# Kundmachung der o.ö. Landesregierung über die Wiederverlautbarung des O.ö. Landeslehrer-Diensthoheitsgesetzes 1976 38.dem das O. ö. Landeslehrer-Diensthoheitsgesetz 1976 geändert wird, LGBl. Nr. 89/1979, berücksichtigt. Kundmachung .. ,._ , . .,"-, ... ..(2) Anläßlich der Wiederverlautbarung wird festge- dero.o. Landesregierung vom 2 Juni 1980 über die ste||t daß Art " des Gesetzes mjt dem das W.ederverlautbarung des O.o. Landeslehrer-D.enst- 0 ö Landeslehrer-Diensthoheitsgesetz 1976 geän- noheitsgesetzes 1976dert wjrd) LGB| Nr 89/i979 gegenstandslos gewor- den ist. Artikel IArtikel III Auf Grund des Art^26 des O. ö. Landes-Verfas- Das neu verlautbarte Gesetz ist mit dem Titel sungsgesetzes 1971 LGBI. Nr. 34 wird in der Anlage 0 0 Landeslehrer- Diensthoheitsgesetz 1980" zu das 0.0. Landeslehrer- Diensthoheitsgesetz 1976, zitieren LGBl. Nr. 50, in der derzeit geltenden Fassung neu verlautbart. Für die o. ö. Landesregierung: Artikel II (1) Bei der Wiederverlautbarung werden die An-Dr- Ralzenböck derungen und Ergänzungen durch das Gesetz, mitLandeshauptmann O.ö. Landeslehrer-Diensthoheitsgesetz 1980 Der o. ö. Landtag hat beschlossen: I. HAUPTSTÜCK Ausübung der Diensthoheit § 1 Allgemeines (1)Die Ausübung der Diensthoheit des Landes über die in einem öffentlich-rechtlichen Dienstver hältnis zum Land stehenden Lehrer für Volks-, Haupt-, Sonderschulen und Polytechnische Lehr gänge sowie für Berufsschulen und über die Perso nen, die einen Anspruch auf einen Ruhe- oder Ver sorgungsbezug aus einem solchen Dienstverhältnis eines Landeslehrers haben, obliegt den im § 2 ff. ge nannten Dienstbehörden. (2)Hinsichtlich der dem Dienstgeber der Landes vertragslehrer zukommenden Zuständigkeiten gelten die §§ 5, 6 und 6 a sinngemäß mit der Maßgabe, daß für die nach den für Landesvertragslehrer geltenden Bestimmungen den Zentralstellen vorbehaltenen dienstrechtlichen Maßnahmen die Landesregierung zuständig ist. (3)Unter Landeslehrern werden im folgenden nur die im öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Oberösterreich stehenden Pflichtschullehrer verstanden. §2 Landesregierung (1) Der Landesregierung obliegt unbeschadet der ihr als oberstem Vollzugsorgan des Landes zustehenden Befugnisse: a)die Festsetzung des Dienstpostenplanes gemäß Art. IV Abs. 2 des Bundesverfassungsgesetzes BGBl. Nr. 215/1962; b)die Erklärung und Aufhebung der Schulfestigkeit gemäß § 19 Abs. 5 des Landeslehrer-Dienstge setzes - LDG., BGBl. Nr. 245/1962; c)die Verleihung von schulfesten Stellen gemäß § 21 LDG.; die Landesregierung kann eine schul feste Stelle an einer allgemeinbildenden Pflicht schule nur an einen solchen Bewerber verleihen, der sowohl im Besetzungsvorschlag des Bezirks schulrates (Kollegium) als auch im Besetzungs vorschlag des Landesschulrates (Kollegium) auf scheint, eine schulfeste Stelle an einer Berufs schule nur an einen Bewerber, der im Beset zungsvorschlag des Landesschulrates (Kollegium) aufscheint (Abs. 2 lit. c); (2) Die Schulbehörden des Bundes (§§ 3 bis 6) haben bei den im Abs. 1 angeführten Aufgaben in nachstehender Weise mitzuwirken: a)vor Festsetzung des Dienstpostenplanes ist dem Landesschulrat Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben; b)vor Erklärung und Aufhebung der Schulfestigkeit hinsichtlich der Lehrerstellen an Volks-, Haupt- und Sonderschulen sowie an Polytechnischen Lehrgängen ist vom Bezirksschulrat (Kollegium) ein Vorschlag einzuholen; dem Landesschulrat ist Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Hin sichtlich der Leiter- und Lehrerstellen an Berufs schulen ist vom Landesschulrat (Kollegium) ein Vorschlag einzuholen; c)vor Besetzung von schulfesten Stellen sind vom Bezirksschulrat (Kollegium) und vom Landes schulrat (Kollegium) Besetzungsvorschläge hin sichtlich der Leiter- und Lehrerstellen an Volks-, Haupt- und Sonderschulen sowie an Polytechni schen Lehrgängen einzuholen; hinsichtlich der Leiter- und Lehrerstellen an Berufsschulen sind vom Landesschulrat (Kollegium) Besetzungsvor schläge einzuholen; d)vor Entscheidung betreffend neuerliche Aus schreibung von schulfesten Stellen ist hinsichtlich der Leiter- und Lehrerstellen an Volks-, Haupt- und Sonderschulen sowie an Polytechnischen Lehrgängen vom Bezirksschulrat (Kollegium) ein Vorschlag einzuholen; dem Landesschulrat ist Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Hin sichtlich der Leiter- und Lehrerstellen an Berufs schulen ist vom Landesschulrat (Kollegium) ein Vorschlag einzuholen; e)vor Bewilligung des Diensttausches zwischen Inhabern schulfester Stellen ist der Bezirksschul rat (Kollegium) und der Landesschulrat (Kol legium) hinsichtlich der Leiter- und Lehrerstellen an Volks-, Haupt- und Sonderschulen sowie an Polytechnischen Lehrgängen zu hören; hinsicht lich der Leiter- und Lehrerstellen an Berufs schulen ist der Landesschulrat (Kollegium) zu hören; f)vor Ausübung des Gnadenrechtes ist dem Be- Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1980, 12. Stück, Nr. 38 Seite 101 zirksschulrat und dem Landesschulrat Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben hinsichtlich der Landeslehrer für Volks-, Haupt- und Sonderschulen sowie für Polytechnische Lehrgänge; hinsichtlich der Landeslehrer für Berufsschulen ist dem Landesschulrat Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. § 3 Kollegium des Landesschulrates Dem Landesschulrat (Kollegium) obliegt: a)Erstattung von Ernennungsvorschlägen hinsicht lich der Landeslehrer für Berufsschulen; b)Erstattung von Vorschlägen betreffend Erklärung und Aufhebung der Schulfestigkeit hinsichtlich der Leiter- und Lehrerstellen an Berufsschulen gemäß § 19 LDG.; c)Erstattung von Besetzungsvorschlägen für die Verleihung von schulfesten Stellen hinsichtlich der Leiter und Lehrer an Volks-, Haupt- und Sonderschulen sowie an Polytechnischen Lehr gängen und an Berufsschulen gemäß § 21 Abs. 5 LDG.; d)Erstattung von Vorschlägen betreffend die neuer liche Ausschreibung von schulfesten Leiter- und Lehrerstellen an Berufsschulen gemäß § 21 Abs. 6 letzter Satz LDG.; e)Stellungnahme zur Bewilligung des Dienst tausches zwischen Inhabern schulfester Stellen an Volks-, Haupt- und Sonderschulen sowie an Polytechnischen Lehrgängen und an Berufsschu len gemäß § 16 Abs. 2 LDG.; f)Versetzung von Inhabern schulfester Stellen gemäß § 20 lit. b, c und d LDG.; g)Kündigung provisorischer Dienstverhältnisse ge mäß § 5 Abs. 3 lit. e des Gehaltsüberleitungs gesetzes, BGBI. Nr. 22/1947, in der geltenden Fassung; h) Antragstellung betreffend Verleihung von Berufstiteln und Ehrenzeichen für Landeslehrer für Berufsschulen. §4 Kollegium des Bezirksschulrates Dem Bezirksschulrat (Kollegium) obliegt: a)Erstattung von Ernennungsvorschlägen hinsicht lich der Landeslehrer für Volks-, Haupt- und Sonderschulen sowie für Polytechnische Lehr gänge; b)Erstattung von Vorschlägen betreffend Erklärung und Aufhebung der Schulfestigkeit hinsichtlich der Lehrerstellen an Volks-, Haupt- und Sonder schulen sowie an Polytechnischen Lehrgängen gemäß § 19 LDG.; c)Erstattung von Besetzungsvorschlägen für die Verleihung von schulfesten Stellen hinsichtlich der Leiter und Lehrer an Volks-, Haupt- und Sonderschulen sowie an Polytechnischen Lehr gängen gemäß § 21 Abs. 5 LDG.; d)Erstattung von Vorschlägen betreffend die neuer liche Ausschreibung von schulfesten Leiter- und Lehrerst^llen an Volks-, Haupt- und Sonder schulen sowie an Polytechnischen Lehrgängen gemäß § 21 Abs. 6 letzter Satz LDG.; e)Stellungnahme zur Bewilligung des Dienst tausches zwischen Inhabern schulfester Stellen an Volks-, Haupt- und Sonderschulen sowie an Polytechnischen Lehrgängen gemäß § 16 Abs. 2 LDG.; f)Antragstellung betreffend Verleihung von Berufs titeln und Ehrenzeichen für Landeslehrer für Volks-, Haupt- und Sonderschulen sowie für Poly technische Lehrgänge. §5 Bezirksschulrat 0) Dem Bezirksschulrat obliegt hinsichtlich der Landeslehrer für Volks-, Haupt- und Sonderschulen sowie für Polytechnische Lehrgänge: a)Entgegennahme des Dienstgelöbnisses gemäß §13 Abs. 4 LDG.; b)Zuweisung von Landeslehrern an eine Schule innerhalb des politischen Bezirkes gemäß § 15 Abs. 1 LDG. nach Maßgabe der vom Landesschul rat für den politischen Bezirk erfolgten Zuteilung; c)Versetzung von Landeslehrern innerhalb des po litischen Bezirkes gemäß § 15 Abs. 2 LDG.; d)vorübergehende Zuweisung von Landeslehrern innerhalb des politischen Bezirkes gemäß § 17 Abs. 2 LDG.; e)Bewilligung des Diensttausches von Landes lehrern innerhalb des politischen Bezirkes gemäß § 16 Abs. 1 LDG., ausgenommen die Bewilligung des Diensttausches zwischen Inhabern schulfester Stellen; f)Betrauung mit der Leitung einer Schule innerhalb des politischen Bezirkes gemäß § 22 Abs. 2 LDG., ausgenommen im Falle der Errichtung einer Volks-, Haupt- oder Sonderschule bzw. eines als selbständige Schule geführten Polytechnischen Lehrganges; g)Erlassung einer Disziplinarverfügung (§ 91 Beam ten-Dienstrechtsgesetz - BDG, BGBl. Nr. 329/1977) gegen einen Landeslehrer an einer allgemeinbil denden Pflichtschule, der vor seinem unmittel baren Dienstvorgesetzten oder vor der Dienstbe hörde eine Dienstpflichtverletzung gestanden hat; Seite 102 Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1980, 12. Stück, Nr. 38 I) Gewährung eines außerordentlichen Urlaubes gemäß § 42 LDG. bis zu zwei Wochen und Gewährung eines Pflegeurlaubes gemäß § 43 b LDG. (2)Vor Durchführung der im Abs. 1 lit. b, c, d, e und f angeführten Maßnahmen ist hinsichtlich der Landeslehrer an Landessonderschulen die Zustim mung des Landesschulrates einzuholen. Außerdem sind die früheren Schulerhalter dieser Landessonder schulen, sofern sie noch Eigentümer der Schulobjekte und Erhalter der den Landessonderschulen angeglie derten Schülerheime sind, zu hören. (3)Unbeschadet allfälliger weitergehender Mitwir kungsrechte der Personalvertretung nach dem Bun- des-Personalvertretungsgesetz - PVG hat der Be zirksschulrat vor Durchführung von Maßnahmen a)gemäß Abs. 1 lit. b, c, e, f und h, b)gemäß Abs. 1 lit. I, sofern der außerordentliche Urlaub drei Tage übersteigt, die Personalvertretung der Lehrer zu hören. §6 Landesschulrat (1)Dem Landesschulrat obliegt die Durchführung aller jener dienstrechtlichen Maßnahmen für die in einem Dienstverhältnis zum Lande Oberösterreich stehenden Pflichtschullehrer, welche nicht nach den Bestimmungen dieses Gesetzes von anderen Behör den zu treffen sind. (2)Die Versetzung eines Landeslehrers von einem politischen Bezirk in einen anderen (§ 15 Abs. 2 LDG.) sowie die Betrauung eines in einem politischen Bezirk zugewiesenen Landeslehrers mit der Leitung einer Schule in einem anderen politischen Bezirk (§ 22 Abs. 2 LDG.) bedarf des Einvernehmens mit den betreffenden Bezirksschulräten. (3)Unbeschadet allfälliger weitergehender Mitwir kungsrechte der Personalvertretung nach dem Bun- des-Personalvertretungsgesetz - PVG hat der Lan desschulrat vor Durchführung von Maßnahmen ge mäß Abs. 1, ausgenommen die Gewährung eines außerordentlichen Urlaubes gemäß § 42 LDG. und eines Pflegeurlaubes gemäß § 43 b LDG. an Landes lehrer für Berufsschulen bis zu drei Tagen, die Per sonalvertretung der Lehrer zu hören. § 6a Schulleiter Die Landesregierung kann durch Verordnung die Gewährung Von außerordentlichen Urlauben gemäß § 42 LDG. bis zu drei Tagen und von Pflegeurlauben gemäß § 43 b LDG. bis zu drei Tagen dem Schulleiter übertragen, soweit dies im Interesse der Zweckmäßigkeit, Raschheit und Einfachheit gelegen ist. Der Schulleiter entscheidet in diesen Fällen anstelle des Bezirksschulrates bzw. Landesschulrates. §7 Instanzenzug (1) Ober Berufungen gegen Bescheide des Bezirksschulrates entscheidet der Landesschulrat. (2)Über Berufungen gegen Bescheide des Landes schulrates entscheidet die Landesregierung. (3)In Angelegenheiten dieses Gesetzes ist gegen über dem Bezirksschulrat der Landesschulrat und gegenüber diesem die Landesregierung sachlich in Betracht kommende Oberbehörde. II. HAUPTSTÜCK Kommissionen zur Leistungsfeststellung § 8 Kommission zur Leistungsfeststellung für Landeslehrer für allgemeinbildende Pflichtschulen (1)Zur Vornahme der Leistungsfeststellung der Landeslehrer für Volks-, Haupt- und Sonderschulen sowie für Polytechnische Lehrgänge gemäß § 50 ff. LDG. wird bei jedem Bezirksschulrat eine Kommis sion zur Leistungsfeststellung eingerichtet. (2)Der Kommission zur Leistungsfeststellung ge mäß Abs. 1 gehören an: a)der Vorsitzende des Bezirksschulrates oder in seiner Vertretung ein vom Vorsitzenden be stimmter rechtskundiger Beamter einer Bezirks verwaltungsbehörde bzw. in Städten mit eigenem Statut der Vorsitzende des Bezirksschulrates oder in seiner Vertretung der Amtsdirektor des Be zirksschulrates als Vorsitzender; b)der (die) Bezirksschulinspektor(en) bzw. dessen (deren) Vertreter; c)je vier Vertreter der Landeslehrer für Volks- und Sonderschulen sowie für Hauptschulen und Poly technische Lehrgänge des politischen Bezirkes. (3)Die Kommission zur Leistungsfeststellung ent scheidet in zwei Senaten, von denen der eine für die Landeslehrer für Volks- und Sonderschulen, der an dere für die Landeslehrer für Hauptschulen und Poly technische Lehrgänge zuständig ist. Jeder Senat be steht aus dem Vorsitzenden, dem zuständigen Be zirksschulinspektor und vier Vertretern der Landes lehrer für Volks- und Sonderschulen bzw. vier Ver tretern der Landeslehrer für Hauptschulen und Po lytechnische Lehrgänge. (4)Zur Beschlußfähigkeit ist die Anwesenheit des Vorsitzenden, des zuständigen Bezirksschulinspek tors und von zwei Vertretern der Landeslehrer erfor derlich. Die Beschlüsse werden mit einfacher Stim menmehrheit gefaßt. Der Vorsitzende gibt seine Stimme zuletzt ab. Bei Stimmengleichheit entschei det die Stimme des Vorsitzenden. (5)Wenn es sich um die Leistungsfeststellung eines als Landeslehrer angestellten Religionslehrers han delt, hat anstelle eines durch das Los auszuscheiden den bestellten Vertreters der Landeslehrer ein Reli gionslehrer desselben Bekenntnisses der Kommis sion anzugehören. Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1980, 12. Stück, Nr. 38 Seite 103 §9 Kommission zur Leistungsfeststellung für Landeslehrer für Berufsschulen (1)Zur Vornahme der Leistungsfeststellung der Landeslehrer für Berufsschulen gemäß § 50 ff. LDG. wird beim Landesschulrat eine Kommission zur Lei stungsfeststellung eingerichtet. (2)Der Kommission zur Leistungsfeststellung ge hören an: a)der Amtsführende Präsident des Landesschul- rates oder in seiner Vertretung der Landesschul- ratsdirektor als Vorsitzender; b)der (die) Berufsschulinspektor(en) bzw. dessen (deren) Vertreter; c)sechs Vertreter der Landeslehrer für Berufs schulen. (3)Die Kommission zur Leistungsfeststellung ent scheidet in zwei Senaten. Jeder Senat besteht aus dem Vorsitzenden, einem Berufsschulinspektor und drei Vertretern der Landeslehrer für Berufsschulen. Die Zusammensetzung der Senate und die Verteilung der Aufgaben auf die Senate wird von der Kommis sion zur Leistungsfeststellung für die Funktionsdauer gemäß § 16 Abs. 9 festgesetzt; dabei ist möglichst auf die Zusammenfassung der Lehrer in zwei Grup pen nach der fachlichen Spezialisierung auf Lehr berufe und auf Fachgruppen (§ 113 des Schulorgani- sationsgesetzes) Bedacht zu nehmen. (4)Zur Beschlußfähigkeit ist die Anwesenheit des Vorsitzenden, des zuständigen Berufsschulinspektors und von zwei Vertretern der Landeslehrer erforder lich. Die Beschlüsse werden mit einfacher Stimmen mehrheit gefaßt. Der Vorsitzende gibt seine Stimme zuletzt ab. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden. (5)Die Bestimmung des § 8 Abs. 5 ist anzuwenden. § 10 Oberkommission zur Leistungsfeststellung für Landeslehrer für allgemeinbildende Pflichtschulen (1)Zur Entscheidung über Berufungen gegen die Leistungsfeststellung einer Kommission zur Lei stungsfeststellung für Landeslehrer für allgemeinbil dende Pflichtschulen gemäß § 54 c LDG. in oberster Instanz wird beim Landesschulrat eine Oberkommis sion zur Leistungsfeststellung eingerichtet. (2)Der Oberkommission zur Leistungsfeststellung gehören an: a)der Präsident des Landesschulrates oder in seiner Vertretung der Landesschulratsdirektor als Vor sitzender; b)der (die) Landesschulinspektor(en) bzw. dessen (deren) Vertreter; c)ein vom Landeshauptmann bestellter rechtskundi ger Beamter des Amtes des Landesschulrates oder des Amtes der Landesregierung bzw. dessen in gleicher Weise bestellter Vertreter; (3) Im übrigen sind die Bestimmungen des § 8 Abs. 3 bis 5! sinngemäß mit der Maßgabe anzuwenden, daß zur Beschlußfähigkeit der Senate die Anwesenheit des Vorsitzenden, des zuständigen Landesschulinspektors, des rechtskundigen Beamten und von zwei Vertretern der Landeslehrer erforderlich ist. Oberkommission zur Leistungsfeststellung für Landeslehrer für Berufsschulen (1)Zur Entscheidung über Berufungen gegen die Leistungsfeststellung der Kommission zur Leistungs feststellung für Landeslehrer für Berufsschulen ge mäß § 54 c LDG. in oberster Instanz wird beim Amt der Landesregierung eine Oberkommission zur Lei stungsfeststellung eingerichtet. (2)Der Oberkommission zur Leistungsfeststellung gehören an: a)der Landeshauptmann oder in seiner Vertretung der Leiter der mit der Bearbeitung der Ange legenheiten der Berufsschulen betrauten Abtei lung des Amtes der Landesregierung als Vor sitzender; b)der (die) Landesschulinspektor(en) bzw. dessen (deren) Vertreter; c)ein vom Landeshauptmann bestellter rechtskun diger Beamter des Amtes des Landesschulrates oder des Amtes der Landesregierung bzw. dessen in gleicher Weise bestellter Vertreter; d)sechs Vertreter der Landeslehrer für Berufs schulen. (3)Im übrigen sind die Bestimmungen des § 9 Abs. 3 bis 5 sinngemäß mit der Maßgabe anzuwen den, daß an die Stelle des Berufsschulinspektors der Landesschulinspektor tritt und zur Beschlußfähigkeit der Senate die Anwesenheit des Vorsitzenden, des (eines) Landesschulinspektors, des rechtskundigen Beamten und von zwei Vertretern der Landeslehrer erforderlich ist. III. HAUPTSTÜCK Disziplinarkommissionen § 12 Disziplinarkommission für Landeslehrer für allgemeinbildende Pflichtschulen (1)Zur Ahndung von Pflichtverletzungen gemäß § 56 LDG. der Landeslehrer für Volks-, Haupt- und Sonderschulen sowie für Polytechnische Lehrgänge wird bei jedem Bezirksschulrat eine Disziplinarkom mission eingerichtet. (2)Der Disziplinarkommission gehören an: Seite 104 Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1980, 12. Stück, Nr. 38 tungsbehörde bzw. in Städten mit eigenem Statut der Vorsitzende des Bezirksschulrates oder in seiner Vertretung der Amtsdirektor des Bezirksschulrates als Vorsitzender; b)der (die) Bezirksschulinspektor(en) bzw. dessen (deren) Vertreter; c)ein vom Vorsitzenden des Bezirksschulrates be stellter rechtskundiger Beamter einer Bezirksver waltungsbehörde bzw. dessen in gleicher Weise bestellter Vertreter; d)je drei Vertreter der Landeslehrer für Volks- und Sonderschulen sowie für Hauptschulen und Poly technische Lehrgänge des politischen Bezirkes. (3)Zur Vertretung der durch eine Pflichtwidrigkeit verletzten dienstlichen Interessen sind vom Vorsit zenden des Bezirksschulrates aus dem Stand der Beamten der Bezirksverwaltungsbehörden, und zwar nach Tunlichkeit der rechtskundigen Beamten der Disziplinaranwalt und in erforderlicher Anzahl dessen Stellvertreter zu bestellen. (4)Ist die Einleitung der Disziplinaruntersuchung beschlossen worden, so hat der Vorsitzende des Be zirksschulrates in der erforderlichen Anzahl Beamte einer Bezirksverwaltungsbehörde, und zwar nach Tunlichkeit rechtskundige Beamte als Untersuchungs kommissäre zu bestellen. (5)Im übrigen sind die Bestimmungen des § 8 Abs. 3 bis 5 sinngemäß mit der Maßgabe anzuwen den, daß zur Beschlußfähigkeit der Senate die An wesenheit des Vorsitzenden, des zuständigen Be zirksschulinspektors, des rechtskundigen Beamten und von zwei Vertretern der Landeslehrer erforder lich ist. § 13 Disziplinarkommission für Landeslehrer für Berufsschulen (1)Zur Ahndung von Pflichtverletzungen gemäß § 56 LDG. der Landeslehrer für Berufsschulen wird beim Landesschulrat eine Disziplinarkommission ein gerichtet. (2)Der Disziplinarkommission gehören an: a)der Amtsführende Präsident des Landesschul- rates oder in seiner Vertretung der Landesschul- ratsdirektor als Vorsitzender; b)der (die) Berufsschulinspektor(en) bzw. dessen (deren) Vertreter; c)ein vom Landeshauptmann bestellter rechtskun diger Beamter des Amtes des Landesschulrates oder des Amtes der Landesregierung bzw. dessen in gleicher Weise bestellter Vertreter; d)sechs Vertreter der Landeslehrer für Berufs schulen. (3)Zur Vertretung der durch eine Pflichtwidrigkeit verletzten dienstlichen Interessen sind vom Landes hauptmann aus dem Stand der rechtskundigen Be amten des Amtes des Landesschulrates oder des Amtes der Landesregierung der Disziplinaranwalt und in erforderlicher Anzahl dessen Stellvertreter zu bestellen. (4)Ist die Einleitung der Disziplinaruntersuchung beschlossen worden, so hat der Landeshauptmann in der erforderlichen Anzahl rechtskundige Beamte des Amtes des Landesschulrates oder des Amtes der Landesregierung als Untersuchungskommissäre zu bestellen. (5)Im übrigen sind die Bestimmungen des § 9 Abs. 3 bis 5 sinngemäß mit der Maßgabe anzuwen den, daß zur Beschlußfähigkeit der Senate die An wesenheit des Vorsitzenden, des Berufsschulinspek tors, des rechtskundigen Beamten und von zwei Vertretern der Landeslehrer erforderlich ist. § 14 Disziplinaroberkommission für Landeslehrer für allgemeinbildende Pflichtschulen (1)Zur Entscheidung über Berufungen gegen Er kenntnisse der Disziplinarkommission für Landes lehrer für allgemeinbildende Pflichtschulen in ober ster Instanz wird beim Landesschulrat eine Diszipli naroberkommission eingerichtet. (2)Der Disziplinaroberkommission gehören an: a)der Präsident des Landesschulrates oder in seiner Vertretung der Landesschulratsdirektor als Vor sitzender; b)der (die) Landesschulinspektor(en) bzw. dessen (deren) Vertreter; c)ein vom Landeshauptmann bestellter rechtskun diger Beamter des Amtes des Landesschulrates oder des Amtes der Landesregierung bzw. dessen in gleicher Weise bestellter Vertreter; d)je drei Vertreter der Landeslehrer für Volks- und Sonderschulen sowie für Hauptschulen und Poly technische Lehrgänge. (3)Der Landeshauptmann hat aus dem Stand der rechtskundigen Beamten des Amtes des Landes schulrates oder des Amtes der Landesregierung den Disziplinaranwalt und in erforderlicher Anzahl dessen Stellvertreter zu bestellen. (4)Im übrigen sind die Bestimmungen des § 8 Abs. 3 bis 5 sinngemäß mit der Maßgabe anzuwen den, daß zur Beschlußfähigkeit der Senate die An wesenheit des Vorsitzenden, des zuständigen Lan- desschulinspektors, des rechtskundigen Beamten und von zwei Vertretern der Landeslehrer erforderlich ist. § 15 Disziplinaroberkommission für Landeslehrer für Berufsschulen (1)Zur Entscheidung über Berufungen gegen Er kenntnisse der Disziplinarkommission für Landes lehrer für Berufsschulen in oberster Instanz wird beim Amt der Landesregierung eine Disziplinarober kommission eingerichtet. (2)Der Disziplinaroberkommission gehören an: Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1980, 12. Stück, Nr. 38 Seite 105 (3)Der Landeshauptmann hat aus dem Stand der rechtskundigen Beamten des Amtes des Landes schulrates oder des Amtes der Landesregierung den Disziplinaranwalt und in erforderlicher Anzahl dessen Stellvertreter zu bestellen. (4)Im übrigen sind die Bestimmungen des § 9 Abs. 3 bis 5 sinngemäß mit der Maßgabe anzuwen den, daß an die Stelle des Berufsschulinspektors der Landesschulinspektor tritt und zur Beschlußfähigkeit der Senate die Anwesenheit des Vorsitzenden, des (eines) Landesschulinspektors, des rechtskundigen Beamten und von zwei Vertretern der Landeslehrer erforderlich ist. IV. HAUPTSTÜCK Gemeinsame Bestimmungen § 16 Bestellung der Lehrervertreter in den Kommissionen, Funktionsperiode der Kommissionen und Mitwirkung der Schulbehörden des Bundes im Leistungsfest- stellungs- und Disziplinarverfahren (1)Die Lehrervertreter und ihre Ersatzmitglieder in den gemäß dem II. und dem III. Hauptstück einge richteten Kommissionen werden auf Grund eines Vorschlages des Zentralausschusses für die Lehrer für allgemeinbildende Pflichtschulen bzw. des Zen tralausschusses für die Lehrer für berufsbildende Pflichtschulen (§ 42 lit. b Bundes-Personalvertre- tungsgesetz - PVG, BGBl. Nr. 133/1967) von der Landesregierung bestellt. (2)Der Zentralausschuß für die Lehrer für allge meinbildende Pflichtschulen hat vor der Erstattung seiner Vorschläge an die Landesregierung seiner seits von den Dienststellenausschüssen gemäß § 9 Abs. 1 lit. k PVG Vorschläge für die Bestellung der Lehrervertreter in die Kommission erster Instanz ein zuholen. Bei der Erstattung der Vorschläge durch die Dienststellenausschüsse an den Zentralausschuß für die Lehrer für allgemeinbildende Pflichtschulen und bei der Erstattung der Vorschläge der Zentralaus schüsse an die Landesregierung sind die Mandats verhältnisse in den vorschlagenden Organen der Lehrerpersonalvertretung auf Grund der letzten Per sonalvertretungswahl zu berücksichtigen. Bei der Auf teilung der Anzahl der vorzuschlagenden Lehrerver treter auf die jeweiligen Fraktionen in den vorschla genden Organen ist § 20 Abs. 8 PVG sinngemäß mit der Maßgabe anzuwenden, daß anstelle der für jede Wählergruppe abgegebenen gültigen Stimmen die jeder Fraktion zustehende Anzahl der Mandate im Personalvertretungsorgan (Dienststellenausschuß, Zentralausschuß) zu treten hat. (3)Für jeden gemäß Abs. 1 und 2 bestellten Leh rervertreter sind zwei Ersatzmitglieder zu bestellen. Jeder Lehrervertreter kann innerhalb ein und der selben Kommission von jedem Ersatzmitglied seiner Fraktion vertreten werden. Für die Teilnahme des Ersatzmitgliedes an den Sitzungen hat der verhin derte Lehrervertreter selbst zu sorgen. (4)Im Sinne des § 8 Abs. 5, des § 9 Abs. 5, des § 10 Abs. 3, des § 11 Abs. 3, des § 12 Abs. 5, des § 13 Abs. 5, des § 14 Abs. 4 und des § 15 Abs. 4 sind für die einzelnen Kommissionen von der für den Re ligionslehrer zuständigen gesetzlich anerkannten Kirche oder Religionsgesellschaft der Landesregie rung im öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis ste hende Religionslehrer vorzuschlagen. Abs. 3 gilt sinn gemäß. (5)Allen Vorschlägen an die Landesregierung sind die schriftlichen Zustimmungserklärungen der Vorge schlagenen anzuschließen. (6)Die Landesregierung kann lediglich solche Vorschläge zurückweisen, welche gegen rechtliche Vorschriften verstoßen. (7)Die Landesregierung hat die Lehrervertreter sowie deren Ersatzmitglieder ohne Bindung an Vor schläge zu bestellen, wenn die Erstellung von den rechtlichen Vorschriften entsprechenden Vorschlägen für die Lehrervertreter und Religionslehrer nicht bin nen 2 Monaten nach der Wahl der Zentralausschüsse erfolgt. (s) Lehrervertreter bzw. Ersatzmitglieder in den im Abs. 1 genannten Kommissionen können nur definitive und disziplinär unbescholtene Landeslehrer sein. (9)Die Funktionsperiode der Lehrervertreter in den im Abs. 1 genannten Kommissionen dauert 4 Jahre und erstreckt sich auf den Zeitraum der Funktions periode der im Abs. 1 genannten Zentralausschüsse der Lehrer an Pflichtschulen in Oberösterreich. Sie dauert aber jedenfalls bis zur gültigen Bestellung der neuen Kommissionsmitglieder durch die Landesre gierung. (10)Die Mitglieder aller Kommissionen zur Lei stungsfeststellung sowie aller Disziplinarkommis- sionen sind in Ausübung dieses Amtes gemäß § 54 d und § 56 Abs. 3 LDG. selbständig und unabhängig. (n) Die Vorsitzenden der Kommissionen zur Leistungsfeststellung und der Disziplinarkommissionen für Landeslehrer für allgemeinbildende Pflichtschulen haben die Einleitung eines jeden Verfahrens ohne unnötigen Aufschub dem Bezirksschulrat zur Kenntnis zu bringen und diesem die Möglichkeit einzuräumen, vor der Beschlußfassung durch die Kommission eine Stellungnahme abzugeben. Die Vorsitzenden der Kommission zur Leistungsfeststellung und der Disziplinarkommission für Landeslehrer für Berufsschulen haben die Einleitung eines jeden Verfahrens ohne unnötigen Aufschub dem Landesschul-rat zur Kenntnis zu bringen und ihm die Möglichkeit einzuräumen, vor der Beschlußfassung durch die Kommission eine Stellungnahme abzugeben. Die Bestimmung des zweiten Satzes dieses Absatzes gilt Seite 106 Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1980, 12. Stück, Nr. 38 für das Verfahren der Oberkommissionen für Leistungsfeststellung und der Disziplinaroberkommis-sionen sinngemäß. (12) Die Erstattung einer Disziplinaranzeige gegen einen Landeslehrer ist gleichzeitig dem für den Lehrer jeweils zuständigen Dienststellenausschuß schriftlich mitzuteilen; ebenso ist von der zuständigen Disziplinarbehörde dem Dienststellenausschuß von dem Ausgang des Disziplinarverfahrens Mitteilung zu machen. Bezieht sich die Disziplinaranzeige bzw. das Disziplinarverfahren auf einen Religionslehrer, so sind diese Mitteilungen auch der zuständigen gesetzlich anerkannten Kirche oder Religionsgesellschaft zu machen. § 17 Unvereinbarkeit (1)Niemand darf gleichzeitig Mitglied (Ersatzmit glied) einer Kommission zur Leistungsfeststellung und einer im Instanzenzug zuständigen Oberkommis sion zur Leistungsfeststellung sein. (2)Niemand darf gleichzeitig Mitglied (Ersatzmit glied) einer Diszipiinarkommission und einer im In stanzenzug zuständigen Disziplinaroberkommission sein. (3)Niemand darf gleichzeitig Disziplinaranwalt oder dessen Stellvertreter einer Diszipiinarkommission und einer im Instanzenzug zuständigen Disziplinaroberkommission sein. (4)Die Mitglieder (Ersatzmitglieder) einer Kom mission, die Disziplinaranwälte (deren Stellvertreter) und die Untersuchungskommissäre scheiden aus ihrer Funktion aus, wenn in ihrer dienstlichen Stellung eine Veränderung eintritt, mit der die Voraussetzungen ihrer Funktion entfallen. (5)Sofern rechtskundige Beamte bei der Bezirks verwaltungsbehörde, deren Leiter der Vorsitzende des Bezirksschulrates ist, nicht in genügender Zahl zur Verfügung stehen, sind rechtskundige Beamte, die dem Personalstand einer anderen Bezirksverwal tungsbehörde angehören, und zwar im Einvernehmen mit dem Leiter dieser Bezirksverwaltungsbehörde, zu bestellen. § 18 Entschädigungen Die Mitglieder der Kommissionen sowie die Disziplinaranwälte und Untersuchungskommissäre, ausgenommen der Landeshauptmann (Präsident), der Amtsführende Präsident des Landesschulrates und die Vorsitzenden der Bezirksschulräte, haben für den aus ihrer Tätigkeit erwachsenden Aufwand einen Anspruch auf angemessene Entschädigung, die von der Landesregierung festzusetzen ist.