# Gesetz über dienstrechtliche Vorschriften für Landesbeamte (23. Ergänzung zum Landesbeamtengesetz und Landesbeamtengesetznovelle 1985) „(3) Außer den Monatsbezügen gebührt dem Be-amten für jedes Kalendervierteljahr eine Sonderzah-lung in der Höhe von 50 v. H. des Monatsbezuges, der ihm für den Monat der Auszahlung zusteht. Steht ein Beamter während des Kalendervierteljahres, für das die Sonderzahlung gebührt, nicht ununterbro-chen im Genuß des vollen Monatsbezuges, so ge-bührt ihm als Sonderzahlung nur der entsprechende Teil. Als Monat der Auszahlung gilt bei Ausscheiden aus dem Dienststand jedenfalls der Monat des Aus-scheidens aus dem Dienststand." in derin derin der Verwendungsgruppe Dienst-GehaltsklassestufeEDCBA Schilling 16.8637.3297.798 26.9917.5418.078 I37.1207.7518.359 47.2487.9618.639 57.3778.1728.920 17.5068.3819.2019.201 27.6358.5929.4809.551 II37.7638.8039.7629.902 47.8919.01410.04210.252 58.0209.22410.322 18.1499.43510.60310.60312.204 28.2789.64410.88410.955 38.4059.85511.16511.305 48.53410.06511.44511.655 III58.66310.277 68.79210.487 78.92011.040 89.049 99.178 in dern der Dienstklasse GehaltsstufeIVVVIVIIVIIIIX Schilling 117.89222.01830.08043.281 215.03018.46422.76731.72245.759 311.59615.60319.03423.51233.36348.239 412.16916.17319.78225.15435.84450.721 512.74016.74620.53026.79538.32053.198 613.31217.31721.27328.43940.80155.679 713.88317.89222.01830.08043.281 814.45818.46422.76731.72245.759 915.03019.03423.51233.363 Seite 122 Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1985, 16. Stück, Nr. 41 hat, aus der eine Zeitvorrückung nicht mehr vorgese-hen ist, gebührt 1. in den Verwendungsgruppen A und B nach vier Jahren, die er in der höchsten Gehaltsstufe ver- bracht hat, eine für die Bemessung des Ruhege- nusses anrechenbare Dienstalterszulage im Aus- maß von eineinhalb Vorrückungsbeträgen seiner Dienstklasse; die Dienstalterszulage erhöht sich nach sechs in der höchsten Gehaltsstufe ver- brachten Jahren auf das Ausmaß von zweiein- halb Vorrückungsbeträgen seiner Dienstklasse, 2. in den Verwendungsgruppen C, D und E nach zwei Jahren, die er in der höchsten Gehaltsstufe verbracht hat, eine für die Bemessung des Ruhe- genusses anrechenbare Dienstalterszulage im Ausmaß eines Vorrückungsbetrages seiner Dienstklasse; die Dienstalterszulage erhöht sich nach vier in der höchsten Gehaltsstufe verbrach- ten Jahren auf das Ausmaß von zweieinhalb Vor- rückungsbeträgen und nach sechs in der höch- sten Gehaltsstufe verbrachten Jahren auf das Ausmaß von dreieinhalb Vorrückungsbeträgen seiner Dienstklasse. Die §§ 8 bis 11 sind sinngemäß anzuwenden." 5. Die Tabelle im § 30 erhält folgende Fassung: in den DienstklassenSchilling I bis V VI bis IX1.084,- 1.377,- 6.§ 30 b Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Die Pflegedienstzulage beträgt monatlich 1. für Beamte der Sanitätshilfsdienste S 375,-, 2. für Beamte der medizinisch-technischen Dienste S 984-, 3. für Beamte des Krankenpflegefachdienstes und für Hebammen a) bis zur Gehaltsstufe 5 der Dienstklasse II S 984,-, b) ab der Gehaltsstufe 1 der Dienstklasse III S 1.182,-." 7.§ 30 c hat zu lauten: "Pflegedienst-Chargenzulage §30c (1) Beamten des gehobenen medizinisch-techni- schen Dienstes, des Krankenpflegefachdienstes und des Fachdienstes der Hebammen, die zur Ausübung von Tätigkeiten im Sinne der Gesetze berechtigt sind, gebührt für die Dauer der Ausübung einer der im Abs. 2 angeführten Funktionen zusätzlich zur Pflegedienstzulage eine ruhegenußfähige Pflege- dienst-Chargenzulage. (2) Die Pflegedienst-Chargenzulage beträgt monatlich für die Stationsschwester, für die Erste Opera-tionsschwester, für die Erste Anästhesieschwe-ster, für die Lehrschwester und für die Lehrhe-bamme S 1.405,-, 8.§ 30c Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Die Pflegedienst-Chargenzulage beträgt mo-natlich 1. für die Erste Assistentin des gehobenen medi- zinisch-technischen Dienstes, der mindestens sechs andere Bedienstete des. Krankenpflege- fachdienstes, der medizinisch-technischen Dien- ste oder der Sanitätshilfsdienste unterstellt sind, für die Stationsschwester, für die Erste Opera- tionsschwester, für die Erste Anästhesieschwe- ster, für die Lehrschwester und für die Lehrhe- bamme S 1.467,-, 2. für die Erste Assistentin des gehobenen medi- zinisch-technischen Dienstes, der mindestens drei aber weniger als sechs andere Bedienstete des Krankenpflegefachdienstes, der medizinisch- technischen Dienste oder der Sanitätshilfsdien- ste unterstellt sind, S 734,-, der VerwendungsgruppeSchilling E462 - D585 - C668,- B936,- A1.495,- ArtikelII Das Gehaltsgesetz 1956, BGBl. Nr. 54, soweit es als landesgesetzliche Vorschrift für Landesbeamte in Gel-tung steht, wird wie folgt geändert: Seite 123 gesetz, BGBl. Nr. 152/1956, Geldleistungen nach § 3 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Entsendung von Angehörigen des Bundes-heeres zur Hilfeleistung in das Ausland, BGBl. Nr. 233/1965, und die Barbezüge, der Familien-unterhalt und die Wohnkostenbeihilfe nach dem Zivildienstgesetz." „(2) Der Pensionsbeitrag beträgt 6,5 v.H. der Be-messungsgrundlage. Diese besteht aus „(3) Eine Abfertigung gebührt außerdem „(4) Wird eine Beamtin, die gemäß § 26 Abs. 3 aus dem Dienstverhältnis ausgetreten ist, innerhalb von sechs Monaten nach Beendigung dieses Dienstver-hältnisses in ein Dienstverhältnis zu einer inländi-schen Gebietskörperschaft aufgenommen, so hat sie dem Land die anläßlich der Beendigung des bis-herigen Dienstverhältnisses gemäß § 26 Abs. 3 er-haltene Abfertigung insoweit zurückzuerstatten, als diese den im Abs. 2 letzter Satz angeführten Über-weisungsbetrag übersteigt." in derin derin der Verwendungsgruppe Dienst-GehaltsklassestufeEDCBA Schilling 17.2297.7088.189 27.3617.9258.477 I37.4938.1418.765 47.6258.3579.053 57.7578.5739.341 17.8898.7889.6309.630 28.0229.0049.9169.989 II38.1539.22110.20610.349 48.2859.43810.49310.709 58.4179.65310.781 18.5509.87011.06911.06912.713 28.68210.08411.35811.430 38.81210.30111.64611.790 48.94510.51711.93412.149 III59.07710.734 69.21010.950 79.34111.518 89.474 99.607 in dern der Dienstklasse GehaltsstufeIVVVIVIIVIIIIX Schilling 118.55322.78931.06644.620 215.61419.14023.55832.75247.164 312.08916.20319.72524.32334.43749.710 412.67716.78820.49326.00936.98452.258 513.26317.37621.26127.69339.52654.801 613.85017.96222.02429.38142.07357.349 714.43718.55322.78931.06644.620 815.02719.14023.55832.75247.164 915.61419.72524.32334.437 in den DienstklassenSchilling I bis V VI bis IX1.117,- 1.418,- „(7) Leistet der Beamte die in den Abs. 1 und 2 er-wähnten Dienste nicht dauernd, aber mindestens während eines Kalendermonates, so gebührt ihm hiefür eine nicht ruhegenußfähige Verwendungsab-geltung. Die Abs. 3 bis 5 sind sinngemäß anzuwen-den." 9.§ 30b Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Die Pflegedienstzulage beträgt monatlich Seite 124 Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1985, 16. Stück, Nr. 41 10.§ 30 c Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Die Pflegedienst-Chargenzulage beträgt mo-natlich 1. für die Erste Assistentin des gehobenen medi- zinisch-technischen Dienstes, der mindestens sechs andere Bedienstete des Krankenpflege- fachdienstes, der medizinisch-technischen Dien- ste oder der Sanitätshilfsdienste unterstellt sind, für die Stationsschwester, für die Erste Opera- tionsschwester, für die Erste Anästhesieschwe- ster, für die Lehrschwester und für die Lehrhe- bamme S 1.506,-, 2. für die Erste Assistentin des gehobenen medi- zinisch-technischen Dienstes, der mindestens drei aber weniger als sechs andere Bedienstete des Krankenpflegefachdienstes, der medizinisch- technischen Dienste oder der Sanitätshilfsdien- ste unterstellt sind, S 753,-, der VerwendungsgruppeSchilling E480 - D608 - C694,- B972,- A1.553 - Artikel III Die Dienstpragmatik, RGBl. Nr. 15/1914, soweit sie als landesgesetzliche Vorschrift für Landesbeamte in Gel-tung steht (zuletzt geändert durch die 22. Ergänzung zum Landesbeamtengesetz, LGBl. Nr. 33/1984), wird wie folgt geändert: Dem § 79 sind folgende Abs. 3 und 4 anzufügen: „(3) Invalide Beamte des Dienststandes, deren Er-werbsfähigkeit um mindestens 80 v. H. gemindert ist, ha-ben auch ohne Nachweis der Dienstunfähigkeit Anspruch auf Versetzung in den dauernden Ruhestand, wenn sie das 55. Lebensjahr überschritten haben. (4) Invalide Beamte des Dienststandes, deren Erwerbs-fähigkeit um mindestens 70 v. H. gemindert ist und deren Behinderung sie bei Ausübung des Dienstes besonders schwer behindert, haben unter den Voraussetzungen des § 79 Abs. 1 Anspruch auf Versetzung in den dauernden Ruhestand, wenn sie das 55. Lebensjahr überschritten haben." Artikel IV Die auf Grund des § 92 Abs. 1 des Gehaltsgesetzes 1956, BGBl. Nr. 54, als Bundesgesetz in Geltung stehen-de Verordnung der Bundesregierung vom 29. März 1955, BGBl. Nr. 133 (Reisegebührenvorschrift 1955), soweit sie als landesgesetzliche Vorschrift für Landesbeamte in Geltung steht (zuletzt geändert durch die 21. Ergänzung zum Landesbeamtengesetz, LGBl. Nr. 5/1983), wird wie folgt geändert: 1.§ 1 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Kein Anspruch auf Ersatz des Mehraufwan-des besteht, soweit „(1) Als Ausgangspunkt und Endpunkt der Reise-bewegung gilt die Dienststelle des Beamten. Wird je-doch die Reisebewegung unmittelbar vom Wohnort des Beamten angetreten oder unmittelbar am Wohn-ort beendet, so gilt die Wohnung als Ausgangs- und Endpunkt der Reisebewegung, wenn die anfallen-den Reisegebühren dabei niedriger sind als jene, die anfallen würden, wenn die Dienststelle Ausgangspunkt und Endpunkt wäre." 3. Im § 5 Abs. 3 ist nach dem Wort "Dienststelle" der Klammerausdruck "(von der Wohnung)" ein- zufügen. 4. Im § 10 haben die Abs. 3 und 4 zu lauten: "(3) Die besondere Entschädigung gemäß Abs. 2 beträgt: a) für Motorfahrräder und Motorräder mit einem Hubraum bis 250 cm3 je Fahrkilometer S 1,07, b) für Motorräder mit einem Hubraum über 250 cm3 je Fahrkilometer S 1,80, c) für Personen- und Kombinationskraftwagen je Fahrkilometer S 3,40. Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1985, 16. Stück, Nr. 41 Seite 125 (4) Für jede Person, deren Mitbeförderung dienst-lich notwendig ist, gebührt ein Zuschlag von S 0,40 je Fahrkilometer." „(1) Die Reisezulage beträgt: in derTagesgebührNächtigungsgebühr Gebührenstufein Schillingin Schilling Tarif ITarif II 1201159112 2231186112 3264201154 4300231196 5384294196 9. § 16 Abs. 5 hat zu lauten: „(5) Ist die Wohnung Ausgangs- oder Endpunkt der Reisebewegung, so gelten die Bestimmungen der Absätze 1 bis 4 mit der Maßgabe, daß an die Stelle des Wortes "Dienststelle" das Wort "Woh-nung" tritt." 10.Im § 16 erhält der bisherige Abs. 5 die Bezeichnung Abs. 6 und hat zu lauten: "(6) In den Fällen, in denen der Beamte die Reise weder von der Dienststelle noch von der Wohnung aus beginnt oder nach ihrer Beendigung nicht unmit-telbar in die Dienststelle oder Wohnung zurückkehrt, gilt als Zeitpunkt des Beginnes und der Beendigung der Zeitpunkt, in dem der Beamte die Dienststelle (die Wohnung) verlassen oder wiederbetreten hätte, wenn diese tatsächlich Ausgangs- oder Endpunkt seiner Reise gewesen wäre." "(3) Als Grenzorte im Sinne des Abs. 1 lit. c gelten die im benachbarten Ausland gelegenen Orte, deren Ortsgrenze von der oberösterreichischen Landes-grenze in der Luftlinie nicht mehr als 15 Kilometer entfernt ist." 13.§ 25 b Abs. 2 hat zu lauten: "(2) Bei Auslandsreisen nach § 25 Abs. 1 lit. a und b gebührt dem Beamten an Stelle der im § 5 Abs. 3 und im § 12 Abs. 4 vorgesehenen Vergütungen un-geachtet der Dauer der Dienstreise für den Weg vom und zum Bahnhof im Ausland sowie für die Beförde-rung des Reisegepäcks auf dieser Wegstrecke ein Bauschbetrag von je S 75,- und für den Weg vom und zum Flugplatz im Ausland sowie für die Beförde-rung des Reisegepäcks auf dieser Wegstrecke ein Bauschbetrag von je S 150,-." "(2) Die Tagesgebühren für Dienstreisen ins Aus-land (§ 25 Abs. 1 lit. a) gebühren mindestens in je-nem Ausmaß, welches für Dienstreisen in ein ande-res Bundesland (§ 13 Abs. 5) vorgesehen ist. (3) Für Dienstreisen nach im Ausland gelegenen Grenzzonen (§ 25 Abs. 3) gebührt die Reisezulage mindestens in jenem Ausmaß, welches für Dienstrei-sen in Oberösterreich vorgesehen ist." Die bisherigen Absätze 2 bis 4 erhalten die Be-zeichnungen 4 bis 6. 16.§ 32 Abs. 2 hat zu lauten: „(2)iDie Umzugsvergütung beträgt: a) für ledige Beamte 20 v. H., b) für Beamte, wenn ihnen oder ihrem Ehegatten gemäß § 4 des Gehaltsgesetzes 1956 der Grund- betrag gebührt, sowie für verwitwete und ge- schiedene Beamte, die keinen Anspruch auf den Grundbetrag haben, 50 v. H., c) für Beamte, wenn ihnen oder ihrem Ehegatten gemäß § 4 des Gehaltsgesetzes 1956 der Grund- betrag und ein Steigerungsbetrag für ein Kind ge- bühren, 80 v. H. und d) für Beamte, wenn ihnen oder ihrem Ehegatten gemäß § 4 des Gehaltsgesetzes 1956 der Grund- betrag und Steigerungsbeträge für zwei und mehr Kinder gebühren, 100 v. H. des Monatsbezuges, der für den Monat gebührt, in dem die Übersiedlung stattfindet." 17.Im § 64 Abs. 1 ist der Betrag "S 33,-" durch den Betrag „S 38,-" zu ersetzen. Abschnitt II Landesbeamtengesetznovelle 1985 Das Landesbeamtengesetz, LGBl. Nr. 27/1954, in der Fassung der Landesgesetze LGBl. Nr. 7/1958, 17/1961, Seite 126 Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1985, 16. Stück, Nr. 41 u. 42 6/1966, 22/1966, 29/1969, 69/1973 und des Abschnittes II des Landesgesetzes LGBl. Nr. 5/1983 wird wie folgt ge-ändert: § 14 Abs. 8 erhält folgende Fassung: „(8) Der Dienstgeber hat überdies zur Bestreitung von Auslagen der erweiterten Heilbehandlung einen Zu-schlag zu diesen Beiträgen in der Höhe von 0,4 v. H. der Beitragsgrundlage bzw. der beitragspflichtigen Sonder-zahlungen zu entrichten." Abschnitt IM Inkrafttreten Es treten in Kraft: