# Landesverfassungsgesetz, mit dem das Oö. Landes-Verfassungsgesetz 1971 geändert wird (Oö. Landes-Verfassungsgesetznovelle 1991) (1) Das Landesvolk ist die Gesamtheit der Lan desbürger. (2) Landesbürger sind jene österreichischen Staatsbürger, die in einer Gemeinde des Landes einen ordentlichen Wohnsitz haben." 2.Im Artikel 5 hat Abs. 3 zu entfallen; Abs. 2 hat zu lauten: "(2) Das oberösterreichische Volk äußert seinen Willen durch die Wahl der Mitglieder des Landtages und durch die Volksrechte." 3.Im Artikel 7b hat der Abs. 2 die Bezeichnung "(3)" zu erhalten; folgender Abs. 2 ist einzufügen: „(2) Amtsbezeichnungen können in der Form verwendet werden, die das Geschlecht des Amtsinhabers oder der Amtsinhaberin zum Ausdruck bringen; gleiches gilt für Titel." "(5) Die Landeshymne des Landes Oberösterreich ist das Lied .Hoamatgsang', Worte: Franz Stelzha-mer, Weise: Hans Schnopfhagen." (1) Gesetzesvorschläge gelangen an den Landtag entweder als Anträge seiner Mitglieder oder seiner Ausschüsse, als Vorlagen der Landesregierung oder als Volksbegehren (Art. 45d). (2) Jedem Gesetzesvorschlag sind, sofern es sich nicht um ein Volksbegehren handelt, Ausführungen über die damit beabsichtigten Ziele, über die damit verbundenen finanziellen Auswirkungen für das Land und die Gemeinden sowie über die Vereinbar keit des Gesetzesvorschlages mit Harmonisierungs bestrebungen im Zusammenhang mit der internatio nalen Integration anzuschließen." 9.Im Artikel 26 haben die Abs. 2, 3 und 4 die Bezeich nung "(3)", "(4)" und "(5)" zu erhalten; folgende Abs. 2 und 6 sind neu einzufügen: "(2) Die Landesregierung ist zur Wiederverlautbarung einer Rechtsvorschrift binnen einem Jahr verpflichtet, wenn der Landtag oder ein Ausschuß dies beschließt. Seite 176 Landesgesetzblalt für Oberösterreich, Jahrgang 1991, 36. Stück, Nr. 85 (6) Unbeschadet der Ermächtigung zur Wiederverlautbarung soll die Landesregierung Maßnahmen treffen, die einen einfachen Zugang des Landesbürgers zum Landesrecht gewährleisten; die dem Landtag zukommenden Rechte werden dadurch nicht berührt." (1) Wird die sofortige Erlassung von Maßnahmen, die verfassungsgesetzlich eines Beschlusses des Landtages bedürfen, zur Abwehr eines offenkundi gen, nicht wiedergutzumachenden Schadens für die Allgemeinheit zu einer Zeit notwendig, in der der Landtag nicht rechtzeitig zusammentreten kann oder in seiner Tätigkeit durch höhere Gewalt behindert ist, so kann die Landesregierung diese Maßnahmen im Einvernehmen mit dem zuständigen Ausschuß des Landtages durch vorläufige gesetzändernde Verord nungen treffen. (2) Die Landesregierung hat jede nach Abs. 1 er lassene Verordnung unverzüglich dem Landtag vor zulegen. Sobald das Hindernis für das Zusammen treten des Landtages weggefallen ist, ist der Landtag zu einer Sitzung innerhalb von acht Tagen, gerech net ab Wegfall des Hindernisses, einzuberufen. Der Landtag hat binnen vier Wochen nach dem Eingang der Vorlage entweder anstelle der Verordnung, ein entsprechendes Landesgesetz zu beschließen oder durch Beschluß zu verlangen, daß die Landesregie rung die Verordnung sofort aufhebt. Die Landes regierung hat einem solchen Verlangen sofort zu ent sprechen. Mit dem Tag, an dem die Aufhebung der Verordnung durch die Landesregierung wirksam wird, treten jene gesetzlichen Vorschriften wieder in Kraft, die durch die Verordnung aufgehoben wurden. Das Nähere wird durch die Geschäftsordnung des Landtages geregelt. (3) Die Landesregierung hat eine nach Abs. 1 er lassene Verordnung unverzüglich der Bundesregie rung bekanntzugeben. (4) Verordnungen nach Abs. 1 dürfen keine Ände rung landesverfassungsgesetzlicher Bestimmungen, keine dauernde finanzielle Belastung des Landes Oberösterreich, keine Veräußerung von Landesver mögen, keine finanzielle Belastung des Bundes oder der Gemeinden, keine finanziellen Belastungen der Landesbürger sowie keine Maßnahmen in den Ange legenheiten des Arbeiterrechts sowie des Arbeiter und Angestelltenschutzes der land- und forstwirt schaftlichen Arbeiter und Angestellten sowie in den Angelegenheiten der Kammer für land- und forstwirt schaftliche Arbeiter und Angestellte enthalten." "(4) Wird der Voranschlag nicht vor Beginn des folgenden Jahres beschlossen, so ist die Landesregierung ermächtigt, den Landeshaushalt unter sinngemäßer Anwendung des Voranschlages für das letzte Finanzjahr zu führen. Dabei dürfen Ausgaben, sofern ihre Höhe nicht durch Gesetze oder sonstige generelle Normen zwingend vorgeschrieben ist, für einen Monat ein Zwölftel der veranschlagten entsprechenden Ausgabenbeträge des vorangegangenen Jahres nicht übersteigen. Spätestens nach Ablauf von drei Monaten des folgenden Finanzjahres hat der Landtag durch Beschluß Vorkehrungen für die Haushaltsführung zu treffen. (5)Der Landtag kann die Landesregierung er mächtigen, im unbedingt erforderlichen Ausmaß in nerhalb der von ihm bestimmten Schranken a) Ausgaben zu tätigen, die im Voranschlag nicht vorgesehen sind oder dessen Ansätze überstei gen; alle über diese Ermächtigung hinausgehen den Mehrausgaben bedürfen der vorherigen Ge nehmigung durch den Landtag in einem Nach tragsvoranschlag, b) Darlehen aufzunehmen und zu gewähren, Haf tungen zu übernehmen und für die Erfüllung der hieraus dem Land obliegenden Verpflichtungen vorzusorgen, c) Landesvermögen zu veräußern, unentgeltlich ab zutreten, abzuschreiben oder zu belasten. Diese Ermächtigung ist an sachliche Bedingungen zu knüpfen und muß ziffernmäßig bestimmbar sein." 15.Das "4." bzw. „5." Hauptstück hat die Bezeichnung "6." bzw. "8." Hauptstück zu erhalten; folgendes "4. Hauptstück", "5. Hauptstück" und "7. Haupt stück" sind einzufügen: Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1991, 36. Stück, Nr. 85 Seite 177 "4. HAUPTSTÜCK Staatsrechtliche Vereinbarungen gemäß Art. 15a B-VG; Staatsverträge gemäß Art. 16 B-VG Artikel 45a (1) Das Land Oberösterreich kann - allein oder zusammen mit anderen österreichischen Bundeslän dern - Vereinbarungen mit dem Bund über Angele genheiten des jeweiligen Wirkungsbereiches ab schließen. (2) Das Land Oberösterreich kann mit anderen österreichischen Bundesländern Vereinbarungen über Angelegenheiten des selbständigen Wirkungs bereiches der österreichischen Bundesländer ab schließen. Solche Vereinbarungen sind unverzüglich der Bundesregierung zur Kenntnis zu bringen. (3) Der Abschluß von Vereinbarungen nach Abs. 1 namens des Landes obliegt dem Landeshauptmann. (4) Vereinbarungen, die auch den Landtag binden sollen, dürfen nur mit Genehmigung des Landtages abgeschlossen werden und sind unter Berufung auf den Genehmigungsbeschluß des Landtages im Lan desgesetzblatt zu verlautbaren. Auf Genehmigungs beschlüsse des Landtages ist, wenn die Vereinba rung auf eine Bindung im Bereich der Landesverfas sungsgesetzgebung gerichtet ist, Art. 24 Abs. 2 sinn gemäß anzuwenden. (5) Die Grundsätze des völkerrechtlichen Vertrags rechtes sind auf Vereinbarungen im Sinne des Abs. 1 anzuwenden. Das gleiche gilt auch für Verein barungen im Sinne des Abs. 2, soweit nicht durch übereinstimmende Verfassungsgesetze der betref fenden österreichischen Bundesländer anderes be stimmt ist. Artikel 45b (1) Das Land Oberösterreich kann in Angelegen heiten seines selbständigen Wirkungsbereiches mit an die Republik Österreich angrenzenden Staaten oder mit deren Teilstaaten Staatsverträge ab schließen. (2) Der Landeshauptmann hat vor Aufnahme der Verhandlungen über einen solchen Staatsvertrag die Bundesregierung zu unterrichten. Die Bevollmächti gung des Landeshauptmannes zur Aufnahme von Verhandlungen über den Abschluß eines Staatsver trages obliegt dem Bundespräsidenten auf Vor schlag der Landesregierung und mit Gegenzeich nung des Landeshauptmannes. (3) Vor dem Abschluß eines Staatsvertrages ist vom Landeshauptmann die Zustimmung der Bun desregierung einzuholen. Der Abschluß eines Staatsvertrages obliegt dem Bundespräsidenten auf Vorschlag der Landesregierung und mit Gegenzeich nung des Landeshauptmannes. Der Abschluß darf erst erfolgen, wenn die Zustimmung der Bundesre gierung hiezu erteilt wurde oder als erteilt gilt. (4) Staatsverträge, die auch den Landtag binden, dürfen nur mit Genehmigung des Landtages abge schlossen werden. Auf Genehmigungsbeschlüsse des Landtages ist, wenn der Staatsvertrag auf eine Bindung im Bereich der Landesverfassungsgesetzgebung gerichtet ist, Art. 24 Abs. 2 sinngemäß anzuwenden.- Der Landtag kann anläßlich der Genehmigung eines gesetzändernden oder gesetzergänzenden Staatsvertrages beschließen, daß dieser durch die Erlassung von Gesetzen zu erfüllen ist. (5) Der Bundespräsident kann auf Vorschlag der Landesregierung und mit Gegenzeichnung des Landeshauptmannes die Landesregierung zum Abschluß von Staatsverträgen, die weder gesetzändernd noch gesetzergänzend sind, ermächtigen. Eine solche Ermächtigung umfaßt auch die Befugnis anzuordnen, daß der Staatsvertrag durch die Erlassung von Verordnungen zu erfüllen ist. 5. HAUPTSTÜCK Volksrechte in Gesetzgebung und Vollziehung Artikel 45c (1) Gesetzesvorlagen von grundsätzlicher Bedeu tung, die als Vorlage der Landesregierung an den Landtag gelangen, sind einem Bürgerbegutach tungsverfahren zu unterziehen, es sei denn, daß die besondere Dringlichkeit einer Gesetzesvorlage im Sinne der Landtagsgeschäftsordnung die Durchfüh rung eines Bürgerbegutachtungsverfahrens nicht zuläßt. (2) Gesetzesvorschläge von Mitgliedern des Land tages oder eines seiner Ausschüsse oder auf Grund eines Volksbegehrens (Art. 23 Abs. 1) sind einem Bürgerbegutachtungsverfahren zu unterziehen, wenn der zuständige Ausschuß des Landtages dies beschließt. (3) Im Bürgerbegutachtungsverfahren hat jeder Landesbürger das Recht, innerhalb von sechs Wo chen eine schriftliche Stellungnahme abzugeben. (4) Die Durchführung der Bürgerbegutachtung obliegt dem Landeshauptmann. (5) Die Unterlassung des Bürgerbegutachtungs verfahrens hat auf die Rechtmäßigkeit des Landes gesetzes keinen Einfluß. Sonstige Rechtsvorschrif ten über die Mitwirkung bei der Gesetzgebung in Form von Stellungnahmen und dgl. bleiben un berührt. Artikel 45d (1) Durch Volksbegehren kann die Erlassung, Än derung oder Aufhebung von Landesgesetzen ein schließlich der Landesverfassungsgesetze verlangt werden. (2) Jedes von mindestens 4 v. H. der für die voran gegangene Wahl zum Landtag Stimmberechtigten *) gestellte Volksbegehren ist von der Landesregierung unverzüglich dem Landtag zur geschäftsordnungs mäßigen Behandlung vorzulegen. (3) Faßt der Landtag innerhalb eines Jahres ab dem Einlangen eines Volksbegehrens, das von we nigstens 100.000 Stimmberechtigten gestellt wurde und sich nicht auf abgabenrechtliche Angelegenhei ten bezieht, keinen dem Volksbegehren wenigstens den Grundsätzen nach entsprechenden Gesetzesbe schluß, so ist es einer Volksabstimmung zu unter ziehen. Das sind Zur Zeit (mindestens) 35.898 Personen. Seite 178 Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1991, 36. Stück, Nr. 85 (4) Haben die Landesbürger durch Volksabstim mung entschieden, daß einem Volksbegehren Rech nung zu tragen ist, so hat der Landtag einen dem Volksbegehren wenigstens den Grundsätzen nach entsprechenden Gesetzesbeschluß zu fassen, so fern nicht der Landtag bei Anwesenheit von minde stens der Hälfte der Mitglieder des Landtages und mit einer Mehrheit von zwei Drittel der abgegebenen Stimmen beschließt, dem Volksbegehren nicht Rechnung zu tragen. (5) Die Einleitung des Verfahrens für ein Volksbe gehren ist bei der Landesregierung zu beantragen. Ein Volksbegehren kann in Form eines Gesetzesan trages gestellt werden; es muß in jedem Fall begrün det sein. Volksbegehren, die diesem Erfordernis nicht entsprechen, sind als Eingaben an den Land tag zu behandeln. (6) Stimmberechtigt bei einem Volksbegehren sind alle Landesbürger, die am Stichtag das Wahlrecht zum Landtag besitzen. Der Stichtag ist von der Lan desregierung anläßlich der stattgebenden Entschei dung über den Antrag gemäß Abs. 5 festzusetzen. (7) Das Nähere ist durch Landesgesetz zu regeln. Artikel 45e (1) Einer Volksabstimmung ist, soweit im Abs. 2 nicht anderes bestimmt ist, jeder Gesetzesbeschluß des Landtages vor seiner Kundmachung zu unterzie hen, wenn es vom Landtag bzw. - sofern er sich nicht auf abgabenrechtliche Angelegenheiten be zieht - von mindestens 100.000 der für die vorange gangene Wahl zum Landtag Stimmberechtigten in nerhalb von sechs Wochen nach Fassung des Ge setzesbeschlusses verlangt wird. (2) Wird ein Gesetzesbeschluß des Landtages von der Bundesregierung gemäß Art. 98 Abs. 2 B-VG 1929 beeinsprucht, ist eine gemäß Abs. 1 verlangte Volksabstimmung nur dann durchzuführen, wenn der Gesetzesbeschluß vom Landtag wiederholt wird. Bedarf ein Gesetzesbeschluß des Landtages oder ein Teil davon der Zustimmung der Bundesregierung gemäß Art. 97 Abs. 2 B-VG 1929 und wird sie nicht erteilt, ist eine gemäß Abs. 1 verlangte Volksabstim mung über den Gesetzesbeschluß oder über den Teil davon nicht durchzuführen. (3) Wurde die Durchführung einer Volksabstim mung beschlossen oder innerhalb der Frist nach Abs. 1 verlangt, so ist mit der Kundmachung des Ge setzesbeschlusses zuzuwarten, bis das Ergebnis der Volksabstimmung vorliegt. Wenn ein Gesetzesbe schluß durch Volksabstimmung abgelehnt worden ist, hat seine Kundmachung zu unterbleiben. Erklärt der Landtag den Gesetzesbeschluß jedoch als dring lich, ist der Gesetzesbeschluß unbeschadet der Durchführung einer Volksabstimmung kundzuma chen. Wird jedoch das für dringlich erklärte Landes gesetz durch die Volksabstimmung abgelehnt, tritt es mit der Kundmachung des Volksabstimmungser gebnisses außer Kraft. Gesetzesbeschlüsse über Landesverfassungsgesetze dürfen nicht für dringlich erklärt werden. (4) Die Landesregierung ordnet die Volksabstim mung an. Stimmberechtigt sind bei einer Volksab stimmung alle Landesbürger, die am Stichtag das Wahlrecht zum Landtag besitzen. Der Stichtag ist von der Landesregierung anläßlich der Anordnung der Volksabstimmung festzusetzen. In der Volksabstimmung entscheidet die unbedingte Mehrheit der gültig abgegebenen Stimmen. (5) Das Ergebnis einer Volksabstimmung ist von der Landesregierung amtlich zu verlautbaren. Geset zesbeschlüsse, die auf einer Volksabstimmung beru hen, sind mit Berufung auf ihr Ergebnis kundzu machen. (6) Das Nähere ist durch Landesgesetz zu regeln. Artikel 45f (1)Verordnungen der Landesregierung von grund sätzlicher Bedeutung können von der Landesregie rung vor ihrer Erlassung einem Bürgerbegutach tungsverfahren unterzogen werden. (2) Im Bürgerbegutachtungsverfahren hat jeder Landesbürger das Recht, innerhalb von sechs Wo chen eine schriftliche Stellungnahme abzugeben. (3) Die Unterlassung des Bürgerbegutachtungs verfahrens hat auf die Rechtmäßigkeit der Verord nung keinen Einfluß. Sonstige Rechtsvorschriften über die Mitwirkung bei der Verordnurtgserlassung in Form von Stellungnahmen uhd dgl. bleiben un berührt. Artikel 45g (1) Das Initiativrecht der Landesbürger umfaßt das Verlangen auf Erlaß, Änderung oder Aufhebung von in den selbständigen Wirkungsbereich des Landes fallenden Maßnahmen der Verwaltung, soweit es im Interesse des gesamten Landes oder einzelner Wahlkreise im Sinne der O.ö. Landtagswahlordnung 1991 liegt. (2) Verwaltungsakte über konkrete Personalfra gen, Wahlen oder Entscheidungen, die bestimmte Personen betreffen, können nicht Gegenstand eines Initiativrechts gemäß Abs. 1 sein. (3) Wird eine Initiative von mindestens 4 v. H. der für die vorangegangene Wahl zum Landtag Stimmberechtigten *) unterstützt, ist sie zum Gegen stand der Beratung und Beschlußfassung der Lan desregierung zu machen. Gleiches gilt, wenn eine In itiative mit Bedeutung für einen Wahlkreis von min destens 10 v. H. der für die vorangegangene Wahl zum Landtag Stimmberechtigten eines Wahlkrei ses**) unterstützt wird. (4) Die Einleitung des Verfahrens ist bei der Lan desregierung zu beantragen. Die Initiative kann in Form der einfachen Anregung oder als ausgearbeite te Vorlage gestellt werden; sie muß in jedem Fall be gründet sein. Das Ergebnis der Behandlung in der Landesregierung ist amtlich zu verlautbaren. (5) Stimmberechtigt sind alle Landesbürger, die am Stichtag das Wahlrecht zum Landtag besitzen; *) Das sind zur Zeit (mindestens) 35.898 Personen. *) Das sind zur Zeit im Wahlkreis "Linz-Umgebung": 21.916 Personen, im Wahlkreis "Innviertel": 13.680 Personen, im Wahlkreis "Hausruckviertel": 21.556 Personen, im Wahlkreis "Traunviertel": 16.744 Personen und im Wahlkreis "Mühlviertel": 15.849 Personen. Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1991, 36. Stück, Nr. 85 Seite 179 Der Erste Präsident des Landtages: Johanna Preinstorfer im Fall des Abs. 3 zweiter Satz sind nur jene Landesbürger stimmberechtigt, die im betreffenden Wahlkreis ihren ordentlichen Wohnsitz haben. Der Stichtag ist von der Landesregierung anläßlich der stattgebenden Entscheidung über den Antrag gemäß Abs. 4 festzusetzen. (6) Das Nähere ist durch Landesgesetz zu regeln. Artikel 45h (1) Volksbefragungen dienen der Erforschung des Willens der Landesbürger über künftige, das Land betreffende Angelegenheiten aus dem selbständi gen Wirkungsbereich des Landes. (2) Eine Volksbefragung ist durchzuführen, wenn sie vom Landtag, von mindestens 4 v. H. *) der für die vorangegangene Wahl zum Landtag Stimmberech tigten oder von der Landesregierung verlangt wird. (3) Verwaltungsakte über konkrete Personalfra gen, Wahlen oder Entscheidungen, die bestimmte Personen betreffen, können nicht Gegenstand einer Volksbefragung sein. (4) Die Durchführung einer Volksbefragung kann auf einzelne Wahlkreise nach der O.ö. Landtags wahlordnung 1991 beschränkt werden, wenn die An gelegenheit ausschließlich im überwiegenden Inter esse der Bevölkerung dieses Wahlkreises liegt. Die Festlegung der Wahlkreise, die in die Volksbefra gung miteinbezogen werden, erfolgt durch die Lan desregierung. Die Landesregierung hat in einem oder mehreren Wahlkreisen eine Volksbefragung durchzuführen, wenn es mindestens 10 v. H. **) der für die vorangegangene Wahl zum Landtag Stimm berechtigten eines betroffenen Wahlkreises verlangt. (5) Die Landesregierung ordnet die Volksbefra gung an. Stimmberechtigt bei einer Volksbefragung sind alle Landesbürger, die am Stichtag das Wahl recht zum Landtag besitzen, wenn jedoch die Volks befragung in einem Teil des Landes durchgeführt wird, nur jene, die im betroffenen Wahlkreis ihren or dentlichen Wohnsitz haben. Der Stichtag ist von der Landesregierung anläßlich der Anordnung der Volks befragung festzusetzen. (6) Das Ergebnis der Volksbefragung ist zum Ge genstand der Beratung und Beschlußfassung der Landesregierung bzw. des Landtages zu machen, und zwar je nachdem, welcher Zuständigkeitsbe reich betroffen ist. Das Ergebnis der Volksbefragung sowie dessen Behandlung in der Landesregierung bzw. im Landtag ist in geeigneter Weise zu ver lautbaren. (7) Das Nähere ist durch Landesgesetz zu regeln. Artikel 45i (1) Jedermann ist berechtigt, an die Organe der Gesetzgebung und der Verwaltung des Landes Petitionen gemäß Art. 11 Staatsgrundgesetz 1867, RGBl. Nr. 142, zu richten; es darf ihm daraus kein Nachteil erwachsen. (2) Petitionen sind von den Organen in Behand lung zu nehmen und zu beantworten. (3) Die Landesregierung hat dem Landtag jährlich über die bei Verwaltungsorganen des Landes einge langten Petitionen gemäß Abs. 1 zu berichten. "(4) Der Oberösterreichische Gemeindebund und der Österreichische Städtebund, Landesgruppe Oberösterreich, sind berufen, die Interessen der Gemeinden und Städte zu vertreten." Artikel II (1) Dieses Landesverfassungsgesetz tritt mit 1. Okto ber 1991 in Kraft. (2) Mit Inkrafttreten dieses Landesverfassungsgeset zes treten 21.556 Personen, im Wahlkreis "Traunviertel": 16.744 Personen und im Wahlkreis "Mühlviertel": 15.849 Personen.