# Kundmachung der o.ö. Landesregierung über die Wiederverlautbarung des Statutes für die Stadt Wels (2)Anläßlich der Wiederverlautbarung wird fest gestellt, daß § 77 und § 78 Abs, 3 und 4 des Statutes für die Stadt Wels, LGBl. Nr. 48/1965, gegenstands los geworden sind. (3)Im § 2 Abs. 1 des Statutes für die Stadt Wels, LGBI. Nr. 48/1965, in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 76/1979 wurde die Zitierung "der Ober österreichischen Gemeindeordnung 1965" durch die Zitierung "der O. ö. Gemeindeordnung 1979" ersetzt. Artikel III Das neu verlautbarte Gesetz ist mit dem Titel "Statut für die Stadt Wels 1980" oder mit der Buchstabenkürzung "StW. 1980" zu zitieren. Statut für die Stadt Wels 1980 (StW. 1980) Der o. ö. Landtag hat beschlossen: I. HAUPTSTÜCK Allgemeines § 1 Rechtliche Stellung der Stadt (1)Die Stadt Wels ist eine Stadt mit eigenem Statut. (2)Die Stadt ist Gebietskörperschaft mit dem Recht auf Selbstverwaltung und zugleich Verwaltungs sprengel. Sie hat neben den Aufgaben der Gemein deverwaltung auch die der Bezirksverwaltung zu besorgen. (3)Die Stadt ist selbständiger Wirtschaftskörper. Sie hat das Recht, innerhalb der Schranken der all gemeinen Bundes- und Landesgesetze Vermögen aller Art zu besitzen, zu erwerben und darüber zu verfügen, wirtschaftliche Unternehmungen zu betrei ben sowie im Rahmen der Finanzverfassung ihren Haushalt selbständig zu führen und Abgaben aus zuschreiben. §2 Stadtgebiet (1)Das Stadtgebiet besteht aus den Katastralge- meinden Lichtenegg, Obereisenfeld, Pernau, Puch- berg, Untereisenfeld und Wels. Auf Änderungen in den Grenzen des Stadtgebietes sind die Bestimmun gen der §§ 6 und 7 sowie des § 12 Abs. 1 der O. ö. Gemeindeordnung 1979 sinngemäß anzuwen den. (2)Das Stadtgebiet kann unter Bedachtnahme auf örtliche, historische oder sonstige Gegebenheiten zu Verwaltungszwecken in Stadtbezirke eingeteilt wer den, deren Zahl, Abgrenzung und Bezeichnung der Gemeinderat zu bestimmen hat. (3)Die Stadt bildet einen eigenen politischen Be zirk. §3 Farben, Wappen und Siegel der Stadt (1)Die Farben der Stadt sind grün-rot. (2)Das Wappen der Stadt zeigt in blau als Grund farbe auf grünem, gewelltem Grund im silbernen, zweitürmigen, gezinnten Torbau, das durchbrochene Rundbogentor mit hochgezogenem, goldenem Fall gitter, die Türme mit je drei schwarz geöffneten Fenstern, eines über zwei gestellt, über dem Ge bäude schwebend der östereichische Rot-Weiß-Rot- Bindenschild. (3)Die Verwendung des Stadtwappens bei der äußeren Bezeichnung von baulichen Anlagen, auf Ankündigungen sowie im geschäftlichen Verkehr, insbesondere auf Geschäftspapieren, zur Warenbe zeichnung oder zur Ausschmückung gewerbsmäßig angefertigter Gegenstände aller Art bedarf der Be willigung des Magistrates. Die Bewilligung darf nur für genau bezeichnete Verwendungszwecke erteilt werden, wenn ein der Stadt abträglicher Gebrauch des Stadtwappens nicht zu befürchten ist. Die Be willigung kann im Interesse der Stadt nähere Be stimmungen über die Art und Weise der Wiedergabe sowie die Dauer der Verwendung des Stadtwappens enthalten. Wenn von dem Wappen ein der Stadt ab träglicher Gebrauch gemacht wird, ist die Bewilli gung vom Magistrat zu widerrufen. (4)Wer das Stadtwappen unbefugt führt oder in einer Weise verwendet, die geeignet ist, das Wappen im öffentlichen Ansehen herabzusetzen, oder das Stadtwappen entgegen den Bestimmungen des Abs. 3 verwendet, ist, sofern nicht ein strafbarer Tat bestand vorliegt, der nach einer anderen Verwal tungsvorschrift oder von den Gerichten zu ahnder ist, von der Bezirksverwaltungsbehörde mit einei Geldstrafe bis zu dreitausend Schilling zu bestrafen (5)Das Siegel der Stadt trägt im Siegelfeld das Wappen mit der Umschrift "Stadt Wels". (") Wer das Siegel der Stadt unbefugt führt, ist sofern nicht ein von den Gerichten zu ahndendei strafbarer Tatbestand vorliegt, von der Bezirksverwaltungsbehörde mit einer Geldstrafe bis zu dreitausend Schilling zu bestrafen. §4 Einwohner und Bürger (1)Einwohner sind jene Personen, die in der Stad wohnen. (2)Bürger sind jene Einwohner, die nach der Sta tutargemeinden-Wahlordnung wahlberechtigt sind. §5 Ehrungen (1)Der Gemeinderat kann Personen, die sich urr die Stadt besonders verdient gemacht haben ode die der Stadt in besonderem Maße zur Ehre ge reichen, durch Ernennung zu Ehrenbürgern, durd Verleihung eines Ehrenringes oder durch sonstig" Ehrungen auszeichnen. Die Ernennung zum Ehren bürger bedarf eines Beschlusses, der mit Dreiviertel mehrheit zu fassen ist. (2)Alle Ehrungen begründen weder Sonderrecht" noch Sonderpflichten. Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1980, 5. Stück, Nr. 12 Seite 55 (3) Eine Ehrung gilt als widerrufen, wenn der Ausgezeichnete wegen einer strafbaren Handlung, die in der Statutargemeinden-Wahlordnung als Wahlausschließungsgrund angeführt ist, rechtskräftig verurteilt wird. §6 Amtsblatt (1)Die Stadt hat das "Amtsblatt der Stadt Wels" herauszugeben. In diesem sind jene Verordnungen kundzumachen, deren Kundmachung im Amtsblatt der Stadt Wels gesetzlich vorgeschrieben ist. Im Amtsblatt kann die Stadt ferner andere Verordnun gen sowie Verlautbarungen und Informationen, die für die Stadt von Bedeutung sind, veröffentlichen. (2)Der Tag der Herausgabe, an dem zugleich die Versendung zu erfolgen hat, ist auf jedem Stück des Amtsblattes anzugeben. (3)Die Seiten und die Folgen des Amtsblattes sind jahrweise fortlaufend zu numerieren. (4)Die Berichtigung von Druckfehlern im Amtsblatt, die bei der Kundmachung von Verordnungen unter laufen sind, ist im Amtsblatt kundzumachen. In an deren Fällen sind Druckfehler in zweckdienlicher Weise zu berichtigen. (5)Das Amtsblatt hat während der Amtsstunden beim Magistrat zur unentgeltlichen öffentlichen Ein sicht aufzuliegen. Das Amtsblatt kann auch an Ver schleißstellen und im Abonnement vertrieben werden. II. HAUPTSTÜCK Organe der Stadt §7 Übersicht Die Organe der Stadt sind 1.der Gemeinderat, 2.der Bürgermeister, 3.der Stadtsenat (Verwaltungsausschuß), 4.der Magistrat. I. Abschnitt Der Gemeinderat §8 Zusammensetzung und Wahl (1)Der Gemeinderat besteht aus sechsunddreißig Mitgliedern. (2)Die Mitglieder des Gemeinderates sind befugt, den Titel "Gemeinderat" zu führen. (3)Die Mitglieder des Gemeinderates werden auf Grund der Statutargemeinden-Wahlordnung gewählt. § 8a Fraktionen (1) Die auf Grund der Wahlvorschläge ihrer Wahl- partei gewählten Mitglieder des Gemeinderates bilden für die Dauer der Funktionsperiode des Gemeinderates jeweils eine Fraktion. Jede Fraktion, die aus mehr als einem Mitglied des Gemeinderates besteht, hat aus ihrer Mitte einen Obmann und zumindest einen Obmann-Stellvertreter zu bestellen. (2)Die Obmänner haben ihre Bestellung und die Bestellung der Obmann-Stellvertreter dem Bürger meister schriftlich anzuzeigen. Der Bürgermeister hat diese Anzeigen bei nächstmöglicher Gelegenheit im Gemeinderat zu verlesen. (3)Eine Anzeige ist gültig, wenn sie von der ab soluten Mehrheit der Mitglieder der Fraktion unter zeichnet ist; sie gilt so lange, als nicht eine Ände rung oder Ergänzung dem Bürgermeister schriftlich angezeigt wird. (4)Solange keine Anzeige vorliegt, kommt die Funktion des Fraktionsobmannes dem Mitglied des Gemeinderates zu, das an erster Stelle auf der Liste seiner Wahlpartei in den Gemeinderat gewählt wurde. Besteht eine Fraktion nur aus einem Mitglied, so fallen die Aufgaben des Fraktionsobmannes die sem zu. (5)Der Obmann bzw. der von ihm schriftlich er mächtigte Vertreter seiner Fraktion ist berechtigt, hinsichtlich jener Angelegenheiten, die im Gemeinde rat zu behandeln sind und die auf der Einladung für die nächste Sitzung als Tagesordnungspunkte auf scheinen, beim Magistrat in die zur Behandlung einer solchen Angelegenheit notwendigen Unter lagen einzusehen, sich Aufzeichnungen zu machen und die erforderlichen Auskünfte einzuholen. Be stimmungen über die Amtsverschwiegenheit bleiben hiedurch unberührt. §9 Konstituierung und Gelöbnis (1)Die konstituierende Sitzung des Gemeinderates ist binnen sechs Wochen nach Verlautbarung des Wahlergebnisses, falls jedoch gegen die ziffern mäßige Ermitlung Einspruch erhoben wurde, binnen sechs Wochen nach der endgültigen Entscheidung hierüber abzuhalten. (2)Die gewählten Mitglieder sind hiezu vom Bür germeister der abgelaufenen Funktionsperiode unter Hinweis auf die Bestimmungen des § 13 Abs. 2 lit. a einzuladen. (3)Bis zur Angelobung des neu gewählten Bürger meister hat in der konstituierenden Sitzung das an Lebensjahren älteste anwesende Mitglied des neu gewählten Gemeinderates den Vorsitz zu führen. (4)Die Mitglieder des neu gewählten Gemeinde rates haben dem Vorsitzenden und dieser hat vor dem versammelten Gemeinderat mit den Worten "Ich gelobe" das Gelöbnis abzulegen, die Bundes verfassung und die Landesverfassung sowie alle übrigen Gesetze und alle Verordnungen der Re publik Österreich und des Landes Oberösterreich gewissenhaft zu beachten, ihre Aufgaben unpar teiisch und uneigennützig zu erfüllen, das Amtsge heimnis zu wahren und das Wohl der Stadt nach Seite 56 Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1980, 5. Stück, Nr. 12 bestem Wissen und Gewissen zu fördern. Ein Gelöbnis unter Bedingungen oder mit Zusätzen gilt als verweigert; die Beifügung einer religiösen Beteuerung ist zulässig. Später eintretende Gemeinderatsmitglieder (Ersatzmitglieder) haben das Gelöbnis in der ersten Gemeinderatssitzung, an der sie teilnehmen, zu leisten. § 10 Funktionsperiode (1)Die Mitglieder des Gemeinderates werden auf die Dauer von sechs Jahren gewählt. Die Funktions periode des Gemeinderates beginnt mit der Ange lobung seiner Mitglieder in der konstituierenden Sitzung und endet mit der Angelobung der neu ge wählten Gemeinderatsmitglieder. (2)Der Gemeinderat kann vor Ablauf der Funk tionsperiode seine Auflösung beschließen. (3)Die Wahl des Gemeinderates darf gemeinsam mit der Wahl des Nationalrates oder des Oberöster reichischen Landtages nur auf Grund eines Landes gesetzes abgehalten werden. § 11 Rechte der Mitglieder (1)Die Mitglieder des Gemeinderates haben außer den an anderen Stellen dieses Gesetzes vorgesehe nen Rechten nach den näheren Bestimmungen der Geschäftsordnung das Recht, sich über alle Ange legenheiten des eigenen Wirkungsbereiches der Stadt zu unterrichten, Anträge zu stellen, die Auf nahme von Verhandlungsgegenständen in die Tages ordnung zu beantragen, zu den einzelnen Verhand lungsgegenständen das Wort zu ergreifen, an den Abstimmungen teilzunehmen und in die Verhand lungsschriften über die Sitzungen des Gemeinde rates, des Stadtsenates und der Ausschüsse Einsicht zu nehmen. (2)In den Angelegenheiten des eigenen Wirkungs bereiches sind die Mitglieder des Gemeinderates berechtigt, Anfragen an den Bürgermeister sowie an die einzelnen Mitglieder des Stadtsenates im Rah men des ihnen unterstellten Geschäftsbereiches (§ 31 Abs, 6) zu richten. (3)Die Anfragen müssen schriftlich verfaßt und spätestens drei Tage vor der Sitzung des Gemeinde rates beim Bürgermeister eingebracht werden. In diese Frist sind Tage nicht einzurechnen, an denen der Magistrat keinen Dienstbetrieb hat. Der Bürger meister hat die Anfrage zurückzuweisen, wenn sie eine nicht in den eigenen Wirkungsbereich der Stadt fallende Angelegenheit betrifft. Sofern die Anfrage nicht an den Bürgermeister selbst gerichtet ist, ist sie von diesem dem Befragten unverzüglich zuzu stellen. Ordnungsgemäß eingebrachte Anfragen sind spätestens in der zweitfolgenden Sitzung des Ge meinderates vom Befragten mündlich zu beantwor ten. Vor der Beantwortung ist die Anfrage zu ver lesen. Von einer mündlichen Beantwortung kann wegen des Umfanges der Anfrage oder wegen son stiger Umstände, die eine mündliche Beantwortung erschweren, abgesehen werden. In diesem Fall ist die Anfrage innerhalb von zwei Monaten schriftlich zu beantworten. Innerhalb dieses Zeitraumes ist auch eine Nichtbeantwortung schriftlich zu begründen. (4)Die mündliche Beantwortung von Anfragen so wie die Bekanntgabe einer schriftlichen Beantwor tung oder einer Nichtbeantwortung hat zu Beginn der Gemeinderatssitzung vor der Behandlung des ersten auf der Tagesordnung stehenden Verhandlungsge genstandes zu erfolgen. (5)Nach der Beantwortung einer Anfrage ist der Fragesteller berechtigt, eine mündliche Zusatzfrage zu stellen. Die Zusatzfrage darf nur eine Frage ent halten, die mit der Hauptfrage im unmittelbaren Zusammenhang stehen muß. Wenn die Zusatzfrage im Anschluß an eine schriftliche Beantwortung er folgt, kann sie schriftlich oder mündlich beantwortet werden. (6)Die Mitglieder des Gemeinderates haben An spruch auf einen vom Gemeinderat festgesetzten angemessenen Funktionsbezug, der zehn v. H. des Funktionsbezuges des Bürgermeisters nicht über steigen darf. Auf den Funktionsbezug kann nicht verzichtet werden. (7)Die Mitglieder des Gemeinderates sind bei der Ausübung ihres Mandates an keinen Auftrag gebun den. § 12 Pflichten der Mitglieder (1)Die allgemeinen Pflichten der Mitglieder des Gemeinderates ergeben sich aus dem Gelöbnis. (2)Jedes Mitglied hat an den Sitzungen des Ge meinderates und der Ausschüsse, denen es ange hört, teilzunehmen. Befreiung gewährt bis zu drei Monaten der Bürgermeister, für längere Zeit, ohne Debatte, der Gemeinderat. Außer im Falle der Be freiung kann die Abwesenheit vom Gemeinderat (Ausschuß) nur aus triftigen Gründen entschuldigt werden, die dem Vorsitzenden (Obmann) unverzüg lich, tunlich schriftlich, bekanntzugeben sind. (3)Ist ein Mitglied des Gemeinderates aus triftigen Gründen an der Ausübung seines Mandates voraus sichtlich längere Zeit verhindert, so hat der Bürger meister auf Antrag der Fraktion für die Dauer der Verhinderung an Stelle des Verhinderten mit dessen Rechten und Pflichten das nach der Statutargemein- den-Wahlordnung 1961, LGBl. Nr. 29, berufene Er satzmitglied einzuberufen. (4)Die Mitglieder des Gemeinderates sind, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, zur Ver schwiegenheit über alle ihnen ausschließlich aus ihrer Tätigkeit bekanntgewordenen Tatsachen ver pflichtet, deren Geheimhaltung im Interesse der Stadt oder einer anderen Gebietskörperschaft oder der Beteiligten geboten ist (Amtsverschwiegenheit) oder die in Rechtsvorschriften als vertraulich be zeichnet sind. Die Verschwiegenheitspflicht ist zeit lich unbegrenzt. Sie besteht für die Mitglieder des Gemeinderates nicht gegenüber dem Gemeinderat, wenn dieser derartige Auskünfte ausdrücklich ver langt. Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1980, 5. Stück, Nr. 12 Seite 57 (5) Die Mitglieder des Gemeinderates können vom Bürgermeister von der Verpflichtung zur Verschwiegenheit entbunden werden, wenn dies durch ein öffentliches Interesse, insbesondere durch Interessen der Rechtspflege, gerechtfertigt ist. § 13 Erlöschen des Mandates (1)Ein Mitglied des Gemeinderates kann auf sein Mandat verzichten. Der Verzicht ist schriftlich dem Bürgermeister zu erklären und wird mit dem Einlan gen wirksam, wenn die Verzichtserklärung nicht einen späteren Zeitpunkt enthält. Dem Verzicht bei gefügte Bedingungen sind ohne rechtliche Wirkung. (2)Ein Mitglied des Gemeinderates ist seines Man dates verlustig zu erklären, a)wenn es zur konstituierenden Sitzung ohne hin reichende Entschuldigung nicht erscheint oder sich vor Beendigung der Wahl (§§ 22 und 27) entfernt, b)wenn es das Gelöbnis überhaupt nicht oder nicht in der im § 9 vorgeschriebenen Form ablegt oder es unter Bedingungen oder Vorbehalten leistet, c)wenn es an drei aufeinanderfolgenden Sitzungen des Gemeinderates unentschuldigt nicht teil nimmt, d)wenn es die Wählbarkeit verliert oder der ur sprüngliche Mangel der Wählbarkeit nachträglich bekannt wird. (3)Den Antrag auf Erklärung des Mandatsver lustes nach Abs. 2 an den Verfassungsgerichtshof (Art. 141 Abs. 1 lit. c des Bundes-Verfassungsge- setzes in der Fassung von 1929) hat der Gemeinde rat zu stellen. § 14 Anzahl und Einberufung der Sitzungen (1)Der Bürgermeister hat den Gemeinderat, so oft es die Geschäfte erfordern, unter Angabe der Ver handlungsgegenstände einzuberufen. Jedes Mitglied des Gemeinderates ist von der Abhaltung der Sitzung mindestens fünf Tage, in besonders dringen den Fällen 24 Stunden vorher unter Bekanntgabe des Tages, der Stunde und des Beginns, des Ortes und der Tagesordnung der Sitzung zu verständigen. Auf die Zustellung der Einberufung sind die Bestim mungen des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensge setzes - AVG. 1950 über die Ersatzzustellung an zuwenden. (2)Jede Sitzung des Gemeinderates, die nicht vom . Bürgermeister einberufen wurde, sowie jede Sitzung, zu der nicht alle Mitglieder des Gemeinderates, die an der Sitzung teilzunehmen haben, eingeladen wurden, ist ungesetzlich. (3)Wenn dies von mindestens neun Mitgliedern des Gemeinderates oder von der Landesregierung unter Angabe des Grundes schriftlich verlangt wird, ist der Bürgermeister verpflichtet, eine Sitzung so einzuberufen, daß sie innerhalb von zwei Wochen nach Einlangen des Antrages stattfinden kann. § 15 Öffentlichkeit der Sitzungen (1)Die Sitzungen des Gemeinderates sind öffent lich. Die Öffentlichkeit besteht darin, daß jedermann nach Maßgabe des vorhandenen Platzes berechtigt ist, zuzuhören und sich Aufzeichnungen zu machen. Öffentlichkeit besteht nicht, wenn die Geheimhaltung durch Rechtsvorschriften geboten ist. (2)Die Öffentlichkeit ist auszuschließen, wenn es vom Vorsitzenden oder von wenigstens neun Mitglie dern des Gemeinderates oder von dem Ausschuß, in dem der Tagesordnungspunkt vorberaten wurde, oder vom Stadtsenat verlangt und vom Gemeiri- derat nach Entfernung der Zuhörer beschlössen wird. Wenn der Voranschlag oder der Rechnungsab schluß behandelt wird, darf die Öffentlichkeit nicht ausgeschlossen werden. (3)Die Beratung und die Beschlußfassung in nicht öffentlichen Sitzungen sind vertraulich; sie dürfen ausschließlich für amtliche Zwecke aufgezeichnet werden. § 16 Leitung der Sitzungen (1)Der Bürgermeister führt in den Sitzungen des Gemeinderates, ausgenommen den Fall des § 9, den Vorsitz. Er handhabt die Geschäftsordnung, sorgt für ihre Beachtung, für Ruhe und Ordnung und für die Wahrung des Anstandes. (2)Der Vorsitzende hat dafür zu sorgen, daß nur solche Angelegenheiten durch den Gemeinderat be* handelt werden, die in den Wirkungsbereich der Stadt fallen.: (3)Die Zuhörer haben sich jeder Äußerung zu ent halten. Wenn sie die Beratungen des Gemeinderates stören oder seine Freiheit beeinträchtigen, ist der Vorsitzende nach vorausgegangener fruchtloser Mahnung zur Ordnung berechtigt, die Zuhörer aus dem Sitzungssaal entfernen zu lassen, (4)Abordnungen dürfen zu den Sitzungen nicht zugelassen werden. (5)Der Vorsitzende kann die erforderlichen Ver fügungen treffen, daß die Sitzung durch allfäHige visuelle oder akustische Aufzeichnungen (Bild- oder Tonaufnahme) nicht gestört wird.; § 17 Beschlußfähigkeit und Beschlußfassung (1)Zur Beschlußfähigkeit des Gemeinderates ist, soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt, die An wesenheit von mindestens der Hälfte der Mitglieder des Gemeinderates einschließlich des Vorsitzenden erforderlich. (2)Zu einem Beschluß des Gemeinderates ist, so weit das Gesetz nichts anderes bestimmt, die Zu stimmung von mehr als der Hälfte der anwesenden Mitglieder des Gemeinderates erforderlich. Kommt die erforderliche Mehrheit nicht zustande, so ist der Antrag abgelehnt. Der Vorsitzende stimmt zuletzt ab. (3)Zur Beschlußfassung über folgende Angelegen heiten ist die Anwesenheit von wenigstens zwei Seite 58 Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1980, 5. Stück, Nr. 12 Drittel der Mitglieder des Gemeinderates einschließlich des Vorsitzenden und die Zustimmung von zwei Drittel der Anwesenden erforderlich: 1.die Auflösung des Gemeinderates vor Ablauf der Funktionsperiode (§10 Abs. 2); 2.Anträge auf gleichzeitige Durchführung der Ge meinderatswahl mit Nationalratswahlen oder Landtagswahlen (§10 Abs. 3); 3.die Bestellung von Verwaltungsausschüssen (§36 Abs. 1); 4.die Geschäftsordnungen (§ 38); 5.Anträge auf Änderung des Statutes einschließ lich Grenzänderungen des Stadtgebietes (§ 43 Abs. 1 Z. 1); 6.die Veräußerung oder Verpfändung unbeweg licher Sachen im Werte von mehr als drei Mil lionen Schilling; 7.die Aufnahme von Darlehen oder die Leistung von Bürgschaften durch die Stadt, wenn das Dar lehen oder die Bürgschaft den Betrag von sechs Millionen Schilling übersteigt. (4)Sind weniger als vierundzwanzig Mitglieder des Gemeinderates anwesend, so ist neuerlich eine Sitzung einzuberufen, bei der für die Behandlung der im Abs. 3 Z. 1 bis 7 aufgezählten Angelegenheiten die Bestimmung des Abs. 1 gilt. (5)Eine Beschlußfassung über Gegenstände, die nicht auf der Tagesordnung stehen, ist nur im Falle der Dringlichkeit zulässig. Über die Dringlichkeit ent scheidet der Gemeinderat. Hiezu steht jeder Fraktion eine Wortmeldung zu. § 18 Ausübung des Stimmrechtes und Abstimmung (1)Die Mitglieder des Gemeinderates haben ihr Stimmrecht persönlich auszuüben; eine Stimment haltung ist zulässig, sie gilt als Ablehnung des An trages. (2)Die Abstimmung über verschiedene Anträge zu einem Verhandlungsgegenstand ist derart zu reihen, daß der Wille der Mehrheit des Gemeinde rates durch die Abstimmung eindeutig zum Ausdruck gebracht werden kann. (3)Soweit gesetzlich nicht etwas anderes bestimmt ist, hat die Abstimmung durch Erheben der Hand oder durch Aufstehen zu erfolgen. Sofern nicht ge heim abzustimmen ist, kann der Gemeinderat be schließen, daß namentlich abzustimmen ist. Wenn es ein Drittel der anwesenden Stimmberechtigten ver langt und gesetzliche Bestimmungen dem nicht ent gegenstehen, ist jedenfalls geheim mit Stimmzetteln abzustimmen. § 19 Beiziehung sachkundiger Personen (1) Der Magistratsdirektor hat an den Sitzungen des Gemeinderates teilzunehmen. Der Vorsitzende kann ihm zur sachlichen und rechtlichen Aufklärung das Wort erteilen. (2) Der Vorsitzende kann für bestimmte Verhandlungsgegenstände Bedienstete der Stadt sowie andere sachkundige Personen den Sitzungen des Gemeinderates zur Auskunftserteilung beiziehen. § 20 Verhandlungsschrift (1)Über jede Verhandlung des Gemeinderates ist eine Verhandlungsschrift zu führen, in die alle An träge und Beschlüsse sowie das Abstimmungsergeb nis und eine Darstellung des wesentlichen Sitzungs verlaufes aufgenommen werden müssen. Die Ver handlungsschrift ist vom Vorsitzenden und zwei wei teren Mitgliedern des Gemeinderates zu unterfer tigen und soll jeder Fraktion binnen zwei Monaten zugesandt werden. (2)Die Verhandlungsschrift ist unverzüglich nach Fertigstellung beim Magistrat aufzulegen. Hegt ein Mitglied des Gemeinderates gegen die Fassung oder den Inhalt der Verhandlungsschrift Bedenken, so hat es diese dem Vorsitzenden mitzuteilen. Wenn dieser die Bedenken begründet findet, hat er die Berich tigung vorzunehmen. Findet der Vorsitzende hin gegen die Bedenken und damit die geforderte Be richtigung unbegründet, so kann das Mitglied einen Antrag auf Berichtigung der Verhandlungsschrift an den Gemeinderat stellen. (3)Die Verhandlungsschriften über öffentliche Sitzungen können auf Verlangen von jedermann ein gesehen werden. § 21 Vollzug der Beschlüsse (1)Jeder gültige Beschluß des Gemeinderates ist außer in den im Abs. 2 angeführten Fällen vom Bür germeister zu vollziehen. Der Bürgermeister hat sich hiebei des nach seinem Geschäftsbereich sachlich in Betracht kommenden Mitgliedes des Stadtsenates zu bedienen. (2)Erachtet der Bürgermeister, daß ein Beschluß des Gemeinderates bestehende Gesetze oder Ver ordnungen verletzt oder der Stadt wesentlichen Schaden zufügt, so ist er verpflichtet, mit der Voll ziehung innezuhalten und binnen sechs Wochen unter Bekanntgabe der Gründe die Angelegenheit dem Gemeinderat zur neuerlichen Verhandlung und Beschlußfassung vorzulegen. Verbleibt der Gemein derat bei seinem Beschluß, so ist dieser zu voll ziehen. II. Abschnitt Der Bürgermeister §22 Wahl und Amtsdauer (1) Der Bürgermeister ist in der konstituierenden Sitzung (§ 9) nach Angelobung der Mitglieder des Gemeinderates aus dessen Mitte auf Grund von Wahlvorschlägen zu wählen. Wählbar ist, wer einer im Gemeinderat vertretenen Wahlpartei angehört, die einen Wahlvorschlag gemäß Abs. 2 einreichen kann. Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1980, 5. Stück, Nr. 12 Seite 59 (2)WahVorschläge können nur von jenen im Ge meinderat vertretenen Wahlparteien eingereicht wer den, denen nach den Bestimmungen des § 27 An spruch auf Vertretung im Stadtsenat zukommt. Diese Berechnung hat der Vorsitzende vorzunehmen. Wahl vorschläge müssen von mehr als der Hälfte der der jeweiligen Wahlpartei angehörigen Mitglieder des Gemeinderates unterschrieben sein und sind vor Be ginn der Wahlhandlung dem Vorsitzenden schriftlich zu übergeben. (3)Kommt bei der ersten Wahl eine absolute Stim menmehrheit der anwesenden Mitglieder des Ge meinderates nicht zustande, so ist eine zweite Wahl vorzunehmen. Ergibt sich auch bei dieser keine ab solute Stimmenmehrheit der anwesenden Mitglieder des Gemeinderates, so ist eine engere Wahl oder - unter den Voraussetzungen gemäß Abs. 6 - eine dritte Wahl durchzuführen. (4)Bei der engeren Wahl haben sich die Wählen den auf jene zwei Mitglieder des Gemeinderates zu beschränken, welche bei der zweiten Wahl die mei sten gültigen Stimmen erhalten haben. Bei Stimmen gleichheit ist derjenige in die engere Wahi einzube- ziehen, der auf dem Wahlvorschlag jener Wahlpartei aufscheint, die über die größere Anzahl von Man daten im Gemeinderat verfügt. Gibt auch dies nicht den Ausschlag, so entscheidet die Höhe der Partei summen. Bei gleichen Parteisummen entscheidet das Los, das von dem an der Losentscheidung nicht beteiligten, an Jahren jüngsten anwesenden Mitglied des Gemeinderates zu ziehen ist. Unter Parteisum men sind die Summen der gültigen Stimmen zu ver stehen, die bei der Wahl des Gemeinderates auf die einzelnen Wahlparteien entfallen sind. (5)In der engeren Wahl entscheidet die absolute Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Jede Stimme, die bei der engeren Wahl nicht auf die nach Abs. 4 bestimmten Personen entfällt, ist ungültig. (i) Wurde bei der zweiten Wahl nur ein Wahlvorschlag erstattet und hat sich für diesen keine absolute Stimmenmehrheit der anwesenden Mitglieder des Gemeinderates ergeben, so ist eine dritte Wahl durchzuführen. Hiebei sind Wahlvorschläge im Sinne des Abs. 2 einzubringen. In der dritten Wahl entscheidet die relative Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. (7) Ergibt sich bei der engeren oder bei der dritten Wahl Stimmengleichheit, so gilt derjenige als gewählt, der auf dem Wahlvorschlag jener Wahlpartei aufscheint, die über die größere Anzahl von Mandaten im Gemeinderat verfügt. Gibt auch dies nicht den Ausschlag, so entscheidet die Höhe der Parteisummen (Abs. 4 letzter Satz). Bei gleichen Parteisummen entscheidet das Los, das von dem an der Losentscheidung nicht beteiligten, an Jahren jüngsten anwesenden Mitglied des Gemeinderates zu ziehen ist. (s) Werden keine oder nur ungültige Wahlvorschläge eingebracht, so können für jedes Mitglied des Gemeinderates, das einer Wahlpartei angehört, der ein Anspruch auf Vertretung im Stadtsenat zukommt, Stimmen abgegeben werden. Für die Wahl finden die Bestimmungen der Abs. 3 bis 5 sowie 7 sinngemäß Anwendung. (9)Der Bürgermeister wird auf die Dauer der Funk tionsperiode des Gemeinderates gewählt. (10)Der Bürgermeister bleibt so lange im Amt, bis der neu gewählte Bürgermeister angelobt ist. § 23 Gelöbnis (1)Der Bürgermeister hat vor Antritt seines Amtes vor dem Gemeinderat folgendes Gelöbnis zu leisten: "Ich gelobe, die Bundesverfassung der Republik Österreich, die Verfassung des Landes Oberöster reich und alle übrigen Gesetze getreu zu beachten und meine Pflichten nach bestem Wissen und Ge wissen zu erfüllen." Die Beifügung einer religiösen Beteuerung ist zulässig. (2)Die Bestimmungen über das vom Bürgermeister dem Landeshauptmann zu leistende Gelöbnis wer den hiedurch nicht berührt. § 24 Bezüge (1)Dem Bürgermeister gebühren für die Dauer seines Amtes angemessene Funktionsbezüge. (2)Der Bürgermeister erhält nach Ausscheiden aus seiner Funktion, sobald er dienstunfähig ist oder das sechzigste Lebensjahr vollendet hat und wenn seine Funktion wenigstens sechs Jahre gedauert hat, mo natliche Ruhebezüge. (3)Stirbt der Bürgermeister oder ein Empfänger eines Ruhebezuges im Sinne des Abs. 2, so erhalten die Hinterbliebenen Versorgungsbezüge und einen Todesfallbeitrag. (4)Die Bezüge gemäß Abs. 1 bis 3 hat der Ge meinderat durch Verordnung festzusetzen, wobei - soweit im vorstehenden nichts anderes bestimmt ist - die Bestimmungen über die Entschädigung des Landeshauptmannes sowie die Bestimmungen über die Ruhe- und Versorgungsbezüge und den Todes fallbeitrag für den Landeshauptmann sinngemäß mit der Maßgabe anzuwenden sind, daß die Bezüge für den Bürgermeister achtzig v. H. jener für den Lan deshauptmann nicht übersteigen dürfen. Bei der Festsetzung der Funktionsbezüge ist auf die durch die Funktion bedingte Arbeitsbelastung Bedacht zu nehmen. (5)Solange der Anspruch auf Funktionsbezüge besteht, ruht der Funktionsbezug als Mitglied des Gemeinderates (§ 11 Abs. 6). (6)Auf die Bezüge kann nicht verzichtet werden. § 25 Vertretung des Bürgermeisters Der Bürgermeister wird in allen Befugnissen und Angelegenheiten durch den nach § 27 Abs. 5 berufenen Vizebürgermeister vertreten (geschäftsführender Vizebürgermeister). Als Vorstand des Magistrates wird der Bürgermeister auch durch den Magistratsdirektor vertreten. Seite 60 Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1980, 5. Stück, Nr. 12 § 26 Vorkehrungen für den Fall der vorzeitigen Erledigung der Stelle des Bürgermeisters Kommt die Stelle des Bürgermeisters während der Amtsdauer zur Erledigung, so hat der zur Vertretung berufene Vizebürgermeister inzwischen die Geschäfte fortzuführen und zur Wahl des Bürgermeisters den Gemeinderat binnen einer Woche zu einer längstens binnen einer weiteren Woche abzuhaltenden Gemeinderatssitzung einzuladen und die Wahlhandlung zu leiten. Für diese Wahl gelten die Bestimmungen des § 22 sinngemäß. III. Abschnitt Der Stadtsenat §27 Zusammensetzung und Wahl (1)Der Stadtsenat besteht aus dem Bürgermei ster, drei Vizebürgermeistern und fünf weiteren Mit gliedern, die den Titel "Stadtrat" führen. Der An spruch im Gemeinderat vertretener Wahlparteien auf Vertretung im Stadtsenat bestimmt sich nach Abs. 3. (2)Der Gemeinderat wählt in der konstituierenden Sitzung (§ 9) aus seiner Mitte die Vizebürgermeister und die Stadträte. (3)Die Mandate der Vizebürgermeister und der Stadträte sind auf die im Gemeinderat vertretenen Wahlparteien nach folgender Berechnung aufzutei len: Die Zahlen der Mandate der einzelnen Wahlpar teien im Gemeinderat sind, nach ihrer Größe ge ordnet, nebeneinander zu schreiben; unter jede die ser Zahlen ist die Hälfte zu schreiben, darunter das Drittel, das Viertel usw. Alle so angeschriebenen Zahlen sind, nach ihrer Größe geordnet und begin nend mit der größten Zahl, mit Leitzahlen (1, 2, 3 usw.) bis zur Zahl 9 (Anzahl der im Stadtsenat zu vergebenden Mandate) bzw. bis zur Zahl 3 (Anzahl der Vizebürgermeister) zu numerieren. Die auf diese Weise mit der Leitzahl 9 (bzw. 3) bezeichnete Zahl ist die Wahlzahl." Jede Wahlpartei erhält so viele Mandate, wie die Wahlzahl in der Zahl ihrer Man date im Gemeinderat enthalten ist. Gibt die Berech nung unter Zugrundelegung der Mandate der ein zelnen Wahlparteien im Gemeinderat nicht den Aus schlag, so sind der Berechnung die Parteisummen (das sind die Summen der gültigen Stimmen, die bei der Wahl des Gemeinderates auf die einzelnen Wahlparteien entfallen sind) zugrundezulegen. Er geben sich auch hienach auf ein Mandat gleiche Ansprüche, so entscheidet das Los, das von dem an Jahren jüngsten anwesenden Mitglied des Gemein derates zu ziehen ist. Bei der Aufteilung der Man date der Stadträte sind der Bürgermeister und die Vizebürgermeister auf die Liste ihrer Wahlpartei an zurechnen. Die Wahlparteien haben nach Maßgabe der ihnen zustehenden Mandate beim Vorsitzenden spätestens in der Sitzung, auf deren Tagesordnung die betreffende Wahl steht, Wahlvorschläge zu über reichen, die von mehr als der Hälfte der der jeweili gen Wahlpartei angehörigen Mitglieder des Ge meinderates unterschrieben sein müssen. Diese Wahlvorschläge haben so viele Namen von Mitgliedern des Gemeinderates zu enthalten, wie der Wahlpartei an Mandaten zukommen, und die Mandate zu bezeichnen, für die die einzelnen Vorschläge gelten. Die Vizebürgermeister und die Stadträte sind je in einem Wahlgang von den Gemeinderatsmitgliedern jener Wahlpartei, die den Wahlvorschlag erstattet ha|, mit absoluter Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen zu wählen. (4)Auf die Wahl einzelner Vizebürgermeister oder Stadträte finden die vorstehenden Bestimmungen sinngemäß Anwendung. (5)Die Reihenfolge, in der die Vizebürgermeister den Bürgermeister zu vertreten haben, ist vom Bür germeister nach der Reihenfolge, in der die Wahl parteien zur Nominierung berechtigt sind, zu be stimmen. (6)Mitglieder des Stadtsenates dürfen miteinan der nicht verehelicht oder im ersten oder zweiten Grad verwandt oder verschwägert sein. (7)Für die Wahlen, bei denen jeweils nur ein Teil der Mitglieder des Gemeinderates wahlberechtigt ist, ist die Anwesenheit von jeweils der Hälfte der dabei Wahlberechtigten erforderlich. (s) Wird bei den Wahlen von einer Wahlpartei, die zur Einbringung eines Wahlvorschlages berechtigt ist, kein oder nur ein ungültiger Wahlvorschlag eingebracht oder ist bei solchen Wahlen nicht zumindest die Hälfte der dabei wahlberechtigten Mitglieder des Gemeinderates anwesend, so ist innerhalb von zwei Wochen eine neuerliche Sitzung des Gemeinderates einzuberufen, bei der die Wahlen durchzuführen sind. Wird auch dann von einer Wahlpartei kein oder nur ein ungültiger Wahlvorschlag eingebracht oder ist nicht zumindest die Hälfte der dabei wahlberechtigten Mitglieder des Gemeinderates anwesend, so geht das Recht der Besetzung der für die betreffende Wahlpartei in Frage kommenden Mandate für diesen Wahlgang auf den gesamten Gemeinderat über. Dabei können für jedes Mitglied des Gemeinderates, das einer Wahlpartei angehört, der ein Anspruch auf Vertretung im Stadtsenat zukommt, Stimmen abgegeben werden. In einem solchen Fall ist jedes dieser Mandate in einem eigenen Wahlgang zu besetzen. Für diese Wahlen finden die Bestimmungen des § 22 Abs. 3 bis 5 sowie 7 sinngemäß Anwendung. § 28 Gelöbnis (1)Die Vizebürgermeister und die Stadträte haben vor Antritt ihres Amtes vor dem Gemeinderat fol gendes Gelöbnis zu leisten: "Ich gelobe, die Bun desverfassung der Republik Österreich, die Verfas sung des Landes Oberösterreich und alle übrigen Gesetze getreu zu beachten und meine Pflichten nach bestem Wissen und Gewissen zu erfüllen." Die Beifügung einer religiösen Beteuerung ist zulässig. (2)Die Bestimmungen über das von den Vizebür germeistern dem Landeshauptmann zu leistende Gelöbnis werden hiedurch nicht berührt. T"- Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1980, 5. Stück, Nr. 12 § 29 Bezüge Für die Vizebürgermeister und die Stadträte gilt § 24 sinngemäß mit der Maßgabe, daß die Bezüge für die Vizebürgermeister fünfundachtzig v. H. und jene für die Stadträte fünfundsiebzig v. H. der Bezüge für den Bürgermeister nicht übersteigen dürfen. Bei der Festsetzung der Bezüge ist auf die durch die Funktion bedingte Arbeitsbelastung Bedacht zu nehmen. Die vorstehend angeführten Höchstsätze dürfen nur bei hauptberuflicher Ausübung der Funktion erreicht werden. § 30 Dauer der Amtsführung (1)Die Vizebürgermeister und die Stadträte wer den auf die Dauer der Funktionsperiode des Ge meinderates gewählt. Sie bleiben so lange im Amt, bis die neu gewählten Mitglieder des Stadtsenates angelobt sind. (2)Das Amt eines Mitgliedes des Stadtsenates erlischt: a)durch schriftliche Erklärung des Verzichtes zu Händen des Bürgermeisters, wobei hinsichtlich der Rechtswirkungen der Verzichtserklärung § 13 Abs. 1 sinngemäß gilt; b)durch Verlust des Gemeinderatsmandates; c)wenn es aus der Wahlpartei, in deren Wahlvor schlag es aufgenommen war, austritt oder aus geschlossen wird; d)durch Abberufung (Abs. 5). (3)Die Mitgliedschaft zum Gemeinderat wird im Falle des Abs. 2 lit. a, c und d nicht berührt. (4)Kommt die Stelle eines Vizebürgermeisters oder eines Stadtrates während der Amtsdauer zur Erledigung, so hat binnen zwei Wochen die Neuwahl zu erfolgen. In diesem Fall, ferner bei länger dau ernder Abwesenheit oder Verhinderung hat die Ge schäfte ein Vertreter aus dem Kreis der Mitglieder des Stadtsenates oder des Gemeinderates zu füh ren, den der Bürgermeister auf Vorschlag der Wahl partei des zu Vertretenden zu bestimmen hat; dies gilt jedoch nicht für die Vertretung eines Vizebürger meisters in seiner Funktion gemäß § 25. (5)Der Bürgermeister, die Vizebürgermeister und die Stadträte können von ihrem Amt als Mitglied des Stadtsenates auf Grund eines Mißtrauensantrages abberufen werden. Der Mißtrauensantrag kann von jenen Mitgliedern des Gemeinderates gestellt wer den, die bei der Wahl des betreffenden Mitgliedes des Stadtsenates stimmberechtigt waren. Ist ein solches Mitglied inzwischen ausgeschieden, so ist an seiner Stelle das nachberufene Mitglied antrags berechtigt. Der Mißtrauensantrag ist schriftlich ein zubringen und zu begründen; er ist gültig, wenn er von wenigstens zwei Drittel der Antragsberechtigten unterschrieben ist. Das Mitglied des Stadtsenates, auf das sich der Antrag bezieht, ist weder antrags- noch unterschriftsberechtigt. Für den Beschluß über einen Mißtrauensantrag ist die Mehrheit von zwei Drittel der Stimmberechtigten erforderlich. Hiebei sind jene Mitglieder des Gemeinderates stimmberechtigt, die zur Stellung des Mißtrauensantrages berufen sind. § 31 Geschäftsführung (1)Der Bürgermeister führt in den Sitzungen des Stadtsenates den Vorsitz. (2)Der Bürgermeister hat den Stadtsenat, so oft es die Geschäfte erfordern, unter Angabe der Ver handlungsgegenstände einzuberufen. Er ist verr pflichtet, eine Sitzung so einzuberufen, daß sie in nerhalb von zwei Wochen nach Einlangen des Ver langens stattfinden kann, wenn dies von mindestens drei Mitgliedern des Stadtsenates schriftlich verlangt wird. Die Sitzungen sind nicht öffentlich. Der Stadt senat kann die Beratung und die Beschlußfassung über einzelne Verhandlungsgegenstände als vertrau lich bezeichnen. Ein solcher Beschluß ist mit Drei viertelmehrheit zu fassen. In diesem Fall sind die Mitglieder des Stadtsenates hierüber zur Verschwie genheit verpflichtet; Aufzeichnungen dürfen aus schließlich für amtliche Zwecke gemacht werden. (3)Zur Beschlußfähigkeit des Stadtsenates ist die Anwesenheit von mehr als der Hälfte der Mitglieder einschließlich des Vorsitzenden erforderlich. (4)Zu einem Beschluß des Stadtsenates ist, sofern gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, die Zustim-- mung von mehr als der Hälfte der anwesenden Mit glieder erforderlich; eine Stimmenthaltung ist zu lässig, sie gilt als Ablehnung des Antrages. (5)Der Magistratsdirektor hat an den Sitzungen des Stadtsenates mit beratender Stimme teilzuneh men. Es steht dem Stadtsenat frei, einzelne Mitglie der des Gemeinderates, Bedienstete der Stadt sowie andere sachkundige Personen den Sitzungen mit be ratender Stimme beizuziehen. (6)Der Stadtsenat hat eine Geschäftseinteilung zu beschließen, mit der die in seine Zuständigkeit fal lenden Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbe reiches der Stadt nach Sachgebieten geordnet in so viele Geschäftsbereiche eingeteilt werden, als der Stadtsenat Mitglieder hat. Jedem Mitglied des Stadt senates ist ein Geschäftsbereich nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen zu unterstellen. Im Rah men des ihm unterstellten Geschäftsbereiches ob liegt jedem Mitglied des Stadtsenates auch die Be richterstattung und Antragstellung im Stadtsenat. Die Geschäftseinteilung des Stadtsenates und jede Änderung dieser Geschäftseinteilung sind im Amts blatt kundzumachen. (7)In der Geschäftseinteilung sind unbeschadet der Bestimmungen des Abs. 6 jene in die Zuständig keit des Stadtsenates fallenden Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches der Stadt zu bezeichnen, die von dem nach der Geschäftseinteilung zustän digen Mitglied des Stadtsenates namens des Stadt senates zu besorgen sind. Dabei ist darauf Bedacht zu nehmen, daß Angelegenheiten von grundsätz licher Bedeutung oder von besonderer finanzieller, wirtschaftlicher oder kultureler Wichtigkeit der kol legialen Beratung und Beschlußfassung vorbehalten Seite 62 Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1980, 5. Stück, Nr. 12 bleiben. Insbesondere hat sich der Stadtsenat die im § 44 Abs. 3 lit. a, b, c und e sowie die im § 44 Abs. 5 angeführten Angelegenheiten zur kollegialen Beratung und Beschlußfassung vorzubehalten. (s) Einzelne der unter Abs. 7 fallenden Angelegenheiten unterliegen der kollegialen Beratung und Beschlußfassung des Stadtsenates jedoch dann, wenn der Stadtsenat dies beschließt. (9)Jedes Mitglied des Stadtsenates kann fallweise für eine von ihm gemäß Abs. 7 zu besorgende An gelegenheit die kollegiale Beratung und Beschluß fassung des Stadtsenates beantragen. (10)In den in die Zuständigkeit des Stadtsenates fallenden Angelegenheiten sind die Geschäfte nach den Weisungen des nach der Geschäftseinteilung zu ständigen Mitgliedes des Stadtsenates zu besorgen. Die Weisungen sind dem sachlich zuständigen Ab teilungsleiter zu erteilen. (n) Das nach der Geschäftseinteilung zuständige Mitglied des Stadtsenates hat den Bürgermeister zum Zwecke der Koordinierung über die gemäß Abs. 7 namens des Stadtsenates zu treffenden Entscheidungen oder Verfügungen oder sonstigen Amtshandlungen zu unterrichten, soweit es sich um Angelegenheiten von grundsätzlicher Bedeutung handelt oder dadurch der Geschäftsbereich eines anderen Mitgliedes des Stadtsenates (Abs. 6) berührt wird. Die näheren Bestimmungen hierüber sind in der Geschäftseinteilung zu treffen. § 32 Vollzug der Beschlüsse Die Beschlüsse des Stadtsenates sind vom Bürgermeister zu vollziehen. Dieser hat sich hiebei des nach seinem Geschäftsbereich sachlich in Betracht kommenden Mitgliedes des Stadtsenates zu bedienen. IV. Abschnitt Der Magistrat § 33 Zusammensetzung (1)Der Magistrat besteht aus dem Bürgermeister als Vorstand, dem Magistratsdirektor und den übrigen Bediensteten. (2)Die Leitung des inneren Dienstes obliegt unter der unmittelbaren Aufsicht des Bürgermeisters dem Magistratsdirektor. Der Magistratsdirektor muß ein rechtskundiger Verwaltungsbeamter sein. § 34 Gliederung (1) Der Magistrat gliedert sich in Magistratsabteilungen und diesen angeschlossene Dienststellen, auf die die Geschäfte nach ihrem Gegenstand und ihrem sachlichen Zusammenhang aufzuteilen sind. Mehrere Magistratsabteilungen können erforderlichenfalls in Abteilungsgruppen zusammengefaßt werden. (2)Die Aufteilung der Geschäfte wird in der Ge schäftseinteilung des Magistrates festgesetzt. (3)Die Geschäftsgebarung, der Geschäftsgang und der Schriftverkehr des Magistrates werden durch die Geschäftsordnung geregelt. In der Geschäftsordnung ist insbesondere auch zu regeln, inwieweit sich der Bürgermeister und die übrigen Mitglieder des Stadt senates - unbeschadet ihrer Verantwortlichkeit - bei den zu treffenden Entscheidungen oder Verfü gungen oder sonstigen Amtshandlungen im Inter esse der Zweckmäßigkeit, Raschheit und Einfachheit durch den Magistratsdirektor und die Abteilungs leiter vertreten lassen können. (4)Der innere Dienstbetrieb wird durch eine Dienstbetriebsordnung geregelt. § 35 Kontrollstelle (1)Bei der Gliederung des Magistrates ist jeden falls eine Kontrollstelle vorzusehen, die die Geba rung des Magistrates in bezug auf die rechnerische Richtigkeit sowie auf die Zweckmäßigkeit, Sparsam keit und Wirtschaftlichkeit zu überprüfen hat. (2)Die Kontrollstelle erhält ihren Auftrag vom Ge meinderat, vom Stadtsenat, vom Kontrollausschuß, vom Bürgermeister oder vom Magistratsdirektor. Der Bürgermeister hat unverzüglich eine Prüfung durch die Kontrollstelle anzuordnen, wenn dies ein Mit glied des Stadtsenates im Rahmen seines Geschäfts bereiches (§ 31 Abs. 6) verlangt. Die Kontrollstelle kann auch von Amts wegen tätig werden. (3)Die Kontrollstelle hat nach Abschluß der Prü fung jenem Organ, von dem sie den Prüfungsauftrag erhalten hat, in jedem Fall jedoch dem Bürgermei ster, dem Kontrollausschuß und dem Magistrats direktor zu berichten. Innerhalb einer angemessenen Frist nach Ablauf des Kalenderjahres hat die Kon trollstelle dem Gemeinderat einen zusammenfassen den Jahresbericht über die erfolgte Prüfungstätig keit vorzulegen. (4)Wenn ein Antrag gemäß § 11 von mindestens einem Drittel der Mitglieder des Gemeinderates schriftlich unterstützt ist und sich auf einen bestimm ten Vorgang in einer der Prüfung der Kontrollstelle unterliegenden Angelegenheit der Stadt bezieht, ist eine Gebarungsprüfung auch ohne Beschluß des Gemeinderates durchzuführen. Der Bürgermeister hat dieses Verlangen unverzüglich dem Leiter der Kontrollstelle mitzuteilen. Ein weiterer solcher An trag kann vor Ablauf von sechs Monaten nur gestellt werden, wenn die Kontrollstelle dem Gemeinderat über die Durchführung der Prüfung berichtet hat. (5)Weisungen an den Leiter der Kontrollstelle in bezug auf den Inhalt und den Umfang seiner Fest stellungen sind schriftlich zu erteilen und dem be treffenden Kontrollbericht beizufügen. (Ö) Über die Bestellung und Abberufung des Leiters der Kontrollstelle ist dem Gemeinderat jeweils vom Bürgermeister vorher zu berichten. Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1980, 5. Stück, Nr. 12 Seite 63 V. Abschnitt § 36 Ausschüsse (1)Der Gemeinderat kann aus seiner Mitte nach Bedarf Ausschüsse zur Vorberatung von Anträgen und zur Abgabe von Gutachten bestellen. Er hat je denfalls einen Kontrollausschuß zu bestellen, dem neben dem Recht der Auftragserteilung gemäß § 35 Abs. 2 insbesondere auch die Behandlung sämt licher Berichte der Kontrollstelle zukommt. Ferner kann der Gemeinderat auf Antrag des Stadtsenates für Unternehmungen der Stadt besondere Verwal tungsausschüsse bestellen. (2)Die im Gemeinderat vertretenen Fraktionen haben nach Maßgabe ihrer Stärke Anspruch auf Vertretung in den Ausschüssen. Im Kontrollausschuß hat jedoch jede im Gemeinderat vertretene Fraktion unbeschadet ihrer Stärke Anspruch auf Vertretung. Bezüglich des Wahlverfahrens findet § 27 sinnge mäß Anwendung; ist danach im Kontrollausschuß eine Fraktion nicht vertreten, ist dieser Ausschuß um ein Mitglied (Ersatzmitglied) dieser Fraktion zu er weitern. Steht einer Fraktion kraft ihrer Stärke kein Anspruch auf Vertretung in einem Ausschuß zu, ist sie berechtigt, einen Vertreter mit beratender Stim me zu nominieren. (3)Der Stadtsenat kann bestimmte Gruppen von Verhandlungsgegenständen oder einzelne Verhand lungsgegenstände seines Wirkungskreises einem Ausschuß des Gemeinderates zur Vorberatung zu weisen. (4)Jeder Ausschuß hat das Recht, selbständig An träge auf Fassung von Beschlüssen zu stellen, die mit der dem Ausschuß zugewiesenen Angelegenheit in inhaltlichem Zusammenhang stehen. Weiters ist jeder Ausschuß berechtigt, in Angelegenheiten seines Wirkungskreises von den Abteilungsleitern Berichte abzufordern, Augenscheine vorzunehmen, Urkunden, Rechnungen und sonstige Geschäfts stücke einzusehen und Erhebungen zu pflegen. (5)Die Zusammensetzung der Ausschüsse, die Anzahl ihrer Mitglieder sowie ihren Wirkungskreis bestimmt der Gemeinderat. Es steht den Ausschüs sen frei, den Sitzungen sachkundige Personen, die nicht Mitglieder des Gemeinderates sind, mit bera tender Stimme beizuziehen, desgleichen Mitglieder des Gemeinderates, die nicht Ausschußmitglieder sind. Die Sitzungen sind nicht öffentlich. (5) Jeder Ausschuß wählt aus seiner Mitte einen Obmann und einen Stellvertreter. Die Obmannstellen der Ausschüsse des Gemeinderates sind auf die im Gemeinderat vertretenen Fraktionen unter sinngemäßer Anwendung des § 27 Abs. 3 aufzuteilen. Der Obmann des Kontrollausschusses darf der Fraktion, die den Bürgermeister stellt, nicht angehören. Jeder Ausschuß ist beschlußfähig, wenn einschließlich des Obmannes mehr als die Hälfte der Mitglieder anwesend ist. Zu einem Beschluß ist die Zustimmung von mehr als der Hälfte der in beschlußfähiger Anzahl anwesenden Mitglieder erforderlich. Kommt die erforderliche Mehrheit nicht zustande, so ist der Antrag abgelehnt. Stimmenthaltung ist zulässig. (7) Der Bürgermeister, das zuständige Mitglied des Stadtsenates sowie der Magistratsdirektor sind berechtigt, an allen Beratungen der Ausschüsse teilzunehmen. Sie müssen auf ihr Verlangen gehört werden. VI. Abschnitt § 37 Befangenheit (1)Die Mitglieder der Kollegialorgane der Stadt sind von der Beratung und der Beschlußfassung über einen Verhandlungsgegenstand ausgeschlossen: 1.in Sachen, in denen sie selbst, der andere Eheteil (bzw. Lebensgefährte), ein Verwandter oder Ver schwägerter in auf- oder absteigender Linie, ein Geschwisterkind oder eine Person, die noch näher verwandt oder im gleichen Grad verschwä gert ist, beteiligt sind; 2.in Sachen ihrer Wahl- oder Pflegeeltern, Wahl oder Pflegekinder, ihres Mündels oder Pflege befohlenen; 3.in Sachen, in denen sie als Bevollmächtigte einer Partei bestellt waren oder noch bestellt sind; 4.wenn sonstige wichtige Gründe vorliegen, die geeignet sind, ihre volle Unbefangenheit in Zweifel zu setzen. (2)Der Befangene hat jedoch auf Verlangen der Beratung zur Erteilung von Auskünften beizuwohnen. (3)Die Befangenheitsgründe des Abs. 1 gelten auch für die nicht in kollegialer Beratung und Be schlußfassung durchzuführende Tätigkeit des Bür germeisters und der sonstigen Mitglieder des Stadt senates sowie der übrigen Organe der Stadt. Bei Gefahr im Verzug hat jedoch das befangene Organ die unaufschiebbaren Amtshandlungen selbst vorzu nehmen. (4)Die in den Abs. 1 und 3 genannten Personen haben ihre Befangenheit selbst wahrzunehmen. Im Fall des Abs. 1 hat jedoch nicht das betreffende Mit glied, sondern das Kollegialorgan zu entscheiden, ob ein Befangenheitsgrund vorliegt. (5)Befangenheit liegt nicht vor, wenn jemand an der Sache lediglich als Angehöriger einer Berufs gruppe oder einer Bevölkerungsgruppe beteiligt ist, deren gemeinsame Interessen durch den Verhand lungsgegenstand oder die Amtshandlung berührt werden und deren Interesse der Betreffende zu ver treten berufen ist. (d) Durch die vorstehenden Bestimmungen werden verwaltungsverfahrensgesetzliche Vorschriften über die Befangenheit von Verwaltungsorganen nicht berührt. Seite 64 Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1980, 5. Stück, Nr. 12 VII. Abschnitt § 38 Geschäftsordnung der Kollegialorgane und der Ausschüsse (1)Der Gemeinderat hat Geschäftsordnungen für den Gemeinderat und seine Ausschüsse sowie für den Stadtsenat zu erlassen. Die Geschäftsordnungen haben jedenfalls die näheren Vorschriften über die Einberufung und den Geschäftsgang der Sitzungen zu enthalten. (2)Die Geschäftsordnung für den Gemeinderat hat insbesondere zu regeln: a)ob Anträge von Mitgliedern des Gemeinderates gemäß § 11 Abs, 1 entweder von einem weiteren Mitglied oder von zwei weiteren Mitgliedern des Gemeinderates unterstützt sein müssen; b)daß vor Eingehen in die Tagesordnung der Vor sitzende eine Umstellung der Verhandlungsge genstände vornehmen und der Gemeinderat mit einer Mehrheit von zwei Drittel der Anwesenden beschließen kann, daß ein Verhandlungsgegen stand von der Tagesordnung abgesetzt wird; c)daß Dringlichkeitsanträge (§ 17 Abs. 5) von einer bestimmten Mindestanzahl von Mitgliedern des Gemeinderates, die - unter Einrechnung des Antragstellers - sechs nicht übersteigen darf, unterstützt sein müssen und daß ein Dringlich keitsantrag sofort in Verhandlung zu nehmen ist, wenn dies der Gemeinderat mit einer Mehrheit von zwei Drittel der Anwesenden beschließt; d)daß für die Behandlung jedes Verhandlungs gegenstandes ein Berichterstatter zu bestellen ist; e)unter welchen Bedingungen im Sinne einer Kon zentration des Verfahrens und der Aufrechter haltung der Ordnung in der Sitzung die Rede zeit der einzelnen Mitglieder des Gemeinderates beschränkt werden kann; f)daß der Bürgermeister verpflichtet ist, einen in die Zuständigkeit des Gemeinderates fallenden Gegenstand in die Tagesordnung der nächsten Sitzung aufzunehmen, wenn dies von wenigstens drei Mitgliedern zwei Wochen vor der Sitzung schriftlich verlangt wird; dies gilt jedoch nicht für Anträge zur Geschäftsordnung; g)daß die Mitglieder des Gemeinderates, deren Anträge einem Ausschuß oder dem Stadtsenat zur Vorberatung zugewiesen wurden, nach Ab lauf einer Frist von sechs Monaten ab der Be schlußfassung über die Zuweisung verlangen können, daß dem Gemeinderat unverzüglich über das Ergebnis der bisherigen Beratungen zu be richten ist; (3)In die Geschäftsordnungen für die Ausschüsse des Gemeinderates und für den Stadtsenat sind je denfalls die Bestimmungen des Abs. 2 lit. a, b, d, h und i sinngemäß aufzunehmen, wobei das Antrags recht in den Ausschüssen drei Mitgliedern und im Stadtsenat jedem Mitglied zusteht. In die Geschäfts ordnung für die Ausschüsse ist darüber hinaus eine Bestimmung aufzunehmen, daß die Bekanntgabe der Tagesordnung einen Hinweis zu enthalten hat, wo die Mitglieder des Gemeinderates einen Tag vor der Sitzung in Unterlagen Einsicht nehmen und Informa tionen erhalten können. (4)Ein während der Gemeinderatssitzung gestell ter Dringlichkeitsantrag auf Änderung oder Ergän zung einer Geschäftsordnung kann erst in der nächst folgenden Sitzung des Gemeinderates behandelt werden. III. HAUPTSTÜCK Gemeindeverbände § 39 Allgemeine Bestimmungen Soweit nicht die Bundesgesetzgebung zuständig ist, kann durch Landesgesetz für einzelne Zwecke die Bildung von Gemeindeverbänden vorgesehen werden. Soweit ein solcher Gemeindeverband Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches der Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1980, 5. Stück, Nr. 12 Seite 65 Gemeinde besorgen soll, ist den verbandsange-hörigen Gemeinden ein maßgebender Einfluß auf die Besorgung der Aufgaben des Verbandes einzuräumen. Bei der nach Maßgabe besonderer Gesetze zulässigen Bildung von Gemeindeverbänden im Wege der Vollziehung sind die beteiligten Gemeinden vorher zu hören. IV. HAUPTSTÜCK Wirkungsbereich der Stadt § 40 Einteilung Der Wirkungsbereich der Stadt ist ein eigener und ein vom Bund oder vom Land übertragener. § 41 Eigener Wirkungsbereich (1)Der eigene Wirkungsbereich umfaßt neben den im § 1 Abs. 3 dieses Gesetzes angeführten Ange legenheiten alle Angelegenheiten, die im ausschließ lichen oder überwiegenden Interesse der in der Stadt verkörperten örtlichen Gemeinschaft gelegen und geeignet sind, durch die Gemeinschaft innerhalb ihrer örtlichen Grenzen besorgt zu werden. (2)Gemäß Art. 118 Abs. 3 des Bundes-Verfas- sungsgesetzes in der Fassung von 1929 sind der Stadt zur Besorgung im eigenen Wirkungsbereich die behördlichen Aufgaben insbesondere in folgen den Angelegenheiten gewährleistet: 1.Bestellung der Organe der Stadt, unbeschadet der Zuständigkeit überörtlicher Wahlbehörden; Regelung der inneren Einrichtungen zur Besor gung der Aufgaben der Stadt; 2.Bestellung der Bediensteten und Ausübung der Diensthoheit, unbeschadet der Zuständigkeit überörtlicher Disziplinar-, Qualifikations- und Prüfungskommissionen; 3.örtliche Sicherheitspolizei (Art. 15 Abs, 2 des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929); örtliche Veranstaltungspolizei; 4.Verwaltung der Verkehrsflächen der Stadt; ört liche Straßenpolizei; 5.Flurschutzpolizei; 6.örtliche Marktpolizei; 7.örtliche Gesundheitspolizei, insbesondere auch auf dem Gebiete des Hilfs- und Rettungswesens sowie des Leichen- und Bestattungswesens; 8.Sittlichkeitspolizei; 9.örtliche Baupolizei, soweit sie nicht bundes eigene Gebäude, die öffentlichen Zwecken dienen (Art. 15 Abs. 5 des Bundes-Verfassungs gesetzes in der Fassung von 1929), zum Gegen stand hat; örtliche Feuerpolizei; örtliche Raum planung; 10.öffentliche Einrichtungen zur außergerichtlichen Vermittlung von Streitigkeiten; 11.freiwillige Feilbietungen beweglicher Sachen. (3)Die Stadt hat die Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches im Rahmen der Gesetze und Verordnungen des Bundes und des Landes in eigener Verantwortung frei von Weisungen und - vorbehaltlich der Bestimmungen des § 67 - unter Ausschluß eines Rechtsmittels an Verwaltungsorgane außerhalb der Stadt zu besorgen. Dem Land kommt gegenüber der Stadt bei Besorgung ihres eigenen Wirkungsbereiches ein Aufsichtsrecht zu. Für die Ausübung des staatlichen Aufsichtsrechtes in den Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches der Stadt aus dem Bereich der Bundesvollziehung sind die hiefür geltenden bundesgesetzlichen Vor schriften maßgeblich. (4)In den Angelegenheiten des eigenen Wirkungs bereiches hat die Stadt das Recht, ortspolizeiliche Verordnungen nach freier Selbstbestimmung zur Ab wehr oder zur Beseitigung von das örtliche Gemein schaftsleben störenden Mißständen zu erlassen so wie deren Nichtbefolgung als Verwaltungsübertre tung zu erklären. Solche Verordnungen dürfen nicht gegen bestehende Gesetze und Verordnungen des Bundes und des Landes verstoßen. (5)Auf Antrag der Stadt kann die Besorgung ein zelner Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbe reiches aus dem Bereich der Landesvollziehung durch Verordnung der Landesregierung auf eine staatliche Behörde übertragen werden. Soweit durch eine solche Verordnung eine Zuständigkeit auf eine Bundesbehörde übertragen werden soll, bedarf sie der Zustimmung der Bundesregierung. Eine solche Verordnung ist aufzuheben, sobald der Grund für ihre Erlassung weggefallen ist. Die Übertragung er streckt sich nicht auf das Verordnungsrecht nach Abs. 4. (5) Die in diesem Gesetz geregelten Aufgaben der Stadt sind solche des eigenen Wirkungsbereiches. Dazu gehören insbesondere die Wahrnehmung der die Stadt als selbständiger Wirtschaftskörper oder auf Grund einer ihr in diesem Gesetz eingeräumten Parteistellung treffenden Rechte und Pflichten sowie die Stellung von Anträgen und die Abgabe von Äußerungen-. Ausgenommen vom eigenen Wirkungsbereich der Stadt sind Seite 66 Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1980, 5. Stück, Nr. 12 im Auftrag und nach den Weisungen des Landes zu besorgen hat. (2) Die dem Bürgermeister zukommende Bestrafung von Verwaltungsübertretungen ist eine Angelegenheit des übertragenen Wirkungsbereiches. V. HAUPTSTÜCK Zuständigkeit der Organe I. Abschnitt § 43 Zuständigkeit des Gemeinderates (1) Dem Gemeinderat sind außer den ihm in diesem Gesetz und in anderen gesetzlichen Vorschriften zugewiesenen Aufgaben folgende Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches vorbehalten: 1.Anträge auf Änderung des Statutes; Anträge auf Grenzänderungen des Stadtgebietes; 2.die Ausübung der Oberaufsicht über die Ge schäftsführung; der Gemeinderat ist insbeson dere befugt, die Geschäftsführung des Magistra tes in Angelegenheiten des eigenen Wirkungs bereiches zu untersuchen beziehungsweise un tersuchen zu lassen sowie die Vorlage aller ein schlägigen Akten, Urkunden, Rechnungen, Schriften und Berichte zu verlangen; 3.sofern gesetzlich nicht ausdrücklich die Zustän digkeit eines anderen Organes bestimmt ist, die Erlassung, Änderung und Aufhebung von orts polizeilichen Verordnungen und von Durchfüh rungsverordnungen sowie die Festlegung der allgemeinen Grundsätze zur Regelung der in neren Einrichtungen für die Besorgung der Auf gaben der Stadt; 4.die Ausübung der Diensthoheit über die Bedien steten der Stadt in generellen Angelegenheiten, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist; 5.die Erlassung der Vertragsbedienstetenordnung sowie der Abschluß von Kollektivverträgen und Betriebsvereinbarungen; 6.der Antrag auf Übertragung der Besorgung ein zelner Angelegenheiten des eigenen Wirkungs bereiches auf eine staatliche Behörde (§ 41 Abs. 5); 7.die Festsetzung allgemein geltender Entgelte (Tarife); 8.der Erwerb und die Veräußerung beweglicher und unbeweglicher Sachen und diesen gleichge haltener Rechte bei einem Kaufpreis (Tausch wert) von über S 400.000,-; 9.die Verpfändung von Liegenschaften, wenn die Pfandsumme S 400.000,- übersteigt; 11.die Durchführung von Bauvorhaben, wenn die veranschlagten Gesamtkosten den Betrag von S 400.000,- übersteigen; 12.der Erwerb und die Veräußerung von Wert papieren mit einem Wert von mehr als S 400.000,-; 13.der Abschluß und die Auflösung sonstiger Ver träge, wenn das darin festgesetzte einmalige Entgelt S 400.000,- oder das jährliche Entgelt S 200.000,- übersteigt; 14.die Beteiligung an erwerbswirtschaftlichen Un ternehmungen sowie die Aufgabe einer solchen Beteiligung; der Beitritt zu einer Genosssen- schaft oder Gesellschaft und der Austritt aus ihnen; 15.die Gewährung von Subventionen, wenn der Betrag im einzelnen S 100.000,- übersteigt; 16.die Einleitung, Einstellung, Unterbrechung und Wiederaufnahme eines Rechtsstreites und der Abschluß eines Vergleiches, wenn der Streit wert S 400.000,- übersteigt; 17.die gänzliche oder teilweise Abschreibung (Nachsicht) von Forderungen öffentlich- oder privatrechtlicher Natur bei einem Betrag von über S 200.000,- im Einzelfalle; 18.die Nachsicht von Mängelersätzen bei einem Wert von über S 200.000,-. (2)Der Gemeinderat ist befugt, einzelne in seine Zuständigkeit fallende Angelegenheiten mit Verord nung ganz oder zum Teil dem Stadtsenat zu über tragen, sofern dies im Interesse der Zweckmäßig keit, Raschheit und Einfachheit gelegen ist. (3)Der Gemeinderat ist überdies befugt, einzelne in seine Zuständigkeit fallende Angelegenheiten der örtlichen Straßenpolizei mit Verordnung ganz oder zum Teil dem Magistrat zu übertragen, sofern dies im Interesse der Zweckmäßigkeit, Raschheit und Einfachheit gelegen ist. II. Abschnitt § 44 Zuständigkeit des Stadtsenates (1)Der Stadtsenat ist zur Vorberatung in allen der Beschlußfassung des Gemeinderates unterliegenden Angelegenheiten berufen, soweit der Gemeinderat dafür nicht besondere Ausschüsse bestellt hat oder die Angelegenheiten nicht unmittelbar behandelt. (2)Der Stadtsenat hat das Recht, selbständig An träge an den Gemeinderat zu stellen. (3)Dem Stadtsenat sind außer den ihm in diesem Gesetz und in anderen gesetzlichen Vorschriften zu gewiesenen Aufgaben folgende Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches vorbehalten: Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1980, 5. Stück, Nr. 12 Seite 67 b)die Aufnahme, Höherreihung, Überstellung und Kündigung von Vertragsbediensteten; c)soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, die Gewährung von Verwendungszulagen, Verwen dungsabgeltungen, Belohnungen, Bezugsvor schüssen, wenn der Bezugsvorschuß das Ausmaß des dreifachen Monatsbezuges übersteigt, und von Geldaushilfen an Bedienstete; d)die Aufnahme von Aushilfskräften für eine Zeit dauer von mehr als drei Monaten; e)die Vorlage der Voranschläge und Rechnungsab schlüsse an den Gemeinderat; f)die Ausübung der der Stadt zustehenden Vor schlags-, Ernennungs- und Bestätigungsrechte; g)die Einleitung, Einstellung, Unterbrechung und Wiederaufnahme eines Rechtsstreites und der Abschluß eines Vergleiches, wenn der Streitwert S 400.000,- nicht übersteigt und in diesem Ge setz nichts anderes bestimmt ist; (4)Der Stadtsenat ist das beschließende Organ in allen nicht behördlichen Angelegenheiten des eige nen Wirkungsbereiches, die nicht dem Gemeinderat, dem Bürgermeister oder dem Magistrat vorbehalten sind. (5)Der Stadtsenat ist berechtigt, in Angelegen heiten, die in die Zuständigkeit des Gemeinderates fallen, an Stelle des Gemeinderates zu entscheiden, wenn die Entscheidung des Gemeinderates ohne Nachteil für die Sache nicht abgewartet werden kann oder die Angelegenheit ihrer Natur nach einer so fortigen Erledigung bedarf. Der Stadtsenat hat seine Entscheidung unverzüglich dem Gemeinderat zur nachträglichen Genehmigung vorzulegen. (5) Falls gemäß § 36 Abs. 1 besondere Verwaltungsausschüsse für Unternehmungen der Stadt bestellt werden, kommt diesen in den ihnen übertragenen Angelegenheiten die Stellung des Stadtsenates zu. Die Verwaltungsausschüsse können eine Geschäftseinteilung beschließen, in der jene ihnen gemäß § 59 Abs. 1 und 2 übertragenen Angelegenheiten zu bezeichnen sind, die vom Obmann des Verwaltungsausschusses (§ 36 Abs. 6) namens des Verwaltungsausschusses zu besorgen sind. Dabei ist darauf Bedacht zu nehmen, daß Angelegenheiten von grundsatzlicher Bedeutung oder von besonderer finanzieller und wirtschaftlicher Wichtigkeit der kollegialen Beratung und Beschlußfassung vorbehalten bleiben. § 31 Abs, 8, 9 und 10 sind sinngemäß anzuwenden. (7) Die Mitglieder des Stadtsenates (Verwaltungsausschusses) sind für die Erfüllung ihrer dem eigenen Wirkungsbereich der Stadt zugehörigen Aufgaben dem Gemeinderat verantwortlich. (s) Der Stadtsenat ist befugt, einzelne in seine kollegiale Zuständigkeit fallende Angelegenheiten mit Verordnung ganz oder zum Teil dem Magistrat zu übertragen, sofern dies im Interesse der Zweckmäßigkeit, Raschheit und Einfachheit gelegen ist. Ein Beschluß über diese Übertragung oder über die Zurücknahme einer solchen Übertragung an den Magistrat ist mit Dreiviertelmehrheit zu fassen. § 45 Zusammenwirken Die Mitglieder des Stadtsenates haben in allen Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches, die mit dem ihnen nach § 31 Abs. 6 zugewiesenen Geschäftsbereich in sachlichem Zusammenhang stehen, den Bürgermeister - unbeschadet seiner Verantwortlichkeit - in der Ausübung seines Amtes zu unterstützen. Sie sind über alle wichtigen Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches, die mit dem ihnen nach § 31 Abs, 6 zugewiesenen Geschäftsbereich in sachlichem Zusammenhang stehen, vom zuständigen leitenden Bediensteten rechtzeitig und laufend zu unterrichten. III. Abschnitt Zuständigkeit des Bürgermeisters § 46 Eigener Wirkungsbereich (1)Der Bürgermeister vertritt die Stadt nach außen. (2)Der Bürgermeister ist der Vorstand des Magi strates und für dessen Geschäftsführung verantwort lich. Für die über Weisung eines Mitgliedes des Stadtsenates gemäß § 31 Abs. 10 vom Magistrat zu besorgenden Geschäfte ist dieses Mitglied des Stadt senates verantwortlich. Er erläßt mit Genehmigung des Stadtsenates die Geschäftsordnung, die Ge schäftseinteilung und die Dienstbetriebsordnung für den Magistrat. (3)Der Bürgermeister legt die beim Magistrat an gefallenen Geschäftsstücke vor, deren Entscheidung in den Wirkungskreis des Gemeinderates fällt (Vor lagen des Bürgermeisters), soweit es sich nicht um Geschäftsstöcke handelt, die durch Beschluß des Stadtsenates oder im Zusammenhang mit seinem Geschäftsbereich von einem Mitglied des Stadtsena tes vorzulegen sind (Vorlagen des Stadtsenates). (4)Der Bürgermeister ist berechtigt, Aushilfskräfte für eine Verwendung bis zu drei Monaten aufzu nehmen. Seite 68 Landesgeseteblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1980, 5. Stück, Nr. 12 (5) Dem Bürgermeister steht - unbeschadet der dem Stadtsenat zustehenden Rechte - die Zuweisung des Personals zu. (") Alle Bediensteten der Stadt sind dem Bürgermeister verantwortlich. (7) Der Bürgermeister ist berechtigt, in Angelegenheiten, die in die Zuständigkeit des Stadtsenates fallen, an Stelle des Stadtsenates zu entscheiden, wenn dessen Entscheidung ohne Nachteil für die Sache nicht abgewartet werden kann oder die Angelegenheit einer sofortigen Erledigung bedarf. Er hat seine Entscheidung jedoch unverzüglich dem Stadtsenat zur nachträglichen Genehmigung vorzulegen. Hat der Bürgermeister an Stelle des gemäß § 44 Abs. 5 zur Entscheidung berufenen Stadtsenates entschieden, so hat er seine Entscheidung unverzüglich dem Gemeinderat zur nachträglichen Genehmigung vorzulegen. (s) Der Bürgermeister ist für die Erfüllung seiner dem eigenen Wirkungsbereich der Stadt zugehörigen Aufgaben dem Gemeinderat verantwortlich. § 47 Übertragener Wirkungsbereich (1)Die Angelegenheiten des übertragenen Wir kungsbereiches werden vom Bürgermeister besorgt. Er ist hiebei in den Angelegenheiten der Bundesvoll ziehung an die Weisungen der zuständigen Organe des Bundes, in den Angelegenheiten der Landes vollziehung an die Weisungen der zuständigen Organe des Landes gebunden und nach Abs. 3 ver antwortlich. (2)Der Bürgermeister kann einzelne Gruppen von Angelegenheiten des übertragenen Wirkungsberei ches - unbeschadet seiner Verantwortlichkeit - wegen ihres sachlichen Zusammenhanges mit den Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches Mitgliedern des Stadtsenates, anderen Organen der Stadt oder bei Kollegialorganen deren Mitgliedern zur Besorgung in seinem Namen übertragen. In die sen Angelegenheiten sind die betreffenden Organe oder deren Mitglieder an die Weisungen des Bürger meisters gebunden, und nach Abs. 3 verantwortlich. (3)Wegen Gesetzesverletzung sowie wegen Nicht- befolgung einer Verordnung oder einer Weisung können die in den Abs. 1 und 2 genannten Organe, soweit ihnen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt, wenn sie auf dem Gebiete der Landesvoll ziehung tätig werden, von der Landesregierung ihres Amtes verlustig erklärt werden. Die allfällige Mitgliedschaft einer solchen Person zum Gemeinde rat wird hiedurch nicht berührt. IV. Abschnitt § 48 Zuständigkeit des Magistrates (1)Die Geschäfte der Stadt sind durch den Ma gistrat zu besorgen, (2)Der Magistrat verfügt und entscheidet in allen behördlichen Angelegenheiten des eigenen Wir- kungsbereiches der Stadt in erster Instanz, soweit diese nicht ausdrücklich einem anderen Organ vorbehalten sind. (3) Dem Magistrat sind außer den ihm in diesem Gesetz und in anderen gesetzlichen Vorschriften zugewiesenen Aufgaben folgende Angelegenheiten vorbehalten: a)die selbständige Erledigung folgender Geschäfte: 1.die unmittelbare laufende Verwaltung des Vermögens der Stadt; 2.die Anordnung einmaliger Ausgaben bis zu S 40.000,-, wiederkehrender Ausgaben von jährlich höchstens S 10.000,-, von Anerken nungsgaben und Aushilfen bis zu einem Be trag von S 4.000,-, die Gewährung von Sub ventionen bis höchstens S 5.000,- im Einzel fall, sofern alle diese Ausgaben im Voran schlag bedeckt sind; 3.der Abschluß oder die Auflösung von Ver trägen, wenn das bedungene einmalige Ent gelt S 40.000,- oder das jährliche Entgelt S 10.000,- nicht übersteigt; 4.der Abschluß oder die Auflösung von son stigen Bestandverträgen, wenn das bedun gene einmalige Entgelt S 40.000,- oder das jährliche Entgelt S 10.000,- nicht übersteigt; 5.die Einbringung von Räumungs- und Mahn klagen sowie von gerichtlichen Aufkündigun gen; 6.die Veräußerung von beweglichem Vermögen im Wert von höchstens S 4.000,-; 7.die Gewährung von Stundungen und Raten zahlungen bis zu einem Betrag von S 100.000,- und für die Höchstdauer eines Jahres; 8.die gänzliche oder teilweise Abschreibung (Nachsicht) von Forderungen öffentlich- oder privatrechtlicher Natur bis zu einem Betrag von S 4.000,- im Einzelfall; 9.Angelegenheiten, die unmittelbar der Erhal tung der Substanz dienen oder die laufend, wenn auch nicht regelmäßig, anfallen und die insbesondere in der durch Gesetz oder Ver trag bestimmten Weise zu besorgen sind; 10.die zur Aufrechterhaltung der Betriebsbereit schaft von Anstalten und Betrieben erforder lichen Maßnahmen; 11.die dienst-, besoldungs- und pensionsrecht lichen Angelegenheiten der Bediensteten, so weit sie nicht ausdrücklich einem anderen Organ der Stadt zugewiesen sind; 12.die Einbringung von Rechtsmitteln gegen verwaltungsbehördliche Entscheidungen, je doch ausgenommen Beschwerden an den Verfassungsgerichtshof und an den Verwal tungsgerichtshof; b)die Erstattung von Vorschlägen für den Dienst postenplan und für die Anstellung und Ernen nung der Bediensteten; c)die Vorbereitung, Berichterstattung und Antrag stellung nach Maßgabe der Geschäftsordnungen. Landesgesetzblatt für Qberösterreich, Jahrgang 1980, 5. Stück, Nr. 12 Seite 69 (4) Der Magistrat hat als politische Behörde alle Amtshandlungen, die im Wirkungsbereich einer Bezirksverwaltungsbehörde gelegen sind, zu vollziehen. VI. HAUPTSTÜCK Gemeindewirtschaft I. Abschnitt Haushaltswirtschaft § 49 Voranschlag (1)Die Stadt hat, unbeschadet weiterreichender Planungen, für jedes Rechnungsjahr (Kalenderjahr) einen Voranschlag aufzustellen, der Grundlage für die Führung des Haushaltes ist. (2)Die Wirtschaftspläne der städtischen Unterneh mungen und die Voranschläge der von der Stadt ver walteten Fonds, denen keine Rechtspersönlichkeit zukommt, sind ein Bestandteil des Voranschlages. § 50 Feststellung des Voranschlages (1)Der Gemeinderat hat den Voranschlag für jedes Rechnungsjahr vor Ablauf des vorausgehenden Jahres festzustellen. Vor Erstellung des Voranschla ges ist das jeweils zuständige Mitglied des Stadt senates zu hören. (2)Der Magistrat hat dem Stadtsenat spätestens sechs Wochen, der Stadtsenat dem Gemeinderat spätestens zwei Wochen vor Beginn des Rechnungs jahres den Voranschlagsentwurf vorzulegen. (3)Vor der Beratung durch den Gemeinderat ist der Voranschlagsentwurf während einer Woche zur öffentlichen Einsicht aufzulegen. Die Auflegung ist fristgerecht öffentlich kundzumachen. Schriftlich ein gebrachte Erinnerungen hat der Gemeinderat bei der Beratung in Erwägung zu ziehen. §51 Nachtragsvoranschlag (1)Ergibt sich während des Rechnungsjahres die Notwendigkeit eines neuen Aufwandes, der im Vor anschlag nicht vorgesehen ist, oder zeigt sich, daß die Gebarung mit einem Fehlbetrag abschließen wird, so hat der Stadtsenat, sofern nicht nach Abs, 2 vorgegangen werden kann, dem Gemeinderat den Entwurf eines Nachtrages zum Voranschlag zur Be schlußfassung vorzulegen und die zur Bedeckung und zur Aufrechterhaltung des Haushaltsgleichge wichtes erforderlichen Anträge zu stellen. (2)Ausgaben, durch welche der für eine Zweck bestimmung vorgesehene Voranschlagsbetrag über schritten wird (Kreditüberschreitung), sowie die Ver wendung von Voranschlagsbeträgen für andere als im Voranschlag dafür vorgesehene Zweckbestim mungen (Kreditübertragung) bedürfen der vorheri gen Beschlußfassung durch den Gemeinderat bzw. den Stadtsenat. Danach obliegt dem Gemeinderat die Beschlußfassung über (3)Beschlüsse des Stadtsenates gemäß Abs. 2 sind unverzüglich dem Gemeinderat zur Kenntnis zu bringen. (4)Auf Nachtragsvoranschläge sind die für den Voranschlag geltenden Bestimmungen sinngemäß anzuwenden. § 52 Voranschlagsprovisorium; Haushaltsführung ohne Voranschlag Ist der Voranschlag zu Beginn des Rechnungsjahres noch nicht festgestellt, so hat der Gemeinderat ein Voranschlagsprovisorium zu beschließen. Liegt ein solcher Beschluß nicht vor, so sind die Organe der Stadt gemäß ihrer Zuständigkeit bis zur Feststellung des Voranschlages berechtigt, 1.alle Ausgaben zu leisten, die bei sparsamer Ver waltung notwendig sind, um die Verwaltung in geordnetem Gange zu halten, insbesondere die rechtlichen Verpflichtungen der Stadt und die ihr gesetzlich obliegenden Aufgaben zu erfüllen; 2.die Abgaben, deren Erhebung einer jährlichen Beschlußfassung durch den Gemeiriderat bedarf, gegen nachträgliche Verrechnung auf die end gültig festzustellenden Abgabensätze im Aus maße des Vorjahres weiter einzuheben und die sonstigen Einnahmen der Stadt einzuziehen. § 53 Rechnungsabschluß (1)Der Magistrat hat nach Ablauf des Rechnungs jahres dem Stadtsenat ehestens, spätestens aber bis 30. Juni, den Rechnungsabschluß vorzulegen, der ihn an den Gerrieinderat weiterleitet. (2)Vor der Behandlung durch den Gemeinderat ist der Rechnungsabschluß während einer Woche zur öffentlichen Einsicht aufzulegen und die Auflegung fristgerecht kundzumachen. Schriftlich eingebrachte Erinnerungen hat der Gemeinderat bei der Prüfung in Erwägung zu ziehen. (3)Der Gemeinderat prüft und genehmigt den Rechnungsabschluß. Die Jahresrechnungen der städtischen Unternehmungen (Bilanzen und Erfolgs rechnungen) sowie die Jahresabschlüsse der von der Stadt verwalteten Fonds, denen keine Rechts persönlichkeit zukommt, sind ein Bestandteil des Rechnungsabschlusses. Seite 70 Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1980, 5. Stück, Nr. 12 (4) Führt die Überprüfung zu Beanstandungen, so hat der Gemeinderat die Maßnahmen zu treffen, die zur Herstellung eines geordneten Haushaltes der Stadt erforderlich sind. II. Abschnitt Vermögenswirtschaft §54 Erhaltung und Verwaltung des Vermögens der Stadt (1)Das Vermögen der Stadt ist möglichst ohne Beeinträchtigung der Substanz zu erhalten. Es ist pfleglich und entsprechend seiner Zweckbestimmung nach wirtschaftlichen Grundsätzen zu verwalten, wo bei beim ertragsfähigen Vermögen der größte dauernde Nutzen gezogen werden soll. (2)Das Vermögen der städtischen Unternehmun gen und der von der Stadt verwalteten Fonds und Stiftungen ist gesondert zu verwalten. § 55 Darlehensaufnahme Die Stadt darf Darlehen nur aufnehmen, wenn die Amortisationsverpflichtungen die dauernde Leistungsfähigkeit der Stadt nicht überschreiten. Für jene Darlehen, die mit dem gesamten Betrag fällig werden, sind die Tilgungsbeträge planmäßig anzusammeln (Tilgungsrücklagen). § 56 Darlehen; Haftung Die Stadt darf Darlehen nur gewähren sowie Bürgschaften oder sonstige Haftungen nur übernehmen, wenn hiefür ein besonderes Interesse der Stadt gegeben ist und der Schuldner glaubhaft macht, daß eine ordnungsgemäße Verzinsung und Tilgung gesichert ist. §57 Vermögens- und Schuldennachweis (1)Das gesamte unbewegliche und bewegliche Vermögen der Stadt, ihre Rechte und Verpflichtun gen sowie ihre Beteiligungen sind laufend zu er fassen. Dieser Nachweis bildet die Grundlage zur Führung einer Vermögensrechnung. (2)Das Vermögen und die Schulden der städti schen Unternehmungen und der in der Verwaltung der Stadt stehenden Stiftungen und Fonds sind ge trennt zu erfassen. IM. Abschnitt Unternehmungen § 58 Errichtung und Führungsgrundsätze (1) Die Stadt darf wirtschaftliche Unternehmungen nur errichten und betreiben, wenn dies im öffentlicher" Interesse gelegen ist und wenn die Unternehmung nach Art und Umfang unter Beachtung der Ge- bote der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit in einem angemessenen Verhältnis zum voraussichtlichen Bedarf und zur voraussichtlich dauernden Leistungsfähigkeit der Stadt steht. (2)Wirtschaftliche Einrichtungen der Stadt, die von ihr unmittelbar verwaltet werden und denen der Gemeinderat die Eigenschaft einer Unternehmung zuerkennt, gelten als Unternehmungen der Stadt im Sinne dieses Gesetzes. Sie bilden ein Sonderver mögen der Stadt ohne eigene Rechtspersönlichkeit. Die Unternehmungen sind nach kaufmännischen Grundsätzen zu führen. Das gleiche gilt sinngemäß für die Erweiterung von wirtschaftlichen Unterneh mungen sowie für die Beteiligung an einer wirt schaftlichen Unternehmung. (3)Die Eigenschaft einer Unternehmung darf der Gemeinderat nur zuerkennen, wenn die Voraus setzungen gemäß Abs. 1 gegeben sind und die ord nungsgemäße Erfüllung der der Stadt gesetzmäßig obliegenden Aufgaben oder ihrer privatrechtlichen Verpflichtungen nicht gefährdet wird. (4)Die Erträge jeder Unternehmung haben in der Regel zumindest alle Aufwendungen zu decken und die Bildung angemessener Rücklagen für die techni sche und wirtschaftliche Fortentwicklung der Unter nehmungen zu ermöglichen. § 59 Organisationsstatuten (1)Der Gemeinderat hat für die städtischen Unter nehmungen Organisationsstatuten zu erlassen, in denen die Zuständigkeit der einzelnen Organe der Stadt in bezug auf die Unternehmungen festzusetzen und die näheren Bestimmungen über die Geschäfts führung zu treffen sind. Die Aufgaben sind dabei in einem solchen Maß zu übertragen, daß die laufenden Betriebs- und Verwaltungsgeschäfte der Unterneh mungen nach kaufmännischen Grundsätzen geführt werden können. Doch dürfen bezüglich der Bedien steten die Bestimmungen über die Zuständigkeit des Gemeinderates nach § 43 Abs. 1 Z. 4, des Stadt senates nach § 44 Abs. 3 lit. a bis d, des Bürgermei sters nach § 46 Abs. 4 bis 6 und des Magistrates nach § 48 Abs, 3 lit. a Z. 11 nicht verändert werden. (2)In den Organisationsstatuten sind jedenfalls vorzubehalten:' 1. dem Gemeinderat: a)die Errichtung, Auflassung und jede wesent liche Änderung des Umfanges der Unterneh mungen; b)die Genehmigung des Wirtschaftsplanes, des Investitionsprogrammes und der Jahresrech nungen (Bilanzen und Erfolgsrechnungen); c)die Verwendung der Jahresüberschüsse, die Dotation der Rücklagen sowie Maßnahmen zur Bedeckung der Verluste; d)die Festsetzung allgemein geltender Entgelte (Tarife);.¦, . e)der Abschluß von Kollektivverträgen und Be triebsvereinbarungen; f)der Erwerb, die Veräußerung und die Ver pfändung beweglicher und unbeweglicher Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1980, 5. Stück, Nr. 12 Seite 71 Sachen und diesen gleichgehaltener Rechte, die einen in den Organisationsstatuten festgelegten Kaufpreis (Tauschwert) übersteigen; (1)Sofern nicht durch Gesetz eine andere Beru fungsinstanz gegeben ist, entscheidet in Angelegen heiten des eigenen Wirkungsbereiches der Stadt senat über Berufungen gegen Bescheide des Ma gistrates. Der Stadtsenat übt gegenüber dem Ma gistrat auch die in den verfahrensgesetzlichen Be stimmungen vorgesehenen oberbehördlichen Befug nisse aus. (2)Gegen die Entscheidung des Stadtsenates ist eine Berufung nicht zulässig. (3)Über Berufungen gegen Bescheide des Bürger meisters in Angelegenheiten des der Stadt vom Land übertragenen Wirkungsbereiches entscheidet, sofern gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, die Landes regierung. § 62 Kundmachung von Verordnungen (1)Verordnungen der Organe der Stadt sind im Amtsblatt der Stadt Wels kundzumachen. Das für die Erlassung der Verordnung zuständige Organ kann jedoch von Fall zu Fall beschließen, daß die Kund machung durch zweiwöchigen Anschlag an den Amtstafeln der Stadt zu erfolgen hat. (2)Wenn in der Verordnung nichts anderes be- stimmt ist, beginnt die verbindende Kraft mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung und erstreckt sich auf das gesamte Stadtgebiet. Als Tag der Kundmachung gilt bei Verordnungen, die im Amtsblatt kundgemacht werden, der Tag, an dem das Stück des Amtsblattes, das die Kundmachung enthält, herausgegeben und versendet wird, bei Verordnungen, die durch Anschlag an den Amtstafeln kundgemacht werden, der Tag des Anschlages. Eine Rückwirkung von Verordnungen ist nur soweit zulässig, als dies durch besonderes Gesetz ausdrücklich vorgesehen ist. (3)Verordnungen, deren Umfang und Art eine Kundmachung im Amtsblatt der Stadt Wels oder den Anschlag an den Amtstafeln der Stadt nicht zulas sen, sind beim Magistrat zur öffentlichen Einsicht während der Amtsstunden innerhalb der Kund machungsfrist aufzulegen. In diesen Fällen ist die Tatsache der Auflegung kundzumachen. (4)Durch die Bestimmungen der Abs. 1 bis 3 wer den anderslautende gesetzliche Vorschriften über die Kundmachung von Verordnungen nicht berührt. § 63 Unterfertigung von Urkunden (1)Urkunden über Rechtsgeschäfte, die der Be schlußfassung des Gemeinderates bedürfen, sind vom Bürgermeister sowie von zwei Mitgliedern des Gemeinderates zu unterfertigen und mit dem Stadt siegel zu versehen, (2)Urkunden über Rechtsgeschäfte, die der Be schlußfassung des Stadtsenates bedürfen, sind vom Bürgermeister und in der Regel vom zuständigen Mitglied des Stadtsenates zu unterfertigen und mit dem Stadtsiegel zu versehen. (3)Die Unterfertigung sonstiger Urkunden richtet sich nach den Bestimmungen der Geschäftsordnung für den Magistrat. VIII. HAUPTSTÜCK Volksbefragung, Bürgerinitiative, Information der Einwohner § 63 a Volksbefragung (1)Der Gemeinderat kann beschließen, daß über bestimmte, in seinen Aufgabenbereich fallende An gelegenheiten eine Volksbefragung durchgeführt wird. (2)Die Bestellung der Organe der Stadt, Personal angelegenheiten, Abgaben, Entgelte (Tarife), die Feststellung des Voranschlages (Nachtragsvoran schlages), Kreditübertragungen bzw. Kreditüber schreitungen, der Rechnungsabschluß, die Verlei hung des Ehrenbürgerrechtes, Verordnungen sowie behördliche Entscheidungen und Verfügungen dürfen nicht Gegenstand einer Volksbefragung sein. (3)Im Beschluß auf Vornahme einer Volksbefra gung hat der Gemeinderat den Tag der Volksbefra- Seite 72 Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1980, 5. Stück, Nr. 12 gung festzusetzen. Hiefür darf nur ein Sonntag oder ein gesetzlicher Feiertag vorgesehen werden, (4)Der Gegenstand der Volksbefragung muß vom Gemeinderat in Form einer Frage so formuliert wer den, daß die Beantwortung nur mit "Ja" oder "Nein" möglich ist. (5)Der Tag der Volksbefragung ist zugleich mit der zu beantwortenden Frage vom Bürgermeister kundzumachen. Binnen zweier Wochen ab dem Kundmachungstag sind die Wählerverzeichnisse öf fentlich aufzulegen; die Auflegungsfrist beträgt eine Woche. Die Wählerverzeichnise sind auf Grund der Wählerevidenz im Sinne des Wählerevidenzgeset zes 1973, BGB). Nr. 601, anzulegen, Wahlausweise sind nicht auszustellen. (Ö) Die Stimmzettel dürfen nur auf "Ja" oder "Nein" lauten. Anders bezeichnete Stimmzettel sind ungültig. Enthält ein Umschlag mehr als einen gültig ausgefüllten Stimmzettel und lauten diese Stimmzettel teils auf "Ja" und teils auf "Nein", so sind alle ungültig; lauten entweder alle auf "Ja" oder alle auf "Nein", so sind sie nur als ein Stimmzettel zu zählen. (7) Die Volksbefragung ist von der Stadtwahlbehörde und den Sprengelwahlbehörden durchzuführen, die nach der Statutargemeinden-Wahlord-nung 1961, LGBl. Nr. 29, für die Wahl des Gemeinderates eingerichtet sind. Gegen Entscheidungen der Stadtwahlbehörde über Einsprüche gegen die Wählerverzeichnisse zur Durchführung einer Volksbefragung ist eine Berufung nicht zulässig. (s) Soweit im vorstehenden nichts besonderes bestimmt ist, sind für das Verfahren bei der Volksbefragung die Bestimmungen der Statutargemein-den-Wahlordnung 1961 sinngemäß anzuwenden. (9) Das Ergebnis der Volksbefragung ist vom BürT germeister unverzüglich kundzumachen; die Angelegenheit, die Gegenstand der Volksbefragung war, ist in die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Gemeinderates aufzunehmen. § 63 b Bürgerinitiative (1)Das Recht der Bürgerinitiative umfaßt das Verlangen auf Erlassung, Abänderung oder Auf hebung von Beschlüssen des Gemeinderates in Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches der Stadt. (2)Die Bestellung der Organe der Stadt, Personal angelegenheiten, Abgaben, Entgelte (Tarife), die Feststellung des Voranschlages (Nachtragsvoran schlages), Kreditübertragungen bzw. Kreditüber schreitungen, der Rechnungsabschluß, die Verlei hung des Ehrenbürgerrechtes, behördliche Entschei dungen und Verfügungen sowie Verordnungen kön nen nicht Gegenstand einer Bürgerinitiative sein. (3)Der Antrag muß schriftlich eingebracht werden, die betreffende Angelegenheit genau bezeichnen, hat eine Begründung zu enthalten und muß von mindestens 200 Bürgern unterschrieben sein. Der Antrag hat ferner die Bezeichnung eines zur Vertretung der Antragsteller Bevollmächtigten (Familien-und Vorname, Geburtsdatum, Wohnadresse) zu enthalten. (4)Entspricht eine Bürgerinitiative nicht den Er fordernissen nach Abs. 1 bis 3, so hat sie der Bür germeister binnen zwei Wochen mit schriftlichem Bescheid als unzulässig zurückzuweisen. (5)Entspricht eine Bürgerinitiative den Erforder nissen nach Abs. 1 bis 3, so hat der Bürgermeister binnen zwei Wochen die Einbringung der Bürger initiative unter Anführung ihres Wortlautes durch öffentlichen Anschlag an den Amtstafeln während zweier Wochen sowie überdies in ortsüblicher Weise mit dem Hinweis kundzumachen, daß es allen Bür gern freisteht, sich der Bürgerinitiative binnen vier Wochen vom Tag der Kundmachung an durch Ein tragung ihres Familien- und Vornamens, ihres Ge burtsdatums, ihrer Wohnadresse und ihrer Unter schrift in die beim Magistrat aufzulegenden Eintra gungslisten anzuschließen. (6)Jeder von mindestens 1500 Bürgern gestellte Antrag ist vom Bürgermeister dem Gemeinderat zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung vorzulegen. (7)Im übrigen ist die Durchführung der Bürger initiative unter sinngemäßer Bedachtnahme auf das O. ö. Volksbegehrensgesetz, LGBl. Nr. 2/1975, durch Verordnung des Gemeinderates mit der Maßgabe zu regeln, daß das Eintragungsverfahren vom Bürger meister im eigenen Wirkungsbereich der Stadt und das Ermittlungsverfahren von der Stadtwahlbehörde, die nach der Statutargemeinden-Wahlordnung 1961, LGBl. Nr. 29, für die Wahl des Gemeinderates ein gerichtet ist, durchzuführen ist. (s) § 21 des O. ö. Volksbegehrensgesetzes ist sinngemäß anzuwenden. § 63 c Information der Einwohner (1)Hat die Stadt die Absicht, im eigenen Wir kungsbereich ein Vorhaben durchzuführen, durch das wegen seines Umfanges, wegen' seiner Art, wegen des dafür notwendigen finanziellen Aufwan des oder aus anderen Gründen Interessen der Ein wohner im allgemeinen oder Interessen eines be stimmten Teiles der Einwohner besonders berührt würden, so hat sie, insoweit dem nicht gesetzliche Bestimmungen, insbesondere Verschwiegenheits pflichten, entgegenstehen, die Einwohner bzw. den in Betracht kommenden Teil der Einwohner über das Vorhaben ausreichend und zeitgerecht, mög lichst noch im Planungsstadium, zu informieren. (2)Die Information im Sinne des Abs. 1 hat durch die Veröffentlichung im Amtsblatt und durch An schlag an den Amtstafeln sowie darüber hinaus auch in anderer wirksamer Weise so zu erfolgen, daß die anzusprechende Zielgruppe möglichst umfassend er reicht werden kann. Hiefür kommen je nach den Gegebenheiten insbesondere die Bekanntmachung durch zusätzlichen öffentlichen Anschlag, durch Aus sendungen, durch Verlautbarung in der Presse oder im Rundfunk (Fernsehen) in Betracht. In welcher Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1980, 5. Stück, Nr. 12 Seite 73 Weise die zusätzliche Information im Einzelfall zu erfolgen hat, hat der Gemeinderat festzulegen. (3) Durch die Bestimmungen der Abs, 1 und 2 werden die für die Durchführung des betreffenden Vorhabens maßgeblichen1 Rechtsvorschriften sowie auch die Rechtswirksamkeit von Verordnungen und Bescheiden nicht berührt. IX. HAUPTSTÜCK Aufsichtsrecht des Landes § 64 Aufsicht im allgemeinen (1)Das Aufsichtsrecht über die Stadt ist durch die Landesregierung dahin auszuüben, daß die Stadt bei Besorgung des eigenen Wirkungsbereiches die Ge setze und Verordnungen nicht verletzt, insbesondere ihren Wirkungsbereich nicht überschreitet und die ihr gesetzlich obliegenden Aufgaben erfüllt. Die Be fugnisse, die zu diesem Zwecke der Landesregie rung für den Bereich der Landesvollziehung zu stehen, werden durch dieses Hauptstück bestimmt. (2)Auf die Ausübung des Aufsichtsrechtes steht außer in den Fällen der §§ 67 und 71 niemandem ein Rechtsanspruch zu; in den Fällen des § 71 steht nur der Stadt ein Rechtsanspruch zu. § 65 Unterrichtungsrecht Die Landesregierung ist berechtigt, sich im Wege des Bürgermeisters über jedwede Angelegenheit der Stadt zu unterrichten. Der Bürgermeister ist verpflichtet, die von der Landesregierung im einzelnen Fall verlangten Auskünfte zu erteilen. Die Landesregierung kann auch durch amtliche Organe im einzelnen Fall Prüfungen an Ort und Stelle vornehmen lassen; hievon ist in jedem einzelnen Fall der Bürgermeister zu verständigen. § 66 Verordnungsprüfung (1)Die von der Stadt im eigenen Wirkungsbereich erlassenen Verordnungen hat der Bürgermeister un verzüglich der Landesregierung mitzuteilen. (2)Die Landesregierung hat gesetzwidrige Ver ordnungen nach Anhörung der Stadt durch Verord nung aufzuheben und die Gründe hiefür der Stadt gleichzeitig mitzuteilen. Die Anhörung der Stadt gilt auch dann als erfolgt, wenn die Stadt von der Lan desregierung zur Abgabe einer Äußerung ausdrück lich aufgefordert wurde und die Äußerung der Stadt nicht innerhalb einer Frist von acht Wochen bei der Landesregierung einlangt. (3)Eine Verordnung der Landesregierung nach Abs, 2 ist von der Stadt unverzüglich in gleicher Weise wie die aufgehobene Verordnung kundzu machen. § 67 Vorstellung (1)Wer durch den Bescheid eines Organes der Stadt in den Angelegenheiten des eigenen Wirkungs bereiches der Stadt in seinen Rechten verletzt zu sein behauptet, kann nach Erschöpfung des Instan zenzuges dagegen-Vorstellung erheben, es sei denn, daß in den die einzelnen Angelegenheiten regelnden Gesetzen für die Stadt die Vorstellung ausdrücklich ausgeschlossen ist. In Angelegenheiten des Dienst-, Besoldungs- und Pensionsrechtes der Bediensteten der Stadt sowie in Angelegenheiten der Volksbe fragung und der Bürgerinitiative ist keine Vorstel lung zulässig. Jeder letztinstanzliche Bescheid eines Organes der Stadt hat einen Hinweis auf die Vor stellung und eine Belehrung über die Einbringung - Abs. 2 erster Satz - zu enthalten (Vorstellungsbe lehrung). (2)Die Vorstellung ist innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung des Bescheides schriftlich oder telegraphisch bei der Stadt einzubringen1; die Vor stellung hat den Bescheid zu bezeichnen, gegen den sie sich richtet, und einen begründeten Antrag zu enthalten. Die Stadt hat die Vorstellung unter An schluß der Verwaltungsakten unverzüglich, späte stens aber vier Wochen nach dem Einlangen, der Landesregierung vorzulegen. (3)Sofern gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, hat die Vorstellung keine aufschiebende Wirkung; auf Ansuchen des Einschreiters ist diese jedoch von der Landesregierung zuzuerkennen, wenn durch die Vollstreckung ein nicht wieder gutzumachender Schaden eintreten würde und nicht öffentliche Rück sichten die sofortige Vollstreckung gebieten. (4)Durch die Einbringung einer Vorstellung wird die Stadt nicht gehindert, von den ihr gesetzlich ein geräumten Befugnissen zur Aufhebung oder Abän derung des Bescheides Gebrauch zu machen. Trifft die Stadt eine solche Verfügung, so hat sie hievon die Landesregierung unverzüglich in Kenntnis zu setzen. Das Verfahren über die Vorstellung ist in diesem Falle einzustellen, (5)Die Landesregierung hat, sofern die Vorstel lung nicht als unzulässig oder verspätet zurückzu weisen ist, den Bescheid, wenn Rechte des Ein schreiters durch ihn verletzt werden, aufzuheben und die Angelegenheit zur neuerlichen Entscheidung an die Stadt zu verweisen. Die Stadt ist bei der neuerlichen Entscheidung an die Rechtsansicht der Landesregierung gebunden. § 68 Aufhebung von Bescheiden, Beschlüssen und sonstigen Maßnahmen der Gemeindeorgane (1) Rechtskräftige Bescheide in Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches können von der Landesregierung in Handhabung des Aufsichtsrechtes nur aus den Gründen des § 68 Abs. 4 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes - AVG. 1950 aufgehoben werden. Nach Ablauf von drei Jahren nach Erlassung eines Bescheides ist dessen Aufhebung aus den Gründen des § 68 Abs. 4 Seite 74 Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1980, 5. Stück, Nr. 12 lit. a des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes - AVG. 1950 nicht mehr zulässig. (2)Außer den Fällen des Abs. 1 können Beschlüsse oder sonstige Maßnahmen der Organe der Stadt, die den Wirkungsbereich der Gemeinde überschreiten oder Gesetze oder Verordnungen verletzen, von der Aufsichtsbehörde von Amts wegen oder über An trag aufgehoben werden-. (3)Die Bestimmungen der §§ 66 und 67 werden durch die Bestimmungen der Abs. 1 und 2 nicht be rührt. § 69 Eingreifen bei Untätigkeit (1)Erfüllt die Stadt eine ihr gesetzlich obliegende Aufgabe nicht, so kann die Landesregierung die zur Herstellung des gesetzmäßigen Zustandes und zur Beseitigung von das Leben oder die Gesundheit von Menschen gefährdenden Mißständen oder zur Ab wehr schwerer volkswirtschaftlicher Schädigungen unbedingt notwendigen Maßnahmen an Stelle und auf Kosten der Stadt selbst treffen. (2)Vor Durchführung solcher Maßnahmen ist der Stadt eine angemessene Frist zur Herstellung des gesetzmäßigen Zustandes zu setzen. (3)Der Landesregierung durch Maßnahmen nach Abs. 1 erwachsene, über den allgemeinen Verwal tungsaufwand hinausgehende Kosten sind der Stadt zum Ersatz vorzuschreiben. § 70I Gebarungsprüfung durch die Landesregierung Die Landesregierung hat das Recht, die Gebarung der Stadt auf ihre Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit zu überprüfen. Das Ergebnis der Überprüfung ist dem Bürgermeister zur Vorlage an den Gemeinderat zu übermitteln. Der Bürgermeister hat die auf Grund des Überprüfungsergebnisses getroffenen Maßnahmen innerhalb von drei Monaten der Landesregierung mitzuteilen. §71 Genehmigungspfiicht (1) Maßnahmen der Stadt, die der Genehmigung der Landesregierung bedürfen, sind außer den in sonstigen gesetzlichen Vorschriften vorgesehenen Fällen folgende: Haftungen dreißig v. H. der Einnahmen des ordentlichen Voranschlages des laufenden Rechnungsjahres übersteigen würde. (2)Die Genehmigung darf in den Fällen des Abs. 1 lit. a bis c nur versagt werden, wenn durch das be absichtigte Rechtsgeschäft gesetzliche Vorschriften verletzt, die Aufrechterhaltung oder Wiederherstel lung des Haushaltsgleichgewichtes verhindert oder die ordnungsgemäße Erfülung der der Stadt gesetz mäßig obliegenden Aufgaben oder ihrer privatrecht lichen Verpflichtungen gefährdet würden oder wenn das beabsichtigte Rechtsgeschäft für die Stadt mit einem unverhältnismäßig hohen finanziellen Wagnis verbunden wäre. (3)Genehmigungspflichtige Rechtsgeschäfte der Stadt werden Dritten gegenüber erst mit der auf sichtsbehördlichen Genehmigung rechtswirksam. Die Genehmigung gilt als erteilt, wenn die Landesregie rung nicht binnen acht Wochen nach Einlangen des Antrages die Genehmigung versagt oder schriftlich der Stadt hierüber Bedenken geäußert oder um Auf klärung ersucht hat. (4)Weitergehende bundesgesetzliche Vorschriften werden hiedurch nicht berührt. § 72 Auflösung des Gemeinderates (1)Die Landesregierung kann den Gemeinderat auflösen, wenn er dauernd beschlußunfähig ist, wenn er wiederholt entgegen begründeten Vorhalten der Landesregierung die Gesetze offensichtlich verletzt hat oder wenn die Landesregierung wiederholt im Sinne des § 69 einschreiten mußte. (2)Mit der Auflösung des Gemeinderates sind auch der Stadtsenat und die Ausschüsse aufgelöst sowie die Mandate des Bürgermeisters, der Vize bürgermeister und der Stadträte erloschen. § 73 Handhabung der Aufsicht (1)Die Aufsichtsmittel sind unter Bedachtnahme auf die Eigenverantwortlichkeit der Stadt und unter möglichster Schonung erworbener Rechte Dritter zu handhaben. Stehen im Einzelfall verschiedene Auf sichtsmittel zur Verfügung, so ist jeweils das gelin deste noch zum Ziele führende Mittel anzuwenden. (2)Alle in Ausübung der Aufsicht des Landes er gehenden Maßnahmen mit Ausnahme jener, die sich gegen Verordnungen der Stadt richten, sind durch Bescheid zu treffen. Auf das Verfahren vor der Auf sichtsbehörde sind die Bestimmungen des Allge meinen Verwaltungsverfahrensgesetzes - AVG. 1950 anzuwenden. §74 Anfechtung von Aufsichtsmaßnahmen (1) Im aufsichtsbehördlichen Verfahren, einschließlich des Verfahrens nach § 67, hat die Stadt Parteistellung. Im Verfahren nach den §§ 67 und 68 kommt auch jenen Personen Parteistellung zu, die als Parteien an dem von den Organen der Stadt durchgeführten Verwaltungsverfahren beteiligt waren. Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1980, 5. Stück, Nr. 12 Seite 75 (2) Die Stadt ist berechtigt, gegen die Landesregierung vor dem Verwaltungsgerichtshof (Art. 131 und 132 des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929) und vor dem Verfassungsgerichtshof (Art. 144 des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929) Beschwerde zu führen. §75 Aufsicht über Gemeindeverbände Die Bestimmungen dieses Hauptstückes sind auf die Aufsicht über Gemeindeverbände, soweit diese Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches aus dem Bereich der Landesvollziehung besorgen (Art. 116 Abs. 4 des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929), entsprechend anzuwenden. zahl und in seiner parteimäßigen Zusammensetzung dem vor dör Auflösung bestehenden Stadtsenat zu entsprechen hat. Der Provisorische Stadtverwalter hat sich bei seiner Tätigkeit auf die laufenden und unaufschiebbaren Angelegenheiten zu beschränken. Er hat nach der Neuwahl des Gemeinderates die konstituierende Sitzung einzuberufen. (3)Zur Anfechtung des Auflösungsbescheides bei der Auflösung des Gemeinderates in Ausübung des Aufsichtsrechtes des Landes oder des Bundes bleibt dem aufgelösten Gemeinderat seine Funktion ge wahrt. (4)Die Landesregierung hat innerhalb von drei Wochen nach Auflösung die Neuwahl des Gemein derates auszuschreiben. X. HAUPTSTÜCK § 76 Fortführung der Verwaltung der Stadt bei Auflösung des Gemeinderates (1)Bei Auflösung des Gemeinderates hat sich die Tätigkeit der gewählten Organe der Stadt bis zur Angelobung der neu gewählten Organe auf die lau fenden und unaufschiebbaren Angelegenheiten zu beschränken. (2)Ist die Fortführung der Verwaltung der Stadt auf Grund der Bestimmung des Abs. 1 nicht ge sichert, so hat die Landesregierung bis zur Angelo bung des vom neuen Gemeinderat gewählten Bür germeisters ein die Verwaltung provisorisch weiter führendes Organ einzusetzen, das die Bezeichnung Provisorischer Stadtverwalter führt. Zum Provisori schen Stadtverwalter darf nur bestellt werden, wer die erforderlichen Kenntnisse und Erfahrungen auf dem Gebiete der Gemeindeverwaltung besitzt. Die Landesregierung hat zur Beratung des Proviso rischen Stadtverwalters in allen wichtigen Ange legenheiten über Vorschlag der im Stadtsenat ver treten gewesenen Wahlparteien einen ehrenamt lichen Beirat zu bestellen, der in seiner Mitglieder- XI. HAUPTSTÜCK Übergangs- und Schlußbestimmungen §77 Gegenstandslos. § 78 Schlußbestimmungen (1)Dieses Gesetz tritt mit 31. Dezember 1965 in Kraft. (2)Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes werden aufgehoben: a)das Gesetz vom 11. Dezember 1963, LGBl. Nr. 1/1964, mit dem für die Stadt Wels ein vorläufiges Gemeindestatut erlassen wird; b)das Gesetz vom 24. April 1961, LGBl. Nr. 24, mit dem Aufgaben des selbständigen Wirkungsbe reiches der Stadtgemeinde Wels auf die Bundes polizeibehörde in Wels übertragen werden. ^Gegenstandslos. (4) Gegenstandslos.