# Kundmachung der o.ö. Landesregierung über die Neuerlassung der Satzung der Oberösterreichischen Landes-Hypothekenbank 4. Kundmachung der o. ö. Landesregierung vom 30. Dezember 1981 über die Neuerlassung der Satzung der Oberösterreichischen Landes-Hypothekenbank Der o. ö. Landtag hat am 10. November 1981 die in der Anlage wiedergegebene Satzung der Oberöster-reichischer* Landes-Hypothekenbank beschlossen. Das Bundesministerium für Finanzen hat mit Bescheid vom 11. Dezember 1981, GZ. 27 0804/28-V/4/81, diese Satzung genehmigt. Satzung der Oberösterreichischen Landes-Hypothekenbank § 1 Name, Aufgabe, Rechtsnatur, Sitz und allgemeine Geschäftsgrundsätze (i) Die vom Land Oberösterreich mit Beschluß des Oberösterreichischen Landtages vom 22. Mai 1980 gegründete Oberösterreichische Landes-Hypotheken-anstalt führt die Bezeichnung' "Oberösterreichische Landes-Hypothekenbank", im folgenden; kurz "Bank" genannt. Sie ist eine öffentlidvrechtliche Kreditunternehmung im Sinne des Kreditwesengesetzes sowie des Gesetzes über Pfandbriefe und verwandte Schuldverschreibungen öffentlich-rechtlicher Kreditanstalten mit eigener Rechtspersönlichkeit und' hat als Landesbank die Aufgabe, den Geld- und Kreditverkehr, vor allem im Bundesland Oberösterreich, zu fördern.. (i) Die Bank hat ihren Sitz in Linz. Sie kann Zweigstellen errichten'. (3) Die Geschäfte der Bank sind unter Bedacht-nahme auf die Interessen des Landes als Haftungsträger unter Beachtung volkswirtschaftlicher Gesichtspunkte nach kaufmännischen1 Grundsätzen, zu führen. (4) Die von der Bank geführten Siegel und Stempel sind mit dem Wappen des Landes und der Umschrift "Oberösterreichische Landes-Hypothekenbank" versehen'. §2 Haftung Die Bank haftet für alle von ihr eingegangenen Verbindlichkeiten' mit ihrem gesamten' Vermögen. Darüber hinaus haftet für alle Verbindlichkeiten das Land als Ausfallsbürge im Falle der Zahlungsunfähigkeit gemäß § 1356 ABGB. §3 Geschäftsgegenstand (1) Geschäftsgegenstand der Bank ist der Betrieb aller Bankgeschäfte gemäß § 1 Abs. 2 des Kreditwesengesetzes im In- und Ausland, ausgenommen Seite 38 Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1982, 2. Stück, Nr. 4 (2)Der Geschäftsgegenstand umfaßt ferner (3)Die Berechtigung der Bank erstreckt sich wei ters auf (1)Die Bank ist berechtigt zur Entgegennahme von Vermögenseinlagen stiller Gesellschafter gemäß § 12 Abs. 7 des Kreditwesemgesetzes. (2)Die Bank ist ferner berechtigt zum Abschluß von Vereinbarungen über Geldforderungen gemäß § 12 Abs. 8 des Kreditwesengesetzes (nachrangiges Ka^- pital), §5 Erwerb von Liegenschaften und Baurechten Die Bank kann Liegenschaften und Baurechte erwerben (1)Die von der Bank ausgegebenen Pfandbriefe und Kommunalbriefe (Kommunalschuldverschreibun gen oder Kommunafobligationen) müssen nach den gesetzlichen Vorschriften gedeckt sein. Sie können auf Schilling oder auf ausländische Währung lauten. (2)Pfandbriefe und Kommunalbriefe lauten in der Regel auf den Inhaber. Sie werden mit Ende der fest gelegten Laufzeit oder nach Maßgabe eines Til gungsplanes nach Aufruf durch Verlosung zur Rück zahlung fällig. Die Bank ist zur vorzeitigen Rückzah lung im Wege der Kündigung mit oder ohne Verlo sung sowie durch Rückkauf berechtigt. Von Seiten der Forderungsberechtigten können die Papiere nicht gekündigt werden. (3)Pfandbriefe und Kommunalbriefe haben zu ent halten: c)die Bestimmungen über Fälligkeit der Zinsen und des Kapitals, d)die Zusicherung, bei Fälligkeit den Kapitalbetrag zurückzuzahlen, e)das Datum der Ausstellung, f)die für das Rechtsverhältnis zwischen der Bank und dem Besitzer maßgebenden Bestimmungen, g)die rechtsverbindliche Zeichnung; die Unterschrif ten können faksimiliert werden. (4)Pfandbriefe und Kommunalbriefe haben die Be stätigung des Treuhänders zu tragen, daß die ge setzlich vorgeschriebene Deckung vorhanden und in das Deckungsregister eingetragen ist. Die Unter schrift des Treuhänders kann faksimiliert werden. (5)Pfandbriefe und Kommuhalbriefe sind mit Zins- scheinbogen auszustatten. Diese haben erforder lichenfalls Erneuerungsscheine zu enthalten. (6)Pfandbriefe und Kommunalbriefe können auch durch Sammelurkunden vertreten werden. §7, Besondere Bestimmungen für Deckungsausleihungen (1)Deckungsausleihungen können gewährt werden a)gegen hypothekarische Sicherstellung* auf Liegen schaften und Baurechten, b)ohne hypothekarische Sicherstellung 1.an Gebietskörperschaften sowie an andere juristische Personen des öffentlichen Rechts, wenn diese das Recht zur Einhebung von Um lagen oder Beiträgen besitzen, 2.an andere juristische Personen des öffent lichen Rechts, wenn diese von den unter 1. genannten juristischem Personen ausreichend dotiert werden, 3.an physische oder juristische Personen gegen Haftung oder Zahlungsversprechen der unter 1. genannten juristischen Personen oder gegen Hinterlegung von Wertpapieren, für die ein Zahlung(r)- oder Bürgschaftsversprechen dieser juristischen Personen besteht. (2)Gegen hypothekarische Sicherstellung gewährte Deckungsausleihungen dürfen unter Hinzurechnung allfälliger Vorbelastungen bei land- und forstwirt schaftlichen Liegenschaften zwei Drittel, bei anderen Pfandobjekten drei Fünftel des Wertes nicht über schreiten. (3)Bei der Belehnung von Baurechten sind die Bestimmungen des Baurechtsgesetzes maßgebend. (4 Die Ermittlung des Wertes der Pfandobjekte hat nach den Grundsätzen der Realschätzordnung bzw. nach anderen allgemein üblichem Richtlinien oder Methoden zu erfolgen, (5) Bei Deckungsausleihungen sind als Pfandobjekte ungeeignet Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1982, 2. Stück, Nr. 4 Seite 39 §8 Sonstiges Wertpapieremissionsgeschäft Emissionen nach § 1 Abs. 2 Z. 9 des Kreditwesengesetzes können auf Schilling oder auf ausländische Währung lauten. Sie können auch in Form von Sammelurkunden begeben werden. Die Unterschriften können faksimiliert werden. §9 Mündelsicherheit Einlagen bei der Bank und von der Bank ausgegebene Wertpapiere sind nach Maßgabe der Bestimmungen des § 230 ff. ABGB mündelsicher. § 10 Organe der Bank Die Organe der Bank sind (1)Einem Organ der Bank dürfen nur eigenberech tigte österreichische Staatsbürger angehören. (2)Von der Bestellung ausgeschlossen sind (1)Die Führung der Geschäfte der Bank obliegt dem Vorstand. Dieser hat unter eigener Verantwor tung die Geschäfte zu führen. Er besteht aus min destens zwei Mitgliedern, die nach Anhörung des Aufsichtsrates von der 0. ö. Landesregierung auf be stimmte Zeit, höchstens auf die Dauer von 5 Jahren bestellt werden. Die o. ö. Landesregierung bestellt ein Mitglied des Vorstandes zum Vorsitzendem und, wenn der Vorstand aus mehr als zwei Mitgliedern besteht, ein weiteres Mitglied zum stellvertretenden Vorsitzenden des Vorstandes. Der Aufsichtsrat hat im Sinne der Entscheidung der o. ö. Landesregierung mit den Vorstandsmitgliedern die Anstellungsver träge abzuschließen. (2)Die Mitglieder des Vorstandes müssen haupt beruflich bei der Bank tätig sein und die bundesge setzlichen Erfordernisse erfüllen. (3) a) Kommt bei einem zweigliedrigen Vorstand kein Einvernehmen! zustande, so gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag. b) Besteht der Vorstand aus drei Mitgliedern, so ist er bei Anwesenheit von zwei Mitgliedern beschlußfähig. Der Vorstand faßt seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzendem den Ausschlag. Stimmenthaltung gilt als Ablehnung. (4)Ein Mitglied des Vorstandes ist in jenen Fällen von der Beratung und1 Abstimmung - ausgenommen bei einstimmiger Beschlußfassung nach § 17 des Kreditwesengesetzes - ausgeschlossen, a)in denen es selbst oder eine Person beteiligt ist, die mit ihm verehelicht oder mit ihm bis ein schließlich zum 3. Grad verwandt oder verschwä gert ist, oder b)in denen ein ausreichender wirtschaftlicher oder sonstiger Grund1 vorliegt, seine Unbefangenheit in Zweifel zu ziehen; ob ein solcher Grund vor liegt, hat der Vorstand zu entscheiden. (5)Die o. ö. Landesregierung hat ein Mitglied des Vorstandes abzuberufen, wenn die Voraussetzungen für die Bestellung nachträglich wegfallen. Im übrigen kann sie die Bestellung zum Vorstandsmitglied aus wichtigen Gründen, insbesondere bei grober Pflicht verletzung, widerrufen. (6)Der Vorstand hat eine Geschäftsordnung und eine Geschäftsverteilung festzusetzen, die der Zu stimmung des Aufsichtsrates bedürfen. Einigt er sich über die Geschäftsverteilung nicht, so hat der Auf sichtsrat diese zu beschließen. (7)Über die Sitzungen des Vorstandes ist eine Niederschrift aufzunehmen und von den Sitzungs teilnehmern zu unterfertigen, wobei insbesondere der Tag und der Ort, die Teilnehmer der Sitzung sowie das Ergebnis der Abstimmung festzuhalten sind. (9)Vorstandsmitglieder dürfen ohne Zustimmung des Aufsichtsrates weder ein Handelsgewerbe be treiben, noch im Bereich des Geld- und Kreditwe sens für eigene oder fremde Rechnung Geschäfte machen, noch sich an einer Gesellschaft des Han delsrechtes oder des bürgerlichen Rechtes als per sönlich haftende Gesellschafter beteiligen. (10)Verstößt ein Vorstandsmitglied gegen dieses Verbot nach Abs. 9, so kann die Bank Schadenersatz fordern. Sie kann statt dessen auch verlangen, daß das Vorstandsmitglied die für eigene Rechnung ge machten Geschäfte als für Rechnung der Bank ein gegangene gelten lasse und ihr die aus Geschäften für fremde Rechnung bezogene Vergütung abtrete. Seite 40 Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1982, 2. Stück, Nr. 4 § 13 Aufsichtsrat (1)Der Aufsichtsrat besteht aus dem Vorsitzenden, zwei Stellvertretern des Vorsitzenden und sieben weiteren Mitgliedern des Aufsichtsrates sowie aus den im Sinne des Arbeitsverfassungsgesetzes vom Betriebsrat entsendeten Arbeitnehmervertretern. (2)Die Vertretung des Vorsitzenden regelt der Aufsichtsrat. (3)Der Aufsichtsrat tritt nach Bedarf, mindestens jedoch vierteljährlich, zu Sitzungen zusammen. (4)Die Einberufung zu den Sitzungen erfolgt durch den Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung durch den zuständigen Stellvertreter des Vorsitzenden. Bei Verhinderung des Vorsitzenden und seiner Stellver treter übernimmt das an Jahren älteste von der o. ö. Landesregierung bestellte Mitglied des Aufsichtsrates die Funktion des Vorsitzenden. (5)Zwei Mitglieder des Aufsichtsrates oder der Vorstand oder der Aufsichtskommissär der 0. ö. Lan desregierung oder sein Stellvertreter haben das Recht, schriftlich die Einberufung einer Sitzung mit Begründung zu verlangen. Diesem Verlangen ist innerhalb von zwei Wochen zu entsprechen. (") Zu den Sitzungen sind die Mitglieder des Aufsichtsrates, der Aufsichtskommissär der 0. ö. Landesregierung und sein Stellvertreter sowie der Vorstand schriftlich unter Bekanntgabe der Tagesordnung einzuladen. (7) Bei Verhinderung eines Mitgliedes des Aufsichtsrates kann dieses im Einzelfall sein Stimmrecht schriftlich auf ein anderes Mitglied übertragen. (s) Die Einladung hat schriftlich, spätestens eine Woche vor der Sitzung, in dringenden Fällen telefonisch oder telegrafisch mindestens 48 Stunden vorher, zu erfolgen. (9)Zur Stellung von Anträgen im Rahmen der Ta gesordnung ist jedes Mitglied des Aufsichtsrates und des Vorstandes berechtigt. (10)Zur Fassung eines gültigen Beschlusses ist die ordnungsgemäße Einladung im Sinne des Abs. 8 und die Anwesenheit des Vorsitzenden des Auf sichtsrates oder eines seiner Vertreter (Abs. 4) sowie von mindestens vier weiteren von der o. ö. Landes regierung bestellten Mitgliedern des Aufsichtsrates erforderlich. Die Beschlußfassung erfolgt mit ein facher Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vor sitzenden, Stimmenthaltung gilt als Ablehnung. (n) Eine Beschlußfassung im Rundweg ist in dringenden Fällen unter der Voraussetzung zulässig, daß Gegenstand und Antrag des Beschlusses allen Mitgliedern des Aufsichtsrates nachweisbar schriftlich zugeleitet werden. In der nächsten Sitzung ist darüber zu berichten. Die Bestimmungen des Abs. 10 gelten analog. (12) Über Verhandlungen und Beschlüsse des Aufsichtsrates ist eine Niederschrift aufzunehmen, die vom Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung von dem an der Sitzung teilnehmenden Stellvertreter, zu unterzeichnen ist. § 14 Bestellung und Abberufung von Mitgliedern des Aufsichtsrates (1)Der Vorsitzende, die Stellvertreter des Vor sitzenden und die weiteren Mitglieder des Aufsichts rates werden von der o. ö. Landesregierung auf die Dauer von sechs Jahren bestellt. Spätestens sechs Monate nach Ablauf der Funktionsperiode des Auf sichtsrates hat die Neubestellung der Mitglieder des Aufsichtsrates zu erfolgen. Bis zu dieser Neubestel lung bleibt der bisherige Aufsichtsrat im Amt. (2)Die Arbeitnehmervertreter werden im Sinne des Arbeitsverfassungsgesetzes vom Betriebsrat aus dem Kreise der Betriebsratsmitglieder gewählt. (3)Scheidet ein Mitglied des Aufsichtsrates vor zeitig aus, so ist für die restliche Funktionsdauer des ausscheidenden Mitgliedes innerhalb von zwei Mo naten ein neues Mitglied zu bestellen. (4)Die o. ö. Landesregierung hat ein von ihr be stelltes Mitglied des Aufsichtsrates abzuberufen, wenn die Voraussetzungen für die Bestellung nach träglich wegfallen. Im übrigen kann sie Mitglieder des Aufsichtsrates abberufen, wenn sie sich einer groben Vernachlässigung ihrer Pflichten, insbeson dere einer Verletzung des Bankgeheimnisses schul dig machen oder sonst ihre Vertrauenswürdigkeit verloren haben. § 15 Rechte und Pflichten des Aufsichtsrates (1)Der Aufsichtsrat hat die Tätigkeit des Vorstan des zu überwachen. (2)Die Mitglieder des Aufsichtsrates sind an keine Weisungen gebunden. Sie haben- ihre Funktion in strenger Unparteilichkeit auszuüben^ (3)Ein Mitglied des Aufsichtsrates ist in jenen Fäl len von der Beratung und Abstimmung ausgeschlos- sem a)in denen es selbst, sein Machtgeber oder eine Person beteiligt ist, die mit ihm verehelicht oder mit ihm bis einschließlich zum 2. Grad ver wandt oder verschwägert ist, oder b)in denen ein ausreichender wirtschaftlicher oder sonstiger Grund vorliegt, seine Unbefangenheit in Zweifel zu ziehem; ob ein solcher Grund vor liegt, hat der Aufsichtsrat zu entscheiden'. (4)Der Aufsichtsrat hat das Recht, jederzeit vom Vorstand einen Bericht über Angelegenheiten! der Bank einschließlich ihrer Beteiligungen zu verlan gen. Diesbezügliche Anträge kann jedes Mitglied bei der Sitzung des Aufsichtsrates stellen. (5)Der Aufsichtsrat kann die Bücher und' Schriften der Bank sowie die Vermögensgegenstände, nament lich die Kassa und die Bestände an Wertpapieren und Wareni, einsehen und prüfen; er kann damit auch einzelne Mitglieder und für bestimmte Aufgaben be sondere Sachverständige beauftragen. Auch1 diese sind an das Bankgeheimnis gebunden. (Ö) Der Aufsichtsrat ist darüber hinaus berechtigt, ständige, mindestens aus drei Mitgliedern bestehen de Ausschüsse zu bilden und deren Aufgaben und [ Befugnisse festzusetzen. Den Ausschüssen können Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1982, 2. Stück, Nr. 4 Seite 41 auch entscheidende Befugnisse des Aufsichtsrates übertragen werden. Darüber hinaus können für besondere Anlässe eigene Ausschüsse errichtet werden. Hinsichtlich der Einberufung, der Beschlußfähigst, der Beschlußfassung und der Niederschrift sind die für den Aufsichtsrat geltenden Bestimmungen sinngemäß anzuwenden. (7) Der Beschlußfassung durch den Aufsichtsrat jed'ürfen a) Vorschläge zur Änderung der Satzung, 3) die jährliche Bestellung des Wirtschaftsprüfers, c)die Vertretung der Bank bei der Vornahme von Rechtsgeschäften mit Mitgliedern des Vorstandes, insbesondere auch der Abschluß der Anstellungs verträge mit den Vorstandsmitgliedern, di) die Geltendmachung; von Haftungen, gegenüber Mitgliedern des Vorstandes, e)Stellungnahme bezüglich der Bestellung der Vor standsmitglieder an die o. ö. Landesregierung, f)Beschlußfassung gemäß § 25 Abs. 3 (Genehmi gung des geprüften Jahresabschlusses, Beschluß fassung über die Gewinnverwendung, Geneh migung des Geschäftsberichtes und Entlastung des Vorstandes), 3) Erlassung der Geschäftsordnung des Aufsichtsrates und seiner Ausschüsse, i) Genehmigung gemäß § 11 Abs. 2 lit. b, i) Festsetzung der Geschäftsverteilung des Vorstandes, sofern sich dieser hierüber nicht einigt. (a) Der Zustimmung durch den Aufsichtsrat bedür-en neben den im § 12 Abs. 9 angeführten Angelegenheiten I) Übernahme von Haftungen! ab einer vom Aufsichtsrat festzusetzenden Höhe. (?) Bei der Beratung und Beschlußfassung des Aufsichtsrates nach Abs. 7 lit. c bis e wirken die vom Betriebsrat entsendeten Arbeitnehmervertreter nicht mit. § 16 Funktionsgebühren und Sitzungsgelder der Mitglieder des Aufsichtsrates Die Funktionsgebühren, allfällige Sitzungsgelder und Auslagenersätze der von der o. ö. Landesregierung bestellten Mitglieder des Aufsichtsrates werden von der 0. ö. Landesregierung festgesetzt. § 17 Haftung der Mitglieder der Organe (1)Die Mitglieder der Organe habeni ihre Geschäfte mit der Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsleiters zu führen und sind der Bank zum Ersatz jedes durch eine schuldhafte Pflichtverletzung entstandenen Schadens als Gesamtschuldner verpflichtet, sofern sie nicht beweisen, daß sie ihre Sorgfaltspflicht er füllt haben. Solche Schadenersatzansprüche verjäh ren in 5 Jahrero. (2)Die Geltendmachung von Haftungen gegenüber Mitgliedern des Aufsichtsrates obliegt der o. ö. Lan desregierung. § 18 Arbeitnehmer (1)Sämtliche Arbeitnehmer der Bank unterstehen dem Vorstand sowie im Rahmen der gegebenen Or ganisation ihren jeweiligen Dienstvorgesetzten und sind an deren Weisung gebunden. (2)Bei der Verwaltung der Bank sind die Rechte der Arbeitnehmer und deren Vertretung zu beachten. (3)Das Dienstrecht der Angestellten wird durch die einschlägigen Gesetze, den Kollektivvertrag für die Angestellten der österreichischen Landes-Hypo- thekenbanken und die Betriebsvereinbarung für die Arbeitnehmer der Oberösterreichischen Landes-Hy- pothekenbank bestimmt. (4)Das Dienstverhältnis der Arbeiter ist nach Maß gabe der einschlägigen Gesetze durch Vertrag zu regeln. § 19 Verschwiegenheitspflicht Die Mitglieder der Organe und die übrigen an den Sitzungen der Organe teilnehmenden Personen sind zur Wahrung des Bankgeheimnisses (§ 23 des Kreditwesengesetzes) verpflichtet. Sie dürfen ferner die bei ihrer Tätigkeit erworbenen Kenntnisse vertraulicher Angelegemheiteni (Betriebsgeheimnisse) nicht unbefugt verwerten. Diese Verpflichtungen bleiben auch nach dem Ausscheiden aus dem Organ bestehen. Seite 42 Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1982, 2. Stück, Nr. 4 § 20 Vertretung der Bank (1)Die Bank wird mit Ausnahme der im § 15 Abs. 8 lit. c und d angeführten Fälle durch den Vor stand gerichtlich und außergerichtlich vertreten'. (2)Zur Abgabe von Willenserklärungen und zur Zeichnung für die Bank sind kollektiv befugt (3)Urkunden, auf Grund1 deren eine grundbücherliche Eintragung erfolgen soll, bedürfen im Sinne des § 31 Abs. 2 des Grundbuchsgesetzes einer Geneh migung von Seiten der 0. ö. Landesregierung als Auf sichtsbehörde. (4)Die zur Zeichnung ermächtigten Personen, sind durch Anschlag des banküblichen Unterschriftenver zeichnisses in den, Schalterräumen der Bank bekannt zugeben. (5)Schriftliche Erklärungen sind unter der Bezeich nung "Oberösterreichische Landes-Hypothekenbank" abzugeben'. (6)Bei Geschäftsverkehr mit Hilfe von Formularen oder maschinellen Einrichtungen kann eine Unter schrift unterbleiben!. In solchen Fällen ist auf dem Schriftstück der Name von Unterschriftsberechtigten aufzudrucken. § 21 Landesaufsicht (1)' Die Aufsicht des Landes obliegt der o. ö." Landesregierung. (2 Zur Wahrung dieses Rechtes kann die o. ö. Landesregierung jederzeit die Vorlage von Ausweisen und Berichten verlangen. Sie kann ferner Einsicht in Bücher, Schriften und Aufzeichnungen nehmen sowie die Kassenbestände und die Geschäftsgebarung kontrollieren. (3)Die o. ö. Landesregierung bestellt unter Be- dachtnahme auf ihre Geschäftsordnung aus dem Kreise ihrer Mitglieder einen Aufsichtskommissär. Dieser wird vom Leiter jener Abteilung im Amte der o. ö. Landesregierung vertreten, der nach der Ge schäftsordnung die Verwaltung der Landesfinanzen obliegt. Der Aufsichtskommissär und sein Stellver treter haben das Recht, an allen Sitzungen des Auf sichtsrates und seiner Ausschüsse sowie des Vor standes teilzunehmen'. Der Aufsichtskommissär und sein Stellvertreter sind zu diesen Sitzungen einzu laden. (4)Der Aufsichtskommissär (Stellvertreter) ist be rechtigt, gegen Beschlüsse des Aufsichtsrates und seiner Ausschüsse, die er für rechtswidrig hält oder die er für die Interessen bzw. die Sicherheit des Ver mögens des Landes oder der Bank als nachteilig er- achtet, Einspruch mit aufschiebender Wirkung zu er heben. Der Einspruch kann nur in der gleichei Sitzung, in der der Beschluß gefaßt wurde, erhobei werdea Der Aufsichtskommissär (Stellvertreter) is ferner berechtigt, vor Beschlußfassung über einei Antrag, bei dessen Annahme er einen Einspruch fü notwendig erachten würde, einen Vermittlungsantrac zu steilem Über diesen Vermittlungsantrag ist zuers abzustimmen. (5) Im Falle des Einspruches hat der Aufsichtskom missär (Stellvertreter) die Angelegenheit binner einer Woche ab Zeitpunkt des Einspruches der o. ö Landesregierung zu berichten. Diese hat binnen, zwe Wochen, vom Tage des Einspruches an gerechnet den Vorstand und den Aufsichtsrat zu hören und end gültig zu entscheiden. Erfolgt innerhalb dieser Fris keine Entscheidung, so gilt der Einspruch als zurück gezogen. Beschlüsse des Aufsichtsrates, seiner Aus schüsse und des Vorstandes, die außerhalb eine Sitzung gefaßt werden, sind' sogleich dem Aufsichts korhmissär (Stellvertreter) mitzuteilen. In einem sol chen Fall kann der Aufsichtskommissär (Stellvertre ter) einen Einspruch nur binnen zwei Bankarbeits tagen nach Zustellung des Beschlusses schriftlict erheben. (Ö) Die Festsetzung von Funktionsgebühren un .Auslagenersätzen im Zusammenhang mit der Wahr nehmung des Aufsichtsrechtes obliegt der o. ö. Lan desregierung. § 22 Staatsaufsicht (1)Die Zuständigkeit des Bundesministeriums fü Finanzen nach dem Kreditwesengesetz, insbeson dere sein Aufsichtsrecht und das Recht auf Bestel lung eines Staatskommissärs bei der Bank, win durch diese Satzung1 nicht berührt. (2)Der Staatskommissär ist zu allen Sitzungen de Aufsichtsrates und seiner Ausschüsse unter Bekannt gäbe der Tagesordnung mit allen Unterlagen, di den Mitgliedern des Aufsichtsrates und seiner Aus Schüsse zur Verfügung gestellt werden, rechtzeiti schriftlich zu laden. Die Niederschriften über dies Sitzungen sowie alle schriftlichen Beschlußfassunge des Aufsichtsrates und seiner Ausschüsse sind der Staatskommissär unverzüglich zu übermitteln. § 23 Eigenkapital (1)Das Eigenkapital der Bank besteht aus de gesetzlichen Rücklagen und den sonstigen nicr durch Verbindlichkeiten belasteten Rücklagen. (2)Die Zuweisungen zu den Rücklagen können be reits in der Bilanz des Jahres erfolgen, in dem di Grundlage hiefür geschaffen wurde. § 24 Kundmachungen Soweit nicht bundesgesetzlich etwas anderes vor geschrieben ist, haben Kundmachungen der Banl mit Ausnahme der Bestimmungen des § 20 Abs. 4, i rechtsgültiger Weise in der Amtlichen Linzer Zeitun zu erfolgen. Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1982, 2. Stück, Nr. 4 Seite 43 § 25 Jahresabschluß und Geschäftsbericht (1)Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr. (2)Der Vorstand hat nach Ablauf des Geschäfts- ahres unverzüglich einem Jahresabschluß sowie äinen Geschäftsbericht zu erstellen'. Nach Überprü- ung durch der" vom Aufsichtsrat bestellten Wirt schaftsprüfer sind der Jahresabschluß und der Ge schäftsbericht, versehen mit dem Prüfungsvermerk, lern Aufsichtsrat vorzulegen.. (3)Dem Aufsichtsrat obliegt die Genehmigung des reprüften-' Jahresabschlusses, die Beschlußfassung iber die Gewinnverwendung, die Genehmigung des Geschäftsberichtes sowie die Entlastung des Vor tandes. (4)Nach Genehmigung durch den Aufsichtsrat hat ler Vorstand den geprüften Jahresabschluß, den äeschäftsbericht und den Prüfungsbericht dem Bun- tesminister für Finanzen und der o. ö. Landesregie- ung, den Jahresabschluß und den Geschäftsbericht iuch der österreichischen' Nationalbank vorzulegen. (5)Genehmigt der Aufsichtsrat den' Jahresabschluß icht, so hat der Vorstand diesen unverzüglich der . ö. Landesregierung samt einem Bericht des Auf- ichtsrates vorzulegen. § 26 Satzungsänderung, Auflösung der Bank (1)Änderungen' der Satzung beschließt der Land tag. (2)Die Auflösung der Bank beschließt der Landtag nach Anhörung des Aufsichtsrates. (3)Bei Auflösung der Bank bestimmt der Landtag die Art der Durchführung und die Verwendung des Vermögens. Bei der Abwicklung sind die Vorschriften des Aktiengesetzes sinngemäß anzuwenden. §27 Übergangsbestimmungen (1)Die Organe nach den Bestimmungen dieser Satzung sind innerhalb von drei Monaten nach Kund machung dieser Satzung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich zu bestellen. Mit der Bestellung der neuen Organe erlöschen die Funktionen! der auf Grund der bisherigen Satzung tätigen Organe. Das bis dahin geltende Statut (LGBl. Nr. 25/1936 in der Fassung LGBl. Nr. 59/1961, 42/1974 und 16/1980) tritt außer Kraft. (2)Die Funktionsperiode des ersten Aufsichtsrates, der nach dieser Satzung bestellt wird, kann die im § 14 Abs. 1 vorgesehene Dauer unterschreiten.