzliche Vorschriften, die neben den im Abs. 1 genannten Organen andere Organe der Ge meinde vorsehen, werden hiedurch nicht berührt. § 18 Gemeinderat (1)Die Anzahl der Mitglieder des Gemeinderates beträgt in Gemeinden bis zu 300 Wahlberechtigten9, von 301 bis zu 750 Wahlberechtigten13, von 751 bis zu 1300 Wahlberechtigten19, von 1301 bis zu 3000 Wahlberechtigten25, von 3001 bis zu 5000 Wahlberechtigten31, mit über 5000 Wahlberechtigten ...37. (2)Die Zahl der Wahlberechtigten ist nach dem Stand des gemäß den Bestimmungen der Gemeinde wahlordnung abgeschlossenen Wählerverzeichnisses zu bestimmen. (3)Der Gemeinderat kann für Angelegenheiten dies eigenen Wirkungsbereiches der Gemeinde Aus schüsse für einzelne Zweige der Verwaltung einrich ten! er hat die Anzahl der Mitglieder (Ersatzmitglie der) der Ausschüsse, die mindestens drei betragen muß, festzusetzen und die Mitglieder (Ersatzmitglie der) aus seiner Mitte zu wählen. Ist darnach eine Fraktion, der mindestens ein Mandat im Gemeinde vorstand zukommt (§ 26 Abs. 2), in einem. Ausschuß nicht vertreten, so ist der Ausschuß jedenfalls um ein Mitglied (Ersatzmitglied.) dieser Fraktion zu er weitern. Für die Wahl in den Prüfungsausschuß gel ten die Bestimmungen des § 33 Abs. 2. (4)In die Ausschüsse, ausgenommen den Prüfungs ausschuß, kann der Gemeinderat auch fachkundige Personen, die ihm nicht angehören, mit beratender Stimme berufen. Jede Fraktion, die in einem Aus schuß nicht vertreten ist, kann ein Mitglied ihrer Fraktion als Vertreter mit beratender Stimme für den Ausschuß namhaft machen. Eine solche Nomi nierung ist1 dem Obmann des betreffenden Aus schusses schriftlich anzuzeigen und gilt bis zu ihrem allfälligen Widerruf. Für das nominierte Fraktions- mitgliedi gelten die Bestimmungen des § 55 Abs. 1 letzter Satz sinngemäß; sonstige Rechte, insbeson dere auch jene gemäß § 55 Abs. 4, kommen ihm nicht zu. (5) Ersatzmitglieder des Gemeinderates können zu Ersatzmitgliediern von Ausschüssen gewählt werden; falls solche Ersatzmitglieder noch nicht angelobt sind, sind sie unverzüglich nach ihrer Wahl zum Ersatzmitglied anzugeloben. (e) Der Gemeinderat hat jedenfalls einen Prüfungsausschuß (§91), mindestens einen Ausschuß für Bau-und Straßeibauangelegenheiten sowie für Angelegenheiten äer örtlichen Raumplanung und einen Ausschuß f|ür Schul-, Kindergarten-, Kultur- und Sportangelebenheiten einzurichten. (7)Die Mitglieder des Gemeindeiiates sind bei der Ausübung ihres Mandates an keinen Auftrag ge bunden. (8)Die Bestimmungen über die Wahl des Gemeinderates enthält die Gemeindewahlordnung. § 18 a Fraktionen (1)Die auf Grund der Wahlvorschläge ihrer Wahl partei gewählten Gemeinderatsmitglieder bilden für die Dauer der Funktionsper/iode des Gemeinderates jeweils eine Fraktion. Jede Fraktion, die aus mehr als einem Mitglied des Gemeinderates besteht, hat aus ihrer Mitte einen Obmann und zumindest einen Obmann-Stellvertreter zu bestellen. (2)Die Obmänner haben ihre Bestellung und die Bestellung der Obmann-Stellvertreter dem Bürger meister schriftlich anzuzeigen. Der Bürgermeister hat diese Anzeigen bei nächstmöglicher Gelegenheit im Gemeinderat zu verlesen. (3)Eine Anzeige ist gültig, wenn sie von der ab soluten Mehrheit der Mitglieder der Fraktion unter zeichnet ist; sie gilt so lange, als nicht eine Ände rung oder, Ergänzung dem Bürgermeister schriftlich angezeigt wird. (4)Solange keine Anzeige vorliegt, kommt die Funktion des Fraktionsobmannes dem Mitglied des Gemeinderates zu, das an vorderster Stelle auf der Liste seinen Wahlpartei in den Gemeinderat gewählt wurde. Besteht eine Fraktion nur aus einem Mit glied, so fallen die Aufgaben des Fraktionsobman nes diesem zu. (5). Der Obmann bzw. der von ihm ermächtigte Vertreter seiner Fraktion ist berechtigt, hinsichtlich jener Angelegenheiten, die im Gemeinderat zu behandeln sind und die auf der Einladung für die nächste Sitzjung als Tagesordnungspunkte aufscheinen, beim' Gemeindeamt die zur Behandlung einer solchen Angelegenheit notwendigen Unterlagen einzusehen, sici Aufzeichnungen zu machen und die erforderlichen Auskünfte einzuholen. Bestimmungen über die Anitsverschwiegenheit bleiben hiedurch unberührt. § 19 Funktionsperiode (1) Die Mitglieder des Gemeinderates werden auf die Dauer von sechs Jahren gewählt. Die Funktions-periodie des| Gemeinderates beginnt mit der Angelobung seinen Mitglieder in der konstituierenden Seite 338 Landesgesetzblatt für Oberösterreidi, Jahrgang 1979, 41. Stück, Nr. 119 Sitzung und endet mit der Angelobung der neu gewählten Gemeinderatsmitglieder. (2) Der Gemeinderat kann mit Zweidrittelmehrheit jederzeit seine Auflösung beschließen. In diesem Fall sind die Bestimmungen! des § 108 sinngemäß anzuwenden-. (s) Wenn innerhalb der Funktionsperiode die Neuwahl des Gemeinderates notwendig wird, bleibt der neu gewählte Gemeinderat nur für den Rest dieser Funktionsperiode im Amt. § 20 Konstituierende Sitzung des Gemeinderates; Angelobung (1)Die konstituierende Sitzung des neu gewählten Gemeinderates ist vom bisherigen Bürgermeister unter Hinweis auf die Rechtsfolge nach § 23 Abs. 1 lit. d so rechtzeitig einzuberufen, daß sie spätestens sechs Wochen nach dem Wahltag stattfinden kann. (2)Sind nicht wenigstens drei Viertel der Mitglie der (Ersat'zmitglieder) des Gemeinderates zur kon stituierenden Sitzung erschienen oder hat sich nach träglich ein Teil der Erschienenen entfernt und sinkt dadurch die Zahl der Anwesenden unter drei Viertel der Mitglieder, bevor die Angelobung beendet ist, so hat den bisherige Bürgermeister binnen, zwei Wochen eine zweite Sitzung einzuberufen, die ohne Rücksicht auf die Zahl der Anwesenden beschluß fähig ist. Hierauf ist bei der Einberufung ausdrück lich hinzuweisen. (3)Zunächst hat das an Jahren älteste anwesende Mitglied des neu gewählten Gemeinderates die kon stituierende Sitzung zu leiten und sofort die Ange lobung vorzunehmen. (4)Die Mitglieder des neu gewählten Gemeinde rates haben dam Vorsitzenden und dieser hat vor dem versammelten Gemeinderat mit den Worten "Ich gelobe" das Gelöbnis abzulegen, die Bundes verfassung und die Landesverfassung sowie alle übrigen Gesetze und alle Verordnungen der Repu blik Österreich und des Landes Oberösterreich ge wissenhaft zu beachten, ihre Aufgabe unparteiisch und uneigennützig zu erfüllen, das Amtsgeheimnis zu wahren und das Wohl der Gemeinde nach bestem Wissen und Gewissen zu fördern. Ein Gelöbnis unter Bedingungen oder mit Zusätzen gilt als verweigert; die Beifügung einer religiösen Beteuerung ist zu lässig. Später eintretende Gemeinderatsmitglieder (Ersatzmitiglieden) haben die Angelobung, in der ersten Gemeindieratssitzung, an der sie teilnehmen, zu leisten. (5)Nach der Angelobung hat der Vorsitzende zu berechnen, wie viele Mandate im Gemeindevorstand den einzelnen im Gemeinderat vertretenen Wahl- parteieni zukommen (§ 26 Abs. 2). Der Vorsitzende hat bei der Berechnung' zwei Vertrauensmänner aus dem Kreis der übrigen Mitglieder des Gemeinde rates nach dem Verhältnis der Mandatsverteilung im Gemeinderat zuzuziehen und sodann das Ergeb nis der Berechnung bekanntzugeben. Hierauf ist die Wahl der Mitglieder des Gemeindevorstandies in folgender Reihenfolge vorzunehmen: a)wenn bei ihm ein Umstand eintritt, der ursprüng lich seine Wählbarkeit gehindert hätte, oder wenn ein solcher Umstand nachträglich bekannt wird; b)wenn es seinen ordentlichen Wohnsitz in der Ge meinde aufgibt; c)wenn es die Angelobung nicht in der im § 20 Abs. 4 vorgeschriebenen Weise leistet; d)wenn es zur konstituierenden Sitzung des Ge meinderates nicht erscheint oder sich aus dieser vor Beendigung der Angelobung entfernt, ohne seine Abwesenheit oder seine Entfernung, durch einen triftigen Grund rechtfertigen zu können; e)wenn es sich ohne triftigen Grund trotz Auffor derung durch den Bürgermeister weigert, sein Mandat auszuüben; als Weigerung, das Mandat auszuüben, gilt ein dreimaliges aufeinanderfol gendes Fernbleiben von ordnungsgemäß einbe rufenen Sitzungen des Gemeinderates, ohne das Fernbleiben durch einen triftigen Grund recht fertigen zu können. (2) Den Verlust des Mandates hat die Landesregierung im einem von Amts wegen abzuführenden Verfahren mit Bescheid auszusprechen. Ergeht gemäß Art. 141 Abs. 1 lit. c des Bundes-Verfassungsgeset- Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1979, 41. Stüdc, Nr. 119 Seite 339 zes in der Fassung von 1929 ein Erkenntnis des Verfassungsgericbtshofes, so tritt gleichzeitig eine in der gleichen Sache im Sinne dieses Absatzes allenfalls ergangene Entscheidung der Landesregierung außer Kraft; ein bei der Landesregierung anhängiges Verfahren ist einzustellen. § 24 Gemeindevorstand (I) Der Gemeindevorstand besteht aus dem Bürgermeister, aus einem bisi höchstens drei Vizebürgermeistern und aus den übrigen Vorstandsmitgliedern. Die Gesamtzahl seiner Mitglieder beträgt in den Gemeinden mit 9oder 13 Gemeinderatsmitgliedern3, mit 19Gemeinderatsmitgliedern5, mit 25oder 31 Gemeinderatsmitgliedern7, mit 37Gemeinderatsmitgliedern9. (E) Die Anzahl der Vizebürgermeister ist im Rahmen der Bestimmungen des Abs. 1 vom Gemeinderat nach den Bedürfnissen! der Gemeindeverwaltung festzusetzen. (3)Die Mitglieder des Gemeindevorstandes wer den vom Gemeinderat auf die Dauer seiner Funk tionsperiode gewählt. Der Bürgermeister hat jedoch seine Funktion bis zur Ablegung des Gelöbnisses des Bürgermeisters der nächsten Funktionsperiode fortzuführen. (4)Der Bürgermeister, die Vizebürgermeister und die übrigen Vorstandsmitglieder haben vor dem Antritt ihres Amtes in die Hand des Bezirkshaupt mannes oder seines Beauftragten mit den Worten "Ich gelobe" das Gelöbnis abzulegen, die Bundes verfassung und die Landesverfassung sowie alle übrigen Gesetze und alle Verordnungen dier Repu blik Österreich und des Landes Oberösterreich ge wissenhaft zu beachten, ihre Aufgabe unparteiisch und uneigennützig zu erfüllen, das: Amtsgeheimnis zu wahren und das Wohl der Gemeinde nach bestem Wissen und Gewissen zu fördern. Ein Gelöbnis unter Bedingungen oder mit Zusätzen gilt als verweigert; die Beifügung einer religiösen Beteuerung ist zu lässig. (5)In Städten (§ 3 Abs. 2) führt der Gemeindevor stand die Bezeichnung "Stadtrat". ...§ 25 Wahl des Bürgermeisters (1)Der Bürgermeister ist von den Mitgliedern des Gemeinderates auf Grund von Wahlvorschlägen zu wählen. (2)Wahlvorschläge können nur von jenen im Ge meinderat vertretenen Wahlparteien eingereicht werden, dienen nach den Bestimmungen des § 26 Abs. 2 Anspruch auf Vertretung im Gemeindevor stand zukommt. Die Wahlvorschläge sind vor Be ginn der Wahlhandlung dem Vorsitzenden schrift lich zu überreichen. (3)Kommt bei der ersten Wahl eine absolute Stimmenmehrheit der anwesenden Mitglieder des Gemeinderates nicht zustande, so ist eine zweite Wahl vorzunehmen. Ergibt sich auch bei dieser keine absolute Stimmenmehrheit der anwesenden Mitglieder des Gemeinderates, so ist eine enger(c) Wahl oder - unter den Voraussetzungen gemäß Abs. 6 - eine dritte Wahl durchzuführen. (4)Bei der engeren Wahl haben sich die Wählen den auf jene zwei Mitglieder des Gemeinderates zu beschränken, welche bei der, zweiten Wahl die meisten gültigen Stimmen erhalten haben. Bei Stim- mengleichhieit ist derjenige in die engere Wahl ein- zubeziehen, der auf dem Wahlvorschlag jener WahlparteJ aufscheint, die über die größere Anzahl von Mandaten im Gemeinderat verfügt. Gibt auch dies nicht jden Ausschlag, so entscheidet die Höhe der Parteisummen. Bei gleichen Parteisummen ent scheidet das Los, das von dem an der Losentschei dung nicht jbeteiligten, an Jahren jüngsten anwesen den Mitglied des Gemeinderates zu ziehen ist. Unter ParteisumEfien sind die Summen der gültigen Stim men zu verstehen, die bei der Wahl des Gemeinde rates auf die einzelnen Wahlparteien entfallen sind. (5)In der engeren Wahl entscheidet die absolute Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Jede Stimme, die bei der engeren Wahl nicht auf die nach Abs. 4 bestimmten Personen entfällt, ist ungültig. (e) Wurdje bei der zweiten Wahl nur ein Wahlvorschlag erstattet und hat sich für diesen keine absolute Stimnienmehrheit der anwesenden Mitglieder des Gemeinderates ergeben, so ist ein dritte Wahl durchzuführen. Hiebei sind Wahlvorschläge im Sinne des Abs. 2 einzubringen. In der dritten Wahl entscheidet die relative Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. (7)Ergibt sich bei der engeren oder bei der dritten Wahl Stimmengleichheit, so gilt derjenige als ge wählt, der auf dem Wahlvorschlag jener Wahlpartei aufscheint, die üben die größere Anzahl von Man daten im Gemeinderat verfügt. Gibt auch dies nicht den Ausschlag, so entscheidet die Höhe der Partei summen (Abs. 4 letzter Satz). Bei gleichen Partei summen entscheidet das Los, das von dem an der Losentscheidung nicht beteiligten, an Jahren jüng sten anwesenden Mitglied des Gemeinderates zu ziehen ist. (8)Werden keine oder nur ungültige Wahlvor schläge eingebracht, so können für jedes Mitglied des Gemeinderates, das einer Wahlparitei angehört, der ein Anspruch auf Vertretung im Gerneindevor- stand zukommt, Stimmen abgegeben werden. Für die Wahl finden die Bestimmungen der Abs. 3 bis 5 sowie 7 sinngemäß Anwendung. § 26 Wahl der übrigen Mitglieder des Gemeindevorstandes (1) Nach der Wahl des Bürgermeisters ist die Wahl der übrigen Mitglieder des Genieitidevorstandes vorzunehmen. Wie viele Mandate hiebei den einzelnen Wahlparteien zukommen, bestimmt sich' nach Abs. 2. Der Bürgermeister ist auf die Liste seiner Wahlpartei anzurechnen. Seite 340 Landesgesetzblatt für Oberösterreicii, Jahrgang 1979, 41. Stück, Nr. 119 (2) Die Zahl der den einzelnen Wahlpanteien zukommenden Mandate im Gemeindevorstand ist wie folgt zu berechnen: Die Zahlen der Mandate der einzelnen Wahlparteiem im Gemeinderat sind, nach ihrer Größe geordnet, nebeneinander zu schreiben; unter jede dieser Zahlen ist die Hälfte zu schreiben, darunter das Drittel, das Viertel usw. Alle so angeschriebenen Zahlen sind, nacb ihrer Größe geordnet und beginnend mit der größten Zahl, mit Leitzahlen! (1, 2, 3 usw.) bis zu jener Zahl zu numerieren, die der Anzahl der zu vergebenden Mandate entspricht. Die auf diese Weise mit der letzten Leitzahl bezeichnete Zahl ist die Wahlzahl. Jede Wahlpartei erhält so viele Mandate, wie die Wahlzahl in der Zahl ihrer Mandate im Gemeinderat enthalten ist. Gibt die Berechnung unter Zugrundelegung der Mandate der einzelnen Wahlparteien im Gemeinderat nicht den Ausschlag, so sind der Berechnung die Parteisummen (§ 25 Abs. 4 letzter Satz) zugrundezulegen. Ergeben sich auch hiernach auf ein Mandat gleiche Ansprüche, so entscheidet das Los, das von dem an Jahren jüngsten anwesenden Mitglied des Gemeinderates zu ziehen ist. (s) Für die Wahl hat jede Wahlpartei, der gemäß Abs. 1 noch unbesetzte Mandate im Gemeindevorstand zukommen, dem Vorsitzenden vor Beginn der Wahlhandlung schriftlich einen Wahlvorschlag zu überreichen, der soviele Namen zu enthalten hat, wie dieser Wahlpartei noch unbesetzte Mandate im Gemeindevonstand zukommen. Die übrigen Mitglieder des Gemeindevorstandes sind je in einem Wahlgang von den Gemeinöeratsmitgliedern jener Wahlpartei, die den Wahlvorschlag erstattet hat, im Fall des § 28 Abs. 1 lit. b von den Gemeinderatsmitgliedern jener Wahlpartei, die auf Vertretung im Gemeindevorstand Anspruch hat, zu wählen. § 27 Wahl der Vizebürgermeister (1)Die Vizebürgermeister sind aus dem Kreis der übrigen Mitglieder des Gemeindevorstandes (§ 26 Abs. 1) auf Grund von Wahlvorschlägeni zu wählen, die jeweils von den Wahlparteien einzu bringen sind, deren Gemeinderatsmitglieder im Sinne der Bestimmungen der Abs. 2 bis 5 zur Wahl der betreffenden Vizebürgermeister berufen sind. Die Wahlparteien' haben ihren Wahlvorschlag vor Beginn der Wahlhandlung dem Vorsitzenden schrift lich zu überreichen. (2)Ist nur ein Vizebürgermeister zu wählen, so ist er von den Gemeinderatsmitgliedern der stärksten im Gemeinderat vertretenen Wahlpartei zu wählen. (3)Sind zwei Vizebürgermeister zu wählen, so ist der erste Vizebürgermeister von den Gemeinderats mitgliedern der stärksten, der zweite Vizebürger meister von den Gemeinderatsmitgliedern der zweit stärksten im Gemeinderat vertretenen Wahlpartei zu wählen. Verfügt jedoch' die zweitstärkste Wahl partei über weniger als ein Sechstel der Mandate im Gemeinderat, so ist der zweite Vizebürgermei ster von allen Gemeinderatsmitgliedern nach den im § 25 bestimmten Grundsätzen zu wählen. (4)Sind drei Vizebürgermeister zu wählen, so hat der Vorsitzende bekanntzugeben, wie viele Vize bürgermeister nach den im § 26 Abs. 2 bestimmten Grundsätzen dies Verhältniswahlrechtes jeder Wahl partei zukommen. Die Reihenfolge, in der die Vize bürgermeister den Bürgermeister zu vertreten haben, bestimmt sich nach der Leitzahl. Jeder der Vizebürgermeister ist von den Gemeinderatsmit^ gliedern jener Wahlpartei, der der betreffende Vize bürgermeister zukommt, in einem eigenen Wahl gang zu wählen. Verfügt jedoch- die zweitstärkste Wahlpartei über wenigstens ein Sechstel der Man date im Gemeinderat, so kommt ihr zumindest der dritte Vizebürgermeister zu. (5)Verfügt eine nacb den Bestimmungen der Abs. 2 bis 4 zur Wahl eines Vizebürgermeisters be rufene Wahlpartei nicht mehr über ein auf diese Stelle wählbares Mitglied des Gemeindevorstandes, so ist der betreffende Vizebürgermeister von den Gemeinderatsmitgliedern der stärksten im Gemein derat vertretenen Wahlpartei, die noch über ein wählbares Mitglied des Gemeindevorstandes ver fügt, zu wählen. § 28 Passives Wahlrecht in den Gemeinde vorstand; Unvereinbarkeit (1)Zu Mitgliedern des Gemeindevorstandes kön nen nur Mitglieder des Gemeinderates gewählt wer den. Wählbar sind nur solche Mitglieder des Ge meinderates, die, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, a)einer im Gemeinderat vertretenen Wahlpartei, der ein Anspruch auf Vertretung im Gemeinde vorstand zukommt, angehören und von dieser Wahlpartei vorgeschlagen werden, oder b)einer auf Vertretung im Gemeindevorstand nicht anspruchsberechtigten Wahlpartei angehören und bei einer Wahl gemäß § 26 von einer an spruchsberechtigten Wahlpartei gemeinsam mit der Wahlpartei, der sie angehören, vorgeschla gen werden; ein demgemäß Vorgeschlagener ist auf die Liste der ansprochsberechtigten Wahl partei anzurechnen. (2)Personen, die nach § 61 Abs. 4 ihres Amtes als Mitglied des Gemeindevorstandes enifchoben wurden, sind auf die Dauer von fünf Jahren seit der Rechts wirksamkeit der Enthebung in einen Gemeindevor- stand nicht wählbar. (3)Ehegatten sowie Personen, die miteinander im ersten oder zweiten Grad verwandt oder verschwä gert sind, dürfen nicht gleichzeitig dem Gemeinde vorstand angehören. § 29 Gemeinsame Bestimmungen für die Wahl der Mitglieder des Gemeinde vor Standes (1) Wahlvorschläge im Sinne der §§25 bis 27 sind nur gültig, wenn sie von der absoluten Mehrheit jener Mitglieder des Gemeinderates unterzeichnet sind, die der Wahlpartei angehören, die zur. Erstattung des Wahlvorschlages berechtigt ist. Im Fall des Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1979, 41.; Stück, Nr. 119 Seite 341 § 28 Abs. 1 lit. b ist der Wahlvorschlag überdies von der absoluten Mehrheit jener Gemeinderatsmitglieder, die der auf Vertretung im Gemeindevonstand nicht anspruchsberechtigten Wahlpartei angehören, zu unterzeichnen. Ein Mitglied des Gemeinderates kann für die Besetzung einer Stelle im Gemeindevorstand (§§ 25 bis 27) innerhalb eines Wahlganges nur einen Wahlvorschlag unterzeichnen; unterzeichnet es mehrere, so sind alle von ihm geleisteten Unterschriften ungültig. (2)Für die Wahlen, bei denen jeweils nur ein Teil der Mitglieder des Gemeinderates wahlberechtigt ist, ist die Anwesenheit von jeweils zwei Drittel der dabei Wahlberechtigten, und die absolute Stimmen mehrheit dler anwesenden Wahlberechtigten erfor derlich. (3)Wird bei Wahlen gemäß § 26 von einer Wahl partei, die allein zur Einbringung eines Wahlvor schlages berechtigt ist, kein oder nur ein ungültiger Wahlvorschlag eingebracht oder sind bei solchen Wahlen nicht mindestens zwei Drittel der dabei wahlberechtigten Mitglieder des Gemeinderates an wesend, so geht d'as Recbt der Besetzung der für die betreffende Wahlpartei in Frage kommenden Man date für diesen Wahlgang auf den gesamten Ge meinderat über, wobei jedoch nicht nur die der betreffenden Wahlpartei angehörenden Mitglieder des Gemeinderates wählbar sind. In einem solchen Fall ist jedes diesen Mandate in einem eigenen Wahlgang zu besetzen. Für die Wahl finden die Be stimmungen des § 25 Abs. 3 bis 5 sowie 7 sinngemäß Anwendung. (4)Die Bestimmungen1 des Abs. 3 gelten für Wah len gemäß § 27 sinngemäß. (5)1 Ist bei Wahlen die Stärke der Wahlparteien maßgebend, so ist bei der Berechnung dies Stärkeverhältnisses zunächst die Anzahl der Mandate im Gemeinderat heranzuziehen. Gibt dies nicht den Ausschlag, so sind die Parteisummen (§ 25 Abs. 4 letzter Satz) heranzuziehen. Bei gleichen Parteisummen entscheidet das Los, das von demi an Jahren jüngsten anwesenden Mitglied des Gemeinderates zu ziehen ist. (e) Der Bürgermeister hat jede Wahl in den Gemeindevorstand unverzüglich kundzumachen (7) Der Bürgermeister hat jede Wahl in den Gemeindevorstand und jede Änderung in der Zusammensetzung des Gemeindevorstandes jeweils unverzüglich der Bezirkshauptmannschaft mitzuteilen, die hierüber der Landesregierung zu berichten hat. § 30 Erledigung des Mandates eines Mitgliedes des Gemeindevorstandes (1)Das Mandat eines Mitgliedes des Gemeinde vorstandes wird erledigt: (2)Ein Mitglied des Gemeindevorstandes kann auf sein Mandat verzichten. Der Verzicht ist schrift- lich zu erklären und wird mit dem Einlangen beim Gemeindeamt wirksam. (3)Ein Mitglied des Gemeindevorstandes wird seines Mandates verlustig: (4)Der Verlust des Mandates tritt im Falle des Abs. 3 lit. a von Gesetzes wegen ein. In den Fällen des Abs, 3 lit. b bis e gilt § 23 Abs. 2 sinngemäß. (5)Das Mandat als Mitglied des Gemeinderates wird durch die Erledigung des Mandates als Mit glied des. Gemeindevorstandes - ausgenommen den Fall des Abs. 3 lit. a - nicht berührt. § 31 Abberufung (1)Der Bürgermeister, die Vizebürgermeister und die übrigen Vorstandsmitglieder können von ihrem Mandat im Gemeindevorstand1 auf Grund eines Miß- trauerusantrages abberufen werden. (2)Der Mißtrauensantrag kann von jenen Mit gliedern des Gemeindierates gestellt werden, die bei der Wahl des betreffenden Mitgliedes des Gemein devorstandes stimmberechtigt waren. Ist ein solches Mitglied verhindert oder inzwischen ausgeschieden, so ist an seiner Stelle das Ersatzmitglied bezie hungsweise dlas nachberufene Mitglied antragsbe rechtigt. Der Mißtrauensantrag ist schriftlich einzu bringen und zu begründen; er ist gültig, wenn er von wenigstens zwei Drittel den Antragsberechtigten unterschrieben ist. Das Mitglied des Gemeindevor standes, auf das sich der Antrag bezieht, ist weder antrags- noch unterschriftsberechtigt. (3)über einen nach den vorstehenden Bestimmun gen gültig eingebrachten Mißtrauensantrag, ist in der nächsten Sitzung des Gemeinderates, die späte stens, binnen acht Wochen anzuberaumen ist, in ge heimer Abstimmung Beschluß zu fassen. Für diesen Beschluß ist die Mehrheit von zwei Drittel der Stimmberechtigten erforderlich). Hiebei sind jene Mitglieder des Gemeinderates stimmberechtigt, die gemäß Abs.. 2 zun Stellung des Mißtrauensantrages berufen sind. (4)Die der Aufsichtsbehörde gegen Mitglieder des Gemeindevorstandes zustehenden Aufsichtsbefug- nisse werden durch die vorstehenden Bestimmungen nicht berührt. Seite 342 Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1979, 41. Stück, Nr. 119 § 32 Nachwahl (1)IST DAS MANDAT EINES MITGLIEDES DES GEMEINDE- VORSTANDES ERLEDIGT, SO IST DIE FREIGEWORDENE STELLE EHESTENS FÜR DIE RESTLICHE FUNKTIONSPERIODE DURCH NACHWAHL ZU BESETZEN. (2)Für Nachwahlen gelten die Bestimmungen über die Wahl der Mitglieder des Gemeindevorstandes sinngemäß. Den Nachwahlen ist die nach § 20 Abs. 5 berechnete Mandatsverteilung zugrunde zu legen. § 33 Wahlen in Ausschüsse und in Organe außerhalb der Gemeinde (1)Die Bestimmungen über die Wahl der Mitglie der! dies Gemeindevorstandes sind für die Wahl der Mitglieder (Ersatzmitglieder) der Ausschüsse sinn gemäß anzuwenden, sofern der Gemeinderat nicht einstimmig etwas anderes beschließt. (2)In den Prüfungsausschuß hat der Gemeinderat aus seiner Mitte mindestens drei Mitglieder (Ersatz mitglieder) zu wählen. Der Prüfungsausschuß ist so zusammenzusetzen, daß jede im Gemeinderiat ver- Iretene Fraktion mit mindestens einem Mitglied im ?rüfungsausschuß vertreten ist. (3)Jeder Ausschuß wählt aus seiner Mitte den Obmann und den Obmann-Stellvertreter, sofern nicht der Gemeinderat selbst den Obmann und den Ob mann-Stellvertreter gewählt hat. Der Obmann und der Obmann-Stellvertreter sind mit absoluter Stim menmehrheit der in beschlußfähiger Anzahl anwe senden Mitglieder zu wählen. (4)Die im Gemeinderat vertretenen Fraktionen haben unbeschadet der Bestimmungen des § 91 nach den Grundsätzen des Verhältniswahlrechtes An spruch auf Besetzung der Obmannstellen der Aus schüsse, soweit sie über wählbare Vertreter in den Ausschüssen verfügen. Die Zahl deri den einzelnen Fraktionen zukommenden Obmannstellen ist unter sinngemäßer Anwendung der Bestimmungen des § 26 Abs. 2 zu berechnen. (5)Ein Mitglied einer Fraktion, die keinen An spruch auf Besetzung einer Obmannstelle hat, kann zum Obmann eines Ausschusses gewählt werden, wenn es gemeinsam von einer im Gemeinderat ver tretenen Fraktion, der Anspruch auf eine Obmann stelle zukommt, und der Fraktion, der es angehört, vorgeschlagen wird. Diese Obmannstelle ist auf die Liste jener Fraktion anzurechnen, der der Anspruch auf diese Obmannstelle zukommt. (e) Der Gemeinderat beschließt, welche Fraktion in einem bestimmten Ausschuß unter Berücksichtigung der obigen Bestimmungen den Obmann stellt. (7) Für die Erledigung des Mandates eines Mitgliedes (Erisatzmitgliedesi) eines Ausschusses gelten die Bestimmungen des § 30 - jedoch mit Ausnahme des Abs. 3 lit. d und f - sowie der §§ 31 und 32 sinngemäß. (s) Die Bestimmungen über die Wahl der Mitglieder des Gemeindevorstandes sind für die Wahl der Vertreter der Gemeinde in Organe außerhalb der Gemeinde, die vom Gemeinderat zu beschicken sind, sinngemäß anzuwenden, sofern der Gemeinderat nicht einstimmig etwas anderes beschließt. Diese Vertreter müssen entweder Mitglieder oder Ersatzmitglieder des Gemeinderates sein oder sie müssen wenigstens in den Gemeinderat wählbar sein, es sei denn, daß sich aus den Verwaltungsvorschriften, nach denen die Entsendung vorzunehmen ist, etwas anderes ergibt. § 34 Entschädigung (1)Das Amt der Mitglieder (Ersatzmitglieder) des Gemeinderates, dies Bürgermeisters, der Vizebürgermeister und der übrigen Vorstandsmitglieder ist ein Ehrenamt. (2)Die Bestimmungen über die Entschädigungen des Bürgermeisters, der Vizebürgermeister und an derer Mitglieder des Gemeindevorstandes enthält ein besonderes Gesetz. (3)Den Mitgliedern (Ersatzmitgliedern) des Ge meinderates sowie jenen Mitgliedern des Gemein devorstandes, denen nach den maßgeblichen gesetz lichen, Bestimmungen eine Aufwandsentschädigung nicht zukommt, gebührt der Ersatz der mit ihrer Geschäftsführung verbundenen Barauslagen sowie der Ersatz des tatsächlich entgangenen Arbeitsver dienstes, die über Beschluß des Gemeinderates auch in Form eines angemessenen Bauschbetrages für die Teilnahme an einer Sitzung des Gemeinderates, seiner Ausschüsse sowie des Gemeindevorstandes gewährt werden können. Auf den Bauschbetrag kann nicht verzichtet werden. Aulgehoben § 34 Abs. 3 in der Fassung LGB1. Nr. 45/1965 (Art. II Abs. 2 lit. a der Kundmachung). § 35 Aulgehoben. § 36 Vertretung des Bürgermeisters (1) Der Bürgermeister ist im Falle seiner Verhinderung vom Vizebürgermeister beziehungsweise von den Vizebürgermeistern in der nach § 27 sich ergebenden Reihenfolge zu vertreten. (s) Sind sowohl der Bürgermeister als auch alle Vizebürgermeister zur Ausübung ihres Amtes nicht in der Lage und wird dadurch das Tätigwerden des Gemeinderates verhindert, so kommt dem an Jahren jeweils ältesten Gemeinderatsmitglied; jener Wahlpartei, der der Bürgermeister angehört, die Zuständigkeit zur Einberufung des Gemeinderates und die Funktion des Bürgermeisters im Gemeinderat zu. § 37 Gemeindeamt (1) Die Geschäfte der Gemeinde werden durch das Gemeindeamt besorgt. Der Bürgermeistert ist Vorstand des Gemeindeamtes. In dieser Funktion sind ihm der vom Gemeinderat zu bestellende Leiter des Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1979, 41. Stück, Nr. 119 Seite 343 Gemeindeamtes, die übrigen Bediensteten der Gemeinde und die sonstigen Organe des. Gemeindeamtes unterstellt. (2)In Gemeinden mit über, zehntausend Einwoh nern (bei Zugrundelegung des letzten Volkszäh- lungsergebnis.ses.) ist ein rechtskundiger Verwal- tungsbeamter zum Leiter des Gemeindeamtes zu bestellen. (3)In Städten führt das Gemeindeamt die Be zeichnung "Stadtamt", in Marktgemeindeni "Markt gemeindeamt". (4)Die Ordnung des inneren Dienstes hat der Ge meinderat in einer Dienstbetriebsordnung zu regeln. § 38 Volksbefragung (1)Der Gemeindenat kann beschließen, die Be handlung einer bestimmten" in seinen Aufgabenbe reich (§ 43) fallenden Angelegenheit vom Vorliegen des Ergebnisses! einer Volksbefragung in der Ge meinde abhängig zu machen. Eine Volksbefragung in diesen Angelegenheiten ist anzuberaumen, wenn dies von mehr als einem Drittel der wahlberechtig ten Gemeindemitglieder hinsichtlich einer bestimm ten Frage verlangt wird. Eine Volksbefragung ist ferner anzuberaumen, wenn dies in einer Angele genheit des § 8 Abs. 2, des § 9 Abs. 2 oder des § 10 Abs. 1 oder 2 hinsichtlich einer bestimmten Frage vom Landtag verlangt wird. (2)Die Bestellung, von Gemeindeorganen„ die An gelegenheiten der Gemeindebediensteten sowie be hördliche Entscheidungen und Verfügungen dürfen nicht Gegenstand einen Volksbefragung sein. (3)Jedes wahlberechtigte Gemeindemitglied kann bei der Gemeinde einen Antrag auf Durchführung einer Volksbefragung über eine bestimmte Frage niederschriftlich einbringeni. Am Tag nach der Ein bringung dieses Antrages ist der Wortlaut der Frage sowie die erforderliche Mindestzahl von Anträgen wahlberechtigter Gemeindemitglieder, die sich diesem Begehren anschließen müssen, und der hie- bei einzuhaltende Vorgang vom Bürgermeister kundzumachen. (4)Alle Anträge, die hinsichtlich desselben Fnage- wortlautes innerhalb von vier Wochen, gerechnet vom Tag der Kundmachung des ersten Antrages, beim Gemeindeamt persönlich zur Niederschrift ge geben werden, zählen im Sinne des Abs. 1. Sie sind jeweils spätestens am übernächsten Tag nach der Errichtung der Niederschrift nach Prüfung durch den Bürgermeister nach der Reihenfolge der Errichtung fortlaufend zu numerieren und in eine Liste einzu tragen. Die Liste hat Name, Anschrift, Geburts datum und Beruf des Antragstellers sowie das Da tum der Errichtung der Niederschrift zu enthalten und ist bis zum Ablauf der vierwöchigeni Frist zur Antragstellung, im Falle der Durchführung der Volksbefragung bis zum Ablauf des Tages der Volksbefragung öffentlich im Gemeindeamt aufzu legen. (5) Im Beschluß auf Vornahme einer Volksbefragung beziehungsweise spätestens eine Woche nach Errichtung jener Niederschrift, durch welche die zur Vornahme der Volksbefragung erforderliche Mindestzahl von Anträgen erreicht wird, hat der Ge-meinderiat dien Tag der Volksbefragung festzusetzen. Hiefür darf nur ein Sonntag oder ein gesetzlicher Feiertag nach Ablauf der Auflegungsfrist für das Wählerverzeichnisi vorgesehen werden. (c) Der Gegenstand den Volksbefragung muß vom Gemeinderat oder vom Antragsteller bei der Errichtung der ersten Niederschrift in Form einer Frage so formuliert werden, daß die Beantwortung nur mit "Ja" oder "Nein" möglich ist. (7) Der Tag der Volksbefragung ist zugleich mit der zu beantwortenden Frage vom Bürgermeister kundzumachen. Binnen zwei Wochen ab dem. Kundmachungstag sind die Wählerverzeichnisse öffentlich aufzulegen;' die Auflegungsfnisit beträgt eine Woche. Die Wählerverzeichnisse sind auf Grund der Wäh-lerevidene im Sinne des Wählerevidenzgesetzes 1973, BGB1. Nr. 601, anzulegen. Wahlausweise sind nicht auszustellen. (s) Die Stimmzettel dürfen nur auf "Ja" oder "Nein" lauten. Anders bezeichnete Stimmzettel sind ungültig. Enthält ein Umschlag mehr als einen gültig ausgefüllten Stimmzettel und lauten diese Stimmzettel teils auf "Ja" und teils: auf "Nein", so sind alle ungültig; lauten entweder alle auf "Ja" oder alle auf "Nein", so sind sie nur als ein Stimmzettel zu zählen. (9)Die Volksbefragung ist von der Gemeinde wahlbehörde und den Sprengelwahlbehörden durch zuführen„ die für die Wahl des Gemeinderates ein gerichtet wurden. Sind diese Behörden im Zeitpunkt des Beschlusses des Gemeinderates, mit dem der Tag der Volksbefragung festgesetzt wird, nicht mehr im Amt, so sind die Gemeindewahlbehörde und die Sprengelwahlbehörden, die die letzte Gemeinderats wahl durchgeführt haben, vom Bürgermeister wieder in das Amt zu setzen. Aufgabe dieser wiedier in das Amt gesetzten Behörden ist allein die Durchführung der Volksbefragung; eine erforderliche Ergänzung dieser Behörden ist vom Bürgermeister in sinnge mäßer, Anwendung den Bestimmungen! der Gemein- dewahlordoung durchzuführen. Gegen Entscheidun gen der Gemeindewahlbehörde über Einsprüche ge gen die Wählerverzeichnisse zur Durchführung der Volksbefragung ist eine Berufung nicht zulässig. Die Gemeindewahlbehörde und die Sprengelwahlbehör- dens bleiben jedenfalls solange im Amt, bis die Volksbefragung durchgeführt ist; im übrigen wird § 8 Abs. 2 der Gemeindewahlordnung 1967, LGB1. Nr. 24, hiedurch nicht berührt. (10)Soweit im vorstehenden nichts besonderes be stimmt ist, sind für das Verfahren bei der. Volks^ befragung die Bestimmungen der Gemeindewahl ordnung sinngemäß anzuwenden. (11)Das Ergebnis der Volksbefragung ist vom Bürgermeister unverzüglich kundzumachen; die An gelegenheit, die Gegenstand der Volksbefragung Seite 344 Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1979, 41. Stück, Nr. 119 war, ist in die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Gemeinderates aufzunehmen. § 38 a Information der Gemeindemitglieder (i) Hat eine Gemeinde die Absicht, im eigenen Wirkungsbereich ein Vorhaben durchzuführen, durch das wegen seines Umfanges, wegen seiner Art, wegen des diafür notwendigen finanziellen Aufwandes oder aus anderen Gründen Interessen der Gemeindemitglieder im allgemeinen oder Interessen eines bestimmten Teiles der Gemeindemitglieder besonders berührt würden, so hat sie, insoweit dem nicht gesetzliche Bestimmungen, insbesondere Verschwiegenheitspflichten, entgegenstehen, die Gemeindemitglieder beziehungsweise den in Betracht kommenden Teil der Gemeindemitglieder über das Vorhaben ausreichend und zeitgerecht, möglichst noch im Planungsstadium, zu informieren. Gleiches gilt, wenn eine gemeindeeigene Unternehmung oder eine Unternehmung oder isonstige Einrichtung, an der die Gemeinde (Gemeinden) mehrheitlich beteiligt ist (sind), die Durchführung eines solchen Vorhabens beabsichtigt. (s) Die Information im Sinne des Abs. 1 hat durch Anschlag an der Gemeindeamtstafel und gegebenenfalls an dem sonstigen Amtstafeln der Gemeinde sowie darüber hinaus auch in anderer wirksamer Weise so zu erfolgen, daß die anzusprechende Zielgruppe möglichst umfassend erreicht werden kann. Hiefür kommen je nach den Gegebenheiten insbesondere die Bekanntmachung durch zusätzlichen öffentlichen Anschlag, durch Ausaendungen, durch Einschaltung in ein von der Gemeinde herausgegebenes Mitteilungsblatt, durch Abhaltung einer Gemeindeversammlung (Abs. 3), durch Verlautbarung in der Presse oder im Rundfunk (Fernsehen) in Betracht. In welcher Weise die zusätzliche Information im Einzelfall zu erfolgen hat, hat der Gemeinderat festzulegen. Gemeinden mit über zehntausend Einwohnern (bei Zugrundelegung des letzten Volkszäh-lunigsergebnisses) haben jedoch die Information jedenfalls der örtlich in Betracht kommenden Tagesund Wochenprestse. zur Verfügung zu stellen. (3)Soll die Information in einer Gemeindever sammlung erfolgen, so ist diese vom" Bürgermeister mindestens zwei Wochen vorher unter Angabe der Zeit, des Ortes und des Gegenstandes der Gemeinde versammlung einzuberufen. Die Gemeindeversamm lung kann auch für einzelne Teile der Gemeinde ge sondert abgehalten werden. Die Einberufung ist durch Anschlag an der Gemeindeamtstafel und ge gebenenfalls an den anderen Amtstafeln der Ge meinde sowie darüber hinaus in sonst ortsüblicher und wirksamer Weise bekanntzumachen. In der Ge meindeversammlung ist den teilnehmenden Gemein demitgliedern die erforderliche Information zu er teilen sowie Gelegenheit zur Stellungnahme zu ge ben. Beschlüsse können in einer Gemeindeversamm lung nicht gefaßt werden. (4)Durch die Bestimmungen der Abs. 1 bis 3 werden die für die Durchführung des betreffenden Vorhabens maßgeblichen Rechtsvorschriften sowie auch die Rechtswirksamkeit von Verordnungen und Bescheiden nicht berührt. II. HAUPTSTÜCK Wirkungsbereich der Gemeinde § 39 Einteilung des Wirkungsbereiches Der Wirkungsbereich der Gemeinde ist ein eigener und ein vom Bund oder vom Land übertragener. § 40 Eigener Wirkungsbereich (1)Gemäß Art. 118 Abs. 2 des Bundes-Verfassung^ gesetzes in der Fassung von 1929 umfaßt der eigene Wirkungsbereich neben dien im § 1 Abs. 2 ange führten Angelegenheiten alle Angelegenheiten, die im ausschließlichen oder überwiegenden Interesse der in der Gemeinde verkörperten örtlichen Ge meinschaft gelegen und geeignet sind, durch die Ge meinschaft innerhalb ihrer örtlichen Grenzen besorgt zu werden. Die Gesetze haben derartige Angelegen heiten ausdrücklich als solche des eigenen Wirkungs bereiches der Gemeinde zu bezeichnen. (2)Gemäß Art. 118 Abs. 3 des Bundes-Verfas- sungsgesetzes in der Fassung von 1929 sind der Ge meinde zun Besorgung im eigenen Wirkungsbereich die behördlichen Aufgaben insbesondere in folgen den Angelegenheiten! gewährleistet: 1.Bestellung der Gemeindeorgane unbeschadet der Zuständigkeit überörtlicher Wahlbehörden; Regelung der inneren Einrichtungen zur Besor gung der Gemeindeaufgaben; 2.Bestellung der Gemeindebediensteten und Aus übung der Diensthoheit unbeschadet der Zu ständigkeit überörtlicher Disziplinar-, Qualifi- kations- und Prüfungskommissionen!; 3.örtliche Sicherheitspolizei (Art. 15 Abs. 2 des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929); örtliche Veranstaltungspolizei; 4.Verwaltung der Verkehrsflächeni der Gemeinde; örtliche Straßenpolizei; 5.Flurschutzpolizei; 6.örtliche Marktpolizei; 7.örtliche Gesundheitspolizei, insbesondere auch auf dem Gebiete des Hilfs- und Rettungswesens sowie des Leichen- und Bestattungswesens; 8.Sittlichkeitspolizei; 9.örtliche Baupolizei, soweit sie nicht bundes- eigene Gebäude, die öffentlichen Zwecken dienen (Art. 15 Abs. 5 des Bundes-Verfassungs- gesetzes in der Fassung von 1929), zum Gegen stand hat; örtliche Feuerpolizei; örtliche Raum planung; 10.öffentliche Einrichtungen zur außergerichtlichen Vermittlung von Streitigkeiten; 11.freiwillige Feilbietungen beweglicher Sachen. (3)Die Gemeinde hat die Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches im Rahmen der Gesetze und Verordnungen dies Bundes und des Landes in eigener Verantwortung frei von Weisungen und - vorbehaltlich der Bestimmungen des § 102 - unter Ausschluß eines Rechtsmittels an Verwaltungsor- Landesgesetzblatt für Oberösterreidi, Jahrgang 1979, 41. Stück, Nr. 119 Seite 345 garte außerhalb der Gemeinde zu besorgen. Dem Land kommt gegenüber der Gemeinde bei Besorgung ihres eigenen Wirkungsbereiches, soweit es sich nicht um Angelegenheiten aus dem Bereich der Bundesvollziehung handelt, ein Aufsichtsrecht zu. (t) Auf Antrag einer Gemeinde kann die Besorgung einzelner Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches, soweit es sich nicht um Angelegenheiten aus dem Bereich der Bundesvollziehung handelt, durch Verordnung der Landesregierung auf eine staatliche Behörde übertragen werden. Soweit durch eine solche Verordnung eine Zuständigkeit auf eine Bundesbehörde übertragen werden soll, bedarf sie der Zustimmung der Bundesregierung. Eine solche Verordnung ist aufzuheben, sobald der Grund für ihre Erlassung weggefallen ist. Die Übertragung erstneckt sich nicht auf das Verordnungsrecht nach §41. (5) Die in diesem Gesetz geregelten Aufgaben der Gemeinde sind solche des eigenem Wirkungsbereiches. Dazu gehören insbesondere die Wahrnehmung der die Gemeinde als selbständiger Wirtschaftskörper oder auf Grund einer ihr in diesem Gesetz eingeräumten Parteistellung treffenden Rechte und Pflichten sowie die Stellung von Anträgen und die Abgabe von Äußerungen. Ausgenommen vom eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde sind a)diejenigen Aufgaben, die ausdrücklich als solche des übertragenen Wirkungsbereiches bezeichnet sind, b)die Kundmachung von Verordnungen der Ge meinde in Angelegenheiten des übertragenen Wirkungsbereiches (§ 94), c)die Vollstreckung (§ 96) sowie d)die Kundmachung einer Verordnung der Lan desregierung gemäß § 101 Abs. 3. § 41 Ortspolizeiliche Verordnungen (1)In den Angelegenheiten des eigenen Wirkungs bereiches hat der Gemeinderat das Recht, ortspoli zeiliche Verordnungen nach freier Selbstbestimmung .zur Abwehr oder zur Beseitigung von das örtliche Gemeinschaftsleben störenden Mißständen zu er lassen sowie deren Nichtbefolgung als Verwal tungsübertretung zu erklären. Solche Übertretungen sind vom Bürgermeister im übertragenen Wirkungs bereich mit Geldstrafe bis dreitausend Schilling, wenn aber mit einer Geldstrafe nicht das; Auslangen gefunden werden kann, mit Arrest bis zwei Wochen zu bestrafen. (2)Ontspolizeiliche Verordnungen nach Abs. 1 dürfen nicht gegen bestehende Gesetze oder Ver ordnungen des Bundes und des Landes verstoßen. § 42 übertragener Wirkungsbereich (1) Der übertragene Wirkungsbereich umfaßt die Angelegenheiten, die die Gemeinde nach Maßgabe der Bundesgesetze im Auftrag und nach den Weisungen des Bundes oder nach Maßgabe der Landes- gesetze im Auftrag und nach den Weisungen des Landes zu besorgen hat. (2) Die Bestrafung von Verwaltungsübertretungen ist eine Angelegenheit des übertragenen Wirkungsbereiches. III. HAUPTSTÜCK Zuständigkeit und Geschäftsführung der Gemeindeorgane 1. Abschnitt Gemeinderat § 43 Aufgaben (1)Dem teerneinderat obliegen alle in den eigenen Wirkungstiereich der Gemeinde fallenden Angele genheiten, soweit sie nicht ausdrücklich anderen Or ganen der Gemeinde vorbehalten sind. (2)Der Gemeinderat ist befugt, einzelne in seine Zuständigkeit fallende Angelegenheiten der ört lichen Str/äßenpolizei mit Verordnung ganz oder zum Teil dem Bürgermeister zu übertragen, sofern dies im Interesse der Zweckmäßigkeit, Raschheit und Einfachheit gelegen ist, § 44 Ausschüsse (1) Hat der Gemeinderat für einzelne Zweige der Verwaltung Ausschüsse eingerichtet, so obliegt diesen die i Vorberatung und die Antragstellung für die Beschlußfassung durch den Gemeinderat, sofern dieser die Angelegenheit nicht unmittelbar behandelt. (s) Der Gemeinderat kann, sofern dies im Interesse der Zweckmäßigkeit, Raschheit, Einfachheit und Kostenersparnis gelegen ist, diesen Ausschüssen auch das ihm zustehende Beschlußrecht in Angelegenheiten des eigener" Wirkungsbereiches der Gemeinde übertragen; ausgenommen von dieser Übertragung sind die behördlichen Aufgaben sowie die Beschlußfassung in den Angelegenheiten des Gemeindehaushaltes (V. Hauptstück). Der Gemeinderat kann eine übertragene Zuständigkeit wieder an sich ziehen. Ein Beschluß über die Übertragung von Beschlußrechten an Ausschüsse oder über die Zurücknahme einer solchen Übertragung ist mit Dreiviertelmehrheit zu fassen. § 45 Einberufung von Sitzungen (1) Der Gemeinderat hat je nach Bedarf, wenigstens aben, in jedem Vierteljahr einmal zusammenzutreten. Die Sitzungen des Gemeinderates sind vom Bürgermeister einzuberufen. Tag und Stunde sind so festzusetzen, daß möglichst alle Mitglieder des Gemeinderates an der Sitzung teilnehmen können. Seite 346 Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1979, 41. Stück, Nr. 119 (2)Der Bürgermeister ist verpflichtet, eine Sitzung des Gemeinderates binnen! einer Woche einzuberu fen, wenn dies wenigstens, ein Viertel der Mitglie der des Gemeinderates, oder die Aufsichtsbehörde verlangt. Diese Sitzung, ist spätestens innerhalb eines Monates anzuberaumen. (3)Jedes nicht von der Teilnahme an den, Sitzun gen ausgeschlossene Mitglied des Gemeinderates ist von der Abhaltung der Sitzung mindestens fünf Tage, in besonders dringenden Fällen vierundzwan zig Stunden vorher schriftlich unter Bekanntgabe des Tages, der Stunde des Beginnes, des Ortes und der Tagesordnung der Sitzung zu verständigen. Die Verständigung ist den Mitgliedern des Gemeinde rates nachweisbar zuzustellen; werden diese zu Hause oder in ihrem Geschäft nicht angetroffen, so ist die Verständigung einem eigenberechtigten Hausgenossen zuzustellen. Bei einer Verständigung durch die Post ist die Ersatzzustellung (§ 23 des All gemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes; - AVG. 1950) zulässig. § 46 Tagesordnung (1)Der Bürgermeister hat die Tagesordnung fest zusetzen. Die Tagesordnung ist mit dem Punkt "All fälliges" abzuschließen; eine Beschlußfassung unter diesem Punkt ist jedoch nur im Fall des Abs. 3 zu lässig. Der Vorsitzende ist berechtigt, einen auf der Tagesordnung stehendem Gegenstand, ausgenom men einen solchen, der nach Abs. 2 aufzunehmen war, von der Tagesordnung abzusetzen. Die Reihen folge der Verhandlung der Geschäftsstücke hat der Vorsitzenide zu bestimmen. (2)Der Bürgermeister ist verpflichtet, einem in die Zuständigkeit des Gemeinderates fallendem Gegen stand in die Tagesordnung der nächsten, Sitzung des Gemeinderates aufzunehmen, wenn dies von wenig stens! einem Viertel der Mitglieder des Gemeinde rates, oder von mindestens zwei Mitgliedern einer Fraktion spätestens zwei Wochen vor der Sitzung schriftlich verlangt wird. (3)Gegenstände, die nicht auf der Tagesordnung stehen, können nur dann behandelt werden, wenn der Gemeinderat hiezu seine Zustimmung gibt. Solche Anträge (Dringlichkeitsanträge) kann jedes Mitglied des Gemeinderates stellen, doch müssen sie schriftlich und mit einer Begründung versehen eingebracht werden, über Dringlichkeitsanträge ist, sofern der Gemeinderat nichts anderes beschließt, am Schluß der Tagesordnung zu beraten und abzu stimmen. § 47 Anwesenheitspflicht (1) Die Mitglieder desi Gemeinderates haben an den Sitzungen des Gemeinderates teilzunehmen. Mitglieder des: Gemeinderates, die am Erscheinen zu einer Sitzung verhindert sind, haben den Bürgermeister unter Mitteilung des Grundes der Verhinderung davon unverzüglich zu benachrichtigen. Der Bürgermeister hat in diesem Fall sofort Ersatzmitglieder einzuberufen. Hiebei kann von den Vor- schriften des § 45 Abs. 3 insoweit abgegangen werden, als es zur rechtzeitigen Verständigung der Ersatzmitglieder erforderlich ist. (2) Mitglieder des Gemeinderates können nur aus triftigen Gründern von der Anwesenheitspflicht befreit werden. Eine Befreiung bis zur Dauer von drei Monaten enteilt der Bürgermeister, darüber hinaus der Gemeinderat. Dabei ist darauf Bedacht zu nehmen, daß die Beschlußfähigkeit des Gemeinderates nicht gefährdet wird. Anstelle der von der Anwesenheitspflicht befreiten Mitglieder sind Ersatzmitglieder einzuberufen. § 48 Vorsitz (1)Den Vorsitz in den Sitzungen des Gemeinde- rates hat der Bürgermeister zu führen. (2)Der Vorsitzende hat die Sitzung zu eröffnen und zu schließen, die Verhandlungen zu leiten und für die Aufrechterhaltung der Ruhe und Ordnung zu sorgen. § 49 Ordnungsbefugnisse des Vorsitzenden (1)Abschweifungen von der Sache hat der Vor sitzende mit dem Ruf "zur Sache" abzustellen. Nach dem drittem Ruf "zur Sache" kann der Vorsitzende dem Redner das Wort entziehen. Wurde einem Redner wegen Abschweifung, vom Gegenstand das Wort entzogen, so kann der Gemeinderat ohne Be ratung beschließen, daß er den Redner dennoch hören will. (2)Wenn ein Mitglied des Gemeinderates die Sitzung stört, den Anstand oder die Sitte verletzt oder beleidigende Äußerungen gebraucht, hat der Vorsitzende die Mißbilligung darüber durch den Ruf "zur Ordnung" auszusprechen. Der Vorsitzende kann in diesem Fall die Rede unterbrechen und dem Redner das Wort auch völlig entziehen. Wenn der Vorsitzende den Redner unterbricht, hat dieser so fort innezuhalten, widrigenfalls ihm das Wort ent zogen werden kann. (3)Falls andauernde Störungen eine geordnete Beratung unmöglich machen, kann der Vorsitzende die Sitzung für bestimmte, drei Stundem nicht über steigende Zeit unterbrechen oder vorzeitig schließen. (4)Bei Störungen der Sitzung durch Zuhörer kann der Vorsitzende nach vorangegangener erfolgloser Ermahnung die störendem Zuhörer entfernen oder den Zuhörerraum räumen lassen. (5)Der Vorsitzende kann die erforderlichen, Ver fügungen treffen, daß die Sitzung durch allfällige visuelle oder akustische Aufzeichnungen (Bild- oder Tomaufnahme)'nicht gestört wird. § 50 Beschlußfähigkeit (1) Der Gemeinder/at ist, sofern die Gesetze nichts anderes bestimmen, beschlußfähig, wenn die Mitglieder (Ersatzmitglieder/) ordnungsgemäß zur Sitzung eingeladen wurden und wenigstens zwei Drit- Landesgesetzblatt für Oberösterreidi, Jahrgang 1979, 41. Stück, Nr. 119 Seite 347 tel der Mitglieder, einschließlich der. einberufenen Ersatzmiitglieder, anwesendi sind. (2)Konnte ein Verhandlungsgegenstand bereits zum zweiten Mal wegen Beschlußunfähigkeit des Ge meinderates nicht erledigt werden, so hat der Bür germeister für diesen Verhandlungsgegenstand eine weitere Sitzung einzuberufen. Diese Sitzung ist be schlußfähig, wenn wenigstens die Hälfte der Mit glieder, einschließlich der einberufenen Ersatzmit glieder, anwesend ist; hierauf ist bei der Einbe rufung dieser Sitzung, ausdrücklich hinzuweisen. (3)Wenn der Gemeinderat infolge der Erledigung von Gemeinderatsmandaten, für die zur Berufung auf die erledigten Stellen in Betracht kommende Er satzmitglieder nicht mehr vorhanden sind, beschluß unfähig wird, hat die Landesregierung dem Gemein derat aufzulösen. In diesem Fall sind die Bestim mungen des § 108 anzuwenden. § 51 Abstimmung (1)Zu einem1 Beschluß des Gemeinderates ist, so fern die Gesetze nichts anderes bestimmen, die Zu stimmung von mehr als den Hälfte der in beschluß fähiger Anzahl anwesenden Stimmberechtigtem er forderlich. Kommt die erforderliche Mehrheit nicht zustande, so ist der Antrag abgelehnt. (2)Die Stimmberechtigten haben ihr Stimmrecht persönlich auszuüben/. Die Stimme ist durch Beja hung oder Verneinung des Antrages abzugeben; Zusätze sind unwirksam. Wer sich der Stimme ent hält, lehnt den Antrag ab. Der Vorsitzende stimmt zuletzt ab. (3)Soweit gesetzlich nicht etwas anderes bestimmt ist, hat die Abstimmung durch Erheben der Hand oder durch Aufstehen zu erfolgen. Sofern nicht ge heim abzustimmen ist, kann der Gemeinderat be schließen, daß namentlich abzustimmen; ist. Wenn es ein Drittel der anwesenden Stimmberechtigten ver langt und gesetzliche Bestimmungen dem nicht ent gegenstehen, ist jedenfalls geheim mit Stimmzetteln abzustimmen. (4)Soll durch einen Beschluß einer Person eine durch Gesetz bestimmte Funktion übertragen oder soll über die Aufnahme, Anstellung oder Ernennung von Gemeindebediensteten abgestimmt werden, so ist geheim abzustimmen, es sei denn, daß der Ge meinderat einstimmig eine andere Art der Abstim mung beschließt. § 52 Wahlen Wahlen durch den Gemeinderat sind stets geheim mit Stimmzetteln durchzuführen, es; sei denn, daß den Gemeinderat einstimmig eine andere Art der Stimmabgabe beschließt. § 53 Öffentlichkeit (1) Die Sitzungen des Gemeindierates sind öffentlich. Die Öffentlichkeit besteht darin, daß jedermann nach Maßgabe des vorhandenen Platzes berechtigt ist, zuzuhören und sich Aufzeichnungen zu machen. (c) Die Öffentlichkeit ist auszuschließen, wenn es vom Vorsitzenden oder von wenigstens drei Mitgliedern dfs Gemeinderates verlangt und vom Gemeinderat hach Entfernung der Zuhörer beschlossen wird. Wenn der Gemeindevoranschlag oder der Ge-meinderecrinungsabschluß behandelt werden, darf die Öffentlichkeit nicht ausgeschlossen werden. (3)Die Beratung und die Beschlußfassung in nicht öffentlichen Sitzungen sind vertraulich; sie dürfen ausschließlich für amtliche Zwecke aufgezeichnet werden. (4)Die Abhaltung einer Sitzung des Gemeinde rates ist vom Bürgermeister fünf Tage, in besonders dringenden Fällen vierundzwanzig Stunden vorher unter Angabe des Tages, der Stunde des Beginnes, des Ortes und) der Tagesordnung der Sitzung unter Hinweis auf die Bestimmungen des § 54 Abs. 6 kundzumachen. § 54 Verhandlungsschrift (1)über jede Sitzung des Gemeinderates ist eine Verhandlungsschrift zu führen. Diese hat zu ent halten: 1.Ort, Tag und Stunde des Beginnes und der Be endigung der Sitzung; 2.den Nachweis über die ordnungsgemäße Einla dung sämtlicher Gemeinderatsmitglieder (Ersatz mitglieder) ; 3.die Namen des Vorsitzenden, der anwesenden sowie der entschuldigt und unentschuldigt fern gebliebenen Gemeinderatsmitglieder (Ersatzmit glieder); 4.die Gegenstände der Tagesordnung in der Reihenfolge, in der sie behandelt werden; 5.den wesentlichen Inhalt des Beratungsverlaufes, insbesondere sämtliche in der Sitzung gestellten Anträge unten Anführung der Antragsteller und der Berichterstatter, ferner die gefaßten Be schlüsse und für jeden Beschluß die Art und das Ergebnis der Abstimmung sowie bei nicht ge heimen Abstimmung die Namen der für und gegen die Anträge Stimmendem; 6.bei Wahlen die eingebrachten Wahlvorschläge, den Verlauf der Wahlhandlung und das Wahl ergebnis. (2)Mit den Abfassung der Verhandlungsschrift sind vom Bürgermeister Organe des Gemeindeamtes zu betrauere, sofern nicht der Gemeinderat aus seiner Mitte einen Schriftführer bestellt. (3)Die Verhandlungsschrift ist unverzüglich, läng stens aber binnen sechs Wochen nach der Sitzung, in Reinschrift zu übertragen; sie ist vom Vorsitzen den, von zwei Mitgliedern des Gemeinderates und vom Schriftführer zu unterfertigen (4)Die Veuhandlungisschrift ist bis zur nächsten Sitzung des Gemeinderates während der Amtsstun- Seite 348 Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1979, 41. Stück, Nr. 119 den im Gemeindeamt sowie während der nächsten Sitzung zur Einsicht für die Mitgliedler des Gemein-derates aufzulegen. Beträgt der Zeitraum vom Beginn der Auflegung der Verhandlungschrift bisi zum Beginn der nächsten Sitzung desi Gemeinderates nicht mindestens eine Woche, so ist die Verhand-lungsschrift bis zu der dem Ablauf dieser Frist erstfolgenden Sitzung sowie während, der allenfalls; dazwischenliegenden Sitzungen des Gemeinderates aufzulegen. (s) Den Mitgliedern des Gemeinderates steht es frei, gegen den Inhalt der Verhandlungschrift mündlich oder schriftlich spätestens in der Sitzung des Gemeinderates, in der die Verhandlungschrift letzt-malig aufliegt, Einwendungen zu erheben. Noch in dieser Sitzung- hat der Gemeinderat zu beschließen, ob die Verhandilungisschrift abzuändern ist. Werden keine Einwendungen erhoben, so hat dies der Vorsitzende auf der Verhandlungschrift zu vermerken. Mit der Beisetzung dieses Vermerkes beziehungsweise mit dem Beschluß über die Einwendungen gilt die Verhandlumgsschrift als genehmigt. (e) Die Einsichtnahme in die genehmigten Verhandlungsschriften öffentlicher Gemeinderatssitzungen sowie die Herstellung von Abschriften ist während der Amtstunden im Gemeindeamt jedermann erlaubt. (7)über Angelegenheiten, die nicht öffentlich be handelt werden, ist eine gesonderte1 Verhandlungs schrift zu führen. Die Bestimmungen des Abs. 6 über die Einsichtnahme und die Herstellung von Abschrif ten finden auf diese keine Anwendung. (8)Jeder im Gemeinderat vertretenen Fraktion ist unverzüglich, längstens aber binnen sechs Wochen nach den Sitzung des Gemeinderates, eine Ausferti gung der Verhandlungschrift zuzustellen. Ausge nommen hievon sind Verhandlungsschriften über Tagesordnungspunkte, die nicht öffentlich behandelt wurden. § 55 Geschäftsführung der Ausschüsse (1)Der Obmann, bei seiner Verhinderung der Ob mann-Stellvertreter, hat die Tagesordnung für die Sitzungen des Ausschusses festzusetzen, die Sitzun gen einzuberufen und den Vorsitz zu führen. Der Obmann hat von jeder Sitzung den Bürgermeister zu verständigen; der Bürgermeister ist berechtigt, an den Sitzungen der Ausschüsse teilzunehmen und ist auf sein Verlangen zu hören. (2)Sitzungen der Ausschüsse sind einzuberufen, so oft es die Geschäfte verlangen. (3)Die Sitzungen der Ausschüsse sind nicht öffent lich. Der Ausschuß ist beschlußfähig, wenn die Mit glieder ordnungsgemäß zur Sitzung eingeladen, wur den und mehr als die Hälfte der Mitglieder anwe send ist. (4)Der Minderheit bleibt es unbenommen, ihre von dem Beschluß der Mehrheit des Auschusses ab weichenden Anschauungen und Anträge als; Min derheitsanträge im Gemeinderat einzubringen. (5)über jede Sitzung eines Ausschusses ist eine VerhandLungisschnift zu führen, für die die Bestim mungen des § 54 Abs. 1 und 2 sowie 4 und 5 sinn gemäß gelten. Die Verhandlungsschrift ist vom Vor sitzenden, einem, weiteren Mitglied des Ausschusses und vom Schriftführer zu unterfertigen. Jedem Mit glied des Gemeinderates steht die Einsichtnahme in die Verhandlungsschrift offen. (6)Im übrigen gelten; für die Geschäftsführung der Ausschüsse die Bestimmungen über die Geschäfts^ führrung des Gemeinderates sinngemäß'. 2. Abschnitt Gemeindevorstand § 56 Aufgaben (1)Der Gemeindevorstand kann in die Zuständig keit des Gemeinderates fallende Angelegenheiten vorberaten und Anträge an den Gemeinderat stellen. (2)Unbeschadet der ihm sonst durch gesetzliche Vorschriften zugewiesenen Aufgaben obliegen dem Gemeindevorstand ferneir: 1.der Erwerb und die Veräußerung von beweg lichen Sachen bis zu einem Betrag von 0,5 v. H. der Einnahmen des ordentlichen Gemeindevor anschlages des laufenden Haushaltsjahres; 2.die gänzliche oder teilweise Abschreibung zwei felhafter oder uneinbringlicher Forderungen pri vatrechtlicher Natur, wenn die Höhe des abzu schreibenden Betrages 0,5 v. H. der Einnahmen des ordentlichen Gemeindevoranschlages des1 laufenden Haushaltsjahres nicht übersteigt; die gänzliche oder teilweise Abschreibung von Ab gaben; die Bewilligung von Zahlungserleichte- rungeni; 3.die Vergabe von Arbeiten und Lieferungen, wenn deren Gesamtbetrag oder bei regelmäßig wiederkehrenden Vergaben der Jahresbetrag 0,5 v. H. der Einnahmen des ordentlichen Ge meindevoranschlages des laufenden Haushalts jahres nicht übersteigt; 4.die Erlassung von Richtlinien für und die Auf sicht über die Verwaltung des Gemeindeeigen tums und der in der Verwaltung der Gemeinde stehenden selbständigen Fonds und Stiftungen; 5.die Entscheidung in folgenden dienstrechtlichen Angelegenheiten imi Einzelfall: a)die Aufnahme von Bediensteten; für länger als drei, höchstens aber für zwölf Monate, sowie die Lösung solcher Dienstverhältnisse; b)die Entscheidung in Angelegenheiten der Haushaltszulage, Nebengebühren, Verwen dungszulage (Verwendungsabgeltung), Pfle gedienstzulage, Pflegedienst-Chargenzulage und Nebengebührenwerte; c)die Anrechnung von Ruhegenußvordienstzei- ten (im Ruhestand verbrachte Zeiten) ein schließlich der Vorschreibung eines beson deren Penisionsbeitraaes; Landesgesetzblatt für Oberösterreidi, Jahrgang 1979, 41. Stück, Nr. 119 Seite 349 (3) Ist der Gemeindevorstand bei zwei aufeinanr derfolgenden Sitzungen in einem bestimmten Gegenstand beschlußunfähig, so geht seine Zuständigkeit für diesen Gegenstand auf den Gemeindenat über. Bei Beschlußunfähigkeit wegen Befangenheit gilt jedoch § 64 Abs. 3. § 57 Geschäftsführung (1)Der Bürgermeister hat den Gemeinde vorstand einzuberufen, so oft es die Geschäfte verlangen, we nigstens aber einmal in jedem Vierteljahr. Ferner hat der Bürgermeister den Gemeindevonstand bin nen einer Woche einzuberufen, wenn dies wenig stens ein Viertel der Mitglieder verlangt. Die Ver ständigungen sind den Mitgliedern des Gemeinde vorstandes wenigstens dr/ei Tage, in besonders drin genden Fällen wenigstens vierundzwanzig Stunden vor der Sitzung nachweisbar zuzustellen. (2)Der Gemeindevorstand faßt seine Beschlüsse unter dem Vorsitz des Bürgermeisters in nicht öffent licher Sitzung. Er ist beschlußfähig, wenn die Mit glieder (§ 24 Abs. 1) ordnungsgemäß zur Sitzung ge laden wurden und wenigstens die Hälfte der Mit glieder anwesend ist. (3)über jede Sitzung des Gemeindevorstandes ist eine Verhandlungsschrift zu führen, für die die Be stimmungen des § 54 Abs. 1 und 2 sowie 4 und 5 sinngemäß gelten. Die Verhandlungsschrift ist un verzüglich in Reinschrift zu übertragen und vom Vorsitzenden, einem weiteren Mitglied des Gemein devorstandes und vom Schriftführer zu unterferti gen. Jedem Mitglied des Gemeinderates steht die Einsichtnahme in die Verhandlungsschrift offen. (4)Im übrigen gelten für die Geschäftsführung des Gemeindevorstandes die Bestimmungen! über die Geschäftsführung des Gemeinderates sinngemäß. 3. Abschnitt Bürgermeister § 58 Aufgaben im eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde (1)Den Bürgermeister vertritt die Gemeinde nach außen. (2)Unbeschadet sonstiger gesetzlicher; Vorschrif ten obliegen dem Bürgermeister im eigenen Wir kungsbereich der Gemeinde ferner 1.die Besorgung der behördlichen Aufgaben des eigenen Wirkungsbereiches der Gemeinde, ein schließlich der Handhabung der Ortspolizei, je doch mit Ausnahme der Erlassung von Verord nungen; 2.Notanordnungen (§ 60); 3.die Durchführung der von den Kollegialorganen gefaßten Beschlüsse (§ 59); 4.die Verwaltung, des Gemeindeeigentums und. der in der Verwaltung der Gemeinde stehenden selb ständigen Fonds und Stiftungen; zur Verwaltung zählen auch die zur laufenden Geschäftsführung erforderlichem Anschaffungieni;• 5.die Aufnahme von Bediensteten für nicht länger als drei Monate sowie die Lösung solcher Dienst verhältnisse. (3)Der Bürgermeister kann einzelne Gruppen von in seine Zuständigkeit fallenden Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches der Gemeinde - unbeschadet seiner Verantwortlichkeit - Mitglie dern des Gemeindevorstandes zur Besorgung in seinem Namen übertragen. In diesen Angelegen heiten sind die betreffenden Mitglieder des Ge meindevorstandes an die Weisungen des Bürger meisters gebunden und, nach § 63 Abs. 1 verantwort lich. § 81 Abs. 2 wird durch die vorstehenden Be stimmungen nicht berührt. (4)In Gemeinden mit mindestens 25 Gemeinde- ratsmitgiliedeim hat der Bürgermeister die in seine Zuständigkeit fallenden Angelegenheiten des eige nen Wirkungsbereiches der Gemeinde in soviele Gruppen zusammenzufassen, wie der Zahl der im Gemeindevorstand1 vertretenen Fraktionen ent spricht. Der Bürgermeister hat hiebei eine möglichst große Ausgewogenheit im Sinne des politischen Stärkeverdiältnisses der im Gemeindevorstand ver tretenen Fraktionen anzustreben. Der Bürgermeister hat jede dieser Gruppen der betreffenden Fraktion zuzuordnen und die Fraktion aufzufordern, ihm bin nen sechs Wochen einen Vorschlag zu erstatten, welchen Mitgliedern des Gemeind'evorstandes ihrer Fraktion die dieser Fraktion zugeordneten Angele genheiten als Geschäftsgruppe zugeteilt werden sollen. Der Bürgermeister hat auf Grund dieses Vor schlages diese Geschäftsgruppen den betreffenden Mitgliedern des Gemeindevorstandes zuzuteilen. Angelegenheiten, für die eine Fraktion dem Bürger meister innerhalb der Frist keinen Vorschlag erstat tet, fallen in die Geschäftsgruppe des Bürgermei sters. (5)Im Rahmen der gemäß Abs. 4 einem, Mitglied des Gemeindevorstandes zugeteilten Geschäfts gruppe kommen diesem - unbeschadet der dem Bürgermeister zukommenden Zuständigkeit - das Recht auf volle Akteneinsicht sowie das Recht der Antragstellungi an den Bürgermeister zu. Wenn sich ein Antrag darauf bezieht, eine Angelegenheit auf die Tagesordnung der Sitzung des Gemeindevor standes oder des Gemeinderates zu setzen, ist der Bürgermeister verpflichtet, dem nachzukommen; § 46 Abs. 2 ist sinngemäß anzuwenden. In diesen Fällen kommt dem in Betracht kommenden Mitglied des Gerne ndevorstandes das Recht zu, in der ent sprechenden! Sitzung hinsichtlich dieser Angelegen heit Bericht zu erstatten und den Antrag zu steilem. (o) In Gemeinden mit mindestens 25 Gemeinde-ratsmitgliedern (Abs. 4) kann der Bürgermeister eine in seine Zuständigkeit fallende Angelegenheit des eigenen Wirkungsbereiches nur jenem Mitglied Seite 350 Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1979, 41. Stück, Nr. 119 des Gemeindevorst'andes zur Besorgung gemäß Abs. 3 übertragen, in dessen Gescbäftsgruppe gemäß Abs. 4 diese Angelegenheit fällt. Dies gilt jedoch nicht für Angelegenheiten, die in die Geschäftsgruppe des Bürgermeisters fallen. § 59 Durchführung kollegialer Beschlüsse; Hemmung der Durchführung (1)DER BÜRGERMEISTER HAT DIE VON DEN KOLLEGIAL ORGANEN GESETZMÄßIG GEFAßTEN BESCHLÜSSE DIURCHZU- FÜHNEN; FALLS DIESE ABER AN EINE GENEHMIGUNG DER AUFSICHTSBEHÖRDE GEBUNDEN SIND, HAT ER DIE GENEH MIGUNG VORHER EINZUHOLEN. (2)Erachtet jedoch der Bürgermeister, daß ein Be schluß eines Kollegialorgane.s ein Gesetz oder eine Verordnung verletzt oder die Aufrechterhaltung oder Wiederherstellung des Gleichgewichtes im Ge- meindehaushalt gefährden könnte, so hat er mit der Durchführung dieses Beschlusses innezuhalten und binnen zwei Wochen unter Bekanntgabe der gegen den Beschluß bestehendem Bedenken eine neuerliche Beratung und Beschlußfassung in der Angelegenheit durch dasselbe Kollegialorgan zu veranlassen. Wer den die Bedenken durch dem neuerlichen Beschluß nicht behoben, so hat er unverzüglich der Aufsichts behörde zu berichten. Der Beschluß darf frühestens vier Wochen nach dem neuerlichen Beschluß durch geführt werden, es sei denn, daß die Aufsichtsbe hörde früher mitteilt, daß sie keinen Anlaß zum Einschreiten findet. § 60 Notanordnungen (1)Kann bei Gefahr im Verzug der Beschluß des, zuständigen Kollegialorganes nicht ohne Nachteil für die Sache oder ohne Gefahr eines Schadens für die Gemeinde eingeholt werden, so hat der Bürger meister diese Maßnahmen anstelle des sonst zustän digen Kollegialorganes zu treffen; er hat jedoch ohne unnötigen Aufschub die Genehmigung dieses Kollegialorganes nachträglich einzuholen. (2)Durch eine Maßnahme nach Abs1. 1 darf - un beschadet der Bestimmungen des § 80 Abs. 3 - der Gemeindevoranschlag, nicht abgeändert werden. § 61 Aufgaben im Übertragenen Wirkungsbereich der Gemeinde (1)Die Angelegenheiten des übertragenen Wir kungsbereiches der Gemeinde werden vom Bürger meister besorgt. (2)Der Bürgermeister kann einzelne Gruppen von Angelegenheiten des übertragenen Wirkungsberei ches - unbeschadet seiner Verantwortlichkeit - wegen ihres sachlichen Zusammenhanges mit den Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches Mitgliedern des Gemeindevorstandes zur Besorgung in seinem Nameni übertragen. In diesen Angelegen heiten sind die betreffenden Mitglieder des Ge meindevorstandes an die Weisungen des Bürger meisters gebunden. (s) Der Bürgermeister ist in den Angelegenheiten der Bundesvollziehung an die Weisungen dier zuständigen Organe des' Bundes, in den Angelegenheiten der Landesvollziehung an die Weisungen der zuständigem Organe des Landes gebunden und nach Abs. 4 verantwortlich'. (4) Wegen Gesetzesverletzungen sowie wegen Nichtbefolgung einer Verordnung oder einer Weisung können die in den Abs. 1 und 2 genannten Organe, soweit ihnen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt, wenn sie auf dem Gebiet der Landesvollziehung tätig waren, von der Landesregierung ihres Amtes verlustig erklärt werden. § 63 Verantwortlichkeit (1)Der Bürgermeister und die anderen Organe der Gemeinde (§ 17), bei Kollegialorganen auch deren Mitglieder, sind für die Erfüllung ihrer dem eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde zugehörigen Auf gaben dem Gemeinderat verantwortlich. (2)In diesen Angelegenheiten ist der Gemeinderat befugt, die im Abs, 1 genannten Organe beziehungs weise deren Mitglieder über alle Gegenstände zu befragen und alle einschlägigen Auskünfte zu ver langen; weiters kann der Gemeinderat seinen Wün schen über die Besorgung nicht behördlicher Ange legenheiten in Entschließungen Ausdruck geben und Beschlüsse oder sonstige Maßnahmen der im Abs. 1 genannten Organe, die gegen eine solche Ent schließung verstoßen, aufheben. (3)Durch die vorstehenden Bestimmungen werden andere gesetzliche Vorschriften über die Verant wortlichkeit oder die Haftung von Organen der Ge meinde nicht berührt. § 63 a Anfragen (1)In den Angelegenheiten des eigenen Wir kungsbereiches der Gemeinde sind die Mitglieder des Gemeinderates berechtigt, Anfragen an den Bürgermeister sowie im Fall des § 58 Abs. 3 auch an das in Betracht kommende andere Mitglied des Gemeindevorsitandes zu richten. (2)Anfragen im" Sinne des* Abs. 1 sind in schrift licher Form beim Gemeindeamt einzubringen oder während einer Sitzung des Gemeinderates dem Vor sitzenden zu übergeben. Sofern die Anfrage nicht an den Bürgermeister bzw. den Vorsitzenden der Gemeinderatssitzung selbst gerichtet ist, ist sie vom Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1979, 41. Stück, Nr. 119 Seite 351 Bürgermeister bzw. vorn Vorsitzenden der Gemein-deratssitzung unverzüglich dem Befragten zuzustellen. (3)Der Befragte ist verpflichtet, die Anfrage, so fern dies bei einer während einer Gemeinderats sitzung übergebenen Anfrage nicht bereits in dieser Sitzung geschehen ist, spätestens in der auf die Ein bringung oder Übergabe der Anfrage zweitfolgenden Gemeinderatssitzung mündlich zu beantworten. Vor der Beantwortung ist die Anfrage zu verlesen. Wird die Anfrage nicht innerhalb von zwei Monaten nach ihrer Einbringung oder Übergabe mündlich be antwortet, weil während dieses Zeitraumes keine beziehungsweise nur eine Sitzung des Gemeinde rates stattfindet, so hat der Befragte die Anfrage spätestens bis zum Ablauf der zwei Monate schrift lich zu beantworten. Innerhalb desselben Zeitrau mes ist auch eine Nichtbeantwortung der Anfrage schriftlich zu begründen. Die schriftliche Antwort oder die Nichtbeantwortung ist in der nächsten Ge meinderatssitzung bekanntzugeben. (4)Die mündliche Beantwortung von Anfragen sowie die Bekanntgabe einer schriftlichen Antwort oder einer Nichtbeantwortung hat zu Beginn der Gemeinderatssitzung vor der Behandlung, des ersten auf der Tagesordnung stehenden Verhandlungsge genstandes, zu erfolgen. Dies gilt jedoch dann nicht, wenn eine während der Sitzung übergebene An frage noch in dieser Sitzung beantwortet wird. § 64 Befangenheit (1)Die Mitglieder der Kollegialorgane der Ge meinde sind von der Beratung und der Beschluß fassung über einen Verhandlungsgegenstand ausge schlossen: 1.in Sachen, in denen sie selbst, der andere Eheteil, ein Verwandter oder Verschwägerter in auf- oder absteigender Linie, ein Geschwisterkind oder eine Person, die noch näher verwandt oder im gleichen Grad verschwägert ist, beteiligt sind; 2.in Sachen ihrer Wahl- oder Pflegeeltern, Wahl oder Pflegekinder, ihres Mündels oder Pflege befohlenen; 3.in Sachen, in denen sie als Bevollmächtigte einer Partei bestellt waren oder noch bestellt sind; 4.wenn sonstige wichtige Gründe vorliegen, die geeignet sind, ihre volle Unbefangenheit in Zweifel zu setzen. (2)Der Befangene hat jedoch auf Verlangen der Beratung zur Erteilung von Auskünften beizuwoh nen. (3)Ist ein anderes Kollegialorgan als der Gemein derat wegen Befangenheit seiner Mitglieder in einem Verhandlungsgegenstand beschlußunfähig, so entscheidet über diesen Verhandlungsgegenstand der Gemeinderat. (4)Die Befangenheitsgründe des Abs. 1 gelten auch für die nicht in kollegialer Beratung und Be schlußfassung durchzuführende Tätigkeit des Bür- germeisters und der sonstigen Mitglieder des Gemeindevorstandes und des Gemeinderates. Bei Gefahr im Verzug hat jedoch das befangene Organ die unaufschiebbaren Amtshandlungen selbst vorzunehmen. (5)Die in Abs. 1 und 4 genannten Personen haben ihre Befangenheit selbst wahrzunehmen. Im Falle des Abs. lhat im Zweifel das Kollegialorgan zu ent scheiden, ob ein Befangenheitsgrund vorliegt. (6)Befangenheit liegt nicht vor, wenn jemand an der Sache lediglich als Angehöriger einer Berufs gruppe oder einer Bevölkerungsgruppe beteiligt ist, deren gemeinsame Interessen durch den Verhand- lungsgegenistand oder die Amtshandlung berührt werden und deren Interesse der Betreffende zu ver treten berufen ist. (7)Durch die vorstehenden Bestimmungen werden verwaltungsverfahrensgesetzliche Vorschriften über die Befangenheit von Verwaltungsorganen nicht be rührt. § 65 Urkunden (1)Urkunden über Rechtsgeschäfte sind, soweit es sich nicht um Angelegenheiten der laufenden Ver waltung handelt, vom Bürgermeister und einem weiteren Mitglied des Gemeindevorstandes zu un terfertigen und mit dem Gemeindesiegel zu ver sehen. (2)Betrifft eine solche Urkunde eine Angelegen heit, zu welcher der Beschluß des Gemeinderates oder die Genehmigung der Aufsichtsbehörde erfor derlich ist, so ist überdies in der Urkunde die Be schlußfassung beziehungsweise die Genehmigung unter Mitfertigung von zwei Mitgliedern des Ge- meinderates ersichtlich zu machen. § 66 Geschäftsführung (1)Der Gemeinderat hat für die Kollegialorgane der Gemeinde auf Grund der Bestimmungen dieses Gesetzes eine Geschäftsordnung zu beschließen!. An träge auf Erlaasung oder Abänderung der Geschäfts ordnung können nicht als Dringlichkeitsanträge (§ 46 Abs. 3) eingebracht werden. Die Geschäftsord nung kann vom Gemeinderat nur mit Zweidrittel mehrheit beschlossen oder abgeändert werden. Die Geschäftsordnung hat jedenfalls nähere Bestimmun gen über den Geschäftsgang (wie die Stellung von Anträgen zu einem Gegenstand der Tagesordnung, die Berichterstattung, die Wortmeldungen und eine Beschränkung der Rednerliste und der Redezeit) zu treffen. (2)Die kollegialen Organe der Gemeinde können Organe des Gemeindeamtes oder fachkundige Per sonen, diei nicht Organe des Gemeindeamtes sind, ihren Sitzungen beiziehen. Der Leiter des Gemeinde amtes, ist iverpflichtet, an den Sitzungen des Ge- meinderatQs mit beratender Stimme teilzunehmen, soweit der:Gemeinderat nichts anderes beschließt. Seite 352 Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1979, 41. Stück, Nr. 119 IV. HAUPTSTÜCK Gemeindeeigentum § 67 Begriff des Gemeindeeigentums (1)ALLE DER GEMEINDE GEHÖRIGEN BEWEGLICHEN UND UNBEWEGLICHEN SACHEN SOWIE DIE IHR ZUSTEHENDEN RECHTE BILDEN DAS GEMEINDEEIGENTUM. ES BESTEHT AUS DEM GEMEINDEVERMÖGEN, DEM ÖFFENTLICHEN GUT UND DEM GEMEINDEGUT. (2)Die Erträgnisse des Gemeindevermögens und des öffentlichen Gutes fließen der Gemeinde zu. Für die Erträgnisise des Gemeindegutes' gilt § 71. (3)Die Veräußerung von unbeweglichem Gemein deeigentum ist nur auf Grund eines mit Zweidrittel mehrheit gefaßten Gemeinderatsbeschlusses. zu lässig. § 68 Gemeindevermögen (1) Alles Gemeindeeigentum, das nicht öffentliches Gut oder Gemeindegut ist, bildet das Gemeindevermögen. (s) Das Gemeindevermögen ist in seinem Gesamtwert tunlichst ungeschmälert zu erhalten. Es ist sparsam, wirtschaftlich und zweckmäßig zu verwalten. Das gesamte ertragsfähige Gemeindevermögen ist überdies derart zu verwalten, daß bei der gebotenen Vorsicht und Wirtschaftlichkeit unter Berücksichtigung der Aufgaben der Gemeinde der größtmögliche Nutzen erzielt wird. (3) Die Gebarung des Gemeindevermögens bildet einen Bestandteil des ordentlichen Haushaltes; das Gemeindevermögen ist aus Mitteln des ordentlichen Haushaltes zu erhalten. Für Vermögensgegenstände, die nach Alter, Verbrauch oder sonstiger Wertminderung jeweils ersetzt oder bei wachsendem Bedarf erweitert werden müssen, sind die Mittel zur Ersatzbeschaffung oder Erweiterung aus Mitteln des ordentlichen Haushaltes anzusammeln (Erneuerungs-, Erweiterungsrücklagen). § 69 Wirtschaftliche Unternehmungen (1)Zum Gemeindevermögen gehören auch wirt schaftliche Unternehmungen der Gemeinde. Die Ge meinde darf wirtschaftliche Unternehmungen nur errichten und betreiben, wenn dies im öffentlichen Interesse gelegen ist und wenn die Unternehmung nach Art und Umfang, unter Beachtung der Grund sätze der Gebote der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit in einem angemessenen Ver hältnis zum voraussichtlichen Bedarf und zur. vor aussichtlich dauernden Leistungsfähigkeit der Ge meinde steht. (2)Die Errichtung einer wirtschaftlichen Unter nehmung durch die Gemeinde bedarf der aufsichts behördlichen Genehmigung. Die Genehmigung darf nur versagt werden, wenn die Voraussetzungen für die Errichtung und den Betrieb einer Unternehmung gemäß Abs. 1 nicht gegeben sind. (3) Die Bestimmungen der Abs. 1 und 2 gelten sinngemäß für die Erweiterung von wirtschaftlichen Unternehmungen einer Gemeinde sowie für die Beteiligung an einer wirtschaftlichen Unternehmung. § 70 öffentliches Gut Die dem Gemeingebrauch gewidmeten Teile des Gemeindeeigentums bilden das öffentliche Gut der Gemeinde. Sofern sich nicht aus besonderen Vorschriften oder Rechtstiteln anderes ergibt, steht die Benutzung des öffentlichen Gutes allen in gleicher Weise zu. § 71 Gemeindegut (1)Gemeindegut ist jenes Gemeindeeigentum, das der gemeinschaftlichen Nutzung durch einen be stimmten Kreis von Berechtigten gewidmet ist. (2)Sofern sich nicht aus besonderen Vorschriften oder nachgewiesenen Rechtstiteln anderes ergibt, darf kein Nutzungsberechtigter aus dem Gemeinde gut einen größeren Nutzen ziehen, als zur Deckung seines Haus- und Gutsbedarfes notwendig ist, und dürfen; Nutzungen aus dem Gemeindegut Nutzungst- berechügtem auf Rechnung künftiger Jahre nicht an gewiesen werden. (3)Der Gemeinderat kann auf Grund und im Rahmen der bestehenden Übung und unter Beob achtung der Bestimmungen dieses Gesetzes Satzun gen über die Teilnahme an den Nutzungen des Ge meindegutes festsetzen. In diesen Satzungen sind Art und Ausmaß des Nutzungsrechtes und der Kreis der Berechtigten zu umschreiben. (4)Die mit dem Bestand und der Nutzung des Ge- meindegutes verbundenen Auslagen aller Art (wie Steuern, zur Erhaltung und Erhöhung der Ertrags fähigkeit erforderliche Aufwendungen, Betriebs kosten) sind zunächst aus dem Ertrag des Gemeinde gutes zu decken. Auslagen, die darüber hinaus gehen, sind von den Nutzungsberechtigten anteil mäßig aufzubringen; sind jedoch der Gemeinde Er trägnisse im Sinne des Abs. 5 zugeflossen, so ist die Gemeinde verpflichtet, diese Auslagen bis zur Höhe jenes Betrages zu tragen, der ihr innerhalb der letzten drei Jahre zugeflossen ist. Die von den Nutzungsberechtigten darnach aufzubringenden Aus lagen hat der Bürgermeister mit Bescheid vorzu schreiben. (5)Der Ertrag des Gemeindegutes, der sich nach Deckung aller rechtmäßig gebührenden Ansprüche erübrigt, fließt der Gemeinde zu. (i) über Ansprüche auf Nutzungen des Gemeindegutes entscheidet der Gemeinderat. (7) Die gesetzlichen Bestimmungen auf dem Gebiet der Bodenreform werden durch die Bestimmungen der Abs. 1 bis 6 nicht berührt. § 72 Aufhebung des Nutzungsrechtes (1) Die Gemeinde kann das Nutzungsrecht an zum Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1979, 41. Stück, Nr. 119 Seite 353 Gemeindegut gehörigen Liegenschaften, soweit öffentliche Interessen die privaten Interessen der Nutzungsberechtigten überwiegen, wie für Bauzwecke oder Umwandlung in eine volkswirtschaftlich höhere, der Art des Nutzungsrechtes nicht' entsprechende Kulturgattung, gegen Widmung einer anderem Liegenschaft aufheben. (:) Derartige Beschlüsse sind vom Gemeinderat mit Zweidrittelmehrheit zu fassen. (i) Die gesetzlichen Bestimmungen auf dem Gebiet der Bodenreform werden hiedurch nicht berührt. § 73 Verzeichnis des Gemeindeeigentums; Vermögensund Schuldenrechnung (i) Der Bürgermeister hat über das gesamte Eigentum der Gemeinde einschließlich der wirtschaftlichen Unternehmungen ein Verzeichnis zu führen. (:;) Auf Grund dieses Verzeichnisses des Gemeindeeigentums hat der Bürgermeister die Vermögensund Schuldenrechnung zu erstellen. Diese hat den Bestand am. Beginn und am Ende des Rechnungsjahres sowie die während des Rechnungsjahres eingetretenen Änderungen zu umfassen; sie bildet einen Bestandteil des Rechnungsabschlusses der Gemeinde. Vor der öffentlichen Auflegung des Rechnungsabschlusses (§ 92 Abs. 4) hat der Prüfungsausschuß die Vermögens- und Schuldenrechnung sowie das Verzeichnis des Gemeindeeigentums zu überprüfen. (s) Die Bestimmungen der Abs. 1 und 2 gelten für die in der Verwaltung der Gemeinde stehenden selbständigen Fonds und Stiftungen sinngemäß. (4) Die näheren Bestimmungen zur Durchführung der in den Abs. 1 bis 3 enthaltenen Vorschriften hat die Landesregierung durch Verordnung zu treffen. V. HAUPTSTÜCK Gemeindehaushalt 1. Abschnitt Gemeindevoranschlag § 74 Allgemeines (1)Die Führung des Gemeindehaushaltes hat nach dem Gemeindevoranschlag zu erfolgen. Dieser ist für jedes Haushaltsjahr so zeitgerecht zu erstellen und zu beschließen, daß er mit Beginn des Haus haltsjahres in Wirksamkeit treten kann. Der vom Gemeinderat gleichzeitig festzusetzende Dienst postenplan bildet einen Bestandteil des Gemeinde- Voranschlages. (2)Das Haushaltsjahr der Gemeinde fällt mit dem Kalenderjahr zusammen. (3)Für die wirtschaftlichen Unternehmungen der Gemeinde sind Wirtschaftspläne (Voranschläge) zu erstellen, die einen wesentlichen Bestandteil des Gemeindeyoranschlages bilden. (4)Für die in der Verwaltung der Gemeinde ste henden selbständigen Fonds und Stiftungen sind je weils gesonderte Voranschläge zu erstellen und dem Gemeindevoranschlag anzuschließen. Für diese Vor anschläge gelten die für den Gemeindevoranschlag geltenden Bestimmungen sinngemäß. (5)Ergeben sich aus den Voranschlägen der in, der Verwaltung der Gemeinde stehenden selbständigen Fonds und, Stiftungen Abgänge, für die in ihren Ein künften di£ Bedeckung nicht gefunden werden kann, so sind die Abgänge als Ausgabeposten in den Ge- meindevoianschlag aufzunehmen, wenn die Ge meinde zvjr Abgangsdeckung verpflichtet ist. Über schüsse in den Voranschlägen der in der Verwaltung der Gemeinde stehenden selbständigen Fondsi und Stiftungen sind in den Gemeindevoranschlag als Einnahmeposten aufzunehmen, wenn die Gemeinde darauf einen Anspruch hat. (0)Die näheren Bestimmungen zur Durchführung der in diesem Abschnitt enthaltenen Vorschriften hat die Landesregierung durch Verordnung zu treffen. § 75 Grundsätze der Voranschlagserstellung (1)Die Form, und die Gliederung des Voranschla ges bestimmen) sich nach den auf Grund des Finanz- Verfassungsgesetzes 1948, BGB1. Nr. 45, erlassenen Vorschriften und Richtlinien. (.:) Die zu veranschlagenden Beträge sind, soweit Unterlagen hiefür vorhanden sind„ unmittelbar zu errechnen. Im übrigen sind die Einnahmen unter Berücksichtigung ihrer in den letzten zwei Jahren und im laufenden Haushaltsjahr zutage getretenen Entwicklung sowie allfälliger Veränderungen in der Gesetzgebung oder in den Verwaltungseinrichtungen einzuschätzen. Die Veranschlagung von Steuereinnahmen mit einem höheren als dem dem bisherigen tatsächlichen Erfolg des laufenden Haushaltsjahres entsprechenden Jahresbetrag ist bei unverändertem Stand der Abgabenvorschrift nur dann zulässig, wenn besondere Umstände einen höheren Steuerertrag gesichert erscheinen lassen. Bei Änderungen in' den Abgaberworschriften darf über die sich daraus rechnungsmäßig ergebendem Mehreinnahmen nicht hinausgegangen werden. (3)Die Ausgaben dürfen nur mit dem sachlich be gründeten unabweislichen Jahreserfordernis veran schlagt werden. (4)Soweit es die finanzielle Lage der, Gemeinde gestattet und der Haushaltsausgleich hiedurch nicht gefährdet wird, sind zweckgebundene Rücklagen anzulegen oder jährliche Zuführungen zu diesen zu veranschlagen. (5)Die Ausgaben des ordentlichen und des außer ordentlichen Haushaltes sind mit den Einnahmen auszugleichen. Im außerordentlichen Haushalt dür fen Ausgaben, die nicht voll durch außerordentliche Einnahmen oder durch Anteilsbeträge aus dem or dentlichen Haushalt ausgeglichen werden, nicht vor- Seite 354 Landesgesetzblatt für Oberösterreidi, Jahrgang 1979, 41. Stück, Nr. 119 gesehen werden. Wenn die Gesamtheit der, veranschlagten Ausgaben die Gesamtheit der Einnahmen überschreitet, hat der Bürgermeister in den Entwurf des Gemeindevoranschlages auch die Vorschläge zur Herstellung des Ausgleiches der Einnahmen und Ausgaben (Deckung des, Abganges) aufzunehmen. § 76 Erstellung und Beschlußfassung (1)Der Bürgermeister hat alljährlich vor Ablauf des Haushaltsjahres dem Gemeinderat den Entwurf des Gemeindevoranschlages vorzulegen. Er hat den Entwurf so zeitgerecht zu erstellen, daß der Ge meinderat hierüber noch vor Beginn des Haushalts jahres Beschluß fassen kann. Wenn irgend möglich ist daher der Entwurf dem Gemeinderat sechs Wochen vor Beginn des Haushaltsjahres vorzulegen, (2)Vor der Vorlage an den Gemeinderat ist der Entwurf des Gemeindevoranschlages durch zwei Wochen im Gemeindeamt während der Amtsstunden zur öffentlichen Einsicht aufzulegen. Die Auflegung ist vom Bürgermeister fristgerecht mit dem Hinweis kundzumachen, daß es jedermann, der ein berech tigtes Interesse glaubhaft machen kann, freisteht, innerhalb der Auflegungsfrist gegen den Entwurf schriftliche Erinnerungen beim Gemeindeamt einzu bringen. Solche Erinnerungen sind vom Bürger meister mit einer Äußerung dem Gemeinderat vor zulegen und von diesem bei der Beratung des Ge meindevoranschlages, in Erwägung zu ziehen. Gleichzeitig mit der öffentlichen Auflegung des Voranscblagsentwurfs ist eine Ausfertigung desselben jedem Mitglied des Gemeinderates zu übermitteln. (s) Die Beratung und Beschlußfassung über den Gemeindevoranschlag obliegt dem Gemeinderat in Öffentlicher Sitzung. (4)1 Gleichzeitig hat der Gemeinderat die für die Ausschreibung und Einhebung der Gemeindeabgaben erforderlichen Beschlüsse zu fassen und die Höhe der allenfalls aufzunehmenden Kassenkredite und Darlehen festzusetzen. (5) Der vom Gemeinderat beschlossene Gemeindevoranschlag und die nach Absi. 4 gefaßten Beschlüsse sind durch zwei Wochen im Gemeindeamt während der Amtsstunden zur öffentlichen Einsicht aufzulegen. Die Auflegung ist vom Bürgermeister fristgerecht kundzumachen. § 77 Vorlage an die Aufsichtsbehörde Der Bürgermeister hat den vom Gemeinderat beschlossenen Gemeindevoransicfalag samt den Beschlüssen nach § 76 Abs. 4 unverzüglich' der Aufsichtsbehörde vorzulegen. § 78 Voranschlagsprovisorium Ist bei Beginn des Haushaltsjahres der Gemeindevoranschlag vom Gemeinderat noch nicht beschlossen, so ist der Bürgermeister bis, zur Beschlußfasr sung über den Gemeindevoranschlag ermächtigt, Verwaltung erforderlich sind, um die bestehenden Gemeindeeinrichtungeni im geordneten Gang zu erhalten und die gesetzlichen Aufgaben und rechtlichen Verpflichtungen zu erfüllen; (1) Ergibt sich während des Haushaltsjahres die Notwendigkeit eines neuen Aufwandes, der im Gemeindevoranschlag nicht vorgesehen ist, oder zeigt sich, daß die Gebarung mit einem Fehlbetrag abschließen wird, so hat der Bürgermeister, sofern nicht nach Abs. 2 vorgegangen werden kann, dem Gemeinderat den Entwurf eines Nachtrages zum Gemeindevoranschlag zur Beschlußfassung vorzulegen und die zur Bedeckung und zur Aufrechterhaltung des Haushaltsgleichgewichtes erforderlichen Anträge zu stellen. (c) Ausgaben, durch welche der für eine Zweckbestimmung vorgesehene Voranschlagsbetrag überschritten wird (Kreditüberschreitung), sowie die Verwendung von Voranschlagsbeträgen für andere als im Gemeindevoranschlag dafür vorgesehene Zweckbestimmungen (Kreditübertragung) bedürfen der vorherigen Beschlußfassung durch den Gemeinderat. Für Kreditüberschreitungen ist jedenfalls ein Nachtragsvoranschlag erforderlich, sofern sie insgesamt 5 v. H. der Einnahmen des ordentlichen Ge-meindevoransichlages übersteigen. Das gleiche gilt für Kreditübertragiungen. (3) Auf Nachtragsvoranschläge sind die für den Gemeindevoranschlag geltenden Bestimmungen sinngemäß anzuwenden. § 80 Durchführung des Gemeindevoranschlages (1)Der Gemeindevoranschlag samt den allfälligen Nachtragsvoranschlägen bildet die bindende Grund lage für die Führung des Gemeindehaushaltes. Die Haushaltsmittel dürfen nur insoweit und nicht eher in Anspruch genommen werden, als es bei einer sparsamen, wirtschaftlichen und zweckmäßigen Ver waltung erforderlich ist. über Ausgabenbeträge (Kredite) darf nur bis zum Ablauf des Haushalts jahres verfügt werden. Beträge, über welche am Schluß des Haushaltsjahres noch nicht verfügt ist, gelten als erspart. Jedoch dürfen Ausgaben, die sich auf einen zum abgelaufenen Haushaltsjahr gehöri gen Zeitraum beziehen oder deren Rechts- und Ent stehungsgrund noch in das abgelaufene Haushalts jahr fällt, bis 31. Jänner des nachfolgenden Jahres für Rechnung des abgelaufenen Haushaltsjahres, an geordnet werden (Auslaufmonat). (2)Vorhaben dürfen nur insoweit begonnen und fortgeführt werden, als die dafür vorgesehenen Ein- Landesgesetzblatt für Oberösterreidi, Jahrgang 1979, 41. Stüdc, Nr. 119 Seite 355 nahmen vorhanden oder rechtlich und tatsächlich gesichert sind. (3) Auf Grund einer Notanordnung (§ 60) kann der Bürgermeister eine im Gemeindevoranschlag nicht oder nicht in ausreichender Höhe vorgesehene Ausgabe im unvermeidlichen Ausmaß bestreiten, sofern sie 5 v. H. der geamten veranschlagten Ausgaben nicht übersteigt. Der Bürgermeister hat jedoch ohne unnötigen Aufschub die nachträgliche Genehmigung desi Gemeinderates einzuholen). § 81 Anweisung und Anweisungsrecht (1)Die Verfügung über die veranschlagten Aus gabenbeträge (Kredite) erfolgt durch schriftliche An weisung. Die vorzeitige Anweisung von erst im Nachjahre fälligen Ausgaben, ebenso das Unterlas sen den Anweisung fälliger Ausgaben sowie jede andere Gebarung zum Zwecke der Vorwegnahme oder Verschiebung der Kreditbelastung, wie insbe sondere die Abhebung von Krediten vor ihrer end gültigen Verwendung zwecks Hinterlegung, sind un zulässig. (2)Das Anweisungsrecht steht dem Bürgermeister zu. Mit Zustimmung des Gemeinderates kann er jedoch - unbeschadet seiner Verantwortlichkeit - einem Mitglied des Gemeinderates oder des Ge meindevorstandes oder einem Gemeindebedienste ten das Anweisungsrecht in genau festzulegenden Fällen schriftlich übertragen. (a) Der Anweisungsiberechtigte bedarf zu Ausgaben, die im Gemeindevoranschlag oder Nachtragsvoranschlag zwar vorgesehen sind, die aber den Betrag von 1 v. H. der Einnahmen des ordentlichen Gemeindevoranschlages des laufenden Haushaltsjahres im Einzelfall überschreiten, der Bewilligung des Gemeindevorstandes. § 82 Bestreitung der Gemeindeausgaben (1)Die zur. Bedeckung der Ausgaben der Gemeinde bestimmten Steuereinnahmen und sonstigen Ab gaben werden durch die Bundes- beziehungsweise Landesgesetzgebung geregelt. (2)Besteht zur Bedeckung gewisser Ausgaben ein besonders gewidmetes Vermögen, so sind vorerst die Erträgnisse diesesi Vermögens hiezu zu ver wenden'. § 83 Kassenkredite Zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben des ordentlichem Gemeindevoranschlages kann die Gemeinde Kassenkredite aufnehmen. Diese sind aus den Einnahmen des ordentlichen Gemeindevoranschlages binnen Jahresfrist zurückzuzahlen und dürfen ein Sechstel der Einnahmen des ordentlichen Gemeindevoranschlages nicht überschreiten. Für Kassenkredite gelten die Bestimmungen des § 84 nicht. § 84 Aufnahme von Darlehen und von Krediten in laufender Rechnung (1)Die Gemeinde darf Darlehen nur im Rahmen des außerordentlichen Gemeindevoranschlages zur Bestreitung eines außergewöhnlichen und unabweis baren Bedarfes aufnehmen, wenn eine anderweitige Bedeckung! fehlt, die Verzinsung und Tilgung des Darlehens mit der dauernden Leistungsfähigkeit der Gemeinde in Einklang stehen und die ordnungsge mäße Erfüllung der der Gemeinde gesetzmäßig ob liegenden Aufgaben sowie ihrer privatrechtlichen Verpflichtungen nicht gefährdet wird. (2)Die Gemeinde hat für jedes Darlehen einen Tilgungsplan aufzustellen. Werden Darlehen aufge nommen, die mit dem Gesamtbetrag auf einmal zur Rückzahlung fällig werden, so sind die Mittel zur Tilgung in einer Tilgungsrücklage anzusammeln. (3)Der Abschluß eines Darlehensvertrages, bedarf der aufsichtsibehördlichen Genehmigung, wenn durch die Aufnahme diese Darlehens der Gesamtstand an DarlehensschuldeD der Gemeinde ein Drittel der Einnahmen des ordentlichen Gemeindevoranschlages des laufenden Haushaltsjahres überschreiten würde. Die Genehmigung darf nur versagt werden, wenn durch die Darlehensaufnahme die Bestimmungen des Abs. 1 verletzt würden. (4)Die Bestimmungen der Abs. 1 bis 3 gelten für die Aufnahme von Krediten in laufender Rechnung sinngemäß. § 85 Gewährung von Darlehen; Haftungsübernahmen (1)Die Gemeinde darf Darlehen nur" gewähren, wenn hiefür ein besonderes Interesse der Gemeinde gegeben ist und der Darlehensnehmer nachweist, daß die ordnungsgemäße Verzinsung und Tilgung des Darlehens gesichert sind. (2)Der Abschluß eines Darlehensvertrages durch die Gemeinde bedarf der aufsichtsbehördlicheni Ge nehmigung, wenn durch die Gewährung dieses Dar lehens der Gesamtstand an Darlehensforderungen der Gemeinde ein Viertel der Einnahmen des ordent lichen Gemeindevoranschlages des laufenden Haus haltsjahres überschreiten würde. Die Genehmigung darf nur versagt werden, wenn durch die Darlehens gewährung die ordnungsgemäße Erfüllung der der Gemeinde gesetzmäßig obliegenden Aufgaben oder ihrer privatrechtlichen Verpflichtungen gefährdet wäre. (3)Die Bestimmungen der Abs. 1 und 2 gelten für die Übernahme von Bürgschaften oder sonstiger Haftungen durch die Gemeinde sinngemäß. § 86 Bauvorhaben (1) Bei einem Bauvorhaben der Gemeinde und bei einer finanziellen Beteiligung der Gemeinde an einem fremden Bauvorhaben bedarf der Beschluß über die Aufbringung des Geldbedarfes (Finanzierungsplan) der aufsichtsbehördlichen) Genehmigung, wenn der - auch' auf mehrere Haushaltsjahre auf- Seite 356 Landesgesetzblatt für Qberösterreich, Jahrgang 1979, 41. Stück, Nr. 119 geteilte - Geldbedarf ein Drittel der Einnahmen des ordentlichen Gemeindevoranschlages des laufenden Haushaltsjahres übersteigt oder wenn von der Gemeinde zur Aufbringung des Geldbedarfes eine Bedarfszuweisung (§§ 12 und 13 des Finanz-Verfassungsgesetzes 1948, BGB1. Nr. 45) angesprochen wird. Die Genehmigung darf nur versagt werden, wenn durch das Bauvorhaben oder die finanzielle Beteiligung die Aufrechterhaltung oder die Wiederherstellung des Haushaltsgleichgewichtes verhindert würde oder die ordnungsgemäße Erfüllung der der Gemeinde gesetzmäßig obliegenden) Aufgaben oder ihrer privatrechtlichen Verpflichtungen gefährdet wäre oder wenn die Gewährung der angesprochenen Bedarfszuweisung zur Gänze oder teilweise verweigert wird. Vor Erteilung der aufsichtsbehördlichen Genehmigung darf die Gemeinde keinerlei auf das Bauvorhaben oder die finanzielle Beteiligung bezügliche vertragliche Verpflichtungen! eingehen. (2) Ergibt sich durch eine Änderung des Bauvorhabens eine Überschreitung des genehmigten Finan-zierungplanes, so ist ein neuer Finanzierungsplan zu beschließen, der gleichfalls der Genehmigungspflicht nach Abs. 1 unterliegt. § 87 Vergabe von Arbeiten und Lieferungen Arbeiten und Lieferungen für die Gemeinde, einschließlich ihrer wirtschaftlichen Unternehmungen, sowie für die in ihrer Verwaltung: stehenden selbständigen Fonds und Stiftungen sind, wenn ihr Wert mehr als einhunderttausend Schilling, höchstens aber eine Million Schilling beträgt, durch beschränkte Ausschreibung, wenn ihr Wert aber eine Million Schilling übersteigt, durch öffentliche Ausschreibung zu vergeben, sofern nicht wegen besonderer Verhältnisse (wie Naturkatastrophen, Gefährdung der öffentlichem Sicherheit, Epidemien) oder wegen der Art der Arbeiten oder Lieferungen eine andere Art der Vergabe geboten erscheint. § 88 Kostenumlegung auf Interessenten (t) Ist die Gemeinde auf Grund besonderer Rechtsvorschriften verpflichtet, für bestimmte Vorhaben die1 Kosten zu tragen oder zu diesen beizutragen, so kann die Gemeinde, wenn dem nicht besondere gesetzliche Vorschriften entgegenstehen, diese Kosten insoweit auf andere Interessenten umlegen, als diesen aus dem Vorhaben ein besonderer Vorteil erwächst oder ein besonderer Nachteil abgewendet wird. (2) Die näheren Bestimmungen hat, sofern nicht gesetzlich anderes bestimmt ist, der Gemeinderat in einer Beitragsordnung, zu treffen, die einen einheitlichen objektiven Schlüssel (wie Grundstücksgröße, Einheitswert, Länge des anrainenden Grundstückes, erlangter Vorteil oder abgewendeter Nachteil) über die Umlegung solcher Kosten, auf die Interessenten zu enthalten hat. 2. Abschnitt Kassen-, Rechnung s- und Prüfungswesen § 89 Kassenführer (1)Die Führung der Kassengeschäfte in der Ge meinde obliegt dem vom Gemeinderat zu bestellen den Kassenführer. Steht ein geeigneter Gemeinde bediensteter zur Verfügung, so ist dieser zum Kas senführer zu bestellen. (2)Der Bürgermeister und jeder sonstige Anwei sungsberechtigte (§ 81 Abs. 2) dürfen weder die Gemeindekasse führen noch für Rechnung der Ge meinde Zahlungen leisten oder entgegennehmen. (3)Der Kassenführer darf Zahlungen aus der Ge meindekasse nur auf schriftliche, eigenhändig unter fertigte Anweisung eines Anweisungsberechtigten (§ 81 Abs. 2) leisten, (4)Der Bürgermeister, hat die Geschäftsführung des Kassenführers laufend zu überwachen. § 90 Buchführung (1)Die Buchführung ist so einzurichten, daß sie als Grundlage für die Prüfung der Kassenbestände und für die Erstellung des Rechnungsabschlusses geeignet ist. (2)Die näheren Bestimmungen, die sich aus den Erfordernissen einer ordnungsgemäßen Buchfüh rung, insbesondere einer ordnungsgemäßen Erstel lung des Rechnungsabschlusses ergeben, hat die Landesregierung mit Verordnung zu treffen. § 91 Prüfungsausschuß (1) Der Gemeinderat hat die Gebarung der Gemeinde, einschließlich ihrer wirtschaftlichen Unternehmungen, sowie der in der Verwaltung der Gemeinde stehenden selbständigen Fonds und Stiftungen zu überwachen. Er hat hiezu aus seiner Mitte für die Dauer seiner Funktionsperiode einen Prüfungsausschuß zu bestellen. Mitglieder desi Gemeindevorstandes sowie der Kassenführer dürfen dem Prüfungsäusschuß nicht angehören. Wenn mehr als eine Fraktion im Gemeinderat vertreten ist, kommt das Vorschlagsrecht für den Obmann des Prüfungsausschusses nur jenen Fraktionen zu, die nicht den Bürgermeister stellen. (s) Der Prüfungsausschuß hat die Aufgabe, festzustellen, ob die Gebarung sparsam, wirtschaftlich und zweckmäßig sowie in Übereinstimmung mit dem Gemeindevoranschlag geführt wird, ob sie den Gesetzen . und sonstigen Vorschriften entspricht und richtig verrechnet wird. Der Prüfungsausschuß; hat sich auch von der Richtigkeit der Kasseniführung und der Führung der Vermögens- und Schuldenf echnung sowie des Verzeichnisses des Gemeindeeigentums (§ 73) zu überzeugen. Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1979, 41. Stück, Nr. 119 Seite 35? (3)Der Prüfungsausschuß hat diese Gebarungs prüfung nicht nur an Hand der Rechnungsabschlüsse, sondern auch im Laufe des Haushaltsjahres, und zwar wenigstens vierteljährlich vorzunehmen! und über das Ergebnis der Prüfung dem Gemeinderat jeweils einen schriftlichen, mit den entsprechenden Anträgen versehenen Bericht zu erstatten. (4)Vor der Vorlage des Berichtes an den Ge meinderat ist dem Bürgermeister Gelegenheit zu einer schriftlichen Äußerung zu geben. 3. Abschnitt Rechnungsabschluß § 92 Erstellung des Rechnungsabschlusses (1) Der Bürgermeister hat nach Abschluß jedes Haushaltsjahres (Rechnungsjahres^) über die gesamte Gebarung der Gemeinde den Rechnungsabschluß zu erstellen und diesen unverzüglich, spätestens jedoch vier Monate nach Ablauf des Haushaltsjahres, dem Gemeinderat vorzulegen. (s) Für die wirtschaftlichen Unternehmungen der Gemeinde sind gleichfalls Rechnungsabschlüsse (Bilanzen und Erfolgsrechnungen) zu erstellen; sie bilden einen wesentlichen Bestandteil des Rechnungsabschlusses der Gemeinde. (3)Die Form und die Gliederung des Rechnungs abschlusses bestimmen sich nach den auf Grund des Finanz-Verfassungsgesetzes 1948, BGB1. Nr. 45, er lassenen Vorschriften und Richtlinien. Der Rech nungsabschluß hat den Kassenabschluß, die Haus haltsrechnung und die Vermögens- und Schulden rechnung (§ 73 Abs. 2) zu umfassen. (4)Der Rechnungsabschluß ist vor der Vorlage an den Gemeinderat durch zwei Wochen im, Gemeinde amt während der Amtsstunden zur öffentlichen, Ein sicht aufzulegen. Die Auflegung ist vom Bürger meister fristgerecht mit dem Hinweis kundzumachen, daß es jedermann, der ein berechtigtes Interesse glaubhaft machen kann, freisteht, innerhalb der Auf- legungisfrist gegen den Rechnungsabschluß schrift liche Erinnerungen beim Gemeindeamt einzubrin gen. Solche Erinnerungen sind vom Bürgermeister mit einer Äußerung dem Gemeinderat vorzulegen und von diesem bei der Beratung des Rechnungsab schlusses in Erwägung zu ziehen. (5)über die Gebarung der- in der Verwaltung der Gemeinde stehenden selbständigen Fonds und Stif tungen sind jeweils gesonderte Rechnungsabschlüsse zu erstellen und dem Rechnungsabschluß der Ge meinde anzuschließen. Für diese Rechnungsab schlüsse gelten die für den Rechnungsabschluß der Gemeinde geltenden Bestimmungen sinngemäß. (0)Die näheren Bestimmungen zur Durchführung der in den Abs. 1 bis 5 enthaltenen Vorschriften hat die Landesregierung durch Verordnung zu treffen. § 93 Beschlußfassung über den Rechnungsabschluß (1)Die Beratung und Beschlußfassung über den Rechnungsabschluß obliegen dem Gemeinderat in öffentlicher Sitzung. Die Grundlage für die Beschlußfassung des Gemeinderates bildet der nach § 91 Abs. 3 erstellte Bericht des Prüfungsausschusses. (2)Ergeben sich gegen den Rechnungsabschluß Anstände, so hat der Gemeinderat die zu ihrer Be hebung notwendigem Beschlüsse zu fassen. (3)Der Gemeinderat hat den Rechnungsabschluß so zeitgerecht zu erledigen, daß dieser spätestens fünf Monate nach Ablauf des Haushaltsjahres der Aufsichtsbehörde zur Kenntnis gebracht werden kann. ! VI. HAUPTSTÜCK Verwiltungsakte und Verwaltungsverfahren |§ 94 Kundmachung (1)Verordnungen der Gemeinde bedürfen, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, zu ihrer Rechtswirksamkeit der öffentlichen Kundmachung nach Maßgabe der Abs.. 2 bis 4. (2)Die Rechtswirksamkeit von Verordnungen be ginnt frühestens mit dem auf den Ablauf der Kund machungsfrist folgenden Tag. Bei Gefahr im Verzug kann jedoch in der Verordnung angeordnet werden, daß ihre Rechtswirksamkeit bereits vor diesem Zeit punkt beginnt, frühestens jedoch mit Ablauf des Kundmachungstages. Die Rechtswirksamkeit von Verordnungen erstreckt sich, soweit nicht ausdrück lich etwas anderes bestimmt ist, auf das gesamte Gemeindegebiet. (3)Die Kundmachung ist vom Bürgermeister bin nen zwei Wochen nach der Beschlußfasisung durch Anschlag an der Gemeindeamtstafel durchzuführen. Die Kundmachungsfrist beträgt zwei Wochen. Neben der Kundiiiachung durch Anschlag an der Gemeinde amtstafel und ohne Einfluß auf die Rechtswirksam keit sind Verordnungen der Gemeinde vom Bürger meister auch auf andere Art ortsüblich bekanntzu machen, wenn dies notwendig oder zweckmäßig ist. (4)Verordnungen, deren Umfang oder Art den Anschlag an der Gemeindeamtstafel nicht zuläßt, sind im Gemeindeamt zur öffentlichen Einsicht wäh rend der Amtsstunden innerhalb der Kundmachungs frist aufzulegen. In diesen Fällen ist die Tatsache der Auflegung kundzumachen. (5). Der Text geltender Verordnungen ist im Ge meindeamt zur Einsichtnahme für jedermann bereit zuhalten.. ¦ .. . (0)Die Bestimmungen der Abs. 3 und 4 gelten, so fern die Gesetze nichts anderes bestimmen, sinn gemäß auch für alle jene Fälle, in denen die Kund machung von anderen Beschlüssen der Gemeinde gesetzlich angeordnet ist oder solche Beschlüsse die Öffentlichkeit berühren. § 95 Instanzenzug (1)Soweit gesetzlich nicht etwas anderes bestimmt Seite 358 Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1979, 41. Stüdc, Nr. 119 ist, entscheidet der Gemeinderat über Berufungen gegen Bescheide anderer Gemeindeorgane in den Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches der Gemeinde. Er übt auch die in den verfahrensrechtlichen Bestimmungen vorgesehenen oberbe-hördlichern Befugnisse aus. (2) Gegen Bescheide des Bürgermeisters in den Angelegenheiten des vom Land übertragenen Wirkungsbereiches steht, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, die Berufung an die Bezirkshauptmannschaft und in weiterer Folge an die Landesregierung offen. § 96 Vollstreckung (1)Fällige Gemeindeabgaben sowie sonstige Geld leistungen auf Grund von Bescheiden der Gemeinde organe hat der Bürgermeister nach den für die Ein bringung und Sicherung der öffentlichen Abgaben des Landes und der Gemeinden geltenden! Vor schriften einzubringen. (2)Die Verpflichtung zu anderen Leistungen und Unterlassungen auf Grund von Bescheiden der Ge meindeorgane hat der Bürgermeister nach den Be stimmungen des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes - VVG. 1950 selbst zu vollstrecken oder die Be zirkshauptmannschaft um deren Vollstreckung zu ersuchen. VII. HAUPTSTÜCK Staatliche Aufsicht über den eigenen Wirkungsbereich; Schutz der Selbstverwaltung § 97 Aufsichtsrecht (1)Das Land übt, soweit es sich nicht um Ange legenheiten aus dem Bereich der Bundesvollziehung handelt, das Aufsichtsrecht über die Gemeinde dahin aus, daß diese bei Besorgung des eigenen Wirkungs bereiches die Gesetze und Verordnungen nicht ver letzt, insbesondere ihren Wirkungsbereich nicht überschreitet und die ihr gesetzlich obliegenden Auf gaben erfüllt. (2)Alle Bestimmungen dieses Hauptstückes sind nur auf Angelegenheiten des eigenen Wirkungs bereiches der Gemeinde aus dem Bereich der Lan- desvollziehung anzuwenden. Für die Ausübung des staatlichen1 Aufsichtsrechtes in den Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches der Gemeinde aus dem Bereich der Bundesvollziehung sind die hiefür geltenden bundesgesetzlichen Vorschriften maßgeb lich. (3)Die Bestimmungen dieses Hauptstückes sind auf die Aufsicht über Gemeindeverbände, soweit diese unter Abs.1 fallende Aufgaben besorgen, ent sprechend anzuwenden. § 98 Ausübung des Aufsichtsrechtes (1) Das Aufsichtsrecht ist unter möglichster Be- dachtnahme auf die Eigenverantwortlichkeit der Gemeinde und unter möglichster Schonung erworbener Rechte Dritter auszuüben. Stehen im Einzelfall verschiedene Aufsichtsmittel zur Verfügung, so ist das jeweils gelindeste noch zum Ziel führende Mittel anzuwenden. (2) Auf die Ausübung des Aufsichtsrechtes steht außer in den Fällen des § 102 niemandem ein Rechtsanspruch zu; in den Fällen des § 106 steht nur der Gemeinde ein Rechtsanspruch zu. § 99 Aufsichtsbehörden (1)Aufsichtsbehörde ist die Landesregierung. (2)Die Bezirkshauptmannschaft hat im Namen der Landesregierung die Gemeindevoranschläge und die Rechnungsabschlüsse, nachdem sie ihr gemäß § 77 beziehungsweise § 93 Abs. 3 vorgelegt wurden, daraufhin zu überprüfen, ob diese den hiefür gelten den Vorschriften entsprechen; dabei sind die Ge meindevoranschläge auch auf Sparsamkeit, Wirt schaftlichkeit und Zweckmäßigkeit zu überprüfen. (3)Weiters kann die Landesregierung, ausgenom men den Fall der §§ 107 und 108, die Bezirkshaupt mannschaften allgemein oder in einzelnen Fällen zur Ausübung des Aufsichtsrechtes im Namen der Landesregierung ermächtigen, sofern dies im Inter esse der Zweckmäßigkeit, Raschheit, Einfachheit und Kostenersparnis gelegen ist. § 100 Auskunftspflicht Die Aufsichtsbehörde ist berechtigt, sich über jedwede Angelegenheit der Gemeinde zu unterrichten. Diese ist verpflichtet, die von der Aufsichtsbehörde im einzelnen Fall verlangten Auskünfte zu erteilen. Insbesondere kann die Aufsichtsbehörde im einzelnen Fall auch die Mitteilung von Beschlüssen der Kollegialorgane der Gemeinde unter Vorlage der Unterlagen über, derer" Zustandekommen verlangen. Die Aufsichtsbehörde kann auch durch amtliche Organe im einzelnen Fall Prüfungen an Ort und Stelle vornehmen lassen. § 101 Verordnungsprüfung (1)Die von der Gemeinde erlassenen Verordnun gen hat der Bürgermeister unverzüglich der Landes regierung mitzuteilen. (2)Die Landesregierung hat gesetzwidrige Ver ordnungen nach Anhörung der Gemeinde durch Verordnung aufzuheben und die Gründe hiefür der Gemeinde gleichzeitig mitzuteilen. Die Anhörung der Gemeinde gilt auch dann als erfolgt, wenn die Gemeinde von der Landesregierung zur Abgabe einer Äußerung ausdrücklich aufgefordert wurde und die Äußerung der Gemeinde nicht innerhalb einer Frist von vier Wochen bei der Landesregie rung einlangt. (3)Eine von der Landesregierung nach Abs. 2 er lassene Verordnung ist überdies von der Gemeinde Landesgesetzblatt für Oberösterreidi, Jahrgang 1979, 41. Stück, Nr. 119 Seite 359 unverzüglich in gleicher Weise wie die aufgehobene Verordnung kundzumachen. § 102 Vorstellung (1)Wer durch den Bescheid eines Gemeindeor- ganes in seinen Rechten verletzt zu sein behauptet, kann nach Erschöpfung des Instanzenzuges dagegen Vorstellung erheben. Jeder letztinstanzliche Be scheid eines Gemeindeorganes hat einen, Hinweis auf die Vorstellung und eine Belehrung über die Einbringung - Abs. 2 erster Satz - zu enthalten (Vorstellungsbelehrung). (2)Die Vorstellung ist innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung des Bescheides schriftlich oder tele grafisch bei der Gemeinde einzubringen; sie hat den Bescheid zu bezeichnen, gegen den sie sich richtet und einen begründeten Antrag zu enthalten. Die Gemeinde hat die Vorstellung unter Anschluß der Verwaltungsakten und ihrer Stellungnahme unver züglich, spätestens aber vier Wochen nach dem Ein langen der Aufsichtsbehörde vorzulegen. (3)Sofern gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, hat die Vorstellung keine aufschiebende Wirkung; auf Ansuchen des Einschreiters ist diese jedoch von der Aufsichtsbehörde zuzuerkennen, wenn durch die Vollstreckung ein nicht wieder gutzumachender Schaden eintreten würde und nicht öffentliche Rück sichten die sofortige Vollstreckung gebieten. (4)Durch die Einbringung einer Vorstellung wird die Gemeinde nicht gehindert, von den ihr gesetz lich eingeräumten) Befugnissen zur Aufhebung oder Abänderung des Bescheides Gebrauch zu machen. Trifft die Gemeinde eine solche Verfügung, so hat sie hievon die Aufsichtsbehörde unverzüglich in Kenntnis zu setzen. Das Verfahren über die Vor stellung ist in diesem Falle einzustellen. (5)Die Aufsichtsbehörde hat, sofern die Vorstel lung nicht als unzulässig oder verspätet zurückzu weisen ist, den Bescheid, wenn Rechte des Einschrei ters durch ihn verletzt werden, aufzuheben und die Angelegenheit zur neuerlichen Entscheidung an die Gemeinde zu verweisen. Die Gemeinde ist bei der neuerlichen Entscheidung an die Rechtsansicht der Aufsichtsbehörde gebunden. § 103 Aufhebung von Bescheiden. Beschlüssen und sonstigen Maßnahmen der Gemeindeorgane (1)Außer den Fällen der §§ 101 und 102 können rechtskräftige Bescheide sowie Beschlüsse oder son stige Maßnahmen der Gemeindeorgane, die den Wirkungsbereich der Gemeinde überschreiten oder Gesetze oder Verordnungen verletzen, von der Auf sichtsbehörde von Amts wegen oder über Antrag aufgehoben werden. (2)Nach Ablauf von drei Jahren können jedoch Bescheide aus den Gründen der Erlassung durch eine unzuständige Behörde oder durch eine nicht richtig zusammengesetzte Kollegialbehörde nicht mehr auf gehoben werden. Diese Frist beginnt mit der Zu stellung der schriftlichen Ausfertigung des Beschei- des, im Falle bloß mündlicher Verkündung mit dieser. § 104 Ersatzvornahme (1)Erfüllt die Gemeinde eine ihr gesetzlich ob liegende Aufgabe nicht, so kann die Aufsichtsbe hörde die zur Herstellung des gesetzmäßigen Zu- standes und zur Beseitigung von das Leben oder die Gesundheit von Menschen gefährdenden Mißstän den oder fcur Abwehr schwerer volkswirtschaftlicher Schädigungen unbedingt notwendigen Maßnahmen an Stelle und auf Kosten der Gemeinde selbst tref fen. (2)Vor Durchführung solcher Maßnahmen ist der Gemeinde eine angemessene Frist zur Herstellung des gesetzmäßigen Zustandes zu setzen. (3)Der Aufsichtsbehörde durch Maßnahmen nach Abs. 1 erwachsene, über den allgemeinen Verwal tungsaufwand hinausgehende Kosten sind der Ge meinde zum Ersatz vorzuschreiben. § 105 Überprüfung der Gemeindegebarung (1) Die Landesregierung sowie im Auftrage und im Namen der Landesregierung die Bezirtkshaupt-mannschaft haben das Recht, die Gebarung der Gemeinde, einschließlich ihrer wirtschaftlichen Unternehmungen, sowie der in der Verwaltung der Gemeinde stehenden selbständigen Fonds und Stiftungen auf ihre Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit sowie die Übereinstimmung mit den bestehenden Vorschriften zu überprüfen und zu diesem Zweck an Ort und Stelle in die Buch- und Kassenführung sowie in die sonstige Gebarung Einsicht zu nehmen. Die laufende Gebarung ist an Hand der Bücher und sonstigen Aufschreibungen, die Gebarung früherer Jahre auch an Hand der Rechnungsabschlüsse zu überprüfen. (a) Das Ergebnis der Überprüfung ist dem Bürgermeister zur Vorlage an den Gemeinderat zu übermitteln. Der Bürgermeister hat die auf Grundi des Überprüfungsergebnisses getroffenen Maßnahmen innerhalb von drei Monaten der Landesregierung beziehungsweise der Bezirksihauptmannschaft mitzuteilen. (3)Die näheren Bestimmungen zur Durchführung der Vorschriften der Abs. 1 und 2 hat die Landes regierung durch Verordnung zu treffen. (4)Die Kosten der Überprüfung der Gemeinde gebarung hat die Gemeinde zu tragen. Die Landes regierung kann durch Verordnung Bauschbeträge nacb der aufgewendeten Zeit und der Zahl der not wendigen Amtsorgane, unabhängig von der Ent fernung des Ortes der Amtshandlung vom Sitz des Amtes der Landesregierung, festsetzen. § 106 Genehmigungspflicht (1)- Maßnahmen der Gemeinde, die der Genehmigung der Aufsichtsbehörde bedürfen, sind außer den in diesem Gesetz oder in anderen Gesetzen vorgesehenen Fällen folgende: Seite 360 Landesgesetzblätt für Oberösterreich, Jahrgang 1979, 41. Stück, Nr. 119 a)der entgeltliche Erwerb unbeweglicher Sachen, wenn der Kaufpreis 10 v. H. der Einnahmen, des ordentlichen Gemeindevoranschlages desi laufen den Haushaltsjahres übersteigt und ganz oder teilweise gestundet oder durch Übernahme von -..- Hypothekarschulden gedeckt wird; b)der entgeltliche Erwerb von Wertpapieren und Forderungen sowie von Gesellschaftsanteilen, wenn das Entgelt 2 v. H. der Einnahmen des ordentlichen Gemeindevoranschlages des laufen den Haushaltsjahres übersteigt; c)die unentgeltliche Veräußerung unbeweglicher Sachen, von Wertpapieren, Forderungen und Ge sellschaftsanteilen sowie der unentgeltliche Ver zicht auf ein der Gemeinde zustehendes, in das Grundbuch eintragungsfähiges Recht; d)die Verpfändung und sonstige Belastung einer unbeweglichen Sache sowie die Verpfändung von Wertpapieren und Forderungen, deren Wert 2 v. H. der Einnahmen des ordentlichen Gemein devoranschlages des laufenden Haushaltsjahres übersteigt; e)die entgeltliche Veräußerung von unbeweglichen Sachen, wenn es sich um öffentliches Gut oder um Gemeindegut handelt oder wenn ihr Wert 5 v. H. der Einnahmen des ordentlichen Gemein devoranschlages des laufenden Haushaltsjahres übersteigt, sowie von Wertpapieren, Forderun gen und Gesellschaftsanteilen, deren Wert 2 v. H. der Einnahmen des ordentlichen Gemeindevoran schlages des laufenden, Haushaltsjahres über- . steigt; f)die Ausstellung einer Nachstehungserklärung für die bücherliche Rangordnung eines Rechtes, das zugunsten der Gemeinde im Grundbuch einge tragen ist, soweit der Wert des Rechtes 5 v. H. der Einnahmen des ordentlichen Gemeindevor anschlages des laufenden Haushaltsjahres über steigt. Eine aufsichtsbehördliche Genehmigung nach lit. a, c oder e ist jedoch nicht erforderlich für Ab-und Zuschreibungen von Trennstücken auf Grund eines Anmeldungsbogens der Vermessungsbehörde gemäß den §§ 15 bis 22 des Liegenschaftsteilungsge-setzes, BGB1. Nr. 3/1930, in der Fassung des Gesetzes BGB1. Nr. 91/1976. (2) Die Genehmigung darf in den Fällen des Absi. 1 lit. a bis f nur versagt werden, wenn durch das beabsichtigte Rechtsgeschäft gesetzliche Vorschriften verletzt, die Aufrechterhaltung oder Wiederherstellung des, Haushaltsgleichgewichtes verhindert oder die ordnungsgemäße Erfüllung der der Gemeinde gesetzmäßig obliegenden Aufgaben oder ihrer privatrechtlichen Verpflichtungen gefährdet würden oder wenn das beabsichtigte Rechtsgeschäft für die Gemeinde mit einem unverhältnismäßig hohen finanziellen Wagnis verbunden wäre. (s) Genehmigungspflichtige Rechtsgeschäfte der Gemeinde werden Dritten gegenüber' erst mit der aufsichtsbehördlichen Genehmigung rechtswirksiam. Die Tatsache, daß ein Rechtsgeschäft der aufsichtsbehördlichen Genehmigung bedarf und die im vor- stehenden daran geknüpfte Rechtsfolge sind in jeder über ein solches Rechtsgeschäft verfaßten Urkunde anzuführen. Bis zum Eintritt der Rechtswirksamkeit dürfen keine der Realisierung dieser Rechtsige schatte und sonstigen, Maßnahmen dienenden Vollzugsakte vorweggenommen werden. (4) Die Aufnahme von Anleihen gegen Teilschuldverschreibungen bedarf eines Landesgesetzes. Weitergehende bundesgesetzliche Vorschriften werden hiedurch nicht berührt. § 107 Auflösung des Gemeinderates Die Landesregierung kann den Gemeinderat auflösen, wenn er dauernd beschlußunfähig ist, wenn er wiederholt entgegen begründeten Vorhalten der Landesregierung die Gesetze offensichtlich verletzt hat oder wenn die Landesregierung wiederholt im Sinne des § 104 einschreiten mußte. § 108 Fortführung der Verwaltung (1)Die Landesregierung: hat im Falle der Auflö sung des Gemeinderates zur Fortführung der Ver waltung der Gemeinde bisi zur Angelobung des vom neuen Gemeinderat gewählten Bürgermeisters einen Regierungskommissär einzusetzen. Die Landesregie rung hat zur Beratung des Regierungskommissärs in allen wichtigen Angelegenheiten über Vorschlag der im Gemeindevorstand vertreten gewesenen Wahlparteien einen ehrenamtlichen Beirat zu be stellen, der in seiner Mitgliederzahl und in seiner parteimäßigen Zusammensetzung dem vor der Auf lösung bestandenen Gemeindevorstand zu entspre chen hat. Lediglich zur Anfechtung des Auflösungs bescheides bleibt- dem aufgelösten Gemeinderat seine Funktion gewahrt. (2)Die Tätigkeit des Regierungskommissärs hat sich auf die laufenden und unaufschiebbaren Ange legenheiten zu beschränken. (3)Die mit der Tätigkeit des Regierungskommis särs verbundenen Kosten hat die Gemeinde zu tragen. (4)Die Landesregierung hat innerhalb von sechs Wochen nach der Auflösung die Neuwahl des Ge- meinderates auszuschreiben. Die konstituierende Sitzung des Gemeinderatesi hat der Regierungskom missär einzuberufen. § 109 Parteistellung; Verfahren (1)Alle in Handhabung des Aufsichtsrechtes er gehenden Maßnahmen mit Ausnahme jener, die sich gegen Verordnungen der Gemeinde richten, sind durch Bescheid zu treffen. Soweit in diesem Gesetz nicht etwas besonderes, bestimmt ist, sind auf das Verfahren vor der Aufsichtsbehörde die Bestimmun gen des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensge setzes - AVG. 1950 anzuwenden. (2)Im aufsichtsbehördlichen Verfahren, einschließ lich des Verfahrens nach § 102, hat die Gemeinde Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1979, 41. Stück, Nr. 119 Seite 361 Parteistellung. Im Verfahren nach den §§ 102 und 103 kommt auch jenen Personen! Parteistellung zu, die als Parteien an dem von den Organen der Gemeinde durchgeführten Verwaltungsverfahren beteiligt waren. (s) Die Gemeinde ist berechtigt, gegen die Aufsichtsbehörde vor dem Verwaltungsgerichtshof (Art. 131 und 132 des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929) und vor dem Verfassungsgerichtshof (Art. 144 des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929) Beschwerde zu führen. VIII. HAUPTSTÜCK Übergangs- und Schlußbestimmungen § HO Sondervermögen gemeinderechtlicher Art (1)Vermögen, das im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes gemäß § 72 oder § 110 der Oberösterreichischen Gemeindeordnung 1948, LGB1. Nr. 22/1949, in der Fassung des; Gesetzes LGB1. Nr. 26/1953 gesondert verwaltet wurde, bildet das Sondervermögen gemeinderechtlicher Art. (2)Dasi Sondervermögen gemeinderechtlicher Art ist seiner Bestimmung gemäß zu verwalten. Für, die Verwaltung sind die Bestimmungen des § 73 und die Bestimmungen über den Gemeindehaushalt (V. Hauptstück) sinngemäß anzuwenden. (3)Das Sondervermögen gemeinderechtlicher Art ist von den für die Verwaltung des Gemeindegiutes zuständigen Organen der Gemeinde zu verwalten. Wenn es jedoch von der nach dem Verhältnis der Anteilsrechte zu berechnenden Mehrheit der Be rechtigten verlangt wird, ist das Sondervermögen gemeinderechtlicher Art auf Grund einer Satzung von besonderen, von den Berechtigten aus ihrer Mitte zu wählenden Organen zu verwalten. Die Satzung hat als Organ jedenfalls einen Ausschuß und einen von diesem aus seiner Mitte zu wählen den Obmann vorzusehen. Für die Geschäftsführung des Ausschusses sind die Bestimmungen über die Geschäftsführung des Gemeinderates beziehungs weise der Ausschüsse sinngemäß anzuwenden. Die erste Wahl solcher Organe hat der Bürgermeister vorzubereiten und zu leiten. Die Satzung bedarf der Genehmigung durch den Gemeinderat; dieser darf die Genehmigung nur versagen, wenn die Satzung gegen die Bestimmungen dieses Gesetzes verstößt oder die in der Satzung umschriebenen Rechte und Pflichten der Berechtigten über die bisher gege benen Rechtsverhältnisse hinsichtlich des Sonder- vermögens1 gemeinderechtlicher Art hinausgehen. Die genehmigte Satzung hat der Bürgermeister unverzüglich der Landesregierung mitzuteilen. (4)Satzungen im: Sinne des Abs. 3 haben zu ent halten: a)den Umfang und die Bestimmung des Sonder- vermögenis gemeinderechtlicher Art sowie den Kreis der Berechtigten und deren Rechte und Pflichten; b)die Organe sowie deren Wahl, Funktionsperiode und Wirkungskreis!.. (5)Der Bürgermeister ist berechtigt, an den Sitzun gen der Organe einer besonderen Verwaltung im Sinne des Abs. 3 teilzunehmen; alle Beschlüsse solcher Organe sind dem Bürgermeister mitzuteilen. Der GemeindeTat kann derartige Beschlüsse, wenn sie gegen gesetzliche Vorschriften verstoßen, auf heben. (0)Die Bestimmjungen) des VII. Hauptstückes fin den Anwendung. (7) Die Möglichkeit einer einvernehmlichen vermögensrechtlichen Auseinandersetzung bezüglich des Sonderverrnögens gemeinderechtlicher Art bleibt der Gemeinde und den Berechtigten unbenommen. § 111 Übergangsbestimmungen (1)Die Gemeinden bleiben in ihrem bisherigen Umfang bestehen; ihre Namen und die ihnen ver liehenen Berechtigungen zur Führung von Ge meindewappen, zur Bezeichnung als Städte und Märkte und ihnen sonst erteilte Rechte bleiben, so weit sie nicht mit diesem Gesetz in Widerspruch stehen, durch die Bestimmungen dieses Gesetzes un berührt. Änderungen sind nur nach den Bestim mungen dieses Gesetzes zulässig. (2)Gegenstandslos. (3)Aufgehoben (Art. II Abs. 2 lit. b der Kundmachung). § 112 Inkrafttreten (t) Dieses Gesetz tritt mit 31. Dezember 1965 in Kraft. (2) Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes werden aufgehoben: