# Gesetz, mit dem das O.ö. Fremdenverkehrsgesetz 1965 geändert wird (O.ö. Fremdenverkehrsgesetz-Novelle 1980) "(5) Bei der Anerkennung eines Fremdenverkehrsgebietes als Kurort ist das Vermögen des Fremdenverkehrsverbandes auf den Kurfonds zu übertragen. Wird nur ein Teil eines Fremdenverkehrsgebietes als Kurort anerkannt bzw. in einen solchen einbezogen, so ist der nach dem Verhältnis des Aufkommens an Fremdenverkehrsabgaben auf diesen Teil des Fremdenverkehrsgebietes entfallende Anteil am Vermögen des Fremdenverkehrsverbandes auf den Kurfonds zu übertragen," 3.§ 4 Abs. 2 hat zu lauten: "(2) Die Vollversammlung führt die Bezeichnung Fremdenverkehrskommission. Sie besteht aus vierzehn Mitgliedern, von denen fünf über Vorschlag der Fremdenverkehrsgemeinden, fünf über Vorschlag der Kammer der gewerblichen Wirtschaft für Oberösterreich, zwei über Vorschlag der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Oberösterreich und zwei über Vorschlag der Landwirtschaftskammer für Oberösterreich durch Beschluß der Landesregierung auf die Dauer von sechs Jahren ernannt werden. Bei der Erstattung der Vorschläge ist darauf zu achten, daß auch Vertreter der Interessen der Privatzimmervermieter berücksichtigt werden. Die Mitglieder der Fremdenverkehrskommissionen können durch Beschluß der Landesregierung ihres Amtes enthoben werden, wenn sie ihre Pflichten gröblich vernachlässigen. Wird hiedurch oder durch Tod oder durch die Zurücklegung das Mandat eines Mitgliedes der Fremdenverkehrskommission während der sechsjährigen Funktionsperiode erledigt, so hat die Landesregierung ein neues Mitglied über Vorschlag der jeweils hiefür in Betracht kommenden Körperschaft für den Rest der Funktionsperiode zu ernennen." 4. § 5 hat zu lauten: "§5. Haushaltsführung und Vermögensgebarung der Fremdenverkehrsverbände. (1)Für die Haushaltsführung und die Vermö gensgebarung der Fremdenverkehrsverbände gelten die Bestimmungen des IV. und des V. Hauptstückes der O. ö. Gemeindeord nung 1979, jedoch mit Ausnahme des § 67, des § 68 Abs. 1, der §§ 70 bis 72, des § 76 Abs. 2, 3 und 5, des § 80 Abs. 3, des § 88, des § 90, des § 91 Abs. 1 letzter Satz, des § 92 Abs. 4 sowie des § 93 Abs. 1 sinngemäß, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist. An die Stelle des Gemeinderates tritt die Fremdenverkehrskom mission, an die Stelle des Gemeindevorstandes der Vorstand des Fremdenverkehrsverbandes und an die Stelle des Bürgermeisters der Ob mann des Fremdenverkehrsverbandes. (2)Umfaßt das Fremdenverkehrsgebiet jedoch ausschließlich das Gebiet einer Stadt mit eige nem Statut oder Teile einer solchen Stadt, so gilt für die Haushaltsführung und die Vermö gensgebarung des Fremdenverkehrsverbandes Abs. 1 mit der Maßgabe sinngemäß, daß an die Stelle der nach Abs. 1 geltenden Bestimmungen der O. ö. Gemeindeordnung 1979 die diesen Be stimmungen inhaltlich entsprechenden Bestim mungen des für die betreffende Stadt geltenden Statutes treten. (3)Die Buchführung ist so einzurichten, daß sie als Grundlage für die Prüfung der Kassen bestände und für die Erstellung des Rechnungs abschlusses geeignet ist. Soweit ein Bedürfnis nach näheren Bestimmungen, die sich aus den Erfordernissen einer ordnungsgemäßen Buch führung, insbesondere einer ordnungsgemäßen Erstellung des Rechnungsabschlusses ergeben, besteht, sind solche Bestimmungen von der Lan desregierung mit Verordnung zu treffen." 5.Im § 7 Abs. 3 zweiter Satz sind das Wort "hun dert" durch das Wort "zweihundert" und das Wort "achttausend" durch das Wort "zwölftau send" zu ersetzen. 6.Im § 9 Abs. 3 ist nach der Z. 5 der Punkt durch einen Strichpunkt zu ersetzen und nachstehende Ziffer anzufügen: Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1980, 21, Stück, Nr. 67 Seite 139 "(3) Im übrigen ist dieses Gesetz auf Kurorte nur nach Maßgabe der Bestimmungen des § 3 Abs. 5, des § 7 Abs. 5, des § 12, des § 13 Abs. 6 und 10, des § 14 Abs. 1 und des § 15 Abs. 2, 4 und 5 anzuwenden." 8.§ 12 hat zu lauten: "§ 12. Verbändegemeinschaften. (1)Mehrere Fremdenverkehrsverbände oder Kurfonds sowie Fremdenverkehrsverbände und Kurfonds können sich zur wirksameren oder wirtschaftlicheren Behandlung von gemeinsamen Aufgaben auf dem Gebiet des Fremdenverkehrs, insbesondere zur gemeinsamen Besorgung von Aufgaben der Fremdenverkehrswerbung und der Gästebetreuung durch übereinstimmenden Be schluß einer Satzung zu einer Verbändegemein schaft zusammenschließen. (2)Die Satzung bedarf der Genehmigung durch die Landesregierung. Mit der Genehmigung durch die Landesregierung erlangt die Verbän degemeinschaft Rechtspersönlichkeit. (3)Die Satzung hat insbesondere eine nament liche Aufzählung der beteiligten Fremdenver kehrsverbände bzw. Kurfonds, nähere Bestim mungen über die Organe der Verbändegemein schaft und deren Aufgabenbereiche sowie nä here Bestimmungen über die Aufbringung der für den Verbandszweck erforderlichen Mittel zu enthalten. (4)Die Organe der Verbändegemeinschaft sind die Vertreterversammlung, der Vorstand, der Obmann und die Rechnungsprüfer. Die Mitglied schaft zur Vertreterversammlung endet mit dem Ablauf des Zeitraumes, für den das Mitglied der Vertreterversammlung als Mitglied der Fremden verkehrs- bzw. Kurkommission bestellt ist, der es gemäß lit. a angehört. Die Geschäfte sind jedoch bis zur Neubestellung weiterzuführen. a)Die Vertreterversammlung besteht aus min destens je einem von der jeweiligen Frem denverkehrs- bzw. Kurkommission der betei ligten Fremdenverkehrsverbände bzw. Kur fonds zu entsendenden Vertreter; die Mitglie der der Vertreterversammlung müssen der sie entsendenden Fremdenverkehrs- bzw. Kurkommission angehören. Ferner sind die Kammer der gewerblichen Wirtschaft für Oberösterreich, die Kammer für Arbeiter und Angestellte für Oberösterreich und die Land wirtschaftskammer für Oberösterreich berech tigt, je einen Vertreter zu entsenden; diese Vertreter müssen der Fremdenverkehrs- bzw. Kurkommission eines der beteiligten Frem denverkehrsverbände bzw. Kurfonds ange hören. b)Der Vorstand besteht aus dem Obmann, einem Obmannstellvertreter und höchstens drei weiteren Mitgliedern und wird von der Vertreterversammlung gewählt. Die Mitglieder iies Vorstandes müssen der Vertreterversammlung angehören. c)Der Obmann - im Falle der Verhinderung der Obmannstellvertreter - besorgt unbe schadet der Bestimmungen des Abs. 6 die Geschäfte, führt den Vorsitz im Vorstand und in der Vertreterversammlung und vertritt die Verbändegemeinschaft nach außen. d)Die Vertreterversammlung wählt zwei Rech nungsprüfer, die nicht dem Vorstande ange hören dürfen. Ihnen obliegt es, die laufende Gebarung und die Jahresrechnung nach ihrer Wirtschaftlichkeit und ihrer rechnerischen Richtigkeit zu prüfen. Die Rechnungsprüfer müssen der Vertreterversammlung angehö ren. (5)Die Verbändegemeinschaft kann zur Besor gung der ihr obliegenden Aufgaben ein eigenes Fremdenverkehrsamt als Geschäftsstelle einrich ten. (6)Mit der Durchführung der Geschäfte kann die Vertreterversammlung einen Geschäftsführer betrauen, der nicht dem Vorstande angehört. Dem Geschäftsführer obliegt unter der Leitung des Obmannes auch die Führung der Geschäfts stelle (Fremdenverkehrsamt). Die näheren Be stimmungen über die Geschäftsführung werden in einer Geschäftsordnung geregelt, die von der Vertreterversammlung in sinngemäßer Anwen dung des § 9 Abs. 3 mit der Maßgabe, daß an die Stelle des Fremdenverkehrsverbandes die Verbändegemeinschaft und an die Stelle der Fremdenverkehrskommission die Vertreterver sammlung tritt, zu beschließen ist. Die Geschäfts ordnung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Ge nehmigung durch die Landesregierung. (7)§ 5 Abs. 1 findet auf Verbändegemeinschaf ten sinngemäß Anwendung. (s) Für die Aufsicht über die Verbändegemein-schaften findet § 10 mit der Maßgabe sinngemäß Anwendung, daß an die Stelle der Fremdenverkehrsverbände die Verbändegemeinschaften und an die Stelle der Fremdenverkehrskommission die Vertreterversammlung treten. Die Mitglieder der Vertreterversammlung können durch Beschluß der Landesregierung ihres Amtes enthoben werden, wenn sie ihre Pflichten gröblich vernachlässigen." 10.Im § 13 Abs. 5 hat die Zitierung "§ 5" nunmehr "§ 5 Abs. 2" zu lauten. 11.Im § 14 Abs. 1 ist das Wort "Schiabfahrten" durch das Wort "Schipisten" zu ersetzen und nach dem Wort "Bergbahnen" die Wortgruppe "Schutzhütten oder sonstige Unterkunftshäuser in den Bergen" und nach dem Wort "Wegan lagen" die Wortgruppe "Wegweiser, Markie rungszeichen und" einzufügen. Seite 140 Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1980, 21. Stück, Nr. 67 u. 68 12.Im § 14 Abs. 2 ist die Wortgruppe "Ausübung des Bergbaurechtes" durch die Wortgruppe "Ausübung von Bergbauberechtigungen und an deren Berechtigungen zum Aufsuchen und Ge winnen von mineralischen Rohstoffen" zu er setzen. 13.§ 15 Abs. 1 hat zu lauten: "(1) Das Ödland oberhalb der Baumgrenze und außerhalb des Weidegebietes ist, soweit es nicht in Bebauung oder Kultivierung gezogen oder eingefriedet ist, für den Fußwanderverkehr frei. Privatwege und Fremdenverkehrsziele, die für den Fremdenverkehr unentbehrlich sind oder seiner Förderung besonders dienen, insbesondere Wege und Steige zur Verbindung der Talorte mit den Höhen, Paß- und Verbindungswege, Zugangswege zu Schutzhütten und sonstigen Unterkunftshäusern, Stationen der Bergbahnen, Aussichtspunkten und Naturschönheiten (Wasserfälle, Seen, Höhlen u. dgl.) sowie Aussichtspunkte und Naturschönheiten selbst müssen dem Verkehr, allenfalls gegen angemessene Entschädigung, auf Grund eines Bescheides geöffnet werden." Artikel II (1) Dieses Gesetz tritt mit dem auf seine Kundmachung \m Landesgesetzblatt für Oberösterreich folgenden Monatsersten in Kraft. Gleichzeitig tritt das Gesetz vom 28. April 1921, LGuVBI. Nr. 93, betreffend die Wegfreiheit im oberösterreichischen Berglande, soweit es noch in Kraft steht, außer Kraft. (2) Die sechsjährige Funktionsperiode für Organe der Fremdenverkehrsverbände (Art. I Z. 3) gilt erst für Organe, die nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes bestellt werden. {3) Die zur Zeit des Inkrafttretens dieses Gesetzes geltenden Satzungen von Verbändegemeinschaften sind innerhalb von zwei Jahren nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes den geänderten Bestimmungen anzupassen.