# Landesgesetz, mit dem das O.ö. Veranstaltungsgesetz geändert wird (5. O.ö. Veranstaltungsgesetz-Novelle) „§4a. Die Bewilligung ist zu versagen, wenn „§8a. (1) Die nach § 10a Abs. 1 lit. a und c zuständige Behörde oder die Gemeinde, wenn die Veranstaltung den erwerbsmäßigen Betrieb von Sportanlagen oder von Spielapparaten und -automaten betrifft, hat den Bescheid über die Erteilung, die Untersagung der Ausübung oder die Entziehung der Bewilligung (§ 2 Abs. 1, § 9 Abs. 2) sowie die eine solche Bewilligung betreffende Genehmigung einer Pächterbestellung gemäß § 6 oder eine Anmeldung gemäß § 8 der gesetzlich geschaffenen oder gesetzlich anerkannten Berufsvertretung der Veranstalter zur Kenntnis zu bringen. (2) Der Bewilligungsinhaber hat das Ruhen und die Wiederaufnahme seiner Erwerbstätigkeit binnen drei Wochen der im Abs. 1 genannten Berufsvertretung anzuzeigen." 7.§ 10 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Die Bestimmungen des O.ö. Jugendschutzge-setzes 1988 werden hiedurch nicht berührt." Seite 14 Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1990, 4. Stück, Nr. 5 e) von anzeigepflichtigen Veranstaltungen ohne rechtzeitige Anzeige oder entgegen einer be- hördlichen Untersagung (§ 2 Abs. 2); f) von Veranstaltungen, die auf Grund der ört- lichen oder sachlichen Verhältnisse (wie z.B. Ausstattung der Betriebsstätte oder öffentliche Ankündigung) einen Zusammenhang mit der Anbahnung oder Ausübung der Prostitution mit Wahrscheinlichkeit erwarten lassen, es sei denn, daß eine rechtskräftige Ausnahmebewilli- gung gemäß § 2 Abs. 4 des O.ö. Polizeistrafge- setzes vorliegt." 10.Nach § 11 ist folgender § 11a einzufügen: „§ 11a. (1) Die Organe der für die Überwachung der Veranstaltung zuständigen Behörde (§ 10a Abs. 3) können bei Gefahr im Verzug, insbesondere für das Leben oder die Gesundheit von Menschen, ohne weiteres Verfahren und ohne Anhörung des Veranstalters die Veranstaltung in Anwendung unmittelbarer behördlicher Befehls- und Zwangsgewalt unverzüglich unterbrechen oder schließen. (2) Wurde eine verbotene Veranstaltung geschlossen (Abs. 1), so sind die Örtlichkeiten (Betriebsstätten) und Mittel (Betriebseinrichtungen) von der Behörde in geeigneter Form eindeutig so zu kennzeichnen, daß die behördliche Schließung erkennbar ist. Das Entfernen, Beschädigen, Unlesbarmachen oder sonstige Verändern einer solchen Kennzeichnung ist verboten. (3) Zur Verhinderung von Verwaltungsübertretun- gen (§ 12) können — erforderlichenfalls unter An- wendung körperlichen Zwanges — Personen am Be- treten von Örtlichkeiten (Betriebsstätten) oder am Benützen von Mitteln (Betriebseinrichtungen) gehin- dert werden, wenn der begründete Verdacht besteht, daß an den Örtlichkeiten oder mit den Mitteln die Durchführung verbotener Veranstaltungen erfolgt oder beabsichtigt ist, und die Personen nicht glaub- haft machen können, daß sie die betreffenden Ört- lichkeiten (Betriebsstätten) zu Zwecken betreten oder die betreffenden Mittel (Betriebseinrichtungen) zu Zwecken benützen wollen, die mit der verbotenen Veranstaltung nichts zu tun haben." 11.§ 12 hat wie folgt zu lauten: ¦ ¦§ 12. (1) Eine Verwaltungsübertretung begeht, wer a) eine verbotene Veranstaltung durchführt (§ 11), (2)Verwaltungsübertretungen (Abs. 1) sind von der Bezirksverwaltungsbehörde, im Wirkungsbereich einer Bundespolizeibehörde von dieser, mit Geldstrafe bis einhunderttausend Schilling oder mit Freiheitsstrafe bis zu vier Wochen zu bestrafen. (3) Eine Bewilligung kann strafweise entzogen werden, wenn der Bewilligungsinhaber im Zusammenhang mit der Ausübung dieser Bewilligung wiederholt den auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Verordnungen oder Bescheiden zuwiderhandelt. (4) Sachen, die Gegenstand einer nach diesem Gesetz strafbaren Handlung sind oder zur Begehung einer solchen strafbaren Handlung gedient haben, sind für verfallen zu erklären, sofern der Wert einer solchen Sache in einem angemessenen Verhältnis zum Grad des Verschuldens und zum Ausmaß der Schädigung der durch dieses Gesetz geschützten Interessen steht. Unter den gleichen Voraussetzungen ist auf eine Verfallsersatzstrafe in der Höhe des Wertes des Verfallsgegenstandes zu erkennen, wenn die dem Verfall unterliegenden Gegenstände nicht erfaßt werden können, weil sie veräußert, verbraucht oder sonstwie beiseite geschafft wurden." 12. Nach § 12 ist folgender § 12a einzufügen: ,.§12a. Die Organe der Bundesgendarmerie haben bei der Vollziehung dieses Gesetzes und von auf Grund die-ses Gesetzes erlassenen Verordnungen im Umfang des § 1 des Gesetzes über die Mitwirkung der Bundesgendarmerie bei der Vollziehung von Landesge-setzen, LGBl. Nr. 46/1977, mitzuwirken." Artikel II Dieses Landesgesetz tritt mit dem auf seine Kundma-chung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich folgen-den Monatsersten in Kraft.