# Gesetz, mit dem das Gemeindebedienstetengesetz geändert wird (Gemeindebedienstetengesetz-Novelle 1981) Artikel I Das Gemeindebedienstetengesetz, LGBI. Nr. 44/1952, in der Fassung der Gesetze LGBl. Nr. 6/1957, LGBl. Nr. 18/1967, LGBI. Nr. 24/1970 und LGBl. Nr. 50/1978 wird wie folgt geändert: 1.§ 1 lit. b hat zu lauten: „b) die Vertragsbediensteten." 2.§3 Abs. 3 hat zu läuten: "(3) Für den Nachweis der geistigen und körperlichen Eignung und des einwandfreien Vorlebens sind das Zeugnis eines Amtsarztes und eine Strafregisterbescheinigung gemäß dem Strafregistergesetz 1968, BGBI. Nr. 277, beizubringen." 3. a) § 4 Abs. 2 und 3 hat zu lauten: "(2) Außerdem ist von der Anstellung als Beamter ausgeschlossen, wer (3) Von der Ausschließung nach Abs. 2 kann in berücksichtigungswürdigen Fällen vom Gemeinderat mit Genehmigung der Landesregierung Nachsicht erteilt werden, soweit strafgesetzliche Bestimmungen nicht entgegenstehen und die Anstellung im Interesse des Dienstes gelegen ist." "(2) Sofern nicht aus dienstlichen Gründen die Aufnahme anderer Kräfte nötig ist, sind Bedienstete der Gemeinde, die im übrigen den vorgeschriebenen Anforderungen entsprechen, bei der Stellenbesetzung gegenüber anderen Bewerbern mit gleicher Eignung bevorzugt zu berücksichtigen." 5.§9 Abs. 4 hat zu lauten: "(4) In die Zeit des provisorischen Dienstverhältnisses können Zeiten ganz oder zum Teil eingerechnet werden, soweit sie für die Festsetzung des Vorrückungsstichtages berücksichtigt wurden. Hiebei ist auf die bisherige Berufslaufbahn und die vorgesehene Verwendung des Beamten Bedacht zu nehmen." "(3) Die Festsetzung des Vorrückungsstichtages und die Anrechnung der Ruhegenußvor-dienstzeiten richten sich nach den jeweils für die Landesbeamteni geltenden Bestimmungen." Seite 68 Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1981, 17. Stück, Nr. 46 11.§ 13 Abs. 1 Z. 3 hat zu lauten: "3. anrechenbare Zeiten (Vorrückungsstichtag, Ruhegenußvordienstzeiten);" 12.§ 13 Abs. 1 Z. 8 hat zu lauten: "8. Sonderurlaub von mehr als einmonatiger Dauer;" 13.§ 13 Abs. 1 Z. 9 hat zu lauten: "9. die durchschnittliche Gesamtbeurteilung der Beschreibungen;" 14.Im § 13 Abs. 1 Z. 11 haben die Worte "zeitlichen oder dauernden" zu entfallen. 15.§ 14 hat zu lauten: "Verwendung, Tätigkeitsmerkmaie, Versetzung. § 14. (1)Ein Beamter kann im allgemeinen nur zur Durchführung jener Geschäfte verpflichtet wer den, zu deren Verrichtung er auf Grund seiner Anstellung und nach den Tätigkeitsmerkmalen seines Dienstzweiges bestimmt ist. Wenn es der Dienst erfordert, kann der Beamte vorüberge hend auch zu Aufgaben herangezogen werden, die nicht zu den gewöhnlichen Dienstverrichtun gen von Beamten desselben Dienstzweiges ge hören. (2)Der Auftrag, innerhalb des Dienstzweiges Dienstverrichtungen auf einer anderen Dienst stelle bzw. Dienstverrichtungen, die mit einem anderen Dienstposten verbunden sind, zu be sorgen, darf ohne schriftliche Zustimmung des Beamten höchstens für die Dauer von insgesamt 90 Tagen in einem Kalenderjahr ausgesprochen werden. Eine darüber hinausgehende Dienstver wendung bzw. Dienstzuteilung ohne Zustimmung des Beamten ist nur dann zulässig, wenn die ordnungsgemäße Abwicklung oder Aufrechter haltung des Dienstbetriebes auf andere Weise nicht gewährleistet werden kann oder es sich um eine Dienstverwendung bzw. Dienstzuteilung zum Zwecke einer Ausbildung handelt. Bei einer solchen Dienstverwendung bzw. Dienstzuteilung ist auf die dienstrechtliche Stellung des Beamten Bedacht zu nehmen. Aus einer Dienstverwen dung bzw. Dienstzuteilung im Sinne des Abs. 1 letzter Satz und des Abs. 2 darf dem Beamten kein dienstrechtlicher Nachteil entstehen. (3)Der Beamte kann innerhalb des Dienst zweiges aus wichtigen dienstlichen Interessen auf eine andere Dienststelle versetzt werden. Das Vorliegen eines wichtigen dienstlichen Inter esses ist nicht erforderlich für Versetzungen während des provisorischen Dienstverhältnisses. (4)Bei Abberufung von der bisherigen Ver wendung ist gleichzeitig, wenn dies jedoch aus Rücksichten des Dienstes nicht möglich ist, spä testens zwei Monate nach der Abberufung eine neue Verwendung zuzuweisen. § 70 wird hie- durch nicht berührt. (5) Einer Versetzung ist gleichzuhalten die Abberufung eines Beamten von seiner bisherigen Verwendung (Funktion) unter Zuweisung einer neuen Verwendung, wenn (7) Ist die Versetzung eines Beamten von Amts wegen in Aussicht genommen, so ist der Beamte hievon schriftlich unter Bekanntgabe seiner neuen Dienststelle und Verwendung mit dem Beifügen zu verständigen, daß es ihm freisteht, gegen die beabsichtigte Maßnahme binnen zwei Wochen nach Zustellung Einwendungen vorzubringen. Werden innerhalb der angegebenen Frist solche Einwendungen nicht vorgebracht, so gilt dies als Zustimmung zur Versetzung. (s) Die Versetzung ist durch den Bürgermeister mit Bescheid zu verfügen; eine Berufung gegen diesen Bescheid hat aufschiebende Wirkung. (9) Der Beamte kann aus wichtigen dienstlichen Interessen von Amts wegen auch in einen anderen Dienstzweig derselben Verwendungsgruppe überstellt werden. Die Abs. 7 und 8 gelten sinngemäß." 16. § 16 hat zu lauten: "Dienstbeurteilung. § 16. (1) Beamte der Dienstklasse I der Verwendungsgruppen E, D, C, P5 bis P1, W3 und W2, der Dienstklasse II der Verwendungsgruppe B, der Dienstklasse III der Verwendungsgruppe A sowie alle im provisorischen Dienstverhältnis befindlichen Beamten und jene Beamten, deren letzte Gesamtbeurteilung nicht mindestens auf "gut" lautet, sind alljährlich für das vergangene Kalenderjahr zu beurteilen. Lehrer bis einschließlich der 3. Gehaltsstufe, alle im proviso- Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1981, 17. Stück, Nr. 46 Seite 69 rischen Dienstverhältnis sowie alle in den ersten drei Jahren der Lehrtätigkeit befindlichen Lehrer, femer jene Lehrer, deren letzte Gesamtbeurteilung nicht mindestens auf "gut" lautet, sind jedes Schuljahr zu beurteilen. (2)Beamte der Dienstklasse III der Verwen dungsgruppen E, D, C, W 3, W 2, P 5 bis P 1, der Dienstklasse IV der Verwendungsgruppen D, C und W2, der Dienstklasse V der Verwendungs gruppen C und W2, der Dienstklassen VI und VII der Verwendungsgruppe B und der Dienstklas sen VII und VIII der Verwendungsgruppe A sind, sofern Abs. 1 nichts anderes bestimmt, nur in den Fällen - und zwar für das jeweils letzte Kalenderjahr - auf Antrag der Dienstbehörde zu beurteilen, in denen die Dienstbeurteilung für eine dienstrechtliche Maßnahme von Bedeutung ist. Lehrer sind, sofern Abs. 1 nichts anderes bestimmt, für das Schuljahr zu beurteilen, a)in dem sie die 9. Gehaltsstufe erreicht haben oder b)für das die Dienstbehörde eine Feststellung für notwendig hält, ob die Gesamtbeurteilung gegenüber der letzten zu ändern sei, auf deren Antrag. Alle Lehrer ab der 13. Gehaltsstufe, die bereits mindestens dreimal beurteilt wurden, sind nur auf Antrag der Dienstbehörde zu beurteilen, sofern die Dienstbeurteilung für eine dienstrechtliche Maßnahme von Bedeutung ist. (3)Die übrigen Beamten bzw. die übrigen Lehrer sind alle drei Jahre für das letzte Kalen derjahr bzw. für das letzte Schuljahr zu beurtei len. (4)Der Beamte bzw. Lehrer ist auf seinen An trag zu beurteilen, wenn er geltend macht, daß für ein Kalenderjahr bzw. für ein Schuljahr, für das er nicht zu beurteilen ist, eine bessere als die letzte Gesamtbeurteilung angemessen sei. Der Antrag ist jeweils im Jänner eines Kalender jahres über das vorangegangene Kalenderjahr bzw. im Oktober über das vorangegangene Schuljahr im Dienstwege einzubringen. Der Be amte bzw. Lehrer hat anzugeben, in welchen Punkten der Dienstbeschreibung er eine Ände rung begehrt, die zu einer anderen Gesamtbe urteilung führen könnte. (5)Die Dienstbeurteilung erfolgt in einer mit der erforderlichen Begründung versehenen Dienstbeschreibung, welche auf die nach Abs. 6 und 7 bei der Dienstbeurteilung zu berücksich tigenden Umstände abzustellen ist. Die Abfas sung der Dienstbeschreibung und die Feststel lung der Gesamtbeurteilung obliegt dem leiten den Beamten des Gemeindeamtes, der selbst vom Bürgermeister beschrieben und beurteilt wird. (Ö) Bei der Beurteilung sind zu berücksichtigen: 2.die Fähigkeiten und die Auffassung; 3.Fleiß, Ausdauer, Gewissenhaftigkeit, Verläß lichkeit, Verantwortungsbewußtsein und Ar beitstempo; 4.Bewährung im Parteienverkehr und Außen dienst; 5.Ausdrucksfähigkeit (schriftlich und mündlich) in der deutschen Sprache und, sofern es für den Dienst erforderlich ist, die Kenntnis von Fremdsprachen; 6.Verhalten im Dienst, insbesondere Beneh men gegenüber Vorgesetzten und Mitarbei tern, sowie Verhalten außerhalb des Dien stes, sofern Rückwirkungen auf den Dienst eintreten; 7.bei Beamten, die sich auf einem leitenden Dienstposten befinden oder deren Berufung auf einen solchen Posten in Frage kommt, die Eignung hiezu; 8.Bewährung als Vorgesetzter; 9.Erfolg der Verwendung. (7) Besondere für die Dienstbeurteilung entscheidende Umstände sind ausdrücklich anzuführen. (e) Die Gesamtbeurteilung hat zu lauten: 1.ausgezeichnet, bei hervorragenden Kenntnis sen, Fähigkeiten und Leistungen; 2.sehr gut, bei überdurchschnittlichen Kennt nissen, Fähigkeiten und Leistungen; 3.gut, bei durchschnittlichen Kenntnissen, Fä higkeiten und Leistungen; 4.entsprechend, wenn das zur ordnungsgemä ßen Versehung des Dienstes unerläßliche Mindestmaß an Leistung ständig erreicht wird; 5.nicht entsprechend, wenn das zur ordnungs gemäßen Versehung des Dienstes unerläß liche Mindestmaß an Leistung nicht erreicht wird. (9)Lautet die Gesamtbeurteilung mindestens auf "gut", so gilt die für den Eintritt der Zeitvor- rückung erforderliche Durchschnittsleistung als erbracht. (10)Hat bei alljährlich zu beurteilenden Beam ten das für die Dienstbeschreibung zuständige Organ festgestellt, daß gegenüber der letzten Dienstbeschreibung keine Änderung eingetreten ist, so kann sich die Dienstbeschreibung auf einen Hinweis auf die letzte Dienstbeschreibung beschränken; ein solcher Hinweis ist jedoch nur zweimal nacheinander zulässig. (11)Die Dienstbeschreibung und Dienstbeur teilung haben zu entfallen, wenn der Beamte in einem der Dienstbeschreibung unterliegenden Kalenderjahr länger als sechs Monate keinen Dienst versehen hat. In diesem Fall ist der Be amte für jenes nächstfolgende Kalenderjahr zu beschreiben und zu beurteilen, in dem die Vor- Seite 70 Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1981, 17. Stück, Nr. 46 aussetzungen für den Entfall der Dienstbeschreibung nicht gegeben sind. (12)Von einer Dienstbeschreibung ist Abstand zu nehmen, wenn sich die Dienstleistung des Beamten ausschließlich aus nicht in seinem Ver schulden gelegenen Gründen vorübergehend verschlechtert hat. (13)Ist gegen den Beamten wegen eines in den Beurteilungszeitraum fallenden Verhaltens ein Dienststrafverfahren wegen Verdachtes eines Dienstvergehens eingeleitet worden (§ 52), so ist mit der Dienstbeschreibung bis zur rechts kräftigen Beendigung des Dienststrafverfahrens zuzuwarten bzw. ein Verfahren vor dem Dienst beurteilungsausschuß bis zu diesem Zeitpunkt zu unterbrechen. (u) Das zur Dienstbeschreibung zuständige Organ hat den Beamten, dessen Dienstleistung in einer die Dienstbeschreibung beeinflussenden Weise nachgelassen hat, unverzüglich nachweislich zu ermahnen. (15) Eine Ausfertigung der Gesamtbeurteilung ist dem Beamten zuzustellen. Der Beamte hat das Recht, nach Zustellung der Gesamtbeurteilung in seine Dienstbeschreibung und Dienstbeurteilungstabelle (Gesamtbeurteilung und Einzelakte) Einsicht zu nehmen. (IÖ) Gegen die Gesamtbeurteilung kann der Beamte binnen zwei Wochen nach Zustellung beim Gemeindeamt die Beschwerde an den Dienstbeurteilungsausschuß erheben. Die Beschwerde ist schriftlich oder telegraphisch einzubringen; sie hat aufschiebende Wirkung. (17)Über die Beschwerde entscheidet nach Anhören des Beamten und eines Vertreters der Gemeinde sowie unter Heranziehung des Prü fungsergebnisses der beiden letzten Überprü fungen der Gebarung und Geschäftsführung der Gemeinde der Dienstbeurteilungsausschuß mit Stimmenmehrheit endgültig. Bei Stimmengleich heit gibt die Stimme des Vorsitzenden den Aus schlag. (18)Der Dienstbeurteilungsausschuß wird bei jeder Bezirkshauptmannschaft gebildet. Er be steht aus dem Bezirkshauptmann oder dem von ihm aus dem Stande der rechtskundigen Ver waltungsbeamten bei der Bezirkshauptmann schaft bestellten Vertreter und drei von der Lan desregierung zu ernennenden Beisitzern. Zwei von diesen Beisitzern müssen im politischen Be zirk als Gemeindebeamte bedienstet, einer von ihnen muß im politischen Bezirk Bürgermeister sein; sie sollen erfahrene Gemeindebeamte mit tunlichst zehnjähriger Dienstzeit bzw. erfahrene Bürgermeister sein. Die Ernennung des Bürger meisters und eines der Gemeindebeamten zu Beisitzern erfolgt über Vorschlag des Bezirks hauptmannes. Vor der Ernennung des zweiten Gemeindebeamten hat die Landesregierung die Gewerkschaft der .Gemeindebediensteten, Lan desgruppe Oberösterreich, zu hören und ihr Ge- legenheit zur Erstattung eines Vorschlages zu geben. Für jeden Beisitzer ist auf die gleiche Weise ein Ersatzmitglied zu bestellen. Die Beisitzer dürfen bei einer Entscheidung, die die Dienstbeurteilung eines Beamten ihrer Gemeinde zum Gegenstand hat, nicht mitwirken. Der Dienstbeurteilungsausschuß wird auf die Dauer von sechs Jahren bestellt. Im Bedarfsfalle ist der Dienstbeurteilungsausschuß durch Neubestellung von Mitgliedern für den Rest der Funktionsdauer zu ergänzen. (19)Die Mitglieder des Dienstbeurteilungsaus schusses üben ihre Tätigkeit ehrenamtlich aus. Die allenfalls entstehenden Barauslagen sind ihnen von der Gemeinde zu ersetzen, auf deren Beamte sich die Tätigkeit des Dienstbeurtei lungsausschusses bezieht. (20)(Verfassungsbestimmung) Die Mitglieder (Ersatzmitglieder) des Dienstbeurteilungsaus schusses sind in Ausübung dieses Amtes selb ständig und unabhängig." 17. §21 hat zu lauten: "Dienstzeit, Bereitschaft, Wohnungsbereitschaft, Rufbereitschaft. § 21. (1)Hinsichtlich der Dienstzeit (Wochendienst zeit) sind nach Maßgabe der folgenden Bestim mungen die für die Landesbeamten geltenden Vorschriften sinngemäß anzuwenden. (2)Der Beamte kann aus dienstlichen Grün den verpflichtet werden, sich außerhalb der im Dienstplan vorgeschriebenen Dienststunden in einer Dienststelle oder an einem bestimmten anderen Ort aufzuhalten und bei Bedarf oder auf Anordnung seine dienstliche Tätigkeit aufzuneh men (Bereitschaft). (3)Der Beamte kann aus dienstlichen Grün den weiters verpflichtet werden, sich außerhalb der im Dienstplan vorgeschriebenen Dienststun den in seiner Wohnung erreichbar zu halten und von sich aus bei Eintritt von ihm zu beobachten der Umstände seine Tätigkeit aufzunehmen (Wohnungsbereitschaft). (4)Soweit es dienstliche Rücksichten zwin gend erfordern, kann der Beamte fallweise ver pflichtet werden, in seiner dienstfreien Zeit sei nen Aufenthalt so zu wählen, daß er jederzeit erreichbar und binnen kürzester Zeit zum Antritt seines Dienstes bereit ist (Rufbereitschaft). Ruf bereitschaft gilt nicht als Dienstzeit. Wird ein Beamter im Rahmen einer Rufbereitschaft zum Dienst herangezogen, so gilt die Zeit, während der er Dienst zu versehen hat, als Dienstzeit. (5)Bezüglich der Überstundenvergütung, der Pauschalvergütung für verlängerten Dienstplan, der Sonn- und Feiertagsvergütung (Sonn- und Feiertagszulage), der Journaldienstzulage und der Bereitschaftsentschädigung gelten die lan desrechtlichen Vorschriften, die das Dienstrecht der Landesbeamten regeln, sinngemäß. Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1981, 17. Stück, Nr. 46 Seite 71 (Ö) Es obliegt dem Bürgermeister, im Einvernehmen mit dem Gemeindevorstand die Dienststunden (Dienstpläne) festzusetzen." § 22. (1)AUßER IM FALLE EINER KRANKHEIT ODER EINES ANDEREN BEGRÜNDETEN HINDERNISSES DARF KEIN BEAMTER, OHNE VOM DIENST BEFREIT ODER ENTHOBEN ZU SEIN, VOM DIENST WEGBLEIBEN. DER BEAMTE HAT DIE DIENSTVERHINDERUNG DEM UNMITTELBAREN DIENSTVORGESETZTEN UNVERZÜGLICH ANZUZEIGEN UND AUF VERLANGEN DEN GRUND DER VERHINDERUNG NACHZUWEISEN. (2)Ein wegen Krankheit vom Dienst abwesen der Beamter ist verpflichtet, sich auf Anordnung des Bürgermeisters bzw. eines Dienstvorgesetz ten einer ärztlichen bzw. amtsärztlichen Unter suchung zu unterziehen. (3)Eine gerechtfertigte, insbesondere jede durch Krankheit verursachte oder in gesund heitspolizeilichen Vorschriften begründete Ab wesenheit vom Dienst hat eine Schmälerung der Bezüge oder eine Beeinträchtigung der Vor rückung in höhere Bezüge nicht zur Folge. (4)Dem Beamten ist auf Antrag für die Dauer eines Kuraufenthaltes Dienstbefreiung zu ge währen, wenn a)ein Sozialversicherungsträger oder ein Lan desinvalidenamt die Kosten der Kur trägt oder einen Kurkostenbeitrag leistet und b)die Kur in der Benützung einer Mineralquelle oder eines Moorbades oder im Aufenthalt in einem vorgeschriebenen Klima oder in der therapeutischen Anwendung von kaltem Was ser (sogenannte "Kneipp-Kuren") besteht und ärztlich überwacht wird. Bei der zeitlichen Einteilung der Dienstbefreiung ist auf zwingende dienstliche Gründe Rücksicht zu nehmen. (5)Dem Beamten ist auf Antrag auch für die Dauer eines Erholungsaufenthaltes bzw. Land aufenthaltes oder der Unterbringung in einem Genesungsheim Dienstbefreiung zu gewähren, wenn der Beamte zur völligen Herstellung der Gesundheit von einem Sozialversicherungsträ ger oder von einem Landesinvalidenamt nach einem chirurgischen Eingriff oder nach einer schweren Erkrankung in ein Genesungsheim eingewiesen wird bzw. die Bewilligung eines Erholungsaufenthaltes bzw. Landaufenthaltes er hält und die Kosten vom Sozialversicherungsträ ger oder Landesinvalidenamt satzungsgemäß getragen werden oder zu diesen Kosten sat zungsgemäß ein Beitrag geleistet wird. (6)Eine Dienstbefreiung nach Abs. 4 und 5 gilt als eine durch Krankheit verursachte Abwesen heit vom Dienst." 19.§24 hat zu lauten: "Dienstweg. § 24. (1)Der Beamte hat Anbringen, die sich auf sein Dienstverhältnis oder auf seine dienstlichen Aufgaben beziehen, bei seinem unmittelbaren Dienstvorgesetzten einzubringen. Dieser hat das Anbringen unverzüglich an die zuständige Stelle weiterzulfeiten. (2)Von der Einbringung im Dienstweg darf bei Gefahr im Verzug sowie dann abgesehen wer den, wenn die Einhaltung des Dienstweges dem Beamten billigerweise nicht zumutbar ist." 20.§ 26 Abs. 4 hat zu lauten: "(4) Für allfällige durch den Gemeinderat genehmigte Naturalbezüge ist vom Beamten eine angemessene Vergütung zu leisten, die im Wege der Aufrechnung hereingebracht werden kann. Bei der Festsetzung der Höhe der Vergütung ist auf die örtlichen Verhältnisse sowie auf die der Gemeinde erwachsenden Gestehungskosten Bedacht zu nehmen. Die Zuweisung und der Entzug einer Naturaiwohnung haben durch Bescheid zu erfolgen." 21.§ 30 hat zu lauten: "Erholungsurlaub. § 30. (1)Der Beamte hat in jedem Kalenderjahr An spruch auf Erholungsurlaub. (2)Der erstmalige Anspruch auf Erholungs urlaub entsteht, wenn das Dienstverhältnis un unterbrochen sechs Monate gedauert hat. (3)Beamten, die nach der Eigenart ihrer Tä tigkeit in ihrer Gesundheit besonders gefährdet sind, kann der Bürgermeister einen angemes senen Zusatzurlaub zum Erholungsurlaub ge währen. Das Ausmaß richtet sich sinngemäß nach den für Landesbeamte geltenden Bestim mungen. (4)Ein Beamter, zu dessen Obliegenheit die Verrechnung von Geldern gehört oder der bei einer Kasse Dienst verrichtet, hat vor Urlaubs antritt seine Gebarung ordnungsgemäß abzu schließen und die ihm anvertrauten Gelder zu übergeben." 22.Nach § 30 werden folgende §§ 30 a bis 30 k ein gefügt: "Ausmaß des Erholungsurlaubes. § 30 a. (1) Das Urlaubsausmaß beträgt in jedem Kalenderjahr: 1.24 Werktage bei einem Dienstalter von we niger als zehn Jahren, 2.26 Werktage bei einem Dienstalter von zehn Jahren und für Beamte der Dienstklasse V, Seite 72 Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1981, 17. Stück, Nr. 46 3.30 Werktage bei einem Dienstalter von 18 Jahren, 4.32 Werktage für den Beamten, der bereits einen Anspruch auf einen Erholungsurlaub von 30 Werktagen besitzt, das 51. Lebensjahr vollendet und mindestens 10 Jahre im be stehenden Dienstverhältnis zurückgelegt hat, sowie für den Beamten, dessen Gehalt zu züglich der ruhegenußfähigen und der einen Anspruch auf eine Zulage zum Ruhegenuß begründenden Zulagen a)in der Verwendungsgruppe D oder einer vergleichbaren Verwendungsgruppe den Betrag des Gehaltes der Gehaltsstufe 1 der Dienstklasse V, b)in der Verwendungsgruppe C oder einer vergleichbaren Verwendungsgruppe den Betrag des Gehaltes der Gehaltsstufe 2 der Dienstklasse V, c)in der Verwendungsgruppe B oder einer vergleichbaren Verwendungsgruppe den Betrag des Gehaltes der Gehaltsstufe 4 der Dienstklasse V, d)in der Verwendungsgruppe A oder einer vergleichbaren Verwendungsgruppe den Betrag des Gehaltes der Gehaltsstufe 5 der Dienstklasse V erreicht hat oder um höchstens S 25,- unter diesem Betrag liegt und 5.36 Werktage für den Beamten der Dienst klasse VII nach einem Dienstalter von 30 Jah ren sowie für den der Dienstklasse VIII. (2)In dem Kalenderjahr, in dem das öffentlich rechtliche Dienstverhältnis begründet wurde, be trägt das Urlaubsausmaß für jeden begonnenen Monat des Dienstverhältnisses ein Zwölftel des jährlichen Ausmaßes. Hat das Dienstverhältnis in diesem Kalenderjahr ununterbrochen sechs Monate gedauert, so gebührt der volle Er holungsurlaub. (3)Fallen in ein Kalenderjahr Zeiten eines Karenzurlaubes (§ 32), so gebührt ein Erholungs urlaub, soweit er noch nicht verbraucht worden ist, in dem Ausmaß, das dem um die Dauer des Karenzurlaubes verkürzten Kalenderjahr ent spricht. (4)Ergeben sich bei der Ermittlung des Ur laubsausmaßes gemäß Abs. 2 und 3 Teile von Tagen, so sind sie auf ganze Tage aufzurunden. (5)Stichtag für die Ermittlung des Urlaubs ausmaßes ist jeweils der 30. September. (Ö) Unter Dienstalter im Sinne der Abs. 1 bis 5 ist die Zeit zu verstehen, die für die Vorrückung in höhere Bezüge maßgebend ist; zum Dienstalter zählt für die Ermittlung des Urlaubsausmaßes auch eine vor dem 18. Lebensjahr in einem Ausbildungs- oder Dienstverhältnis zu einer inländischen Gebietskörperschaft zurückgelegte Zeit. Zeiten, die dem Beamten wegen der Überstellung in eine höhere Verwendungs- gruppe nicht angerechnet wurden, sind für den Urlaub in dem Ausmaß anzurechnen, in dem sie in einer niedrigeren Verwendungsgruppe anrechenbar wären. Dem Beamten, der ein abgeschlossenes Hochschulstudium aufweist und einer Verwendungsgruppe angehört, für die die volle Hochschulbildung vorgeschrieben ist, ist die Zeit des Studiums für die Bemessung des Urlaubsausmaßes bis zu einem Höchstausmaß von fünf Jahren anzurechnen. Der für das Studium angerechnete Zeitraum vermindert sich insoweit, als dem Beamtem die Zeit des Studiums bei der Feststellung des Dienstalters bereits berücksichtigt wurde. Festlegung des Erholungsurlaubes in Stunden. § 30 b. (1)Die Dienstbehörde kann, wenn die Wo chendienstzeit nicht gleichmäßig und bleibend auf die Tage der Woche aufgeteilt ist, insbeson dere wenn ein Beamter Schicht- oder Wechsel dienst im Sinne des § 28 Abs. 4 der als landes gesetzliche Vorschrift geltenden Dienstpragmatik verrichtet, das in den §§ 30 a und 30 i genannte Urlaubsausmaß in Stunden ausdrücken, wenn dies im Interesse des Dienstes geboten er scheint und den Interessen der Bediensteten nicht zuwiderläuft. (2)Bei der Umrechnung des Erholungsurlaubes (§§ 30 a und 30 i) ergibt sich die Anzahl der Ur laubsstunden, aus der Multiplikation der Anzahl der Urlaubstage mit dem Quotienten aus der jeweiligen Wochendienstzeit und der Anzahl der Werktage (Arbeitstage). (3)Ergeben sich bei der Umrechnung gemäß Abs. 2 Bruchteile von Arbeitsstunden, so sind diese auf ganze Arbeitsstunden aufzurunden. (4)Unterliegt der Beamte einem verlängerten Dienstplan im Sinne des § 28 Abs. 5 der als landesgesetzliche Vorschrift geltenden Dienst pragmatik, so erhöht sich die Stundenzahl (Abs. 1) entsprechend. (5)Dem Beamten, dessen Urlaubsausmaß in Stunden ausgedrückt ist, sind für die Zeit seines Erholungsurlaubes so viele Urlaubsstunden als verbraucht anzurechnen, als er in diesem Zeit punkt nach dem Dienstplan Dienst zu leisten hätte. (6)Bei Wegfall der Voraussetzungen für die Umrechnung des Erholungsurlaubes gemäß Abs. 1 ist ein noch ausstehender Urlaubsrest von Stunden auf Werktage (Arbeitstage) umzurech nen. Ergeben sich bei dieser Umrechnung Bruch teile eines Werktages (Arbeitstages), so ist die ser Teil des Erholungsurlaubes weiterhin nach Stunden zu verbrauchen. Erholungsurlaub bei Fünftagewoche. § 30 c. (1) Gilt für einen Beamten die Fünftagewoche, so ist das Ausmaß des gebührenden Erholungs- Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1981, 17. Stück, Nr. 46 Seite 73 Urlaubes (§§ 30 a und 30 i) in der Weise umzurechnen, daß an die Stelle von sechs Werktagen fünf Arbeitstage treten. (2)Ergeben sich bei der Umrechnung gemäß Abs. 1 Teile von Arbeitstagen, so sind diese auf ganze Arbeitstage aufzurunden. (3)Ist das Urlaubsausmaß eines Beamten auf Arbeitstage umzurechnen und fällt ein gesetz licher Feiertag auf einen Samstag, so hat der Beamte Anspruch auf einen zusätzlichen Ur laubstag. Berücksichtigung von Vertragsdienstzeiten und des Erholungsurlaubes aus einem Vertragsdienstverhältnis. § 30 d. (1)Für die Feststellung des erstmaligen An spruches auf Erholungsurlaub (§ 30 Abs. 2) und für die Berechnung des Urlaubsausmaßes im ersten Kalenderjahr des öffentliclvrechtlichen Dienstverhältnisses (§ 30 a Abs. 2) ist die Zeit eines unmittelbar vorangegangenen Vertrags dienstverhältnisses zur Gemeinde dem öffent lich-rechtlichen Dienstverhältnis voranzusetzen. Ein Urlaub, der in einem solchen Vertragsdienst verhältnis für dasselbe Kalenderjahr bereits ver braucht wurde, ist auf das dem Beamten gemäß §§ 30 a und 30 i gebührende Urlaubsausmaß an zurechnen. (2)Hat der Beamte aus dem im Abs. 1 ge nannten Vertragsdienstverhältnis ein Urlaubs guthaben aus früheren Kalenderjahren, so darf er den Erholungsurlaub im öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis verbrauchen. Dieser Erholungs urlaub verfällt, wenn er auch bei Fortbestand des Vertragsdienstverhältnisses verfallen wäre. Verbrauch des Erholungsurlaubes. § 30 e. (1)Der Erholungsurlaub kann nur nach Tagen oder nach einem Vielfachen von Tagen (bei stun denweiser Festlegung des Erholungsurlaubes nur für jene Anzahl von Dienststunden, die der Beamte nach dem Dienstplan am Urlaubstage bzw. an den Urlaubstagen zu leisten hätte) ge währt und verbraucht werden. (2)Die kalendermäßige Festlegung des Er holungsurlaubes ist vom Bürgermeister unter Berücksichtigung der dienstlichen Interessen vorzunehmen, wobei auf die persönlichen Ver hältnisse des Beamten angemessen Rücksicht zu nehmen ist. Der Erholungsurlaub soll wo möglich in die Zeit vom 1. Mai bis 30. September fallen. Soweit nicht zwingende dienstliche Grün de entgegenstehen, hat der Beamte Anspruch, die Hälfte des Erholungsurlaubes ungeteilt zu verbrauchen. Verfall des Erholungsurlaubes. § 30 f. (1) Der Anspruch auf Erholungsurlaub verfällt, wenn dfer Beamte den Erholungsurlaub nicht bis zum 31. Dezember des dem Urlaubsjahr folgenden Kalenderjahres verbraucht hat. Ist der Verbrauch bis zu diesem Zeitpunkt aus dienstlichen Gründen nicht möglich, so tritt der Verfall erst mit Ablauf des folgenden Kalenderjahres ein. (2) Mit dem Enden des Dienstverhältnisses, der Versetzung oder dem Übertritt des Beamten in den Ruhestand erlischt der Anspruch auf einen allfälligen Urlaubsrest. Vorgriff auf künftige Urlaubsansprüche. § 30 g. Dem Beamten kann bei Vorliegen besonders berücksichtigungswürdiger Umstände auf seinen Antrag der Verbrauch des ganzen oder eines. Teiles des im nächsten Kalenderjahr gebührenden Erholungsurlaubes gestattet werden. Erkrankung während des Erholungsurlaubes. § 30 h. (1)Erkrankt ein Beamter während des Erho lungsurlaubes, ohne dies vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt zu haben, so sind auf Werktage (Arbeitstage) fallende Tage der Er krankung, an denen der Beamte durch die Er krankung dienstunfähig war, auf das Urlaubs ausmaß nicht anzurechnen. Ist das Urlaubsaus maß des Beamten in Stunden ausgedrückt (§ 30 b), so sind so viele Stunden auf das Ur laubsausmaß nicht anzurechnen, wie der Beamte während der Tage seiner Erkrankung Dienst zu leisten hätte. (2)Der Beamte hat dem unmittelbar Dienst vorgesetzten nach dreitägiger Krankheitsdauer die Erkrankung unverzüglich mitzuteilen. Ist dies aus Gründen, die nicht vom Beamten zu ver treten sind, nicht möglich, so gilt die Mitteilung als rechtzeitig, wenn sie unmittelbar nach Weg fall des Hinderungsgrundes nachgeholt wird. Beim Wiederantritt des Dienstes hat der Beamte ohne schuldhafte Verzögerung ein ärztliches Zeugnis oder eine Bestätigung des zuständigen Krankenversicherungsträgers über Beginn und Dauer der Dienstunfähigkeit vorzulegen. Er krankt der Beamte während eines Erholungsur laubes im Ausland, so ist dem ärztlichen Zeug nis eine behördliche Bestätigung darüber bei- zufügea, daß es von einem zur Ausübung des Arztberufes zugelassenen Arzt ausgestellt wurde. Eine solche behördliche Bestätigung ist nicht erforderlich, wenn die ärztliche Behandlung (stationär oder ambulant) in einer Krankenan stalt erfolgt und hiefür eine Bestätigung dieser Anstalt vorgelegt wird. Kommt der Beamte diesen Verpflichtungen nicht nach, so ist Abs. 1 nicht anzuwenden. (3)Erkrankt ein Beamter, der während eines Erholungsurlaubes eine dem Erholungszweck des Urlaubes widersprechende Erwerbstätigkeit ausübt, so ist Abs. 1 nicht anzuwenden, wenn die Erkrankung mit dieser Erwerbstätigkeit in ursächlichem Zusammenhang steht. Seite 74 Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1981, 17. Stück, Nr. 46 (4) Die Bestimmungen der Abs. 1 bis 3 gelten auch für den Beamten, der infolge eines Unfalles dienstunfähig war. Erhöhung des Urlaubsausmaßes für Invalide. § 30 i. (1)Der Beamte hat Anspruch auf Erhöhung des ihm gemäß § 30 a gebührenden Urlaubsaus maßes um zwei Werktage, wenn am Stichtag (§ 30 a Abs. 5) eine der folgenden Voraussetzun gen gegeben ist: 1.Bezug einer Rente auf Grund des Kriegs opferversorgungsgesetzes 1957, BGBl. Nr. 152, des Opferfürsorgegesetzes, BGBl. Nr. 183/1947, oder des Heeresversorgungsgesetzes, BGBl. Nr. 27/1964, wegen Minderung der Erwerbsfähigkeit; 2.Bezug einer Rente als Folge eines Dienst unfalles oder einer Berufskrankheit im Dienst einer Gebietskörperschaft; 3.Besitz eines Bescheides gemäß § 14 Abs. 1 oder 2 des Invalideneinstellungsgesetzes 1969, BGBl. Nr. 22/1970, in der Fassung des Bun desgesetzes BGBl. Nr. 329/1973; 4.Besitz einer Gleichstellungsbescheinigung gemäß § 13 Abs. 2 des Invalideneinstellungs gesetzes 1953, BGBl. Nr. 21, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 55/1958 oder gemäß § 13 Abs. 2 des Invalideneinstellungs gesetzes 1969 in der Fassung vor dem In krafttreten des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 329/1973. (2)Das im Abs. 1 genannte Ausmaß von zwei Werktagen erhöht sich bei einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von mindestens 30 v. H. auf4 Werktage, 50 v. H. auf5 Werktage, 60 v. H. auf6 Werktage. (3)Der blinde Beamte hat jedenfalls Anspruch auf Erhöhung des Urlaubsausmaßes um sechs Werktage. (4)Für Kalenderjahre, in denen dem Beamten im Zusammenhang mit den im Abs. 1 angeführ ten Voraussetzungen Dienstbefreiung gemäß § 29 a der als landesgesetzliche Vorschrift gel tenden Dienstpragmatik gewährt wurde, gebührt keine Erhöhung des Erholungsurlaubes. Pflegeurlaub. §30j. (1)Der Beamte, der wegen der notwendigen Pflege eines im gemeinsamen Haushalt leben den erkrankten oder verunglückten nahen Ange hörigen nachweislich an der Dienstleistung ver hindert ist, hat, unbeschadet der Bestimmungen des § 31 Abs. 1, Anspruch auf Pflegeurlaub. Dieser Pflegeurlaub darf im Kalenderjahr sechs Werktage nicht übersteigen. (2)Als nahe Angehörige im Sinne des Abs. 1 sind der Ehegatte und Personen anzusehen, die mit dem Beamten in gerader Linie verwandt sind, ferner Geschwister, Stief-, Wahl- und Pflegekinder sowie die Person, mit der der Beamte in Lebensgemeinschaft lebt. (3) § 30 b, § 30 c Abs. 1 und 2 sowie § 30 d sind für den Pflegeurlaub sinngemäß anzuwenden. Unterbrechung des Erholungsurlaubes und Verhinderung des Urlaubsantrittes. § 30 k. (1)Die kalendermäßige Festlegung des Er holungsurlaubes schließt eine aus besonderen dienstlichen Rücksichten gebotene abändernde Verfügung nicht aus. Der Antritt oder die Fort setzung des Erholungsurlaubes ist, sobald es der Dienst zuläßt, zu ermöglichen. Eine Abgel tung des Urlaubes ist nicht gestattet. (2)Für die durch eine unvorhergesehene Rück berufung vom Erholungsurlaub verursachten Reisen sind die Reisekosten nach den Bestim mungen der als landesgesetzliche Vorschrift gel tenden Reisegebührenvorschrift 1955, BGBl. Nr. 133, zu vergüten." 23.§31 hat zu lauten: "Sonderurlaub mit Bezügen. § 31. (1)Der Bürgermeister kann auf Ansuchen des Beamten aus wichtigen persönlichen oder fami liären Gründen oder aus einem sonstigen be sonderen Anlaß einen Sonderurlaub in der Höchstdauer von einer Woche im Jahr ohne An rechnung auf das im § 30 a bezeichnete Ausmaß gewähren. Diese Urlaubstage dürfen nicht an den Erholungsurlaub anschließen. (2)Der Sonderurlaub darf nur gewährt wer den, wenn keine zwingenden dienstlichen Erfor dernisse entgegenstehen, und darf die dem An laß angemessene Dauer nicht übersteigen. (3)Beamten, die sich auf die Ablegung einer Dienstprüfung vorbereiten oder die zum Zweck ihrer dienstlichen Fortbildung einen Ausbil dungslehrgang besuchen, kann der Bürgermei ster nach Zulässigkeit des Dienstes die hiefür notwendige Dienstbefreiung bis zur Dauer von insgesamt einem Monat im Kalenderjahr ge währen. (4)Ein das Ausmaß gemäß Abs. 1 und 3 über steigender Sonderurlaub bis zur Höchstdauer von drei Monaten kann ausnahmsweise auf be gründetes Ansuchen vom Gemeinderat bewilligt werden. (5)Für die Zeit des Sonderurlaubes behält der Beamte den Anspruch auf die vollen Bezüge." 24.§32 hat zu lauten: "Karenzurlaub. § 32. (1) Auf begründetes Ansuchen kann dem Be- Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1981, 17. Stück, Nr. 46 Seite 75 amten vom Gemeinderat ein Urlaub unter Entfall der Bezüge (Karenzurlaub) bis zum Höchstausmaß eines Jahres bewilligt werden, sofern nicht zwingende dienstliche Gründe entgegenstehen. (2)Die Zeit eines Karenzurlaubes ist für Rechte, die von der Dauer des Dienstverhält nisses abhängen, nicht zu berücksichtigen, so weit in den Besoldungsvorschriften nichts an deres bestimmt ist. Eine Ernennung während dieser Zeit ist unstatthaft, soweit der Urlaub nicht ausschließlich oder vorwiegend im öffent lichen Interesse erteilt wird. Ebenso ist die Ge währung eines auf diesen Zeitraum entfallenden Erholungsurlaubes unstatthaft. (3)Sind für die Gewährung eines Karenzur- iaubes andere als private Interessen des Be amten maßgebend und liegen berücksichtigungs würdige Gründe vor, so kann der Gemeinderat verfügen, daß die gemäß Abs. 2 mit der Ge währung des Karenzurlaubes verbundenen Fol gen nicht oder nicht im vollen Umfang eintreten," 25. §33 hat zu lauten: "Außerdienststellung und Dienstfreistellung. § 33. (1)Der Beamte, der Mitglied des National rates, des Bundesrates, des Verfassungsgerichts hofes oder der Volksanwaltschaft ist, ist von der Wahrnehmung seiner dienstlichen Aufgaben freizustellen. Dem Beamten, der Mitglied eines Landtages ist, ist die zur Ausübung des Land tagsmandates erforderliche freie Zeit zu ge währen. (2)Der Beamte, der sich um das Amt des Bundespräsidenten oder um ein Mandat im Na tionalrat oder in einem Landtag bewirbt, ist ab der Einbringung des gültigen Wahlvorschlages bei der zuständigen Wahlbehörde bis zur Be kanntgabe des amtlichen Wahlergebnisses von der Wahrnehmung seiner dienstlichen Aufgaben freizustellen. Wird der Beamte zum Bundesprä sidenten oder zum Mitglied des Nationalrates gewählt, so ist er darüber hinaus bis zum Be ginn der Außerdienststellung gemäß Abs. 1 oder Abs. 3 von der Wahrnehmung seiner dienst lichen Aufgaben freizustellen. (3)Der Beamte, der Bundespräsident, Mitglied der Bundesregierung, Staatssekretär, Präsident oder Vizepräsident des Rechnungshofes oder Mitglied einer Landesregierung ist, ist für die Dauer dieser Funktion von der Wahrnehmung seiner dienstlichen Aufgaben freizustellen. (4)Der Beamte, der Mitglied oder Ersatzmit glied eines Gemeinderates ist, ist für die Dauer der Teilnahme an Sitzungen jener Kollegialor gane der Gemeinde, denen er angehört, von der Wahrnehmung seiner dienstlichen Aufgaben freizustellen. In gleicher Weise sind Beamte, die als Vertreter der beruflichen Interessen der Be amten nach diesem Gesetz in dienstrechtlichen Angelegenheiten mitwirken, im für diese Mitwirkung erforderlichen Ausmaß zeitweise freizustellen, soweit nicht überwiegend dienstliche Interessen entgegenstehen." 26.§34 hat zu lauten: "Kranken- und Unfallfürsorge. § 34. (1)Die Gemeinden (Gemeindeverbände) haben durch eigene oder gemeinsame Einrichtungen Krankenfürsorge mindestens in jenem Ausmaß sicherzustellen, das der Gleichwertigkeit im Sinne des § 2 Beamten-Kranken- und Unfallver sicherungsgesetz entspricht bzw. den für Lan desbeamte vorgesehenen Leistungen gleich wertig ist. (2)Die Mittel zur Bestreitung der Aufwendun gen der Krankenfürsorge werden, soweit sie nicht durch sonstige Einnahmen gedeckt sind, durch Beiträge der Gemeinden sowie der Ge meindebeamten (und der Ruhe- und Versor gungsgenußempfänger) aufgebracht. Die Bei träge der Beamten dürfen- nicht höher sein als die Beiträge der Landesbeamten zur Kranken fürsorge für 0. ö. Landesbeamte. (3)Das Nähere wird durch ein eigenes Lan desgesetz geregelt. (4)Die Unfallfürsorge für die Gemeindebe amten ist im O. ö. Gemeinde-Unfallfürsorgege setz, LGBl. Nr. 36/1969, geregelt." 27.§36 hat zu lauten: "Übertritt in den Ruhestand. § 36. Der Beamte tritt mit Ablauf des 65. Jahres nach dem Jahr seiner Geburt in den Ruhestand." 28.§37 hat zu lauten: "Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit und bei Außerdienststellung. § 37. (1)Der Beamte ist von Amts wegen oder auf seinen Antrag in den Ruhestand zu versetzen, wenn er 1.dauernd dienstunfähig oder 2.infolge Krankheit, Unfalls oder Gebrechens ein Jahr vom Dienst abwesend gewesen und dienstunfähig ist. (2)Der gemäß § 33 Abs. 1 und 3 außer Dienst gestellte Beamte ist in den Ruhestand zu ver setzen, wenn er dies beantragt hat. (3)Der Beamte ist dienstunfähig, wenn er in folge seiner körperlichen oder geistigen Ver fassung seine dienstlichen Aufgaben nicht er füllen und ihm kein mindestens gleichwertiger Dienstposten zugewiesen werden kann, dessen Aufgaben er nach seiner körperlichen und geistigen Verfassung zu erfüllen imstande ist Seite 76 Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1981, 17. Stück, Nr. 46 und der ihm mit Rücksicht auf seine persönlichen, familiären und sozialen Verhältnisse billigerweise zugemutet werden kann. (4)Die einjährige Dauer der Abwesenheit vom Dienst wird durch einen Urlaub sowie durch eine ungerechtfertigte Abwesenheit vom Dienst nicht unterbrochen. Eine dazwischenliegende Dienst leistung ist nur dann als Unterbrechung anzu sehen, wenn sie mindestens die halbe Dauer der unmittelbar vorhergegangenen Zeit der Abwe senheit vom Dienst erreicht. In diesem Fall ist das Jahr erst vom Ende dieser Dienstleistung an zu rechnen. Bei einer dazwischenliegenden Dienstleistung von kürzerer Dauer sind bei Be rechnung der einjährigen Dauer der Abwesen heit vom Dienst die einzelnen Zeiten der Ab wesenheit zusammenzurechnen. (5)Die Versetzung in den Ruhestand wird mit Rechtskraft des Bescheides oder dem darin fest gesetzten späteren Tag wirksam. (5) Solange über eine zulässige und rechtzeitige Vorstellung (§ 102 0. ö. Gemeindeordnung 1979) gegen eine Versetzung in den Ruhestand nicht entschieden ist, gilt der Beamte als beurlaubt." 29.§38 hat zu lauten: "Versetzung in den Ruhestand durch Erklärung. § 38. (1)Der Beamte kann durch schriftliche Erklä rung, aus dem Dienststand ausscheiden zu wol len, seine Versetzung in den Ruhestand frühe stens mit Ablauf des Monats bewirken, in dem er das 60. Lebensjahr vollendet. Diese Erklärung kann schon ein Jahr vor Vollendung des 60. Le bensjahres abgegeben werden. (2)Die Versetzung in den Ruhestand wird mit Ablauf des Monats wirksam, den der Beamte bestimmt, frühestens jedoch mit Ablauf des Mo nats, der der Abgabe der Erklärung folgt. Hat der Beamte keinen oder einen früheren Zeit punkt bestimmt, so wird die Versetzung in den Ruhestand ebenfalls mit Ablauf des Monats wirksam, der der Abgabe der Erklärung folgt." 30.Nach § 38 ist folgender § 38 a einzufügen: "Wiederaufnahme in den Dienststand. § 38 a. (1)Der Beamte des Ruhestandes kann aus dienstlichen Gründen durch Ernennung wieder in den Dienststand aufgenommen werden, wenn er 1.in den Fällen des § 37 Abs. 1 seine Dienst fähigkeit wiedererlangt hat oder 2.im Falle des § 37 Abs. 2 die den Anlaß der Außerdienststellung bildende Funktion nicht mehr ausübt und die Wiederaufnahme in den Dienststand beantragt. (2)Die Wiederaufnahme ist nur zulässig, wenn der Beamte das 60. Lebensjahr noch nicht vollendet hat und es wahrscheinlich ist, daß er noch durch mindestens fünf Jahre seine dienstlichen Aufgaben versehen kann. (3) Der Beamte hat den Dienst spätestens zwei Wochen nach Rechtskraft des Bescheides, mit dem die Wiederaufnahme in den Dienststand verfügt wird, anzutreten." "(2) Hat der Beamte durch eine Tat oder durch mehrere selbständige Taten mehrere Pflichtverletzungen begangen und wird über diese Pflichtverletzungen gleichzeitig erkannt, so ist nur eine Strafe zu verhängen, die nach der schwersten Pflichtverletzung zu bemessen ist, wobei die weiteren Pflichtverletzungen als Erschwerungsgrund zu werten sind." 34.§ 51 Abs. 2 hat zu lautend "(2) Die Geldbuße darf im einzelnen Fall den Betrag von 5 v. H. des Monatsbezuges unter Ausschluß der Haushaltszulage nicht übersteigen. Die Summe der einem Beamten innerhalb eines Kalenderjahres rechtskräftig auferlegten Geldbußen darf die Hälfte seines Monatsbezuges mit Ausschluß der Haushaltszulage nicht übersteigen. Die Geldbußen werden erforderlichenfalls durch Abzug von den Bezügen hereingebracht und fließen der Gemeinde für Wohlfahrtszwecke zugunsten der Beamten zu." 35.§52 hat zu lauten: "Dienststrafen. §52. (1)Dienststrafen können nur auf Grund eines Dienststrafverfahrens verhängt werden. Dienststrafen sind: a)der Verweis, b)die Geldbuße bis zur Höhe eines halben Mo natsbezuges unter Ausschluß der Haushalts zulage, c)die Geldstrafe bis zur Höhe von fünf Monats bezügen unter Ausschluß der Haushaltszu lage, d)die Entlassung. (2)In den Fällen des Abs. 1 Iit. b und c ist von dem Monatsbezug auszugehen, auf den der Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1981, 17. Stück, Nr. 46 Seite 77 Beamte im Zeitpunkt der Fällung des erstin-stanzlichen Dienststraferkenntnisses Anspruch hat." "(3) Der Dienststrafausschuß wird mit Ausnahme des jeweils von der Gemeinde, welche am Verfahren beteiligt ist, zu entsendenden Beisitzers von der Landesregierung auf die Dauer von sechs Jahren bestellt. Vor Ernennung der Beisitzer gemäß Abs. 2 lit. c hat die Landesregierung die Gewerkschaft der Gemeindebediensteten, Landesgruppe Oberösterreich, zu hören und ihr Gelegenheit zur Erstattung von Vorschlägen zu geben. Für jedes dieser Mitglieder wird auf die gleiche Weise ein Ersatzmitglied bestellt." "(5) Der Dienststrafausschuß ist nur bei Anwesenheit aller Mitglieder (Ersatzmitglieder) beschlußfähig. Er faßt seine Beschlüsse mit absoluter Stimmenmehrheit. Der Vorsitzende gibt seine Stimme zuletzt ab. Eine Stimmenthaltung ist unzulässig. Die Strafe der Entlassung kann nur dann verhängt werden, wenn sich mindestens vier Mitglieder des Dienststrafausschusses dafür aussprechen." 39.§ 54 Abs. 2 hat zu lauten: "(2) Der Dienststrafoberausschuß wird beim Amt der 0. ö. Landesregierung gebildet und besteht aus einem Vorsitzenden und zwei Beisitzern aus dem Stand der definitiven Landesbeamten sowie aus zwei Beisitzern aus dem Stand der definitiven Gemeindebeamten. Mindestens zwei Mitglieder müssen rechtskundig sein." 40. a) §54 Abs. 3 hat zu lauten: "(3) Die Mitglieder des Dienststrafoberausschusses werden von der Landesregierung für die Dauer von sechs Jahren bestellt. Vor Ernennung der Beisitzer aus dem Stande der definitiven Gemeindebeamten hat die Landesregierung die Gewerkschaft der Gemeindebediensteten, Landesgruppe Oberösterreich, zu hören und ihr Gelegenheit zur Erstattung von Vorschlägen zu geben. In gleicher Weise ist für jedes Mitglied ein Ersatzmitglied zu bestellen." Dienststrafanwälte und die erforderliche Anzahl von Stellvertretern zu bestellen." "(3) Beamte, die mit der Verteidigung betraut werden, dürfen wegen ihrer Äußerungen, die in der pflichtgemäßen Wahrung der ihnen anvertrauten Interessen begründet sind, weder während der Ausübung ihres Auftrages noch nach seiner Beendigung zur Verantwortung gezogen werden." 43.§ 57 hat zu lauten: "Ausschließung, Ablehnung; Ruhen und Enden der Mitgliedschaft zu den Dienststrafausschüssen und zum Dienststrafoberausschuß. §57. (1)Auf die Ausschließung von Mitgliedern eines Dienststrafausschusses oder des Dienst strafoberausschusses, des Dienststrafanwaltes, des Untersuchungsführers und des Schriftführers finden die Vorschriften der Strafprozeßordnung 1975 sinngemäße Anwendung. (2)Der Dienststrafanwalt und der beschuldigte Beamte sind berechtigt, binnen einer Woche nach Zustellung des Verweisungsbeschlusses (§ 61) zwei Mitglieder des Dienststrafausschus ses ohne Angabe von Gründen abzulehnen; für die abgelehnten Mitglieder sind Ersatzmitglieder einzuberufen. (3)Die Mitgliedschaft zu den Dienststrafaus schüssen und zum Dienststrafoberausschuß ruht vom Zeitpunkt der Einleitung eines Dienststraf verfahrens bis zu dessen rechtskräftigem Ab schluß, während der Zeit der Suspendierung, der Außerdienststellung, der Erteilung eines Ur laubes von mehr als drei Monaten und der Ab leistung des Präsenzdienstes oder des Zivildien stes. (4)Die Mitgliedschaft zu den Dienststrafaus schüssen und zum Dienststrafoberausschuß endet mit dem Ablauf der Bestellungsdauer, mit der rechtskräftigen Verhängung einer Dienst strafe sowie mit dem Ausscheiden aus dem Dienststand. (5)Im Bedarfsfalle sind die Ausschüsse durch Neubestellung von Mitgliedern für den Rest der Funktionsdauer zu ergänzen." 44.§ 58 Abs. 1 und 2 hat zu lauten: "(1) Der Bürgermeister hat die zur vorläufigen Klarstellung des Sachverhaltes einer wahrgenommenen Pflichtverletzung erforderlichen Erhebungen zu veranlassen. (2) Falls der Verdacht einer Pflichtverletzung gegeben und nicht ihre Ahndung durch eine Ordnungsstrafe erfolgt ist, hat der Bürgermeister die Dienststrafanzeige unter Anschluß des Personalaktes im Wege der Bezirkshauptmannschaft an den Dienststrafausschuß zu übermitteln." Seite 78 Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1981, 17. Stück, Nr. 46 "(4) Der Dienststrafausschuß beschließt nach Anhören des Dienststrafanwaltes ohne mündliche Verhandlung, ob die Dienststrafuntersuchung einzuleiten ist. Vor der Entscheidung kann die Vornahme von Erhebungen vom Dienststrafausschuß verfügt werden, die durch den Untersuchungsführer durchzuführen sind." 47.Die bisherigen Abs. 4 bis 6 des § 58 erhalten die Bezeichnung Abs. 5 bis 7. 48.§ 60 Abs. 5 hat zu entfallen. 49.Nach § 60 wird folgender § 60 a eingefügt: "Akteneinsicht. § 60 a. (1)Während der Dauer der Dienststrafunter suchung kann der Untersuchungsführer, soweit er es mit dem Zwecke des Verfahrens vereinbar findet, dem beschuldigten Beamten und seinem Verteidiger die unbeschränkte oder teilweise Einsichtnahme in die Verhandlungsakten gestat ten. (2)Nach Zustellung des Verweisungsbeschlus- ' ses (§ 61) haben der beschuldigte Beamte und sein Verteidiger das Recht, in die Verhandlungs akten, mit Ausnahme der Beratungsprotokolle, einzusehen und von ihnen Abschriften zu neh men. (3)Mitteilungen an die Öffentlichkeit über den Inhalt der Verhandlungsakten sind untersagt. Ein Zuwiderhandeln gegen dieses Verbot ist ein Dienstvergehen." 50.Im § 61 Abs. 2 ist die Zitierung "§ 58 Abs. 4" durch die Zitierung "§ 58 Abs. 5" zu ersetzen. 51.Nach § 62 wird folgender § 62 a eingefügt: "Wiederholung der mündlichen Verhandlung. § 62 a. (1)Der Vorsitzende ist berechtigt, bei Vorlie gen besonderer Gründe die mündliche Verhand lung zu unterbrechen oder zu vertagen. Wurde die Verhandlung vertagt, so hat der Vorsitzende bei der Wiederaufnahme der Verhandlung die wesentlichen Vorgänge der vertagten Verhand lung nach dem Protokoll und den sonst zu be rücksichtigenden Akten mündlich vorzutragen. Die Verhandlung ist jedoch zu wiederholen, wenn sich die Zusammensetzung des Dienst strafausschusses geändert hat oder seit der Ver tagung mehr als.drei Monate verstrichen sind. (2)Wird die mündliche Verhandlung vertagt, so ist womöglich gleichzeitig der neue Verhand- lungstermin festzusetzen und den Nichterschie-nenen schriftlich mitzuteilen." § 63. (1)Der Dienststrafausschuß hat bei der Be schlußfassung über das Erkenntnis nur auf das Rücksicht zu nehmen, was in der mündlichen Verhandlung vorgekommen ist. (2)Das Dienststraferkenntnis hat auf Schuld spruch oder auf Freispruch zu lauten und im Falle eines Schuldspruches, sofern nicht nach Abs. 4 von einem Strafausspruch abgesehen wird, die Strafe festzusetzen. (3)Das Maß für die Höhe der Strafe ist die Schwere der Pflichtverletzung. Dabei ist jedoch darauf Rücksicht zu nehmen, inwieweit die be absichtigte Strafhöhe erforderlich ist, um den Beamten von der Begehung weiterer Pflichtver letzungen abzuhalten. Die nach dem Strafgesetz buch, BGBl. Nr. 60/1974, für die Strafbemessung maßgebenden Gründe sind dem Sinne nach zu berücksichtigen; weiters ist auf die persönlichen Verhältnisse und die wirtschaftliche Leistungs fähigkeit des Beamten Bedacht zu nehmen. (4)Im Falle eines Schuldspruches kann von der Verhängung einer Strafe abgesehen werden, wenn dies ohne Verletzung dienstlicher Inter essen möglich ist und nach den Umständen des Falles und nach der Persönlichkeit des Beamten angenommen werden kann, daß ein Schuld spruch allein genügen wird, den Beamten von weiteren Verfehlungen abzuhalten. (5)Das Erkenntnis ist sogleich zu verkünden und die schriftliche Ausfertigung (Abs. 6) inner halb von drei Wochen samt den Entscheidungs gründen dem Dienststrafanwalt und dem be schuldigten Beamten sowie der Dienstbehörde zuzustellen. (Ö) Die Ausfertigung des Dienststraferkenntnisses muß enthalten: a)die Bezeichnung des Dienststrafausschusses; b)die Namen des Vorsitzenden und der Mitglie der des Dienststrafausschusses bzw. Dienst strafoberausschusses; c)die Namen des Schriftführers und des Dienst strafanwaltes; d)den Namen, Amtstitel sowie die Wohnan schrift und die Geburtsdaten des Beschul digten; e)den Namen und die Anschrift eines allfälligen Verteidigers; f)den Tag der Fällung des Dienststraferkennt nisses; g)den Ausspruch über Schuld, Strafe und Kosten; h) die Entscheidungsgründe unter Anführung Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1981, 17. Stück, Nr. 46 Seite 79 allfälliger Erschwerungs- und Milderungs-gründe; § 65. Stirbt ein Beamter vor Rechtskraft des Erkenntnisses oder wird das Dienstverhältnis aus einem sonstigen Grund gelöst, so ist das Verfahren einzustellen. Die Kosten des Verfahrens hat in diesem Fall die Gemeinde zu tragen." "(3) Nach Ablauf von drei Jahren nach dem Eintritt der Rechtskraft des Erkenntnisses, keinesfalls aber vor völliger Abbüßung der verhängten Dienststrafe, ist die Eintragung im Personalstandesausweis des Beamten zu löschen, wenn in der Zwischenzeit keine weitere Dienststrafe (§ 52) rechtswirksam geworden ist." 57.§ 68 Abs. 7 hat zu lauten: "(7) Wird nach Wiederaufnahme des Verfahrens das Dienststrafverfahren eingestellt oder der Beschuldigte nunmehr freigesprochen oder über ihn nunmehr lediglich eine Ordnungsstrafe verhängt, so sind ihm die Bezüge, die ihm durch die ungerechtfertigte Verurteilung entgangen sind, nachzuzahlen. Wird im Wiederaufnahmeverfahren auf eine andere Strafe erkannt, so besteht kein Anspruch auf Nachzahlung der Bezüge; der Dienststrafausschuß kann jedoch bei Verurteilung zu einer milderen Strafe aussprechen, daß die durch den Vollzug der Strafe entgangenen Bezüge ganz oder teilweise nachzuzahlen sind. Nach dem Tode des Beamten steht der Anspruch auf Ersatz auch seinen versorgungsberechtigten Hinterbliebenen insoweit zu, als ihnen ein vom verurteilten Beamten geschuldeter Unterhalt entgangen ist." ben werden. Die Berufung hat keine aufschiebende Wirkung." "(4) Durch Beschluß des Dienststrafausschusses kann die Kürzung des Monatsbezuges unter Ausschluß der Haushaltszulage für die Dauer der Enthebung vom Dienst bis auf zwei Drittel verfügt werden. In berücksichtigungswürdigen Fällen kann der Dienststrafausschuß schon vor Beendigung des Dienststrafverfahrens diese Maßnahme aufheben. Wird das Verfahren eingestellt, wird über den Beamten weder eine Dienststrafe nach § 52 Abs. 1 lit. c verhängt noch seine Entlassung nach § 59 Abs. 2 durchgeführt oder lediglich eine Ordnungsstrafe verhängt, so ist die Zeit der Dienstenthebung anrechenbar, die Vorrückung rückwirkend zu verfügen und die Nachzahlung der einbehaltenen Bezüge zu veranlassen." "(3) Wurde gegen einen im Ruhestand befindlichen Beamten eine Strafe nach Abs. 2 lit. b verhängt und wird der Bestrafte vor Ablauf der Strafdauer wieder in den Dienststand aufgenommen, so ist die Geldstrafe durch Abzug vom Monatsbezug hereinzubringen, wobei der Dienststrafausschuß die Abstattung derselben in höchstens 36 Monatsraten bewilligen darf." Seite 80 Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1981, 17. Stück, Nr. 46 Wort "zwölf" durch das Wort "sechs" zu ersetzen. "(7) Hat der Sachverhalt, der einer Pflichtverletzung zugrunde liegt, zu einer strafgerichtlichen Verurteilung geführt und ist die strafrechtliche Verjährungsfrist länger als die im Abs. 2 genannte Frist, so tritt an die Stelle dieser Frist die strafrechtliche Verjährungsfrist." 69.§74 hat zu lauten: "Sonstige Verfahrensbestimmungen. §74. Soweit in diesem Abschnitt nichts anderes bestimmt ist, ist im Dienststrafverfahren das Allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetz 1950 mit Ausnahme der §§ 2, 3, 4, 12, 29, § 42 Abs. 1 und 2, §§ 51, 57, § 63 Abs. 1, § 64 Abs. 2, § 68 Abs. 2 und 3, §§ 75, 76, 77, 78, 79 und 80 anzuwenden." 70.Der bisherige Wortlaut des § 75 ist als "(1)" zu bezeichnen;. Als neuer Abs. 2 ist anzufügen: "(2) Die Dienstbehörde hat den Beamten des Wachdienstes nach Maßgabe des dienstlichen Bedarfes Dienstkleidung, Dienstabzeichen und sonstige Sachbehelfe beizustellen. Nähere Bestimmungen kann die Landesregierung mit Verordnung erlassen^ dabei ist von den für Beamte des Bundessicherheitswachdienstes geltenden-Regelungen nur insoweit abzugehen*, als dies die Belange des Gemeindedienstes erfordern." § 76. Für die Beamten des Kindergarten- und Hortedienstes in den Gemeinden gelten die Bestimmungen dieses Gesetzes, soweit nicht landesgesetzlich etwas anderes bestimmt ist." 72.Im § 78 Abs. 2 erster Halbsatz werden die Worte "in diesem Gesetz" durch das Wort "landesge setzlich" ersetzt. Artikel II (1)Die Dienstbeurteilungsausschüsse sind erstmals binnen sechs Monaten nach Inkrafttreten dieses Ge setzes nach § 16 Abs. 18 in der Fassung von Art. I zu bestellen. Bis zu dieser Bestellung gelten die nach den bisherigen Bestimmungen bestellten! Dienstbe schreibungsausschüsse als Dienstbeurteilungsaus schüsse im Sinne dieses Gesetzes. (2)Die Dienststrafausschüsse sind erstmals mit Ablauf der nach den bisherigen Bestimmungen zu berechnenden Funktionsperiode der im Amt befind lichen Dienststrafausschüsse nach § 53 in der Fas sung des Art. I zu bestellen. Gleichzeitig ist erstmals der Dienststrafoberausschuß nach § 54 in der Fas sung des Art. I zu bestellen. Bis zu dieser Bestellung bleiben die nach den bisherigen Bestimmungen be stellten Ausschüsse im Amt. Bis zu diesem Zeitpunkt sind § 16 Abs. 18 letzter Satz, § 53 Abs. 3 letzter Satz bzw. § 54 Abs. 3 letzter Satz in der Fassung des Art. I sinngemäß anzuwenden.