# Verordnung der o.ö. Landesregierung betreffend die Festsetzung der angemessenen # Gesamtbaukosten und der Ausstattung gemäß § 2 Abs. 2 des Wohnbauförderungsgesetzes 1968 # (Gesamtbaukosten- und Ausstattungsverordnung) a)für EigenheimeS 9.020,- b)für Baulichkeiten in verdichteter Bau form, wie Atrium-, Haken-, Ketten-, Reihen-, Terrassenhäusem u. dgl. bis höchstens zwei Vollgeschoße und einer Geschoßflächenzahl von S 9.200,- 0,2 bis 0,9 c)für Baulichkeiten mit höchstens vier Vollgeschoßen, einer Nutzfläche bis zu 1000 m2 je Stiegenhaus und einer Geschoßflächenzahl von 0,3 bis 1,1 . S 9.020,- d)für sonstige Baulichkeiten mit einer Nutzfläche S8.960,- S8.490,- S7.990,- S9.950,-. bis 1000 m2 über 1000 m2 bis 1400 m2 . . . (2) Bei Loggien werden die angemessenen Gesamtbaukosten gemäß Abs. 1 mit höchstens 75 v. H. festgesetzt. (3) Die jeweils zutreffenden angemessenen Gesamtbaukosten gemäß Abs. 1 erhöhen sich im Falle nachgewiesener Mehrkosten 310,- aa) oberflächenbefestigte, nicht asphaltierte Abstellplätze bis höchstens 12,5 m2S bb) offene Garagen bis höchstens 20,0 m2S 2.320,- cc) Garagen bis höchstens 20 m2 . . S 3.090,- dd) unterirdische Garagen oder ähnliche Garagenanlagen, für die eigene Verkehrsflächen hergestellt werden müssen, einschließlich der Abstell- und Verkehrsflächen bis höchstens 30 m2 . . S 3.090,- , je Quadratmeter Stellplatz; b)für private Freiräume (§ 2 Abs. 6) (ausgenommen Loggien), sofern diese eine nutzbare Tiefe (ein schließlich einer Loggientiefe) von mindestens 2 m erreichen, für Terrassen um 50 v. H., für Balkone und der Erdgeschoßwohnung zugeordnete private Freiflächen um 25 v. H. der jeweiligen Sätze der angemessenen Gesamtbaukosten; hiebei wird jedoch das anrechenbare Ausmaß der privaten Freiräume (einschließlich der Loggienfläche) nur bis zu höchstens 15. v. H. der Nutzfläche pro Wohneinheit anerkannt; c)bei Errichtung von dem Zivilschutz dienenden An lagen, sofern deren Herstellung auf Grund ge setzlicher Vorschriften zu erfolgen hat, um die Höhe der; Kosten dieser Anlagen, höchstens je doch um 2 v. H.; d)bei Klein4 oder Mittelwohnungen, die durch be sondere Ausstattung, Gemeinschaftseinrichtungen und technische Maßnahmen im Sinne der ÖNORM B 1600 und des § 46 der O. ö. Bauver- Seite 112 Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1980, 15. Stück, Nr. 44 Ordnung, LGBl. Nr. 63/1976, i. d. g. F. den Wohnbedürfnissen von behinderten und alten Menschen entsprechen, bis zu S 9.950,- je m2 Nutzfläche; e)bei Baulichkeiten mit ausschließlich Kleinwohnun gen bis zu 50 m2 Nutzfläche, mit Ausnahme einer Hausbesorger- oder Verwalterwohnung, bis zu 10 v. H.; f)bei Einbau von Wärmepumpen, Solaranlagen oder anderer alternativer Anlagen zur Energiegewin nung für eine zentrale Wärme- oder Warmwasser versorgung bis zu 5 v. H. Diese Mehrkosten wer den nur dann berücksichtigt, wenn die Wirtschaft lichkeit dieser Anlagen durch ein Sachverständi gengutachten nachgewiesen wird und Betriebs kosten eingespart werden können; g)bei Errichtung von Klein- oder Mittelwohnungen durch Umbau von Baulichkeiten, deren Erhaltung auf Grund des Denkmalschutzgesetzes, BGBl. Nr. 533/1923, oder auf Grund landesgesetzlicher Bestimmungen zur Wahrung des Stadtbildes in Altstadtkernen vorgeschrieben ist, bis zu 25 v. H.; (4)Treten Erschwernisse gemäß Abs. 3 lit. i und j nur bei einzelnen Gebäudeteilen oder Anlagen auf, so sind der Berechnung der Erhöhung der angemes senen Gesamtbaukosten lediglich die anteiligen Kosten dieser Gebäudeteile oder Anlagen zugrunde zu legen. (5)Die sich gemäß Abs. 1 bis 4 ergebenden ange messenen Gesamtbaukosten erhöhen sich weiters um die Umsatzsteuer, soweit diese vom Förderungs werber nicht als Vorsteuer (§ 12 des Umsatzsteuer gesetzes 1972) abgezogen werden kann. (6)Zu den Gesamtbaukosten gehören auch die Baunebenkosten, wie insbesondere die Kosten für die Außenanlagen, die Gebühren und Kosten für die Baukredite sowie die Kosten für die Herstellung der Gehsteige und die Anschlußgebühren, jedoch aus schließlich der Grundbeschaffungs- und jener Auf schließungskosten, die für die Aufschließung außer halb des Bauplatzes erforderlich sind, auf der die geförderte Baulichkeit errichtet wird. Die für die Auf schließung innerhalb des Bauplatzes erwachsenen Kosten müssen in einem angemessenen Verhältnis zu den gesamten Aufschließungskosten stehen. (7)Kommt eine Baulichkeit mit mehr als 300 m2 Nutzfläche nach positiver Begutachtung durch den Wohnbauförderungsbeirat für eine Förderung in Be tracht, so ist der Förderungswerber verpflichtet, eine Ausschreibung der Arbeiten und Lieferungen (Lei stungen) vorzunehmen (Einzelausschreibung oder Generalunternehmer) und, falls keine öffentliche Aus schreibung erfolgt, bei Baulichkeiten bis 1400 m2 Nutzfläche mindestens 5 Unternehmen, bei Baulich keiten mit mehr als 1400 m2 Nutzfläche mindestens 8 Unternehmen für die Baumeisterarbeiten und min destens 5 Unternehmen für die sonstigen Arbeiten und Lieferungen (Leistungen) im Wege einer be schränkten Ausschreibung zur Anbotstellung einzu laden. Die Landesregierung kann einer Reduzierung der einzuladenden Unternehmen ausnahmsweise zu stimmen, wenn keine genügende Anzahl entsprechen der Unternehmen zur Erbringung der geforderten Leistungen vorhanden ist oder wenn bei abschnitts weise geförderten Bauten eine Vergabe im Anschluß wege erforderlich ist. Bei der Ausschreibung ist die ÖNORM A 2050 einzuhalten. Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1980, 15. Stück, Nr. 44 Seite 113 § 2 Normale Ausstattung (1)Als normale Ausstattung im Sinne des § 2 Abs. 1 Z. 8 des Gesetzes gilt eine solche, die unter Be- dachtnahme auf die hiefür geltenden Rechtsvorschrif ten und den jeweiligen Stand der Technik hinsicht lich der Qualität den Erfordernissen der Sicherheit und der Hygiene genügt und eine zeitgemäße Haus halts- bzw. Heimführung zuläßt, hinsichtlich des Bau kostenaufwandes unter Bedachtnahme auf eine ein wandfreie Ausführung, insbesondere hinsichtlich des Schall-, Wärme-, Feuchtigkeits-, Brand- und Abgas- schutzes jedoch größte Wirtschaftlichkeit gewähr leistet. (2)Auf gegebene oder zu erwartende Luftverunrei nigungen, Lärmbelästigungen, Erschütterungen oder sonstige schädliche Umwelteinwirkungen im Sinne des § 23 der O. ö. Bauordnung, LGBl. Nr. 35/1976, i. d. g. F. ist bei der Situierung und Grundrißgestal tung der Baulichkeiten Bedacht zu nehmen. Beste hende oder geplante Betriebe, Betriebsbaugebiete, Industriegebiete und Verkehrsflächen (Hauptver kehrsstraßen, Eisenbahnen) in einem Umkreis von 500 m um die geplante Baulichkeit sind in einem Lageplan im Maßstab 1 :5000 oder größer ersichtlich zu machen. Anstelle des Lageplanes kann die Kopie eines Bebauungs- oder Flächenwidmungsplanes mit genauer Bezeichnung der Betriebs- und Verkehrs flächen vorgelegt werden. (3)Klein- und Mittelwohnungen sowie Heime dürfen nur in Baulichkeiten mit höchstens sechs Vollge- schoßen, in den Statutarstädten Linz, Steyr und Wels mit höchstens acht Geschoßen, errichtet werden. Ausnahmen hievon kann die Landesregierung ertei len, wenn dies unter Bedachtnahme auf bereits be stehende Verbauungen in der Nachbarschaft, zur Schließung von Baulücken u. dgl. im Interesse der Sicherung einer zweckmäßigen und geordneten Be bauung erforderlich ist. (4)Als Vollgeschoße gelten: a)Geschoße, die vollständig über der Geländeober fläche liegen und von geraden Außenwänden um geben sind; b)Keller- oder Dachgeschoße, die über mehr als zwei Drittel ihrer Grundfläche für Wohnzwecke genutzt werden; c)Keller- oder Dachgeschoße, die bis höchstens zwei Drittel ihrer Grundfläche für Wohnzwecke genutzt werden und in sich abgeschlossene Klein oder Mittelwohnungen enthalten; d)Kellergeschoße, deren Deckenoberkante im Mit tel mehr als 1,50 m über die Geländeoberfläche hinausragen; e)Garagengeschoße, deren Deckenoberkanten im Mittel mehr als 2,20 m über die Geländefläche hinausragen. Dachgeschoße, die nicht unter lit. b oder c fallen, gelten nicht als Vollgeschoße. (5)Die Geschoßflächenzahl gemäß § 1 Abs. 1 gibt das Verhältnis der Gesamtgeschoßfläche zur Fläche des Bauplatzes an. (Ö) Klein- und Mittelwohnungen sowie Wohnräume in Heimen sollen der Größe der Wohneinheiten entsprechend mit einem wohnungsbezogenen privaten Freiraum (Loggia, Terrasse, Balkon oder einer der Wohnung zugeordneten Freifläche) ausgestattet sein. (7) Für den Schall-, Wärme-, Feuchtigkeits-, Brand-und Abgasschutz der Baulichkeiten sowie für Kinderspielplätze sind die entsprechenden ÖNORMEN einzuhalten; hinsichtlich des Wärmeschutzes müssen bei allen Baulichkeiten, ausgenommen Garagen, mindestens die Werte der Wärmeschutzgruppe IM, bei Decken gegen unbeheizte Gebäudeteile (wie Dachboden, Keller, Durchfahrt u. dgl.) und bei erdberührenden Wänden und Fußböden von bewohnbaren Räumen jedoch mindestens die Werte der Wärmeschutzgruppe IV der ÖNORM B 8110 sowie hinsichtlich des Schallschutzes die Werte der Schallschutzgruppe II der ÖNORM B 8115 erreicht werden. (s) Im Sinne des Abs. 1 sind jedenfalls vorzusehen: 1. in Klein- oder Mittelwohnungen die einem zeitgemäßen Wohnstandard, der Wohnungs- und Haushaltsgröße entsprechende Ausstattung, Ver-und Entsorgung, Elektroinstallation und Heizung, wie a)eine Küche (Kochnische) mit Kochstelle samt Backrohr, ein Spülbecken mit Kalt- und Warm wasseranschluß und Ablauf sowie Platz für einen Kühlschrank mit Elektroanschluß, b)ein Baderaum (Badenische) mit Waschtisch, Badewanne oder Brausewanne (Dusche), beide mit Mischbatterie für Kalt- und Warm wasser und Ablauf, c)ein Platz für eine Waschmaschine im Bade raum, in der Küche oder einem anderen hiefür geeigneten Raum mit erforderlichen Anschlüs sen und Ablauf, d)eine Warmwasserbereitung für Küche und Baderaum durch Speichergeräte, Durchlauf erhitzer, Wärmepumpen, Solaranlagen oder andere alternative Anlagen, soweit keine zen trale Warmwasserversorgung vorhanden ist, e)eine WC-Anlage mit Spülkasten und Hand waschbecken, die bei Wohnungen über 50 m2 Nutzfläche (ausschließlich der Loggia) vom Baderaum baulich zu trennen ist und einen eigenen Zugang von einem Vorraum haben muß, f)Verfliesung oder Verkleidung mit einem gleich wertigen dauerhaften Belag, im Baderaum und im WC der Wände bis in Türhöhe und Fuß boden, g)ein Abstellraum mit mindestens 1,5 m2 und höchstens 6,0 m2 Nutzfläche, Seite 114 Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1980, 15. Stück, Nr. 44 2. bei Baulichkeiten mit mehr als drei Wohnungen die einer zeitgemäßen, der gemeinsamen Benützung aller Bewohner dienenden Gebäudeteile und Anlagen, wie a)ein Heizraum oder Heizverteilerraum bei zen traler Wärmeversorgung; bei einer zentralen Wärmeversorgung ist für die Heizkostenab rechnung die Installation für Geräte zur Fest stellung des tatsächlichen Wärmeverbrauches je Wohneinheit vorzusehen, für eine Tempera turregelung in jedem Raum ist die Installie rung von temperaturabhängigen Einzelraum regelungen vorzusehen, b)ein Fahrrad- und Kinderwageneinstellraum, c)eine Waschküche und ein Trockenraum mit er forderlichen Anschlüssen für maschinelle Wasch- und Trockenanlagen, d)ein Personenaufzug bei mehr als vier Voll- geschoßen, e)Klingel- und Türöffneranlage, verbunden mit einer Gegensprechanlage, f)eine Minutenlichtanlage, g)Gemeinschaftsantennen für Radio und Fern sehen mit Anschluß in allen Wohnungen; der Anschluß an Kabelanlagen soll vorgesehen werden, (9)Für eine vom Wohnungswerber gewünschte Sonderausstattung, die über die allgemein vorgese hene Ausstattung hinausgeht, hat er selbst aufzukom men; diese Kosten dürfen jedoch in den Gesamtbau kosten nicht berücksichtigt werden. (10)Über die Gestaltung der außerhalb der Bau lichkeiten) liegenden Gebäudeteile und Anlagen ist ein Wohnumgebungs-Gestaltungsplan des gesamten Bauplatzes im Maßstab 1 :500 oder größer vorzu legen. Der Wohnumgebungs-Gestaltungsplan soll über die Erschließung des Bauplatzes, die Lage und Gestaltung der Kinderspielplätze sowie über die gärtnerische Gestaltung der Grundstücksfreiflächen, die Baumpflanzungen usw. Auskunft geben. § 3 Übergangsbestimmungen Die Landesregierung hat bei der Erledigung von Begehren, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung gemäß § 28 Abs. 2 des Gesetzes eingebracht waren, insoweit von der Erfüllung einzelner normaler Ausstattungserfordernisse abzusehen, als bei ausführungsreifen Projekten Umplanungen erforderlich wären, deren Kosten auch in den angemessenen Gesamtbaukosten dieser Verordnung keine ausreichende Deckung finden könnten oder wenn Umplanungen aus zwingenden rechtlichen oder technischen Gründen (wie bestehende Verträge, Bebauungspläne u. dgl.) nicht mehr durchführbar oder vertretbar wären. In diesem Falle sind der Zusicherung die früher geltenden Gesamtbaukosten insoweit zugrunde zu legen, als von den Anforderungen gemäß dem nunmehrigen § 2 abgesehen wird. Zur Abgeltung inzwischen eingetretener Preiserhöhungen wird zu den in Anwendung gebrachten früheren Gesamtbaukosten ein Zuschlag von 5 v. H. gewährt. § 4 Schlußbestimmungen (1)Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1980 in Kraft. (2)Gleichzeitig tritt - unbeschadet der Bestimmun gen des § 3 - die Gesamtbaukosten- und Ausstat tungsverordnung, LGBl. Nr. 37/1979, außer Kraft.