# Verordnung des Landeshauptmannes von Oberösterreich, mit der Höchsttarife für das Rauchfangkehrergewerbe # im Bundesland Oberösterreich festgelegt werden § 1 (1)Für die in der Anlage zu dieser Verordnung um schriebenen Leistungen des Rauchfangkehrergewer- bes dürfen höchstens die in der Anlage festgesetzten Entgelte zuzüglich von Zuschlägen gemäß § 4 in Rechnung gestellt werden (Höchsttarife). Die Höchst tarife enthalten auch die Umsatzsteuer (18%). (2)Ergibt sich aus der Anlage einschließlich allfäl liger Zuschläge ein Höchsttarif a)bei Gebäuden mit einem Zylinderrauchfang von weniger als S 23,80, b)bei Gebäuden mit einem schliefbaren Rauchfang von weniger als S 47,70, so beträgt der Höchsttarif S 23,80 bzw. S 47,70. (3)Werden Rauchfänge vorübergehend nicht be nützt und kann aus diesem Grund die Reinigung unterbleiben, so kann als Entgelt für die Überprüfung der Nichtbenützung ein Betrag bis S 11,30 pro Rauchfang und Kehrtermin in Rechnung gestellt werden. §2 (1)Die Tarifansätze der Ortsklasse I der Anlage gelten für die Statutarstädte Linz, Steyr und Wels. (2)Die Tarifansätze der Ortsklasse II der Anlage gelten für die übrigen Gemeinden Oberösterreichs. §3 (1)Die Grundgebühr gilt für das Geschoß, in dem der Rauchfang beginnt. Der Geschoßzuschlag gilt für jedes weitere Stockwerk, das der Rauchfang durchläuft; dabei gelten Keller, Zwischengeschosse und ausgebaute Dachgeschosse (Mansarden) als Stockwerke. Ferner gelten Dachbödenräume von mehr als zwei Meter Höhe, durch die die Rauchfänge ziehen, als Stockwerke. Ziehen Rauchfänge durch hohe Dachbodenräume oder sind Rauchfänge hoch über Dach geführt, so gelten je drei Meter und jede übrigbleibende Höhe über zwei Meter als Stock werke. (2)Als Rauchfänge im Sinne des Abs. 1 gelten auch Bauelemente, die als Rauchfänge dienen (z. B. Eternit- und Eisenrohre in Baracken). §4 (1) Zu den Ansätzen der Anlage können folgende Zuschläge in Rechnung gestellt werden: a)für Kehrarbeiten in Gebäuden, in denen nur ein Rauchfang zu kehren ist, ein Zuschlag bis 40%; in Gebäuden, in denen zwei Rauchfänge zu kehren sind, ein Zuschlag bis 30%; in Gebäuden, in denen drei Rauchfänge zu kehren sind, ein Zuschlag bis 20%; und zwar zu den Ansätzen der Tarifposten 1 bis 10; b)für Kehrarbeiten in entlegenen Baulichkeiten, wie Schutzhäuser, Berghotels, Unterkunftshäuser, Jagdhäuser, Holzer- und Almhütten, welche nur zu Fuß erreichbar sind, für jede angefangene Gehstunde vom letzten Arbeitsobjekt an gerech net, ein Zuschlag bis S 62,70; c)für Kehrarbeiten in Hügel- und Gebirgsgegenden ein Zuschlag zu den Tarifposten 1 bis 10, und zwar in geschlossenen Ortschaften mit weniger als 40 Hausnummern bis Seite 24 Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1981, 8. Stück, Nr. 20 (2)Die Zuschläge gemäß Abs. 1 lit. b und c dürfen nicht nebeneinander in Rechnung gestellt werden. (3)Wenn Kehrarbeiten zum turnusmäßigen Kehr termin oder bei bestellten Leistungen zum vereinbar ten Termin aus Gründen, die der Hauseigentümer bzw. der Auftraggeber zu vertreten hat, nicht vorge nommen werden können, kann die Kehrgebühr samt Zuschlägen in Rechnung gestellt werden, die bei Durchführung der Arbeit angefallen wäre. §5 Die Kehrgebühren für die nach der Feuerpolizeiordnung kehrpflichtigen Leistungen sind vom Haus- besitzer, die Kehrgebühren für sonstige Leistungen sind vom Auftraggeber zu entrichten. §6 Der Gewerbeinhaber hat, sofern er nicht mit dem Hauseigentümer bzw. dem Auftraggeber eine Vereinbarung über die Rechnungslegung getroffen hat, mindestens halbjährig auf Grund der Vormerkungen im Kehrbuch eine aufgeschlüsselte Rechnung über die Kehrgebühren zu stellen. §7 (1)Diese Verordnung tritt mit 1. April 1981 in Kraft. (2)Gleichzeitig tritt die Verordnung des Landes hauptmannes von Obefösterreich vom 14. Dezem ber 1979, LGBl. Nr. 116, mit der Höchsttarife für das Rauchfangkehrergewerbe im Bundesland Oberöster reich festgelegt werden, außer Kraft. Höchsttarife für das Rauchfangkehrergewerbe im Bundesland Oberösterreich Tarifpost Für einmalige Kehrung Ortsklasse I Ortsklasse II eines Zylinderrauchfanges: S70,40S70,40 S6,60S6,60 S141,10S141,10 S197,70S197,70 S9,60S9,60 Seite 26 Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1981, 8. Stück, Nr. 20 Tarifpost Für einmalige Kehrung Ortsklasse I Ortsklasse s46,50 s4,60 s50,90 s4,90 s62,20 s6,20 s9,50 s6,20 eines Schlauches oder Kanals: 13.Dampfkesselkanäle pro Stunde und Arbeitskraft (kalt) . S 113,- (heiß) S 141,10 14.Rauchrohre, Rauchkanäle (gemauerte Rauchleitungen) je angefan genen Meter S 2,70 15.Bastard je angefangenen Meter S 4,60 16.schlief barer Schlauch oder Kanal in gewerblichen Betrieben je angefangenen Meter S 6,60 17.eines Feuermantels in Bäckereien oder offenen Feuerungen . . S 4,70 18.für Küchengewölbe pro Quadratmeter Bodenfläche .... S 2,90 19.Ausbrennen und Austrocknen von Rauchfängen oder Rauch abzügen ohne Rücksicht auf die Höhe und den Arbeitsverlauf pro ArbeitskraftS 56,50 20.Belehmen (Patschokieren) schliefbarer Rauchfänge pro Quadratmeter S 12,80 21.Belehmen (Patschokieren) einer Selch- oder Räucherkammer pro Quadratmeter S 12,80 Das zum Ausbrennen oder Belehmen nötige Material ist entweder vom Hauseigentümer beizustellen oder zu den Selbstkosten zu vergüten.