# Gesetz über den Schutz des Lebens und der Gesundheit der in Dienststellen des Landes # beschäftigten Bediensteten (Oberösterreichisches Landesbediensteten-Schutzgesetz - # O.ö. LbSG.) § 1 Geltungsbereich (1)Dieses Gesetz regelt den Schutz des Lebens und der Gesundheit der Bediensteten in Dienststel len des Landes bei der dienstlichen Tätigkeit, den im Rahmen dieser Tätigkeit mit Rücksicht auf Alter und Geschlecht dieser Bediensteten gebotenen Schutz der Sittlichkeit sowie die Art der Überprüfung der Einhaltung der diesbezüglichen Vorschriften. Be dienstete im Sinne dieses Gesetzes sind die in Dienststellen des Landes Beschäftigten, deren Dienstrecht landesgesetzlich zu regeln ist. (2)Dienststellen im Sinne dieses Gesetzes sind die Behörden, Ämter und anderen Verwaltungsstellen sowie die Anstalten, deren Träger das Land Ober österreich ist; hievon ausgenommen sind die Kran kenanstalten (Heil- und Pflegeanstalten) und Kur anstalten, Betriebe sowie jene Dienststellen, die der Aufsicht der Verkehrs-Arbeitsinspektion unterliegen. (3)Bei Maßnahmen, die sofort getroffen werden müssen, insbesondere bei drohender Gefahr und in Katastrophenfällen sowie bei Alarm und Einsatz übungen, können von den Bestimmungen dieses Ge setzes abweichende Anordnungen insoweit getroffen werden, als dies das weitergehende öffentliche Inter esse erfordert. Bei solchen Anordnungen ist auf den Schutz des Lebens und der Gesundheit der Bediensteten weitestgehend Bedacht zu nehmen. §2 Vorsorge für den Schutz der Bediensteten (1) Dem Land obliegt die Vorsorge für den Schutz des Lebens, der Gesundheit und der Sittlichkeit seiner Bediensteten. Diese Vorsorge umfaßt alle Maßnahmen, die der Verhütung von beruflich bedingten Unfällen und Erkrankungen der Bediensteten dienen oder sich aus den durch die Berufsausübung bedingten hygienischen Erfordernissen ergeben oder die durch Alter und Geschlecht der Bediensteten gebotenen Rücksichten auf die Sittlichkeit betreffen. Dieser Vorsorge entsprechend müssen die Dienststellen eingerichtet sein sowie erhalten und geführt werden. (2)Durch Maßnahmen, die der Verhütung von Un fällen, Erkrankungen oder den sonstigen hygie nischen Erfordernissen im Sinne des Abs. 1 dienen, muß für eine dem allgemeinen Stand der Technik und der Medizin entsprechende Gestaltung der Ar beitsvorgänge und der Arbeitsbedingungen Sorge getragen und dadurch ein unter Berücksichtigung aller Umstände bei umsichtiger Verrichtung der dienstlichen Tätigkeit möglichst wirksamer Schutz des Lebens und der Gesundheit der Bediensteten erreicht werden. (3)Unbeschadet der Zuständigkeit der Landesre gierung und des Landeshauptmannes (§ 29 Abs. 2) obliegt die Aufgabe der unmittelbaren Vorsorge für den Schutz der Bediensteten in der Dienststelle dem Dienststellenleiter. Der Dienststellenileiter kann mit der Wahrnehmung dieser Aufgaben in der gesamten Dienststelle oder in Teilen der Dienststelle einzelne Bedienstete betrauen (Beauftragte). Eine solche Be- trauung ist außer den Bediensteten der betroffenen Dienststelle der Kommission (§ 19) bekanntzugeben. §3 Arbeitsräume sowie sonstige Betriebsräume und Arbeitsstellen (1)Arbeitsräume müssen für den Aufenthalt von Menschen geeignet sein und unter Berücksichtigung der Arbeitsvorgänge und der Arbeitsbedingungen den Erfordernissen des Schutzes des Lebens und der Gesundheit der Bediensteten entsprechen. Diese Erfordernisse sind insbesondere hinsichtlich der Ausmaße, der Lage, der Beschaffenheit und der Ausgestaltung der Arbeitsräume maßgebend. (2)Arbeitsräume müssen, soweit es die Art der Seite 86 Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1981, 19. Stück, Nr. 54 Arbeitsvorgänge zuläßt oder nach der Zweckbestimmung der Räume möglich ist, natürlich belichtet sein. Diese Belichtung muß nach Maßgabe der in den Arbeitsräumen ausgeführten Tätigkeiten ausreichend und möglichst gleichmäßig sein; kann dies aus zwingenden, vor allem in den örtlichen Verhältnissen gelegenen Gründen, wie infolge der Anordnung der Arbeitsräume, nicht erreicht werden, müssen diese Räume zusätzlich künstlich beleuchtet werden. (3)Unter Bedachtnahme auf die Arbeitsvorgänge, die Arbeitsbedingungen und die örtlichen' Verhält nisse müssen Arbeitsräume sowie sonstige Betriebs räume und Arbeitsstellen- im Bedarfsfall ausreichend und möglichst gleichmäßig künstlich beleuchtet sein. Wenn es der Schutz des Lebens und der Gesundheit der Bediensteten erfordert, ist auch für eine Notbe leuchtung oder eine Warnbeleuchtung für Gefahren^ stellen vorzusorgen. (4)Die natürliche Belichtung und die künstliche Beleuchtung müssen den Erfordernissen des Schutzes des Lebens und der Gesundheit der Be diensteten entsprechen; insbesondere müssen Be lichtung und Beleuchtung blendungsfrei, letztere muß überdies auch flimmerfrei sein. (5)In jedem Arbeitsraum muß unter Berücksichti gung der Arbeitsvorgänge und der Arbeitsbedingun gen entsprechend den Erfordernissen des Schutzes des Lebens und der Gesundheit der Bediensteten für eine ausreichende Zufuhr frischer und Abfuhr ver unreinigter oder verdorbener Luft sowie dafür Vor sorge getroffen sein, daß an den Arbeitsplätzen eine angemessene Raumtemperatur herrscht. Soweit es die Art der Arbeit zuläßt, müssen, an den Arbeitsplätzen den allgemeinen Anforderungen entsprechende erträgliche raumklimatische Verhält nisse gegeben; sein. Bei Auswahl und Gestaltung von Heiz- und Kühleinrichtungen ist auf die mit diesen allenfalls verbundenem Gefahren Bedacht zu nehmen. Bei der Ausgestaltung der Arbeitsräume sind auch die im Hinblick auf die Arbeitsvorgänge notwendigen Maßnahmen' zum Schutz vor einer die Gesundheit schädigenden Einwirkung durch Lärm oder Erschütterungen zu treffen. (Ö) Räume, die nicht als Arbeitsräume anzusehen sind, müssen, wenn darin vorübergehend gearbeitet wird, derart beschaffen sein oder es müssen solche Vorkehrungen getroffen werden, daß die Arbeitsbedingungen! den Bestimmungen dieses Gesetzes entsprechen. Für andere Arbeitsstellen gilt dies sinngemäß. §4 Ausgänge und Verkehrswege (1) Ausgänge und Verkehrswege müssen so angelegt und beschaffen sein, daß sie eineni sicheren Verkehr ermöglichen. Insbesondere müssen in Räumen sowie Gebäuden Ausgänge und Verkehrswege, einschließlich der Stiegen, derart angelegt und ebenso wie Abschlüsse von Ausgängen so beschaffen sein, daß die Räume und Gebäude von den Bediensteten rasch und sicher verlassen werden können; hiefür sind vor allem Anzahl, Anordnung und Abmessungen der Ausgänge und Verkehrswege maßge- bend. Die Anforderungen an Ausgänge und Verkehrswege gelten in entsprechender Weise auch in jenen Fällen, in denen Gebäude nicht ausschließlich oder überwiegend amtlichen Zwecken dienen. (2)Besteht infolge besonderer Betriebsverhältnisse, wie Lagerung oder Verwendung von Arbeitsstoffen oder Anwendung von Arbeitsverfahren, die beson dere Vorkehrungen zum Schutz des Lebens und der Gesundheit der Bediensteten erfordern, oder aus anderen Gründen die Möglichkeit, daß die dem re gelmäßigen Verkehr dienenden Ausgänge und Ver kehrswege im Gefahrenfall ein entsprechend rasches und sicheres Verlassen der Betriebsräume oder der Gebäude durch die Bediensteten nicht gewährleisten, sind hinsichtlich der Ausgänge und Verkehrswege die dadurch bedingten besonderen Maßnahmen zu treffen, wie Anordnung kürzerer Fluchtwege, An legen von Notausgängen oder Notausstiegen, allen falls auch von Notleitern. (3)Ausgänge und Verkehrswege müssen in einer Weise natürlich belichtet oder künstlich beleuchtet sein, daß ein sicherer Verkehr möglich ist; auf die örtlichen Verhältnisse, die besonderen betrieblichen Erfordernisse sowie auf die im Abs. 2 angeführten Umstände ist hiebei besonders Bedacht zu nehmen. Wenn es die Erfordernisse eines sicheren Verkehrs verlangen, ist auch für eine Notbeleuchtung vorzu sorgen. (4)Die Verkehrswege innerhalb des Gebäudes sind so einzurichten und' nötigenfalls zu bezeichnen, daß bei Gefahr eines Brandes oder ähnlicher Ereig nisse alle Bediensteten das Gebäude möglichst rasch und gefahrlos verlassen können. (5)Für Verkehrswege im Freien gelten die Be stimmungen der Abs. 1 bis 4 sinngemäß. §5 Betriebseinrichtungen, sonstige mechanische Einrichtungen und Betriebsmittel (1) Betriebseinrichtungen, wie Apparate, Druckbehälter, Maschinen, Anlagen für die Umwandlung, Weiterleitung und Verteilung von Energie oder Fördereinrichtungen, sonstige mechanische Einrichtungen, wie Hub- oder Kipptore, sowie Betriebsmittel, wie Werkzeuge, Leitern, Gerüste, Transportmittel oder Verkehrsmittel, müssen dem Stand der Technik entsprechend derart ausgebildet oder sonst wirksam gesichert sein und auch so aufgestellt und verwendet werden, daß ein möglichst wirksamer Schutz des Lebens und der Gesundheit der Bediensteten erreicht wird. Betriebseinrichtungen, sonstige mechanische Einrichtungen und Betriebsmittel müssen hinsichtlich ihrer Bauweise den anerkannten Regeln der Technik, insoweit diese auch dem Schutz des Lebens und der Gesundheit der Bediensteten dienen, entsprechen und erforderlichenfalls auch in der notwendigem Weise gekennzeichnet sein. Von diesen Regeln abweichende Ausführungen sind jedoch zulässig, sofern zumindest der gleiche Schutz erreicht wird. Ferner ist bei den Einrichtungen und Mitteln und bei deren Verwendung auf die arbeitsphysiologischem und ergonomischen Erkenntnisse soweit Bedacht zu nehmen, als dies der Schutz der Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1981, 19. Stück, Nr. 54 Seite 87 Bedienstetem erfordert. In anderen Rechtsvorschriften enthaltene Bestimmungen über Einrichtungen und Mittel der vorgenannten Art werden durch diese Bestimmungen nicht berührt. (2)Betriebseinrichtungen, sonstige mechanische Einrichtungen und Betriebsmittel, deren* ordnungsge mäßer Zustand für den Schutz des Lebens und der Gesundheit der Bediensteten von wesentlicher Be deutung ist, wie dies beispielsweise bei Kranen, Auf zügen, Hebebühnen, Zentrifugen größerer Leistung, Hub- oder Kipptoren sowie Winden und Flaschen zügen der Fall ist, müssen in bestimmten Zeitabstän den, für deren Ausmaß vor allem Art und Verwen dung der Einrichtungen und der Betriebsmittel maß gebend sein, auf ihren ordnungsgemäßen Zustand in besonderer Weise geprüft werden (Wiederkehren de Prüfungen). Darüber hinaus müssen jene Einrich tungen und Betriebsmittel, bei denen dies auf Grund ihrer Bauweise geboten erscheint, wie bei Kranen, Aufzügen, Hebebühnen, bestimmten Zentrifugen und Hub- oder Kipptoren, auch vor ihrer Inbetriebnahme sowie nach größeren Instandsetzungen oder we sentlichen Änderungen auf ihren ordnungsgemäßen Zustand in besonderer Weise geprüft werden (Ab nahmeprüfungen). Betriebseinrichtungen, sonstige mechanische Einrichtungen und Betriebsmittel dür fen nur verwendet werden, wenn die nach den vor stehenden Bestimmungen notwendigen Prüfungen durchgeführt wurden. (3)Wiederkehrende Prüfungen und Abnahmeprü fungen gemäß Abs. 2 sind vom Land vorzunehmen, wenn solche Überprüfungen nicht schon auf Grund anderer gesetzlicher Bestimmungen erfolgen. Sie sind von geeigneten Amtssachverständigen des Amtes der Landesregierung, Ziviltechnikern des hie für in Betracht kommenden Fachgebietes oder fach kundigen Organen des Technischen Überwachungs vereines oder auch von sonstigen geeigneten, fach kundigen und hiezu berechtigten Personen, auch Dienstnehmern des Landes, durchführen zu lassen. Als geeignet und fachkundig sind Personen, anzu sehen, wenn sie die für die jeweilige Prüfung not wendigen fachlichen Kenntnisse und Erfahrungen besitzen und auch die Gewähr für eine gewissenhafte Durchführung der Prüfungsarbeiten bieten. (4)Über die Abnahmeprüfungen und die Wieder kehrenden Prüfungen müssen entsprechende Vor merke geführt werden, die in der Dienststelle aufzu bewahren sind. Soweit Betriebseinrichtungen, son stige mechanische Einrichtungen oder Betriebsmittel außerhalb der festen Betriebsstätte verwendet wer den, müssen diese Vormerke an der Arbeitsstelle aufbewahrt werden. (5)Durch die Bestimmungen der Abs. 2 und 3 werden in anderen Rechtsvorschriften enthaltene Be stimmungen über die besondere Prüfung von Be triebseinrichtungen oder von Teilen solcher Einrich tungen, sonstigen' mechanischen Einrichtungen oder von Betriebsmitteln nicht berührt. § 6 Arbeitsvorgänge und Arbeitsverfahren, Arbeitsplätze, Lagerungen (1) Arbeitsvorgänge und Arbeitsverfahren müssen so vorbereitet, gestaltet und durchgeführt werden, daß ein möglichst wirksamer Schutz des Lebens und der Gesundheit der Bediensteten erreicht wird. Dementsprechend sind vom Land die hiefür notwendigen und geeigneten Einrichtungen und Mittel zur Verfügung zu stellen; auch ist von ihm die Arbeitsweise in der Dienststelle in diesem Sinne einzurichten. (2)Für Arbeiten, bei denen mit Stoffen umgegan gen wird oder bei denen sich aus anderen. Ursachen Einwirkungen ergeben, durch die das Leben und die Gesundheit der Bediensteten gefährdet werden, müs sen jene Schutzmaßnahmen getroffen werden, durch die solche Gefährdungen möglichst vermieden wer den. Kann aus der Zusammensetzung und der Art der Anwendung von Arbeitsstoffen angenommen werden, daß Gefahr für Leben und Gesundheit der Bediensteten besteht, so sind diese Arbeitsstoffe vor ihrer Anwendung, entweder durch Amtssachverstän dige oder - wenn solche nicht zur Verfügung stehen - durch andere Sachverständige überprüfen zu lassen. Solche Arbeitsstoffe dürfen nur unter be sonderen Sicherheitsvorkehrungen verwendet wer den. Soweit es die Art der Arbeiten zuläßt, sind nach Möglichkeit solche Stoffe zu verwenden und solche Arbeitsverfahren anzuwenden, bei denen diese Ein wirkungen nicht oder nur in einem geringeren Maße auftreten. Die Verwendung bestimmter Arbeitsstoffe oder die Anwendung eines Arbeitsverfahrens ist un zulässig, wenn es Leben und Gesundheit der Be diensteten gefährdet und der Arbeitserfolg auch mit anderen Arbeitsstoffen oder nach anderen Arbeits verfahren mit einem angemessenen Aufwand erreicht werden kann. (3)In Dienststellen, in denen unter die Bestimmung des Abs. 2 erster Satz fallende Stoffe gelagert oder verwendet werden, dürfen solche Stoffe nur in Be hältnissen verwahrt werden, die so bezeichnet sind, daß dadurch die Bediensteten auf die Gefährlichkeit des Inhaltes aufmerksam gemacht werden; beim Füllen von Behältnissen ist darauf besonders zu achten. In anderen Rechtsvorschriften enthaltene Be stimmungen über die Kennzeichnung werden hie- durch nicht berührt; soweit eine derartige Kenn zeichnung auch den Erfordernissen des Bedienste tenschutzes entspricht, ist eine weitere Kennzeich nung nicht erforderlich. (4)Zu Arbeiten, die mit einer besonderen Gefahr für die damit beschäftigten oder für andere Be dienstete verbunden sind, wie Sprengarbeiten, Taucherarbeiten, Arbeiten an laufenden Transmis sionen oder Arbeiten des Gasrettungsdienstes, dür fen nur solche Bedienstete herangezogen werden, die die erforderliche körperliche und geistige Eig nung sowie die vom Standpunkt des Bediensteten schutzes notwendigen Fachkenntnisse und Berufs erfahrungen für eine sichere Durchführung dieser Arbeiten, besitzen; soweit Bedienstete über die ge forderten Kenntnisse und Erfahrungen noch nicht verfügen, dürfen sie zu derartigen Arbeiten erst nach, entsprechender Unterweisung beigezogen wer den. Für Arbeiten der angeführten Art sowie für Arbeiten, die zur Vermeidung einer derartigen Ge fahr in einer bestimmten Weise durchzuführen sind, müssen Verhaltungsanweisungen erteilt werden; Seite 88 Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1981, 19. Stück, Nr. 54 auch muß eine der Art der betreffenden Arbeit angemessene Aufsicht gegeben sein. (5) Für Arbeiten, die unter die Bestimmungen des Abs. 4 fallen und bei denen es mit Rücksicht auf die mit den Arbeiten verbundenen Gefahren für die damit beschäftigten oder für andere Bedienstete von wesentlicher Bedeutung ist, daß die notwendigen Fachkenntnisse für eine sichere Durchführung dieser Arbeiten vorliegen, wie bei Spreng- oder Taucherarbeiten oder bei der Tätigkeit als Führer von Kranen bestimmter Art, ist der Nachweis dieser Fachkenntnisse durch ein Zeugnis einer hiefür in Betracht kommenden Unterrichtsanstalt oder durch ein anderes entsprechendes Zeugnis zu verlangen. Andere Rechtsvorschriften, in denen Erfordernisse für die Ausübung bestimmter Tätigkeiten festgelegt sind, werden hiedurch nicht berührt. (s) Arbeitsplätze müssen unter Bedachtnahme auf die Arbeitsvorgänge und die Arbeitsbedingungen entsprechend den Erfordernissen des Schutzes des Lebens und der Gesundheit der Bediensteten gestaltet sein; hiebei ist auch auf die arbeitsphysiologischen und ergonomischen Erkenntnisse Bedacht zu nehmen. Durch geeignete technische oder organisatorische Maßnahmen ist, soweit es die Art der Dienststelle gestattet, dafür Sorge zu tragen, daß Nichtraucher vor unzumutbarer Einwirkung von Tabakrauch geschützt sind. (7) Lagerungen sind in einer Weise vorzunehmen, daß Gefahren für die Bediensteten möglichst vermieden werden; insbesondere müssen für die Lagerung von Stoffen der im Abs. 2 erster Satz genannten Art, soweit ihre Gefährlichkeit bekannt oder erkennbar ist, die durch die Eigenschaften dieser Stoffe bedingten Schutzmaßnahmen getroffen werden; andere Rechtsvorschriften über die Lagerung von Stoffen werden hiedurch nicht berührt. §7 Verkehr in den Dienststellen (1)Der Verkehr innerhalb der Dienststelle und ge gebenenfalls zwischen den Dienststellen ist mit ent sprechender Umsicht so abzuwickeln, daß ein mög lichst wirksamer Schutz des Lebens und der Gesund heit der Bediensteten erreicht wird. Für Straßen ohne öffentlichen Verkehr sowie für den sonstigen Ver kehr im Bereich von Dienststellen sind die Bestim mungen der Straßenverkehrsordnung 1960, BGBl. Nr. 159, soweit sinngemäß maßgebend, als diese die Sicherheit des Verkehrs betreffen. Abweichungen von den genannten Bestimmungen sind zulässig, soweit dies mit Rücksicht auf zwingende betriebliche Notwendigkeiten unbedingt erforderlich ist. Solche Abweichungen müssen in der Dienststelle entsprechend bekanntgegeben werden. (2)Für Fahrzeuge gelten die grundsätzlichen An forderungen des § 5 Abs. 1. Kraftfahrzeuge und An hänger, für die eine Typen- oder Einzelgenehmigung im Sinne der kraftfahrrechtlichen Vorschriften für den Verkehr auf öffentlichen Straßen vorliegt, müssen auch im Dienststellenbereich in einem dieser Ge nehmigung entsprechenden Zustand verwendet wer- den. Änderungen dürfen nur dann vorgenommen werden, wenn die Fahrzeuge und Anhänger nur im Dienststellenbereich verwendet werden, hiedurch die Sicherheit des Verkehrs und die Belange des Bedienstetenschutzes nicht beeinträchtigt werden sowie betriebliche Notwendigkeiten solche Änderungen verlangen. (3) Zum Lenken von motorisch angetriebenen Fahrzeugen dürfen nur Bedienstete herangezogen werden, die die hiefür notwendige Befähigung aufweisen. §8 Gesundheitliche Eignung der Bediensteten (1)Zu Tätigkeiten, bei denen die dabei Beschäf tigten Einwirkungen ausgesetzt sein können, die erfahrungsgemäß die Gesundheit zu schädigen ver mögen, dürfen Bedienstete nicht herangezogen wer den, deren Gesundheitszustand eine derartige Be schäftigung nicht zuläßt. Dies gilt für die Tätigkeiten, bei denen infolge der Art der Einwirkung die Gefahr besteht, daß Bedienstete an einer Berufskrankheit erkranken, für Tätigkeiten, deren Ausübung mit be sonderen physischen Belastungen unter erschweren den Bedingungen verbunden ist, und ähnliche Tätig keiten. Diese Tätigkeiten sind durch Verordnung festzustellen; die Landesregierung kann diese Fest stellung auch für einen Einzelfall treffen. Sie hat vor einer Feststellung die Kommission zu hören. (2)Sofern nach der Art der Einwirkung oder Be lastung einer ärztlichen Untersuchung prophylakti sche Bedeutung zukommt, dürfen Bedienstete zu Tätigkeiten nach Abs. 1 erst herangezogen werden, nachdem durch eine besondere ärztliche Unter suchung festgestellt wurde, daß ihr Gesundheitszu stand eine derartige Beschäftigung zuläßt (Eignungs- untersuchungi). Bedienstete, die bei solchen Tätig keiten verwendet werden, müssen ferner in be stimmten Zeitabständen, für deren Ausmaß vor allem Art und Umfang der schädigenden Einwirkung, nö tigenfalls auch eine Beeinträchtigung der Gesundheit maßgebend sind, daraufhin ärztlich untersucht wer den, ob ihr Gesundheitszustand eine weitere Be schäftigung mit diesen Tätigkeiten zuläßt (periodi sche Überwachung). Die periodische Überwachung kann auch dann angeordnet werden, wenn keine Eignungsuntersuchung erforderlich ist. Eine Weiter beschäftigung ist nur soweit gestattet, als der Arzt, der der Kommission (§ 19) angehört, dagegen keinen Einwand erhebt. (3)Untersuchungen nach Abs. 2 sind unter Be dachtnahme auf Art und Umfang der Einwirkungen im Sinne des Abs. 1 nach einheitlichen Grundsätzen durchzuführen und auszuwerten. Sofern die Unter suchungen nicht von dem Arzt durchgeführt werden, der der Kommission angehört, sind zwei Befundaus fertigungen unverzüglich diesem Arzt zu übermitteln. Dieser hat eine Ausfertigung an den zuständigen Träger der Unfallversicherung zu übersenden. Die Landesregierung hat entsprechende Aufzeichnungen über jene Bediensteten zu führen, auf die die Be stimmungen des Abs. 2 Anwendung finden. In diese Aufzeichnungen sind die Ergebnisse der Unter suchungen einzutragen. Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1981, 19. Stück, Nr. 54 Seite 89 (4)Für Untersuchungen nach Abs. 2 hat sich die Landesregierung der in einem Dienstverhältnis zum Land stehenden Amtsärzte zu bedienen. (5)Die Kosten der ärztlichen Untersuchungen hat das Land zu tragen. Gesetzliche Bestimmungen, wonach gegenüber dem zuständigen. Träger der Un fallversicherung ein Anspruch auf Ersatz der Kosten dieser ärztlichen* Untersuchung besteht, werden" hiedurch nicht berührt. §9 Unterweisung der Bediensteten (1)Die Bediensteten" müssen vor der erstmaligen Aufnahme der Tätigkeit in der Dienststelle auf die in dieser bestehenden Gefahren für Leben oder Ge sundheit in dem für sie entsprechend ihrer Verwen dung in Betracht kommenden Umfang aufmerksam gemacht und über die zur Abwendung dieser Gefah ren bestehenden oder anzuwendenden; Schutzmaß nahmen in für sie verständlicher Form unterwiesen werden. (2)Vor der erstmaligen Verwendung an Betriebs einrichtungen oder Betriebsmitteln sowie vor der erstmaligen Heranziehung zu Arbeiten, die unter die Bestimmungen des § 6 Abs. 2 oder 4 fallen, müssen die Bediensteten über die Arbeitsweise und; ihr Ver halten sowie über die bestehenden oder anzuwen denden Schutzmaßnahmen schriftlich unterwiesen werden. (3)Die Unterweisungen nach Abs. 1 und 2 sind von in fachlicher Hinsicht geeigneten Personen durchzu führen; sie sind nach Erfordernis zu wiederholen. Ein solches Erfordernis ist jedenfalls bei Änderungen in der Dienststelle gegeben, durch die eine neue Ge fährdung für Leben oder Gesundheit der Bedien steten hervorgerufen werden kann. Die Unterweisung ist ferner nach Unfällen zu wiederholen, soweit dies zur Verhütung weiterer Unfälle nützlich scheint; dies gilt auch nach Ereignissen, die beinahe zu einem Unfall geführt hätten und von denen der Dienststel lenleiter, sein Beauftragter oder die für die Unter weisung zuständige Person Kenntnis erhalten hat. (4)Unterweisungen nach Abs. 1 und 2 sind nicht erforderlich, wenn der Bedienstete durch eine von einer Behörde oder einer sonst hiezu berufenen Stelle ausgestellte Bescheinigung nachweist, daß er eine mit seiner Tätigkeit in der Dienststelle im Zu sammenhang stehende spezielle Ausbildung erhalten hat. § 10 Verwendung jugendlicher, weiblicher und besonders schutzbedürftiger Bediensteter (1)Bei Verwendung jugendlicher und weiblicher Bediensteter sowie bei Verwendung besonders schutzbedürftiger Bediensteter, wie Behinderter, ist auf die besonderen Schutzerfordernisse dieser Per sonengruppen Bedacht zu nehmen. Dies gilt insbe sondere bei Maßnahmen nach § 6. (2)Bei der Beschäftigung behinderter Bediensteter ist auf deren körperlichen und geistigem Zustand jede mögliche Rücksicht zu nehmen. Die Beschäfti- gung solcher Bediensteter mit Arbeiten, die für sie auf Grund ihres körperlichen und geistigen Zustan-des eine Gefährdung bewirken können, ist unzulässig oder: darf nur unter solchen Bedingungen erfolgen, die eine Gefährdung ausschließen. Das gleiche gilt sinngemäß für Arbeitnehmer, die an auffallenden körperlichen Schwächen oder Gebrechen leiden. i§ 11 Schützausrüstung und Arbeitskleidung (1)Bediensteten ist die für ihren persönlichen Schutz notwendige und hiefür geeignete Schutzaus rüstung kostenlos zur Verfügung zu stellen, wenn für sie bei ihrer beruflichen Tätigkeit trotz entsprechen der anderer Schutzmaßnahmen ein ausreichender Schutz des Lebens oder der Gesundheit nicht er reicht wirdi. Eine derartige Schutzausrüstung ist auch dann kostenlos zur Verfügung zu stellen, wenn ent sprechende andere Schutzmaßnahmen nicht durch führbar sind. (2)Ausrüstungsgegenstände gemäß Abs. 1, deren ordnungsgemäßer Zustand für den Schutz der Be diensteten von wesentlicher Bedeutung ist, wie Atem schutzgeräte oder Sicherheitsgürtel, müssen in be stimmten Zeitabständen, für deren Ausmaß vor allem Art und Verwendung der Ausrüstungsgegenstände maßgebend sind, von einer geeigneten, fachkundi gen Person im Sinne des § 5 Abs. 3 auf diesen Zu stand geprüft werden; auch sind mit solchen Gegen ständen, wenn sie seltener benützt werden, in ge wissen Zeitabständen Einsatzübungen durchzufüh ren. Über die Prüfungen und Übungen sind Vor merke zu führen, die in der Dienststelle aufzubewah ren sind. (3)Die Arbeitskleidung muß den Erfordernissen der beruflichen Tätigkeit der Bediensteten entspre chen und vor allem so beschaffen sein, daß durch die Kleidung eine zusätzliche Gefährdung des Le bens und der Gesundheit nicht bewirkt wird. § 12 Brandschutzmaßnahmen (1)In jeder Dienststelle sind unter Berücksichti gung der Art der Arbeitsvorgänge und Arbeitsver fahren, der Arbeitsstoffe sowie der Arbeitsweise, all fälliger Lagerungen sowie des Umfanges und der Lage der Dienststelle geeignete Vorkehrungen zu treffen, um das Entstehen eines Brandes und im Falle eines solchen eine Gefährdung des Lebens und der Gesundheit der Bediensteten möglichst zu ver meiden. (2)Feuerlöschmittel, -gerate und -anlagen müssen den anerkannten Regeln der Technik, insoweit diese auch dem Schutz des Lebens und der Gesundheit der Bediensteten dienen, entsprechen. Sie sind in regelmäßigen Zeitabständen von einer geeigneten, fachkundigen Person im Sinne des § 5 Abs. 3 auf ihren ordnungsgemäßen Zustand zu prüfen. Mit der Handhabung der Feuerlöschgeräte muß eine für wirksame Brandschutzmaßnahmen ausreichende Zahl von Bediensteten vertraut sein. In gewissen Zeitabständen sind im erforderlichen Umfang Ein- Seite 90 Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1981, 19. Stück, Nr. 54 satzübungen durchzuführen. Über die Prüfungen und Übungen sind Vormerke zu führen, die in der Dienststelle aufzubewahren sind. (3)Zum Schutz der Beschäftigten sind besonders ausgebildete Brandschutzorgane zu bestellen, wenn es die Art und Größe der Dienststelle erfordert und auf Grund der in der Dienststelle verwendeten Ar beitsstoffe oder der dort angewendeten Arbeitsver fahren die Entstehung von Bränden besonders be günstigt wird oder durch den Umfang der Betriebs anlage eine rasche Ausbreitung des Feuers möglich bzw. die Bekämpfung eines ausgebrochenen Bran des erschwert ist. (4)Die Abs, 1 und 2 geltem sinngemäß für Arbeits stellen, wenn eine besondere Brandgefährdung be steht. . § 13 Vorsorge für erste Hilfeleistung Den Bediensteten muß bei Verletzungen oder plötzlichen Erkrankungen in der Dienststelle Erste Hilfe geleistet werden können. Die hiefür notwendigen Mittel und Einrichtungen sind unter Berücksichtigung der Art der Arbeitsvorgänge und Arbeitsverfahren, der Arbeitsstoffe sowie der Arbeitsweise, der Größe der Dienststelle und der Zahl der Bediensteten in geeigneter Weise bereitzustellen. Ferner muß während der Arbeitszeit in jeder Dienststelle, sofern dort mindestens fünf Bedienstete beschäftigt werden, eine entsprechende Zahl von Personen zur Verfügung stehen, die nachweislich eine im Hinblick auf die auszuübende Tätigkeit ausreichende Ausbildung für erste Hilfeleistung erhalten haben. Auf auswärtigen Arbeitsstellen, auf denen regelmäßig zwanzig oder mehr Bedienstete beschäftigt werden, muß mindestens eine Person diese Voraussetzung erfüllen. § 14 Trinkwasser, Waschgelegenheiten, Aborte und Umkleideräume (1)Den Bediensteten ist Trinkwasser oder ein an deres gesundheitlich einwandfreies, alkoholfreies Getränk zur Verfügung zu stellen. Die Getränke und die Entnahme derselben müssen den hygienischen Anforderungen entsprechen. Bei Arbeiten unter be sonders erschwerenden Arbeitsbedingungen, bei denen in verstärktem Maße die Notwendigkeit be steht, Getränke zu sich zu nehmen, wie bei Arbeiten unter größerer Hitzeeinwirkung, sind für die damit befaßten Bediensteten geeignete alkoholfreie Ge tränke bereitzustellen. (2)Den Bediensteten ist eine ausreichende Zahl von hygienisch unbedenklichen Waschplätzen mit fließendem, einwandfreiem Wasser zur Verfügung zu stellen, wobei für diese Zwecke Vorratsbehälter verwendet werden können. Eine Möglichkeit zur Warmwasserbereitung muß nach Erfordernis gege ben sein. Bei besonders starker Verschmutzung, bei Einwirkung gesundheitsschädlicher Stoffe oder bei größerer Hitzeeinwirkung sind auch Warmwasser sowie die notwendigen Mittel zum Reinigen und Trocknen, nach Erfordernis auch Bade- bzw. Brause einrichtungen, bereitzustellen. Bei Beschäftigung von männlichen und weiblichen Bediensteten muß bei Errichtung und Benützung der Waschplätze, Bade-und Brauseeinrichtungen auf die Verschiedenheit der Geschlechter Rücksicht genommen werden. (3)Für die Bediensteten müssen entsprechend ausgestattete Abortanlagen in ausreichender Zahl und in geeigneter Lage zur Verfügung stehen. Bei Beschäftigung männlicher und weiblicher Bedienste ter muß hinsichtlich der Einrichtung und Benützung der Abortanlagen auf die Verschiedenheit der Ge schlechter Rücksicht genommen werden. (4)Jedem Bediensteten ist zur Aufbewahrung und zur Sicherung vor Wegnahme seiner Straßen-, Ar beits- und Schutzkleidung eine geeignete Aufbewah rungsmöglichkeit sowie für die von ihm für die Ver richtung der Arbeitsleistung mitgebrachtem Gegen^ stände und jener Sachen, die von ihm nach Ver kehrsauffassung und Berufsüblichkeit zur Arbeits stätte mitgenommen werden, eine ausreichend große, versperrbare Einrichtung zur Verfügung zu stellen, wobei auch die Arbeitsbedingungen zu be rücksichtigen sind. Das Land haftet dem Bedienste ten für jeden, durch die schuldhafte Verletzung dieser Pflicht verursachten Schaden. Bei Beschäftigung männlicher und weiblicher Bediensteter ist hinsicht lich des Umkleidens auf die Verschiedenheit der Ge schlechter entsprechend Rücksicht zu nehmen, (5} Wenn die Art der Dienstverrichtung eine Körperreinigung und einen Wechsel der Bekleidung am Dienstort notwendig macht oder wenn es im Hinblick auf die Arbeitsstoffe oder die Arbeitsbedingungen aus Gründen des Schutzes der Gesundheit der Bediensteten notwendig ist, sind Wasch- und Umkleideräume einzurichten; hiebei ist auf die Verschiedenheit der Geschlechter entsprechend Rücksicht zu nehmen. (6) Auf Arbeitsstellen außerhalb des Standortes der Dienststelle ist den Abs. 1 bis 3 tunlichst Rechnung zu tragen. § 15 Aufenthalt während der Arbeitspausen (1) Für den Aufenthalt während der Arbeitspausen müssen den Bediensteten zumindest entsprechende freie Plätze mit einer ausreichenden Zahl von Sitzgelegenheiten und Tischen für das Einnehmen der Mahlzeiten sowie Einrichtungen für das Wärmen mitgebrachter Speisen zur Verfügung stehen. In Dienststellen, in denen regelmäßig mehr als zwölf Bedienstete tätig sind, müssen für den Aufenthalt während der Arbeitspausen geeignete und entsprechend eingerichtete Räume zur Verfügung stehen, die lüft- und heizbar sowie beleuchtbar sind. Diese Räume dürfen für betriebstechnische Zwecke nicht verwendet werden, es sei denn, es handelt sich um die Lagerung von Arbeitsstoffen in einer Weise, durch die der Aufenthalt in den Räumen während der Arbeitspausen nicht beeinträchtigt wird. Räume für das Einnehmen der Mahlzeiten müssen auch in jenen Fällen zur Verfügung stehen, in denen bei einer geringeren Zahl von Bediensteten aus Gründen des Gesundheitsschutzes in den Arbeitsräumen nicht gegessen werden darf, bei einem Aufenthalt während der Ar- Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1981, 19. Stück, Nr. 54 Seite 91 beitspausen in dem Arbeitsräumen infolge der dort gegebenen Einwirkungen die notwendige Erholung nicht erreicht wird oder bei längerdauernden Arbeiten im Freien. (2)Durch Verordnung ist festzulegen, inwieweit die Bestimmungen des Abs. 1 auch auf Arbeitsstellen außerhalb des Standortes der Dienststelle anzuwen- dero sind, wobei auf den Umfang, die Art und die Dauer der Beschäftigung Bedacht zu nehmen ist. (3)Diese Bestimmungen1 gelten- nur für betriebs ähnliche Einrichtungen! im Rahmen von Dienststellen gemäß § 1 Abs. 2, in denen die Art der Dienstrege lung die Einschaltung von Arbeitspausen und das Einnehmen von Mahlzeiten in der Nähe des Arbeits platzes erforderlich macht. Einrichtungen für das Wärmen mitgebrachter Speisen müssen aber nur bei Dienststellen zur Verfügung stehen, für die keine Betriebsküche eingerichtet ist. (4)In Räumern, die den' Bediensteten für das Ein nehmen der Mahlzeiten zur Verfügung stehen, ist durch geeignete technische oder organisatorische Maßnahmen dafür Sorge zu tragen, daß Nichtraucher vor der unzumutbaren Einwirkung von Tabakrauch geschützt sind. § 16 Wohnräume und Unterkünfte (1)Räume, die Bediensteten für Wohnzwecke oder auch nur zur vorübergehenden Nächtigung zur Ver fügung gestellt werden, müssen den sonst für Wohn räume maßgebenden Erfordernissen) entsprechen, soweit diese den Schutz des4.ebens, der Gesundheit und der Sittlichkeit betreffen. Sie müssen für ihren Verwendungszweck eingerichtet sein; auch müssen den Bediensteten, den hygienischen- Anforderungen entsprechendes Trinkwasser, Waschgelegemheiten mit einwandfreiem Wasser zum Waschen und ent sprechende Abortanlagen zur Verfügung stehen. Durch geeignete technische oder organisatorische Maßnahmen ist dafür Sorge zu tragen, daß Nicht raucher vor unzumutbarer Einwirkung von Tabak rauch geschützt sind. (2)Bediensteten, die auf Arbeitsstellen beschäftigt werden, die so entlegen sind, daß sie in deren Um gebung keine Räume erhalten können, die gemäß Abs. 1 für Wohnzwecke geeignet sind, müssen feste Unterkünfte oder andere geeignete Einrichtungen, wie Wohnwagen, zur Verfügung stehen. Solche Un terkünfte sind dann nicht erforderlich, wenn ein zu mutbarer Anmarschweg nicht überschritten wird oder zur Zurücklegung des Weges von und zur Arbeits stelle unter Berücksichtigung der örtlichen Gegeben heiten entsprechende Fahrgelegenheiten zur Verfü gung stehen und der Zeitaufwand hiefür ein für die Bediensteten zumutbares Ausmaß nicht überschrei tet. (3)Unterkünfte sind an erfahrungsgemäß sicheren Orten mit ebensolchen Zugängen zu errichten. Sie müssen tunlichst nahe der Arbeitsstelle liegen; er gibt sich bei größerer Entfernung zwischen Unter kunft und Arbeitsstelle ein nicht zumutbarer An marschweg, so müssen für den Verkehr zwischen diesen, unter Berücksichtigung der örtlichen Gege- benheiten, entsprechende Fahrgelegenheiten zur Verfügung stehen. (4)Unterkünfte müssen den Anforderungen des Abs. 1 entsprechen; für andere geeignete Einrich tungen, wie Wohnwagen, gilt dies nur sinngemäß. Alle Unterkünfte müssen dem Verwendungszweck gemäß eingerichtet und ausgestattet sein. Für das Zubereiten und Wärmen von Speisen sowie für das Trocknen nasser Kleidung müssen im Unterkunfts bereich geeignete Einrichtungen zur Verfügung stehen. Werden Unterkünfte von einer größeren Zahl von Bedienstetem benützt, müssen besondere Räume mit entsprechenden Wasch- und Bade- bzw. Brause einrichtungen vorhanden sein. (5)In jeder Unterkunft muß bei Verletzungen oder plötzlichen Erkrankungen Erste Hilfe geleistet wer den können; die Bestimmungen des § 13 gelten sinn gemäß. Inwieweit für Unterkünfte, die von Bedien steten benützt werden, die Einrichtung einer ent sprechend ausgestatteten Krankenstube vorgeschrie ben wird und ein zur Leistung von Sanitätshilfsdien sten ausgebildetes Personal zur Verfügung stehen muß, ist durch Verordnung festzulegen. Hiebei ist insbesondere auf die Zahl der in der Unterkunft be findlichen Bediensteten und die mit der Tätigkeit verbundenen Gefahren für Leben und Gesundheit Rücksicht zu nehmen. Bei entlegenen, schwer er reichbaren Unterkünften ist, wenn es die besonderen Umstände mit Rücksicht auf dem Schutz des Lebens und der Gesundheit der Bediensteten erfordern, Vorsorge zu treffen, daß ein Arzt rasch zur Stelle sein kann. (5) Dienst- und Naturalwohnungen unterliegen nicht den Bestimmungen dieses Paragraphen. § 17 Instandhaltung, Prüfung und Reinigung (1)Amtsgebäude, Räumlichkeiten, Einrichtungen und Betriebsmittel, Wohnräume und Unterkünfte sowie die Schutzausrüstung und sonstige Einrichtun gen oder Gegenstände für den Schutz der Bedien steten sind in sicherem Zustand zu erhalten. Sie sind unbeschadet besonderer Prüfungen, die nach § 5 Abs. 2, § 11 Abs. 2 und § 12 Abs. 2 vorgeschrieben sind, in regelmäßigen Zeitabständen ihrer Eigenart entsprechend durch geeignete fachkundige Personen im Sinne des § 5 Abs. 3 auf ihren ordnungsgemäßen Zustand zu prüfen. Eine solche Prüfung sowie eine besondere Prüfung nach den angeführten Bestim mungen ist zusätzlich dann vorzunehmen, wenn be gründete Zweifel darüber bestehen, ob sich die im ersten Satz genannten Objekte, Einrichtungen, Mittel oder Gegenstände in ordnungsgemäßem Zustand befinden. Dies gilt sinngemäß für alle sonstigen Maß nahmen und Vorkehrungen, die einer dem Schutz des Lebens und der Gesundheit der Bediensteten entsprechenden Gestaltung der Arbeitsvorgänge und Arbeitsbedingungen! dienern. (2)Die auf Grund der Bestimmungen dieses Ge setzes zu führendem Vormerke und Aufzeichnungen, wie über besondere Prüfungen, Untersuchungen oder Übungen, sind bei den Überprüfungen zur Ein- Seite 92 Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1981, 19. Stück, Nr. 54 sichtnahme vorzulegen; über Verlangen ist den Organen des zuständigen Trägers der Unfallversicherung Einsicht in die Vormerke und Aufzeichnungen zu gewähren. (3)Die Bestimmungen des Abs. 1 gelten sinnge mäß für Verkehrswege im Dienststellenbereich und sonstige für betriebliche Zwecke benutzte Teile des selben. (4)Amtsgebäude, Räumlichkeiten, Einrichtungen und Betriebsmittel, Wohnräume und Unterkünfte sowie die Schutzausrüstung und sonstige Einrichtun gen oder Gegenstände für den Schutz der Bedien steten sind rein zu halten; für ihre Reinigungi ist unter Berücksichtigung der Art der Arbeitsvorgänge und Arbeitsverfahren, der Arbeitsstoffe sowie der Arbeitsweise und der dadurch bedingten Verunreini gungen zu sorgeni. § 18 Pflichten der Bediensteten (1)Jeder Bedienstete hat die zum Schutz des Lebens und der Gesundheit der Bediensteten durch dieses Gesetz und die in auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Verordnungen gebotenen Schutzmaßnah men anzuwenden sowie sich entsprechend diesen Anordnungen zu verhalten bzw. die ihm im Zusam menhang damit erteilten Weisungen zu befolgen. Darüber hinaus hat sich der Bedienstete so zu ver halten, daß in der Dienststelle eine Gefährdung des Lebens und der Gesundheit der Beschäftigten soweit als möglich vermieden wird. (2)Die Bediensteten haben alle Einrichtungen und Vorrichtungen, die zum Schutz des Lebens und der Gesundheit der Bediensteten in der Dienststelle auf Grund gesetzlicher Bestimmungen oder der zu deren Durchführung erlassenen, für die Dienststelle in Be tracht kommenden Verordnungen oder entsprechend den von der zuständigen Behörde vorgeschriebenen Bedingungen und Auflagen errichtet oder beigestellt werden, den. Erfordernissen) des Schutzzweckes ent sprechend zu benützen und pfleglich zu behandeln. (3)Die Bediensteten haben sich, soweit dies auf Grund ihrer fachlichen Kenntnisse und Berufserfah rungen von ihnen verlangt werden* kann, vor der Benützung von Betriebseinrichtungen, sonstigen me chanischen Einrichtungen und von Betriebsmitteln sowie Gegenständen der Schutzausrüstung und von sonstigen Einrichtungen oder Gegenständen für den Schutz der Bediensteten zu vergewissern, ob diese offenkundige Mängel aufweisen, durch die der not wendige Schutz der Bediensteten beeinträchtigt wird. Festgestellte Mängel und auffallende Erschei nungen an solchen Einrichtungen, Mitteln oder Ge genständen sind sogleich dem Dienststellenleiter und der Kommission zu melden. (4)Dem Dienststellenleiter und der Kommission ist jeder Arbeitsunfall unverzüglich zur Kenntnis zu bringen. (5)Bedienstete dürfen sich durch Alkohol, Medika mente oder Suchtgifte nicht in einen Zustand ver setzen, in dem sie sich selbst oder andere Bedien- stete gefährden, wie beim Lenken von Fahrzeugen und beim Bedienen von Maschinen. § 19 Kommission (1)Zum Zwecke der Wahrnehmung der ihr in die sem Gesetz übertragenen Aufgaben sowie zur Mit wirkung bei der Überprüfung der Einhaltung der Be stimmungen dieses Gesetzes ist beim Amt der Lan desregierung eine Kommission eingerichtet. (2)Die Kommission besteht aus einem Vorsitzen^ den und vier weiteren Mitgliedern, die Bedienstete des Landes Oberösterreich sind. Vorsitzender der Kommission ist der Obmann des Landespersonal- ausschusses der nach den geltenden Bestimmungen eingerichteten Personalvertretung. Weiters gehören der Kommission ein weiterer Personalvertreter, ein Mitglied, das das Studium der Rechtswissenschaften, der Sozial- und' Wirtschaftswissenschaften mit den Studienrichtungen. Betriebswirtschaft oder Sozial wirtschaft oder der Staatswissenschaften abge schlossen hat, ein Mitglied, das das Studium der Technik mit einer Studienrichtung abgeschlossen hat, die für Hochbau, Maschinenbau oder Elektro technik einschlägig ist, und ein fachkundiger Arzt an. (3)Die Kommission ist mit Ausnahme des Vor sitzenden von der Landesregierung auf die Dauer von sechs Jahren zu bestellen. Für jedes dieser Mit glieder sind für den Fall der Verhinderung unter An wendung des Abs. 2 zwei Ersatzmitglieder zu bestellem. Die Bestellung des weiteren Personalvertre ters (Abs. 2) und seiner Ersatzmitglieder erfolgt auf Vorschlag des Landespersonalausschusses. Ist eines dieser Mitglieder verhindert oder ruht seine Mitglied schaft, so treten die Ersatzmitglieder in der Reihen folge ihrer Bestellung an seine Stelle. Dasselbe gilt bei Ausscheiden eines dieser Mitglieder, solange kein anderes Mitglied bestellt ist (Abs. 8). (4)Die Mitgliedschaft der gemäß Abs. 3 bestellten Mitglieder ruht bei Einleitung eines Disziplinarver fahrens bis zu dessen rechtskräftigem Abschluß, bei Suspendierung vom Dienst, bei Außerdienststellung, während eines Urlaubes von mehr als drei Monaten und der Ableistung des Präsenz- oder Zivildienstes. (5)Die gemäß Abs. 3 bestellten Mitglieder der Kommission sind vor Ablauf ihrer Bestellungsperiode von der Landesregierung abzuberufen, wenn (6)Die Mitgliedschaft der gemäß Abs. 3 bestellten Mitglieder erlischt, wenn Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1981, 19. Stück, Nr. 54 Seite 93 (7) Scheidet ein gemäß Abs. 3 bestelltes Mitglied aus der Kommission aus, so ist für den Rest der Bestellungsdauer ein anderes Mitglied' zu bestellen. (s) Die Vertretung des Vorsitzenden- sowie das Ruhen oder Erlöschen seiner Funktion richtet sich nach den geltenden Bestimmungen über die Personalvertretung. (9) (Verfassungsbestimmung) Die Kommission ist in Ausübung ihres Amtes an keine Weisungen gebunden. § 20 Geschäftsführung der Kommission (1)Die Sitzungen der Kommission sind vom Vor sitzenden vorzubereiten, einzuberufen und zu leiten. Eine Sitzung hat unverzüglich stattzufinden, wenn dies die Landesregierung oder der Landeshaupt mann unter Angabe des Grundes verlangen. Eine Sitzung ist ferner unverzüglich einzuberufen, wenn dies zwei Mitglieder der Kommission unter Angabe des Grundes verlangen). (2)Die Mitglieder (Ersatzmitglieder) sind verpflidv tet, an den Sitzungen; der Kommission teilzunehmen, wenn sie nicht verhindert sind. Die Kommission ist nur bei Anwesenheit aller Mitglieder (Ersatzmitglie der) beschlußfähig. (3)Die Kommission faßt ihre Beschlüsse mit Stim menmehrheit. Eine Stimmenthaltung gilt als Ableh nung des Antrages; (4)Geschäftsstelle der Kommission ist das Amt der Landesregierung. (5)Die näheren Bestimmungen über die Geschäfts führung hat die Landesregierung durch Verordnung zu erlassen. § 21 Kontrollorgane (1)Als Kontrollorgane zur Durchführung von Über prüfungen kommen die Kommission selbst, einzelne ihrer Mitglieder oder geeignete Bedienstete der Ge schäftsstelle in Betracht. Die Betrauung mit solchen Überprüfungen hat die Kommission durch kollegiale Beschlußfassung vorzunehmen. (2)(Verfassungsbestimmung) Wird die Kommis sion nicht kollegial als Kontrollorgan tätig, so sind die Kontrollorgane nur an die Weisungen der Kom mission gebunden. § 22 Befugnisse der Kommission (1)Die Kontrollorgane sind berechtigt, die unter den Geltungsbereich des Gesetzes fallenden Dienst stellen mit allen Nebenräumen jederzeit, jedoch ohne unnötige Störung des Dienstbetriebes zu betreten und zu besichtigen. (2)Dem Dienststellenleiter bzw. seinem Beauftrag- ten^ weiters einem Vertreter der für die Verwaltung des betroffenen Gebäudes zuständigen Stelle sowie einem Vertreter des zuständigen Organs der Perso- nalvertretung steht es frei, das Kontrollorgan bei der Überprüfung in der Dienststelle zu begleiten; auf Verlangen der Kommission sind sie hiezu verpflichtet. Die genannten Organe der Verwaltung und das zuständige Organ der Personalvertretung sind so rechtzeitig von der Überprüfung- zu verständigen, daß sie ihre Verpflichtung erfüllen bzw. von ihrem Recht Gebrauch machen können. (3) Das Kontrollorgan ist befugt, vom Dienststellen^ leiter bzw. seinem Beauftragten, vom Vertreter der für die Verwaltung des betroffenen Gebäudes zuständigen Stelle und von den in der Dienststelle beschäftigten Bediensteten Auskunft über alle Umstände zu verlangen, die mit der Überprüfung im Zusammenhang stehen. Die Befragten sind verpflichtet, dem Kontrollorgan die zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderlichen Auskünfte zu erteilen. § 23 Sofortige Abhilfe (1)Stellt das Kontrollorgan das Vorliegen eines das Leben oder die Gesundheit der Bediensteten gefährdenden Mißstandes fest, der eine sofortige Abhilfe erfordert, so hat es den Dienststellenleiter bzw. dessen Beauftragten und den Vertreter der für die Verwaltung des betroffenen Gebäudes zuständi gen Stelle möglichst noch bei der Überprüfung auf diesen Umstand hinzuweisen. Fällt die Beseitigung dieses Mißstandes in den Aufgabenbereich einer an deren Dienststelle, so ist dieser Hinweis auch an diese zu richten. (2)Wird der gemäß Abs. 1 aufgezeigte Mißstand nicht behoben, so hat die Kommission den Mißstand der Landesregierung und, soweit es sich um Ange legenheiten beim Amt der Landesregierung, bei Be zirkshauptmannschaften oder Agrarbezirksbehörden handelt, hinsichtlich des inneren Dienstes auch dem Landeshauptmann schriftlich anzuzeigen. Eine Aus fertigung dieser Anzeige ist dem bei der überprüften Dienststelle eingerichteten- zuständigen Organ der Personalvertretung zu übermitteln. § 24 Sonstige Maßnahmen Ergeben sich bei einer Überprüfung Beanstandungen oder sind Maßnahmen- zu treffen, so hat die Kommission diese dem Leiter der überprüften Dienststelle, dem zuständigen- Organ der Personalvertretung und der Landesregierung, soweit es sich um Angelegenheiten beim Amt der Landesregierung, bei Bezirkshauptmannschaften oder Agrarbezirksbehörden handelt, hinsichtlich des inneren Dienstes auch dem Landeshauptmann schriftlich bekanntzugeben. Landesregierung bzw. Landeshauptmann haben zu den, mitgeteilten Beanstandungen und empfohlenen Maßnahmen ehestmöglich unter Bekanntgabe der allenfalls bereits getroffenen Maßnahmen Stellung zu nehmen. § 25 Bericht der Kommission Die Kommission hat zu Jahresbeginn der Landes- Seite 94 Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1981, 19. Stück, Nr. 54 regierung, in den Angelegenheiten beim Amt der Landesregierung, bei den Bezirkshauptmannschaften und den Agrarbezirksbehörden hinsichtlich des inneren Dienstes auch dem Landeshauptmann einen Bericht über ihre Tätigkeit und ihre Wahrnehmungen im vorangegangenen Jahr auf dem Gebiet des Bedienstetenschutzes zu erstatten. Der Bericht hat insbesondere die Zahl der überprüften' Dienststellen, die Zahl der in diesen beschäftigten. Bediensteten sowie die Art der vorgefundenen' Mängel und die empfohlenen Maßnahmen zu enthalten. § 26 Durchführungsbestimmungen (1)Die näheren1 Bestimmungen über die in den §§ 3 bis 18 festgelegten Anforderungen, Maßnahmen und Verpflichtungen in bezug auf den Schutz des Lebens und der Gesundheit der Bediensteten sowie die durch Alter und Geschlecht bedingten Rücksich ten auf die Sittlichkeit der Bediensteten sind durch Verordnung der Landesregierung zu treffen. Diese Verordnung darf von den für den Geltungsbereich des Arbeitnehmerschutzgesetzes geltenden Rege lungen nur insoweit abweichen-, als dies aus den Besonderheiten des öffentlichen Dienstes sachlich begründet ist. (2)Die Landesregierung darf im Einzelfall nach Einholung einer Stellungnahme der Kommission bei Vorliegen besonderer Umstände genehmigen, daß ausnahmsweise von einzelnen Bestimmungen der in Abs. 1 genannten. Verordnungen abgewichen wird. § 27 Auflegen der Vorschriften In jeder Dienststelle des Landes, für die dieses Gesetz gemäß § 1 Geltung hat, sind an geeigneter, für die Bediensteten leicht zugänglicher Stelle folgende Vorschriften, aufzulegen: a)das O. ö. Landesbediensteteni-Sch'Utzgesetz, b)die auf Grund des O. ö. Landesbedienstetenr Schutzgesetzes erlassenen Verordnungen und die nach § 26 Abs. 2 des O. ö. Landesbedien- steteni-Schutzgesetzes erteilten Ausnahmegeneh migungen., soweit sie für diese Dienststelle in Betracht kommen. § 28 Übergangsbestimmungen (1)Die §§ 3 bis 18 finden auf Dienststellen oder Teile von Dienststellen keine Anwendung, soweit ihre Einhaltung a)eine bauliche Veränderung erfordert, die einen unverhältnismäßigen Kostenaufwand mit sich bringen würde, oder b)die Aufrechterhaltung des Dienstbetriebes dau ernd gefährden würde. In diesen Dienststellen sind jedoch jene Maßnahmen zu treffen, die unter den gegebenen Umständen, mit einem vertretbaren Kostenaufwand zu einer Verbesserung des Schutzes der Bediensteten führen. (2)Liegen Mißstände vor, durch die das Leben oder die Gesundheit der Bediensteten offenbar ge fährdet wird, so findet Abs. 1 insoweit keine An wendung, als dies zur Beseitigung dieser Mißstände erforderlich ist. (3)Werden bei den unter Abs. 1 fallenden Dienst stellen (Teilen von Dienststellen) Umbauten, durch geführt, so findet auf diese Umbauten die Bestim mung des Abs. 1 keine Anwendung. § 29 Inkrafttreten, Vollziehung (1)Dieses Landesgesetz tritt mit 1. Jänner 1982 in Kraft. In Durchführung dieses Gesetzes zu erlas sende Verordnungen können bereits vor diesem Zeitpunkt erlassen werden; sie treten frühestens gleichzeitig mit diesem Gesetz in Kraft. (2)Die Vollziehung dieses Gesetzes obliegt der Landesregierung, soweit es sich um Angelegenhei ten des inneren. Dienstes beim Amt der Landesre gierung, bei den. Bezirkshauptmannschaftem und den Agrarbezirksbehörden handelt, dem Landeshaupt mann.