# Verordnung des Landeshauptmannes von Oberösterreich betreffend die gewerbepolizeiliche # Regelung der Ausübung des Mietwagengewerbes mit Personenkraftwagen und des Taxigewerbes ABSCHNITT II Bestimmungen für die Ausübung des Mietwagengewerbes mit Personenkraftwagen §2 Ausstattung der Fahrzeuge Die Kennzeichnung' eines im Mietwagengewerbe verwendeten Personemkraftwagens darf mur in einer solchen Weise erfolgem, daß der Mietwagen' nicht mit einem Taxi verwechselt werdem kann, Insbesondere ist die Verwendung von Dachschildern und Seite 124 Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1981, 24. Stück, Nr. 71 u. 72 -leuchten, Freizeichen1 und Fahrpreisanzeigern nicht gestattet. § 3 Fahrbetrieb (1)Der Lenker hat den' kürzestmöglichem Weg zum Fahrtziel zu wählen, sofern die Fahrgäste nichts an deres bestimmen. (2)Auf Verlangen hat der Lenker Auskunft über die Fahrtstrecke, die voraussichtliche Zeitdauer der Fahrt und den Fahrpreis zu geben. §4 Entgegennahme von Fahrtaufträgen (1)Mietwagen müssen nach Beendigung1 der Fahrt aufträge wieder zu einer Betriebsstätte des Gewer beinhabers zurückkehren. (2)Die Entgegennahme von Fahrtauf trägen darf nur in einer Betriebsstätte des Gewerbeinhabers er folgen. Die Weitergabe von Fahrtaufträgen aus der Betriebsstätte des Gewerbeinhabers an seine unter wegs befindlichen1 mit Funk ausgestatteten Fahr zeuge ist gestattet. (3)Im Sinne der vorstehenden. Absätze ist insbe sondere verboten: a)die direkte Entgegennahme von Fahrtaufträgen durch den Lenker des unterwegs befindlichen Fahrzeuges (z. B. per Autotelefon, Anhalter), b)das Umherfahren, um Fahrgäste zu gewinnen, c)das Warten bei Haltestellen öffentlicher Verkehrs mittel, vor Gastgewerbebetrieben, Geschäftsräu men, bei Gebäuden und Plätzen, in bzw. auf denen Veranstaltungen abgehalten werden, auf Parkplätzen u. dgi, um allfällige Fahrtaufträge entgegenzunehmen. ABSCHNITT III Bestimmungen für die Ausübung des Taxigewerbes §5 Fahrtaufträge Das Aufsuchen und Anbieten von Fahrtaufträgen außerhalb des Standortes (Betriebsstätte) und der Taxistandplätze der Standortgemeinde ist verboten. §6 Anschluß an Taxifunkzentrale Der Anschluß von Taxiunternehmen bzw. Taxifahrzeugen an eine Taxifunkzentrale eines anderen Standortes ist nicht gestattet. ABSCHNITT IV Strafen und Inkrafttreten Übertretungen dieser § 376 Z. 36 lit. d sublit. ahnden. Verordnung sind gemäß cc Abs. 3 GewO! 1973 zu ahnden §8 Inkrafttreten Diese Verordnung tritt einen Monat nach Ablauf des Tages der Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.