# Kundmachung der o.ö. Landesregierung über die Wiederverlautbarung des Gesetzes über die # O.ö. Lehrer-Kranken- und Unfallfürsorge 66. Kundmachung der o. ö. Landesregierung vom 8. August 1983 über die Wiederverlautbarung des Gesetzes über die O. ö. Lehrer-Kranken- und Unfallfürsorge Artikel I Auf Grund des Art. 26 des O. ö. Landes-Verfas-sungsgesetzes 1971 (L-VG. 1971), LGBl. Nr. 34, in der gegenwärtigen Fassung wird in der Anlage das Gesetz vom 8. Juli 1977, LGBl. Nr. 48, über die O. ö. Lehrer-Kranken- und Unfallfürsorge (O. ö. LKUFG) in der derzeit geltenden Fassung neu verlautbart. Artikel II Bei der Wiederverlautbarung wird das Gesetz vom 15. April 1983, LGBl. Nr. 38, mit dem das Gesetz über die O. ö. Lehrer-Kranken- und Unfallfürsorge geändert wird, berücksichtigt. Artikel III (1)Im Sinne des Art. 26 Abs. 2 Z. 5 L-VG. 1971 wird (2)Folgende Bestimmungen sind im Sinne des Art. 26 Abs. 2 Z. 4 L-VG. 1971 durch Zeitablauf ge genstandslos geworden und werden daher als nicht mehr geltend festgestellt: Artikel IV Im Text des neu verlautbarten Gesetzes sind die unberührt bleibenden Schluß- und Übergangsbestimmungen des Art. II Abs. 2 bis 7 des Gesetzes LGBl. Nr. 38/1983 nicht berücksichtigt. Artikel V Es ist in Kraft getreten: b)hinsichtlich des darin enthaltenen Art. I Z. 5 lit. b (§ 6 Abs. 1 Z. 6), Z. 9 lit. b (§ 10 Abs. 2 Z. 5), Z. 10 (§ 11 Abs. 1 Z. 1a), Z. 19 (§ 28 Abs. 1 letzter Satz) und Z. 26 (§ 39a) mit 1. Jänner 1981; c)hinsichtlich des darin enthaltenen Art. I Z. 5 lit. a (§ 6 Abs. 1 Z. 1) und Z. 5 lit. c (§ 6 Abs. 3 bis 5) mit 1. Jänner 1982; d)hinsichtlich des darin enthaltenen Art. I Z. 8 lit. c (§ 9 Abs. 6), Z. 12b (§ 14 Abs. 4) und Z. 14a (Entfall des § 21 Abs. 1 und Um numerierung der Absätze) mit 1. Juli 1982; e)hinsichtlich des darin enthaltenen Art. I Z. 5 lit. c (§ 6 Abs. 6) und Z. 28 (§ 43) mit 1. Jän ner 1983; f)im übrigen mit 30. Juni 1983. Für die o. ö. Landesregierung: Dr. Ratzenböck Landeshauptmann Anlage Seite 108 Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1983, 22. Stück, Nr. 66 Anlage Gesetz vom 8. Juli 1977 über die O. ö. Lehrer-Kranken- und Unfallfürsorge (0. ö. LKUFG) Der o. ö. Landtag hat in Ausführung der Bestimmungen der §§ 49a und 49b des Landeslehrer-Dienstgesetzes, BGBl. Nr. 245/1962, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 171/1966 und BGBl. Nr. 298/1968 beschlossen: Abschnitt I Allgemeine Bestimmungen § 1 Rechtsstellung der O. ö. Lehrer-Kranken- und Unfallfürsorge (LKUF) (1)Das Land Oberösterreich bedient sich als Dienstgeber zur Wahrnehmung der Krankenfürsorge und Unfallfürsorge für die Lehrer für allgemeinbil dende Pflichtschulen und für Berufsschulen der O. ö. Lehrer-Kranken- und Unfallfürsorge (LKUF). (2)Die LKUF ist eine Körperschaft öffentlichen Rechtes. Die ihr übertragene Aufgabe der dienst rechtlichen Kranken- und Unfallfürsorge besorgt die LKUF im Rahmen der Gesetze weisungsfrei in eigener Verantwortung. (3)Sitz der LKUF ist Linz. Die LKUF ist berechtigt, das Landeswappen zu führen. §2 Mitgliedschaft in der LKUF Mitglieder der LKUF sind: a)die im öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Oberösterreich stehenden Landeslehrer für allgemeinbildende Pflichtschulen und für Berufs schulen, ausgenommen die Lehrer an land- und forstwirtschaftlichen Schulen; b)die Personen, die auf Grund eines die Mitglied schaft gemäß lit. a begründenden Dienstverhält nisses einen Ruhe- oder Versorgungsbezug, einen Übergangsbeitrag, ein Versorgungsgeld ,. oder einen Unterhaltsbezug im Sinne der Bestimmungen des Pensionsgesetzes 1965, BGBl. Nr. 340, erhalten. §3 Ruhen der Mitgliedschaft (1) Die Mitgliedschaft zur LKUF ruht während der Dauer eines Urlaubes ohne Bezüge. Dies gilt nicht, a)wenn der Urlaub die Dauer eines Monates nicht überschreitet; ?•..;. b)wenn sich der beurlaubte Lehrer durch Abgabe einer widerruflichen Erklärung verpflichtet, die gemäß § 9 bestimmten Beiträge ab Antritt des Urlaubes zu entrichten, für die Wirksamkeitsdauer dieser Erklärung. Die Verpflichtungserklärung ist spätestens mit Antritt des Urlaubes abzugeben. Verliert ein Lehrer nach Antritt des Urlaubes eine zusätzlich zur Mitgliedschaft bei der LKUF gege- bene Anspruchsberechtigung gegenüber einem Träger der gesetzlichen Kranken- oder Unfallversicherung oder einem Träger der dienstrechtlichen Kranken- oder Unfallfürsorge, so kann er die Verpflichtungserklärung auch nachträglich abgeben; gibt er die Erklärung binnen zwei Wochen nach Bekanntwerden des Verlustes jener Anspruchsberechtigung ab, so wirkt die Erklärung auf den Zeitpunkt des Verlustes zurück, ansonsten wird sie mit dem folgenden Monatsersten wirksam; (2) Das Ruhen der Mitgliedschaft zieht auch das Ruhen der Anspruchsberechtigung der Angehörigen des betreffenden Mitgliedes nach sich. § 4 Mitgliedschaft bei Bezug von Karenzurlaubsgeld Landeslehrer, die Karenzurlaubsgeld nach dem Bundesgesetz BGBl. Nr. 395/1974 beziehen, bleiben für die Dauer dieses Bezuges Mitglieder der LKUF, gleichgültig a)ob sie sich im Urlaub ohne Bezüge befinden b)oder ihr Dienstverhältnis aufgelöst wurde. Abschnitt II Krankenfürsorge § 5 Anspruchsberechtigung (1)Auf die Leistungen der LKUF haben die Mit glieder Anspruch: 1.für sich selbst; 2.für ihre Angehörigen (§6). (2)Der Anspruch gemäß Abs. 1 Z. 2 besteht je doch nicht, wenn a)der Angehörige selbst Mitglied der LKUF ist und seine Mitgliedschaft nicht ruht; b)für den Angehörigen seitens einer anderen Kranken- bzw. Unfallfürsorgeeinrichtung eines öffentlich-rechtlichen Dienstgebers Kranken- bzw. Unfallfürsorge vorgesehen ist; c)für den Angehörigen nach gesetzlichen Vor schriften Leistungen der Kranken- bzw. Unfallver sicherung (Pflichtversicherung) vorgesehen sind. Angehörige (1) Als Angehörige der Mitglieder gelten: ?1. der Ehegatte; 2.die ehelichen Kinder, die legitimierten Kinder und Wahlkinder; 3.die unehelichen Kinder eines weiblichen Mit gliedes; 4.die unehelichen Kinder eines männlichen Mit gliedes, wenn seine Vaterschaft durch Urteil Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1983, 22. Stück, Nr. 66 Seite 109 oder durch Anerkenntnis festgestellt ist (§163b ABGB); (2)Kinder und Enkel (Abs. 1 Z. 2 bis 6) gelten als Angehörige bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres. Nach diesem Zeitpunkt gelten sie als Angehörige, wenn und solange sie 1.sich in einer Schul- oder Berufsausbildung be finden, die ihre Arbeitskraft überwiegend bean sprucht, längstens bis zur Vollendung des 26. Le bensjahres; zur Schul- oder Berufsausbildung zählt auch ein angemessener Zeitraum für die Vorbereitung auf die Ablegung der entsprechen den Abschlußprüfungen und auf die Erwerbung eines akademischen Grades, bei angehenden Leh rern oder Erziehern auch der Zeitraum zwischen der Ablegung der Lehramts- bzw. Abschlußprü fung und dem entsprechend den schulzeitgesetz lichen Vorschriften frühestmöglichen Zeitpunkt für einen Dienstantritt. Ist die Schul- oder Berufs ausbildung durch die Erfüllung der Wehrpflicht, der Zivildienstpflicht, durch Krankheit oder ein anderes unüberwindliches Hindernis verzögert worden, so gelten sie als Angehörige über das 26. Lebensjahr hinaus für einen der Dauer der Behinderung angemessenen Zeitraum; 2.seit der Vollendung des 18. Lebensjahres oder seit dem Ablauf des in Z. 1 genannten Zeitraumes a)infolge Krankheit oder Gebrechens erwerbs unfähig sind oder b)erwerbslos sind. (3)Als Angehöriger gilt jeweils auch eine Person aus dem Kreis der Eltern, Wahl-, Stief- und Pflege eltern, der Kinder, Wahl-, Stief- und Pflegekinder, der Enkel oder der Geschwister des Mitgliedes oder eine mit dem Mitglied nicht verwandte andersge schlechtliche Person, die seit mindestens 10 Mona ten mit ihm in Hausgemeinschaft lebt und ihm seit dieser Zeit unentgeltlich den Haushalt führt, wenn ein im gemeinsamen Haushalt lebender arbeitsfähi ger Ehegatte nicht vorhanden ist. Angehöriger aus diesem Grund kann nur eine einzige Person sein. (4)Der schuldlos geschiedene Ehegatte gilt als An gehöriger, sofern nicht § 5 Abs. 2 anzuwenden ist. (5)Als Angehörige gelten auch die Eltern (Wahl-, Stief- und Pflegeeltern) des Mitgliedes, wenn sie mit ihm in Hausgemeinschaft leben und von ihm ganz oder überwiegend erhalten werden. (6)Die im Abs. 1 Z. 1 und Abs. 3 bis 5 genannten Personen gelten nur als Angehörige, soweit es sich nicht um Personen handelt, die im § 2 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Sozialversicherung freibe ruflich selbständig Erwerbstätiger, BGBl. Nr. 624/1978, angeführt sind. § 7 Zusammentreffen mehrerer Anspruchsberechtigungen (1)Ist ein Mitglied auch bei einer anderen Kranken bzw. Unfallfürsorgeeinrichtung eines öffentlich-recht lichen Dienstgebers oder bei einem Träger der ge setzlichen Kranken- bzw. Unfallversicherung an spruchsberechtigt, so hat die LKUF Leistungen nur soweit zu erbringen, daß eine ausreichende und be züglich vergleichbarer Leistungen der LKUF mög lichst einheitliche Kranken- und Unfallfürsorge ge währleistet ist. Das Nähere hierüber ist in der Sat zung zu bestimmen. (2)Unter sinngemäßer Anwendung der Bestim mungen des Abs. 1 können für den im § 5 Abs. 2 erfaßten Personenkreis freiwillige Leistungen (§ 8) vorgesehen werden. (3)Für Kinder oder Enkel (§ 6 Abs. 1 Z. 2 bis 6) von Eltern bzw. Großeltern, die beide Mitglied der LKUF sind, dürfen Leistungen nur einmal (nicht dop pelt) erbracht werden. § 8 Leistungen (1) Als Leistungen der Krankenfürsorge werden gewährt: 1.zur Früherkennung von Krankheiten: Gesunden- untersfjchungen; 1a. sonstige Maßnahmen zur Erhaltung der Volksgesundheit; 2.bei Krankheit (das ist der regelwidrige Körper oder Geisteszustand, der Krankenbehandlung notwendig macht): Krankenbehandlung durch a)ärztliche Hilfe; b)Heilmittel; c)Heilbehelfe und Hilfsmittel; d)Pflege in einer Krankenanstalt; e)Zahnbehandlung und Zahnersatz; 3.bei Mutterschaft: a)ärztlicher Beistand, Hebammenbeistand; b)Heilmittel; c)Heilbehelfe und Hilfsmittel; d)Pflege in einer Krankenanstalt; e)Entbindungsbeitrag (Mutterhilfe); 4.bei Todesfall: Bestattungskostenbeitrag; 5.Früherfassung der für Maßnahmen der Rehabili tation in Betracht kommenden Personen. Seite 110 Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1983, 22. Stück, Nr. 66 (2)In den Fällen des Abs. 1 Z. 1 bis 3 werden auch Leistungen für die notwendigen Reise(Fahrt)- und Transportkosten gewährt. (3)Die Krankenbehandlung (Abs. 1 Z. 2) muß aus reichend und zweckmäßig sein, sie darf jedoch das Maß des Notwendigen nicht überschreiten. Durch die Krankenbehandlung sollen die Gesundheit, die Dienstfähigkeit und die Fähigkeit, für die lebens wichtigen persönlichen Bedürfnisse zu sorgen, nach Möglichkeit wiederhergestellt, gefestigt oder gebes sert werden. (4)Die näheren Bestimmungen über die Leistun gen nach Abs. 1 bis 3 sind entsprechend den jewei ligen Anforderungen einer ausreichenden Kranken fürsorge durch die Satzung festzulegen. Es kann all gemein oder für einzelne Leistungen ein Kostenbei trag des Mitgliedes vorgesehen werden. Bei der Ge staltung dieser Bestimmungen der Satzung ist darauf Bedacht zu nehmen, daß die Leistungen der Kran kenfürsorge in ihrer Gesamtheit denen, die den Bundesbeamten und ihren Angehörigen bzw. Hinter bliebenen aus der Sozialversicherung jeweils zuste hen, mindestens gleichwertig sind. Darüber hinaus können Leistungsverbesserungen nur nach Maßgabe der finanziellen Möglichkeiten der LKUF getroffen werden. (5)Neben den Pflichtleistungen (Abs. 1 bis 4) kann die Satzung im Rahmen der verbleibenden finanziellen Möglichkeiten freiwillige Leistungen vor sehen, insbesondere auch erweiterte Heilbehand lung, wie z. B. Rehabilitation, Hauskrankenpflege. Aufenthalt in einem Heilbad oder einer Kuranstalt, Aufenthalt in einem Genesungs- oder Erholungsheim oder außerordentliche Zuschüsse für Härtefälle. Auf freiwillige Leistungen besteht kein Rechtsanspruch. § 9 Beiträge (1)Die Mittel zur Bestreitung der Aufwendungen für die Krankenfürsorge werden, soweit sie nicht durch sonstige Einnahmen gedeckt sind, durch Bei träge des Landes Oberösterreich und der Mitglieder aufgebracht. (2)Grundlage für die Bemessung der Beiträge sind folgende Bezüge: 1.bei Mitgliedern gemäß § 2 lit. a a)der Gehalt; b)die Zulagen; hiezu gehören nicht die Vergü tungen für Mehrdienstleistung; 2.bei Mitgliedern gemäß § 2 lit. b die dort bezeich neten Pensionsleistungen, ausgenommen die Hilflosenzulage oder gleichartige Leistungen; 3.bei allen Mitgliedern überdies die Sonderzahlun gen; diese sind als Grundlage für die Bemessung der Beiträge in den Monaten heranzuziehen, in denen sie anfallen, und zwar mit demselben Hundertsatz, der für die Bezüge gemäß Z. 1 und 2 festgesetzt ist. Die Landesregierung hat jeweils durch Verordnung festzustellen, welche Bezugsteile im einzelnen nach den Bestimmungen der jeweiligen Gehalts(Bezugs)-regelung der Bemessung der Beiträge zugrunde zu legen sind. (3)Grundlage für die Bemessung der Beiträge ist (4)Die Höhe des Beitrages ist in einem einheit lichen Hundertsatz in der Satzung entsprechend den Anforderungen einer ausreichenden Krankenfürsorge (einschließlich eines angemessenen Maßes an frei willigen Leistungen) festzusetzen. (5)Die nach Abs. 4 festgesetzten Beiträge sind zu leisten: (6)Für die Dauer des Grundwehrdienstes, eines freiwillig verlängerten Grundwehrdienstes, eines Präsenzdienstes nach dem Bundesgesetz über die Entsendung von Angehörigen des Bundesheeres zur Hilfeleistung in das Ausland und des ordentlichen Zivildienstes ruht die Beitragspflicht des Mitgliedes und des Landes Oberösterreich. (7)Der auf das Mitglied entfallende Beitragsteil ist vom Land Oberösterreich von den Bezügen und Sonderzahlungen einzubehalten und spätestens bis zum 5. des laufenden Kalendermonates zusammen mit dem Beitragsteil des Landes an die LKUF zu überweisen. Abschnitt III Unfallfürsorge § 10 Dienstunfälle (1)Dienstunfälle sind Unfälle, die sich in örtlichem, zeitlichem und ursächlichem Zusammenhang mit dem die Unfallfürsorge begründenden öffentlich rechtlichen Dienstverhältnis ereignen. (2)Dienstunfälle sind auch Unfälle, die sich er eignen: Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1983, 22. Stück, Nr. 66 Seite 111 2.bei anderen Tätigkeiten, zu denen der Lehrer durch die Dienstbehörde oder andere Vorgesetzte herangezogen wird; 3.auf einem mit dem Dienstverhältnis zusammen hängenden Weg zu oder von der Dienststätte; hat der Lehrer wegen der Entfernung seines ständigen Aufenthaltsortes von der Dienststätte in dieser oder in ihrer Nähe eine Unterkunft, so sind auch Unfälle auf dem Weg von oder nach dem ständigen Aufenthaltsort nicht vom Begriff des Dienstunfalles ausgeschlossen; 4.auf dem Weg von der Dienststätte zu einer vor dem Verlassen dieser Stätte dort bekanntgege benen ärztlichen Untersuchungsstelle (freiberuf lich tätiger Arzt, Ambulatorium, Krankenanstalt) zum Zweck der Inanspruchnahme ärztlicher Hilfe, einer Zahnbehandlung, einer Maßnahme der Re habilitation oder der Durchführung einer Gesun- denuntersuchung und anschließend auf dem Weg zurück zur Dienststätte oder zur Wohnung, ferner auf dem Weg von der Dienststätte oder von der Wohnung zu einer ärztlichen Untersuchungsstelle, wenn sich der Lehrer der Untersuchung auf Grund einer gesetzlichen Vorschrift oder einer Anordnung der Dienstbehörde oder der LKUF unterziehen muß, und anschließend auf dem Weg zurück zur Dienststätte oder zur Wohnung; 5.auf einem Weg von der Dienststätte, den der Lehrer zurücklegt, um während der Dienstzeit, einschließlich der in der Dienstzeit liegenden Pausen, in der Nähe der Dienststätte oder in seiner Wohnung lebenswichtige persönliche Be dürfnisse zu befriedigen, anschließend auf dem Weg zurück zur Dienststätte sowie bei dieser Befriedigung der lebenswichtigen Bedürfnisse, sofern sie in der Nähe der Dienststätte, jedoch außerhalb der Wohnung des Lehrers erfolgt; 6.auf einem mit der unbaren Überweisung des Entgelts zusammenhängenden Weg von der Dienststätte oder der Wohnung zu einem Geld institut zum Zweck der Behebung des Entgelts und anschließend auf dem Weg zurück zur Dienststätte oder zur Wohnung; 7.auf einem Weg zur oder von der Dienststätte, der im Rahmen einer Fahrgemeinschaft von Dienststättenangehörigen oder Lehrern zurück gelegt worden ist, die sich auf einem in Z. 3 ge nannten Weg befinden. (3) Verbotswidriges Verhalten schließt die Annahme eines Dienstunfalles nicht aus. § 11 Dienstunfällen gleichgestellte Unfälle (1) Dienstunfällen sind Unfälle gleichgestellt, die sich ereignen: Personalvertretung der Landeslehrer oder bei der Teilnahme an einer von dieser einberufenen Versammlung; (2) Die Bestimmungen des § 10 Abs. 2 Z. 3 und Abs. 3 sind entsprechend anzuwenden. § 12 Berufskrankheiten Berufskrankheiten Sind Krankheiten, die entsprechend dem Stand der medizinischen Wissenschaft in ursächlichem Zusammenhang mit dem Dienstverhältnis stehen. Im einzelnen ist unter Bedachtnahme auf vergleichbare sozialversicherungsrechtliche Regelungen in der Satzung festzulegen, welche Krankheiten als Berufskrankheiten im Sinne dieses Gesetzes anzusehen sind; dabei sind Krankheiten gegebenenfalls nur in Beziehung zu bestimmten Tätigkeiten als Berufskrankheiten festzulegen. § 13 Anspruchsberechtigung und Leistungen (1) Die Mitglieder - mit Ausnahme von Hinterbliebenen im Sinne des Pensionsgesetzes 1965 — haben im Falle einer durch einen Dienstunfall oder eine Berufskrankheit verursachten körperlichen Schädigung Anspruch auf folgende Leistungen: 1.Unfallheilbehandlung einschließlich der medizi nischen Maßnahmen der Rehabilitation; Zweck der Unfallheilbehandlung ist es, mit allen geeig neten Mitteln die durch den Dienstunfall oder die Berufskrankheit hervorgerufene Gesundheitsstö rung oder Körperbeschädigung sowie die durch den Dienstunfall oder die Berufskrankheit ver ursachte Minderung der Erwerbsfähigkeit bzw. der Fähigkeit zur Besorgung der lebenswichtigen persönlichen Angelegenheiten zu beseitigen oder zumindest zu bessern und eine Verschlimmerung der Folgen der Verletzung oder Erkrankung zu verhüten; 2.berufliche und soziale Maßnahmen der Rehabili tation; 3.Beistellung von Körperersatzstücken, orthopädi schen Behelfen und anderen Hilfsmitteln; 4.Versehrtenrente; Seite 112 ? Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1983, 22. Stück, Nr. 66 5.Zusatzrente für Schwerversehrte; 6.Kinderzuschuß für Schwerversehrte, soweit der Schwerversehrte eheliche Kinder, legitimierte Kinder, Wahlkinder, uneheliche Kinder oder Stief kinder hat, die die Voraussetzungen des § 6 er füllen; der Kinderzuschuß gebührt auch für Enkel, die mit dem Schwerversehrten ständig in Haus gemeinschaft leben, ihm gegenüber im Sinne des § 141 ABGB unterhaltsberechtigt sind und eben so wie der Schwerversehrte ihren Wohnsitz im Inland haben; 7.Hilflosenzuschuß; 8.notwendige Reise(Fahrt)- und Transportkosten. (2)Die Rehabilitation umfaßt die im Rahmen der Unfallheilbehandlung vorgesehenen medizinischen Maßnahmen, berufliche Maßnahmen und, soweit dies zu ihrer Ergänzung erforderlich ist, soziale Maßnah men mit dem Ziel, Versehrte bis zu einem solchen Grad ihrer Leistungsfähigkeit wiederherzustellen, der sie in die Lage versetzt, im beruflichen und wirt schaftlichen Leben und in der Gemeinschaft einen ihnen angemessenen Platz möglichst dauernd ein nehmen zu können. (3)Die Einleitung von Maßnahmen der Rehabili tation bedarf der Zustimmung des Versehrten. Vor dessen Entscheidung ist der Versehrte von der LKUF über das Ziel und die Möglichkeit der Reha bilitation nachweislich in geeigneter Weise zu infor mieren und zu beraten. Der Versehrte hat bei der Durchführung der Maßnahmen der Rehabilitation entsprechend mitzuwirken. (4)Im Falle des durch einen Dienstunfall oder eine Berufskrankheit verursachten Todes eines im Abs. 1 bezeichneten Mitgliedes haben die Hinterbliebenen Anspruch auf a)Bestattungskostenbeitrag; b)Hinterbliebenenrenten. (5)Hat die Witwe (der Witwer) eines Schwerver sehrten keinen Anspruch auf Witwen(Witwer)rente, weil der Tod des Versehrten nicht die Folge eines Dienstunfalles oder einer Berufskrankheit war, so hat sie (er) Anspruch auf eine einmalige Witwen- (Witwer)beihilfe. (6)Die näheren Bestimmungen über die der Art und dem Grad von Schädigungen jeweils entspre chenden Leistungen nach Abs. 1 bis 5 sind entspre chend den jeweiligen Anforderungen einer ausrei chenden Unfallfürsorge durch die Satzung festzu legen. Dabei ist darauf Bedacht zu nehmen, daß die Leistungen der Unfallfürsorge in ihrer Gesamt heit denen, die den Bundesbeamten bzw. ihren Hin terbliebenen aus der Sozialversicherung jeweils zu stehen, mindestens gleichwertig sind. Darüber hin aus können Leistungsverbesserungen nur nach Maß gabe der finanziellen Möglichkeiten der LKUF ge troffen werden. (7)Neben den Pflichtleistungen (Abs. 1 bis 6) kann die Satzung im Rahmen der verbleibenden finanziellen Möglichkeiten freiwillige Leistungen vor sehen. Auf freiwillige Leistungen besteht kein Rechtsanspruch. § 14 Beiträge (1)Die Mittel zur Bestreitung der Aufwendungen in der Unfallfürsorge werden, soweit sie nicht durch sonstige Einnahmen gedeckt sind, durch Beiträge des Landes Oberösterreich aufgebracht. (2)Für die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Beiträge ist § 9 Abs. 2 Z. 1 und 2, Abs. 3 und Abs. 4 sinngemäß anzuwenden. (3)Anstelle des Landes Oberösterreich leistet der Bund in den Fällen, in denen er für die Bezüge des Landeslehrers unmittelbar aufkommt, die Beiträge in der im Art. II der 4. LDG-Novelle, BGBl. Nr. 298/1968, bestimmten Höhe. (4)Für die Dauer des Grundwehrdienstes, eines freiwillig verlängerten Grundwehrdienstes, eines Präsenzdienstes nach dem Bundesgesetz über die Entsendung von Angehörigen des Bundesheeres zur Hilfeleistung in das Ausland und des ordent lichen Zivildienstes ruht die Beitragspflicht des Lan des Oberösierreich. (5)Die Beiträge sind spätestens bis zum 5. jedes Monates an die LKUF zu überweisen. Abschnitt IV Gemeinsame Bestimmungen über Leistungen § 15 Entstehen der Leistungsansprüche und Anfall der Leistungen (1)Die Ansprüche auf die Leistungen nach diesem Gesetz entstehen — unbeschadet des jeweiligen Er fordernisses der Mitgliedschaft, Angehörigeneigen schaft oder Hinterbliebeneneigenschaft: 1.bei Krankheiten mit dem Beginn der Krankheit; 2.bei Mutterschaft mit dem Beginn der achten Woche vor der voraussichtlichen Entbindung; 3.bei Todesfällen mit dem Todestag; 4.bei Dienstunfällen mit dem Unfallereignis; 5.bei Berufskrankheiten mit dem Beginn der Krank heit oder, wenn dies für das Mitglied günstiger ist, mit dem Beginn der Minderung der Erwerbs fähigkeit. (2)Soweit im folgenden nichts anderes bestimmt ist, fallen die sich aus den Leistungsansprüchen er gebenden Leistungen mit dem Entstehen des An spruches an. (3)Die Versehrtenrente fällt mit dem Tag nach dem Wegfall der durch den Dienstunfall oder die Berufskrankheit verursachten Arbeitsunfähigkeit, spätestens nach Ablauf des dritten Monates nach dem im Abs. 1 Z, 4 oder 5 genannten Zeitpunkt an. (4)Nach dem Tod des Empfängej-s einer Versehr tenrente fallen Hinterbliebenenrenten mit dem Be ginn des Kalendermonates an, der auf den Tod des Rentenempfängers folgt. Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1983, 22. Stück, Nr. 66 Seite 113 (5) Dem Tod ist die Verschollenheit gleichzuhalten. Als Todestag ist für den Bereich dieses Gesetzes der Tag anzunehmen, den der Verschollene wahrscheinlich nicht überlebt hat, spätestens der erste Tag nach Ablauf des Jahres, während dessen keine Nachricht mehr darüber eingelangt ist, ob er noch am Leben ist, solange nicht in einem gerichtlichen Todeserklärungsverfahren ein früherer Todestag festgestellt wird. (Ö) Leistungen der Unfallfürsorge fallen, wenn innerhalb von zwei Jahren nach dem im Abs. 1 Z. 4 oder 5 genannten Zeitpunkt der Anspruch nicht geltend gemacht oder nicht von Amts wegen festgestellt wurde, mit dem Tag der späteren Geltend-machung bzw. amtswegigen Einleitung des Verfahrens, das zur Feststellung des Anspruchs führt, an. (7) Leistungen nach diesem Gesetz sind über das Ende der Mitgliedschaft, Angehörigeneigenschaft oder Hinterbliebeneneigenschaft hinaus zu gewähren, solange es sich um dasselbe den Anspruch begründende Ereignis (Abs. 1 Z. 1 bis 5) handelt und nicht ein Träger der Sozialversicherung oder ein anderer Träger der dienstrechtlichen Kranken- oder Unfallfürsorge leistungszuständig wird. Sinngemäß Gleiches gilt für den Fall des Ruhens der Mitgliedschaft (§3 Abs. 1 erster Satz und Abs. 2). (3)Ist im Zeitpunkt des Todes des Anspruchsbe rechtigten bzw. seines Angehörigen eine fällige Leistung noch nicht ausgezahlt, so ist sie, sofern sie eine Vergütung für getätigte Ausgaben darstellt, der Person zu leisten, die die Ausgabe getätigt hat; im übrigen sind nacheinander der Ehegatte, die leiblichen Kinder, die Wahlkinder, die Stiefkinder, der Vater, die Mutter, die Geschwister Zahlungs empfänger, alle diese Personen jedoch nur, wenn sie gegenüber dem Anspruchsberechtigten bzw. An gehörigen zur Zeit seines Todes unterhaltsberech tigt oder unterhaltspflichtig waren oder mit ihm zur Zeit seines Todes in häuslicher Gemeinschaft gelebt haben; erfüllen mehrere Kinder oder Ge schwister des Verstorbenen diese Voraussetzungen, so sind sie zu gleichen Teilen Zahlungsempfänger. Hat jedoch eine der im vorstehenden genannten Personen oder eine andere Person für den Ver storbenen eine Ausgabe getätigt, für die die fällige Leistung eine Abgeltung darstellen würde, so ist dieser Person auf ihren Antrag, und zwar unab hängig von der im vorstehenden angeführten Rei henfolge, die fällige Leistung, jedoch höchstens im Ausmaß der getätigten Ausgabe, auszuzahlen. (4)Sind keine Personen im Sinne des Abs. 3 vor handen, so ist die Leistung von der LKUF nicht aus zuzahlen. § 16 Geltendmachung und Verfall von Ansprüchen (1)Ansprüche an die LKUF auf Leistungen der Krankenfürsorge sind vom Mitglied bei sonstigem Verlust spätestens zwei Jahre nach Behandlungs beginn geltend zu machen. Eine Nachsicht von die ser Rechtsfolge ist nur möglich, wenn das Mitglied nachweist, daß ihm die Einhaltung der Frist ohne sein Verschulden nicht möglich war. (2)Unabhängig von der im Abs. 1 vorgesehenen Rechtsfolge kann die Satzung zur Gewährleistung einer geordneten Verwaltung kürzere Fristen sowie Förmlichkeiten für die Geltendmachung von An sprüchen vorsehen. § 17 Zahlungsempfänger (1)Die Leistungen sind an den Anspruchsberech tigten bzw. seinen Angehörigen, wenn dieser aber geschäftsunfähig oder ein beschränkt geschäftsfähi ger Unmündiger ist, an seinen gesetzlichen Vertreter auszuzahlen. Mündige Minderjährige und beschränkt Entmündigte sind nur für Leistungen, die ihnen auf Grund ihrer eigenen Mitgliedschaft zustehen, selbst empfangsberechtigt; für andere Leistungen sind bei solchen Personen ihre gesetzlichen Vertreter emp fangsberechtigt. (2)Wird wahrgenommen, daß Waisenrenten oder Kinderzuschüsse vom Zahlungsempfänger nicht zu gunsten des Kindes verwendet werden, so kann die LKUF mit Zustimmung des Pflegschafts(Vormund- schafts)gerichtes einen anderen Zahlungsempfänger bestellen. § 18 Mitwirkungs- und Meldepflichten (1)Anspruchsberechtigte bzw. deren Angehörige haben sich auf Anordnung der LKUF einer ärztli chen Nachuntersuchung oder Beobachtung, die zur Feststellung des Bestehens und des Umfanges eines Leistungsanspruches erforderlich ist, zu unterziehen. (2)Die Mitglieder haben der LKUF alle für die Anspruchsberechtigung oder ihren Verlust maßge benden Tatsachen binnen zwei Wochen zu melden. Sie sind verpflichtet, der LKUF auf deren Verlangen jede einschlägige Auskunft binnen zwei Wochen zu erteilen. § 19 Rückforderung zu Unrecht erbrachter Leistungen (1)Die LKUF hat den Aufwand für zu Unrecht er brachte Leistungen vom Mitglied zurückzufordern, wenn der Empfänger oder das Mitglied die Gewäh rung der Leistung durch bewußt unwahre Angaben, bewußte Verschweigung maßgebender Tatsachen oder Verletzung der Meldepflicht (§ 18 Abs. 2) her beigeführt hat oder erkennen mußte, daß die Lei stung nicht oder nicht in dieser Höhe gebührt hat. Das Recht auf Rückforderung verjährt binnen drei Jahren nach dem Zeitpunkt, in dem der LKUF be kannt geworden ist, daß die Leistung zu Unrecht erbracht wurde. (2)Die LKUF kann bei Vorliegen berücksichti gungswürdiger Umstände, insbesondere in Berück sichtigung der Familien-, Einkommens- und Vermö gensverhältnisse, auf die Rückforderung verzichten oder die Erstattung in Teilbeträgen zulassen. Seite 114 Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1983, 22. Stück, Nr. 66 (3)Das Recht auf Rückforderung nach Abs. 1 be steht im Falle des Todes des Anspruchsberechtigten nur gegenüber den im § 17 Abs. 3 angeführten Per sonen, soweit sie eine Leistung bezogen haben. (4)Die LKUF kann ihre Rückforderungsansprüche auf die von ihr an das Mitglied bzw. den sonstigen Empfänger zu erbringenden Geldleistungen auf rechnen. Die Aufrechnung ist im Falle des § 17 Abs. 3 bis zur vollen Höhe der noch nicht ausgezahl ten Geldleistung zulässig, ansonsten nur bis zur Hälfte der zu erbringenden Geldleistung. § 20 Rückwirkende Herstellung des gesetzlichen Zustandes bei Leistungen Ergibt sich nachträglich, daß eine Leistung bescheidmäßig infolge eines wesentlichen Irrtums über den Sachverhalt oder eines offenkundigen Versehens zu Unrecht abgelehnt, entzogen, eingestellt, zu niedrig bemessen oder zum Ruhen gebracht wurde, so ist mit Wirkung vom Tage der Auswirkung des Irrtums oder Versehens der gesetzliche Zustand herzustellen. §21 Ruhen von Leistungsansprüchen (1)Die Leistungsansprüche nach diesem Gesetz ruhen, solange der Anspruchsberechtigte oder sein Angehöriger (§ 6), für den die Leistung gewährt wird, eine Freiheitsstrafe verbüßt oder in den Fällen des § 21 Abs. 2, des § 22 oder des § 23 des Strafgesetz buches in einer der dort genannten Anstalten ange halten wird, sofern die Freiheitsstrafe oder Anhal tung einen Monat übersteigt. (2)Ruht der Anspruch auf eine Rente der Unfall fürsorge aus den Gründen des Abs. 1, so gebührt den Angehörigen, die im Falle des Todes des Mit gliedes infolge des Dienstunfalles Anspruch auf Hin terbliebenenrente hätten, eine Rente in der halben Höhe der ruhenden Rente. Der Anspruch kommt in erster Linie dem Ehegatten, in zweiter Linie den Kindern (§ 13 Abs. 1 Z. 6) zu. Solche Leistungen ge bühren Angehörigen nicht, deren Beteiligung an der strafbaren Handlung, die die Freiheitsstrafe oder Anhaltung (Abs. 1) verursacht hat, rechtskräftig fest gestellt ist. (3)Das Ruhen von Leistungsansprüchen wird in der Krankenfürsorge mit dem Tag des Eintrittes des Ruhensgrundes, in der Unfallfürsorge mit dem Be ginn des Kalendermonates wirksam, der auf den Eintritt des Ruhensgrundes folgt. Die Leistungen sind von dem Tag an wieder zu gewähren, mit dem der Ruhensgrund weggefallen ist. § 22 Übertragung und Verpfändung von Leistungsansprüchen (1) Nur Ansprüche auf folgende Leistungen nach diesem Gesetz können rechtswirksam übertragen oder verpfändet werden, und zwar nur in folgenden Fällen: 1.Renten aus der Unfallfürsorge unbeschadet der Bestimmung des Abs. 2 a)zur Deckung von Vorschüssen, die dem An spruchsberechtigten von der LKUF, vom Land Oberösterreich als Dienstgeber oder von einem Sozialhilfeträger auf Rechnung der Kranken- oder Unfallfürsorgeleistung nach deren Anfall, jedoch vor deren Flüssig machung gewährt wurden; b)in sonstigen Fällen, besonders zur Deckung von gesetzlichen Unterhaltsansprüchen gegen den Anspruchsberechtigten, mit Zustimmung der LKUF; diese Zustimmung ist zu erteilen, wenn die Übertragung im Interesse des An spruchsberechtigten oder seiner nahen Ange hörigen liegt; 2.Entbindungsbeitrag und Bestattungskostenbeitrag in den unter Z. 1 lit. a angeführten Fällen. (2) Der Hilflosenzuschuß kann weder übertragen noch verpfändet werden. § 23 Pfändung von Leistungsansprüchen (1)Es können nur Renten aus der Unfallfürsorge gepfändet werden. Hiefür sind unbeschadet der Be stimmungen der Abs. 2 bis 4 die Bestimmungen der §§ 5 bis 9 des Lohnpfändungsgesetzes, BGBl. Nr. 51/1955, entsprechend anzuwenden. (2)Die Renten aus der Unfallfürsorge können nur dann gepfändet werden, wenn die Pfändung nach den Umständen des Falles, insbesondere nach der Art der vollstreckbaren Forderung und der Höhe der zu pfändenden Geldleistung, der Billigkeit entspricht. § 4 Abs. 3 des Lohnpfändungsgesetzes gilt entspre chend. (3)Der Hilflosenzuschuß kann nicht gepfändet wer den. Kinderzuschüsse sind nur zur Deckung von ge setzlichen Unterhaltsansprüchen für Kinder pfändbar, für die der Kinderzuschuß gebührt. (4)Sofern Rentensonderzahlungen vorgesehen sind, ist von diesen jeweils nur ein Viertel pfändbar. § 24 Neufestsetzung von Renten aus der Unfallfürsorge (1)Bei einer wesentlichen Änderung der Verhält nisse, die für die Festsetzung einer Rente maßge bend waren, ist die Rente auf Antrag oder von Amts wegen neu festzusetzen. (2)Sind zwei Jahre nach dem im § 15 Abs. 1 Z. 4 oder 5 bezeichneten Zeitpunkt abgelaufen, so kann die Rente immer nur in Zeiträumen von mindestens einem Jahr nach der letzten Festsetzung neu fest gesetzt werden. Diese Frist gilt nicht, wenn in der Zwischenzeit eine neue Heilbehandlung abgeschlos sen oder eine vorübergehende Verschlimmerung der Folgen des Dienstunfalles oder der Berufskrankheit wieder behoben wurde. § 25 Entziehung von Leistungen aus der Unfallfürsorge (1) Sind die Voraussetzungen des Anspruches auf eine wiederkehrende Leistung aus der Unfallfür- Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1983, 22. Stück, Nr. 66 Seite 115 sorge nicht mehr vorhanden, so ist die Leistung zu entziehen, sofern nicht der Anspruch gemäß § 27 ohne weiteres Verfahren erlischt. (2)Die Leistung ist ferner auf Zeit ganz oder teil weise zu entziehen, wenn sich der Anspruchsberech tigte bzw. dessen Angehöriger nach Hinweis auf diese Folgen einer Nachuntersuchung oder Beobach tung (§ 18 Abs. 1) entzieht. Bei der Festsetzung des zeitlichen Ausmaßes sowie des Umfanges der Ent ziehung ist auf die Familen-, Einkommens- und Ver mögensverhältnisse des Mitgliedes und auf den Auf wand, der der LKUF aus der Verweigerung der Nachuntersuchung oder der Beobachtung erwächst, Bedacht zu nehmen. (3)Die Entziehung der Leistung wird mit Ablauf des Kalendermonates wirksam, der auf die Erlas sung des Bescheides folgt. § 26 Verwirkung der Leistungsansprüche aus der Unfailfürsorge (1)Personen, die den Dienstunfall oder die Berufs krankheit durch Seibstbeschädigung vorsätzlich her beigeführt oder durch die Verübung einer mit Vor satz begangenen gerichtlich strafbaren Handlung veranlaßt haben, wegen der sie zu einer mehr als einjährigen Freiheitsstrafe rechtskräftig verurteilt worden sind, steht kein Anspruch auf Leistungen aus der Unfallfürsorge zu; das Erfordernis eines rechtskräftigen Strafurteiles entfällt, wenn ein sol ches wegen des Todes, der Abwesenheit oder eines anderen in der betreffenden Person liegenden Grun des nicht gefällt werden kann. (2)Im Falle des Abs. 1 gebühren den bedürftigen Angehörigen des Mitgliedes bei Zutreffen der übri gen Voraussetzungen die Hinterbliebenenrenten dann, wenn ihr Unterhalt mangels anderweitiger Ver sorgung vorwiegend von diesem Mitglied bestritten wurde und sofern nicht ihre Beteiligung an der im Abs. 1 bezeichneten Handlung rechtswirksam fest gestellt ist; es ist hiebei anzunehmen, daß der Tod des Versehrten als Folge eines Dienstunfalles einge treten sei, doch dürfen diese Hinterbliebenenrenten bei Lebzeiten des Versehrten zeitlich und der Höhe nach das Ausmaß der verwirkten Leistungen nicht übersteigen. Die Leistungsansprüche der Hinterblie benen nach dem Ableben des Versehrten werden hiedurch nicht berührt. § 27 Erlöschen von Leistungsansprüchen aus der Unfallfürsorge (1) Der Anspruch auf eine laufende Leistung aus der Unfallfürsorge erlischt ohne weiteres Verfahren mit dem sich aus § 6 Abs. 2 ergebenden Zeitpunkt bei Waisenrenten und Kinderzuschüssen, e) nach Ablauf der Dauer, für die eine Rente zuerkannt wurde. (2) Die Rente und der Kinderzuschuß gebühren noch für den Kalendermonat, in dem der Grund des Wegfalls eingetreten ist. Abschnitt V Außenbeziehungen der LKUF § 28 Rechts- und Verwaltungshilfe (1)Die Verwaltungsbehörden, die Gerichte, die Sozialversicherungsträger und die Träger öffentlich rechtlicher Kranken- oder Unfallfürsorgeeinrichtun gen haben den in Vollziehung dieses Gesetzes an sie ergehenden Ersuchen der LKUF im Rahmen ihrer sachlichen und örtlichen Zuständigkeit zu entspre chen. In gleicher Weise- hat die LKUF den genann ten Stellen Verwaltungshilfe zu leisten. Die Verpflich tung zur gegenseitigen Hilfe bezieht sich auch auf die Übermittlung von Daten im Sinne des § 3 des Datenschutzgesetzes, BGBl. Nr. 565/1978, im auto- mationsunterstützten Datenverkehr zwischen der LKUF und den genannten Stellen, die zur Durch führung des Melde- und Beitragsverfahrens, zur Erbringung von Leistungen sowie zur Durchsetzung von Ersatzansprüchen notwendig sind. (2)Barauslagen, die der ersuchten Stelle aus der Hilfeleistung erwachsen, mit Ausnahme von Porto kosten, hat die ersuchende Stelle auf Verlangen der ersuchten Stelle zu erstatten. § 29 Beziehungen zu anderen Kranken- und Unfallfürsorgeeinrichtungen und zu den Sozialversicherungsträgern (1)Hat die LKUF Leistungen erbracht, zu deren Erbringung ein anderer Träger einer öffentlich-recht lichen Kranken- oder Unfallfürsorgeeinrichtung oder ein Sozialversicherungsträger zuständig war, so hat dieser andere Träger nach Maßgabe der für ihn gel tenden Bestimmungen der LKUF den Leistungsauf wand zu ersetzen. (2)Hat ein anderer Träger einer öffentlich-recht lichen Kranken- oder Unfallfürsorgeeinrichtung oder ein Sozialversicherungsträger Leistungen erbracht, zu deren Erbringung die LKUF zuständig war, so hat die LKUF diesem anderen Träger den Leistungs aufwand zu ersetzen, soweit die Gegenseitigkeit ge währleistet ist. § 30 Beziehungen zu den Trägern der Sozialhilfe und der Behindertenhilfe (1) Die gesetzlichen Pflichten und Befugnisse der Sozialhilfeträger nach dem 0. ö. Sozialhilfegesetz, LGBl. Nr. 66/1973, bleiben unberührt. Seite 116 Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1983, 22. Stück, Nr. 66 (2)Leistet ein Sozialhilfeträger auf Grund gesetz licher Verpflichtung einem Hilfsbedürftigen Sozial hilfe für eine Zeit, für die diesem Leistungen nach diesem Gesetz zustünden, so hat die LKUF dem So zialhilfeträger Leistungen, die wegen Krankheit oder Mutterschaft, im Falle des Todes oder wegen eines Dienstunfalles (einer Berufskrankheit) gewährt wurden, soweit zu ersetzen, als der LKUF selbst Kosten für derartige Leistungen erwachsen wären. Diese Ersatzbeträge hat die LKUF von ihren Lei stungen an den Unterstützten abzuziehen. (3)Der Ersatzanspruch des Sozialhilfeträgers für Leistungen ist ausgeschlossen, wenn er nicht späte stens sechs Monate nach Ablauf der Sozialhilfelei stung bei der LKUF geltend gemacht wird. (4)Für Geldleistungen kann der Sozialhilfeträger Anspruch auf Ersatz nur erheben, wenn a)die Sozialhilfeleistung innerhalb von zwei Wochen nach der Zuerkennung, sofern jedoch der Sozial hilfeträger erst später vom Anspruch des Mitglie des auf die Geldleistungen nach diesem Gesetz Kenntnis erhält, innerhalb von zwei Wochen nacr diesem Zeitpunkt der LKUF angezeigt wird und b)der Anspruch auf Ersatz innerhalb von zwei Mo naten nach dem Tag geltend gemacht wird, an dem der Sozialhilfeträger vom Anfall der Geld leistung nach diesem Gesetz durch die LKUF be nachrichtigt worden ist. (5)Die Abs. 1 bis 4 gelten für das Land als Träger der Hilfeleistungen nach dem O. ö. Behindertenge setz 1971, LGBl. Nr. 11, sinngemäß. § 31 Übergang von Schadenersatzansprüchen auf die LKUF (1)Können Personen, denen nach den Bestimmun gen dieses Gesetzes Leistungen zustehen oder für die als Angehörige Leistungen zu gewähren sind, den Ersatz des Schadens, der ihnen durch den Än- laßfall (Krankheit, Dienstunfall usw.) erwachsen ist, auf Grund anderer Rechtsvorschriften beanspruchen, so geht der Anspruch auf die LKUF insoweit über, als diese Leistungen zu erbringen hat. Ansprüche auf Schmerzengeld gehen auf die LKUF nicht über. (2)Die LKUF hat Ersatzbeträge, die der Ersatz pflichtige dem Mitglied (Angehörigen) oder seinen Hinterbliebenen in Unkenntnis des Überganges des Anspruches gemäß Abs. 1 geleistet hat, auf die nach diesem Gesetz zustehenden Leistungsansprüche an zurechnen. Im Ausmaß dieser Anrechnung erlischt der nach Abs. 1 auf die LKUF übergegangene Er satzanspruch gegen den Ersatzpflichtigen. (3)Die LKUF kann einen im Sinne der Abs. 1 und 2 auf sie übergegangenen Schadenersatzanspruch ge gen einen Dienstnehmer, der im Zeitpunkt des schä digenden Ereignisses in derselben Dienststätte wie der Verletzte oder Getötete beschäftigt war, nur gel tend machen, wenn verursacht wurde, für dessen Betrieb auf Grund gesetzlicher Vorschrift eine erhöhte Haftpflicht besteht. (4)In den Fällen des Abs. 3 lit. b kann die LKUF den Schadenersatzanspruch unbeschadet der Be stimmungen des Abs. 5 nur bis zur Höhe der aus einer bestehenden Haftpflichtversicherung zur Ver fügung stehenden Versicherungssumme geltend ma chen, es sei denn, daß der Dienstnehmer den Anlaß fall (Abs. 1) vorsätzlich oder grob fahrlässig verur sacht hat. (5)Trifft ein Ersatzanspruch der LKUF mit Ersatz ansprüchen anderer Träger von öffentlich-recht lichen Kranken- oder Unfallfürsorgeeinrichtungen oder von Sozialversicherungsträgern aus demselben Anlaßfall zusammen und übersteigen diese Ersatz ansprüche zusammen die aus einer bestehenden Haftpflichtversicherung zur Verfügung stehende Ver sicherungssumme, so sind sie aus dieser unbescha det der weiteren Haftung des Ersatzpflichtigen im Verhältnis ihrer Ersatzforderungen zu befriedigen. Ein gerichtlich festgestellter Schmerzengeldanspruch geht hiebei den Ersatzansprüchen der im ersten Satz genannten Träger im Range vor. § 32 Beziehungen zu den Vertragspartnern (1)Die Beziehungen der LKUF zu den freiberuflich tätigen Ärzten, Dentisten, Hebammen, Apothekern und anderen Vertragspartnern der Heil- oder Ge sundheitsberufe werden durch privatrechtliche Ver träge (Gesamtverträge) geregelt. Diese Verträge be dürfen zu ihrer Rechtsgültigkeit der schriftlichen Form. (2)Gesamtverträge werden von der LKUF mit den zuständigen gesetzlichen beruflichen Vertretungen der im Abs. 1 genannten Berufsgruppen abge schlossen. (3)Die LKUF darf mit einzelnen Angehörigen der im Abs. 1 genannten Berufsgruppen keine Einzelver träge schließen, die gegen den Gesamtvertrag ver stoßen. (4)Die Beziehungen der LKUF zu den Rechtsträ gern der Krankenanstalten sind durch privatrecht liche Verträge zu regeln. Dies gilt auch für die Be ziehungen zu anderen Rechtsträgern, deren sich die LKUF bei der Gewährung von Leistungen der Kran kenfürsorge und der Unfallfürsorge bedient. (5)Durch die Verträge gemäß Abs. 1 bis 4 ist die ausreichende Versorgung der Mitglieder und ihrer Angehörigen mit den gesetzlich und satzungsmäßig vorgesehenen Leistungen sicherzustellen. Abschnitt VI Organisation und Verfahren der LKUF § 33 Organe der LKUF Die Organe der LKUF sind: Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1983, 22. Stück, Nr. 66 Seite 117 1.der Aufsichtsrat; 2.der Verwaltungsrat (Ausschüsse gemäß § 35 Ab satz 8); 3.der Direktor und das Direktorium. § 34 Aufsichtsrat (1)Der Aufsichtsrat der LKUF besteht aus a)zwei von der Landesregierung zu entsendenden rechtskundigen Bediensteten des Aktivstandes des Amtes der Landesregierung, b)so vielen vom Zentralausschuß der Personalver tretung der Lehrer für allgemeinbildende Pflicht schulen zu entsendenden, im aktiven öffentlich rechtlichen Dienstverhältnis stehenden Lehrern, als der Zentralausschuß selbst Mitglieder hat, c)einem vom Zentralausschuß der Personalvertre tung der Lehrer für Berufsschulen zu entsenden den, im aktiven öffentlich-rechtlichen Dienstver hältnis stehenden Lehrer und d)(Verfassungsbestimmung) je einem von jedem Klub des o. ö. Landtages (§ 3 der Landtagsge schäftsordnung, LGBl. Nr. 74/1973) zu entsenden den, zum o. ö. Landtag aktiv wahlberechtigten Mitglied. (2)Die im Abs. 1 lit. b und c genannten Zentral ausschüsse haben bei der Entsendung ihre Zusam mensetzung nach Wählergruppen (Fraktionen) ver hältnismäßig zu berücksichtigen. (3)Der Aufsichtsrat wählt in geheimer Abstimmung aus dem Kreis der Lehrervertreter gemäß Abs. 1 lit. b und c seinen Vorsitzenden. Erhält hiebei kein Kan didat die absolute Mehrheit der abgegebenen gülti gen Stimmen, so ist ein zweiter Wahlgang durchzu führen, bei dem derjenige Kandidat als gewählt gilt, auf den die meisten gültigen Stimmen entfallen; bei Stimmengleichheit ist die höhere Summe der Man date der betreffenden Fraktionen in den beiden Zen tralausschüssen maßgebend, sodann die höhere Sum me der Mandate in den Dienststellenausschüssen, sodann die höhere Zahl gültiger Wählerstimmen und schließlich das Los. (4)Der Aufsichtsrat wählt in geheimer Abstimmung aus dem Kreis der Lehrervertreter gemäß Abs. 1 lit. b und c zwei Stellvertreter des Vorsitzenden für den Fall der Verhinderung des Vorsitzenden. Der Erste Stellvertreter muß derselben Fraktion des betreffen den Zentralausschusses wie der Vorsitzende ange hören, der Zweite Stellvertreter der abgesehen von dieser Fraktion stärksten Fraktion. Kommen hienach mehrere Fraktionen in Betracht, so ist wie nach dem letzten Teilsatz des Abs. 3 vorzugehen. (5)Der Aufsichtsrat ist vom Vorsitzenden minde stens zweimal im Jahr zu einer Sitzung wenigstens zwei Wochen vorher schriftlich unter Angabe der Tagesordnung einzuberufen. Er ist ferner auf Ver langen eines Viertels der stimmberechtigten Auf sichtsratsmitglieder unverzüglich einzuberufen. Ein Tagesordnungspunkt muß „Allfälliges" lauten. (6)Der Aufsichtsrat faßt seine Beschlüsse mit ein facher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Für die Beschlußfähigkeit ist die Anwesenheit des Vorsitzenden, mindestens eines der im Abs. 1 lit. a genannten Mitglieder sowie — unter Anrechnung des Vorsitzenden — mindestens der Hälfte der stimmbe rechtigten Mitglieder erforderlich. Der Vorsitzende stimmt mit. (7)Dem Aufsichtsrat obliegt: 1.die Kontrolle der Tätigkeit des Verwaltungsrates und des Direktors sowie des Direktoriums; 2.die Beschlußfassung über den Rechnungsab schluß und den Jahresbericht; 3.die Bestellung des beeideten Buchsachverstän digen für die Überprüfung gemäß § 40 Abs. 2; 4.die Wahrnehmung sonstiger ihm durch dieses Gesetz zugewiesener Aufgaben. § 35 Verwaltungsrat und Ausschüsse (1)Der Verwaltungsrat der LKUF besteht aus a)zwei von der Landesregierung zu entsendenden rechtskundigen Bediensteten des Aktivstandes des Amtes der Landesregierung, b)so vielen vom Zentralausschuß der Personalver tretung der Lehrer für allgemeinbildende Pflicht schulen zu entsendenden, im aktiven öffentlich rechtlichen Dienstverhältnis stehenden Lehrern, als der Zentralausschuß selbst Mitglieder hat, c)einem vom Zentralausschuß der Personalvertre tung der Lehrer für Berufsschulen zu entsenden den, im aktiven öffentlich-rechtlichen Dienstver hältnis stehenden Lehrer und d)dem Direktor (§ 36). (2)Die im Abs. 1 lit. b und c genannten Zentral ausschüsse haben bei der Entsendung ihre Zusam mensetzung nach Wählergruppen (Fraktionen) ver hältnismäßig zu berücksichtigen. (3)Der Verwaltungsrat hat aus seiner Mitte, und zwar aus den Mitgliedern nach Abs. 1 lit. b und c — ausgenommen die beiden Direktorstellvertreter — einen Vorsitzenden und für den Fall der Verhinde rung einen Ersten Vorsitzenden-Stellvertreter sowie einen Zweiten Vorsitzenden-Stellvertreter zu wählen. Der Vorsitzende hat die Aufgabe, die Sitzungen des Verwaltungsrates einzuberufen und zu leiten sowie für das Protokoll zu sorgen. (4)Der Verwaltungsrat hat mindestens sechs or dentliche Sitzungen im Jahr abzuhalten. Die Sitzun gen sind mindestens eine Woche vorher schriftlich unter Angabe der Tagesordnung einzuberufen; auf Antrag des Direktoriums ist der Verwaltungsrat je doch so rechtzeitig einzuberufen, daß er binnen einer Woche ab Einlangen des Antrages zusammentreten kann. Ein Tagesordnungspunkt muß „Allfälliges" lauten. Eine Verkürzung der in diesem Absatz ge nannten Fristen ist nur zulässig, wenn sich die Mehr heit der Mitglieder des Verwaltungsrates damit ein verstanden erklärt hat. Seite 118 Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1983, 22. Stück„ Nr. 66 (5)Der Verwaltungsrat faßt seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stim men. Der Verwaltungsrat ist beschlußfähig, wenn wenigstens folgende Mitglieder anwesend sind: a)der Vorsitzende bzw. ein Stellvertreter, b)der Direktor bzw. ein Stellvertreter, c)einer der beiden rechtskundigen Bediensteten (Abs. 1 lit. a) und d)unter Anrechnung der nach lit. a und b Anwesen den mindestens die Hälfte der stimmberechtigten Mitglieder. Der Vorsitzende stimmt mit. (6)Dem Verwaltungsrat obliegt: 1.die Beschlußfassung über die Satzung; 2.die Erlassung sonstiger Verordnungen einschließ lich der Datenschutzverordnung im Sinne des Datensch utzgesetzes; 3.die Festsetzung der Art der Kundmachung von Verordnungen; dabei ist sicherzustellen, daß diese den Mitgliedern der LKUF zur Kenntnis ge langen; 4.die Beschlußfassung über den Jahresvoranschlag und allfällige Nachtragsvoranschläge; 5.die Vorberatung des Rechnungsabschlusses und des Jahresberichtes; 6.der Abschluß von Gesamt- und Einzelverträgen (§32); 7.die Erlassung von Bescheiden hinsichtlich wie derkehrender Leistungen aus der Unfallfürsorge und hinsichtlich freiwilliger Leistungen; 8.die Wahrnehmung folgender Dienstgeberauf gaben gegenüber den Bediensteten der LKUF: Begründung und Beendigung von Dienstverhält nissen, Änderung von Dienstverträgen, Entbin dung von der Verschwiegenheitspflicht; 9.die Verwaltung des Vermögens der LKUF außer den laufenden Bürogeschäften; 10.die Wahrnehmung sonstiger Aufgaben nach die sem Gesetz, soweit sie nicht ausdrücklich dem Aufsichtsrat oder dem Direktor bzw. anderen Be hörden oder Stellen zugewiesen sind. (7)Der Verwaltungsrat kann zur Besorgung namens des Verwaltungsrates, soweit dies im Inter esse der Aufgabenstellung der LKUF sowie der Zweckmäßigkeit, Raschheit und Einfachheit geboten ist, übertragen: a)einzelne seiner Aufgaben nach Abs. 6 Z. 6 bis 10 mit Zustimmung des Aufsichtsrates dem Direk torium; b)einzelne seiner Aufgaben nach Abs. 6 Z. 6, 7, 9 (Vermögen bis 0,3 v. T. der Einnahmen des vor ausgegangenen Haushaltsjahres) und 10 dem Di rektor. (s) Der Verwaltungsrat kann aus seiner Mitte Ausschüsse bilden und ihnen bestimmte Aufgaben der Beratung und der Vorbereitung von Entscheidungen übertragen. Jeder Ausschuß ist bei Anwesenheit von mindestens der Hälfte seiner stimmberechtigten Mitglieder beschlußfähig und faßt seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. § 36 Direktor und Direktorium (1)Der Direktor der LKUF \wird vom Aufsichtsrat in geheimer Wahl aus dem Kreis der Mitglieder der LKUF bestellt. Für den Fall, daß ein gemeinsamer Wahlvorschlag nicht zustande kommt, können Wahl vorschläge von der Gesamtheit der jeweils einer Fraktion der Zentralausschüsse zuzurechnenden Mit glieder gemäß § 34 Abs. 1 lit. b und c erstattet wer den. Über die Wahlvorschläge ist in der Reihenfolge der Größe der Fraktionen abzustimmen. Für die Wahl ist die absolute Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen erforderlich. Die Wahl bedarf der schriftlichen Annahme durch den Gewählten. (2)Der Aufsichtsrat hat für den Fall der Verhinde rung des Direktors und für die Mitwirkung im Direk torium (Abs. 5) zwei Mitglieder des Verwaltungsrates zum Ersten und Zweiten Direktorstellvertreter zu be stellen. § 34 Abs. 4 ist sinngemäß anzuwenden. Ge hört derjenigen Fraktion, die den Zweiten Direktor stellvertreter zu stellen hat, nicht mehr als ein Mit glied des Verwaltungsrates an, so ist der Zweite Direktorstellvertreter, sofern diese Fraktion es ver langt, aus dem Kreis der sonstigen Mitglieder der LKUF zu wählen. (3)Dem Direktor obliegt: 1.die Ausfertigung und Durchführung der Be schlüsse des Verwaltungsrates und des Aufsichts rates; 2.die Mitteilung (Intimierung) der Bescheide des Verwaltungsrates und des Aufsichsrates; 3.die Gewährung der Leistungen der Kranken- und Unfallfürsorge und sonstige Verfügungen hin sichtlich Leistungen außer den Fällen des § 35 Abs. 6 Z. 7; 4.die Stellung des Verlangens nach Auskunftser teilung gemäß § 18 Abs. 2 zweiter Satz; 5.die Leitung der Bürogeschäfte; 6.die Verfügungen über den laufenden Verwal tungsaufwand; 7.die Wahrnehmung aller im § 35 Abs. 6 Z. 8 nicht genannten Dienstgeberaufgaben; 8.die Wahrnehmung der Auftraggeberfunktion und die Erlassung der Betriebsordnung im Sinne des Datenschutzgesetzes. (4)In dringenden Fällen, die einen Aufschub bis zur nächsten Sitzung des Verwaltungsrates nicht zu lassen, hat der Direktor Aufgaben des Verwaltungs rates an dessen Stelle wahrzunehmen. Er hat dar über dem Verwaltungsrat unverzüglich zu berichten. (5)Der Direktor und die beiden Direktorstellver treter bilden zusammen das Direktorium. Das Direk torium hat mindestens einmal monatlich auf Einla dung des Direktors zusammenzutreten. Es ist be- Laridesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1983, 22. Stück, Nr. 66 Seite 119 schlußfähig bei Anwesenheit von zwei Mitgliedern und faßt seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Der Direktor hat in diesen Sitzungen den übrigen Mitgliedern des Direktoriums über seine Tätigkeit zu berichten und auf Anfrage weitere Auskünfte sowie Einsicht in Unterlagen zu geben. (Ö) Dem Direktorium obliegt unbeschadet des Abs. 5 letzter Satz und des § 35 Abs. 7 lit. a: 1.die Kundmachung der Verordnungen nach Maß gabe von § 35 Abs. 6 Z. 3; 2.die Herausgabe sonstiger Verlautbarungen der LKUF; , 3.die Vorbereitung der Sitzungen des Verwaltungs rates, soweit dies nicht Aufgabe von Ausschüssen ist, und die allenfalls erforderliche Vorbereitung von Beschlüssen des Aufsichtsrates. §37 Gemeinsame Bestimmungen über die Organe (1)Die Mitglieder des Verwaltungsrates und des Aufsichtsrates sowie der Direktor werden für die Funktionsdauer der Zentralausschüsse der Lehrer für allgemeinbildende Pflichtschulen und für Berufs schulen bestellt bzw. entsendet. Bis zu der nach jeder allgemeinen Personalvertretungswahl für Lan deslehrer vorzunehmenden Neubestellung (Neuent sendung) bleiben die bisherigen Personen im Amt; sie haben auch die konstituierende Sitzung der neu bestellten (entsendeten) Organe vorzubereiten. Die Wiederbestellung (Wiederentsendung) ist zulässig. (2)Die Beendigung der Mitgliedschaft zur LKUF sowie ein Ausscheiden aus dem aktiven Dienstver hältnis haben das Ausscheiden aus der Funktion als Mitglied des Aufsichtsrates oder Verwaltungsrates (einschließlich der Funktionen des Direktors und der Direktorstellvertreter) zur Folge. (3)Ein Mitglied des Aufsichtsrates oder Verwal tungsrates (einschließlich des Direktors) ist von der bestellenden bzw. entsendenden Stelle unverzüglich aus seiner Funktion abzuberufen, wenn a)es dies verlangt, b)seine geistige oder körperliche Eignung nicht mehr gegeben ist, c)es trotz ordnungsgemäßer Einladung unentschul digt an drei aufeinander folgenden Sitzungen des Aufsichtsrates bzw. Verwaltungsrates nicht teil genommen hat, d)über sein Vermögen der Konkurs oder das Aus gleichsverfahren eröffnet wurde, oder e)über seine Person rechtskräftig eine Disziplinar strafe — ausgenommen ein Verweis oder eine Geldstrafe bis zur Höhe eines halben Monatsbe zuges unter Ausschluß der Haushaltszulage — verhängt wurde. (4)Im Falle des Ausscheidens aus der Funktion (Abs. 2 oder 3) ist für den Rest der Bestellungsdauer von den dazu berufenen Stellen ein Nachfolger zu bestellen bzw. zu entsenden. Bis zu dieser Bestellung bzw. Entsendung werden diejenigen Funktionen, für die für den Fall der Verhinderung Stellvertreter bestellt sind, von den Stellvertetern in ihrer Reihenfolge ausgeübt. (5)Für die Dauer einer Suspendierung im Zuge eines Disziplinarverfahrens darf die Funktion als Mit glied des Aufsichtsrates oder Verwaltungsrates (ein schließlich des Direktors und des Direktoriums) nicht ausgeübt werden und ist gegebenenfalls die Ent schädigung im gleichen Ausmaß wie der Monats bezug zu kürzen. (6)Die Mitglieder des Verwaltungsrates - aus genommen der Direktor — und die Mitglieder des Aufsichtsrates haben gegenüber der LKUF Anspruch auf eine vom Aufsichtsrat festzusetzende angemes sene Entschädigung. (7)Die Mitglieder des Verwaltungsrates und die Mitglieder des Aufsichtsrates haben gegenüber der LKUF Anspruch auf Ersatz der Reise- und Aufent haltskosten. Die Höhe des Ersatzes ist vom Auf sichtsrat festzulegen, wobei auch Pauschalierungen vorgenommen werden können. (s) Für die Entlohnung des Direktors gilt folgendes: a)Der Direktor hat gegenüber der LKUF Anspruch auf eine vom Aufsichtsrat festzusetzende ange messene Entschädigung zusätzlich zu seinem Bezug a|s Lehrer., b)Bezieht der Direktor jedoch kein Gehalt als Lehrer, so hat er gegenüber der LKUF Anspruch auf eine angemessene Entlohnung, die der Auf sichtsrat in einer Höhe festzusetzen hat, die der Regelung gemäß lit. a entspricht. (9) Der Direktor und die beiden Direktorstellvertreter bzw. deren Hinterbliebene haben eine Anwartschaft auf laufende Entschädigungen nach dem Ausscheiden aus ihrer Funktion — ausgenommen bei Amtsverlust infolge einer strafgerichtlichen Verurteilung oder bei Entlassung im Wege eines Disziplinarverfahrens '—, sofern sie (vorbehaltlich der Sonderregelung unter lit. b) diese Funktionen mindestens acht Jahre ausgeübt haben. Der Direktor und die beiden Direktorstellvertreter haben von ihrer Entlohnung (Abs. 8) bzw. Entschädigung (Abs. 6) hiefür einen laufenden Beitrag unter Anwendung des für den Pensionsbeitrag der Landeslehrer geltenden Hundertsatzes zu leisten, solange sie diese Funktionen ausüben. Die Entschädigung gebührt ab dem Zeitpunkt des Übertritts oder der Versetzung in den Ruhestand als Lehrer bzw. des Todes. Sie ruht für die Dauer des Beziehens eines Bezuges oder Ruhebzw. Versorgungsbezuges nach den Bezügegesetzen des Bundes und der Länder mit dem Betrag dieses Bezuges (Rühe- bzw. Versorgungsbezuges). War eine Person — in beliebiger Reihenfolge — sowohl Direktor als auch Direktorstellvertreter, so gebührt nur eine laufende Entschädigung, und zwar die höhere (unter Anrechnung der Zeit der anderen Funktion). Für: die Höhe dieser laufenden Entschädigung gilt folgende Regelung: Seite 120 Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1983, 22. Stück, Nr. 66 a)Die laufende Entschädigung beträgt monatlich 40 v. H. der für den letzten vollen Monat der Funktionsausübung bezogenen Entlohnung bzw. Entschädigung (Bemessungsgrundlage). Dieser Betrag steigt für jedes über die Erreichung der Anwartschaft hinausgehende volle Kalenderjahr der Funktionsausübung um 2 v. H. der Bemes sungsgrundlage, darf jedoch 60 v. H. der Bemes sungsgrundlage nicht überschreiten. b)Wenn der Direktor bzw. Direktorstellvertreter gleichzeitig mit dem Ausscheiden aus der Funk tion in den Ruhestand übertritt oder versetzt wird, so genügt zur Erreichung der Anwartschaft die Ausübung der Funktion durch fünf Jahre. In diesem Fall beträgt die laufende Entschädigung 26 v. H. der Bemessungsgrundlage und erhöht sich auf 28 bzw. 30 v. H. der Bemessungsgrund lage bei sechs bzw. sieben Jahren Funktionsaus übung. c)Für Hinterbliebene bemißt sich die laufende Ent schädigung unter sinngemäßer Anwendung der pensionsrechtlichen Grundsätze des Landes beamten-Pensionsgesetzes, LGBI. Nr. 22/1966, samt Ergänzungen. Erreicht der Direktor bzw. Direktorstellvertreter die erforderliche Funktionsdauer für die Anwartschaft nicht, so gebührt ihm eine einmalige Entschädigung, die zwei Monate nach dem Ausscheiden aus der Funktion fällig wird. Sie beträgt für jedes volle Kalenderjahr der Funktionsausübung einen Betrag in der Höhe der für den letzten vollen Monat der Funktionsausübung bezogenen Entschädigung. Hinterbliebenen gebührt der entsprechende Anteil unter sinngemäßer Anwendung der allgemeinen pensionsrechtlichen Grundsätze. Der Direktor bzw. Direktorstellvertreter kann jedoch zum Zeitpunkt des Ausscheidens aus der Funktion durch schriftliche, unwiderrufliche Erklärung gegenüber der LKUF anstelle der einmaligen Entschädigung eine Anwartschaft auf eine laufende Entschädigung erwerben, die ihm nach seinem Übertritt bzw. seiner Versetzung in den Ruhestand in sinngemäßer Anwendung der Bestimmungen des O. ö. Nebengebührenzulagengesetzes, LGBl. Nr. 60/1973 (ausgenommen dessen § 5 Abs. 4), gebührt. Die Ruhensbestimmungen dieses Absatzes gelten in gleicher Weise. (io) Eine gleichzeitige Mitgliedschaft im Verwaltungsrat und im Aufsichtsrat ist nicht zulässig. (n) Die Mitglieder des Aufsichtsrates gemäß § 34 Abs. 1 lit. a und die Mitglieder des Verwaltungsrates gemäß § 35 Abs. 1 lit. a haben an den Beratungen des betreffenden Organes teilzunehmen, besitzen jedoch kein Stimmrecht. Jedes solche Mitglied kann die Wirksamkeit von Beschlüssen, die es für satzungs- oder gesetzwidrig hält, durch seinen Einspruch aussetzen. Dies gilt nicht für Beschlüsse, die gemäß § 46 der Genehmigung der Landesregierung bedürfen. Die Landesregierung kann den Beschluß binnen vier Wochen wegen Satzungs- oder Gesetzwidrigkeit aufheben. Die Aufhebung ist zu begründen. Trifft die Landesregierung binnen vier Wochen nach dem Einspruch keine Entscheidung, so wird der Beschluß des Organes wieder wirksam. § 38 Büro (1)Unter der Leitung und Aufsicht des Direktors besorgt das Büro die Bürogeschäfte für die Organe der LKUF. Die LKUF hat für die ausreichende per sonelle Besetzung des Büros einschließlich allfälliger Hilfsdienste zu sorgen. (2)Der Verwaltungsrat hat eine Dienstbetriebs ordnung für das Büro zu erlassen. In dieser ist ins besondere auch zu regeln, wieweit Bedienstete der LKUF selbständig im Namen des Direktors handeln können. (3)Die dienst- und besoldungsrechtlichen Verhält nisse der Bediensteten der LKUF werden durch pri vatrechtliche Verträge geregelt, deren Inhalt auf das Vertragsbedienstetenrecht für Bedienstete des Lan des Oberösterreich Bedacht zu nehmen hat; das Nähere ist in einer vom Verwaltungsrat zu erlassen den Dienstordnung zu regeln. Die Bediensteten sind dem Direktor unterstellt. Jeder Bedienstete hat beim Dienstantritt dem Direktor durch Handschlag zu ge loben, das O. ö. LKUFG und die sonstigen im Wir kungsbereich des Büros anzuwendenden bzw. zu beachtenden Gesetze einzuhalten, sich mit ganzer Kraft dem Dienst zu widmen, die Dienstobliegen heiten gewissenhaft, unparteiisch und uneigennützig zu erfüllen, jederzeit auf die Wahrung der öffent lichen Interessen der Kranken- und Unfallfürsorge bedacht zu sein, die dienstlichen Anordnungen des Direktors und allfälliger nachgeordneter Vorgesetzter zu befolgen und die Verschwiegenheitspflicht einzu halten. (4)Die Bediensteten der LKUF haben über alle ihnen in Ausübung des Dienstes oder mit Beziehung auf ihre Stellung bekanntgewordenen Angelegenhei ten, die im Interesse der LKUF oder des Landes Oberösterreich oder der Mitglieder der LKUF oder deren Angehöriger Geheimhaltung erfordern oder ihnen ausdrücklich als vertraulich bezeichnet wor den sind, gegen jedermann Verschwiegenheit einzu halten, dem sie über solche Angelegenheiten eine dienstliche Mitteilung zu machen nicht verpflichtet sind. Diese Verschwiegenheitspflicht gilt auch im Verhältnis außer Dienst, im Ruhestand und nach sonstiger Auflösung des Dienstverhältnisses weiter. Von der Verschwiegenheitspflicht kann der Verwal tungsrat für bestimmte Fälle entbinden. § 39 Verfahren (1)Auf das behördliche Verfahren vor dem Ver waltungsrat und dem Aufsichtsrat findet, soweit nicht im folgenden anderes bestimmt wird, das Dienstrechtsverfahrensgesetz, BGBI. Nr. 54/1958, Anwendung. (2)Ausfertigungen, die mittels elektronischer Da tenverarbeitungsanlagen hergestellt werden, bedür fen weder einer Unterschrift noch einer Beglaubi gung. Landesgeseizblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1983, 22. Stück, Nr. 66 Seite 121 (3)Bescheide hinsichtlich Leistungen sind auf An trag oder von Amts wegen nur in folgenden Fällen zu erlassen: 2.hinsichtlich sonstiger Leistungen, wenn das Mit glied bzw. der Anspruchswerber binnen sechs Monaten ab Erbringung bzw. Einstellung der Lei stung ausdrücklich einen Bescheid verlangt. (4)Gegen Bescheide des Verwaltungsrates ist Be rufung an den Aufsichtsrat zulässig. Gegen Be scheide des Direktors ist Berufung an den Verwal tungsrat zulässig; gegen die Berufungsentscheidung ist keine weitere Berufung zulässig. (5)In Angelegenheiten dieses Gesetzes erwach sende Barauslagen sind von der LKUF zu tragen. Wenn jedoch eine Partei beantragt, daß ein be stimmter Arzt gutachtlich gehört werde, kann die LKUF die Anhörung davon abhängig machen, daß die Partei die Kosten hiefür trägt. Kosten, die von einer Partei durch Mutwillen, Verschleppung oder Irreführung veranlaßt worden sind, sind der Partei zum Ersatz aufzuerlegen. (1)Die LKUF ist insoweit zur Ermittlung, Verarbei tung und Übermittlung von personenbezogenen Daten im Sinne des Datenschutzgesetzes, BGBl. Nr. 565/1978, ermächtigt, als dies zur Erfüllung der ihr gesetzlich übertragenen Aufgaben eine wesentliche Voraussetzung ist. (2)Die LKUF darf personenbezogene Daten soweit an Dritte, die nicht Körperschaften öffentlichen Rechtes sind, übermitteln, als dies im Zusammen hang mit Fragen der Mitgliedschaft bzw. Versiche rungspflicht oder Beitragspflicht oder im Zusammen hang mit der Erbringung bzw. Vergütung von Lei stungen der Kranken- oder Unfallfürsorge erforder lich ist. Abschnitt VII Gebarung und Vermögensverwaltung § 40 Voranschlag und Rechnungsabschluß (1) Die LKUF hat für jedes Kalenderjahr einen Voranschlag zu erstellen. (2)Die LKUF hat über jedes Kalenderjahr einen Rechnungsabschluß zu verfassen, der jedenfalls aus einer Erfolgsrechnung und aus einer Schlußbilanz zum Ende des Jahres bestehen muß. Der Rechnungs abschluß ist vor seiner Behandlung im Aufsichtsrat von einem beeideten Buchsachverständigen zu über prüfen. Die LKUF hat ferner über jedes Kalender jahr einen Jahresbericht zu verfassen, der einen Geschäftsbericht und statistische Nachweisungen enthalten muß. (3)Der Voranschlag, die Erfolgsrechnung und die statistischen Nachweisungen sind für die Kranken fürsorge und die Unfallfürsorge getrennt zu erstel len. In der Satzung sind Fristen und Termine zu be stimmen, die die zeitgerechte Beschlußfassung und Genehmigung des Voranschlages sowie die Vor lage des Rechnungsabschlusses und des Jahresbe richtes an die Landesregierung bis 30. Juni des Jahres, das dem behandelten Kalenderjahr folgt, er möglichen. (4)Liegt bei Beginn des Kalenderjahres noch kein genehmigter Voranschlag vor, so hat die LKUF a)die Einnahmen in der bisherigen Höhe (mit den bisherigen Sätzen) weiter zu erheben, b)die anfallenden Ausgaben für Leistungen der Kranken- und Unfallfürsorge weiter zu tätigen und c)sonstige Ausgaben nur im unbedingt erforder lichen Ausmaß zu tätigen. (5)Ergibt sich während eines Kalenderjahres die Notwendigkeit eines neuen Aufwandes, der im Vor anschlag nicht vorgesehen ist, oder werden sonst die Grundlagen des Voranschlages geändert, so hat die LKUF einen Nachtragsvoranschlag zu erstellen. § 41 Anweisungsrecht; Darlehen (1)Das Anweisungsrecht steht dem Direktor zu. (2)Darlehen dürfen nur zur Bestreitung eines außergewöhnlichen und unabweisbaren Bedarfs auf genommen werden, wenn die Verzinsung und Til gung mit der dauernden Leistungsfähigkeit der LKUF in Einklang steht und die ordnungsgemäße Erfüllung der der LKUF obliegenden Aufgaben so wie ihrer privatrechtlichen Verpflichtungen nicht gefährdet wird. Für jedes Darlehen ist ein Tilgungs plan aufzustellen. (3)Die Bestimmungen des Abs. 2 gelten für die Aufnahme von Krediten in laufender Rechnung sinngemäß. § 42 Vermögensverwaltung (1)Die LKUF ist berechtigt, unter Beachtung der allgemeinen Bundes- und Landesgesetze Anstalten, Betriebe und sonstige Einrichtungen (z. B. die O. ö. Lehrer-Sterbekasse), die der Fürsorge für die Landeslehrer für allgemeinbildende Pflichtschulen und für Berufsschulen dienen, zu errichten und zu führen. (2)Abgesehen von den Fällen des Abs. 1 hat die Seite 122 Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1983, 22. Stück, Nr. 66 LKUF ihre zur Vermögensanlage verfügbaren Mittel zinsbringend und möglichst wertsicher anzulegen. (3) Die Zuführung von Haushaltsmitteln zu zweckgebundenen oder freien Rücklagen ist nur zulässig, soweit dadurch nicht der Haushaltsausgleich gefährdet wird. § 43 Bedeckung des Aufwandes (1)Die Organe der LKUF sind verpflichtet, einen den Erfordernissen und Aufgaben der LKUF entspre chenden Gebarungsüberschuß, und zwar unter Bedachtnahme auf die der LKUF dafür zur Verfügung stehenden Mittel, sowohl in der Krankenfürsorge als auch in der Unfallfürsorge anzustreben. (2)Soweit durch Maßnahmen im Sinne des Abs. 1 ein Gebarungsabgang in der Krankenfürsorge oder der Unfallfürsorge nicht vermieden werden kann, ist der Reihe nach wie folgt vorzugehen: a)wenn sie der Deckung laufender Aufwendun gen dienen: soweit die jeweilige Rücklage das Ausmaß des letzten Jahresbedarfes übersteigt; b)wenn sie der Vorbereitung eines Projektes dienen, dessen Aufschub vertretbar ist. 4.Durch Maßnahmen nach Z. 1 bis 3 dürfen nicht Mittel der Krankenfürsorge zur Deckung von drohenden Abgängen der Unfallfürsorge heran gezogen werden. 5.Kann ein drohender Gebarungsabgang durch Maßnahmen nach Z. 1 bis 3 nicht gedeckt werden, und zwar auch nicht durch Aufsichtsmaßnahmen der Landesregierung, so trägt ihn das Land Ober österreich soweit, als dies im Landeshaushalts voranschlag vorgesehen ist. Darüber hinaus gehende Abgänge sind durch Aufnahme von Dar lehen (§ 41 Abs. 2 und 3) zu decken. (1) Die LKUF samt ihren Anstalten, Betrieben und sonstigen Einrichtungen unterliegt der Aufsicht des Landes Oberösterreich. Die Aufsicht ist von der Landesregierung auszuüben. (2)Die Landesregierung hat die LKUF dahin zu überwachen, daß diese die Gesetze und Verordnun gen nicht verletzt, insbesondere ihren Aufgabenbe reich nicht überschreitet, und die ihr gesetzlich ob liegenden Aufgaben erfüllt. (3)Die Landesregierung kann ihre Aufsicht auf Fragen der Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit erstrecken; sie soll sich in diesem Falle auf wich tige Fragen beschränken und in das Eigenleben und die Selbstverantwortung der LKUF nicht unnötig eingreifen. (4)Stehen im Einzelfall verschiedene Aufsichtsmit tel zur Verfügung, so ist das jeweils gelindeste noch zum Ziele führende Mittel anzuwenden. (5)Auf die Ausübung des Aufsichtsrechtes steht niemandem ein Rechtsanspruch zu. In den Fällen des § 46 steht nur der LKUF ein Rechtsanspruch zu. § 45 Information (1)Die Landesregierung ist berechtigt, sich über jede Angelegenheit der LKUF zu unterrichten. Die LKUF hat der Landesregierung auf deren Verlangen alle Bücher, Rechnungen, Belege, Urkunden, Wert papiere, Schriften und sonstige Bestände vorzulegen und alle zur Ausübung des Aufsichtsrechtes erfor derlichen Mitteilungen zu machen. (2)Die Landesregierung ist berechtigt, durch ihre Organe Prüfungen an Ort und Stelle vorzunehmen. § 46 Genehmigung von Akten (1)Jede Verordnung der LKUF, jeder Jahresvor anschlag und allfällige Nachtragsvoranschläge sind vor ihrem Inkrafttreten der Landesregierung zur Ge nehmigung vorzulegen. Jeder Rechnungsabschluß ist der Landesregierung zur Genehmigung vorzu legen. (2)Jede Veränderung im Bestand von Liegenschaf ten, insbesondere die Erwerbung, Belastung oder Veräußerung von Liegenschaften, die Errichtung und Erweiterung von Gebäuden sowie die Aufnahme von Darlehen sind nur mit Genehmigung der Landesre gierung zulässig, wenn dem Rechtsgeschäft ein Be trag zugrundeliegt, der 2 v. H. der Gesamteinnah men der LKUF im vorangehenden Kalenderjahr über steigt. § 47 Aufhebung von Bescheiden Die Landesregierung kann, soweit nicht ein Einspruch gemäß § 37 Abs. 11 erhoben wurde, Bescheide der Organe der LKUF, die Gesetze oder Verordnungen verletzen, innerhalb von drei Jahren nach Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1983, 22. Stück, Nr. 66 Seite 123 Eintritt der Rechtskraft von Amts wegen oder auf Antrag aufheben. § 48 Ersatzvornahme (1)Erfüllt die LKUF eine ihr gesetzlich obliegende Aufgabe nicht, so kann die Landesregierung die zur Herstellung des gesetzmäßigen Zustandes und zur Beseitigung von Mißständen notwendigen Maß nahmen anstelle und auf Kosten der LKUF selbst treffen. (2)Vor der Durchführung solcher Maßnahmen ist der LKUF eine angemessene Frist zur Herstellung des gesetzmäßigen Zustandes zu setzen. (3)Dem Land durch Maßnahmen der Ersatzvor nahme erwachsende, über den allgemeinen Verwal tungsaufwand hinausgehende Kosten sind von der LKUF zu ersetzen. (4)Die Landesregierung kann verlangen, daß der Verwaltungsrat oder der Aufsichtsrat mit einer be stimmten Tagesordnung zu Sitzungen einberufen wird. Wird dem nicht entsprochen, so kann sie die Sitzungen selbst anberaumen und durch eines ihrer Organe den Vorsitz führen. § 49 Auflösung von Organen; Amtsenthebung (i Die Landesregierung kann den Direktor seines Amtes entheben oder den Verwaltungsrat oder den Aufsichtsrat auflösen, wenn er wiederholt entgegen begründeten Vorhalten der Landesregierung die Gesetze und Verordnungen offensichtlich verletzt oder wenn die Landesregierung wiederholt mit Maßnahmen der Ersatzvornahme einschreiten mußte. Die Landesregierung kann ferner den Verwaltungsrat oder den Aufsichtsrat auflösen, wenn er bei drei aufeinanderfolgenden Sitzungen beschlußunfähig ist. (2)Die Landesregierung hat im Falle einer Amts enthebung bzw. Auflösung zur Fortführung der Ge schäfte des betroffenen Organes bis zum Amtsantritt des neu zu bestellenden Organes einen Regierungs kommissär einzusetzen. (3)Die Landesregierung hat im Falle der Auf lösung des Verwaltungsrates oder Aufsichtsrates zur Beratung des Regierungskommissärs in allen wich- tigen Angelegenheiten auf Vorschlag der Zentralausschüsse der Personalvertretung der Lehrer für allgemeinbildende Pflichtschulen und der Lehrer für Berufsschulenleinen ehrenamtlichen Beirat zu bestellen, der in seiner Mitgliederzahl und in seiner fraktionsmäßigen Zusammensetzung dem aufgelösten Verwaltungsrat bzw. Aufsichtsrat zu entsprechen hat. Lediglich zur Anfechtung des Auflösungsbescheides bleibt dem aufgelösten Verwaltungsrat oder Aufsichtsrat seine Funktionsfähigkeit gewahrt. (4)Die Tätigkeit des Regierungskommissärs hat sich auf die laufenden und unaufschiebbaren Ange legenheiten zu beschränken. (5)Die mit der Tätigkeit des Regierungskommis särs verbundenen Kosten hat die LKUF zu tragen. (a) Die Landesregierung hat innerhalb von sechs Wochen nach der Amtsenthebung bzw. Auflösung die Neubestellung des Organes zu veranlassen. Die konstituierende Sitzung des neu bestellten Verwaltungsrates oder Aufsichtsrates hat der Regierungskommissär einzuberufen. § 50 Verfahren (1)Die in Handhabung des Aufsichtsrechtes er gehenden Maßnahmen sind durch Bescheid zu tref fen. Auf das Verfahren vor der Landesregierung sind die Bestimmungen des Allgemeinen Verwaltungsver fahrensgesetzes — AVG. 1950 anzuwenden. (2)Im aufsichtsbehördlichen Verfahren hat die LKUF Parteistellung. Im Verfahren nach § 47 haben auch diejenigen Personen Parteistellung, die als Par teien an dem von den Organen der LKUF durchge führten Verfahren beteiligt waren. Abschnitt IX Übergangs- und Schlußbestimmungen §51 Rechtsnachfolge Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes tritt die LKUF im Wege der gesetzlichen Gesamtrechtsnachfolge an die Stelle der durch Beschluß des o.ö. Landtages vom 3. Jänner 1923 errichteten Lehrer-Krankenfürsorge für Oberösterreich (LKF).