# Vereinbarung über die Einrichtung einer gemeinsamen Kommission zur Begutachtung von # Schulbüchern für land- und forstwirtschaftliche Berufs- und Fachschulen Artikel 2 Aufgaben der Kommission (1)Die Kommission hat Gutachten darüber zu er statten, ob Schulbücher für land- und forstwirtschaft liche Berufs- und Fachschulen nach Inhalt und Form den Lehrplänen der betreffenden Schulart und Schul stufe entsprechen sowie nach Material, Darstellung und sonstiger Ausstattung zweckmäßig und für die Schüler der betreffenden Schulart und Schulstufe geeignet sind. (2)Die Kommission kann allgemeine Vorschläge für die Entwicklung, den Aufbau und die Gestaltung von Unterrichtsmitteln erstatten. Artikel 3 Kommissionsmitglieder (1)Jede Vertragspartei bestellt für die Dauer von 3 Jahren ein Mitglied sowie ein Ersatzmitglied für die Kommission. (2)Die Mitglieder (Ersatzmitglieder) der Kommis sion sind zum Stillschweigen über den Inhalt und das Ergebnis der Beratungen und Abstimmungen ver pflichtet. (3) Ist ein Kommissionsmitglied (Ersatzmitglied) im Sinne des § 7 AVG 1950 befangen, ist es von der Begutachtung eines Schulbuches ausgeschlossen. Das betreffende Mitglied (Ersatzmitglied) hat seine Befangenheit der Geschäftsstelle (§ 10) anzuzeigen. Artikel 4 Begutachtung (1)Die Kommission hat auf Antrag einer Vertrags partei Schulbücher zu begutachten. (2)Ein Gutachten gemäß Art. 2 Abs. 1 hat insbe sondere die Feststellung zu enthalten, ob ein Schul buch folgenden Anforderungen entspricht: (3)Die Zusammenfassung des Gutachtens hat das geprüfte Schulbuch dahin zu beurteilen, ob es für die Schüler der betreffenden Schulart und Schulstufe (4)Die Kommission kann Sachverständige mit der Ausarbeitung eines Gutachtensentwurfes beauftragen und ihnen hiefür eine angemessene Entschädigung gewähren. Seite 124 Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1980, 17. Stück, Nr. 53 Artikel 5 Verfahren zur Eignungserklärung (1)Die Vertragsparteien nehmen bei der Eignungs erklärung von Schulbüchern auf das Gutachten der Kommission Bedacht. (2)Jene Vertragspartei, die den Antrag auf Begut achtung bei der Kommission gestellt hat, hat für die Hereinbringung der Entschädigung der Sachverstän digen (Art. 4 Abs. 4) im Wege des Verfahrens zur Eignungserklärung von Schulbüchern zu sorgen (Bar auslagenersatz) und diese an die Kommission zu überweisen. Artikel 6 Vorsitz (1)Den Vorsitz in der Kommission führt auf die Dauer eines Kalenderjahres in der alphabetischen Reihenfolge der Länder das vom jeweiligen Land ent sandte Mitglied (Ersatzmitglied). Nimmt dieses an der Sitzung nicht teil, übernimmt für die Dauer dieser Sitzung das von der in der Reihe nächstfolgenden Vertragspartei bestellte Mitglied den Vorsitz. (2)Der Vorsitzende hat die Tagesordnung für die Sitzungen der Kommission festzulegen, die Sitzungen einzuberufen, in diesen den Vorsitz zu führen und die Niederschriften zu unterfertigen. Artikel 7 Einberufung der Sitzungen (1)Die Kommission ist nach Bedarf und in der Regel in jenes Land einzuberufen, aus dem der Vor sitzende kommt. (2)Die Mitglieder sind mindestens drei Wochen vor der Sitzung unter Bekanntgabe der Tagesordnung und Beischluß der erforderlichen Unterlagen schrift lich einzuladen. (3)Nach Maßgabe der zu behandelnden Angelegen heiten können erforderlichenfalls zur Auskunftser teilung auch Nichtmitglieder, insbesondere Autoren, Herausgeber, Verleger oder Hersteller von Unter richtsmitteln und Sachverständige (Art. 4 Abs. 4) bei gezogen werden. Artikel 8 Beschlußfähigkeit und Stimmrecht (1)Die Kommission ist bei ordnungsgemäßer Ein berufung aller Mitglieder beschlußfähig, wenn min destens zwei Drittel der Mitglieder anwesend sind. Mängel in der Einberufung gelten bei rechtzeitigem Erscheinen als behoben. (2)Beschlüsse der Kommission gemäß Art. 2 be dürfen der einfachen Mehrheit der abgegebenen Stimmen; Beschlüsse über die Geschäftsordnung (Art. 9) bzw. deren Änderung bedürfen der Zustim mung aller anwesenden Mitglieder. Artikel 9 Geschäftsordnung (1)Die Kommission hat eine Geschäftsordnung zu erlassen, in der nähere Bestimmungen über die Tätigkeit der Kommission und die Besorgung ihrer Geschäfte getroffen werden. (2)Die Geschäftsordnung hat insbesondere Be stimmungen über die Bestellung, Befassung und Ent schädigung von Sachverständigen, über die Behand lung der einzelnen Beratungsgegenstände und über die Führung der Niederschrift zu enthalten. In der Niederschrift sind jedenfalls die Stellungnahmen der einzelnen Ländervertreter zu den behandelten Be ratungsgegenständen festzuhalten. Artikel 10 Geschäftsstelle Die Geschäfte der Kommission werden durch die Verbindungsstelle der Bundesländer beim Amt der Niederösterreichischen Landesregierung besorgt. Der Geschäftsstelle obliegt insbesondere die Entgegennahme der Anträge auf Begutachtung von Schulbüchern sowie im Einvernehmen mit dem Vorsitzenden die Vorbereitung der Begutachtungen, die Protokollführung, die Weiterleitung der Begutachtungsergebnisse und der sonstige damit in Zusammenhang stehende Schriftverkehr einschließlich der Bekanntgabe der Höhe der Entschädigungen der Sachverständigen an die antragstellende Vertragspartei und die Auszahlung der Entschädigung an die Sachverständigen. Artikel 11 Inkrafttreten (1)Diese Vereinbarung steht allen Ländern zur Unterzeichnung offen. (2)Diese Vereinbarung tritt einen Monat nach dem Tag in Kraft, an dem drei Länder schriftlich mitge teilt haben, daß ihre verfassungsrechtlichen Voraus setzungen für das Inkrafttreten der Vereinbarung er füllt sind. (3)Für Länder, die die Vereinbarung unterzeichnet, aber erst nach dem Inkrafttreten der Vereinbarung gemäß Abs. 2 mitgeteilt haben, daß ihre verfassungs rechtlichen Voraussetzungen für das Inkrafttreten der Vereinbarung erfüllt sind, tritt die Vereinbarung einen Monat nach dieser Mitteilung in Kraft. Artikel 12 Beitritt Diese Vereinbarung steht Ländern, die sie im Zeitpunkt ihres Inkrafttretens noch nicht unterzeichnet haben, zum Beitritt offen. Der Beitritt wird einen Monat nach seiner schriftlichen Mitteilung wirksam. Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1980, 17. Stück, Nr. 53Seite 125 Artikel 13Für das Land Kärnten: KündigungLeopold Wagner (1)Diese Vereinbarung kann von jeder Vertrags-Landeshauptmann partei gekündigt werden. Die Kündigung wird zwei^ Niederösterreich • Monate nach ihrer schriftlichen Mitteilung wirksam.Für das Land Niederosterreich. Andreas Maurer (2)Die Kündigung durch eine Vertragspartei be-. rührt nicht die Rechtsbeziehungen der anderen Ver- Lanaesnauptmann tragsparteien untereinander.Für das Land Oberösterreich: Dr. Josef Ratzenböck Landeshauptmann Artikel 14 Ausfertigungen, MitteilungenFür das Land Salzburg: (1)Die Urschrift dieser Vereinbarung wird bei derDr- Wilfried Haslauer Verbindungsstelle der Bundesländer (Verwahrer) hin- Landeshauptmann terlegt. Diese hat jedem Vertragsland eine von ihr beglaubigte Abschrift der Vereinbarung zu übermit-Für das Land Vorarlberg: teln.Dr. Herbert Kessler (2)Der Verwahrer hat die Vereinbarung unverzüg-Landeshauptmann lieh der Bundesregierung zur Kenntnis zu bringen. (3)Alle die Vereinbarung betreffenden rechtser-Diese Vereinbarung ist gemäß Art. 11 Abs. 2 für heblichen Mitteilungen sind an den Verwahrer zuOberösterreich am 11. November 1979 in Kraft gerichten. Sie gelten als im Zeitpunkt des Einlangenstreten. beim Verwahrer abgegeben. Der Verwahrer hat jede Vertragspartei von diesen Mitteilungen zu benach-Der Landeshauptmann: richtigen.Dr. Ratzenböck