# Verordnung der o.ö. Landesregierung über das Ausmaß der Verwaltungsabgaben in Angelegenheiten # der Gemeindeverwaltung sowie über die Art der Einhebung von Verwaltungsabgaben # (Gemeindeverwaltungsabgabenverordnung 1986 - GVV. 1986) 63. Verordnung der o.ö. Landesregierung vom 15. Dezember 1986 über das Ausmaß der Verwaltungsabgaben in Angele-genheiten der Gemeindeverwaltung sowie über die Art der Einhebung von Verwaltungsabgaben (Gemeindeverwaltungsabgabenverordnung 1986 - GVV. 1986) Auf Grund des O.ö. Verwaltungsabgabengesetzes 1974, LGBl. Nr. 6, in der Fassung der Landesgesetze LGBl. Nr. 35/1980 und LGBl. Nr. 65/1980 wird verordnet: §1 (1) Für das Ausmaß der von den Parteien in den Angelegenheiten der Gemeindeverwaltung (das sind die Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches der Gemeinde aus dem Bereich der Landesvollziehung und der Bundesvollziehung) zu entrichtenden Verwaltungsabgaben ist der angeschlossene, einen Bestandteil dieser Verordnung bildende Tarif maßgebend. (2) Eine im Allgemeinen Teil des Tarifes vorgesehene Verwaltungsabgabe ist nur dann einzuheben, wenn die Amtshandlung nicht unter eine Tarifpost des Besonderen Teiles des Tarifes fällt. (3) Eine im Besonderen Teil des Tarifes vorgesehene Verwaltungsabgabe ist auch dann zu entrichten, wenn die bei der entsprechenden Tarifpost zitierten Rechtsvorschriften zwar geändert wurden, die abgabenpflichtige Amtshandlung jedoch ihrem Inhalt nach unverändert geblieben ist. (4) Bei der Berechnung der Verwaltungsabgabe sich ergebende Groschenbeträge haben unberücksichtigt zu bleiben. §2 (1) Die Verwaltungsabgabe ist in dem Zeitpunkt fällig, in dem die Berechtigung rechtskräftig verliehen ist oder in dem die Amtshandlung vorgenommen wird. (2) Eine allenfalls im voraus entrichtete Verwaltungsabgabe ist von Amts wegen zurückzuerstatten, wenn die Berechtigung nicht verliehen wird, die Amtshandlung unterbleibt oder sonst die Voraussetzungen für die Entrichtung entfallen. §3 Ergeht im Zusammenhang mit der Verleihung der Be-rechtigung oder mit der sonstigen Amtshandlung, für die die Verwaltungsabgabe zu entrichten ist, ein Bescheid, so ist die Verwaltungsabgabe möglichst mit diesem Be-scheid vorzuschreiben. Anderenfalls ist die Verwaltungs-abgabe, wenn sie nicht ohne weiteres entrichtet wird, durch einen gesonderten Bescheid von jener Behörde vorzuschreiben, deren Tätigwerden die Fälligkeit der Verwaltungsabgabe (§ 2 Abs. 1) bewirkt hat. §4 (1) Die Verwaltungsabgaben, und zwar sowohl die gemäß dieser Verordnung in den Angelegenheiten der Gemeindeverwaltung (§ 1 Abs. 1) als auch die in den Angelegenheiten der Landesverwaltung und der Bundesverwaltung festgesetzten Verwaltungsabgaben, sind, soweit sie in Bargeld entrichtet werden, bei den Behörden der Gemeinden mittels der von der Landesregierung, in den Städten mit eigenem Statut von der betreffenden Stadt, aufgelegten Verwaltungsabgabemarken einzuheben, die bei den Behörden der Gemeinden während der Amtsstunden erhältlich sind. Die Verwaltungsabgabemarken können durch Freistempelabdrucke ersetzt werden. (2) Soweit Verwaltungsabgabemarken verwendet werden, sind diese sogleich in Anwesenheit der Partei auf den bei der Behörde verbleibenden Geschäftsstücken (Vormerken) aufzukleben und durch amtliche Überstempelung mit dem Amtssiegel oder einer Stampiglie so zu entwerten, daß der Aufdruck zum Teil auf der Verwaltungsabgabemarke und zum Teil auf dem die Marke tragenden Papier ersichtlich wird. (3) Freistempelabdrucke sind auf die bei der Behörde verbleibenden Geschäftsstücke (Vormerke) aufzudrücken. (4) Soweit die Verwaltungsäbgaben nicht in Bargeld entrichtet werden, sind sie auf das von der Behörde bekanntgegebene Konto einzuzahlen. §5 Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1987 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Gemeindeverwaltungsabgabenver-ordnung 1982, LGBl. Nr. 14, außer Kraft. Für die o.ö. Landesregierung: Dr. Grünner Landeshauptmann-Stellvertreter Anlage Seite 86 Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1986, 25. Stück, Nr. 63 Anlage TARIF über das Ausmaß der Verwaltungsabgaben in Angelegenheiten der Gemeindeverwaltung Schilling A. Allgemeiner Teil 90,- 1. Verleihung von Berechtigungen . 40,- 40,- 2. Ausstellung von Bescheinigungen, Aus- weisen, Zeugnissen und sonstigen Bestäti- gungen (ausgenommen Übernahmsbestä- tigungen u. dgl.) 3. Aufnahme von Niederschriften über münd- liches Anbringen 4. Beglaubigungen, Überbeglaubigungen, Ausstellung von Sichtvermerken sowie Ausfertigung von Abschriften und Duplika- ten für jeden Bogen der Urschrift 40,- B. Besonderer Teil I. Bauwesen 5.Auszüge aus Flächenwidmungs- oder Be- bauungsplänen (§§ 15 und 19 Oberöster- reichisches Raumordnungsgesetz, LGBI. Nr. 18/1972, in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 15/1977) a)für den ersten Plan oder Abzug (Licht- pause) je Blatt ÖNORM A 6041 koloriert 260, nicht koloriert 180,- b)für jeden weiteren Abzug je Blatt ÖNORM A 6041 koloriert 180,- nicht koloriert 90, 6.Schriftliche Auskünfte aus Flächenwid- mungs- oder Bebauungsplänen oder Bau- sperren sowie Ablichtungen von Teilen sol- cher Pläne oder Bausperren mit zeichneri- scher Darstellung in den Plänen, je Aus- kunft (§ 42 O.ö. Bauordnung, LGBl. Nr. 35/1976, zuletzt in der Fassung des Geset- zes LGBl. Nr. 82/1983) koloriert 180, nicht koloriert 130, 7.Bauplatzbewilligung (§ 4 O.ö. Bauordnung) a) je Bauplatz bis 500 m2 260,- b) für je angefangene weitere 100 m2 . . 40, 8.Bewilligung der Änderung von Bauplätzen und bebauten Liegenschaften (§ 7 Abs. 1 O.ö. Bauordnung) 260, 9.Gewährung von Ausnahmen vom Verbot der Ableitung von Schmutzwässern in Senkgruben (§ 35 Abs. 3 O.ö. Bauordnung) 260, Schilling 10. Gewährung von Ausnahmen von der An- schlußpflicht an gemeindeeigene Kanalisa- tionsanlagen (§ 38 O.ö. Bauordnung) . . . 600,- 11. Baubewilligung für den Neu-, Zu- oder Um- bau sowie für die sonstige Änderung oder Instandsetzung von Gebäuden (§ 41 Abs. 1 lit. a und d O.ö. Bauordnung) für je angefangene 10 m2 jedes Geschos- ses (einschließlich Kellergeschosse, aus- genommen Dachraum) 30,- mindestens aber je Gebäude . 400,- 12.Baubewilligung für den Zu-, Aus- oder Um- bau sowie für die sonstige Änderung oder Instandsetzung von Dachräumen; Baube- willigung für die Erneuerung des Dach- stuhles (§ 41 Abs. 1 lit. a und d O.ö. Bau- ordnung) für je angefangene 10 m2 überbaute Fläche 30,- mindestens aber 260,- höchstens jedoch 5.200,- 13. Baubewilligung für Geschäftsportale, so-weit die Baubewilligung nicht unter Tarif-post 11 fällt (§ 41 Abs. 1 lit. d O.ö. Bau- ordnung) 30, 260, je angefangenen Laufmeter der straßensei- tigen Hausfront mindestens aber . k 30, 260, 14. Baubewilligung gemäß § 41 Abs. 1 lit. b oder c der O.ö. Bauordnung für je angefangene 10 m2 überbaute Flä- che oder für je 3 angefangene HöhenfTie- fen)meter bzw. Laufmeter des Baues . . . mindestens aber . . . höchstens jedoch 5.200, Die Abgabe ist nach jener Bezugsgröße zu berechnen, die im Einzelfall den höheren Betrag ergibt. 15. Baubewilligung gemäß § 41 Abs. 1 lit. d der O.ö. Bauordnung, soweit sie nicht un-ter Tarifpost 11 oder 13 fällt für je angefangene 10 m2 überbaute Flä-che oder für je 3 angefangene Höhen(Tie-fen)meter bzw. Laufmeter des Baues-. .. 30,- mindestens aber 260, höchstens jedoch 5.200,- Die Abgabe ist nach jener Bezugsgröße zu berechnen, die im Einzelfall den höheren Betrag ergibt. Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1986, 25. Stück, Nr. 63 Seite 87 Schilling 16.Bewilligung für den Abbruch von Gebäu- den oder Gebäudeteilen; Bewilligung für den Abbruch von sonstigen bewilligungs- pflichtigen Bauten (§ 41 Abs. 1 lit. e O.ö. Bauordnung) a) für jedes Geschoß, nicht jedoch für das Kellergeschoß oder Räume im Dach- raum 260,- b) wenn keine Geschosse vorhanden oder betroffen sind, für je angefangene 10 m2 überbaute Fläche oder für je an- gefangene 3 Höhen(Tiefen)meter bzw. Laufmeter des Baues 30,- mindestens aber 260,- höchstens jedoch . 2.900,- Die Abgabe gemäß lit. b ist nach jener Be-zugsgröße zu berechnen, die im Einzelfall den höheren Betrag ergibt. 17.Baubewilligung gemäß § 41 Abs. 1 lit. f der O.ö. Bauordnung a) je aufgestellte Maschine bzw. anderen Gegenstand 260,- b) für jede Änderung des Verwendungs- zweckes 450,- 18.Baubewilligung gemäß § 41 Abs. 1 lit. g oder h der O.ö. Bauordnung für je angefangene 10 Laufmeter Einfrie-dung (lit. g) bzw. für je angefangene 10 m2 Grundfläche (lit. h) ...... 30,- mindestens aber 260,- höchstens jedoch 2.900,- 19.Bewilligung der Verlängerung der Frist für den Beginn der Bauausführung und für die Fertigstellung des Bauvorhabens (§ 51 Abs. 3 und 4 O.ö. Bauordnung) 200,- 20. Bewilligung von Abweichungen von bewil- ligten Bauvorhaben, wenn durch die Ab- weichung Bedingungen oder Auflagen des Baubewilligungsbescheides berührt wer- den (§ 53 Abs. 2 lit. b O.ö. Bauordnung) 400,- 21. Änderung des Bauplanes im Zuge des Baubewilligungsverfahrens (§ 48 O.ö. Bau- ordnung) 260,- 22. Überprüfung von Ergänzungen des Bau- planes (§ 44 Abs. 3 O.ö. Bauordnung) je Plan: 70,- j"e Seite der sonstigen Unterlagen 30,- Die Abgabe beträgt ein Drittel dieses Aus-maßes, wenn die Richtigkeit von einem be-fugten Ziviltechniker bestätigt ist. 23.Überprüfung und Klausulierung (Anbrin- gung des Bewilligungsvermerkes) von zu- sätzlichen Ausfertigungen des Bauplanes (§ 49 Abs. 6 O.ö. Bauordnung) je Bauplanausfertigung 130,- Schilling 24.Benützungsbewilligung (§ 57 Abs. 4 O.ö. Bauordnung) sowie Teilbenützungsbewilli- gung (§ 57 Abs. 8 O.ö. Bauordnung): je ein Drittel der anläßlich der Erteilung der Bau- bewilligung berechneten Abgabe, minde- stens jedoch a) l bei Baubewilligungen nach Tarifpost 11 180,- b) bei anderen Baubewilligungen 160,- 25.Gewährung von Ausnahmen oder Erleich- terungen (Stundungen) von der Verpflich- tung zur Errichtung von Stellplätzen (§ 30 Abs. 5 O.ö. Bauordnung) je Stellplatz 130,- höchstens jedoch 5.200,- 26.Bewilligung von Ölfeuerungsanlagen (§ 4 Abs. 1 Gesetz über die Lagerung und Ver- feuerung von brennbaren Flüssigkeiten, LGBl. Nr. 33/1976) a) für die Errichtung 650,- b) für die wesentliche Änderung 600,- 27.Bewilligung der Inbetriebnahme von Öl- feuerungsanlagen (§ 6 Abs. 4 Gesetz über die Lagerung und Verfeuerung von brenn- baren Flüssigkeiten) a) für Großanlagen 400,- b) für Mittel- und Kleinanlagen 260,- 28.Bewilligung von Feuerstätten, die der Ver- feuerung von brennbaren Flüssigkeiten der Gefahrenklasse I und II dienen (§ 8 Abs. 1 Gesetz über die Lagerung und Ver- feuerung von brennbaren Flüssigkeiten) a) für die Errichtung 450,- b) für die wesentliche Änderung 400,- 29.Bewilligung der Inbetriebnahme von bewil- ligungspflichtigen Feuerstätten (§ 9 in Ver- bindung mit § 8 und § 6 Abs. 4 Gesetz über die Lagerung und Verfeuerung von brenn- baren Flüssigkeiten) a) für neu errichtete Anlagen 400,- b) für wesentlich geänderte Anlagen . . . 26Q,- 30.Bewilligung der Lagerung von brennbaren Flüssigkeiten (§ 11 Gesetz über die Lage- rung und Verfeuerung von brennbaren Flüssigkeiten) a) für die Lagerung von mehr als 100 Litern der Gefahrenklasse I 450,- von mehr als 500 Litern der Gefahrenklasse II 420,- von mehr als 5000 Litern der Gefahrenklasse III 400,- Seite 88 Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1986, 25. Stück, Nr. 63 Schilling b) für die wesentliche Änderung der Lagerung von mehr als 100 Litern der Gefahrenklasse I 400,- von mehr als 500 Litern der Gefahrenklasse II 330,- von mehr als 5000 Litern der Gefahrenklasse III 260,- 31.Bewilligung der Inbetriebnahme der Lage- rung von brennbaren Flüssigkeiten (§ 13 in Verbindung mit § 11 und § 6 Abs. 4 Gesetz über die Lagerung und Verfeuerung von brennbaren Flüssigkeiten) a)Lagerung von mehr als 100 Litern der Gefahrenklasse I 260,- von mehr als 500 Litern der Gefahrenklasse II 230,- von mehr als 5000 Litern der Gefahrenklasse III 200,- b)wesentliche Änderung der Lagerung von mehr als 100 Litern der Gefahrenklasse I 230,- von mehr als 500 Litern der Gefahrenklasse II 200,- von mehr als 5000 Litern der Gefahrenklasse III 130,- 32.Bewilligung für die Errichtung oder wesent- liche Änderung von Aufzügen (§ 3 O.ö. Auf- zugsgesetz, LGBl. Nr. 10/1956, zuletzt ge- ändert durch Gesetz LGBl. Nr. 2/1970); Benützungsbewilligung für Aufzüge (§ 6 Abs. 1 O.ö. Aufzugsgesetz); Bewilligung für die Wiederbenützung gesperrter Aufzü- ge (§ 10 Abs. 4 O.ö. Aufzugsgesetz): je Be- willigung 260,- II. Veranstaltungswesen 33. Bewilligung öffentlicher Theatervorführun- gen von Dilettantentheatern (§ 2 O.ö. Ver- anstaltungsgesetz, LGBl. Nr. 7/1955, zu- letzt geändert durch Gesetz LGBI. Nr. 5/1979) für jede Vorführung . 65,- 34. Bewilligung von Fernsehveranstaltungen mittels sogenannten Heimempfängers ohne vergrößernde Projektion (§ 2 O.ö. Veranstaltungsgesetz) für jedes Fernseh- gerät 160,- 35. Bewilligung des öffentlichen Betriebes von Unterhaltungsspielapparaten oder Scherz- automaten mit Geldeinwurf (§ 2 O.ö. Ver- anstaltungsgesetz) für jeden Apparat bzw. Automaten 650,- 36. Bewilligung des öffentlichen Betriebes von Musikautomaten mit Geldeinwurf (§ 2 O.ö. Veranstaltungsgesetz) für jeden Automa- ten 260,- Schilling 37.Bewilligung von Tanzunterhaltungen, Un- terhaltungsfesten und musikalischen Dar- bietungen (§ 2 O.ö. Veranstaltungsgesetz) I.Einzelfälle a)das Zehnfache des (bei Abstufungen höchsten) Eintrittspreises für eine Person, mindestens aber 260,- höchstens jedoch aa) bei Veranstaltungen von Verei- nigungen, die mildtätige, kirch- liche, kulturelle oder sportliche Zwecke verfolgen 650,- bb) ansonsten 5.200,- b)bei freiem Eintritt, jedoch Erwerbs- absicht (freiwillige Spenden, Regie- kostenbeiträge, Erwartung einer Umsatzerhöhung u. dgl.) 260,- II.ständige oder befristete Veranstaltungen a) von Vereinigungen, die mildtätige, kirchliche, kulturelle oder sportliche Zwecke verfolgen 1.300,- b) bei freiem Eintritt, jedoch Erwerbs- absicht (freiwillige Spenden, Regie- kostenbeiträge, Erwartung einer Umsatzerhöhung u. dgl.) 2.000,- c) für sonstige Dauerveranstaltungen aa) bei einer Bewilligungsdauer bis zu drei Jahren 3.900,- bb) bei einer Bewilligungsdauer von mehr als drei Jahren 6.500,- 38.Bewilligung von Faschings- und Schauum- zügen sowie sonstiger öffentlicher Schau- stellungen, Darbietungen und Belustigun- gen (§ 2 O.ö. Veranstaltungsgesetz), so- fern die Bewilligung nicht unter Tarifpost 36 fällt 200,- 39. Genehmigung eines Stellvertreters (Ge- schäftsführers), wenn der Bewilligungsin- haber eine physische Person ist (§ 6 O.ö. Veranstaltungsgesetz) 260,- 40. Genehmigung eines weiteren Stellvertre- ters (Geschäftsführers) (§ 6 O.ö. Veranstal- tungsgesetz) 580,- 41. Genehmigung eines Pächters (§ 6 O.ö. Veranstaltungsgesetz) 980,- IM. Straßenverkehrswesen 42.Bewilligung von Ausnahmen von einer Be- schränkung für das Halten und Parken, von einem Hupverbot oder von Ausnah- men für Fußgängerzonen (§ 45 Abs. 2 und § 94d Z. 6 und 8 Straßenverkehrsordnung 1960 - StVO. 1960, BGBl. Nr. 159, zuletzt geändert durch Bundesgesetz BGBl. Nr. 105/1986) a) für eine einmalige Ausnahme 150,- b) für mehrmalige Ausnahmen 260,- Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1986, 25. Stück, Nr. 63 Seite 89 Schilling 43.Bewilligung für Ladetätigkeiten auf Stra- ßenstellen oder Gehsteigen, wo das Halten verboten ist (§ 62 Abs. 4 und 5 und § 94d Z. 7 StVO. 1960) I.für eine einmalige Ladetätigkeit a) pro Fahrzeug 100,- b) pro Kraftwagenzug oder Sattelkraft- fahrzeug 200,- II.für mehrmalige Ladetätigkeit a) pro Fahrzeug 260,- b) pro Kraftwagenzug oder Sattelkraft- fahrzeug 600,- 44.Bewilligung zur Benützung von Straßen zu verkehrsfremden Zwecken (§ 82 und § 94d Z. 9 StVO. 1960) pro Fahrzeug, Werbetafel u. dgl 260,- 45.Bewilligung von Ausnahmen vom Verbot des Anbringens von Werbungen oder An- kündigungen an Straßen außerhalb des Ortsgebietes (§ 84 Abs. 3 und § 94d Z. 10 StVO. 1960) a) Bewilligung einer Werbung oder An- kündigung an einer Stelle, für die bisher noch keine gleichartige Bewilligung er- teilt wurde 650,- b) Bewilligung für jede einzelne weitere Werbung oder Ankündigung 260,- 46.Bewilligung zur Vornahme von Arbeiten auf oder neben Straßen (§ 90 und § 94d Z. 16 StVO. 1960) 260,- 47.Bewilligung zum Ablagern von Schnee aus Häusern oder Grundstücken auf die Straße (§ 93 Abs. 6 und § 94d Z. 18 StVO. 1960) 100,- IV. Leichen- und Bestattungswesen 48.Vornahme der Totenbeschau (§§ 1, 6 und 8 O.ö. Leichenbestattungsgesetz 1985, LGBl. Nr. 40) je Leiche 560,- 49.Bewilligung zur Enterdigung von Leichen (§ 26 Abs. 1 O.ö. Leichenbestattungsge- setz 1985) 260,- V. Gewerbewesen 50. Bewilligung einer früheren Aufsperrstunde oder einer späteren Sperrstunde für einzel-ne Gastgewerbebetriebe (§ 198 Abs. 3 Ge- werbeordnung 1973, BGBl. Nr. 50/1974, zuletzt geändert durch Bundesgesetz BGBl. Nr. 269/1985) a) für einen oder zwei kalendermäßig be- stimmte Tage 40,- b) für drei bis zehn Tage 200,- c) für mehr als zehn Tage 330, Schilling 51. Bewilligung für das Feilbieten im Umher- ziehen (§ 53 Abs. 1 Z. 2 Gewerbeordnung , 1973) 90,- 52. Veitgabe eines Marktplatzes, sofern diese niefit durch zivilrechtlichen Vertrag erfolgt (§ 330 Abs. 1 Gewerbeordnung 1973) . . 90,- VI. Sonstiges 53. Zeitliche Befreiung von der Grundsteuer (§ 3 Grundsteuerbefreiungsgesetz, LGBI. Nr. 53/1948, zuletzt geändert durch Gesetz LGBl. Nr. 32/1968; § 6 Abs. 1 und 2 Grund- steuerbefreiungsgesetz 1968, LGBl. Nr. 7): das Einfache der anläßlich der Erteilung der Baubewilligung berechneten Abgabe. 54. Gewährung einer Ausnahme vom An- schlußzwang an eine öffentliche Wasser- versorgungsanlage (§ 3 Abs. 2 Gemeinde- Wasserversorgungsgesetz, LGBI. Nr. 38/1956, zuletzt geändert durch Gesetz LGBl. Nr. 23/1986) 580,- 55. Bewilligung einer Ausnahme von der An- schlußpflicht an die öffentliche Müllabfuhr (§ 10 Abs. 1 O.ö. Abfallgesetz, LGBl. Nr. 1/1975) 400 - 56. Bewilligung zur Verwendung des Gemein- dewappens (§ 4 Abs. 3 O.ö. Gemeindeord- nung 1979, LGBl. Nr. 119, in der Fassung der O.ö. Gemeindeordnungsnovelle 1985, LGBl. Nr. 95; § 3 Abs. 3 Statut für die Lan- deshauptstadt Linz 1980, LGBl. Nr. 10; § 3 Abs. 3 Statut für die Stadt Steyr 1980, LGiBI. Nr. 11; § 3 Abs. 3 Statut für die Stadt Wels 1980, LGBl. Nr. 12) I.an Vereinigungen, die gemeinnützigen, mildtätigen, kirchlichen, kulturellen' oder sportlichen Zwecken dienen . . . 260,- II.an sonstige Bewilligungswerber a) zwecks einmaliger Verwendung .. 580,- b) zwecks dauernder oder befristeter Verwendung 5.800,- c) zwecks Verwendung zur Warenbe- zeichnung oder zur Ausschmückung gewerbsmäßig angefertigter Gegen- stände 1.300,- 57. Bewilligung des Haltens eines gefährlichen Tieres (§ 6 Abs. 1 und 4 O.ö. Polizeistrafge- setz - O.ö. PolStG., LGBl. Nr. 36/1979 in der Fassung der O.ö. Polizeistrafgesetzno- velle 1985, LGBl. Nr. 94) 1.300,- 58. Ausnahmebewilligung gemäß § 2 Abs. 4 O.Ö. Polizeistrafgesetz 1.300,- 59.Freiwillige Versteigerung: vom Schätzwert der zu versteigernden Gegenstände 1 v. H., mindestens aber 400,-