# Gesetz über die Errichtung von öffentlichen Kinder- und Jugendspielplätzen # (O.ö. Kinder- und Jugendspielplatzgesetz) 107. Gesetz vom 8. Oktober 1981 über die Errichtung von öffentlichen Kinder- und Jugendspielplätzen (O. ö. Kinder- und Jugendspielplatzgesetz) Der o. ö. Landtag hat beschlossen: (0 Jede Gemeinde hat nach Maßgabe der ihr zur Verfügung stehenden Mittel für die Errichtung von öffentlichen Kinder- und Jugendspielplätzem in ihrem Gemeindegebiet zu sorgen. (2)öffentliche Kinder- und Jugendspielplätze (im folgenden kurz öffentliche Spielplätze genannt) sind allgemein zugängliche Flachem, die durch ihre Anlage und Ausstattung Kindern und Jugendlichen das Spielen im Freien ermöglichen und sie von den Gefahren der Straße fernhalten. (3)öffentliche Spielplätze sind in den Flächenwid- mungs- und Bebauungsplänen auszuweisen. §2 (1)öffentliche Spielplätze sind entsprechend der Größe und Gliederung des Gemeindegebietes, der Einwohnerzahl der Gemeinde sowie des voraus sichtlichen Bedarfes unter Berücksichtigung bereits vorhandener Spielplätze in ausreichender Anzahl vorzusehen und zu errichten. (2)Nach Maßgabe des § 1 Abs. 1 muß jedoch in der Regel in jeder Gemeinde mindestens ein öffent licher Spielplatz, in Gemeinden mit mehr als 5000 Ein wohnern je für angefangene 5000 Einwohner ein weiterer Spielplatz errichtet werden. §3 öffentliche Spielplätze sind in möglichst ruhiger, abgesicherter Lage so anzulegen! und einzurichten, daß sie in möglichst kurzer und günstiger Wegverbindung zu den in ihrer Umgebung liegenden Wohnanlagen stehem und daß eine möglichst gefahrtose Benützung gewährleistet ist. §4 (1)Die Fläche eines öffentlichen Spielplatzes soll mindestens 1.000 m2 betragen. (2)Sollen in einem Spielgebiet Spielplätze für vor schulpflichtige Kinder und für schulpflichtige Kinder untergebracht werden, so sind zur Sicherung eines störungsfreiem, reibungslosen Spielens diese Spiel plätze nach Alters- und Funktionsgruppen zu glie dern. . (3) öffentliche Spielplätze sind durch Ausnützung der vorhandenen Geländeformationert, durch Gelän--degestaltung oder durch Bepflanzung nach außen abzugrenzen. Ferner soll durch Bepflanzung oder sonstige Maßnahmen auf den Schutz gegen Wind, Staub und übermäßige Sonneneinstrahlung Bedacht genommen werden. Ballfanggitter und Umzäunungen sind dort vorzusehen, wo dies aus Sicherheitsgründen notwendig ist. (4) Der Boden der Spielflächen ist den verschiedenen Spielbereichen entsprechend zu begrünen, als Sandfläche auszugestalten oder zu befestigen. Vorhandene natürliche oder sonstige für die Spielwelt des Kindes interessante Gegebenheiten, wie Wiese, Baum, Strauch, Bach, Brunnen, Hütte u. ä., sind nach Möglichkeit zu erhalten und in die Planung einzube-ziehen. Für Neupflanzungen sollen rasch wachsende, widerstandsfähige, ungiftige, nicht stachelige und Seite 160 Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1981, 32. Stück, Nr. 107, u. 108 nicht domige Gehölze, die keinen zu lange dauernden Laubfall aufweisen, verwendet werden. Bei Sandflächen ist die Dicke der Sandschicht so zu wählen, daß eine ausreichende dämpfende Wirkung je nach Art der verwendetem Spielelemente gewährleistet ist. Befestigte Flächen müssen eben, rutschfest, witterungsbeständig, verschleißfest und fugenarm sein. Die Fugen, vor allem zwischen Platten, müssen so schmal wie möglich ausgebildet sein. (5) Bei der Anlegung öffentlicher Spielplätze ist darauf Bedacht zu nehmen, daß im Bereich des Spielplatzes sanitäre Anlagen in zumutbarer Entfernung erreichbar sind. Nach Möglichkeit sind ein Trinkbrunnen und eine Waschgelegenheit vorzusehen. §5 (1)Bei der Errichtung von Spielbereichen sind ein fache, leicht überschaubare Geräte, die zum Oben und Erfinden einladen, vorzusehen. Diese Geräte sollen den altersgemäßen Spiel- und Bewegungsbe dürfnissen' der Kinder angepaßt sein, eine vielseitige Betätigung und die Verwirklichung von Spielideen ermöglichen. Den Kindern soll auch das Bauen, Ba steln, Graben sowie die Beschäftigung mit der Natur ermöglicht werden. (2)Geräte sind aus haltbarem Material herzustellen und sollen keine scharfen Kanten aufweisen!. Sie müssen derart fest verankert und fix montiert sein, daß die Benutzer sie nicht umstellen oder in ihrer Form verändern können. (3)Die Geräte bzw. Gerätekombinationen müssen so angeordnet sein, daß eine gegenseitige Gefähr dung der Benutzer nicht möglich ist. Bei Geräten mit beweglichem Teilen oder standortfesten., drehbaren Geräten ist außerhalb des Aktionsraumes des Ge rätes ein ausreichender Bewegungsraum für die Be nutzer vorzusehen. Der Boden des Bewegungsrau mes muß eben und waagrecht sein. Bei Elementen, die auch für vorschulpflichtige Kinder benutzbar sind, muß eine Hilfestellung durch Erwachsene möglich sein. (4)Auf öffentlichen Spielplätzen sind Bänke und Tische als Ruheplätze für erwachsene Begleitper sonen vorzusehen. §6 Öffentliche Spielplätze, die von der Gemeinde nach den Bestimmungen dieses Gesetzes errichtet werden, werden vom Land nach Maßgabe der finanziellen Möglichkeiten gefördert. §7 Die nach diesem Gesetz der Gemeinde zukommenden Aufgaben sind im eigenen Wirkungsbereich zu besorgen. §8 Dieses Gesetz tritt mit 1. Jänner 1982 in Kraft.