# Verordnung des Landeshauptmannes von Oberösterreich über schiffahrtspolizeiliche # Beschränkungen auf dem Aber- oder Wolfangsee 34. Verordnung des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 27. Mai 1980 über schiffahrtspolizeiliche Beschränkungen auf dem Aber- oder Wolfgangsee Auf Grund des § 11 Abs. 2 lit. a und Abs. 5 sowie des § 31 Abs. 4 Schiffahrtspolizeigesetz, BGBI. Nr. 91/1971, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 65/1976 und 103/1979 wird verordnet: Geltungsbereich Die Bestimmungen dieser Verordnung gelten für den in Oberösterreich gelegenen, im folgenden kurz als See bezeichneten Teil des Aber- oder Wolfgangsees. § 2 Dauernde Verbote Auf dem See ist ganzjährig verboten: §4 Zeitlich und örtlich beschränkte Verbote (1)Auf den in der Anlage 1 zu dieser Verordnung näher bezeichneten Teilen des Sees ist der Betrieb von Fahrzeugen mit Maschinenantrieb durch Ver brennungsmotoren oder mehr als 500 Watt leistenden Elektromotoren sowie das Laufenlassen der Verbren nungsmotoren von Fahrzeugen in der Zeit vom 15. Mai bis 15. September jedes Jahres verboten (Schutzzonen). Diese Schutzzonen sind in der Natur durch Schiffahrtszeichen gemäß der Anlage 2, A. 1.2., zur Seen- und Fluß-Verkehrsordnung, BGBl. Nr. 163/1979, gekennzeichnet. (2)Die Ausübung der Schiffahrt mit Schwimmkör pern, insbesondere mit Segelbrettern (Windsurfge räten), ist im Bereich von weniger als 100 m Entfer nung von Landungsplätzen der Fahrgastschiffahrt während der Schiffahrtssaison der Linienschiffahrt verboten, es sei denn, um auf kürzestmöglichem Weg an- oder abzulegen. §5 Start- und Landegassen (Sperrgebiete) (1)Die in der Anlage 2 zu dieser Verordnung näher bezeichneten Teile des Sees sind Start- und Lande gassen, sofern sie durch Schiffahrtszeichen gemäß der Anlage 2, E. 6., zur Seen- und Fluß-Verkehrsord nung gekennzeichnet sind. (2)Die Start- und Landegassen sind in der Zeit vom 15. Mai bis 15. September jedes Jahres der Aus übung des Wasserskifahrens oder ähnlicher Arten des Wassersportes durch hiezu Berechtigte mit der Wirkung vorbehalten, daß für alle anderen Fahrzeuge und Schwimmkörper die Einfahrt gesperrt ist. (3)Die Sperre und der Vorbehalt nach Abs. 2 gel ten nicht a)für die Zeit unmittelbar vor bis unmittelbar nach dem Durchfahren eines Vorrangfahrzeuges (§ 2 Ziff. 8 der Seen- und Fluß-Verkehrsordnung), b)für die Dauer behördlich bewilligter Veranstaltun gen auf dem See nach Maßgabe dieser Bewilli gung. §6 Ausnahmen (1)Von den Bestimmungen dieser Verordnung sind Personen a)des öffentlichen Sicherheitsdienstes, b)des Bundesheeres, c)der Wasserbauverwaltung, d)des gewässerkundlichen Dienstes, e)des Feuerlöschdienstes, f)des Katastrophenhilfsdienstes und g)des Rettungs- und Hilfeleistungsdienstes insoweit befreit, als es die Erfüllung ihrer Aufgaben erfordert. (2)Die Bestimmungen dieser Verordnung gelten nicht für Konzessionsinhaber gemäß § 4 Abs. 1 Bin- nenschiffahrts-Konzessionsgesetz, BGBl. Nr. 533/1978, nach Maßgabe des Konzessionsbescheides sowie für Schiffsführer von im Werkverkehr eingesetzten Fahr zeugen bei Vorliegen der im § 2 Abs. 2 und 3 Binnen- schiffahrts-Konzessionsgesetz genannten Voraus setzungen. (3)Für Veranstaltungen auf dem See (insbeson dere Sportveranstaltungen und kulturelle Veranstal tungen) und die hiezu notwendigen Übungsfahrten sowie für die in Erfüllung ihres Berufes erforderlichen Tätigkeiten von Fischereiberechtigten, Bootbauern gemäß § 94 Ziff. 5 Gewerbeordnung 1973 und zur Herstellung bzw. Instandsetzung von Motoren Be rechtigten können Ausnahmen von den Bestimmun gen dieser Verordnung zugelassen werden, sofern hiedurch die gemäß § 11 Abs. 2 Schiffahrtspolizei gesetz zu schützenden öffentlichen Interessen nicht wesentlich beeinträchtigt werden.