# Gesetz, mit dem das O.ö. Gemeinde-Unfallfürsorgegesetz geändert wird (O.ö. Gemeinde-Unfallfürsorgegesetz-Novelle 1984) „(2) Dienstunfälle sind auch Unfälle, die sich ereignen: 1.auf einem mit dem Dienstverhältnis zusammen hängenden Weg zur oder von der Dienststätte; hat der Beamte wegen der Entfernung seines ständigen Aufenthaltsortes von der Dienststätte in dieser oder in ihrer Nähe eine Unterkunft, so gelten auch Unfälle auf dem Weg von oder nach dem ständigen Aufenthaltsort als Dienstunfälle; 2.auf einem Weg von der Dienststätte zu einer vor dem Verlassen dieser Stätte dort bekanntgegebenen ärztlichen Untersuchungsstelle (freiberuflich tätiger Arzt, Ambulatorium, Krankenanstalt) zum Zwecke der Inanspruchnahme ärztlicher Hilfe, einer Zahnbehandlung, einer Maßnahme der Rehabilitation oder der Durchführung einer Gesundenuntersuchung und anschließend auf dem Weg zurück zur Dienststätte oder zur Wohnung, ferner auf dem Weg von der Dienststätte oder von der Wohnung zu einer ärztlichen Untersuchungsstelle, wenn sich der Beamte der Untersuchung auf Grund einer gesetzlichen Vorschrift oder einer Anordnung der Dienstbehörde unterziehen muß, und anschließend auf dem Weg zurück zur Dienststätte oder zur Wohnung; 3.bei einer mit dem Dienstverhältnis zusammen hängenden Anfertigung, Instandhaltung, Erneue rung, Verwahrung oder Beförderung des Arbeits gerätes, auch wenn dieses vom Beamten beige stellt wird; 7.auf einem mit der unbaren Überweisung des Entgelts zusammenhängenden Weg von der Dienststätte oder der Wohnung zu einem Geldinstitut zum Zweck der Behebung des Entgelts und anschließend auf dem Weg zurück zur Dienststätte oder zur Wohnung; 8.auf einem Weg zur oder von der Dienststätte, der im Rahmen einer Fahrgemeinschaft von Dienst stättenangehörigen oder Beamten zurückgelegt worden ist, die sich auf einem in Z. 1 genannten Weg befinden." 2. Im § 3 haben die Abs. 1 und 2 zu lauten: "(1) Den Dienstunfällen sind Unfälle gleichgestellt, die sich ereignen: 1.bei der Betätigung als Mitglied einer gesetzlichen Vertretung des Personals, ferner als in derselben Dienststätte Beschäftigter bei der Mitwirkung an der Besorgung von Aufgaben einer gesetzlichen Vertretung im Auftrag oder über Ersuchen eines Mitgliedes dieser Vertretung oder bei der Teilnah me an einer von einer gesetzlichen Vertretung des Personals einberufenen Versammlung; 2.bei der Ausübung des Wahlrechtes zu einer gesetzlichen Vertretung des Personals; 3.beim Besuch von Kursen, die der Vorbereitung zur Ablegung von Dienstprüfungen dienen, oder von dienstlichen Lehrveranstaltungen; Seite 28 Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1984, 9. Stück, Nr. 26 (2) Die Bestimmungen des § 2 Abs. 2 Z. 1 und des § 2 Abs. 3 sind sinngemäß anzuwenden." 3. § 6 hat zu lauten: "§6 Angehörige (1)Als Angehörige im Sinne dieses Gesetzes gelten: (2)Kinder und Enkel (Abs. 1 Z. 2 bis 6) gelten als Angehörige bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres. Nach diesem Zeitpunkt gelten sie als Angehörige, wenn und solange sie Die Angehörigeneigenschaft besteht in den Fällen der Z. 2 lit. b längstens für die Dauer von 12 Monaten ab den in Z. 2 genannten Zeitpunkten. (3)Als Angehörige gilt jeweils auch eine Person aus dem Kreis der Eltern, Wahl-, Stief- und Pflegeeltern, der Kinder, Wahl-, Stief- und Pflegekinder, der Enkel oder der Geschwister des Beamten (Funktionärs) oder eine mit dem Beamten (Funktionär) nicht verwandte andersgeschlechtliche Person, die seit mindestens zehn Monaten mit ihm in Hausgemein schaft lebt und ihm seit dieser Zeit unentgeltlich den Haushalt führt, wenn ein im gemeinsamen Haushalt lebender arbeitsfähiger Ehegatte nicht vorhanden ist. Angehöriger aus diesem Grund kann nur eine einzige Person sein. (4)Die schuldlos geschiedene Ehegattin (der schuldlos geschiedene Ehegatte) gilt als Angehörige (Angehöriger), sofern nicht nach diesem Landesgesetz oder seitens einer anderen Unfallfürsorgeeinrichtung eines öffentlichrechtlicTien Dienstgebers Unfallfürsorge vorgesehen ist bzw. nach gesetzlichen Vorschriften Leistungen der Unfallversicherung vorgesehen sind. (5)Als Angehörige gelten auch die Eltern (Wahl-, Stief- und Pflegeeltern) des Beamten (Funktionärs), wenn sie mit ihm in Hausgemeinschaft leben und von ihm ganz oder überwiegend erhalten werden, und die frühere Ehefrau des Beamten (Funktionärs). (6)Die im Abs. 1 Z. 1 und Abs. 3 bis 5 genannten Personen gelten nur als Angehörige, soweit es sich nicht um Personen handelt, die im § 2 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Sozialversicherung freiberuflich selbständig Erwerbstätiger, BGBI. Nr. 624/1978, angeführt sind." 4.Dem § 8 ist folgender Abs. 3 anzufügen: „(3) Leistungen der Unfallfürsorge fallen, wenn innerhalb von zwei Jahren nach dem im § 7 Z. 1 oder 2 genannten Zeitpunkt der Anspruch nicht geltend gemacht oder nicht von Amts wegen festgestellt wurde, mit dem Tag der späteren Geltendmachung bzw. amtswegigen Einleitung des Verfahrens, das zur Feststellung des Anspruches führt, an." "(1) Soweit sich die Höhe einer Leistung an Beamte oder deren Hinterbliebene nach der Bemessungsgrundlage richtet, ist darunter der Gehalt des Beamten im Zeitpunkt des Entstehens des Anspruches (§ 7) einschließlich der ruhegenußfähigen Zulagen, Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1984, 9. Stück, Nr. 26 Seite 29 der Zulagen, die Anspruch auf eine Zulage zum Ruhegenuß begründen, und allfälliger Teuerungszulagen, ausgenommen die anspruchsbegründenden Nebengebühren im Sinne des O.ö. Nebengebührenzulagengesetzes, LGBl. Nr. 60/1973, zu verstehen. Kürzungen des Gehaltes im Einzelfall auf Grund dienstrechtlicher Vorschriften bleiben außer Betracht." 7.§ 12 Abs. 3 hat zu lauten: „(3) Die Bemessungsgrundlage für Leistungen an Funktionäre oder deren Hinterbliebene beträgt zweitausendsechshundert Schilling. Dieser Betrag ändert sich jeweils um den auf eine Dezimalstelle gerundeten Hundertsatz, um den sich der Gehalt eines Gemeindebeamten des Dienststandes der Gehaltsstufe 2 der Dienstklasse V nach dem als Landesgesetz in Geltung stehenden Gehaltsgesetz 1956 einschließlich einer allfälligen Teuerungszulage ändert." 8.§ 14 Abs. 5 hat zu lauten: "(5) Alle Zahlungen sind auf volle Schillingbeträge in der Weise zu runden, daß Beträge bis einschließlich 50 Groschen abgerundet, Beträge über 50 Groschen aufgerundet werden." 9.§ 16 Abs. 1 hat zu lauten: "(1) Die Ansprüche auf Leistungen nach diesem Gesetz ruhen, solange der Anspruchsberechtigte bzw. sein Angehöriger (§ 6), für den die Leistung gewährt wird, eine Freiheitsstrafe verbüßt oder in den Fällen des § 21 Abs. 2, des § 22 oder des § 23 des Strafgesetzbuches in einer der dort genannten Anstalten angehalten wird, sofern die Freiheitsstrafe oder Anhaltung einen Monat übersteigt." "(4) Leistungen nach Abs. 3 gebühren Angehörigen nicht, deren Beteiligung an der strafbaren Handlung, die die Freiheitsstrafe oder Anhaltung verursacht hat, rechtskräftig festgestellt ist." 12.§ 19 hat zu lauten: "§ 19 Verwirkung des Anspruches (1)Personen, die den Dienstunfall oder die Berufskrankheit durch Selbstbeschädigung vorsätzlich herbeigeführt oder durch die Verübung einer mit Vorsatz begangenen gerichtlich strafbaren Handlung veranlaßt haben, wegen der sie zu einer mehr als einjährigen Freiheitsstrafe rechtskräftig verurteilt worden sind, steht kein Anspruch auf Leistung nach den §§ 27 bis 31, 33 und 35 zu. (2)In den Fällen des Abs. 1 gebührt den im Inland (§16 Abs. 5) wohnenden bedürftigen Angehörigen des Beamten (Funktionärs) bei Zutreffen der übrigen Voraussetzungen die Hinterbliebenenrente dann, wenn ihr Unterhalt mangels anderweitiger Versorgung vorwiegend von diesem bestritten wurde und nicht ihre Beteiligung an der im Abs. 1 bezeichneten Handlung rechtswirksam festgestellt ist. Hiebei ist anzunehmen, daß der Tod des Beamten (Funktionärs) als Folge eines Dienstunfalles eingetreten ist; diese Hinterbliebenenrenten dürfen jedoch bei Lebzeiterj des Beamten (Funktionärs) zeitlich und der Höhe nach das Ausmaß der verwirkten Leistungen nicht übersteigen. Die Leistungsansprüche der Hinterbliebenen nach dem Ableben des Beamten (Funktionärs) werden hiedurch nicht berührt." (1)Den nach § 1 Abs. 2 lit. a und b Anspruchsberechtigten stehen folgende Leistungen zu: (2)Den nach § 1 Abs. 2 lit. c Anspruchsberechtig ten stehen folgende Leistungen zu: "(4) Die Rehabilitation umfaßt die im Rahmen der Unfallheilbehandlung vorgesehenen medizinischen Maßnahmen, berufliche Maßnahmen und, soweit dies zu ihrer Ergänzung erforderlich ist, soziale Maßnahmen mit dem Ziel, Versehrte bis zu einem solchen Grad ihrer Leistungsfähigkeit wiederherzustellen, der sie in die Lage versetzt, im beruflichen und wirtschaftlichen Leben und in der Gemeinschaft einen ihnen angemessenen Platz möglichst dauernd einnehmen zu können. (5) Die Einleitung von Maßnahmen der Rehabilitation bedarf der Zustimmung des Versehrten. Vor Seite 30 Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1984, 9. Stück, Nr. 26 dessen Entscheidung ist der Versehrte von der Gemeinde über das Ziel und die Möglichkeit der Rehabilitation nachweislich in geeigneter Weise zu informieren und zu beraten. Der Versehrte hat bei der Durchführung der Maßnahmen der Rehabilitation entsprechend mitzuwirken." (1)Wurde durch einen Dienstunfall oder eine Berufskrankheit der Tod des Beamten (Funktionärs) verursacht, gebührt ein Bestattungskostenbeitrag in der Höhe der Bemessungsgrundlage. (2)Vom Bestattungskostenbeitrag werden die Kosten der Bestattung bestritten. Der entsprechende Betrag ist an den zu zahlen, der die Kosten der Bestattung getragen hat. Übersteigt der Bestattungskostenbeitrag die Bestattungskosten, so haben auf den Überschuß der Reihe nach Anspruch: a)der Ehegatte; b)die leiblichen Kinder, die Wahlkinder und die Stiefkinder zur ungeteilten Hand; c)der Vater und die Mutter zur ungeteilten Hand; d)die Geschwister, wenn sie mit dem Verstorbenen zur Zeit seines Todes in häuslicher Gemeinschaft gelebt haben, zur ungeteilten Hand. (3)Neben dem Bestattungskostenbeitrag ist der Ersatz der notwendigen Kosten einer allfälligen Überführung des Leichnams an den Ort des Wohnsitzes des Verstorbenen zu gewähren." 24.§ 37 hat zu lauten: "§37 Witwen(Witwer)rente (1)Wurde der Tod des Beamten (Funktionärs) durch einen Dienstunfall oder eine Berufskrankheit verursacht, so gebührt der Witwe (dem Witwer) bis zu ihrem (seinem) Tod oder ihrer (seiner) Wiederver- ehelichung eine Witwen(Witwer)rente von 20 v. H. der Bemessungsgrundlage. (2)Solange die im Abs. 1 bezeichnete anspruchs berechtigte Person durch Krankheit oder Gebrechen wenigstens die Hälfte ihrer Erwerbsfähigkeit durch einen länger als drei Monate dauernden Zeitraum verloren oder wenn die Witwe das 60., der Witwer das 65. Lebensjahr vollendet hat, beträgt die Wit- wen(Witwer)rente 40 v. H. der Bemessungsgrundlage. (3)Die Witwe (Der Witwer) hat keinen Anspruch auf Rente, wenn die Ehe erst nach dem Entstehen des Anspruches (§7) geschlossen wurde und der Tod des Beamten (Funktionärs) innerhalb des ersten Jahres der Ehe eingetreten ist, es sei denn, daß aus der Ehe ein Kind hervorgegangen ist oder hervorgeht oder daß durch die Ehe ein Kind legitimiert wurde. (4)Der Witwe (Dem Witwer) des (der) Verstor benen, die (der) sich wiederverehelicht hat, gebührt eine Abfertigung in der Höhe des 35fachen der nach Abs. 1 zu bemessenden Witwen(Witwer)rente. (5)Wird die neue Ehe durch den Tod des Ehegatten, durch Scheidung oder durch Aufhebung aufgelöst oder wird die neue Ehe für nichtig erklärt, so lebt Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1984, 9. Stück, Nr. 26 Seite 31 der Anspruch auf die Witwen(Witwer)rente wieder auf, wenn (6)Das Wiederaufleben des Anspruches tritt mit der Auflösung oder Nichtigerklärung der letzten Ehe, frühestens jedoch zweieinhalb Jahre nach dem seinerzeitigen Erlöschen des Anspruches auf die Wit-wen(Witwer)rente ein. (7)Auf die Witwen(Witwer)rente, die wiederaufge lebt ist, sind laufende Unterhaltsleistungen und die im § 2 des Einkommensteuergesetzes 1972, BGBI. Nr. 440, angeführten Einkünfte anzurechnen, die der Witwe (dem Witwer) auf Grund der aufgelösten oder für nichtig erklärten Ehe zufließen, soweit sie einen wiederaufgelebten pensionsrechtlichen Versorgungsbezug übersteigen. Hinsichtlich der Ermittlung des Erwerbseinkommens aus einem land(forst)wirt- schaftlichen Betrieb ist § 292 Abs. 5 und 7 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes, BGBI. Nr. 189/1955, sinngemäß anzuwenden. Erhält die Witwe (der Witwer) statt laufender Unterhaltsleistungen eine Kapitalabfindung, so ist auf die monatliche Wit- wen(Witwer)rente ein Zwölftel des Betrages anzurechnen, der sich aus der Annahme eines jährlichen Erträgnisses von 4 v. H. des Abfindungskapitals er geben würde. Geht das Abfindungskapital ohne vor sätzliches Verschulden der Witwe (des Witwers) un ter, so entfällt die Anrechnung. (8)Werden laufende Unterhaltsleistungen bzw. Einkünfte im Sinne des Abs. 7 bereits im Zeitpunkt des Wiederauflebens des Versorgungsbezuges be zogen, wird die Anrechnung ab diesem Zeitpunkt wirksam, in allen anderen Fällen mit dem Beginn des Kalendermonates, der auf den Eintritt des Anrechnungsgrundes folgt." 25. 6 38 hat zu lauten: "§ 38 Rente der früheren Ehefrau (des früheren Ehemannes) (1)Die Bestimmungen über den Anspruch auf Witwen(Witwer)rente und das Ausmaß der Witwen(Witwer)rente - ausgenommen die Bestimmungen des § 37 Abs. 4 und 5 - gelten, soweit im folgenden nichts anderes bestimmt ist, sinngemäß für die frühe re Ehefrau (den früheren Ehemann) des verstorbe nen Beamten (Funktionärs), wenn dieser zur Zeit seines Todes auf Grund eines gerichtlichen Urteiles, eines gerichtlichen Vergleiches oder einer vor der Auflösung oder Nichtigerklärung der Ehe schriftlich eingegangenen Verpflichtung für den Lebensunter halt seiner früheren Ehefrau (ihres früheren Eheman nes) aufzukommen oder dazu beizutragen hatte. (2)Der früheren Ehefrau (dem früheren Ehemann) gebührt die Rente nur auf Antrag. Sie fällt, wenn der Antrag innerhalb von drei Monaten nach dem Tod des Beamten (Funktionärs) gestellt wird, mit dem auf den Sterbetag folgenden Monatsersten, in allen übrigen Fällen mit dem auf die Antragstellung folgenden Monatsersten, wenn jedoch der Antrag an einem Monatsersten gestellt wird, mit diesem Tage an. (3)Hat die frühere Ehefrau (der frühere Ehemann) gegeri den verstorbenen Beamten (Funktionär) nur einen befristeten Anspruch auf Unterhaltsleistungen gehabt, so besteht der Anspruch auf Rente läng stens bis zum Ablauf dieser Frist. (4)Als Rente ist - wenn nicht die Voraussetzun gen des Abs. 7 gegeben sind - der Betrag zu gewähren, der dem gegen den Beamten (Funktionär) zur Zeit seines (ihres) Todes bestehenden Anspruch auf Unterhalt (Unterhaltsbeitrag), vermindert um ei nen der (dem) Anspruchsberechtigten nach dem Be amten (Funktionär) gebührenden pensionsrechtlichen Versorgungsbezug (ausgenommen die Hilflosenzulage), entspricht; sie darf die Höhe der der Witwe (dem Witwer) des Beamten (Funktionärs) unter Bedachtnahme auf die Bestimmung des § 40 gebührenden Witwen(Witwer)rente nicht überstei gen. Der der Bemessung der Rente zugrunde geleg te Unterhaltungsbeitrag ändert sich jeweils um den auf eine Dezimalstelle gerundeten Hundertsatz, um den sich der Gehalt eines Gemeindebeamten des Dienststandes der Gehaltsstufe 2 der Dienstklasse V nach dem als Landesgesetz in Geltung stehenden Gehaltsgesetz 1956 einschließlich einer allfälligen Teuerungszulage ändert. (5)Eine Erhöhung der Unterhaltsleistungen durch gerichtlichen Vergleich oder durch schriftlichen Vertrag ist unbeachtlich, wenn zwischen dem Abschluß des Vergleiches oder des Vertrages und dem Sterbe tag des Beamten (Funktionärs) nicht mindestens ein Jahr vergangen ist. (6)Unterhaltsleistungen, die die Erben des verstor benen Beamten (Funktionärs) auf Grund gesetz licher Verpflichtungen der früheren Ehefrau (dem früheren Ehemann).erbringen, sind auf die Rente der früheren Ehefrau (des früheren Ehemannes) anzu rechnen. (7)Abs. 4 erster Halbsatz ist nicht anzuwenden, wenn a)das auf Scheidung lautende Urteil den Ausspruch nach § 61 Abs. 3 des Ehegesetzes enthält, b)die Ehe mindestens fünfzehn Jahre gedauert hat, c)die Frau (der Mann) im Zeitpunkt des Eintrittes der Rechtskraft des Scheidungsurteiles das 40. Lebensjahr vollendet hat und d)der Dienstunfall (die Berufskrankheit), durch den (die) der Tod des Beamten (Funktionärs) verur sacht wurde, im Zeitpunkt der Rechtskraft des Scheidungsurteiles bereits eingetreten war. Die unter lit. c genannte Voraussetzung entfällt, wenn Seite 32 Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1984, 9. Stück, Nr. 26 und 27 Abs. 1 Z. 2 und Abs. 2 anfällt, sofern dieses Kind aus der geschiedenen Ehe stammt oder von den Ehegatten gemeinsam an Kindes Statt angenommen worden ist und das Kind in allen diesen Fällen im Zeitpunkt des Todes des in Betracht kommenden Elternteiles ständig in Hausgemeinschaft (§ 6 Abs. 1 Z. 6) mit dem anderen Elternteil lebt. Das Erfordernis der ständigen Hausgemeinschaft entfällt bei nachgeborenen Kindern." (1)Die Bestimmungen des § 6 Abs. 1 Z. 1 und des § 6 Abs. 3 bis 5 in der Fassung des Art. IZ. 3 gelten ab 1. Juni 1981 auch für Leistungsansprüche, die vor dem 1. Juni 1981 eingetreten sind. (2)Die Bestimmungen der §§ 37 Abs. 1 bis 3, 38 und 41 in der Fassung des Art. I Z. 24 bis 26 sind hinsichtlich des Anspruches auf Witwerbeihilfe bzw. Witwerrente nur anzuwenden, wenn der Leistungsanspruch nach dem 31. Mai 1981 entstanden ist. (3)Der unter Anwendung der im Abs. 2 bezeichneten Bestimmungen zu bemessende Betrag einer Witwerrente gemäß den §§ 37 Abs. 1 und 2 oder 38 in der Fassung des Art. I Z. 24 und 25 gebührt unter Bedachtnahme auf § 12 Abs. 3 zweiter Satz in der Fassung des Art. I Z. 7 ab 1. Juni 1981 zu einem Drittel, ab 1. Jänner 1985 zu zwei Drittel und ab 1. Jänner 1989 in voller Höhe. (4)Die Bestimmungen des § 37 Abs. 4 bis 8 in der Fas sung des Art. I Z. 24 sind nur in den Fällen anzuwenden, in denen die Wiederverehelichung nach dem 31. Mai 1981 erfolgt. Artikel IM Inkrafttreten Dieses Gesetz tritt unbeschadet der Übergangsbestimmungen nach Art. II mit dem auf seine Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich folgenden Monats-ersten in Kraft.