# Gesetz, mit dem das O.ö. Sozialhilfegesetz geändert wird (O.ö. Sozialhilfegesetz-Novelle # 1983) "(3) In den Monaten Februar, Mai, August und November ist eine Sonderzahlung in der halben Höhe der zuerkannten richtsatzgemäßen Geldleistung zu gewähren. Ist jedoch die richtsatzgemäße Geldleistung infolge Anrechnung von Einkommen, die nur zwölfmal jährlich bezogen werden, niedriger als der im Einzelfall zur Anwendung gelangende Richtsatz, so erhöht sich die Sonderzahlung auf die halbe Höhe dieses Richtsatzes." (1) Zur Bemessung von monatlichen Geldleistungen (§ 12 Abs. 2) sind durch Verordnung der Landesregierung Richtsätze, und zwar b)ein Richtsatz für Personen, die in Haushalts oder Wohngemeinschaft leben, und c)ein Richtsatz für Kinder in fremder Pflege festzusetzen, die erforderlichenfalls in Untergruppen gegliedert werden können. (2) Die Richtsätze sind so festzusetzen, daß a)mit dem Richtsatzbetrag für Personen, die alleinstehend sind, der Lebensunterhalt eines Hilfeempfängers, der nicht in Haushalts- oder Wohngemeinschaft lebt, b)mit dem Richtsatzbetrag für Personen, die in Haushalts- oder Wohngemeinschaft leben, der Lebensunterhalt eines Hilfeempfängers, der in Haushalts- oder Wohngemeinschaft lebt, c)mit dem Richtsatzbetrag für ein Kind in fremder Pflege der Lebensunterhalt eines Minderjährigen unter 16 Jahren, der bei an deren Personen als den Eltern bzw. einem Elternteil in Pflege (§ 13 Abs. 2 des O. ö. Jugendwohlfahrtsgesetzes) ist, und zwar jeweils ausgenommen den Aufwand für Unterkunft, gedeckt werden kann." 5.Dem § 15 Abs. 1 ist folgender Satz anzufügen: "Die Krankenhilfe kann auch durch Übernahme der Beiträge zur Selbstversicherung in der Krankenversicherung bis zur Höhe des gesetzlichen Mindestbeitrages an eine gesetzliche Krankenversicherung erbracht werden." 6.Im § 15 Abs. 2 ist die Wortfolge "in einer Ent wöhnungsanstalt für Süchtige oder Trinker" durch die Wortfolge "in Anstalten und Heimen für Drogenabhängige oder Alkoholabhängige" zu ersetzen. Die Wortfolge "in der Entwöhnungs anstalt" im letzten Halbsatz des § 15 Abs. 2 hat zu entfallen. 7.§ 15 Abs. 3 hat zu lauten: "(3) Der Antrag auf Gewährung erforderlicher Maßnahmen zur Sicherung einer ausreichenden Krankenhilfe kann auch von einer Krankenan- Seite 4 Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1984, 2. Stück, Nr. 2 stalt für einen in die Krankenanstalt aufgenommenen oder in einer Krankenanstalt ambulant behandelten Hilfeempfänger (Hilfesuchenden) bei der zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde gestellt werden." 8.Dem § 15 sind folgende Abs. 4 und 5 anzufügen: "(4) Der Antrag auf Übernahme von Krankentransportkosten kann auch von einer Einrichtung zur Durchführung von Krankentransporten bei der zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde gestellt werden. (5) Ein Antrag gemäß Abs. 3 oder 4 ist innerhalb von vier Monaten nach Aufnahme in die Krankenanstalt bzw. nach Beginn der ambulanten Behandlung bzw. nach Durchführung des Krankentransportes einzubringen. Wurde jedoch von der Krankenanstalt oder von der Einrichtung zur Durchführung von Krankentransporten der Antrag auf Kostenübernahme bei einem Träger der Sozialversicherung eingebracht und von diesem erst nach Ablauf der im ersten Satz bezeichneten Frist abgelehnt, so kann der Antrag innerhalb von zwei Wochen nach Einlangen der Ablehnung bei der Krankenanstalt bzw. bei der Einrichtung zur Durchführung von Krankentransporten gestellt werden." (1)Über die Gewährung, Neufestsetzung und Einstellung von Hilfe zur Sicherung des Lebens bedarfes hat die Bezirksverwaltungsbehörde mit Bescheid abzusprechen. (2)Art und Ausmaß der Hilfe zur Sicherung des Lebensbedarfes sind neu zu bestimmen, sobald sich die Voraussetzungen für ihre Gewährung geändert haben. Jedenfalls ist eine richtsatzge mäße Geldleistung im Einzelfall soweit zu erhö hen, als dies im Hinblick auf besondere persön liche oder familiäre Verhältnisse des Hilfeemp fängers (insbesondere Alter, Krankheit oder Ge brechlichkeit) zur Sicherung eines ausreichen den Lebensunterhaltes erforderlich wird. Ferner kann eine richtsatzgemäße Geldleistung im Ein zelfall bis auf das zum Lebensunterhalt uner läßliche Maß beschränkt werden, wenn der Hilfeempfänger trotz wiederholter Ermahnung die ihm zur Verfügung gestellten Mittel nicht wirt schaftlich, zweckmäßig und sparsam verwendet. (3)Die Einstellung der Hilfeleistung ist von der Bezirksverwaltungsbehörde, die über die Ge währung abgesprochen hat, mit Ende des Mo- nats zu verfügen, in dem die Voraussetzungen für die Gewährung weggefallen sind. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn der Hilfeempfänger trotz Arbeitsfähigkeit und Arbeitsmöglichkeit nicht gewillt ist, seine Arbeitskraft zur Sicherung seines Lebensbedarfes in zumutbarer Weise einzusetzen. Als Wegfall der Voraussetzungen gilt auch ein Wechsel des ordentlichen Wohnsitzes bzw. ein Aufenthaltswechsel in den Bereich eines anderen Sozialhilfeträgers. (4)Wird bei Anwendung des Abs. 2 oder des Abs. 3 ein Hilfeempfänger betroffen, welcher mit unterhaltsberechtigten Angehörigen in Familien gemeinschaft lebt, so darf deren Lebensunter halt dadurch nicht beeinträchtigt werden. (5)Die örtliche Zuständigkeit der Bezirksver waltungsbehörde richtet sich nach dem ordent lichen Wohnsitz oder mangels eines solchen nach dem Aufenthalt des Hilfesuchenden oder Hilfeempfängers. Abs. 3 und § 56 Abs. 5 bleiben unberührt. (5) Im Falle der Versorgung eines Hilfesuchenden ohne ordentlichen Wohnsitz in einer Krankenanstalt ist jene Bezirksverwaltungsbehörde zuständig, aus deren Zuständigkeitsbereich die Einlieferung in die Krankenanstalt erfolgte; kann auch danach die Zuständigkeit nicht bestimmt werden, so ist jene Bezirksverwaltungsbehörde zuständig, in deren Bereich die Krankenanstalt liegt." 11.§ 20 Abs. 1 hat zu lauten: "(1) Hilfe in besonderen Lebenslagen kann gewährt werden, wenn sich eine Person auf Grund besonderer persönlicher oder familiärer Verhältnisse in einer außergewöhnlichen Notlage befindet." (1)Der Prüfungsausschuß besteht aus min destens drei Mitgliedern. Die Verbandsversamm lung hat die Anzahl der Mitglieder (Stellvertre ter) des Prüfungsausschusses festzusetzen und sodann die Mitglieder (Stellvertreter) aus ihrer Mitte zu wählen. Jeder wahlwerbenden Partei, die in der Verbandsversammlung vertreten ist (§ 25 Abs. 4), steht das Recht zu, mindestens durch ein Mitglied im Prüfungsausschuß vertre ten zu sein. Die Mitglieder (Stellvertreter) des Prüfungsausschusses dürfen dem Verbandsaus schuß nicht angehören. (2)Der Prüfungsausschuß wählt aus seiner Mitte den Vorsitzenden (dessen Stellvertreter), Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1984, 2. Stück, Nr. 2 Seite 5 sofern nicht die Verbandsversammlung selbst den Vorsitzenden (dessen Stellvertreter) gewählt hat. (3) Im übrigen gelten die Bestimmungen des § 26 Abs. 3 bis 8 für den Prüfungsausschuß mit der Maßgabe sinngemäß, daß dem Vorsitzenden (dessen Stellvertreter) ein Stimmrecht zukommt." 14. § 27 Abs. 1 hat zu lauten: "(1) Der Verbandsversammlung obliegt "(2) Dem Verbandsausschuß obliegt die Besorgung aller dem Sozialhilfeverband zukommenden Aufgaben, soweit hiefür nicht die Verbandsversammlung, der Obmann des Verbandsausschusses oder der Prüfungsausschuß zuständig sind, und zwar insbesondere 1.die Beschlußfassung über die Einrichtung so zialer Dienste (§ 35 Abs. 1 Z. 3) und deren Überwachung; 2.die Beschlußfassung über Kauf und Verkauf, Darlehensaufnahmen und Investitionen nach Maßgabe des Voranschlages; 3.die Beschlußfassung in allen das Personal des Verbandes betreffenden Angelegenhei ten, sofern sie nicht zur Aufrechterhaltung des geordneten Dienstbetriebes im Rahmen der laufenden Geschäftsführung vom Ver bandsausschuß dem Obmann gegen nach trägliche Genehmigung durch den Verbands ausschuß übertragen werden." "(4) per Prüfungsausschuß hat die Aufgabe festzustellen, ob die Gebarung des Sozialhilfe-verbancfes sparsam, wirtschaftlich und zweckmäßig sowie in Übereinstimmung mit dem Voranschlag geführt wird, ob sie den Gesetzen und sonstigen Vorschriften entspricht und ob richtig verrechnet wird. Der Prüfungsausschuß hat sich auch vqn der Richtigkeit der Kassenführung und der Führung der Vermögens- und Schuldenrechnung s0wie des Verzeichnisses des Eigentums zu überzeugen. Diese Gebarungsprüfung ist nicht nur an Hand des Rechnungsabschlusses, sondern auch im Laufe des Haushaltsjahres, und zwar wenigstens halbjährlich, vorzunehmen. Über das Ergebnis der Prüfung hat der Prüfungsausschuß der Verbandsversammlung nach Anhörung des Obmannes jeweils einen schriftlichen, mit den entsprechenden Anträgen versehenen Bericht zu erstatten. Vor der Vorlage des Berichtes ist dem Obmann des Verbandsausschusses Gelegenheit zu einer schriftlichen Äußerung, die gegebenenfalls dem Bericht anzuschließen' ist, zu geben." "§ 28 Haushaltsführung und Vermögensgebarung (1)Für die Haushaltsführung und die Vermö gensgebarung der Sozialhilfeverbände gelten die Bestimmungen des IV. und des V. Haupt stückes der O. ö. Gemeindeordnung 1979, je doch mit Ausnahme der §§ 67 und 70 bis 72, des § 76 Abs. 2, 3 und 5, des § 80 Abs. 3, des § 81 Abs. 2 und 3, des § 88, des § 89 Abs. 1 und 2, des § 91, des § 92 Abs. 4 sowie des § 93 Abs. 1 sinngemäß. (2)§ 76 Abs. 2 der O. ö. Gemeindeordnung 1979 gilt mit der Maßgabe sinngemäß, daß die Auflage des Voranschlagsentwurfes bei der Be zirkshauptmannschaft zu erfolgen hat, die Auf legung vom Obmann kundzumachen ist und der Voranschlagsentwurf nur auszugsweise unter Angabe der wesentlichen Daten jedem Mitglied der Verbandsversammlung zu übermitteln ist." 18.§ 30 Abs. 1 hat zu lauten: "(1) Der Obmann des Verbandsausschusses (dessen Stellvertreter), die übrigen Mitglieder des Verbandsausschusses (deren Stellvertreter), der Vorsitzende des Prüfungsausschusses (dessen Stellvertreter) und die übrigen Mitglieder des Prüfungsausschusses (deren Stellvertreter) haben nach Maßgabe der Art und des Ausmaßes der ihnen obliegenden Aufgaben und des mit ihrer Tätigkeit verbundenen Aufwandes Anspruch auf angemessene Funktionsgebühren." 19.§ 31 hat zu lauten: "§ 31 Geschäftsstelle; sonstige Mitwirkung (1) Geschäftsstelle des Sozialhilfeverbandes ist die Bezirkshauptmannschaft. Seite 6 Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1984, 2. Stück, Nr. 2 (2)Die Geschäftsstelle dient ausschließlich zur administrativen Vorbereitung und administrativen Abwicklung der Geschäfte des Sozialhilfever bandes, ausgenommen jene der unmittelbaren Verwaltung jener Einrichtungen des Sozialhilfe verbandes, die nach ihrem Aufbau eine verwal- tungs- oder betriebstechnische Einheit darstel len. Die unmittelbare Durchführung der Aufgaben des Sozialhilfeverbandes gehört nicht zum Auf gabenbereich der Geschäftsstelle. (3)Bei der Bezirkshauptmannschaft tätige Be dienstete können über die Wahrnehmung von Aufgaben gemäß Abs. 2 hinaus mit Aufgaben des Sozialhilfeverbandes betraut werden. (4)Den Sachaufwand für die Geschäftsstelle trägt das Land. (5)Den Personalaufwand für die in der Ge schäftsstelle tätigen sowie der mit Aufgaben ge mäß Abs. 3 betrauten Bediensteten der Bezirks hauptmannschaft trägt der Sozialhilfeverband. Soweit Bedienstete der Bezirkshauptmannschaft nur teilweise mit der Vollziehung von Aufgaben gemäß Abs. 2 und 3 betraut sind, hat die Rege lung der anteilsmäßigen Tragung des Personal aufwandes durch eine privatrechtliche Verein barung zwischen dem Land und dem Sozialhil feverband zu erfolgen." 20.§ 34 Abs. 1 Z. 1 lit. a hat zu lauten: "(2) Zur Besorgung der Aufgaben gemäß Abs. 1 Z. 1 hat das Land entweder selbst Anstalten (Heime) zu errichten und zu betreiben (§ 37) oder sonst dafür Sorge zu tragen, daß die Unterbringung von Hiifeempfängern in gleichartigen Anstalten und Heimen (§ 38) sichergestellt ist." 23.§ 35 Abs. 2 hat zu lauten: "(2) Zur Besorgung der Aufgabe gemäß Abs. 1 Z. 2 hat jeder Sozialhilfeträger entweder selbst Pflegeheime, Altenheime und Pflegestationen zu errichten und zu betreiben (§ 37) oder sonst dafür Sorge zu tragen, daß die Unterbringung von Hilfeempfängern in gleichartigen Anstalten und Heimen (§ 38) sichergestellt ist." 24.Im § 37 Abs. 1 lit. a und Abs. 2 ist die Wortfolge "für Geisteskranke, geistig oder körperlich Be hinderte, Sinnesbehinderte, Epileptiker, Süchtige oder Trinker" durch die Wortfolge "für Behin derte, Drogenabhängige und Alkoholabhängige" zu ersetzen. 25. § 38 hat zu lauten: "§ 38 Gleichartige Anstalten und Heime (1)Die Unterbringung von Hilfeempfängern zur Sicherung ihres Lebensbedarfes in Anstalten und Heimen, deren Träger kein Sozialhilfeträger ist, darf nur dann erfolgen, wenn diese Anstal ten und Heime von der Landesregierung auf Grund dieses Gesetzes als gleichartig oder auf Grund des O. ö. Behindertengesetzes als dem Zweck entsprechend anerkannt worden sind. (2)Anstalten und Heime im Sinne des Abs. 1 sind von der Landesregierung mit Zustimmung des Rechtsträgers als gleichartig anzuerkennen, wenn sie den Voraussetzungen des § 37 Abs. 6 bis 9 entsprechen, ein Bedarf zur Unterbringung von Hilfeempfängern gegeben und die Wirt schaftlichkeit des Betriebes dieser Anstalten und Heime gewährleistet ist. (3)Zur Prüfung der Voraussetzungen sind er forderlichenfalls Sachverständige heranzuziehen. Die Anerkennung kann auch unter Bedingungen und Auflagen sowie zeitlich beschränkt erteilt werden, soweit dies zur Erfüllung der Vorausset zungen gemäß Abs. 2 erforderlich ist. (4)Das Erfordernis der für die gleichartigen Anstalten und Heime nach sonstigen Rechtsvor schriften vorgeschriebenen behördlichen Geneh migungen wird hiedurch nicht berührt. (5)Die anerkannten Anstalten und Heime sind von der Landesregierung dahin zu überwachen, daß die Voraussetzungen des § 37 Abs. 6 bis 9 auch während der Unterbringung von Hiife empfängern gegeben bleiben. Die Rechtsträger dieser Anstalten und Heime sind verpflichtet, den Organen der Landesregierung zu diesem Zweck nach vorheriger Anmeldung Zutritt zu den Gebäuden und Räumlichkeiten der Anstal ten und Heime und Einsicht in die buchmäßigen Aufzeichnungen bzw. sonstigen in Betracht kommenden Unterlagen zu gewähren. {) Wird im Zuge der Überwachung festgestellt, daß eine Anstalt oder ein Heim in wesentlichen Belangen den Voraussetzungen des § 37 Abs. 6 bis 9 nicht mehr entspricht und wird dieser Mangel nicht innerhalb einer angemessenen Frist behoben, so hat die Landesregierung die Anerkennung zurückzuziehen." "(1) Die durch Ersatzleistungen oder Beitragsleistungen nicht gedeckten Kosten für Hilfeleistungen nach diesem Gesetz sind von den Sozialhilfeträgern zu tragen (Kosten der Sozialhilfe). Zu den Kosten der Sozialhilfe gehören auch die Kosten, die auf Grund anderer Rechtsvorschriften nach den Vorschriften über die Sozialhilfe bzw. öffentliche Fürsorge zu tragen sind. Jeder Sozialhilfeträger hat die nicht ge- Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1984, 2. Stück, Nr. 2 Seite 7 deckten Kosten für die von ihm geleistete Hilfe zu tragen, sofern in den folgenden Absätzen nichts anderes bestimmt ist." 28.§ 40 hat zu lauten: "§40 Kostentragungspfiicht (1)Zur vorläufigen Tragung der Kosten gemäß § 39 Abs. 4 ist jener Sozialhilfeträger (Sozial hilfeverband oder Stadt mit eigenem Statut) ver pflichtet, dessen Bereich sich mit dem örtlichen Wirkungsbereich der in erster Instanz entschei denden Bezirksverwaltungsbehörde deckt. (2)Zur endgültigen Tragung der Kosten ge mäß § 39 Abs. 4 ist jener Sozialhilfeträger (So zialhilfeverband oder Stadt mit eigenem Statut) verpflichtet, in dessen Bereich sich der Hilfe empfänger während der letzten sechs Monate vor Gewährung der Hilfe an insgesamt minde stens 150 Tagen aufgehalten hat. (3)Bei der Berechnung der Fristen nach Abs. 2 bleiben außer Betracht: a)der Aufenthalt in einer Anstalt oder einem Heim gemäß Abs. 4; b)der Aufenthalt in einer Einrichtung auf Grund einer Förderungsmaßnahme nach dem O. ö. Behindertengesetz; c)der Aufenthalt in einem anderen Bundesland oder im Ausland, sofern dieser Aufenthalt nicht länger als zwei Jahre gedauert hat; d)die Zeit der Unterbringung eines Minder jährigen unter 16 Jahren in Pflege (§ 13 Abs. 2 lit. c). (4)Anstalten und Heime nach Abs. 3 lit. a sind: a)Anstalten und Heime im Sinne der §§ 37 und 38; b)Kinder- und Erziehungsheime; c)Kranken-, Entbindungs- und Kuranstalten; d)Gefangenenhäuser und Strafvollzugsanstal ten; e)Flüchtlingslager samt deren Exposituren. (5)Ist die Ermittlung eines endgültig verpflich teten Sozialhilfeträgers nach Abs. 2 und § 42 nicht möglich, so hat der nach Abs. 1 zur vor läufigen Tragung der Kosten verpflichtete So zialhilfeträger die Kosten endgültig zu tragen." 29. § 41 hat zu lauten: "§ 41 Besondere Kostentragungspfiicht für Maßnahmen der Erziehungshilfe (1)Zur vorläufigen Tragung der ungedeckten Kosten der Unterbringung eines Minderjährigen bei anderen Personen als den Eltern bzw. ei nem Elternteil oder in einem Heim ist jener So zialhilfeträger (Sozialhilfeverband oder Stadt mit eigenem Statut) verpflichtet, dessen Bereich sich mit dem jener Bezirksverwaltungsbehörde deckt, die die Unterbringung auf Grund des O. ö. Ju gendwohlfahrtsgesetzes durchzuführen hat. (2)Für die endgültige Pflicht zur Tragung der Kosten gelten § 40 Abs. 2 und 3 bzw. § 42 Abs. 1 sinngemäß. (3)Ist die Ermittlung eines endgültig verpflich teten Sozialhilfeträgers nach Abs. 2 nicht mög lich, so hat der nach Abs. 1 zur vorläufigen Tragung der Kosten verpflichtete Sozialhilfeträ ger die Kosten endgültig zu tragen." 30.§ 42 hat zu lauten: .,§ 42 Besondere Kostentragungspfiicht in sonstigen Sonderfällen (1)Wird einem Kind bei der Geburt oder in nerhalb von sechs Monaten nach der Geburt Hilfe geleistet, so ist jener Sozialhilfeträger zur endgültigen Kostentragung verpflichtet, der für die Tragung der Kosten einer Hilfe für die Mut ter im Zeitpunkt der Entbindung endgültig zu ständig gewesen ist oder zuständig gewesen wäre. (2)Wurde ein Minderjähriger außerhalb der Erziehungshilfe bei anderen Personen als den Eltern oder einem Elternteil oder in einem Heim untergebracht und ist die Ermittlung eines end gültig verpflichteten Sozialhilfeträgers nach Abs. 1 oder § 40 Abs. 2 und 3 nicht möglich, so ist jener Sozialhilfeträger zur endgültigen Tra gung der Kosten verpflichtet, aus dessen Bereich der Minderjährige untergebracht wurde. (3)Wurde ein Hilfesuchender in eine Kranken anstalt aufgenommen und läßt sich ein zur Tra gung der Kosten endgültig verpflichteter Sozial hilfeträger nach Abs. 1 bzw. § 40 Abs. 2 bis 4 nicht ermitteln, so ist jener Sozialhilfeträger zur endgültigen Tragung der Kosten verpflichtet, aus dessen Bereich der Hilfesuchende eingeliefert wurde." 31.§ 43 hat zu entfallen. 32.§ 44 hat zu lauten: (1) Besteht die Aufwendung für einen Hilfeempfänger Seite 8 Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1984, 2. Stück, Nr. 2 den Richtsatz für Personen, die alleinstehend sind, nicht überschreitet, oder (2) Werden sowohl Leistungen nach Abs. 1 lit. a als auch nach Abs. 1 lit. b erbracht, so sind sie dann nicht zu ersetzen, wenn insgesamt der Richtsatz für Personen, die alleinstehend sind, im Kalendermonat nicht überschritten wird." 33.§ 45 hat zu lauten: "§ 45 Verständigungspflicht (1)Der zur vorläufigen Kostentragung ver pflichtete Sozialhilfeträger hat dem vermutlich endgültig verpflichteten Sozialhilfeträger die Hilfeleistung ohne unnötigen Aufschub, läng stens aber innerhalb von sechs Monaten ab Beginn der Hilfeleistung, anzuzeigen und gleich zeitig alle für die Beurteilung der endgültigen Kostentragungspflicht maßgeblichen Umstände mitzuteilen. Desgleichen ist jede Änderung die ser Umstände längstens innerhalb von sechs Monaten mitzuteilen. (2)Erfolgt die Anzeige der Hilfeleistung nach Ablauf der im Abs. 1 genannten Frist, so ge bührt dem vorläufig verpflichteten Sozialhilfe träger nur der Ersatz jener Kosten, die ihm in nerhalb von sechs Monaten vor der Anzeige und nach Anzeigeerstattung erwachsen sind. (3)Erfolgt die Unterbringung eines Hilfeemp fängers in einem Pflegeheim, einem Altenheim oder einer Pflegestation durch die Landesregie rung (§ 34 Abs. 1 Z. 1 lit. b und Abs. 3), so hat die Landesregierung hievon unverzüglich den zur vorläufigen Tragung der Kosten verpflichte ten Sozialhilfeträger in Kenntnis zu setzen." 34.§ 46 hat zu lauten: "§ 46 Anerkennung der endgültigen Kostentragungspflicht (1)Wurde einem vermutlich endgültig verpflich teten Sozialhilfeträger (Sozialhilfeverband oder Stadt mit eigenem Statut) eine Hilfeleistung ge mäß § 45 Abs. 1 oder 2 angezeigt, so hat dieser Sozialhilfeträger ohne unnötigen Aufschub, läng stens aber innerhalb von vier Monaten nach Ein langen der Anzeige, entweder die endgültige Kostentragungspflicht schriftlich anzuerkennen oder abzulehnen. Die jeweils betroffenen Sozial hilfeträger können erforderlichenfalls einver nehmlich die Frist von vier Monaten in einem angemessenen Ausmaß, höchstens aber bis zu sechs Monaten verlängern. (2)Wird innerhalb der Frist bzw. der verlän gerten Frist nach Abs. 1 die endgültige Kosten- tragungspflicht weder schriftlich anerkannt noch abgelehnt, so gilt die endgültige Kostentragungspflicht des Sozialhilfeträgers als anerkannt, dem die Hilfeleistung gemäß § 45 Abs. 1 oder 2 angezeigt wurde. (3) Wird innerhalb der Frist bzw. der verlängerten Frist nach Abs. 1 die endgültige Kostentragungspflicht abgelehnt, so kann der zur vorläufigen Tragung der Kosten verpflichtete Sozialhilfeträger innerhalb von zwei Monaten nach Ablauf der Frist bzw. der verlängerten Frist nach Abs. 1 bei der Landesregierung die Entscheidung über die endgültige Kostentragungspflicht beantragen." "(1) Für die Kosten von Leistungen der Sozialhilfe zur Sicherung des Lebensbedarfes ist nach Maßgabe der Bestimmungen dieses Abschnittes Ersatz zu leisten vom Hilfeempfänger, seinen Erben, von Dritten, gegenüber denen der Hilfeempfänger Rechtsansprüche zur Deckung des Lebensbedarfes besitzt, und von Personen, denen der Hilfeempfänger vor bzw. nach Gewährung der Sozialhilfe Vermögen geschenkt oder sonst ohne dem Wert des Vermögens entsprechende Gegenleistung übertragen hat." "§ 51 a Einschränkungen des Ersatzes durch gesetzlich zum Unterhalt verpflichtete Angehörige (1)Gesetzlich unterhaltspflichtige Angehörige dürfen zum Kostenersatz nur soweit herange zogen werden, als dadurch ihre wirtschaftliche Existenz nicht gefährdet wird. (2)Die gesetzlich zum Unterhalt verpflichteten Eltern dürfen bei Unterbringung ihres Kindes in einer Anstalt oder einem Heim (§§ 37 und 38) ab dem Beginn des auf die Vollendung des 19. Lebensjahres des Kindes folgenden Monat zum Kostenersatz nur in dem Ausmaß heran- Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1984, 2. Stück, Nr. 2 Seite 9 gezogen werden, als sie für dieses Kind auf Grund gesetzlicher, vertraglicher oder statutarischer Bestimmungen auch über diesen Zeitpunkt hinaus Anspruch auf Leistungen haben oder solche Leistungen geltend machen könnten. § 51 b Ausnahmen vom Ersatz durch gesetzlich zum Unterhalt verpflichtete Angehörige (1)Großeltern, Enkel und weiter entfernt Ver wandte dürfen, sofern sie eine gesetzliche Un terhaltspflicht trifft, auf Grund des § 51 nicht zum Kostenersatz herangezogen werden. Das gleiche gilt auch für Minderjährige gegenüber ihren Eltern. (2)Die gesetzlich zum Unterhalt verpflichteten Kinder dürfen a)bei Unterbringung ihrer Eltern bzw. eines Elternteiles in einer Anstalt oder einem Heim (§§ 37 und 38), ferner b)ab dem Beginn des auf die Vollendung des 60. Lebensjahres durch ihre Eltern bzw. eines Elternteiles folgenden Monats nicht bzw. nicht mehr zur Ersatzleistung herangezogen werden." 40.§ 52 hat zu lauten: "§ 52 Übergang von Rechtsansprüchen (1)Hat der Hilfeempfänger Rechtsansprüche zur Deckung des Lebensbedarfes gegen einen Dritten, so gehen diese Ansprüche auf die Dau er der Hilfeleistung bis zur Höhe der aufgewen deten Kosten auf den Sozialhilfeträger über, sobald dieser dem Dritten hievon schriftlich An zeige erstattet hat. Dies gilt nicht für Rechtsan sprüche auf laufende Ausgedingeleistungen ge genüber Kindern und deren Ehegatten auf Grund eines Übergabsvertrages, sofern die Vorausset zungen des § 51 b Abs. 2 lit. a oder b vorliegen. (2)Die Bestimmung des § 51 a Abs. 1 gilt ge genüber Dritten sinngemäß." 41.Nach § 52 ist folgender § 52 a einzufügen: .,§ 52 a Übergang von Schadenersatzansprüchen; sonstige Ersatzansprüche (1)Können Hilfeempfänger den Ersatz des Schadens, der ihnen durch einen Unfall oder ein sonstiges Ereignis erwachsen ist, auf Grund anderer Rechtsvorschriften beanspruchen, so geht dieser Anspruch bis zur Höhe der im Rah men der Sozialhilfe aufgewendeten Kosten auf den Sozialhilfeträger über. Dies gilt nicht für den Anspruch auf Schmerzengeld. (2)Der Sozialhilfeträger hat Ersatzleistungen, die der Ersatzpflichtige dem Hilfeempfänger, seinen Angehörigen oder Hinterbliebenen in Unkenntjnis des Übergangs des Anspruches gemäß Abk. 1 geleistet hat, auf die nach diesem Gesetz zustehenden Leistungsansprüche anzurechnen! Soweit hiernach Ersatzleistungen angerechnet werden, erlischt der nach Abs. 1 auf den So?ialhilfeträger übergegangene Ersatzanspruch gingen den Ersatzpflichtigen. (3) Sonstige Ersatzansprüche nach den Bestimmunigen des Zivilrechtes bleiben unberührt." "(1) Die Sozialhilfeträger können über Ersatzansprüche nach den §§ 50, 51 und 52 b mit den Ersatzpflichtigen Vergleiche abschließen." "(2) Ein Anspruch auf Kostenersatz besteht jedoch nur, wenn die erfolgte Hilfeleistung nach Abs. 1 innerhalb von vier Monaten der Bezirksverwaltungsbehörde angezeigt wurde, in deren örtlichen Wirkungsbereich die Hilfeleistung erfolgt ist." 46.§ 58 Abs. 1 und 2 haben zu lauten: "(i) Der Hilfeempfänger (dessen Erziehungsberechtigter oder dessen gesetzlicher Vertreter) hat jede Änderung der Vermögens-, Einkommens- und Familienverhältnisse sowie sonstige für die Hilfeleistung maßgebliche Umstände (z. B. Wohnsitzwechsel, Krankenhausaufenthalt, Kuraufenthalt) binnen zwei Wochen der Bezirksverwaltungsbehörde anzuzeigen. Seite 10 Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1984, 2. Stück, Nr. 2 (2) Der Arbeitgeber eines Hilfesuchenden, Hilfeempfängers oder eines Ersatzpflichtigen hat der Bezirksverwaltungsbehörde, der Landesregierung oder dem Sozialhilfeträger auf Ersuchen innerhalb einer angemessen festzusetzenden Frist, die mindestens eine Woche betragen muß, über alle Tatsachen, die das Beschäftigungsverhältnis eines Hilfesuchenden, Hilfeempfängers oder Ersatzpflichtigen betreffen, Auskunft zu erteilen. In solchen Ersuchen sind jene Tatsachen, über die Auskunft verlangt wird, im einzelnen zu bezeichnen." 47.§ 60 Abs. 1 und 2 haben zu lauten: "(1) Die Gerichte, die Landesinvalidenämter, die Landesarbeitsämter und die Arbeitsämter haben auf Ersuchen einer Bezirksverwaltungsbehörde, der Landesregierung oder eines Sozialhilfeträgers Auskünfte aus Akten zu erteilen, die einen Hilfesuchenden, Hilfeempfänger oder Ersatzpflichtigen betreffen, oder Einsicht in solche Akten zu gewähren. (2) Die Finanzämter haben auf Ersuchen einer Bezirksverwaltungsbehörde, der Landesregierung oder eines Sozialhilfeträgers die im Rahmen ihres gesetzmäßigen Wirkungsbereiches festgestellten Tatsachen bekanntzugeben, die einen Hilfesuchenden, Hilfeempfänger oder Ersatzpflichtigen betreffen." 48.§ 60 Abs. 4 hat zu lauten: "(4) Die Träger der Sozialversicherung haben im Rahmen ihres gesetzmäßigen Wirkungsbereiches auf Ersuchen einer Bezirksverwaltungsbehörde, der Landesregierung oder eines Sozialhilfeträgers über alle Tatsachen Auskünfte zu geben, die Ansprüche aus der Sozialversicherung oder das Beschäftigungsverhältnis eines Hilfesuchenden, Hilfeempfängers oder eines Ersatzpflichtigen betreffen." 49.Dem § 60 ist folgender Abs. 5 anzufügen: "(5) Die Rechtshilfe- und Auskunftspflichten gemäß Abs. 1 bis 4 sowie die Auskunftspflicht des Arbeitgebers (§ 58 Abs. 2) umfaßt auch die Weitergabe von Daten, die automationsunter-stützt verarbeitet wurden und deren Kenntnis für den Vollzug dieses Gesetzes eine wesentliche Voraussetzung bilden. In den Ersuchen gemäß Abs. 1 bis 4 sind jene Tatsachen, über die Auskunft verlangt wird, im einzelnen zu bezeichnen." Artikel II (1)Soweit die endgültige Kostentragungspflicht auf Grund der Regelungen des IX. Abschnittes des O. ö. Sozialhilfegesetzes in der Fassung vor dem In krafttreten des Art. I bereits feststeht, bleibt sie jedenfalls bis zur Einstellung der Hilfeleistung auf recht. Dies gilt nicht für Maßnahmen der Erziehungs hilfe auf Grund des O. ö. Jugendwohlfahrtsgesetzes, wenn sich auf Grund des Art. I eine Änderung der endgültigen Kostentragungspflicht ergeben würde und dies innerhalb von sechs Monaten nach Inkraft treten dieses Gesetzes vom bisher Kostentragungs- pflichtigen dem neuen Kostentragungspflichtigen an gezeigt wird. (2)Gleichartige Anstalten und Heime im Sinne des § 38 des O. ö. Sozialhilfegesetzes in der Fassung vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes, die im Zeit punkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes bereits be stehen und betrieben werden, gelten im Sinne des § 38 Abs. 1 in der Fassung des Art. I als anerkannt. Die demgemäß als anerkannt geltenden Einrichtun gen sind von der Landesregierung mit Bescheid fest zustellen. (3)Art. I Z. 27 tritt am 1. Jänner 1983 in Kraft. Im übrigen tritt dieses Gesetz mit dem auf die Kund machung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich folgenden dritten Monatsersten in Kraft. (4)Verordnungen auf Grund dieses Gesetzes kön nen bereits von dem seiner Kundmachung folgen den Tag an erlassen werden; sie dürfen jedoch frü hestens mit diesem Gesetz in Kraft gesetzt werden.