# Gesetz, mit dem Angelegenheiten des Elektrizitätswesens geregelt werden (O.ö. Elektrizitätsgesetz) 41. Gesetz vom 16. April 1982, mit dem Angelegenheiten des Elektrizitätswesens geregelt werden (O. ö. Elektrizitätsgesetz) Der o. ö. Landtag hat beschlossen: 1. ABSCHNITT Allgemeines § 1 Anwendungsbereich (1)Dieses Gesetz regelt die Erzeugung und Ver teilung elektrischer Energie im Lande Oberösterreich. (2)Durch dieses Gesetz wird das O. ö. Starkstrom wegegesetz 1970, LGBl. Nr. 1/1971, nicht berührt. (3)Soweit durch Bestimmungen1 dieses Gesetzes der Zuständigkeitsbereich' des Bundes berührt wird, kommt diesen: Bestimmungen, keine über die Zu ständigkeit des Landes hinausgehende rechtliche Wirkung zu. § 2 Begriffsbestimmungen (1) Elektrizitätsversorgungsunternehmen im Sinne iieses Gesetzes sind Unternehmen' zur Erzeugung der Verteilung elektrischer Energie zum Zwecke der äntgeltlichen Abgabe an andere (öffentliche Elektrizitätsversorgung). Als entgeltliche Abgabe an andere gilt auch die entgeltliche Abgabe elektrischer Energie von Genossenschaften, Agrargemeinsehaften und anderen Vereinigungen an ihre Mitglieder. Die Abgabe elektrischer Energie an Angehörige des eigenen Betriebes (einschließlich Pensionisten) im Betriebs-gelände gilt nicht als entgeltliche Abgabe an andere. (?) Eigenanlagen im Sinne dieses Gesetzes sind Anlagen' zur Erzeugung' sowie damit im Zusamment- hang stehende Anlagen zur Verteilung elektrischer Energie für den eigenen Bedarf des Inhabers der Anlage. (3) Eine Anlage zur Erzeugung sowie die damit im Zusammenhang stehende Anlage zur Verteilung elektrischer Energie für den eigenen Bedarf des Inhabers ist auch dann als Eigenanlage im Sinne des Abs. 2 zu behandeln, wenn elektrische Energie an andere abgegeben wird' a)auf Grund einer behördlich auferlegten Verpflich tung, b)an Elektrizitätsversorgungsunternehmen', c)bei überwiegender Verwendung für den eigenen Bedarf des Inhabers an sonstige unmittelbare Abnehmer gegen Entgelt höchstens bis zu 500.000 kWh im Jahr. 2. ABSCHNITT Elektrizitätswirtschaftliches Konzessionsverfahren für Elektrizitätsversorgungsunternehmen §3 Konzessionspflicht Der Betrieb eines Elektrizitätsversorgumgsunter-nehmens bedarf unabhängig vom Erfordernis der elektrizitätswirtschaftlichen Bewilligung (§ 22) sowie unabhängig von Bewilligungen' und Genehmigungen, die nach anderen Rechtsvorschriften erforderlich sind, einer Konzession. §4 Umfang der Konzession (1) Die Konzession nach § 3 kann nur erteilt werden für Seite 156 Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1982, 16. Stück, Nr. 41 (2) Die Konzessionen! gemäß Abs. 1 lit. a und b können auch nebeneinander erteilt werden. §5 Voraussetzungen der Konzession (1)Die Konzession darf nur einer natürlichen. Per son, einer juristischen Person oder einer Personen^ gesellschart des Handelsrechtes erteilt werden. Vor aussetzung für die Erteilung der Konzession ist, daß a)im Falle des § 4 Abs. 1 Mt. a keine Konzession zum Betrieb eines Elektrizitätsversorgungsunter nehmens zur Versorgung des örtlich umschrie benen bestimmten Gebietes oder eines Teiles hievon mit elektrischer Energie besteht, b)im Falle des § 4 Abs. 1 lit. b eine bestmögliche Verbundwirtschaft gewährleistet ist und daß das Elektrizitätsversorgungsunternehmen voraussichtlich in der Lage sein wird, seinen Pflichten nach diesem Gesetz nachzukommen. (2)Voraussetzung für die Erteilung der Konzession ist ferner, daß 1.der Konzessionswerber, soferne er eine natür liche Person ist, a)voll geschäftsfähig ist und das 24. Lebensjahr vollendet hat, b)die österreichische Staatsbürgerschaft besitzt, c)nicht gemäß § 13 der Gewerbeordnung 1973, BGBl. Nr. 50/1974, von der Ausübung! eines Gewerbes auszuschließen ist, 2.der Konzessionswerber, soferne er keine natür liche Person ist, seinen Sitz im Inland hat, 3.erwartet werden* kann, daß der Konzessionswer ber wirtschaftlich in der Lage ist, die erforder lichen Anlagen des Elektrizitätsversorgungsunter nehmens zu errichten, zu betreiben und zu er halten, 4.die bestehenden bzw. geplanten Anlagen des Elektrizitätsversorgungsunternehmenssowie deren Standort für dem vorgesehenen Zweck grundsätzlich geeignet und energiewirtschaftlich zweckmäßig sind, 5.ein gegenwärtiger oder ein abschätzbarer künftiger volkswirtschaftlicher Bedarf oder ein sonstiges volkswirtschaftliches Interesse am Be trieb des Elektrizitätsversorgungsunternehmens gegeben ist, 6.die Gewinnung elektrischer Energie dem Inter esse an einem volkswirtschaftlich und energiewirt schaftlich ausgewogenem, möglichst wirtschaft lichen Einsatz der Rohenergien entspricht. (3)Die Landesregierung kann vom Erfordernis der österreichischem Staatsbürgerschaft sowie vom Er fordernis des Sitzes im Inland" absehen, wenn der Betrieb des Elektrizitätsversorgungsunternehmens im besonderen Interesse der österreichischem Volks wirtschaft, insbesondere hinsichtliqh der Versorgung der Wirtschaft und der Bevölkerung mit elektrischer Energie, gelegen ist. § 6 Verfahren (1)Um die Erteilung der Konzession ist bei der Landesregierung schriftlich anzusuchen. (2)Dem Ansuchen sind in zweifacher Ausfertigung die zum Nachweis der Voraussetzungen nach § 5 er forderlichen' Unterlagen, eine Beschreibung der Art und des Umfanges der geplantem Versorgung mit elektrischer Energie sowie im Falle des § 4 Abs. lit. a ein Plan des vorgesehenen Versorgungsgebie tes mit Darstellung der Gebietsgremzen (Konzes sionsplan) anzuschließen. (3)Im Verfahren über ein Ansuchen um die Ertei lung einer Konzession hat neben dem Konzessions werber und jenem Elektrizitätsversorgungsunterneh men, die eine Konzession zur unmittelbarem Versor gung des in Betracht kommendem Gebietes besitzen, die Oberösterreichische Kraftwerke AG (OKA) als Landesgesellschaft Parteistellung. Darüber hinaus kommt auch dem übrigen Landesgesellschaftem, den städtischen Unternehmen der Landeshauptstädte Graz, Innsbruck, Klagenfurt, Linz und Salzburg und der österreichischen! Elektrizitätswirtschafts-Aktien- gesellschaft (Verbundgesellschaft) Parteistellung zu, wenn es sich um die Konzession eines Elektrizitäts versorgungsunternehmens handelt, an welchem zwei oder mehrere im Sinne dieses Gesetzes konzes sionierte Elektrizitätsversorgungsunternehmen1 be teiligt sind. Der österreichischem Elektrizitätswirt- schafts-Aktiengesellschaft(Verbundgesellschaft) kommt neben der OKA Parteistellung im Konzes sionsverfahren zu, wenn die gesetzlichem Aufgaben der Verbundgesellschaft oder einer Sondergesell schaft berührt werden. (4)Vor der Entscheidung über das Ansuchen um Erteilung der Konzession sind jedenfalls zu hören a)die Kammer der gewerblichen Wirtschaft für Ober österreich, b)die Kammer für Arbeitet und Angestellte für Oberösterreich, c)die Landwirtschaftskammer für Oberösterreich, d)die Landarbeiterkammer für Oberösterreich, e)die Gemeinde, in der sich der Standort der An lage befindet, im Falle eines Ansuchens gemäß § 4 Abs. 1 lit. a überdies die im vorgesehenen Versorgungsgebiet liegendem Gemeinden. §7 Konzessionserteilung (1)Die Landesregierung hat über ein Ansuchen um die Erteilung der Konzession mit schriftlichem Bescheid zu entscheiden. (2)Erstreckt sich die beabsichtigte Tätigkeit des Elektrizitätsversorgungsunternehmens über zwei oder mehrere Bundesländer, so hat die Landesregierung im Einvernehmen mit den anderen beteiligten Lan desregierungen vorzugehen. (3)Die Konzession ist zu erteilen, wenn die Vor aussetzungen gemäß § 5 vorliegen. Liegt auch nur eine dieser Voraussetzungen nicht vor, so ist die Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1982, 16. Stück, Nr. 41 Seite 157 Konzession zu versagen. (4)Die Konzession kann mit Beschränkung auf eine bestimmte Zeitdauer erteilt werden, wenn das Vorliegen einzelner Voraussetzungen gemäß § 5 nicht auf Dauer gewährleistet ist. Die Konzession ist unter Bedingungen oder Auflagen zu erteilen, soweit dies zur Sicherung der Erfüllung der Vorschriften dieses Gesetzes erforderlich ist. (5)In der Konzession ist eine angemessene, min destens jedoch sechsmonatige Frist für die Aufnah me des Betriebes durch das Elektrizitätsversorgungs unternehmen festzusetzen. Die Frist ist auf Antrag des Konzessionsinhabers angemessen, höchstens jedoch um insgesamt fünf Jahre zu verlängern, wenn sich die Aufnahme des Betriebes ohne Verschulden des Konzessionsinhabers verzögert hat und der An trag auf Fristverlängerung vor dem Ablauf der Frist eingebracht wurde. §8 Ausübung der Konzession (1)Das Recht zum Betrieb eines Elektrizitätsver sorgungsunternehmens auf Grund einer Konzession ist ein persönliches Recht, das nicht übertragen wer den kann; es kann durch Dritte nur insoweit ausge übt werden, als in diesem Gesetz bestimmt ist. (2)Der Inhaber einer Konzession für den Betrieb eines Elektrizitätsversorgungsunternehmens kann die Ausübung der Konzession einem Pächter über tragen, der sie im eigenen Namen und auf eigene Rechnung ausübt. Der Pächter muß, wenn es eine natürliche Person ist, die Voraussetzungen nach § 5 Abs. 2 Z. 1 erfüllen, wenn es keine natürliche Person ist, seinen Sitz im Inland haben. § 5 Abs. 3 gilt sinn gemäß. Eine Weiterverpachtung ist nicht zulässig. (3)Die Bestellung eines Pächters bedarf der Ge nehmigung der Landesregierung. Die Genehmigung ist zu erteilen, wenn der Pächter die Voraussetzun gen gemäß Abs. 2 erfüllt. Die Genehmigung ist zu widerrufen, wenn auch nur eine dieser Vorausset zungen weggefallen ist. Das Ausscheiden des Päch ters sowie das Wegfallen einer Voraussetzung für die Genehmigung seiner Bestellung ist der Landes regierung vom Konzessionsinhaber unverzüglich schriftlich anzuzeigen. §9 Betriebsleiter (1) Der Inhaber einer Konzession für den Betrieb eines Elektrizitätsversorgungsunternehmens (im Falle der Verpachtung der Pächter) ist verpflichtet, noch vor Ausübung der Konzession eine natürliche Person als Betriebsleiter zu bestellen. Der Betriebsleiter ist neben dem Konzessionsinhaber der Behörde gegenüber für die Einhaltung der den Konzessionsinhaber treffenden Verpflichtungen verantwortlich. Er hat weiters für die Sicherheit und Ordnung des Betriebes des Elektrizitätsversorgungsunternehmens sowie für die Einhaltung der elektrizitätsrechtlichen Bestimmungen und der durch Bescheid vorgeschriebenen Auflagen und Bedingungen zu sorgen. (2)Der Betriebsleiter muß den Voraussetzungen nach § 5 Abs. 2 Z. 1 entsprechen und fachlich be fähigt sein, den Betrieb der Anlagen zur Erzeugung und Verteilung elektrischer Energie zu leiten und zu überwachen. Hinsichtlich des Erfordernisses der österreichischen Staatsbürgerschaft gilt § 5 Abs. 3 sinngemäß. (3)Der Nachweis der fachlichen Befähigung wird erbracht: a)für den Betrieb eines Elektrizitätsversorgungs unternehmens, das ausschließlich Niederspan nungsanlagen betreibt, durch das Vorliegen der nach der Gewerbeordnung 1973 für die Ausübung des Gewerbes der Elektroinstallation der Ober oder Unterstufe erforderlichen fachlichen Befä higung; b)für den Betrieb eines Elektrizitätsversorgungsun ternehmens, das auch Hochspannungsanlagen be treibt, durch das Vorliegen der nach der Gewer beordnung 1973 für die Ausübung des Gewerbes der Elektroinstallation der Oberstufe fachlichen Befähigung. (4)Die Bestellung des Betriebsleiters bedarf der Genehmigung der Landesregierung. Die Genehmi gung ist zu erteilen, wenn der Betriebsleiter die Vor aussetzungen gemäß Abs. 2 und 3 erfüllt. Die Ge nehmigung ist zu widerrufen, wenn auch nur eine dieser Voraussetzungen weggefallen ist. (5)Von den im Abs. 3 genannten Voraussetzungen kann die Landesregierung über Antrag des Konzes sionsinhabers (Pächters) Nachsicht erteilen, wenn nach der Ausbildung und der bisherigen Tätigkeit des vorgesehenen Betriebsleiters sowie auf Grund einer informativen Befragung durch die Landesre gierung angenommen werden kann, daß der vorge sehene Betriebsleiter die für die Betriebsleitung er forderlichen Kenntnisse, Fähigkeiten und Erfahrun gen besitzt und a)ihm die Beibringung des erforderlichen Befähi gungsnachweises wegen seines Alters, seines Gesundheitszustandes oder aus sonstigen in sei ner Person gelegenen wichtigen Gründen nicht zugemutet werden kann oder besondere örtliche Verhältnisse für die Erteilung der Nachsicht spre chen und b)eine ordnungsgemäße Betriebsführung sicherge stellt erscheint. (6)Scheidet der Betriebsleiter aus oder wird die Genehmigung seiner Bestellung widerrufen, so darf die Konzession bis zur Bestellung eines neuen Be triebsleiters, längstens jedoch während zweier Mo nate weiter ausgeübt werden. Die Landesregierung kann diese Frist auf Antrag des Konzessionsinha bers (Pächters) bis auf sechs Monate verlängern, wenn ein gefahrloser und ordnungsgemäßer Betrieb des Elektrizitätsversorgungsunternehmens auch ohne Betriebsleiter gewährleistet ist. Das Ausscheiden des Betriebsleiters sowie das Wegfallen einer Voraus setzung für die Genehmigung seiner Bestellung ist der Landesregierung vom Konzessionsinhaber (Päch ter) unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Seite 158 Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1982, 16. Stück, Nr. 41 (7) Die Verpflichtung zur Bestellung eines Betriebsleiters (Abs. 1) entfällt bei Elektrizitätsversorgungsunternehmen mit einer geringeren Nennleistung als 200 kW, wenn keine unmittelbare Versorgung im Sinne des § 4 Abs. 1 lit. a damit verbunden ist. (s) Ferner kann die Bestellung eines Betriebsleiters (Abs. 1) unterbleiben, wenn der Inhaber der Konzession (Pächter) eine natürliche Person ist und selbst die Voraussetzungen gemäß Abs. 2 und 3 bzw. 5 erfüllt. Das Unterbleiben der Bestellung eines Betriebsleiters ist in diesem Fall der Landesregierung vom Konzessionsinhaber (Pächter) schriftlich anzuzeigen und bedarf der Genehmigung der Landesregierung. Die Genehmigung ist zu erteilen, wenn der Konzessionsinhaber (Pächter) die Voraussetzungen gemäß Abs. 2 und 3 bzw. 5 erfüllt. Die Genehmigung ist zu widerrufen, wenn auch nur eine dieser Voraussetzungen weggefallen ist. § 10 Entziehung und Erlöschen der Konzession (1)Die Landesregierung hat die Konzession zu entziehen, wenn a)der Konzessionsinhaber (Pächter) den Betrieb des Elektrizitätsversorgungsunternehmens nicht innerhalb der gemäß § 7 Abs. 5 festgesetzten Frist aufgenommen hat, b)der Konzessionsinhaber (Pächter) den Betrieb des Elektrizitätsversorgungsunternehmens ohne sachlich ausreichenden Grund durch mehr als sechs Monate unterbrochen* hat c)und soweit dem Elektrizitätsversorgungsunter nehmen die Fortführung des Betriebes gemäß § 19 Abs. 1 untersagt wurde. (2)Ist die Nichteinhaltung der Frist gemäß § 7 Abs. 5 auf die nicht rechtzeitige Fertigstellung einer Stromerzeugungsanlage zurückzuführen, um deren elektrizitätswirtschaftliche Bewilligung schon vor Fristablauf angesucht wurde, so hat die Landesre gierung die Konzession gemäß Abs. 1 lit. a erst dann zu entziehen, wenn das Ansuchen um elektrizitäts wirtschaftliche Bewilligung zurückgezogen! oder die beantragte elektrizitätswirtschaftliche Bewilli gung verweigert wurde oder die elektrizitätswirt schaftliche Bewilligung gemäß § 33 Abs. 1 lit. a, b oder c erloschen ist. (3)Die Landesregierung kann die Konzession ent ziehen, wenn a)eine der Voraussetzungen für die Erteilung der Konzession nachträglich weggefallen ist, b)der Konzessionsinhaber das Pachtverhältnis mit einem Pächter aufrechterhält, dessen Bestellung von der Landesregierung nicht genehmigt ist, c)der Konzessionsinhaber (Pächter) seiner Ver pflichtung zur Bestellung eines geeigneten Be triebsleiters gemäß § 9 nicht nachkommt, d)der Konzessionsinhaber (Pächter) Bedingungen oder Auflagen des Konzessionsbescheides trotz wiederholter Aufforderung durch die Landesre gierung nicht oder nicht ordnungsgemäß erfüllt, (4)Einer Entziehung der Konzession gemäß Abs. 3 hat die nachweisbare Androhung der Entzie hung vorauszugehen. (5)Die Konzession erlischt - abgesehen von ihrem Entzug - (1) Das Recht zum Fortbetrieb eines Elektrizitätsversorgungsunternehmens auf Grund der einer anderen Person (Gesellschaft) erteilten Konzession (Fortbetriebsrecht) steht zu: a)der Verlassenschaft nach dem Konzessionsin haber; b)dem überlebenden Ehegatten, in dessen recht lichen Besitz das Elektrizitätsversorgüngsunter- nehmen des Konzessionsinhabers auf Grund Landesgesetzbtatt für Oberösterreich, Jahrgang 1982, 16. Stück, Nr. 41 Seite 159 einer Rechtsnachfolge von Todes wegen oder einer Schenkung auf den Todesfall ganz oder teilweise übergeht; c)unter den Voraussetzungen der Mt. b auch den Kindern und Wahlkindern sowie den Kindern der Wahlkinder des Konzessionsinhabers; d)dem Masseverwalter für Rechnung der Konkurs masse; e)dem vom Gericht bestellten Zwangsverwalter oder Zwangspächter. (2) Der Fortbetriebsberechtigte hat die gleichen Rechte und Pflichten wie der Konzessionsinhaber. § 12 Ausübung der Fortbetriebsrechte (1)Das Fortbetriebsrecht der Verlassenschaft ent steht mit dem Tod des Konzessionsinhabers. Der Vertreter der Verlassenschaft hat der Landesregie rung den Fortbetrieb ohne unnötigen Aufschub schriftlich anzuzeigen. (2)Das Fortbetriebsrecht der Verlassenschaft en det: a)mit der Beendigung der Verlassenschaftsabhand lung durch Einantwortung; b)mit dem Zeitpunkt der Übernahme des Elektrizi tätsversorgungsunternehmens durch den Ver mächtnisnehmer oder durch den auf den Todes fall Beschenkten; c)mit der Verständigung der Erben und Noterben, daß eine Verlassenschaftsabhandlung von Amts wegen nicht eingeleitet wird; d)mit der Überlassung des Nachlasses an Zahlungs statt; e)mit der Eröffnung des Konkurses über die Ver lassenschaft; f)mit dem Zeitpunkt, in dem das Elektrizitätsver sorgungsunternehmen des Konzessionsinhabers auf Grund einer Verfügung des Verlassenschafts gerichtes ganz oder teilweise in den Besitz eines Rechtsnachfolgers von Todes wegen übergeht. (3)Das Fortbetriebsrecht des überlebenden Ehe gatten und der Kinder, Wahlkinder sowie Kinder der Wahlkinder des Konzessionsinhabers entsteht mit dem Zeitpunkt, in dem das Fortbetriebsrecht der Verlassenschaft gemäß Abs. 2 endet. Der Fortbetrieb durch den Ehegatten ist von diesem, der Fortbetrieb durch die Kinder, Wahlkinder und Kinder von Wahl kindern von ihrem gesetzlichen Vertreter, falls sie aber eigenberechtigt sind, von ihnen selbst der Lan desregierung ohne unnötigen Aufschub schriftlich anzuzeigen. Das Fortbetriebsrecht des überlebenden Ehegatten endet spätestens mit dessen Tod, das Fortbetriebsrecht der Kinder, Wahlkinder und Kinder der Wahlkinder endet spätestens mit dem Tag, an dem sie das 28. Lebensjahr vollenden. (4)Hinterläßt der Konzessionsinhaber sowohl einen fortbetriebsberechtigten Ehegatten als auch fortbe triebsberechtigte Kinder, Wahlkinder und Kinder der Wahlkinder, so steht ihnen das Fortbetriebsrecht ge meinsam zu. (5)Der fortbetriebsberechtigte Ehegatte und die fortbetriebsberecrrtigten Kinder, Wahlkinder und Kinder der Wahlkinder können spätestens einen Monat nach der Entstehung ihres Fortbetriebsrechtes auf dieses mit der Wirkung verzichten, daß das Fortbetriebsrecht für ihre Person als nicht entstanden gilt. Ist der Fortbetriebsberechtigte nicht eigenberechtigt, so kann für ihn nur sein gesetzlicher Vertreter mit Zustimmung des Gerichtes rechtswirksam auf das Fortbetriebsrecht verzichten. Die Verzichtserklärung ist gegenüber der Landesregierung schriftlich abzugeben und ist unwiderruflich. (Ö) Das Fortbetriebsrecht des Masseverwalters entsteht mit der Eröffnung des Konkurses über das Vermögen des Konzessionsinhabers. Der Masseverwalter hat den Fortbetrieb der Landesregierung ohne unnötigen Aufschub schriftlich anzuzeigen. Das Fortbetriebsrecht des Masseverwalters endet mit der Aufhebung des Konkurses. (7) Das Fortbetriebsrecht des Zwangsverwalters entsteht mit der Bestellung durch das Gericht, das Fortbetriebsrecht des Zwangspächters mit dem Beginn des Pachtverhältnisses. Das Gericht hat den Zwangsverwalter oder den Zwangspächter der Landesregierung bekanntzugeben. Das Fortbetriebsrecht des Zwangsverwalters endet mit der Einstellung der Zwangsverwaltung, das Fortbetriebsrecht des Zwangspächters mit der Beendigung des Pachtverhältnisses. 3. ABSCHNITT Allgemeine Rechte und Pflichten der Elektrizitätsversorgungsunternehmen § 13 Aligemeine Bedingungen; Allgemeine Tarifpreise (1)Elektrizitätsversorgungsunternehmen mit einer Konzession gemäß § 4 Abs. 1 lit. a sind verpflichtet, Allgemeine Bedingungen und Allgemeine Tarifpreise in geeigneter Weise, jedenfalls aber in der Amt lichen Linzer Zeitung, zu verlautbaren und zu diesen Allgemeinen Bedingungen und Allgemeinen Tarif preisen mit jedermann im Versorgungsgebiet privat rechtliche Verträge über den Anschluß und die ord nungsgemäße Versorgung mit elektrischer Energie zu schließen (Allgemeine Anschluß- und Versor gungspflicht). (2)Die Allgemeinen Bedingungen sowie jede Än derung derselben bedürfen der Genehmigung der Landesregierung. (3)Die Genehmigung der Landesregierung ist zu erteilen, wenn die Allgemeinen Bedingungen die Er füllung der dem Elektrizitätsversorgungsunternehmen obliegenden Aufgaben gewährleisten, eine möglichst gleichmäßige Versorgung der Abnehmer des ganzen Bundeslandes nach einheitlichen Grundsätzen auch in wirtschaftlicher Hinsicht erwarten lassen, auf die Interessen der Abnehmer entsprechend Bedacht nehmen und klar und übersichtlich gefäßt sind. (4)Die Landesregierung kann dem Elektrizitäts versorgungsunternehmen die Vorlage geänderter Allgemeiner,Bedingungen auftragen, wenn die ge nehmigten Allgemeinen Bedingungen auf . Grunde, ge* Seite 160 Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1982, 16. Stück, Nr. 41 änderter Verhältnisse - etwa der geänderten Anzahl von Abnehmern, des geänderten Bedarfes oder struktureller Veränderungen im Versorgungsgebiet - den Voraussetzungen nach Abs. 3 nicht mehr entsprechen. Der Auftrag zur Vorlage geänderter Allgemeiner Bedingungen darf jedoch - soferne die Änderung nicht auf Grund einer Änderung der Rechtslage erforderlich ist - frühestens nach Ablauf von fünf Jahren nach der letzten Genehmigung der von der Änderung betroffenen Bestimmungen der Allgemeinen Bedingungen und nur erteilt werden, wenn das Elektrizitätsversorgungsunternehmen nicht von sich aus um die Genehmigung der Änderung innerhalb einer angemessenen Frist angesucht hat. (5) Die Allgemeinen Bedingungen sind vom Elektrizitätsversorgungsunternehmen den Abnehmern aut ihr Verlangen auszufolgen und zu erläutern. (") Wenn ein Elektrizitätsversorgungsunternehmen einer Gruppe von Abnehmern, die nicht zu den Allgemeinen Bedingungen und Allgemeinen Tarifpreisen versorgt werden, auf Grund ihrer Abnahmeverhältnisse gleiche Preise und Bedingungen einräumt, darf es im Einzelfail bei im wesentlich gleichartigen Abnahmeverhältnissen den Anschluß und die Versorgung zu diesen Preisen und Bedingungen nicht aus unsachlichen Gründen ablehnen. (3) Zusatzversorgung liegt vor, wenn der Bedarf eines Abnehmers an elektrischer Energie regelmäßig zu einem Teil durch Eigenanlagen und zum anderen Teil durch Elektrizitätsversorgungsunternehmen gedeckt wird. Wenn der Bedarf eines Abnehmers an elektrischer Energie regelmäßig durch mehrere Elektrizitätsversorgungsunternehmen gedeckt wird, gilt dies nicht als Zusatzversorgung. § 15 Unterbrechung der Versorgung Elektrizitätsversorgungsunternehmen dürfen die Versorgung nicht willkürlich, sondern nur im Falle unerläßlicher technischer Maßnahmen im Verteilnetz oder bei Verletzung der Allgemeinen Bedingungen durch den Abnehmer unterbrechen bzw. einstellen. Versorgungsstörungen sind raschestens zu beheben. § 16 Baukostenzuschüsse Die Elektrizitätsversorgungsunternehmen sind berechtigt, bei Neuanschlüssen und bei Erhöhung des Versorgungsumfanges den Abnehmern Baukostenzuschüsse nach Maßgabe der preisrechtlichen Vorschriften in Rechnung zu stellen. § 14 Ausnahmen von der Allgemeinen Anschluß- und Versorgungspflicht (1)Die Allgemeine Anschluß- und Versorgungs pflicht besteht nicht: a)soweit der Anschluß oder die Versorgung dem Elektrizitätsversorgungsunternehmen unter Be achtung der Interessen der Abnehmer im Einzel fall wirtschaftlich nicht zumutbar ist; bei der Prü fung der wirtschaftlichen Zumutbarkeit ist insbe sondere auf die Reserveversorgung (Abs. 2) und die Zusatzversorgung (Abs. 3) sowie darauf Be dacht zu nehmen, wie weit der Anschluß und die Versorgung auch im öffentlichen Interesse ge legen sind; b)gegenüber Inhabern von Eigenanlagen, soferne die Deckung des Stromverbrauches dem jeweili gen Inhaber aus seiner bestehenden Eigenanlage wirtschaftlich zumutbar ist; c)gegenüber Abnehmern, die ihrer Verpflichtung nach § 22 Abs. 4 nicht nachgekommen sind, es sei denn, daß seit der Errichtung, Erweiterung oder Bestandgabe ein Zeitraum von mehr als sechs Jahren verstrichen ist; d)für Anlagen für die Widerstandsheizung von Wohnräumen mit elektrischer Energie; e)für Anlagen zur Vollklimatisierung, es sei denn, daß die Installation von Vollklimatisierungsanla gen aus volkswirtschaftlichen, medizinischen oder wissenschaftlichen Gründen unerläßlich ist. (2)Reserveversorgung liegt vor, wenn ein laufend durch Eigenanlagen gedeckter Bedarf an elektrischer Energie vorübergehend durch ein Elektrizitätsver sorgungsunternehmen gedeckt wird. §17 Entscheidung über das Bestehen der Allgemeinen Anschluß und Versorgungspflicht Die Landesregierung hat auf Antrag des betroffenen Elektrizitätsversorgungsuntemehmenis oder des betroffenen-Abnahmewerbers im Einzelfail zu entscheiden, ob die Allgemeine Anschluß- und Ver-sorgungspflicht besteht. Im übrigem sind die ordentlichen Gerichte zur Entscheidung! über Rechtsstreitig^ keiten zwischen Elektrizitätsversorgungsunternehmen' und Stromabnehmern aus den. Bestimmungen der §§ 13 bis 16 zuständig. § 18 Abnahme aus Eigenanlagen (1)Lehnt es ein Elektrizitätsversorgungsunterneh men ab, die von einer Eigenanlage über den Bedarf ihres Inhabers hinaus zwangsläufig anfallende elek trische Energie abzunehmen, so kann es auf Antrag des Inhabers der Eigenanlage von der Landesregie- rung verpflichtet werden, elektrische Energie aus dieser Eigenanlage zu Bedingungen!, die unter Be rücksichtigung der Wertigkeit der abgegebenen' elek trischen Energie wirtschaftlich zumutbar sind, abzu nehmen, soweit nicht triftige energiewirtschaftliche Gründe oder vertragliche Verpflichtungen' dem ent- gegensteheni. Die technischen Voraussetzungen! für diese Abgabe sind vom Inhaber der Eigenanlage auf seine Kosten herzustellen!, soferne nichts anderes vereinbart wird. (2)Auf Eigenanlageni, die nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes errichtet oder erweitert werden, sind die Bestimmungen des Abs. 1 nur anzuwenden, wenn die Pflichten gemäß § 22 Abs. 4 erfüllt worden sind. Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1982, 16. Stück, Nr. 41 Seite 161 § 19 Nichterfüllung der Versorgungsaufgaben (1)Zeigt sich ein Elektrizitätsversorgungsunterneh men außerstande, die ihm gesetzlich- auferlegten Pflichtem, insbesondere seine Versorgungsaufgaben, zu erfüllen-, so hat ihm die Landesregierung aufzu tragen, die hindernden Umstände innerhalb ange messener Frist zu beseitigen. Ungeachtet dessen kann die Landesregierung, soweit dies zur Beseiti gung einer Gefahr für das Leben- oder die Gesund heit von Menschen- oder zur Abwehr schwerer volks wirtschaftlicher Schädeni notwendig ist, ein anderes Elektrizitätsversorgungsunternehmen zur vorüber gehenden Abgabe elektrischer Energie gegen ent sprechende Schadloshaltung durch das säumige Elektrizitätsversorgungsunternehmen verpflichten. Sind die hindernden Umstände derart, daß eine Wiederaufnahme der ordnungsgemäßen Versorgung mit elektrischer Energie durch das zuständige Elek trizitätsversorgungsunternehmen in absehbarer Zeit nicht zu erwarten ist, so kann die Landesregierung diesem Elektrizitätsversorgungsunternehmen die Fortführung des Betriebes ganz oder teilweise unter sagen und - unter Bedachtnahme auf die Bestim mungen des § 5 Abs. 1 - ein anderes Elektrizitäts versorgungsunternehmen zur dauernden Übernahme der Versorgung verpflichten (Einweisung). (2)Anläßlich einer Verpflichtung gemäß Abs. 1 hat dje Landesregierung auch die erforderlichen Anord nungen bezüglich der Rechte und Pflichten der be teiligten Elektrizitätsversorgungsunternehmen (§§ 13 bis 20) zu treffen. Im Verfahren gemäß Abs. 1 kommt neben den unmittelbar beteiligten Elektrizitätsversor gungsunternehmen' auch der Oberösterreichischen Kraftwerke AG Parteistellung zu. (3)Die Landesregierung hat dem gemäß Abs. 1 zur vorübergehenden Abgabe elektrischer Energie oder zur dauernden Übernahme der Versorgung verpflich teten Unternehmen auf dessen Antrag gegen ange messene Entschädigung die Benützung von Elektri- zitätserzeugungs- und Verteilungsanlagen des Unter nehmens, das von der Untersagung betroffen ist bzw. seine Versorgungsaufgaben nicht erfüllen kann, insoweit befristet zu gestatten, als dies zur Erfüllung der Versorgungsaufgaben notwendig ist. (4)Die Landesregierung kann nach dem Eintritt der Rechtskraft des Bescheides gemäß Abs. 1 dritter Satz auf Antrag des verpflichteten Unternehmens zu des sen Gunsten die in Benützung genommenen Elektrizitätserzeugungs- und- Verteilungsanlagen gegen an gemessene Entschädigung! enteignen, soferne eine gütliche Einigung zwischen den betroffenen Unter nehmen nicht erzielt werden kann. (5)Auf das Enteignungsverfahren und die behörd liche Festsetzung der Entschädigung sind die Vor schriften des Eisenbahnenteignungsgesetzes 1954, BGBl. Nr. 71, sinngemäß mit nachstehenden Abwei chungen anzuwenden: b)Die Höhe der Entschädigung ist auf Grund der Schätzung wenigstens eines beeideten Sachver ständigen im Enteignungsbescheid oder in einem gesonderten Bescheid festzusetzen. Im zweiten Falle ist im Enteignungsbescheid ein vorläufiger Sicherstellungsbetrag festzusetzen. c)Jede der beiden Parteien kann binnen drei Mo naten ab Erlassungi des die Entschädigung be stimmenden Bescheides die Feststellungi des Ent- schädigungsbetrages bei jenem Bezirksgericht begehren, in dessen Sprengel sich der Gegen stand der Enteignung befindet. Der Bescheid der Behörde tritt hinsichtlich des Ausspruches über die Entschädigung mit Anrufung des Gerichtes außer Kraft. Der Antrag an das Gericht auf Fest stellung der Entschädigung kann nur mit Zustim mung des Antragsgegners zurückgezogen wer den; in diesem Falle haben, soferne keine an dere Vereinbarung getroffen wurde, die im Be scheid der Landesregierung enthaltenen Entschä digungsbeträge als vereinbart zu gelten. d)Ein Enteignungsbescheid- ist erst vollstreckbar, sobald der im Enteignungsbescheid oder in einem gesonderten Bescheid festgesetzte Entschädi- gungsbetrag oder der im Enteignungsbescheid festgesetzte vorläufige Sicherstellungsbetrag (lit. b) gerichtlich hinterlegt oder an den Enteig neten ausbezahlt ist. e)Die Landesregierung hat von jedem Ent-eig- nungsantrag, der den gesetzlichen Erfordernissen entspricht und sich auf verbücherte Liegenschaf ten oder verbücherte Rechte bezieht, das Grund buchsgericht zu verständigen. Das Grundbuchs gericht hat auf Grund dieser Verständigung von Amts wegen die Einleitung des Verfahrens der Enteignung im Grundbuch anzumerken. Die An merkung hat die Wirkung, daß jeder, der eine im Rang nachgehende Eintragung erwirkt, die Ergeb nisse des Enteignungsverfahrens gegen sich gel ten lassem muß. Die Anmerkung der Einleitung des Enteignungsverfahrens ist anläßlich der grundbücherlichen Durchführung- des Enteig nungsbescheides von Amts wegen zu löschen. Wird das Verfahren nicht durch' einen Enteig nungsbescheid abgeschlossen, so hat die Landes regierung hievon das Grundbuchsgericht zu ver ständigen, das die Löschung der Anmerkung durchzuführen- hat. (Ö) Stellt das Elektrizitätsversorgungsunternehmen, zu dessen Gunsten die Enteignung erfolgt ist, bzw. dessen Rechtsnachfolger die Elektrizitätsversorgung auf Dauer ein, so hat die Landesregierungi auf Antrag des Enteigneten bzw. seines Rechtsnachfolgers die RückÜbereignung gegen angemessene Entschädigung zu bewilligen, Dieser Antrag muß innerhalb eines Jahres ab Kenntnisnahme von der dauernden-Einstellung der Elektrizitätsversorgung gestellt werden. Er kann nicht mehr gestellt- werden, wenn seit dem Eintritt der Rechtskraft des Enteignungsbesshei-des zwanzig Jahre vergangensind. Für die Durchführung des Rückübereignungsverfahrens gilt Abs. 5 sinngemäß. (7) Abs. 6 gilt sinngemäß auch für Rückübereig-nungsanträge, die sich auf Elektrizität-serzeugungs- Seite 162 Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1982, 16. Stück, Nr. 41 und Verteilungsanlagen, beziehen, die auf Grund einer Einweisung gemäß Abs. 1 von dem zur dauernden Übernahme der Versorgung verpflichteten: Unternehmen in Benützung1 genommen und im gütlichen Weg erworben- wurden. § 20 Auskunftspflicht (1)Die Landesregierung kann von den Elektrizitätsversorgungsunternehmem Auskünfte über deren technische und'wirtschaftliche Verhältnisse verlangen, soweit es die Vollziehung dieses Gesetzes erfordert. Das Elektrizitätsversorgungsunternehmen ist ver pflichtet, solche Anfragen innerhalb der von der Be hörde festgesetzten Frist schriftlich zu beantworten oder die entgegenstehenden Gründe bekanntzu geben. (2)Den Organen der Landesregierung ist jederzeit ungehindert Zutritt zu allen Teilen der Elektrizitäts- erzeugungs- und Verteilungsanlagen zu gewähren und es sind ihnen alle erforderlichen Auskünfte (Abs. 1) auch mündlich zu erteilen. 4. ABSCHNITT Elektrizitätswirtschaftliches Bewilligungsverfahren für Anlagen zur Erzeugung elektrischer Energie § 21 Stromerzeugungsanlagen (1)Anlagen zur Erzeugung' von Starkstrom sind alle Anlagen zur Erzeugung von elektrischer Energie mit einer Leistung von mehr als 100 Watt bei einer Spannung von mehr als 42 Volt, die von Elektrizi tätsversorgungsunternehmen betrieben werden oder die Eigenanlagen sind (Stromerzeugungsanlagen). (2)Anlagen und Anlagenteile, die funktionell mit einer Stromerzeugungsanlage unmittelbar verbunden sind, wie insbesondere a)Anlagen zur Verhinderung oder Einschränkung von Emissionen, b)Anlagen zur Nutzbarmachung der bei der Strom erzeugung anfallenden Wärme zu anderen Zwecken als zur Stromerzeugung, c)Anlagen zum Transport oder zur Umformung elektrischer Energie, sind Bestandteile der Stromerzeugungsanlage, wenn und soweit sie sich im unmittelbaren Betriebsbereich der Stromerzeugungsanlage (Kraftwerksbereich) befinden. § 22 Bewilligungspflicht; Anzeigepflicht (1) Die Errichtung, die Erweiterung und die wesentliche Änderung einer Stromerzeugungsanlage bedarf, soweit im Abs. 3 nichts anderes bestimmt ist, unabhängig von Bewilligungen und Genehmigungen, die nach anderen Rechtsvorschriften erforderlich sind, einer elektrizitätswirtschaftlichen Bewilligung. (2)Wesentlich ist eine Änderung insbesondere dann, wenn sie geeignet ist, die bewilligte Anlage in einer für die Elektrizitätswirtschaft, die sonst be rührten öffentlichen Interessen oder die Interessen der Nachbarn nachteiligen Weise zu verändern. Im Zweifel hat die Landesregierung auf Antrag oder von Amts wegen mit Bescheid festzustellen, ob die Ände rung einer elektrizitätswirtschaftlichen Bewilligung bedarf. (3)Die Errichtung, die Erweiterung und die we sentliche Änderung einer Eigenanlage bedarf keiner Bewilligung nach Abs. 1, doch sind solche Vorhaben vor dem Beginn ihrer Ausführung der Landesregie rung schriftlich anzuzeigen, soferne es sich nicht um Notstromaggregate, fahrbare Anlagen oder andere Stromerzeugungsanlagen mit einer geringeren Nenn leistung als 200 kW handelt. (4)Wer beabsichtigt, eine Eigenanlage zu errichten oder zu erweitern, ist verpflichtet, vor dem. Beginn der Ausführung des Vorhabens mit dem für die Ver sorgung des betreffenden Gebietes zuständigen Elektrizitätsversorgungsunternehmen über die Mög^ lichkeiten einer seinen betriebswirtschaftlichen Inter essen Rechnung tragenden Versorgung zu verhan deln. In diesen Verhandlungen ist auf die Kosten einer Reserveversorgung für den Fall der Errichtung der Eigenanlage entsprechend Bedacht zu nehmen. Diesem Erfordernis ist dann Rechnung getragen, wenn die Verhandlungen ergeben haben, daß eine Versorgung desjenigen, der eine Eigenanlage zu er richten beabsichtigt, durch das zuständige Elektrizi- tätsversorgungsunternehmen diesem zu Bedingun gen, die den betriebswirtschaftlichen oder sicher- heitstechnischen Erfordernissen dieses Unterneh mens Rechnung tragen, wirtschaftlich' nicht zumutbar ist. Das Elektrizitätsversorgungsunternehmen hat die Landesregierung vom Ergebnis der Verhandlungen schriftlich zu verständigen. § 23 Ansuchen (1)Um die Erteilung der elektrizitätswirtschaftlichen Bewilligung ist bei der Landesregierung schriftlich anzusuchen. (2)Dem Ansuchen sind in zweifacher Ausfertigung anzuschließen: a)ein technischer Bericht mit Angaben über Zweck, Umfang, Betriebsweise und technische Ausfüh rung der Anlage (des Vorhabens); b)eine energiewirtschaftliche Beurteilung der An lage (des Vorhabens) unter sinngemäßer Beach tung der im § 5 enthaltenen Voraussetzungen für eine Konzession; c)ein Verzeichnis der nicht im Eigentum des Bewil ligungswerbers stehenden berührten Anlagen mit Namen und Anschriften der Eigentümer und zu ständigen Verwaltungen sowie der dinglich Be rechtigten an solchen Anlagen; d)ein Verzeichnis der nicht im Eigentum des Be willigungswerbers stehenden berührten Grund stücke mit Grundstücksnummern, grundbücher- lichen Einlagezahlen, Namen und Anschriften der Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1982, 16. Stück, Nr. 41 Seite 163 Eigentümer und der an den Grundstücken sonst dinglich berechtigten Personen mit Ausnahme der Hypothekargläubiger; bei öffentlichem Gut ist auch die zuständige Verwaltung1 anzugeben; e)ein Lageplan, aus dem auch die berührten An lagen und Grundstücke (lit. c und d) zu ersehen sind; f)ein Verzeichnis der Nachbarn (§ 25 Abs. 1), so weit sie nicht ohnehin unter Mt. c oder d fallen. (3)Berührt im Sinne des Abs. 2 lit. c bis e sind alle Anlagen und Grundstücke, a)die für die Errichtung, Erweiterung oder wesent- liehe Änderung1 der Anlage in Anspruch genom men werden oder b)hinsichtlich der auf Grund ihres räumlichen Nahe verhältnisses zur Anlage (§ 25 Abs. 1) mit von der Anlage ausgehenden Immissionen! gerechnet werden kann. (4)Die Landesregierung" kann von der Vorlage einzelner der im Abs. 2 genannten1 Unterlagen ab sehen, wenn eine ausreichende Beurteilung des Vor habens auch ohne diese Unterlagen möglich ist. Dies gilt insbesondere dann, wenn über bestimmte öffent lich-rechtliche Belange bereits abgesprochen wurde oder über bestimmte privatrechtliche Belange bereits eine Vereinbarung vorliegt. (5)Die Landesregierung kann im Einzelfall die Vor lage weiterer Unterlagen anordnen, wenn die nach Abs. 2 erforderlichen Unterlagen zur Beurteilung des Vorhabens nicht ausreichen. Die Landesregierung kann auch die Vorlage weiterer Ausfertigungen von Unterlagen anordnen, soweit dies im Interesse einer Vereinfachung oder Beschleunigung des Verfahrens erforderlich ist. § 24 Verfahren (1)Entspricht das Ansuchen den Voraussetzungen des § 23, so hat die Landesregierung eine mündliche Verhandlung gemäß §§ 40 ff AVG. 1950- durchzufüh ren. Der Verhandlung sind insbesondere auch die Nachbarn (§ 25 Abs. 1) durch Anschlag in der Ge meinde (§ 41 AVG. 1950) und in den benachbarten Häusern beizuziehen; die Eigentümer dieser Häuser haben derartige Anschläge zu dulden'. Der Landes regierung bekannt gewordene Nachbarn sind persön lich zu laden. (2)Im Verfahren über ein Ansuchen um die Ertei lung der elektrizitätswirtschaftlichen Bewilligung ha ben neben dem Bewilligungswerber, dem Grund eigentümer und den Eigentümern und dinglich Be rechtigten der Anlagen und Grundstücke, die für die Anlage (das Vorhaben) in Anspruch' genommen werden, jene Nachbarn Parteistellung, die spätestens bei der mündlichen Verhandlung Einwendungen ge gen die Errichtung, Erweiterung oder wesentliche Änderung der Anlage erheben. Ferner kommt dem Elektrizitätsversorgungsunternehmen, das eine Kon zession zur unmittelbaren Versorgung des Gebietes besitzt, in dem die Stromerzeugungsanlage errichtet, erweitert oder wesentlich geändert werden soll, so- wie der Oberösterreichischen Kraftwerke AG (OKA) als Landesgesellschaft Parteistellung im Verfahren zu. (3)Vor der Erteilung der elektrizitätswirtschaft- lichen Bewilligung ist eine Abstimmung, mit anderen geplanten oder bereits bewilligten Energieversor- gungseinrichtungen sowie mit den Erfordernissen der Landeskultur und des Umweltschutzes, des Forstwesens, der Wildbach- und Lawinenverbauung, der örtlichen und überörtlichen Raumordnung, des Natur- und, Denkmalschutzes, der Wasserwirtschaft und des Wasserrechtes, des Bergbaues, des öffent lichen Verkehrs, des Fremdenverkehrs, der sonstigen öffentlichem Versorgung, der Landesverteidigung, der Sicherheit des Luftraumes und des Arbeitnehmer schutzes anzustreben. Die zur Wahrung dieser Inter essen berufenen Behörden bzw. Dienststellen und öffentlich-rechtlichen' Körperschaften sind, soweit sie betroffen werden, im Ermittlungsverfahren zu hören, (4)Vor der Erteilung! der elektrizitätswirtschaft lichen Bewilligung sind ferner zu hören a)die Kammer der gewerblichen Wirtschaft für Oberösterreich, b)die Kammer für Arbeiter und Angestellte für Oberösterreich, c)die Landwirtschaftskammer für Oberösterreich, d)die Landarbeiterkammer für Oberösterreich, e)die Gemeinden, in denen sich' der Standort der Anlage befindet oder auf deren Gebiet mit von der Anlage ausgehenden Immissionen zu rechnen ist. § 25 Nachbarrecht (1)Nachbarn im Sinne dieses Gesetzes sind alle Personen, die wegen ihres räumlichen Naheverhält nisses durch die Errichtung1, den Bestand oder den Betrieb der Anlage gefährdet oder belästigt oder deren Eigentum oder sonstige dingliche Rechte auf Grund dieses Naheverhältnisses gefährdet werden könnten. Als Nachbarn gelten nicht Personen, die sich nur vorübergehend in der Nähe der Anlage auf halten und nicht dinglich' berechtigt sind. Als Nach barn gelten jedoch auch die Eigentümer von Grund stücken und Gebäuden (wie Beherbergungsbetrie ben, Krankenanstalten, Heimen und Schulen), auf bzw. in denen sich regelmäßig Personen aufhalten, hinsichtlich des Schutzes dieser Personen. Ein räum liches Naheverhältnis ist höchstens bis zu einer Ent fernung von 500 m vom äußersten Rand der zur Stromerzeugungsanlage gehörenden baulichen An lagen im Kraftwerksbereich anzunehmen. (2)Die Nachbarn haben das Recht, insoferne Ein wendungen gegen das Vorhaben zu erheben, als sie sich in ihren subjektiven Rechten durch Beeinträch tigungen im Kraftwerksbereich im Sinne des § 26 Abs. 2 lit. e als verletzt erachten. (3)Wird die Verletzung eines subjektiven Rechtes behauptet, das im Privatrecht begründet ist (privat- rechtliche Einwendung), so hat die Landesregierung zunächst eine Einigung zu versuchen. Kommt keine Einigung zustande, so sind die privatrechtlichen Ein- Seite 164 Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1982, 16. Stück, Nr. 41 Wendungen1 auf den ordentlichen Rechtsweg' zu verweisen, wenn die Bewilligung erteilt wird. Diese Einwendungen sind' im Spruch des Bewilligungsbeschei-des ausdrücklich anzuführen. (4)Wird die Verletzung eines subjektiven Rechtes behauptet, das im öffentlichen Recht begründet ist, so hat die Landesregierung über diese Einwendun gen abzusprechen, indem sie nach den jeweiligen Ergebnissen des Verfahrens die Einwendungen' als unbegründet abweist oder die Bewilligung unter Be dingungen oder Auflagen erteilt oder die Bewilligung versagt. (5)Das nachbarrechtliche Verfahren kann bis zur Entscheidung über das Ansuchen um die Erteilung der elektrizitätswirtschaftlichen Bewilligung vom übri gen Verfahren getrennt durchgeführt werden, wenn und soweit dies im Interesse der Einfachheit, Rasch heit oder Kostenersparnis geboten' ist. § 26 Bewilligung (1)Die Landesregierung hat über ein Ansuchen um die Erteilung der elektrizitätswirtschaftlichen' Be willigung mit schriftlichem Bescheid zu entscheiden. (2)Die elektrizitätswirtschaftliche Bewilligung' ist zu erteilen, wenn a)eine Konzession für den Betrieb des Elektrizitäts versorgungsunternehmens vorhanden ist, b)der Bewilligungswerber die Voraussetzungen' ge mäß § 5 Abs. 2 Z. 1 bzw. § 5 Abs. 2 Z. 2 in Ver bindung mit § 5 Abs. 3 sowie die Voraussetzun gen gemäß § 5 Abs. 2 Z. 3 erfüllt, c)das Vorhaben zur Ausführung geeignet ist und die Voraussetzungen gemäß § 5 Abs. 2 Z. 4 bis 6 auf die Ausführung des Vorhabens sinngemäß zu treffen, d)das öffentliche Interesse an der Ausführung des Vorhabens die allenfalls dagegen stehenden an* deren öffentlichen Interessen überwiegt, e)das Vorhaben so ausgeführt werden' kann, daß von der Anlage keine Emissionen (wie Geruch, Lärm, Rauch, Staub, Erschütterungen, Lichtein wirkungen', Wärme oder Schwingungen) ausge hen, durch die das Leben oder die Gesundheit von Menschen oder deren Eigentum gefährdet oder Nachbarn in unzumutbarer Weise belästigt werden. Ob Belästigungen zumutbar sind, ist nach den Maßstäben eines gesunden, normal empfindenden Menschen sowie auf Grund der jeweiligen örtlichen Verhältnisse zu beurteilen, wobei auch die für die Widmung der Liegen schaften maßgebenden Vorschriften zu berück sichtigen' sind. (3)Die elektrizitätswirtschaftliche Bewilligung kann mit Beschränkung auf eine bestimmte Zeitdauer er teilt werden, wenn das Vorliegen" einzelner Voraus setzungen gemäß Abs. 2 nicht auf Dauer gewähr leistet ist. Die Bewilligung' ist unter Bedingungen oder Auflagen zu erteilen, soweit dies zur Sicherung der Erfüllung der Vorschriften dieses Gesetzes erforderlich ist. (4)Die im Zuge des Bewilligungsverfahrens abge schlossenen privatrechtlicheni Übereinkommen sind im Bewilligungsbescheid zu beurkunden-. (5)Vor dem Eintritt der Rechtskraft der elektrizi- tätswirtschaftlichen Bewilligung darf mit der Errich tung, Erweiterung oder wesentlichen Änderung der Anlage nicht begonnen werden. § 27 Überprüfung; Betriebsbewilligung (1)Der Bewilligungsinhaber hat die Fertigstellung der bewilligten Anlage (des bewilligten Vorhabens) und - soweit der Bewilligungsbescheid dies vor schreibt - auch die Fertigstellung bestimmter An lagenteile der Landesregierung ohne unnötigen1 Auf schub schriftlich anzuzeigen und gleichzeitig- über die Erfüllung der im Bewilligungsbescheid vorgeschrie benen Bedingungem und Auflagen zu berichten. Die Landesregierung kann sich von der Fertigstellung der Anlage und der Erfüllung der vorgeschriebenen Bedingungen' und Auflagen überzeugen. (2)Die Landesregierung kann in der elektrizitäts wirtschaftlichen' Bewilligung aber auch anordnen, daß die Anlage oder Teile der Anlage erst auf Grund einer eigenen Bewilligung (Betriebsbewilligung') in Betrieb genommen' werden darf, wenn dies mit Rücksicht auf die Art oder Größe der Anlage gebo ten ist, um eine konsensgemäße Ausführung' und die Hintanhaltung unzulässiger Auswirkungen' auf die Umgebung sicherzustellen. Gegebenenfalls hat der Bewilligungsinhaber nach Fertigstellung der bewillig ten Anlage (des bewilligten Vorhabens) anstelle der Anzeige gemäß Abs. 1 ohne unnötigen Aufschub um die Erteilung der Betriebsbewilligung bei der Lan desregierung schriftlich anzusuchen. Dem Ansuchen sind allenfalls vorliegende Befunde über durchge führte Kontrollen (wie Emissionsbefunde) anzuschlie- ßem. (3)Die Landesregierung hat über das Ansuchen um- Betriebsbewilligung ohne unnötigen Aufschub zu entscheiden. Sie kann vor ihrer Entscheidung einen Probebetrieb zulassen oder anordnen, wenn dies zur besseren Beurteilung zweckmäßig ist. Die Be triebsbewilligung' ist zu erteilen, wenn die Anlage (das Vorhaben) den Vorschriften' dieses Gesetzes und der erteilten Bewilligung entspricht. Erforder lichenfalls kann diese Voraussetzung auch durch' ent sprechende Bedingungen oder Auflagen im Rahmen der Betriebsbewil'ligung' sichergestellt werden. (4)In der Betriebsbewilligung können auch zusätz liche oder andere Auflagen als in der eiektrizitäts- wirtschaf Wichen Bewilligung vorgeschrieben worden, wenn und soweit dies zur Erfüllung der Voraus setzungen gemäß § 26 Abs. 2 erforderlich ist. (5)Im Verfahren betreffend die Erteilung' der Be triebsbewilligung ist nur der Bewilligungiswerber Partei. Sollen jedoch Auflagen) gemäß Abs. 4 vor geschrieben werden, so sind dem Verfahren-auch jene Parteien und" Beteiligten des Bew!illigimgsve*r Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1982, 16. Stück, Nr. 41 Seite 165 fahrens (§ 24) beizuziehen, die durch die Abweichung von der elektrizitätswirtschaftlichem Bewilligung in ihren Rechtem berührt werden, können. Im Verfahren betreffend die Erteilung der Betriebsbewilligung können die Parteien, abgesehen vom Bewilligungswerber, nur insoweit Einwendungen erheben, als mit der Betriebsbewilligung zusätzliche oder andere Auflagen als in der elektrizitätswirtschaftlichen Bewilligung vorgeschrieben werden sollen. Nachbarn, die solche Einwendungen erheben, sind Parteien, und zwar vom Zeitpunkt der Erhebung ihrer Einwendungen an. § 28 Vereinfachtes Verfahren (1)Handelt es sich um die Errichtung, Erweiterung oder wesentliche Änderung von Stromerzeugungs anlagen bis zu einer Nennleistung von 60 kW, durch die fremde Anlagen und Grundstücke nicht berührt werden, oder handelt es sich um Notstromaggregate oder fahrbare Anlagen, so gilt die elektrizitätswirt schaftliche Bewilligung als erteilt, wenn die Landes regierung, nicht innerhalb von acht Wochen ab dem Einlangen des Ansuchens um Bewilligung1 dem Be willigungswerber schriftlich mitgeteilt hat, daß ein ordentliches Bewilligungsverfahren1 nach den Bestim mungen der §§ 24 bis 27 durchgeführt wird. Gegen diese Mitteilung ist kein gesondertes Rechtsmittel zulässig. Die Mitteilung darf nur erfolgen, wenn die Überprüfung des Vorliegens der Voraussetzungen gemäß § 26 Abs. 2 die Durchführung des ordent lichen Bewilligungsverfahrens erfordert. (2)Vom Einlangen eines Ansuchens für ein Vor haben gemäß Abs. 1 hat die Landesregierung, wenn es sich nicht um Notstromaggregate oder fahrbare Anlagen handelt, das Elektrizitätsversorgungsunter- nehmen, das eine Konzession zur unmittelbaren Ver sorgung des Gebietes besitzt, in dem die Stromer zeugungsanlage errichtet, erweitert oder wesentlich geändert werden soll, sowie die Oberösterreichische Kraftwerke AG (OKA) als Landesgesellschaft in Kenntnis zu setzen. § 29 Vorarbeiten (1)Die Landesregierung hat auf Antrag des Be willigungswerbers die vorübergehende Inanspruch nahme fremder Liegenschaften! zur Durchführung von Vorarbeiten zu bewilligen, wenn und soweit solche Vorarbeiten für die Errichtung, Erweiterung' oder we sentliche Änderung einer Stromerzeugungsanrage er forderlich sind. Die Bewilligung ist höchstens auf die Dauer von zwei Jahren zu erteilen. Die festgesetzte Frist ist auf Antrag des zu den Vorarbeiten Berech tigten angemessen, höchstens jedoch um insgesamt ein Jahr zu verlängern, wenn die Vorarbeiten ohne Verschulden des Berechtigten nicht fristgemäß abge schlossen werden konnten und der Antrag- auf Frist verlängerung vor dem Ablauf der Frist eingebracht wurde. (2)Mit der Bewilligung gemäß Abs. 1 wird dem Antragsteller das Recht eingeräumt, bestimmte fremde Liegenschaften1 zu betreten und auf ihnen die zur Vorbereitung' der geplanten Anlage (des ge planten Vorhabens) erforderlichen Bodenunter- suchungen und sonstigen technischen Arbeiten vorzunehmen. Die Verfügungsberechtigten über die betroffenen Liegenschaften haben die erforderlichen Vorarbeiten zu dulden. Werden gegen einzelne Handlungen Einwendungen erhoben, so entscheidet über Antrag des zu den Vorarbeiten Berechtigten, des Liegenischaftseigenitümers oder des sonst in seinen Rechten Betroffenen die Landesregierung über die Notwendigkeit und Zulässigkeit der beabsichtigten Handlung. (3)Bei der Durchführung der Vorarbeiten hat der Berechtigte ; mit tunlichster Schonung bestehender Rechte vorzugehen und darauf Bedacht zu nehmen, daß der bestimmungsgemäße Gebrauch der betrof fenen Grundstücke erhalten bleibt. Vor Beginn der Vorarbeiten hat sich der vom Berechtigten mit der Durchführung der Vorarbeiten Beauftragte dem Lie genschaftseigentümer (Nutzungsberechtigten) gegen über mit einem Identitätsnachweis, einer Kopie des Bewilligungäbescheides und einem Auftragsnach weis des Berechtigtsn auszuweisen. (4)Schäden, die durch die Wiederherstellung des früheren Zustandes beseitigt werden können, sind nach Maßgabe des Fortschreitens der Vorarbeiten jeweils zu beheben, soweit der mit den Vorarbeiten beabsichtigte Zweck erreicht ist. (5)Für Schäden und sonstige mit den Vorarbeiten unmittelbar verbundene Beschränkungen von im Zeitpunkt der Bewilligung ausgeübten Rechten sind der Grundstückseigentümer und die an dem Grund stück dinglich Berechtigten von dem zur Durchfüh rung der Vorarbeiten Berechtigten angemessen zu entschädigen. Kommt über die Entschädigung eine privatrechtliche Vereinbarung nicht zustande, so hat die Landesregierung auf Antrag die Entschädigung festzusetzen. Die Bestimmungen des § 19 Abs. 5 Mt. b und c gelten hiefür sinngemäß. § 30 Enteignung (1)Zur Sicherung des aus zwingenden technischen oder wirtschaftlichen Gründen gebotenen dauernden Bestandes einer Stromerzeugungsanlage an einem bestimmten Ort ist über Antrag des Bewilligungs werbers (Bewilligungsinhabers) die Enteignung durch die Landesregierung gegen angemessene Entschädi gung zulässig. Das Enteignungsrecht umfaßt a)die Bestellung von Dienstbarkeiten an unbeweg lichen Sachen, b)die Abtretung des Eigentums an unbeweglichen Sachen, c)die Abtretung, Einschränkung oder Aufhebung anderer dinglicher Rechte an unbeweglichen Sachen und solcher Rechte, deren Ausübung an einen bestimmten Ort gebunden ist. (2)Ein Enteignungsantrag ist nur zulässig, wenn der Enteignungswerber glaubhaft macht, daß er in offensichtlich geeigneter Weise aber erfolglos ver sucht hat, eine privatrechtliche Vereinbarung über die nach Abs. 1 zulässigen Eingriffe und die zu lei stende Entschädigung zu erzielen. Seite 166 Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1982, 16. Stück, Nr. 41 (3)Für das Enteignungsverfahren und die Fest setzung der Entschädigung gelten die Bestimmungen des § 19 Abs. 5 sinngemäß. (4)Der Enteignungsgegner kann im Zuge des Ent eignungsverfahrens die Einlösung der durch Dienst barkeiten oder andere dingliche Rechte gemäß Abs. 1 in Anspruch zu nehmenden Grundstücke oder Teile von solchen1 gegen Entschädigung verlangen, wenn sie durch die beantragte Belastung ihre bisherige Benetzbarkeit verlieren würden. Würde durch die Enteignung eines Grundstücksteiles das betroffene Grundstück für den Eigentümer die zweckmäßige Benützbarkeit verlieren1, so ist auf dessen Verlangen das ganze Grundstück einzulösen. § 31 Zusätzliche Auflagen (1)Ergibt sich bei bestehenden, nach diesem Ge setz bewilligungspflichtigen Stromerzeugungsan lagen, daß mangels entsprechender behördlicher Auflagen oder trotz Einhaltung der vorgeschriebe nen Auflagen Beeinträchtigungen im Sinne des § 26 Abs. 2 Mt. e auftreten, so kann die Landesregierung die zur Beseitigung dieser Beeinträchtigungen erfor derlichen zusätzlichen Auflagen auch nach Erteilung der elektrizitätswirtschaftlichen Bewilligung vor schreiben. Soweit solche Auflagen nicht zur Vermei dung einer Gefährdung des Lebens oder der Ge sundheit von Menschen erforderlich sind, müssen sie dem Bewilligungsinhaber jedoch wirtschaftlich zumutbar sein. (2)Zugunsten von Personen, die erst nach Ertei lung der Errichtungsbewilligung Nachbarn geworden sind, dürfen Auflagen im Sinne des Abs. 1 nur soweit vorgeschrieben werden, als dies zur Vermeidung einer Gefährdung: des Lebens oder der Gesundheit dieser Personen erforderlich ist. (3)Für bestehende, nach diesem Gesetz nicht be- willigungspflichtige Stromerzeugungsanlagen, die weder gewerbliche Betriebsanlagen im Sinne der Gewerbeordnung 1973, BGBl. Nr. 50, noch Dampf kesselanlagen im Sinne des Dampfkessel-Emissions gesetzes, BGBl. Nr. 559/1980, noch Notstromaggre gate sind, gelten die Abs. 1 und 2 mit der Maßgabe sinngemäß, daß die erforderlichen Auflagen dem Eigentümer der Anlage vorzuschreiben sind, und daß Abs. 2 sich auf Personen, bezieht, die erst nach Er richtung der Anlage Nachbarn geworden sind. § 32 Verständigungspflichten (1)Der Bewilligungsinhaber hat die dauernde Au ßerbetriebsetzung der Stromerzeugungsanlage spä testens drei Monate vorher der Landesregierung schriftlich anzuzeigen!. War das Erfordernis der Au ßerbetriebsetzung unvorhersehbar, so ist die Anzeige ohne unnötigen Aufschub zu erstatten. (2)Der Eigentümer einer Eigenanlage hat deren Bestandgabe sowie deren Stillegung der Landesre gierung und dem Elektrizitätsversorgungsuntemehmen, welches das Gebiet versorgt, in dem sich die von der Eigenanlage belieferten Stromverbrauchseinrichtungen befinden., ohne unnötigen Aufschub schriftlich anzuzeigen. § 33 Erlöschen der Bewilligung (1)Die elektrizitätswirtschaftliche Bewilligung er lischt, wenn a)mit dem bewilligten Vorhaben nicht innerhalb der von der Landesregierung festgesetzten Frist, mangels einer solchen nicht binnen drei Jahren nach dem Eintritt der Rechtskraft der Bewilligung begonnen wird, b)die Fertigstellung des bewilligten Vorhabens nicht innerhalb der von der Landesregierung fest gesetzten Frist, mangels einer solchen nicht bin nen fünf Jahren nach dem Eintritt der Rechtskraft der Bewilligung erfolgt, c)der regelmäßige Betrieb der Anlage nicht binnen einem Jahr nach ihrer Fertigstellung aufgenom men wird, d)die Anlage auf Dauer außer Betrieb gesetzt wird, e)der Betrieb der Anlage durch mehr als drei Jahre unterbrochen wurde, ohne daß hiefür ein sachlich ausreichender Grund bestanden hat, f)die Bewilligung mit Beschränkung auf eine be stimmte Zeitdauer erteilt wurde, mit Ablauf die ser Zeit, g)die Bewilligung unter einer auflösenden Bedin gung erteilt wurde, mit Eintritt des Bedingungs falles. (2)Die Landesregierung kann die Fristen gemäß Abs. 1 lit. a bis c auf Antrag des Bewilligungsinha bers jeweils angemessen, höchstens jedoch um ins gesamt fünf Jahre verlängern, wenn die Einhaltung der Frist ohne Verschulden des BewiHigungsinhabers nicht möglich war und der Antrag auf Fristverlänge rung vor dem Ablauf der Frist eingebracht wurde. Im Verfahren über einen Fristverlängerungsantrag kommt nur dem Bewilligungsinhato-r Farteistellung zu. (3)Die Landesregierung hat auf Antrag das Erlö schen der elektrizitätswirtschaftlichen Bewilligung mit Bescheid festzustellen. Sie kann das Erlöschen der Bewilligung aber auch von Amts wegen feststellen, wenn dies zur Klärung der Rechtslage dienlich ist. (4)Mit dem Erlöschen der elektrizitätswirtschaft lichen Bewilligung erlischt auch eine allfällige Be triebsbewilligung. (5)Besteht Grund zur Annahme, daß nach dem Erlöschen der elektrizitätswirtschaftlichen Bewilligung ein Zustand eintritt, durch den das Leben, die Ge sundheit oder die körperliche Sicherheit von Men schen gefährdet wird, fremde Sachwerte gefährdet werden oder andere das Gemeinschaftsleben stö rende Mißstände entstehen, so kann die Landes regierung die erforderlichen Vorkehrungen und Maß nahmen zur Hintanhaltung oder Beseitigung^ der Miß stände einschließlich der Entfernung der vorhande- Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1982, 16. Stück, Nr. 41 Seite 167 nen Anlage oder von Anlagemteilem dem Eigentümer der Anlage - außer bei Gefahr im Verzug1 unter Setzung einer angemessenem Frist - mit Bescheid auftragen. (Ö) Hat eine Enteignung gemäß § 30' Abs. 1 für die Stromerzeugungsanlage stattgefunden und ist die elektrizitätswirtschaftliche Bewilligung für diese Anlage erloschem, so hat die Landesregierung auf Antrag des Enteigneten bzw. seines Rechtsnachfolgers die RückÜbereignung gegem angemessene Entschädigung zu bewilligen. Dieser Antrag muß innerhalb eines Jahres ab Kenntnis vom Erlöschem der eiektri-zitätswirtschaftlichem Bewilligung gestellt werden und ist nur zulässig, wenn in der Stromerzeugungsanlage, für die die Enteignung erfolgt ist, der regelmäßige Betrieb überhaupt nicht aufgenommen1 oder auf Dauer eingestellt wurde. Der Antrag kann nicht mehr gestellt werdem, wenn seit dem Erlöschem der elektrizitätswirtschaftlichem Bewilligung 20' Jahre vergangem sind. Für die Durchführung1 des Rückübereigmungsverfahrens gilt § 19 Abs. 5 sinngemäß. (7 Abs. 6 gilt sinngemäß auch für Rückübereig-nungsanträge, die sich auf Rechte beziehen, die wegen einer drohenden Enteignung gemäß § 30 Abs. 1 auf Grund eines Enteignungsantrages im gütlichem Weg dem Inhaber der Stromerzeugungsanlage eingeräumt bzw. an diesem abgetreten wurden. § 34 Nicht bewilligte Anlagen Wird eine Anlage, die einer elektrizitätswirtschaft-iichen Bewilligung bedarf, ohne solche Bewilligung oder abweichend von der Bewilligung errichtet, erweitert, wesentlich geändert oder betrieben, oder wird eine Anlage, die mach § 27 Abs. 2 einer Betriebsbewilligung bedarf, ohne Betriebsbewilligung betriebem, so hat die Landesregierung1 mit Bescheid die zur Herstellung des gesetzmäßigen Zustandes jeweils erforderlichem Maßnahmen, wie die Einstellung der Bauarbeiten', die Einstellung des Betriebes, die Beseitigung der Abweichungen" von der erteilten Bewilligung oder die Beseitigung' der nicht bewilligtem Anlage vorzuschreiben. Die Beseitigung der Anlage oder von Anlagenteilen darf jedoch nicht vorgeschrieben werdem, wenn um die elektrizitätswirtschaftliche Bewilligung nachträglich angesucht wurde und die Erteilung der beantragtem Bewilligung auf Grund der Rechtslage nicht ausgeschlossen ist. § 35 Dingliche Bescheidwirkung Der elektrizitätswirtschaftlichen Bewilligung, der Betriebsbewilligung und den sonstigen sich auf eine Stromerzeugungsanlage beziehendem Bescheiden nach dem 4. Abschnitt dieses Gesetzes kommt inso-ferne eine dingliche Wirkung zu, als daraus erwachsende Rechte auch vom Rechtsnachfolger des durch den Bescheid Berechtigtem geltend gemacht werden können und daraus erwachsende Pflichten auch vom Rechtsnachfolger des durch den Bescheid Verpflichtetem zu erfüllen sind. Der Rechtsvorgänger ist verpflichtet, dem Rechtsnachfolger alle erforderlichen Auskünfte zu erteilen und alle bezüglichen Unterlagen auszuhändigen. 5. ABSCHNITT Strafbestimmungen § 36 (1)Eine Verwaltungsübertretung begeht, wer a)ein nach § 3 konzessionspflichtiges Elektrizitäts versorgungsunternehmen betreibt, ohne hiezu be rechtigt zu sein, b)als Inhaber einer Konzession zum Betrieb eines Elektrizitätsversorgungsunternehmens (Pächter) die Konzession ausübt, ohne einem geeigneten Betriebsleiter zu bestellen, obwohl er hiezu ge mäß § 9 verpflichtet ist, c)als Inhaber einer Konzession zum Betrieb eines Elektrizitätsversorgungsunternehmens (Pächter) die Allgemeinem Bedingungen oder Allgemeinen Tarifpreise (§ 13) nicht, nicht in der vorgeschrie benem Art oder ohne die erforderliche Genehmi gung der Landesregierung verlautbart oder die sich aus der Allgemeinen Anschluß- und Versor gungspflicht (§ 13 Abs. 1) ergebendem Verpflich tungen nach diesem Gesetz nicht erfüllt oder die Abnahme vom elektrischer Energie aus Eigenan lagen (§ 18) ungerechtfertigterweise verweigert, d)die Auskunftspflicht nach § 20 verletzt oder ent gegen dieser Bestimmung Organen der Landes regierung den Zutritt zur Elektrizitätserzeugungs- oder Verteilungsanlage verweigert, e)eine nach § 22 Abs. 1 bewilligungspflichtige Stromerzeugungsanlage errichtet, erweitert oder wesentlich ändert, ohne im Besitz der hiefür er forderlichen elektrizitätswirtschaftlichen Bewilli gung zu sein, f)eine Stromerzeugungsanlage oder Teile einer solchen in Betrieb nimmt, ohne im Besitz der vor geschriebenem Betriebsbewilligumg (§ 27 Abs. 2) zu sein, g)die Verpflichtung zur Erstattung der Anzeige gemäß § 8 Abs. 3, § 9 Abs. 6, § 9 Abs. 8, § 10 Abs. 6, § 22 Abs. 3, § 27 Abs. 1, § 32 Abs. 1 oder § 32 Abs. 2 nicht oder nicht rechtzeitig erfüllt, h) die Verpflichtung gemäß § 37 Abs. 2 oder Abs. 3 nicht rechtzeitig erfüllt, i) bescheidmäßige Anordnungen (Aufträge) der Landesregierung auf Grund dieses Gesetzes nicht bescheidgemäß erfüllt. (2)Soweit gemäß § 9 Abs. 1 auch der Betriebsleiter der Behörde gegenüber für die Einhaltung der dem Konzessionsinhaber treffendem Verpflichtungen ver antwortlich ist, trifft auch ihn die strafrechtliche Ver antwortlichkeit gemäß Abs. 1. (3)Verwaltungsübertretungen nach Abs. 1 sind von der Bezirksverwaltungsbehörde mit Geldstrafen bis zu 300.000,- S zu bestrafen. Seite 168 Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1982, 16. Stück, Nr. 41 6. ABSCHNITT Übergangs- und Schlußbestimmungen § 37 Übergangsbestimmungen (1)Elektrizitätsversorgungsunternehmen, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes recht mäßig betrieben^ werden, gelten als konzessioniert im Sinne dieses Gesetzes. Im Falle von Meinungs verschiedenheiten zwischen^ einzelnen Elektrizitäts versorgungsunternehmen über den bestehenden Ver- sorgungsumfang entscheidet die Landesregierung von Amts wegen oder auf Antrag eines der beteilig tem Elektrizitätsversorgungsunternehmen mit Be scheid. (2)Der Verpflichtung zur Bestellung eines Betriebs leiters gemäß § 9 dieses Gesetzes ist innerhalb eines Jahres nach seinem Inkrafttreten zu entsprechen. In nerhalb der gleichen- Frist ist die Genehmigung der Landesregierung für die Bestellung von Pächtern und Betriebsleitern, die im Zeitpunkt des Inkrafttre tens dieses Gesetzes bereits bestellt sind, einzuho len. (3)Die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Ge setzes bestehenden Allgemeinen Bedingungen (samt Anlagen) von Elektrizitätsversorgungsunternehmen gelten als im Sinne dieses Gesetzes genehmigt. Sie sind innerhalb einer Frist von zwei Jahreni an die Bestimmungen dieses Gesetzes anzupassen und der Landesregierung zur Genehmigung vorzulegen. (4)Anlagen gemäß § 14 Abs. 1 Mt. di und Mt. e, die vor Inkrafttreten dieses Gesetzes bereits bestanden haben, sind von der Allgemeinen Anschluß- und Ver sorgungspflicht (§ 13 Abs. 1) nicht ausgenommen. (5)Stromerzeugungsanlagen, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes rechtmäßig in Betrieb stehen und nach diesem Gesetz einer elektrizitäts wirtschaftlichen Bewilligung bedürfen, gelten, unbe- schadet der Bestimmungen des § 31 im Umfang ihres Bestandes als im Sinne dieses Gesetzes elektrizitätswirtschaftlich bewilligt; für rechtmäßig in Bau befindliche Stromerzeugungsanlagen gilt diese Bestimmung, sinngemäß. (6)Die auf dem 2. Verstaatlichungsgesetz, BGBl. Nr. 81/1946, in der Fassung des Bundesge setzes vom 19. Feber 1964, BGBl. Nr. 43, beruhenden Versorgungsrechte bleiben unberührt. (7)Der im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Ge setzes bestehende Versorgungsumfang von Eigen anlagen wird durch § 2 nicht berührt. (s) Alle im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes anhängigen Verfahren sind nach den Bestimmungen dieses Gesetzes weiterzuführen. § 38 Eigener Wirkungsbereich der Gemeinde Die Ausübung des Rechtes zur Stellungnahme gemäß § 6 Abs. 4 lit. e und gemäß § 24 Abs. 4 Mt. e sowie die nach diesem Gesetz eine Gemeinde als Träger von Privatrechten treffenden Rechte und Pflichten sind von der Gemeinde im eigenen Wirkungsbereich zu besorgen. § 39 Inkrafttreten Dieses Gesetz tritt mit dem seiner Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich folgenden Monatsersten in Kraft. Gleichzeitig tritt das Landesgesetz über die einstweilige Regelung des Elektrizitätswesens in Oberösterreich, LGBi. Nr. 47/1950, soweit es noch in Kraft steht, außer Kraft.