# Vereinbarung betreffend den Landesgrenzen überschreitenden Berufsschulbesuch ARTIKEL 1 Anwendungsbereich (1)Diese Vereinbarung findet auf jene Fälle des Berufsschulbesuches Anwendung, für die Schul sprengel festgesetzt sind oder werden, welche die Landesgrenze mindestens zweier Vertragsparteien überschreiten. (2)Diese Vereinbarung gilt nicht für land- und forstwirtschaftliche Berufsschulen. (1) Die Vertragsparteien verpflichten sich, eine Einschränkung oder eine Aufhebung eines Landesgrenzen überschreitenden Berufsschulsprengels hinsichtlich jenes von der beabsichtigten Maßnahme berührten Landes, welches innerhalb eines Monats ab der schriftlichen Verständigung von diesem Vorhaben dagegen Widerspruch erhebt, frühestens mit dem Ende des auf das Einlangen des Widerspruchs folgenden Schuljahres wirksam werden zu lassen, sofern im Einzelfall kein anderes Einvernehmen hergestellt wird. (2) Die Vertragsparteien verpflichten sich, Landesgrenzen überschreitende Berufsschulsprengel nur schulstufen- bzw. klassenweise auslaufend einzuschränken bzw. aufzuheben, sofern im Einzelfall kein anderes Einvernehmen hergestellt wird. ARTIKEL 4 Kostenbeitrag (1)Die Vertragsparteien verpflichten sich, für jene von ihren Schülern, die auf Grund eines Landes grenzen überschreitenden Berufsschulsprengels eine Berufsschule in einem anderen Land besuchen, die sem Land einen Beitrag zum Personal- und Sachauf wand in der Höhe von 1500,- Schilling pro Schul jahr zu entrichten. Dieser Betrag gilt für lehrgangs mäßige Berufsschulen mit einem achtwöchigen Lehr gang bzw. für ganzjährige Berufsschulen mit einem ganzen Schultag in jeder Woche. Er erhöht oder ver mindert sich bei Übersteigen bzw. bei Unterschreiten dieses Unterrichtsausmaßes entsprechend. (2)Der im Abs. 1 festgesetzte Beitrag ist wertbe ständig zu entrichten. Als Maß zur Bemessung der Wertbeständigkeit dient der vom österreichischen Statistischen Zentralamt verlautbarte Verbraucher preisindex 1976 oder ein an diese Stelle tretender Index. Es sind jeweils die Indexzahlen für den Monat Juli zweier aufeinanderfolgender Jahre miteinander zu vergleichen, wobei Ausgangsbasis die Indexzahl für den Monat Juli desjenigen Jahres ist, in dem diese Vereinbarung gemäß Art. 7 Abs. 2 in Kraft tritt. Die ermittelten Beträge sind auf volle zehn Schilling auf- bzw. abzurunden. ARTIKEL 5 Informationspflicht Die Vertragsparteien, die Schüler aus einem anderen Land in eine Berufsschule ihres Landes aufnehmen, verpflichten sich, dem anderen Land auf dessen Verlangen über die räumlichen, ausstattungsmäßigen und personellen Gegebenheiten sowie über Seite 12 Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1981, 4. Stück, Nr. 10 allfällige besondere Vorkommnisse an der betreffenden Berufsschule und am betreffenden Schülerheim Auskunft zu erteilen. ARTIKEL 6 Zuständigkeit des Verfassungsgerichtshofes Entsteht zwischen den Vertragsparteien ein Streit darüber, ob eine Vereinbarung nach Art. 15 a Abs. 2 B-VG vorliegt oder ob die aus dieser Vereinbarung sich ergebenden Verpflichtungen, soweit es sich nicht um vermögensrechtliche Ansprüche handelt, erfüllt worden sind, so kann jede am Streit beteiligte Vertragspartei beim Verfassungsgerichtshof die entsprechende Feststellung beantragen. ARTIKEL 7 Inkrafttreten (1)Diese Vereinbarung steht allen Ländern zur Unterzeichnung offen. (2)Diese Vereinbarung tritt einen Monat nach dem Tag in Kraft, an dem beim Verwahrer die schrift lichen Mitteilungen von drei Ländern eingelangt sind, daß die nach den Landesverfassungen erforderlichen Voraussetzungen für das Inkrafttreten der Verein barung erfüllt sind. (3)Für Länder, die die Vereinbarung unterzeichnet, aber erst nach deren Inkrafttreten gemäß Abs. 2 mit geteilt haben, daß die verfassungsrechtlichen, Vor aussetzungen für das Inkrafttreten der Vereinbarung erfüllt sind, tritt die Vereinbarung einen Monat nach dem Tag des Einlangens dieser Mitteilung in Kraft. ARTIKEL 8 Beitritt Diese Vereinbarung steht Ländern, die sie im Zeitpunkt ihres Inkrafttretens gemäß Art. 7 Abs. 2 noch nicht unterzeichnet haben, zum Beitritt offen. Der Beitritt wird einen Monat nach dem Tag des Einlangens seiner Mitteilung wirksam. ARTIKEL 9 Geltungsdauer, Kündigung (1)Diese Vereinbarung wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. (2)Jede Vertragspartei kann die Vereinbarung kün digen. Für die übrigen Vertragsparteien bleibt die Vereinbarung jedoch weiter in Kraft. (3)Eine Kündigung wird zu Beginn des über nächsten Schuljahres wirksam. Von der Kündigung bleiben die Verpflichtungen nach dieser Verein barung hinsichtlich jener Schüler unberührt, die im Zeitpunkt der Kündigung im anderen Land eine Berufsschule bereits besuchen. (4) Die Vertragsparteien verpflichten sich, die anderen Vertragsparteien von einer beabsichtigten Kündigung zum frühestmöglichen Zeitpunkt zu informieren. ARTIKEL 10 Hinterlegung, Mitteilungen (1)Diese Vereinbarung wird in einer Urschrift aus gefertigt und bei der Verbindungsstelle der Bundes länder (Verwahrer) hinterlegt. Diese hat allen Ver tragsparteien eine von ihr beglaubigte Abschrift der Vereinbarung zu übersenden. (2)Der Verwahrer hat die Vereinbarung unverzüg lich der Bundesregierung zur Kenntnis zu bringen. (3)Alle die Vereinbarung betreffenden rechtserheb lichen Mitteilungen* sind schriftlich an den Verwahrer zu richten, der diese unverzüglich allen anderen Vertragsparteien zur Kenntnis zu bringen hat. Für das Land BURGENLAND Kery Landeshauptmann Für das Land KÄRNTEN Wagner Landeshauptmann Für das Land OBERÖSTERREICH Dr. Ratzenböck Landeshauptmann Für das Land STEIERMARK Dr. Krainer Landeshauptmann Für das Land VORARLBERG Dr. Kessler Landeshauptmann Die Vereinbarung ist zufolge ihres Art. 7 Abs. 3 für Oberösterreich bezüglich der Länder Kärnten, Steiermark und Vorarlberg am 30. Jänner 1981 in Kraft getreten und wird bezüglich des Landes Burgenland am 20. Februar 1981 in Kraft treten.