# Gesetz, mit dem die O.ö. Landarbeitsordnung 1979 geändert wird (O.ö. Landarbeitsordnungsnovelle 1981) Dienstjahren 12 v. H. des Jahresentgelts und erhöht sich für jedes weitere vollendete Dienstjahr um 4 v. H. bis zum vollendeten 25. Dienstjahr. Vom vollendeten! 40. Dienstjahr an erhöht sich die Abfertigung für jedes weitere vollendete Dienstjahr um 3 v. H." "(7) Bestimmungen in Kollektivverträgen, Be-triebsvereimbarungem (Arbeits- oder Dienstordnungen) und Arbeitsverträgeni, die den Anspruch auf Abfertigung günstiger regeln, bleiben insoweit unberührt." 6.§ 45 Abs. 4 hat zu lauten: "(4) Die Obereinigungskommission hat eine Ausfertigung des hinterlegten! Kollektivvertrages dem Hinterleger mit einer Bestätigung der durchgeführten) Hinterlegung zurückzustellen; eine Ausfertigung ist dem Bundesministerium für soziale Verwaltung unter Bekanntgabe der Kundmachung vorzulegen'. Eine dritte Ausfertigung ist dem Kataster der Kollektivverträge einzuverleiben." (1) Beim Amt der o. ö. Landesregierung ist eine Gleichbehandlungskommission zu errichten. Seite 46 Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1982, 3. Stück, Nr. 5 (2)Diese Kommission hat aus 11 Mitgliedern zu bestehen. Den Vorsitz in der Kommission hat das nach der Geschäftsverteilung der Landesregie rung für Angelegemheiten des Arbeitsrechtes der Dienstnehmer in der Land- und Forstwirtschaft zuständige Mitglied der Landesregierung oder ein von diesem damit betrauter rechtskundiger Beamter des Amtes der 0. ö. Landesregierung zu führem. (3)Der Kommission haben neben dem Vor sitzenden anzugehören: 1.zwei Vertreter der Landwirtschaftskammer für Oberösterreich; 2.zwei Vertreter vom freiwilligen Berufsvereini gungen der Dienstgeber in der Land- und Forstwirtschaft; 3.zwei Vertreter der Landarbeiterkarmmer für Oberösterreich; 4.zwei Vertreter von freiwilligen" Berufsvereini gungen der Dienstnehmer in der Land- und Forstwirtschaft; 5.zwei vom Amt der o. ö. Landesregierung zu entsendende Mitglieder, von denen eines rechtskundig sein muß. (4)Für jedes der im Abs. 3 Z. 1 bis 4 genannten Mitglieder ist mindestens ein Ersatzmitglied zu bestellen. Diese Mitglieder (Ersatzmitglieder) ha ben vor Antritt ihrer Funktion dem Vorsitzenden die gewissenhafte und unparteiische Ausübung ihrer Tätigkeit zu geloben. Sie sind von der Lan desregierung auf Vorschlag der im Abs. 3 Z. 1 bis 4 genannten Interessenvertretungen! für eine Funk tionsdauer von vier Jahren zu bestellen. Als Be- rufsvereinigtingen gemäß Abs. 3 Z. 2 und 4 sind solche anzusehen, denen die Kollektiwertrags- fähigkeit im Sinne des § 41 Abs. 2 zuerkannt wurde. Wird das Vorschlags recht nicht binnen zwei Monaten nach Aufforderung ausgeübt, so ist die Landesregierung' an Vorschläge nicht gebun den. (5)Die Landesregierung hat ein von einer der im Abs. 3 Z. 1 bis 4 genanntem Interessenvertre tungen vorgeschlagenes Mitglied' (Ersatzmitglied) bei Verzicht, bei Widerruf des Vorschlages durch die vorschlagsberechtigte Interessenvertretung, bei grober Verletzung oder bei dauernder Ver nachlässigung seiner Pflichten seiner Funktion zu entheben. (6)Ein Mitglied (Ersatzmitgüed) der Kommission ist von der Teilnahme an deren Sitzungen aus geschlossen, wenn wichtige Gründe vorliegen, die geeignet sind, seine volle Unbefangenheit in Zweifel zu setzen (§ 7 Abs. 1 AVG. 1950). Aufgaben der Gleichbehandlungskommission § 203 b Die Kommission hat sich mit allen die Diskriminierung bei der Entgeltfestsetzung' (§ 14 a) berührenden Fragen zu befassen. § 203 c (1) Auf Antrag einer der im § 203 a Abs. 3 Z. 1 bis 4 gemannten Interessenvertretungen oderl von Amts wegen hat die Kommission Gutachten! über Fragen der Diskriminierung bei der Entgelt-| festsetzung zu erstatten. (2)Betrifft ein gemäß Abs. 1 zu erstellendes! Gutachten Diskriminiefungem in Regelungen der! kollektiven Rechtsgestaltung, so kann die Konvl mission zur Vorbereitung der Beschlußfassung! einen Arbeitsausschuß bilden, dem neben deml Vorsitzenden (§ 203 a Abs. 2) je eines der von! den im § 203 a Abs. 3 Z. 1 bis 4 genannten Inter-I essenvertretungen vorgeschlagenen Mitglieder! anzugehören hat. Den Beratungen: sind Vertreter! der jeweiligen Kollektiwertragsparteiem beizu-| ziehen. (3)Gutachten der Kommission sind in der Amt-| liehen Linzer Zeitung zu verlautbarem. § 203 d (1)Auf Antrag eines Dienstnehmers, einesl Dienstgebers, eines Betriebsrates, einer der im| § 203 a Abs. 3 Z. 1 bis 4 genannten Interessen Vertretungen oder von Amts wegen hat die Kom mission im Einzelfall zu prüfen, ob eine Ver-| letzung des Gleichbehandlungsgebotes vorliegt. (2)Ist die Kommission der Auffassung, daß eine Verletzung des Gleichbehandlungsgebotes vor-| liegt, so hat sie dem Dienstgeber schriftlich einer Vorschlag zur Verwirklichung der Gleichbehand^ lung zu übermitteln und ihn aufzufordern, die Diskriminierung zu beenden. (3)Kommt der Diemstgeber diesem Auftrac innerhalb eines Monats nicht nach, so kann jede der im § 203 a Abs. 3 Z. 1 bis 4 genannten Inter-I essenvertretungen beim zuständigem Arbeits-| gericht auf Feststellung der Verletzung de Gleichbehandlungsgebotes (§ 14 a) klagen; diese Frist verlängert sich bis zum Ende des Entgelt^ Zahlungszeitraumes, wenn dieser länger als einer Monat dauert. Der Ablauf der gesetzlichem Ver-J jährungsfrist sowie kollektivvertraglicher Verfall-] fristen wird bis zum Ende eines Monats nach Ein-| tritt der Rechtskraft solcher Urteile gehemmt. (4)Die Kommission hat rechtskräftige Urteile ir Sinne des Abs. 3, die Verletzungen des Gleich-] behandlungsgebotes feststeilem, im der Amtlicher Linzer Zeitung zu veröffentlichen. Geschäftsführung der Kommission § 203 e (1)Der Vorsitzende (§ 203 a Abs. 2) hat die Kommission nach Bedarf einzuberufen'. Eine Ein-I berufung der Komimission hat auch dann zu er-l folgen., wenn dies mehr als ein Drittel der Mit-| glieder schriftlich verlangt. (2)Die Mitglieder (Ersatzmitglieder) sind recht-l zeitig und nachweislich unter Bekanntgabe de{ Tagesordnung zu ladem. (3)Die Kommission ist beschlußfähig, wenn de! Vorsitzende und mindestens fünf weitere Mit| glieder (Ersatzmitglieder) anwesend- sind. Für Be Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1982, 3. Stück, Nr. 5 u. 6 Seite 47 Schlüsse der Komimission ist die Mehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich. Bei Stimmengleichheit gilt die Meinung als angenommen', für die der Vorsitzende gestimmt hat. (4)Die Sitzungen der Kommission* sind nicht öffentlich. Der Vorsitzende kann den Sitzungen der Kommission auch sonstige Fachleute mit be ratender Stimme beiziehem. Dem Verlangen von mehr als einem Drittel der Mitglieder nach Bei ziehung bestimmter Fachleute hat der Vorsitzende zu entsprechen. (5)Über jede Sitzung ist eine Niederschrift auf zunehmen. Sie hat zu enthalten': a)Ort, Tag, Beginn und Ende der Sitzung; b)die Namen der anwesenden Mitglieder; c)die gefaßten Beschlüsse unter Anführung des Ab sti mm u n g se rgeb n i sses. Die Niederschrift ist vom Vorsitzenden zu unterfertigen. (6)Die Führung der laufenden Geschäfte, die Vorbereitung der Sitzungen und die Kanzleiarbei ten der Kommission sind unter der Leitung des Vorsitzenden' vom Amt der o. ö. Landesregierung zu besorgen. Ausschüsse der Kommission § 203 f (1)Die Kommission kann die Behandlung von Verletzungen' des Gleichbehandlungsgebotes im Einzelfall (§ 203 d) einem Ausschuß übertragen; falls erforderlich, können' mehrere Ausschüsse er richtet werden'. (2)Ein solcher Ausschuß hat aus mindestens drei Mitgliedern zu bestehen. Dem Vorsitz hat ein vom Vorsitzenden' der Komimission damit betrau ter Vertreter des Amtes der o. ö. Landesregierung (§ 203 a Abs. 3 Z. 5) zu führen, die übrigen Mit glieder sind vom Vorsitzendem der Kommission aus dem Kreise der im § 203 a Abs. 3 Z. 1 bis 4 genannten Mitglieder oder deren Ersatemitglieder zu entnehmen; diese Mitglieder sind jeweils in gleicher Zahl von dem Interessenvertretungen' der Dienstgeber und Dienstnehmer zu berufen. (3)Für die Geschäftsführung dieser Ausschüsse gilt § 203 e Abs. 1 bis 6 sinngemäß. Rechtsstellung der Mitglieder (Ersatzmitglieder) der Kommission § 203 g (1)Die Mitglieder (Ersatzmitglieder) der Kom mission haben ihre Tätigkeit ehrenamtlich aus zuüben. Sie haben Anspruch auf Ersatz der not wendigem Reise- und Aufenthaltskostem; gleiches gilt für die Vertreter der KoHektivvertragsparteiem und für die sonstigen: Fachleute (§ 203 c Abs. 2 letzter Satz und § 203 e Abs. 4). (2)Die Dienstgeber und alle Beschäftigten' der betroffenen' Betriebe sind verpflichtet, der Kommission und den Ausschüssen' (§ 203 f) die für die Durchführung ihrer Aufgaben erforderlichem Auskünfte zu erteilen1. (3) Die Mitglieder (Ersatzmitglieder) der Kommission sind verpflichtet, über alle ihnen bei der Ausübung ihrer Tätigkeit bekanntgewordenen Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse Verschwiegemheit zu bewahren; dies gilt sinngemäß auch für die Vertreter der Kollektivvertragisparteiem und für die sonstigem Fachleute." Artikel II Art. I Z. 3, 4 und 5 treten mit 1. Jänner 1982 in Kraft. Im übrigem tritt dieses Gesetz mit dem seiner Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich folgenden Monatsersten in Kraft.