# Gesetz, mit dem das Statutargemeinden-Beamtengesetz geändert wird (1)Dem Beamten, der Mitglied des Nationalrates, des Bundesrates oder eines Landtages ist, ist die zur Ausübung des Mandates erforderliche freie Zeit zu ge währen. (2)Ist eine Weiterbeschäftigung des Beamten, der Mitglied des Nationalrates, des Bundesrates oder des Landtages ist, auf seinem bisherigen Arbeitsplatz nicht möglich, weil 1.auf Grund der besonderen Gegebenheiten die Tä tigkeit auf dem bisherigen Arbeitsplatz neben der Ausübung des Mandates nur unter erheblicher Be einträchtigung des Dienstbetriebes möglich wäre, 2.ein weiterer Verbleib auf dem Arbeitsplatz wieder holte und schwerwiegende Interessenskonflikte zwischen den Dienstpflichten des Beamten und der freien Ausübung seines Mandates erwarten läßt oder 3.seine Tätigkeit als Mitglied eines Organs der Ge setzgebung und der Umfang seiner politischen Funktionen mit der Tätigkeit auf seinem Arbeits platz unvereinbar ist, so ist ihm ein seiner bisherigen Verwendung mindestens gleichwertiger, zumutbarer Arbeitsplatz zuzuweisen, auf den keiner der in den Z. 1 bis 3 angeführten Umstände zutrifft. § 19 ist in diesem Fall nicht anzuwenden. (3)Ist eine Weiterbeschäftigung des Beamten auf seinem bisherigen Arbeitsplatz aus den im Abs. 2 an geführten Gründen nicht möglich und kann dem Be amten ein den Erfordernissen des Abs. 2 entspre chender Arbeitsplatz nicht zugewiesen werden, so ist er für die Dauer der Mandatsausübung außer Dienst zu stellen. Seite 80 Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang-1984, 12. Stück, Nr. 35 (4)Wird hinsichtlich der Zuweisung eines anderen Arbeitsplatzes (Abs. 2) oder der Außerdienststellung (Abs. 3) ein Einvernehmen mit dem Beamten nicht er zielt, so hat hierüber der Stadtsenat mit Bescheid zu entscheiden. Zuvor ist, wenn es sich 1.um einen Abgeordenten zum Nationalrat handelt, der Präsident des Nationalrates, 2.um ein Mitglied des Bundesrates handelt, der Vor sitzende des Bundesrates, 3.um ein Mitglied des o.ö. Landtages handelt, der Erste Präsident des o.ö. Landtages, 4.um ein Mitglied des Landtages eines anderen Bundeslandes handelt, der Präsident dieses Land tages zu hören. (5)Dem Beamten, der sich um das Amt des Bundes präsidenten oder um ein Mandat im Nationalrat oder in einem Landtag bewirbt, ist ab der Einbringung des Wahlvorschlages bei der zuständigen Wahlbehörde bis zur Bekanntgabe des amtlichen Wahlergebnisses die erforderliche freie Zeit zu gewähren. (6)Der Beamte, der Bundespräsident, Mitglied der Bundesregierung, Staatssekretär, Präsident oder Vizepräsident des Rechnungshofes, Mitglied der Volksanwaltschaft oder Mitglied einer Landesregie rung ist, ist für die Dauer dieser Funktion außer Dienst zu stellen. (7)Dem Beamten, der Mitglied des Gemeinderates der Stadt ist, kommt die zur Ausübung seines Manda tes als Gemeinderat notwendige Freistellung vom Dienst gegen bloße Anzeige zu. (8)Den Beamten, die als Vertreter der beruflichen Interessen der Beamten nach diesem Gesetz in dienstrechtlichen Angelegenheiten mitwirken, ist die für diese Mitwirkung erforderliche zeitweise Freistel lung vom Dienst zu gewähren, soweit nicht überwie gend dienstliche Interessen entgegenstehen." (1)Der Beamte ist von Amts wegen oder auf seinen Antrag in den Ruhestand zu versetzen, wenn er (2)Der Beamte, auf den § 39 Abs. 1 bis 4 oder Abs. 6 anzuwenden ist, ist in den Ruhestand zu ver setzen, wenn er dies beantragt hat. (3)Der Beamte ist dienstunfähig, wenn er infolge seiner körperlichen oder geistigen Verfassung seine dienstlichen Aufgaben nicht erfüllen und ihm kein min destens gleichwertiger Dienstposten zugewiesen wer den kann, dessen Aufgaben er nach seiner körper lichen oder geistigen Verfassung zu erfüllen imstande ist und der ihm mit Rücksicht auf seine persönlichen, familiären und sozialen Verhältnisse billigerweise zu gemutet werden kann. (4)Die einjährige Dauer der Abwesenheit vom Dienst (Abs. 1 Z. 2) wird durch einen Urlaub sowie durch eine ungerechtfertigte Abwesenheit vom Dienst nicht unterbrochen. Eine dazwischenliegende Dienst leistung ist nur dann als Unterbrechung anzusehen, wenn sie mindestens die halbe Dauer der unmittelbar vohergegangenen Zeit der Abwesenheit vom Dienst erreicht. In diesem Fall ist das Jahr erst vom Ende die ser Dienstleistung an zu rechnen. Bei einer dazwi schenliegenden Dienstleistung von kürzerer Dauer sind bei Berechnung der einjährigen Dauer der Abwe senheit vom Dienst die einzelnen Zeiten der Abwesen heit zusammenzurechnen. (5)Die Versetzung in den Ruhestand wird mit der Rechtskraft des Bescheides oder dem darin festge setzten späteren Tag wirksam. (6)Solange über eine zulässige und rechtzeitige Be rufung gegen eine Versetzung in den Ruhestand nicht entschieden ist, gilt der Beamte als beurlaubt." 4. § 44 hat zu lauten: „§44 Versetzung in den Ruhestand durch Erklärung (1)Der Beamte kann durch schriftliche Erklärung, aus dem Dienststand ausscheiden zu wollen, seine Versetzung in den Ruhestand frühestens mit Ablauf des Monates bewirken, in dem er das 60. Lebensjahr vollendet. Diese Erklärung kann schon ein Jahr vor Vollendung des 60. Lebensjahres abgegeben werden. (2)Die Versetzung in den Ruhestand wird nach Maßgabe des Abs. 1 mit Ablauf des Monates wirksam, den der Beamte bestimmt, frühestens jedoch mit Ab lauf des Monates, der der Abgabe der Erklärung folgt. Hat der Beamte keinen oder einen früheren Zeitpunkt bestimmt, so wird die Versetzung in den Ruhestand ebenfalls mit Ablauf des Monates wirksam, der der Ab gabe der Erklärung folgt." 5. Nach § 44 ist folgender § 44a einzufügen: "§ 44a Wiederaufnahme in den Dienststand (1) Der Beamte des Ruhestandes kann aus dienstlichen Gründen durch Ernennung wieder in den Dienststand aufgenommen werden, wenn er Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1984, 12. Stück, Nr. 35 (2)Die Wiederaufnahme ist nur zulässig, wenn der Beamte das 60. Lebensjahr noch nicht vollendet hat und es wahrscheinlich ist, daß er noch durch minde stens fünf Jahre seine dienstlichen Aufgaben verse hen kann. (3)Der Beamte hat den Dienst spätestens zwei Wo chen nach Rechtskraft des Bescheides, mit dem die Wiederaufnahme in den Dienststand verfügt wird, an zutreten." Artikel II (1) § 39 Abs. 1 bis 6 des Statutargemeinden-Beamten-gesetzes und § 13 Abs. 5 bis 8 des als landesgesetzliche Vorschrift für Landesbeamte in Geltung stehenden Gehaltsgesetzes 1956 sind auf Bedienstete der Städte mit eigenem Statut, die nicht Beamte sind, aber auf Grund besonderer Regelung einen Pensionsanspruch gegenüber der Stadt mit eigenem Statut haben, mit der Maßgabe anzuwenden, daß sich die Höhe des Monatsbezuges im Falle des § 13 Abs. 6 des als landesgesetzliche Vorschrift geltenden Gehaltsgesetzes 1956 nach dem Ruhebezug richtet, auf den sie nach den für sie geltenden Pensionsregelungen jeweils unter den gleichen Voraussetzungen Anspruch hätten. (2) Auf Bedienstete der Städte mit eigenem Statut, die nicht Beamte sind und auch nicht unter Abs. 1 fallen, ist § 39 Abs. 1 bis 6 des Statutargemeinden-Beamten-gesetzes und § 13 Abs. 5 bis 8 des als landesgesetzliche Vorschrift für Landesbeamte in Geltung stehenden Gehaltsgesetzes 1956 sinngemäß mit der Maßgabe anzuwenden, daß der Bemessung der Dienstbezüge nach § 13 Abs. 6 des als landesgesetzliche Vorschrift geltenden Gehaltsgesetzes 1956 das Ausmaß der Ruhebezüge zugrunde zu legen ist, das sich für sie bei Anwendung des Pensionsgesetzes 196ü, BGBl. Nr. 340, soweit es als landesgesetzliche Vorschrift für Landesbeamte in Geltung steht, und des O.ö. Nebengebührenzulagengeset-zes, LGBl. Nr. 60/1973, ergeben würde. Artikel III Dieses Gesetz tritt mit 1. April 1984 in Kraft.