# Verordnung der o.ö. Landesregierung über Leistungen, Ausmaß und Form der # Sozialhilfe zur Sicherung des Lebensbedarfes (Sozialhilfeverordnung 1984) 53. Verordnung der o.ö. Landesregierung vom 2. Juli 1984 über Leistungen, Ausmaß und Form der Sozialhilfe zur Sicherung des Lebensbedarfes (Sozialhilfeverordnung 1984) Auf Grund des § 9 Abs. 6, des § 11 Abs. 3, des § 13 Abs. 1 und des § 18 Abs. 2 des O.ö. Sozialhilfegesetzes, LGBl. Nr. 66/1973, in der Fassung der O.ö. Sozialhilfegesetz-Novelle 1983, LGBl. Nr. 2/1984, wird verordnet: §1 Lebensunterhalt (1) Die Richtsätze zur Bemessung von monatlichen Geldleistungen (richtsatzgemäße Geldleistungen) zur Sicherung eines ausreichenden Lebensunterhaltes, ausgenommen den Aufwand für Unterkunft, betragen für (2)Die gemäß § 12 Abs. 3 O.ö. Sozialhilfegesetz in den Monaten Februar, Mai, August und November in der hal ben Höhe der zuerkannten richtsatzgemäßen Geldlei stung zu gewährenden Sonderzahlungen dienen haupt sächlich zur Deckung des Aufwandes für Bekleidung und Heizung. (3)Der bei Gewährung richtsatzgemäßer Geldleistun gen zusätzlich zu tragende Aufwand des Hilfeempfän gers für Unterkunft ist im Regelfall bis S 560,- monatlich vertretbar. Eine darüber hinausgehende Unterstützung zum Aufwand für Unterkunft ist ausnahmsweise dann vertretbar, wenn er im Hinblick auf den Umstand, daß der Unterkunftsbedarf in anderer zumutbarer Weise nicht ge deckt werden kann, oder in Anbetracht der familiären Verhältnisse des Hilfeempfängers zur Sicherung des aus reichenden Lebensunterhaltes erforderlich ist. (4)Ist der ausreichende Lebensunterhalt nur deshalb nicht gedeckt, weil der Aufwand für Unterkunft vom Hil feempfänger nicht oder nicht zur Gänze getragen werden kann, so ist der Aufwand für Unterkunft insoweit in sinn gemäßer Anwendung des Abs. 3 zu tragen.. (5)Pflegekinder haben keinen Anspruch gemäß Abs. 3; hingegen kann ihnen zur Anschaffung der erforderlichen Bekleidung eine Beihilfe bis zu S 3.600,- jährlich zuer kannt werden. Seite 128 Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1984, 19. Stück, Nr. 53 §2 Weitere Leistungen (1)Soweit der ausreichende Lebensunterhalt nicht durch richtsatzgemäße Geldleistungen, Sonderzahlun gen (§ 1 Abs. 2) oder anderweitig sichergestellt ist, sind weitere Leistungen in einem solchen Ausmaß zu erbrin gen, daß der ausreichende Lebensunterhalt gesichert ist; solche Leistungen sind insbesondere: (2)Hilfeempfängern in Anstalten und Heimen gebührt nur die weitere Leistung gemäß Abs. 1 lit. f und h. Für Kin der in fremder Pflege gebührt nur die weitere Leistung gemäß Abs. 1 lit. a. §2a Höhe der Geldleistungen im Regelfall Die einem Anspruchsberechtigten - ausgenommen Kinder in fremder Pflege - zu gewährenden Geldleistungen zur Sicherung des erforderlichen Lebensbedarfes dürfen in der Regel nicht höher sein, als die im Rahmen der Pensionsversicherung nach dem Allgemeinen Sözial-versicherungsgesetz gewährten vergleichbaren Mindestleistungen (ausgenommen § 293 Abs. 5 ASVG). §3 Erforderliche Pflege (1)Maßnahmen zur Sicherung der ausreichenden er forderlichen Pflege sind insbesondere: a)die häusliche Pflege durch eine geeignete Pflege person; b)die Beistellung von geeigneten Hilfsmitteln zur Er leichterung der Pflege im erforderlichen Ausmaß. (2)Die Bestimmungen des Abs. 1 gelten nicht bei Un terbringung in Anstalten oder Heimen. §4 Krankenhilfe (1)Die Krankenhilfe umfaßt: a)Die Tragung der Kosten von Maßnahmen zur Fest stellung und Heilung von Krankheiten (einschließlich Zahnbehandlung und Legasthenie) sowie einer auf Grund einer ärztlichen Anordnung oder eines Fach gutachtens erforderlichen physikotherapeutischen oder logopädisch-phoniatrisch-audiometrischen Be handlung durch Personen, die gemäß § 52 Abs. 4 des Bundesgesetzes vom 22. März 1961, BGBl. Nr. 102, idgF. betreffend die Regelung des Krankenpflegefach dienstes, der medizinisch-technischen Dienste und der Sanitätshilfsdienste zur freiberuflichen Ausübung des physikotherapeutischen Dienstes bzw. des logopädisch-phoniatrisch-audiometrischen Dienstes berechtigt sind, soweit die Kosten nicht nach dem O.ö. Behindertengesetz zu tragen sind; b)die Versorgung mit Heilbehelfen, Heilmittel und Zahnersatz; c)den Krankentransport. (2)Krankenhilfe ist zu gewähren, um die Gesundheit, die Arbeitsfähigkeit und die Fähigkeit, für die lebenswich tigen persönlichen Bedürfnisse zu sorgen, wieder herzu stellen, zu festigen oder zu bessern. Sie muß daher aus reichend und zweckmäßig sein, darf jedoch das Maß des unbedingt Notwendigen nicht übersteigen. (3)Krankenhilfe ist solange zu gewähren, als der regel widrige Körper- oder Geisteszustand durch ärztliche oder sonstige Hilfe gebessert oder gelindert oder eine Ver schlimmerung des Zustandes verhindert werden kann. (4)Bei Untersuchung, Behandlung und Pflege in Kran kenanstalten sind die Kosten der allgemeinen Gebühren klasse als Leistung der Sozialhilfe zu übernehmen. (5)Sofern der körperliche oder geistige Zustand eines Hilfeempfängers oder die Entfernung seines Wohnsitzes den Transport in eine oder aus einer Krankenanstalt erfordern, sind die notwendigen Kosten eines solchen Transportes bis zur Höhe jener Kosten als Leistung der Sozialhilfe zu übernehmen, die bei Durchführung eines solchen Transportes durch eine Einrichtung zur Durch führung von Krankentransporten entstehen. (6)Die Krankenhilfe kann auch durch Übernahme der Beiträge zur Selbstversicherung in der Krankenversiche rung bis zur Höhe des gesetzlichen Beitrages an eine ge setzliche Krankenversicherung sowie durch Übernahme der Rezeptgebühren erbracht werden. Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1984, 19. Stück, Nr. 53 Seite 129 §5 Hilfe für werdende Mütter und Wöchnerinnen (1)Bei Schwangerschaftsbeschwerden und im Falle der Entbindung samt den sich daraus ergebenden Fol gen, soweit diese nicht als Krankheit angesehen werden müssen, sind die Kosten der Hebammenhilfe, des ärzt lichen Beistandes und der ärztlichen Behandlung, der notwendigen Arznei- und Hilfsmittel, der Unterbringung in einer Krankenanstalt oder einem Entbindungsheim und des Transportes als Leistung der Sozialhilfe zu über nehmen; die Bestimmungen des § 4 gelten im übrigen sinngemäß. (2)Soweit der ausreichende Lebensbedarf werdender Mütter und Wöchnerinnen nicht anderweitig gesichert ist, sind im erforderlichen Ausmaß weitere Leistungen zur Si cherung des Lebensbedarfes zu erbringen. Insbesondere kommen Beihilfen zur Beschaffung von Schwangerenbekleidung für Wöchnerinnen, Beihilfen zur Beschaffung von Kinderwagen, Säuglingswäsche sowie Kinderbetten im erforderlichen Ausmaß, jedoch insgesamt im Einzelfall höchstens bis zum Betrag von S 3.500,- in Betracht. §6 Erziehung und Erwerbsbefähigung Soweit der ausreichende Lebensbedarf nicht anderweitig gesichert ist, sind die für die Erziehung und Erwerbsbefähigung notwendigen Leistungen zu erbringen; solche Leistungen sind insbesondere: (1)Das gemäß § 18 Abs. 2 des Gesetzes gebührende Taschengeld beträgt bei Unterbringung (2)Der sich nach Abs. 1 ergebende Betrag ist auf den vollen Schillingbetrag aufzurunden. (3)Im Falle der Unterbringung des Hilfeempfängers in einer Anstalt oder einem Heim gemäß Abs. 1 lit. a kann unter entsprechender Bedachtnahme auf die Bedürfnisse des Hilfeempfängers das Taschengeld soweit vorläufig' einbehalten werden, als dies erforderlich ist, um den Er folg der im Zusammenhang mit der Unterbringung ge setzten Maßnahme zu gewährleisten. §8 Einsatz der eigenen Mittel (1) Bei der Festsetzung des Ausmaßes von Leistungen zur Sicherung des ausreichenden Lebensbedarfes sind außer den in anderen Rechtsvorschriften als anrechnungsfrei hinsichtlich der Sozialhilfe bestimmten Einkünften folgende Einkünfte nicht zu berücksichtigen: a)bei Hilfeempfängern, die trotz vorgerückten Alters (Männer ab dem vollendeten 65. Lebensjahr, Frauen ab derh vollendeten 60. Lebensjahr) oder trotz starker Beschränkung ihrer Erwerbsfähigkeit (mehr als 50 Prozent) oder trotz erheblicher Belastung infolge erforderlicher Betreuung von Familienangehörigen unter Aufwendung besonderer Tatkraft einem Erwerb nachgehen, monatlich S 500,- für Personen gemäß § 1 Abs. 1 lit. a und lit' b Z. 1 sublit. aa sowie Z. 2 und S 200,- für jeden mit dem Hilfeempfänger in Fami liengemeinschaft lebenden unterhaltsberechtigten Angehörigen; b)25 v. H. der Einnahmen aus einem Untermietver hältnis!; c)50 v. H. einer Lehrlingsentschädigung, höchstens jedoch S 900,-; d)Ausbildungsbeihilfen für Lehrlinge nach den Bestim mungen des Arbeitsmarktförderungsgesetzes; e)bei Kleinrentnern laufende Bezüge nach den Bestim mungen des Kleinrentnergesetzes, und zwar monat lich bis zum Betrag von S 400,- für den Alleinstehen den und von S 550,- für ein in Familiengemeinschaft lebendes Ehepaar; außerordentliche Hilfeleistungen nach § 4 Abs. 2 des Kleinrentnergesetzes zur Gänze; bei Anstalts- oder Heimaufenthalt eines Kleinrentners findet lit. i Anwendung; Seite 130 Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1984, 19. Stück, Nr. 53 (2) Bei der Festsetzung des Ausmaßes von Leistungen zur Sicherung des ausreichenden Lebensbedarfes ist folgendes verwertbare Vermögen nicht zu berücksichtigen: (1)Diese Verordnung tritt mit 1. August 1984 in Kraft. (2)Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Ver ordnung der o.ö. Landesregierung vom 11. Dezember 1978, LGBl. Nr. 77, in der Fassung LGBl. Nr. 87/1980, LGBl. Nr. 97/1981, LGBl. Nr. 34/1982, LGBl. Nr. 92/1982 und LGBl. Nr. 110/1983 außer Kraft.