# Verordnung des Landeshauptmannes von Oberösterreich über schiffahrtspolizeiliche # Beschränkungen auf den oberösterreichischen Seen mit Ausnahme des Wolfgangsees # (O.ö. Seen-Verkehrsverordnung - O.ö. Seen-VV.) 33. Verordnung des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 27. Mai 1980 über schiffahrtspolizeiliche Beschränkungen auf den oberösterreichischen Seen mit Ausnahme des Wolfgangsees (O. ö. Seen-Verkehrsverordnung - O. ö. Seen-W.) Auf Grund des § 11 Abs. 2 lit. a und Abs. 5 sowie des § 31 Abs. 4 Schiffahrtspolizeigesetz, BGBl. Nr. 91/1971, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 65/1976 und 103/1979 wird verordnet: ABSCHNITT I Geltungsbereich § 1 (1)Die Bestimmungen des Abschnittes II dieser Verordnung gelten für nachstehende Seen: Attersee, Mondsee und Traunsee. (2)Die Bestimmungen des Abschnittes IM dieser Verordnung gelten für nachstehende Seen: Almsee, Gleinker See, Großer ödensee, Hallstätter See, Heratinger See, Hinterer Gosausee, Hinterer Langbathsee, Höllerersee, Holzösterer See, Kleiner ödensee, Laudachsee, Nussensee, Offensee, Schwarzensee, Seeleithensee, Vorderer Gosausee, Vorderer Langbathsee und Zeller See. (3)Durch diese Verordnung werden andere schifffahrtsrechtliche Vorschriften, insbesondere die Seen- und Fluß-Verkehrsordnung, BGBl. Nr. 163/1979, nicht berührt. ABSCHNITT II Für den Attersee, den Mondsee und den Traunsee geltende Verbote und Beschränkungen §2 Dauernde Verbote Ganzjährig ist verboten: a)die Verwendung von Amphibienfahrzeugen; b)die Verwendung von Tauchbooten; c)die Verwendung von überwiegend Wohnzwecken dienenden Fahrzeugen oder Schwimmkörpern (z. B. Wohnschiffe und Hausboote); d)der Betrieb von Schwimmkörpern mit Maschinen antrieb, ausgenommen solche mit elektrischem Antrieb bis zu einer Leistung von 100 Watt; e)das Schleppen von Flugkörpern (Flugdrachen, Drachenfallschirmen und ähnlichen Geräten); f)der Betrieb von im Rahmen eines Bootsvermie tungsunternehmens gemieteten Fahrzeugen mit Maschinenantrieb, ausgenommen solche mit elek trischem Antrieb bis zu einer Leistung von 500 Watt; g)der Betrieb von Fahrzeugen mit Maschinenantrieb durch einen Außenbordmotor mit einer Leistung von mehr als 80 Kilowatt. §3 Ortlich beschränkte Verbote (1)Die Ausübung der Schiffahrt mit Schwimmkör pern, insbesondere mit Segelbrettern (Windsurfgerä ten), ist im Bereich von weniger als 100 m Entfernung von Landungsplätzen der Fahrgastschiffahrt ganzjäh rig verboten. (2)Auf den in der Anlage 1 zu dieser Verordnung näher bezeichneten Teilen der Seen ist nach Maß- Seite 90 Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1980, 10. Stück, Nr. 33 gäbe dieser Anlage die Ausübung der Schiffahrt ganzjährig eingeschränkt bzw. verboten (Schutzzonen). Diese Schutzzonen sind in der Natur durch Schiffahrtszeichen gemäß der Anlage 2 zur Seen-und Fluß-Verkehrsordnung gekennzeichnet. § 4 Zeitlich beschränkte Verbote (1)In der Zeit vom 1. Juli bis 31. August jedes Jahres ist der Betrieb von Fahrzeugen mit Maschi nenantrieb durch einen Verbrennungsmotor verboten (Motorboot-Sommersperre). (2)In der Zeit von 23.00 Uhr bis 6.00 Uhr ist der Betrieb von Fahrzeugen mit Maschinenantrieb durch einen Verbrennungsmotor ganzjährig verboten (Nachtfahrverbot). § 5 Zeitlich und örtlich beschränkte Verbote (1)Die Ausübung der Schiffahrt mit Fahrzeugen und Schwimmkörpern jeder Art, ausgenommen Sport geräte (§ 2 Z. 14 der Seen- und Fluß-Verkehrsord nung) und aufblasbare Badeboote, ist in Badeschutz zonen (Abs. 2) in der Zeit vom 15. Mai bis 15. Sep tember jedes Jahres verboten. (2)Unter Badeschutzzonen sind unmittelbar vor stark frequentierten Badeplätzen gelegene, durch das Schiffahrtszeichen "Gesperrte Wasserflächen" (An lage 2, A. 1. 1., oder F. zur Seen- und Fluß-Verkehrs^- Ordnung) gekennzeichnete Teile der Seen zu ver stehen. Die von der Uferlinie seewärts reichende Breite dieser Zonen beträgt 100m, sofern durch Zu satzzeichen nichts anderes bestimmt ist; die längen mäßige Begrenzung ergibt sich aus der örtlichen Situierung der Schiffahrtszeichen. (3)Sofern durch Schiffahrtszeichen hinsichtlich ein zelner Seeteile nichts anderes bestimmt wird, darf in der Zeit vom 15. Mai bis 15. September jedes Jahres mit Segelfahrzeugen und Segelbrettern (Windsurf geräten) nicht näher als 100 m an das Ufer oder einen dem Ufer vorgelagerten Schilfgürtel herange fahren werden (kleine Uferzone), es sei denn, um an- oder abzulegen oder das Fahrzeug zum Stilliegen zu verheften, wobei jeweils der kürzestmögliche Weg genommen werden muß. § 6 Start- und Landegassen (Sperrgebiete) (1)Die in der Anlage 2 zu dieser Verordnung näher bezeichneten Teile der Seen sind Start- und Lande gassen, sofern sie durch Schiffahrtszeichen gemäß der Anlage 2, E. 6., zur Seen- und Fluß-Verkehrsord nung gekennzeichnet sind. (2)Die Start- und Landegassen sind der Ausübung des Wasserskifahrens oder ähnlicher Arten des Was sersportes durch hiezu Berechtigte mit der Wirkung vorbehalten, daß für alle anderen Fahrzeuge und Schwimmkörper die Einfahrt gesperrt ist. (3) Die Sperre und der Vorbehalt nach Abs. 2 gelten nicht a)für die Zeit unmittelbar vor bis unmittelbar nach dem Durchfahren eines Vorrangfahrzeuges (§ 2 Z. 8 der Seen- und Fluß-Verkehrsordnung), b)für die Dauer behördlich beiwilligter Veranstaltun gen auf dem See nach Maßgabe dieser Bewilli gung. ABSCHNITT III Für die im § 1 Abs. 2 angeführten Seen geltende Verbote und Beschränkungen §7 (1)Auf den im § 1 Abs. 2 dieser Verordnung ge nannten Gewässern mit Ausnahme des Hallstätter Sees ist der Betrieb von Fahrzeugen mit Maschinen antrieb, ausgenommen solche mit elektrischem An trieb bis zu einer Leistung von 500 Watt, ganzjährig verboten. (2)Auf dem Hallstätter See ist der Betrieb von Fahrzeugen mit Maschinenantrieb, ausgenommen solche mit elektrischem Antrieb bis zu einer Leistung von 500 Watt, zu Sport- oder Vergnügungszwecken ganzjährig verboten. (3)Unbeschadet der Verbote gemäß Abs. 1 und 2 gelten die im Abschnitt II verordneten Beschränkun gen und Verbote für die im § 1 Abs. 2 dieser Verord nung genannten Gewässer sinngemäß. § 4 gilt jedoch nicht für den Hallstätter See. ABSCHNITT IV Ausnahmen §8 (1)Von den Bestimmungen dieser Verordnung sind Personen a)des öffentlichen Sicherheitsdienstes, b)des Bundesheeres, c)der Wasserbauverwaltung, d)des gewässerkundlichen Dienstes, e)des Feuerlöschdienstes, f)des Katastrophenhilfsdienstes und g)des Rettungs- und Hilfeleistungsdienstes insoweit befreit, als es die Erfüllung ihrer Aufgaben erfordert. (2)Die Bestimmungen dieser Verordnung gelten nicht für Konzessionsinhaber gemäß § 4 Abs. 1 Bin- nenschiffahrts-Konzessionsgesetz, BGBl. Nr. 533/1978, nach Maßgabe des Konzessionsbescheides, ferner für Schiffsführer von im Werkverkehr eingesetzten Fahr zeugen bei Vorliegen der im § 2 Abs. 2 und 3 Binnen- schiffahrts-Konzessionsgesetz genannten Voraus setzungen sowie für Schiffsführer von an Fronleich namsprozessionen teilnehmenden Fahrzeugen. (3)Für Veranstaltungen auf den Seen (insbesondere Sportveranstaltungen und kulturelle Veranstaltungen) und die hiezu notwendigen Übungsfahrten sowie für die in Erfüllung ihres Berufes erforderlichen Tätigkeiten von Fischereiberechtigten, Bootbauern gemäß § 94 Z. 5 Gewerbeordnung 1973 und zur Herstellung bzw. Instandsetzung von Motoren Berechtigten können Ausnahmen von den Bestimmungen dieser Verordnung zugelassen werden, sofern hiedurch die gemäß § 11 Abs. 2 Schiffahrtspolizeigesetz zu schützenden öffentlichen Interessen nicht wesentlich beeinträchtigt werden. ABSCHNITT V Schlußbestimmungen §9 Übergangsbestimmungen Das Verbot nach § 4 gilt bis 31. Dezember 1989 nicht für Segelfahrzeuge mit Hilfsmotor (Flautenschieber), wenn die Leistung des Hilfsmotors bei Segelfahrzeugen bis zu 6 m Länge 3,7 Kilowatt, bei Segelfahrzeugen über 6 m Länge 7,4 Kilowatt nicht übersteigt und der Hilfsmotor nur in Tätigkeit gesetzt wird, um B) Traunsee Seite 92 Landesgesetzblatt für Oberösterrelch, Jahrgang 1980, 10. Stück, Nr. 33 u. 34 breite, beim Startfloß des Wasserskiclubs Seewal-chen (nach den erteilten behördlichen Bewilligungen 120 m vom Ufer entfernt verankert) beginnende und in Richtung des Ortes Attersee (nach Südwest) verlaufende Start- und Landegasse.