# Verordnung der o.ö. Landesregierung, mit der eine Prüfungsordnung für die o.ö. Gemeinden # mit Ausnahme der Städte mit eigenem Statut erlassen wird (Gemeindeprüfungsordnung - GemPO.) Namen der Landesregierung die Bezirkshauptmannschaft haben das Recht, die Gebarung der Gemeinde, einschließlich ihrer wirtschaftlichen Unternehmungen, sowie der in der Verwaltung der Gemeinde stehenden selbständigen Fonds und Stiftungen auf ihre Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit sowie die Übereinstimmung mit den bestehenden Vorschriften zu überprüfen und zu diesem Zweck an Ort und Stelle in die Buch- und Kassenführung sowie in die sonstige Gebarung Einsicht zu nehmen. Die laufende Gebarung ist an Hand der Bücher und sonstigen Aufschreibungen, die Gebarung früherer Jahre auch an Hand der Rechnungsabschlüsse zu überprüfen. §2 Prüfungsgegenstand Der Prüfung unterliegt die gesamte Gebarung der Gemeinde, einschließlich ihrer wirtschaftlichen Unternehmungen, sowie der in der Verwaltung der Gemeinde stehenden selbständigen Fonds und Stiftungen; darunter fallen insbesondere: (1)Die Prüfungsorgane bedürfen zur Durchführung von Prüfungshandlungen eines schriftlichen Prüfungs auftrages seitens der die Prüfung vornehmenden Be hörde (§ 1). Der Bürgermeister der zu prüfenden Ge meinde ist anläßlich der Prüfung vom Prüfungsauftrag in Kenntnis zu setzen. (2)Im Prüfungsauftrag ist neben den Namen und der Dienststellung der Prüfungsorgane der Gegen stand der vorzunehmenden Prüfung anzuführen. §4 Gebarungsprüfung Gebarungsprüfungen erstrecken sich auf die dem Voranschlag und Rechnungsabschluß zugrunde liegenden Gebarungsvorgänge unter Berücksichtigung der Grundsätze der Ordnungsmäßigkeit, Wirtschaftlichkeit, Sparsamkeit und Zweckmäßigkeit. Die Effektivität der Verwaltung und Gebarung kann dabei durch Organisationshinweise und Rentabilitätsuntersuchungen sichtbar gemacht werden. Das Ergebnis der untersuchten Vorgänge und Zusammenhänge muß zu einer sachgerechten Beurteilung der Gebarung des geprüften Zeitraumes führen. §5 Kassenprüfung (1) Die Kassenprüfung ist eine auf die Kassengebarung beschränkte Gebarungsprüfung. Sie umfaßt Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1980, 16. Stück, Nr. 50 Seite 119 die Gebarung der Gemeindekasse, der untergeordneten Kassen und der Sonderkassen. (2)Kassenprüfungen sind im Sinne der Bestimmun gen des § 60 Abs. 1, 4 und 6 der Gemeindehaushalts-, Kassen- und Rechnungsordnung - GemHKRO., LGBl. Nr. 44/1977, durchzuführen. (3)Weiters ist im Rahmen von Kassenprüfungen unter anderem zu überprüfen, ob 1.seitens der Gemeindekasse die Einnahmen und Ausgaben gemäß den Bestimmungen der GemHKRO. richtig und rechtzeitig vollzogen werden; 2.der Nachweis der Barumsätze (§ 41 GemHKRO.) geführt wird; 3.die Kassenbestände vorschriftsmäßig und wirt schaftlich verwaltet werden (§ 39 Abs. 4 GemHKRO.); 4.die Übergabe der Kassengeschäfte anläßlich der Vertretung oder bei einem Wechsel des Kassen führers ordnungsgemäß erfolgte (§33 GemHKRO.); 5.die Zeichnungsbefugnis im Zahlungsverkehr ent sprechend den Bestimmungen des § 49 GemHKRO. geregelt ist; 6.der tägliche Kassenbestand die gemäß § 39 Abs. 2 GemHKRO. zulässige Höhe nicht über schritten hat; 7.für die Sicherheit der Kasse ausreichend gesorgt ist; 8.die Buchführung den Vorschriften (Abschnitte V und VI der GemHKRO.) entspricht; 9.Verwahrgelder und Vorschüsse rechtzeitig und ordnungsgemäß abgewickelt werden; 10.die Tagesabschlüsse gemäß § 84 GemHKRO. er stellt werden; 11.entsprechende Verfügungen des Bürgermeisters gemäß der GemHKRO. über a)die Festsetzung der Kassenstunden und der Höchstgrenze des Bargeldbestandes (§ 37 und §39 Abs. 2); b)die Abrechnungstermine von untergeordneten Kassen und die Inkassogeschäfte (§30 Abs. 3, §32 Abs. 3); c)die Handhabung der Gegensperre zum Kas senbehälter und über die Verwahrung der Kassenschlüssel (§ 35 Abs. 4) bestehen; 12.die erforderlichen Gemeinderatsbeschlüsse über die Bestellung des Kassenführers sowie über eine allfällige Miterledigung von Kassengeschäf ten fremder Rechtsträger vorliegen (§ 31 Abs. 2 und § 32 Abs. 2 GemHKRO.). (4)Bei der Durchführung der im Abs. 3 angeführten Prüfungsarbeiten kann sich das Prüfungsorgan auf Stichproben beschränken. (5)Die Richtigkeit der Bestände an Wertzeichen (Verwaltungsabgabemarken, Bundesstempelmarken, Postwertzeichen), an verrechenbaren Drucksorten sowie an sonstigen sicherungsbedürftigen Sachen ist nach den hierüber zu führenden Bestandsnachweisen zu überprüfen. § 6 Mitwirkung der Gemeinden Die Organe und die Bediensteten der Gemeinden sind verpflichtet, zur auftragsgemäßen Durchführung der Prüfung die notwendige Einsichtnahme in alle hierauf bezüglichen Unterlagen zu gewähren, die gewünschten Auskünfte zu erteilen und die Prüfungsorgane auch sonst bei der Durchführung der Prüfung zu unterstützen. §7 Prüfungsbericht (1)Über jede Prüfung ist von der die Prüfung vor nehmenden Behörde (§ 1) ein schriftlicher Prüfungs bericht zu erstellen. (2)Für die Abfassung des Prüfungsberichtes kom men, soferne es sich nicht um einen Prüfungsbericht über eine Kassenprüfung handelt, nach Maßgabe des Gegenstandes und Umfanges der durchgeführten Prüfung insbesondere folgende Gebarungsbereiche in Betracht: Gemeindevertretung; Gemeindeverwaltung; Personalangelegenheiten der Gemeindebediensteten (wie Dienstrechtsangelegenheiten, Bezugsliquidierung, Nebengebühren); Gebarungsdarstellung und -abwicklung (wie Kassenwesen, Buchführung, Gebarungsabwicklung - materielle Prüfungsergebnisse des ordentlichen und außerordentlichen Haushaltes sowie der voranschlagsunwirksamen Gebarung -, Voranschlag, Rechnungsabschluß); Abgaben und Gebühren (wie allgemeine Abgabenangelegenheiten und Feststellungen zu den einzelnen Abgabenarten und Gebühren); Dienstleistungen (wie Schulen, Kindergärten, Museen, Büchereien, Altenheime, Ver- und Entsorgungsanlagen, Bauhöfe, Fuhrpark); wirtschaftliche Unternehmungen (wie Elektrizitätsversorgung, Fernwärme- und Gasversorgung, Lichtspieltheater, Bestattungsunternehmen, Installationsbetriebe) ; Vermögens- und Schuldengebarung (Vermögensnachweis, Vermögensrechnung, Vermögensnutzung, Schulden); Bauvorhaben (wie Finanzierungsplan, Planung und Bauleitung, Vergabeangelegenheiten, Gebarung, Abrechnung); Zusammenfassung (kritische Beurteilung zum Prüfungsergebnis). (3)Der Bericht über Kassenprüfungen ist nach dem Umfang der Prüfung und der geprüften Gegenstände (§ 5) abzufassen. (4)Je nach dem Umfang der Prüfungsfeststellungen kann bei Gebarungsprüfungen (§ 4) eine Trennung des Prüfungsberichtes vorgenommen werden in §8 Behandlung der Prüfungsberichte (1)Die Landesregierung beziehungsweise die Be zirkshauptmannschaft hat das Ergebnis der Überprü fungen (§§ 4, 5 und 10) dem Bürgermeister der ge prüften Gemeinde zur Vorlage an den Gemeinderat zu übermitteln. Darüber hinaus ist dem Obmann des Prüfungsausschusses (§ 91 O. ö. GemO. 1979) eine weitere Ausfertigung des Prüfungsberichtes zur Kenntnis zu bringen. (2)Der Bürgermeister hat den Prüfungsbericht (samt Anhang und allfälligen Beilagen) dem Gemein derat vorzulegen. Die betreffende Sitzung des Ge meinderates ist vom Bürgermeister so zeitgerecht einzuberufen und anzuberaumen, daß die Frist ge mäß § 9 Abs. 1 gewahrt werden kann. Für die Be handlung des Prüfungsberichtes ist ein eigener Ta gesordnungspunkt vorzusehen. (3)Bis zur Behandlung des Prüfungsberichtes durch den Gemeinderat ist dieser als vertraulich zu behan deln. Dies trifft auch auf die für den Obmann des Prüfungsausschusses bestimmte Berichtausfertigung zu, die zur Einsichtnahme durch diesen im Gemein deamt zu verwahren ist. (4)Die dem Gemeinderat gemäß Abs. 2 vorgeleg ten Prüfungsberichte sind zur Verlesung zu bringen; (5)Damit die zuständigen Stellen beziehungsweise Bediensteten der Gemeinde den ihren Bereich be treffenden Feststellungen entsprechen beziehungs weise an der Stellungnahme gemäß § 9 mitwirken können, sind ihnen die betreffenden Prüfungsfest stellungen sowie die allenfalls vom Gemeinderat dazu gefaßten Beschlüsse - auf geeignete Weise - durch den Bürgermeister zur Kenntnis zu bringen. §9 Stellungnahme zum Prüfungsbericht (1)Der Bürgermeister hat die auf Grund des Über prüfungsergebnisses getroffenen Maßnahmen inner halb von drei Monaten der Landesregierung bezie hungsweise der Bezirkshauptmannschaft mitzuteilen. (2)Die Stellungnahme der Gemeinde hat sich mit den einzelnen Prüfungsfeststellungen in sachlicher (3) Der Stellungnahme ist ein Auszug aus der Verhandlungsschrift über jene Gemeinderatssitzung, in der der Prüfungsbericht behandelt wurde (§ 8 Abs. 2), anzuschließen. § 10 Nachprüfungen Zur Feststellung, inwieweit die bei Prüfungen gemäß den §§ 4 beziehungsweise 5 gegebenen Hinweise und Empfehlungen beachtet und die aufgezeigten Mängel behoben worden sind, kann eine Nachprüfung vorgenommen werden. § 11 Kosten der Prüfungen (1)Die Kosten der Überprüfung der Gemeindege barung hat die Gemeinde zu tragen. Der Kostener satz ist - abgesehen vom Fall des Abs. 3 - in Bauschbeträgen (Abs. 2) zu leisten. (2)Die Gemeinde hat für jeden begonnenen Ar beitstag, den ein Prüfungsorgan des Amtes der 0. ö. Landesregierung beziehungsweise einer Be zirkshauptmannschaft aus Anlaß einer Prüfung bei der Gemeinde tätig ist, einen Bauschbetrag von S 60,- zu leisten. Als Arbeitstag gilt auch der Tag der Zu- beziehungsweise Abreise. (3)Der Bauschbetrag gemäß Abs. 2 kommt nicht zur Anwendung, wenn von der Landesregierung be ziehungsweise der Bezirkshauptmannschaft wegen der Art des zu überprüfenden Gebarungsvorganges Prüfungsorgane, die nicht Bedienstete des Landes Oberösterreich sind, in Anspruch genommen werden. Für deren Tätigkeit sind von der Gemeinde an Stelle des Bauschbetrages gemäß Abs. 2 die tatsächlichen erwachsenden Kosten zu ersetzen. (4) Der von der Gemeinde zu leistende Kostenersatz wird von der die Prüfung vornehmenden Behörde (§ 1) vorgeschrieben. Die Gemeinde hat den vorgeschriebenen Betrag binnen zwei Wochen nach Zustellung der Vorschreibung auf das in der Vorschreibung bestimmte Konto einzuzahlen. § 12 Gemeindeverbände Die Bestimmungen dieser Verordnung sind auf die Überprüfung der Gebarung von Gemeindeverbänden, soweit diese Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches der Gemeinde besorgen, entsprechend anzuwenden. § 13 Inkrafttreten Diese Verordnung tritt mit dem der Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich folgenden Monatsersten in Kraft.