# Verordnung des Landeshauptmannes von Oberösterreich über die Geschäftseinteilung des Amtes der o.ö. Landesregierung Abteilung 1. Präsidium (Präs) Aufgabengruppe(n) Präsidielle Angelegenheiten — Leitung des inneren Dienstes (Amtsleitung, PräsM) Präsidielle Angelegenheiten — Organisation und Dienstbetrieb (Präsl2) Präsidielle Angelegenheiten — Amtssachbedarfswirtschaft (Präsl3) Sonstige präsidielle Angelegenheiten (PräsS) mit Ausnahme der Angelegenheiten der Opferinteressen-vertretung Verfassungsdienst (Verf) Agrarische Angelegenheiten (Agrar) Ernährung (E) Forstrecht (ForstR) Agrarsenat (AgrarS) Landesanstalten und -betriebe (Anst) Gebäude- und Hilfsdienst (GHD) Innerer Gebäude- und Hilfsdienst (GHDI) Seite 48 Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1983, 9. Stück, Nr. 31 Abteilung Aufgabengruppe(n) Innerer Baudienst (Baull) Zentrale sonstige Angelegenheiten des Baudienstes (Bau1Z) Wasserbaudienst (Bau2) Straßenbaudienst (Bau3) Brückenbaudienst (Bau4) Hochbaudienst (Bau5) Sonstige Angelegenheiten des Baudienstes (Bau6) Raumordnung und Landesplanung (Bau7) Autobahnen (Bau8) Allgemeiner Baudienst (Bau9) Vermessung (Bau10) Baurecht(BauR) Finanzen (Fin) Innerdienstliche Finanzangelegenheiten (Finl) Gefällsstelle (GSt) Forsttechnische Angelegenheiten (Forst) Gewerbe (Ge) Preisbestimmung und Preisüberwachung (PrO) Wirtschaft (Wi) Gemeinden (Gern) Sparkassen (Spa) Justitiariat (Just) Jugendwohlfahrt (JW) Kultur (K) Prüfung — Gemeinden und sonstige Körperschaften (PGemS) Prüfung — Verwaltung (PV) Prüfung — Privatwirtschaftsbetriebe des Landes (PW) Innere Personalangelegenheiten (Persl) Personalrechtsangelegenheiten (PersR) Feuerpolizei und Katastrophenhilfsdienst (Fp) Verwaltungspolizei (Pol) Presse (Pr) Sanitätsdienst (San) Sanitätsdienst-Lebensmittelpolizei (SanLP) Sanitätsrecht-Bund (SanRB) Sanitätsrecht-Land (SanRL) Veterinärrecht (VetR) Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1983, 9. Stück, Nr. 31 Seite 49 Abteilung Aufgabengruppe(n) Kultus (Ku) Schulwesen (Schu) Sport Opferfürsorge (OF) Aus der Aufgabengruppe Sonstige präsidielle Ange-legenheiten (PräsS) die Angelegenheiten der Opferinteressenvertretung Sozialhilfe (SH) Sozialhilfeträger-Land (SHL) Personenstandswesen (Pst) Staatsbürgerschaft (Stb) Wahlen (Wahl) Zivildienst (ZD) Statistischer Dienst (StD) Sozialversicherung (SV) Verkehrsgewerbe (VerkGe) Verkehrsrecht (VerkR) Veterinärdienst (Vet) Energierecht (En) Wasserrecht (Wa) Wohnbauförderung (WoB) Wohnungs- und Siedlungsrecht (WoR) Buchhaltungsdienst (Buch) Kassendienst (Ka) Zentraler Besoldungsdienst (ZB) §2 Abteilungsgruppen Im Bereich des Amtes der o. ö. Landesregierung sind folgende Abteilungsgruppen aus folgenden Ab-teilungen bzw. abteilungsgleichen Organisationsein-heiten für die nachstehend angeführten Aufgaben eingerichtet: Aufgabe: Koordination des Rechnungs- und Kassenwesens; Oberleitung in Angelegenheiten des inneren Dienstes. Leiter: Der Leiter der Finanzabteilung. ' § 3 Schlußbestimmungen Diese Geschäftseinteilung tritt mit dem auf den Tag der Verlautbarung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich folgenden Tag in Kraft. Gleichzeitig tritt die in der Amtlichen Linzer Zeitung 1950, Folge 27, Seite 583 in der Fassung der Amtlichen Linzer Zeitung 1952, Folge 38, Seite 547 verlautbarte Geschäftseinteilung außer Kraft. Der Landeshauptmann: Dr. Josef Ratzenböck Seite 50 Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1983, 9. Stück, Nr. 32 32. Verordnung des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 13. Mai 1983 über die Geschäftsordnung des Amtes der o. ö. Landesregierung Auf Grund des § 3 Abs. 2 und 3 des Bundesver-fassungsgesetzes vom 30. Juli 1925, BGBl. Nr. 289, betreffend Grundsätze für die Einrichtung und Ge-schäftsführung der Ämter der Landesregierungen außer Wien, sowie des Art. 43 Abs. 5 des O. ö. Lan-des- Verfassungsgesetzes 1971, LGBl. Nr. 34, in der Fassung der Landesverfassungsgesetze LGBl. Nr. 55/1979 und LGBl. Nr. 77/1979 sowie der Kundmachung LGBl. Nr. 21/1975, wird mit Zustim-mung der Landesregierung und, soweit hiebei die Geschäfte der mittelbaren Bundesverwaltung in Be-tracht kommen, auch mit Zustimmung der Bundesre-gierung verordnet: § 1 Geschäftsbereich (1) Das Amt der o. ö. Landesregierung (im folgen- den: Amt der Landesregierung) ist Geschäftsapparat des Landeshauptmannes und der nach der Ge- schätfsordnung der o. ö. Landesregierung zur Füh- rung der Geschäfte im Namen des Landeshaupt- mannes berufenen Mitglieder der Landesregierung in den Angelegenheiten der mittelbaren Bundesver- waltung und der Verwaltung von Bundesvermögen (Auftragsverwaltung) sowie des Landeshauptmannes in seiner Funktion ,als Vorstand des Amtes der Lan- desregierung. (2) Das Amt der Landesregierung ist Geschäfts- apparat der Landesregierung und der nach der Ge- schätfsverteilung der o. ö. Landesregierung zur Be- sorgung der Geschäfte namens der Landesregierung berufenen Mitglieder der Landesregierung in Ange- legenheiten der Hoheits- und Privatwirtschaftsver- waltung des Landes. (3) Über Abs. 1 und 2 hinaus ist das Amt der Lan- desregierung, soweit Gesetze dies vorsehen, selbst Behörde oder auch Geschäftsapparat (Geschäfts- stelle) von Sonderbehörden, von Organen beson- derer juristischer Personen des öffentlichen Rechtes sowie von Fachorganen, Beiräten, Kommissionen und ähnlichen Beratungs- und Begutachtungsgremien. §2 Leitung (1) Der Landeshauptmann ist der Vorstand des Amtes der Landesregierung. Er wird in allen ihm in dieser Eigenschaft zukommenden Obliegenheiten durch den von der Landesregierung hiezu berufenen Landeshauptmann-Stellvertreter vertreten. (2) Der Landesamtsdirektor leitet unter der un- mittelbaren Aufsicht des Landeshauptmannes den inneren Dienst des Amtes der Landesregierung. Er wird im Verhinderungsfall durch den Landesamts- direktor-Stellvertreter vertreten. §3 Gliederung (1) Das Amt der Landesregierung gliedert sich in Abteilungen. Abteilungen können hinsichtlich eines Teiles ihrer Aufgaben oder hinsichtlich aller Aufga- ben zu Abteilungsgruppen zusammengefaßt werden. (2) Die Gliederung des Amtes der Landesregierung in Abteilungen und gegebenenfalls in Abteilungs- gruppen sowie die Verteilung der Geschäfte des Amtes der Landesregierung auf die Abteilungen und Abteilungsgruppen ergibt sich aus der Geschäftsein- teilung des Amtes der o. ö. Landesregierung. §4 Leitende Funktionen und Stellvertretung (1) Der Landesamtsdirektor und der Landesamts- direktor-Stellvertreter werden durch die Landesre- gierung mit Zustimmung der Bundesregierung be- stellt. (2) Die Leiter von Abteilungen werden durch den Landeshauptmann bestellt. Gleiches gilt für die Be- stellung der Leiter von Abteilungsgruppen, soweit nicht die Leitung einer Abteilungsgruppe bereits mit der Leitung einer bestimmten Abteilung verbunden ist. (3) Die Vertretung in den im Abs. 2 genannten leitenden Funktionen regelt allgemein oder im Ein- zelfall der Landesamtsdirektor. §5 Vertretung des Landeshauptmannes, der Landesre-gierung und der einzelnen Mitglieder der Landes-regierung durch Bedienstete (1)Der Landeshauptmann, die Landesregierung oder die einzelnen Mitglieder der Landesregierung werden, unbeschadet ihrer durch die Bundesverfas- sung und die Landesverfassung geregelten Verant- wortlichkeit, bei den zu treffenden Entscheidungen oder Verfügungen oder sonstigen Amtshandlungen nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen durch den Landesamtsdirektor, die Leiter der Abteilungs- gruppen und die Leiter der Abteilungen vertreten. Die in den verfassungsrechtlichen Vorschriften und in der Geschäftsordnung der o. ö. Landesregierung vorgesehene Vertretung des Landeshauptmannes und der übrigen Mitglieder der Landesregierung durch andere Mitglieder der Landesregierung wird hiedurch nicht berührt. (2)Eine Vertretung im Sinne des Abs. 1 erster Satz findet nicht statt: a) soweit Geschäftsfälle nach der Geschäftsordnung der o. ö. Landesregierung der kollegialen Be- schlußfassung der Landesregierung vorbehalten sind;