# Gesetz, mit dem das O.ö. Bezügegesetz neuerlich geändert wird 1. § 3 hat zu lauten: "§3 (1)Der Bezug des Ersten Präsidenten des Landtages erhöht sich für die Dauer seiner Amts tätigkeit um eine Amtszulage, die 90 v. H. des ihm nach § 2 Abs. 1 gebührenden Bezuges be trägt. Der Bezug des Zweiten und des Dritten Präsidenten des Landtages sowie des gemäß § 3 Abs. 1 der Landtagsgeschäftsordnung ge wählten Obmannes jedes Klubs erhöht sich auf die Dauer seiner Amtstätigkeit um eine Amts zulage, die 50 v. H. der Amtszulage des Ersten Präsidenten beträgt. (2)Die Amtszulage gemäß Abs. 1 gebührt den Präsidenten und den Klubobmännern von dem Monat an, in dem sie gewählt wurden." 2. § 4 hat zu lauten: .,§4 (1)Den in § 1 Abs. 1 angeführten Organen gebührt neben ihren Bezügen (§ 2 Abs. 1 und 2) ein monatlicher Auslagenersatz, bei dessen Er mittlung von diesen Bezügen unter Einschluß einer allfälligen Amtszulage (§ 3) auszugehen ist. (2)Der Auslagenersatz der Mitglieder der Landesregierung beträgt 40 v. H., der Auslagen ersatz der Mitglieder des Landtages beträgt 25 v. H. des nach Abs. 1 ermittelten Bezuges (unter Einschluß einer anfälligen Amtszulage)." 3.Dem § 5 ist folgender Abs. 3 anzufügen: "(3) Solange Mitglieder der Landesregierung einen Bezug nach § 2 Abs. 2 erhalten, werden Ruhebezüge als ehemaliges Mitglied des Landtages stillgelegt. Beziehen Mitglieder der Landesregierung einen Ruhebezug' als ehemaliges Mitglied des Nationalrates, des Bundesrates oder der Bundesregierung, als ehemaliger Staatssekretär, Präsident oder Vizepräsident des Rechnungshofes, so verringert sich der nach § 2 Abs. 2 gebührende Bezug um diese Nettobezüge." 4.Im § 8 haben die Abs. 2 und 3 wie folgt zu lauten: "(2) Der Pensionsbeitrag für Mitglieder des Landtages beträgt für die Zeit vom 1. Jänner 1978bis 31. Dezember 1978 5,5 v. H., für die Zeit vom 1. Jänner 1979 bis 31. Dezember 1979 6 v. H., für die Zeit vom 1. Jänner 1980 bis 31. Dezember 1980 6,5 v. H. und für die Zeit ab 1. Jänner 1981 7 v. H. des monatlichen Bezuges und der Sonderzahlungen. Der Pensionsbeitrag für die Mitglieder der Landesregierung beträgt für die Zeit vom 1. Jänner 1978 bis 31. Dezem ber 1978 7,5 v. H., für die Zeit vom 1. Jänner 1979bis 31. Dezember 1979 8 v. H., für die Zeit vom 1. Jänner 1980 bis 31. Dezember 1980 8,5 v. H. und für die Zeit ab 1. Jänner 1981 9 v. H. des monatlichen Bezuges und der Sonderzahlungen. (3) Werden als Mitglied des Nationalrates, des Bundesrates oder eines anderen Landtages verbrachte Zeiten gemäß § 15 Abs. 2 lit. b eingerechnet, so sind nachträglich 5 v. H. der als Mitglied des Nationalrates, des Bundesrates bzw. als Mitglied eines anderen Landtages erhaltenen Entschädigung samt Sonderzahlungen als Beitrag zu leisten. Jedoch sind für Zeiten vom 1. Jänner 1978 bis 31. Dezember 1978 5,5 v. H., für Zeiten vom 1. Jänner 1979 bis 31. Dezember 1979 6 v. H., für Zeiten vom 1. Jänner 1980 bis 31. Dezember 1980 6,5 v. H. und für Zeiten vom Seite 18 Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1981, 6. Stück, Nr. 17 1. Jänner 1981 an 7 v. H. der während dieser Zeiten erhaltenen Entschädigung samt Sonderzahlungen als Beitrag zu leisten." 5.Dem § 9 ist folgender Abs. 5 anzufügen: "(5) Bei d!er Anwendung der Abs. 1 bis 4 sind Sonderzahlungen anteilsmäßig zu berücksichtigen." 6.Nach § 10 ist folgender § 10 a anzufügen: "§ 10 a (1)Gebührt neben einem Bezug gemäß § 2 bzw. § 3 auch ein gleichartiger Bezug oder eine pensionsrechtliche Leistung auf Grund einer gleichartigen Tätigkeit nach einer bundes- oder anderen landesgesetzlichen Vorschrift (im Na tionalrat, im Bundesrat oder in einem anderen Landtag), so sind die Leistungen gemäß Ab schnitt I nur unter der Voraussetzung auszu zahlen, daß sie höher sind als die gebührenden (ungekürzten) gleichartigen Leistungen anderer Rechtsträger. (2)Ist eine dem Abs. 1 entsprechende Ein schränkung in den in Betracht kommenden bun desgesetzlichen oder anderen landesgesetz lichen Vorschriften nicht vorgesehen, so gebüh ren unter den im Abs. 1 normierten Vorausset zungen die im Abschnitt I in Betracht kommen den Leistungen nur in dem Ausmaß, um das sie höher sind als die seitens anderer Rechtsträger gebührenden (ungekürzten) gleichartigen Lei stungen. (3)In Fällen, in denen die sonstigen Voraus setzungen des Abs. 1 zutreffen, jedoch die Lei stungen des Landes und eines anderen Rechts trägers in gleicher Höhe gebühren, gebühren die nach diesem Abschnitt I in Betracht kom menden Leistungen nur dann, wenn die zuletzt ausgeübte Funktion die eines Mitgliedes des o. ö. Landtages war. Ist eine dieser Bestimmung entsprechende Einschränkung in den in Betracht kommenden bundesgesetzlichen oder landes gesetzlichen Vorschriften nicht vorgesehen, so gebühren in solchen Fällen nach Abschnitt I keine Leistungen." 7.Im § 11 entfällt die Absatzbezeichnung (1) und der Abs. 2. 8.§ 15 Abs. 2 lit. b hat zu lauten: 10.§ 22 hat zu lauten: "§ 22 (1)Sind in der nach § 15 Abs. 2 zu berück sichtigenden ruhebezugsfähigen Gesamtzeit Zeiträume enthalten, die auch der Ermittlung von gleichartigen Leistungen nach bundesge setzlichen oder anderen landesgesetzlichen Vor schriften (das sind sämtliche pensionsrechtliche Ansprüche, die auf Grund einer Funktionsaus übung als Mitglied des Nationalrates, des Bun desrates oder eines anderen Landtages erwach sen sind) zugrunde zu legen sind, so gebühren die nach diesem Artikel in Betracht kommenden Leistungen nur unter der Voraussetzung, daß sie höher sind als die gebührenden (ungekürz ten) gleichartigen Leistungen anderer Rechts träger. (2)Ist eine dem Abs. 1 entsprechende Einj schränkung in den in Betracht kommenden bun desgesetzlichen oder anderen landesgesetz lichen Vorschriften nicht vorgesehen, so gebüh ren unter den im Abs. 1 normierten Vorausset zungen die nach diesem Artikel in Betracht kommenden Leistungen nur in dem Ausmaß, um das sie höher sind, als die seitens anderer Rechtsträger gebührenden (ungekürzten) gleich artigen Leistungen. (3)In Fällen, in denen die sonstigen Voraus setzungen des Abs. 1 zutreffen, jedoch die Lei stungen des Landes und eines anderen Rechts trägers in gleicher Höhe gebühren, gebühren die nach diesem Artikel in Betracht kommenden Leistungen nur dann, wenn die zuletzt aus geübte Funktion die eines Mitgliedes des o. ö. Landtages war. Ist eine dieser Bestimmung entsprechende Einschränkung in den in Betracht kommenden bundesgesetzlichen oder landes gesetzlichen Vorschriften nicht vorgesehen, so gebühren in solchen Fällen nach diesem Artikel keine Leistungen. (4)Einem ehemaligen Mitglied des Landtages gebührt für die Dauer der Funktionsausübung als Mitglied der Volksanwaltschaft der Ruhebe zug nach den Bestimmungen dieses Artikels höchstens in dem Ausmaß, um das die Summe aus dem Bezug als Mitglied der Volksanwalt schaft und den im § 27 erwähnten sonstigen Ansprüchen hinter dem Bezug eines Landes hauptmannes zurückbleibt." 11.§ 23 Abs, 1 letzter Satz hat zu lauten: "(7) § 15 Abs. 6 gilt sinngemäß." Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1981, 6. Stück, Nr. 17 Seite 19 13.Nach § 24 ist folgender § 24 a anzufügen: "§ 24 a Ein Anspruch auf Ruhegenuß gemäß § 24 schließt Ansprüche gemäß § 2 Abs, 1, § 3 und § 14 aus." 14.§ 27 Abs. 1 hat zu lauten: "(i) Besteht neben dem Anspruch auf Ruhebezug nach § 24 ein Anspruch auf a)einen Bezug oder einen Ruhebezug als Bun despräsident, b)Zuwendungen, die für die Tätigkeit als Mit glied des Nationalrates, des Bundesrates, eines anderen Landtages, als Mitglied der Bundesregierung, als Staatssekretär, als Mit glied einer anderen Landesregierung, als Bürgermeister oder als Mitglied eines Ge meinderates oder eines Gemeindevorstan des bzw. Stadtsenates gewährt werden, c)ein Diensteinkommen oder einen Ruhe(Ver- sorgungs)bezug (ausgenommen eine Hilf- losenzulage) aus einem Dienstverhältnis zu einer Gebietskörperschaft, zu einem Fonds, zu einer Stiftung oder zu einer Anstalt, die von Organen einer Gebietskörperschaft oder von Personen (Personengemeinschaften) verwaltet werden, die hiezu von Organen dieser Körperschaft bestellt sind, d)ein Einkommen oder ein Ruhegenuß aus der Tätigkeit als Mitglied des Vorstandes oder als Geschäftsführer von Unternehmungen, die Gesellschaften, Unternehmungen oder Betriebe zum Gegenstand haben, die vom Verstaatlichungsgesetz, BGBI. Nr. 168/1946, oder vom zweiten Verstaatlichungsgesetz, BGBl. Nr. 81/1947, erfaßt sind, oder von son stigen Unternehmungen, bei denen oberste Organe der Vollziehung des Bundes ein schließlich der Bundesregierung hinsichtlich von Gesellschaftsorganen ein Bestellungs oder Besitätigungsrecht ausüben oder an de nen der Bund oder das Land mit wenigstens 50 v. H. beteiligt ist, sowie aus der Tätigkeit als Mitglied des Generalrates der österrei chischen Nationalbank, e)Vergütungen aus der Tätigkeit als Mitglied des Aufsichtsrates von Unternehmungen der in Ilt. d genannten Art, wobei jedoch die Mit gliedschaft zu zwei Aufsichtsräten außer Be tracht bleibt, "(4) Empfängern von Ruhebezügen nach diesem Artikel gebühren für die Dauer der Funktionsausübung als Mitglied der Volksanwaltschaft diese Ruhebezüge höchstens in dem Ausmaß, um das die Summe aus dem Bezug als Mitglied der Volksanwaltschaft und den im § 27 erwähnten sonstigen Ansprüchen hinter dem Bezug eines Landeshauptmannes zurückbleibt." 16.Dem § 32 Abs. 2 ist folgender Satz anzufügen: "Die sinngemäße Anwendung des § 43 Abs, 2 des Pensionsgesetzes 1965 in der Fassung des Landesbeamten-Pensionsgesetzes hat mit der Maßgabe zu erfolgen, daß die Bemessungsgirundlage des Todesfallbeitrages der nach den Bestimmungen des § 27 auszuzahlende Ruhebezug zu bilden hat." Artikel II (1)Dieses Gesetz tritt am 1. Jänner 1981 in Kraft. § 3 Abs. 2 in der Fassungi des Art. 1 Z. 1 ist jedoch erstmals bei einer Neuwahl der dort angeführten Organe anzuwenden. (2)Verordnungen, mit denen Bezüge der Mitglie der des Stadtsenates der Städte mit eigenem Statut Linz, Wels und Steyr in sinngemäßer Anwendung der Bestimmungen dieses Gesetzes festgesetzt wer den, können rückwirkend mit 1. Jänner 1981 in Kraft gesetzt werden.