# Gesetz über die Landes- und Gemeindestatistik in Oberösterreich (O.ö. Statistikgesetz) § 1 Landes- und Gemeindestatistik (1)Die Landesstatistik umfaßt alle statistischen Er hebungen und sonstigen statistischen Tätigkeiten, deren Träger das Land Oberösterreich ist und die für die Landesverwaltung von Bedeutung sind oder sonst im Interesse des Landes Oberösterreich liegen. (2)Die Gemeindestatistik umfaßt alle statistischen Erhebungen und sonstigen statistischen Tätigkeiten, deren Träger eine Gemeinde ist und die im aus schließlichen oder überwiegenden Interesse der in einer einzelnen Gemeinde verkörperten Gemein schaft liegen, soweit diese Tätigkeiten geeignet sind, durch eine Gemeinde innerhalb ihrer örtlichen Gren zen besorgt zu werden. §2 Anordnung von statistischen Erhebungen (1)Statistische Erhebungen, zu deren. Durchfüh rung die Verpflichtung der Bevölkerung zur Aus kunftserteilung bzw. zur Duldung von Maßnahmen nach § 4 Abs. 3 und § 5 Abs. 1 erforderlich ist, sind durch Verordnung der Behörde (Erhebungsverord nung) anzuordnen. (2)Die Erhebungsverordnung hat zu regeln: a)den Gegenstand der Erhebung nach der Anlage zu diesem Gesetz; b)die Erhebungsmerkmale nach den für den- Er hebungsgegenstand maßgebenden Erfordernis sen der Landes- bzw. Gemeindestatistik unter Bedachtnahme auf gesetzliche Verschwiegen- heitspflichteni; c)die Methode, die Art und den räumlichen Bereich der Erhebung sowie die allfällige Mitwirkung der Gemeinden, im Sinne des § 7; d)den Kreis der Auskunftspflichtigen und den all fälligen Kreis von Auskunftspersonen im Sinne des § 4 Abs. 2, allfällige Befugnisse der Zähl-, Erhebungs- und Kontrollorgane im Sinne des § 4 Abs. 3 sowie das allfällige Anbringen von Meß- und Zählgeräten im Sinne des § 5 Abs. 1. (3)Für Erhebungsverordnungen von Gemeinden gilt die Anlage zu Abs. 2 lit. a mit der Maßgabe, daß a)vom Abschnitt B Z. 1 nur die Fremdenverkehrs wirtschaft, b)vom Abschnitt B Z. 2 nur der Verkehr, c)vom Abschnitt B Z. 3 nur die Gemeindeverwal tung, d)vom Abschnitt B Z. 7 nur die Emissionsbelastung durch den Hausbrand und Immissionsbelastungen, e)vom Abschnitt B Z. 10 nur das Bildungswesen sowie f)vom Abschnitt B Z. 14 nur der Verbrauch und die Bevorratung von Energieträgern zur Versorgung von Wohnhäusern und öffentlichen Einrichtungen hinsichtlich ihres Standes, ihrer Entwicklung und ihrer Grundlagen Erhebungsgegenstände sein können. (4)Die Erhebungsverordnung kann anordnen, daß die erhobenen Einzeldaten auch für bestimmte nicht statistische Zwecke -¦ ausgenommen Zwecke abga benrechtlicher Art - verwendet werden dürfen. Eine solche Anordnung ist jedoch nur zulässig, wenn dies für die zweckmäßige und wirtschaftliche Erfüllung der den Organen des Landes und der Gemeinden gesetzlich übertragenen Aufgaben eine wesentliche Voraussetzung bildet. (5)Statistische Erhebungen, zu deren Durchfüh rung die Verpflichtung der Bevölkerung zur Aus kunftserteilung bzw. zur Duldung von Maßnahmen nach § 4 Abs. 3 und § 5 Abs. 1 erforderlich ist, über andere als die in der Anlage zu Abs. 2 lit. a ange führten Erhebungsgegenstände - im Bereich der Seite 2 Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1981, 1. Stück, Nr. 1 Gemeindestatistik unter Berücksichtigung des Abs. 3 - können nur durch Landesgesetz angeordnet werden. §3 Koordinierung statistischer Erhebungen (1)Die Behörde darf Erhebungsverordnungen nach diesem Gesetz soweit nicht erlassen, als sicherge stellt ist, daß die Auswertungen einschlägiger sta tistischer Erhebungen a)des Bundes nach dem Bundesstatistikgesetz oder anderen Bundesgesetzen, b)des Landes nach Abs. 2 oder nach anderen Landesgesetzen dem Land bzw. der Gemeinde in einem für seine bzw. ihre Interessen hinreichenden Maß zur Verfügung gestellt werden. (2)Gemeindebezogene Auswertungen statistischer Erhebungen des Landes sind Gemeinden auf deren Verlangen für statistische Zwecke zur Verfügung zu steilen, soweit dies im Interesse einer zweckmäßigen und wirtschaftlichen Erfüllung der Aufgaben der Ge meinden erforderlich ist. Einzeldaten dürfen nur zur Verfügung gestellt werden, wenn die Erhebungsver ordnung dies ausdrücklich regelt. § 2 Abs. 4 ist an zuwenden. (3)Das Land und die Gemeinden können ihrerseits Auswertungen ihrer statistischen Erhebungen dem Bund für statistische Zwecke zur Verfügung stellen. Einzeldaten dürfen nur zur Verfügung gestellt wer den, wenn die Erhebungsverordnung dies ausdrück lich regelt. § 2 Abs. 4 gilt sinngemäß. (4)Die Abs. 1 und 3 gelten sinngemäß für das Ver hältnis des Landes und der Gemeinden zu den ge setzlichen Interessenvertretungen und den sonstigen Körperschaften öffentlichen Rechtes. (5)Berührt der Inhalt einer beabsichtigten Erhe bungsverordnung den Wirkungsbereich einer gesetz lichen Interessenvertretung, so hat die Behörde vor der Erlassung der Verordnung der betreffenden ge setzlichen Interessenvertretung Gelegenheit zur Stel lungnahme binnen angemessener Frist zu geben. (6)Die Behörden der Gemeinden haben vor Er lassung von Erhebungsverordnungen den Verord nungsentwurf dem Amt der Landesregierung vorzu legen und dessen fachlichen Rat einzuholen. Aus diesem Anlaß ist der Gemeinde jeweils auch be kanntzugeben, ob das Land - und soweit dies be kannt ist auch der Bund - eine ähnliche Erhebung plant. (7)Die Behörden der Gemeinden dürfen statisti sche Erhebungen soweit nicht anordnen, als diese mit Erhebungsterminen des Landes oder des Bundes so kollidieren, daß die Abwicklung der landesstatisti schen bzw. bundesstatistischen Erhebung beeinträch tigt würde. §4 Auskunftspflicht (1)Bei der Durchführung von statistischen Er hebungen im Sinne des § 2 sind volljährige Per sonen, die voll handlungsfähig sind und ihren Auf enthalt in Oberösterreich haben, sowie juristische Personen und Personengesellschaften des Handels rechtes, die ihren Sitz oder eine Niederlassung in Oberösterreich haben, verpflichtet, über die gestell ten Fragen Auskünfte zu erteilen. Die Auskünfte müssen rechtzeitig, vollständig und wahrheitsgetreu erteilt werden. (2)Personen, die noch nicht volljährig oder aus einem anderen Grund nicht voll handlungsfähig sind, kommen als Auskunftsperson nur hinsichtlich ihrer eigenen Verhältnisse in Betracht. Eine Auskunfts pflicht solcher Personen darf nicht festgelegt werden. Die Rechte und Pflichten von gesetzlichen Vertretern (wie Eltern, Vormund, Kurator, Beistand) werden durch dieses Gesetz nicht berührt. (3)Die Erhebungsverordnung kann den Zähl-, Er- hebungs- und Kontrollorganen die Befugnis ein räumen, dem Wirtschaftsbetrieb dienende Räumlich keiten, Anlagen oder Grundstücke zu betreten, Zäh lungen und Messungen vorzunehmen sowie in die für die Erhebung bedeutsamen Aufzeichnungen Ein sicht zu nehmen, soweit dies über die Angaben des zur Auskunft Verpflichteten hinaus zur Erzielung eines statistisch verwertbaren Ergebnisses erforder lich ist, wobei Geschäfts- und Betriebsräume mög lichst nur während der Geschäfts- bzw. Betriebs zeiten betreten werden sollen. Rechtsvorschriften, die das Betreten an Bedingungen oder Auflagen hygienischer, veterinärmedizinischer, sicherheits technischer oder ähnlicher Art binden, bleiben un berührt. (4)Die Zähl-, Erhebungs- und Kontrollorgane ha ben bei ihrer Tätigkeit einen vom Land Oberöster reich bzw. von der betreffenden Gemeinde ausge stellten Lichtbildausweis mit sich zu führen und diesen auf Verlangen des über das Grundstück (die Anlage, die Einrichtung) Verfügungsberechtigten vor zuweisen. §5 Meß- und Zählgeräte (1) Soweit dies zur Erzielung eines statistisch verwertbaren Ergebnisses erforderlich ist, kann die Erhebungsverordnung vorsehen, daß Meß- und Zählgeräte an geeigneten Stellen auf Grundstücken, baulichen Anlagen oder sonstigen Einrichtungen angebracht werden. Der über das Grundstück (die Anlage, die Einrichtung) Verfügungsberechtigte hat die Anbringung der Meß- und Zählgeräte, ihre allenfalls erforderliche Wartung und ihre Benützung zu Messungen und Zählungen zu dulden, soweit ihm dies zumutbar ist. Im Falle behaupteter Unzumutbarkeit hat bei landesstatistischen Erhebungen die Bezirksverwaltungsbehörde, bei gemeindestatistischen Erhebungen der Bürgermeister bzw. in Städten mit eigenem Statut der Magistrat mit Bescheid über das Ausmaß der Verpflichtung abzusprechen. Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1981, 1. Stück, Nr. 1 Seite 3 (2)Maßnahmen im Sinne des Abs. 1 sind unter möglichster Schonung der Grundstücke, baulichen Anlagen und sonstigen Einrichtungen sowie des Be triebes vorzunehmen. Nach Beendigung der Maß nahme ist der frühere Zustand soweit als möglich wieder herzustellen. (3)§ 4 Abs. 3 letzter Satz und Abs. 4 gilt sinnge mäß. §6 Entschädigung (1)Für den unmittelbaren Schaden am Vermögen oder an der Person, den jemand durch die Durch führung einer statistischen Erhebung in Erfüllung von Duldungspflichten nach den §§ 4 und 5 erleidet, hat in Angelegenheiten der Landesstatistik das Land, in Angelegenheiten der Gemeindestatistik die Ge meinde eine angemessene Entschädigung zu leisten. (2)Soweit Schäden (Abs. 1) vorhersehbar sind, etwa bei Probeentnahmen, kann der Entschädi gungsbetrag bereits in der Erhebungsverordnung in angemessener Höhe pauschaliert geregelt werden. (3)Entschädigungsansprüche nach Abs. 1 und 2, über die binnen drei Monaten ab Erhebung des An spruches keine Einigung zwischen dem Land bzw. der Gemeinde und dem Betroffenen erzielt wurde, können bei den ordentlichen Gerichten im Verfahren außer Streitsachen geltend gemacht werden. Die Be stimmungen des Amtshaftungsgesetzes über An sprüche wegen rechtswidrig zugefügter Schäden bleiben unberührt. § 7 Mitwirkung der Gemeinden (1)Die Gemeinden sind zur Mitwirkung bei statisti schen Erhebungen im Bereich der Landesstatistik verpflichtet. Die Mitwirkung kann nach Maßgabe der Regelung in der Erhebungsverordnung in der Ver teilung von Erhebungsunterlagen, der Befragung der zur Auskunftserteilung Verpflichteten, der Ein holung von Angaben, der Kontrolle der Angaben so wie deren Zusammenfassung und Weitergabe be stehen. (2)Das Land hat den Gemeinden die ihnen aus der Mitwirkung bei statistischen Erhebungen ent stehenden Kosten zu ersetzen. Der Kostenersatz ist als Pauschalbetrag zu gewähren und in der Verord nung, mit der die Durchführung der statistischen Er hebung angeordnet wird, entsprechend dem mit der Erhebung voraussichtlich verbundenen Arbeits- und Sachaufwand festzusetzen. §8 Geheimhaltungspflicht Die bei einer statistischen Erhebung oder bei deren Auswertung mitwirkenden Personen, die nicht der Amtsverschwiegenheit (Art. 20 Abs. 3 B-VG) unterliegen, sind verpflichtet, die Angaben der befragten Personen, die bei der Erhebung gemachten Beobachtungen sowie alle ihnen bei der Auswertung bekanntgewordenen Daten geheimzuhalten, sofern dies im Interesse einer Gebietskörperscbaft oder der Parteien geboten ist. §9 Verwendung der Erhebungsergebnisse (1)Personenbezogene Daten (§ 3 Z. 1 des Daten schutzgesetzes) aus Erhebungen im Sinne des § 2 dürfen nur verwendet werden a)für Zwecke der Landes- und Gemeindestatistik sowie b)gegebenenfalls für die in der Erhebungsverord nung im Sinne des § 2 Abs. 4 festgelegten Zwecke. (2)Abs. 1 gilt sinngemäß für personenbezogene Daten aus Erhebungen im Rahmen der Bundessta tistik, an denen Organe des Landes oder der Ge meinde mitwirken, soweit eine Verwendung von Daten nach Maßgabe einer Vereinbarung des Bun des und der Länder oder sonstiger Vorschriften zu lässig ist. (3)Besondere gesetzliche Regelungen über die Verwendung bestimmter Erhebungsergebnisse wer den durch die Bestimmungen der Abs. 1 und 2 nicht berührt. (4)Veröffentlichungen der Landes- und Gemeinde statistik sind so zu gestalten, daß ein Rückschluß auf einzelne Personen nicht möglich ist. § 10 Zuständigkeit (1)Behörde im Sinne dieses Gesetzes ist - un beschadet des § 5 Abs. 1 letzter Satz und des § 11 Abs. 2 - im Bereich der Landesstatistik die Landes regierung, im Bereich der Gemeindestatistik das zu ständige Organ der Gemeinde. (2)Die der Gemeinde nach diesem Gesetz oblie genden Aufgaben im Bereich der Gemeindestatistik sind solche des eigenen Wirkungsbereichs der Ge meinde. § 11 Strafbestimmungen (1)Eine Verwaltungsübertretung begeht, wer a)einer im § 4 festgelegten Pflicht nicht oder nicht rechtzeitig nachkommt oder als Auskunftspflichti ger wissentlich unvollständige oder wahrheits widrige Angaben macht; b)im Falle des § 5 Abs. 1 letzter Satz einem rechts kräftigen Bescheid über das Ausmaß der Ver pflichtung nicht nachkommt; c)sonst einer Duldungspflicht gemäß § 5 nicht nach kommt; d)die Geheimhaltungspflicht gemäß § 8 verletzt. (2)Verwaltungsübertretungen sind von der Bezirks verwaltungsbehörde mit Geldstrafen bis zu 30.000,- Schilling zu bestrafen. Anlage Seite 4 Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1981, 1. Stück, Nr. 1 Anlage zu § 2 Abs. 2 Ilt. a Erhebungsgegenstände Erhebungsgegenstände sind: A)der Stand, die Entwicklung und die Bedürfnisse der Bevölkerung; B)der Stand, die Entwicklung und die Grundlagen 1.aller Bereiche der Wirtschaft, 2.des Verkehrs und des Kraftfahrwesens, 3.der öffentlichen Verwaltung, 4.der baulichen Maßnahmen sowie der davon betroffenen Baulichkeiten und ihres Wid mungszweckes, 5.der Liegenschaften, 6.der infrastrukturellen Versorgung und Ent sorgung, 7.des Umweltschutzes,