# Landesgesetz, mit dem das Statut für die Landeshauptstadt Linz 1980 geändert wird "(2) (Verfassungsbestimmung) Landesgesetze, die eine Änderung des Stadtgebietes oder eine sonstige Änderung von Bestimmungen des Abs. 1 zum Inhalt haben, können nur bei Anwesenheit von mindestens der Hälfte der Mitglieder des Landtages und mit einer Mehrheit von zwei Drittel der abgegebenen Stimmen, Landesgesetze, die eine Änderung des Stadtgebietes zum Inhalt haben, überdies nur nach Durchführung einer Volksbefragung (§ 63b) beschlossen oder geändert werden." "(3) Wenn innerhalb der Funktionsperiode die Neuwahl des Gemeinderates notwendig wird, bleibt der neugewählte Gemeinderat nur für den Rest dieser Funktionsperiode im Amt." "(4) Die Mitglieder des Gemeinderates sind, soweit gesetzlich nicht anderes bestimmt ist, zur Verschwiegenheit über alle ihnen ausschließlich aus ihrer Tätigkeit bekanntgewordenen Tatsachen verpflichtet, deren Geheimhaltung im Interesse der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit, der umfassenden Landesverteidigung, der auswärtigen Beziehungen, im wirtschaftlichen Interesse einer Körperschaft des öffentlichen Rechts, zur Vorbereitung einer Entscheidung oder im überwiegenden Interesse der Parteien geboten ist (Amtsverschwiegenheit) oder die in Rechtsvorschriften als vertraulich bezeichnet sind. Die Verschwiegenheitspflicht ist zeitlich unbegrenzt. Sie besteht für die Mitglieder des Gemeinderates nicht gegenüber dem Gemeinderat, wenn dieser derartige Auskünfte ausdrücklich verlangt." Seite 274 Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1991, 45. Stück, Nr. 99 "(2) Jede Sitzung des Gemeinderates, die nicht vom Bürgermeister einberufen wurde, sowie jede Sitzung des Gemeinderates, zu der nicht alle Mitglieder des Gemeinderates und des Stadtsenates, die an ihr teilzunehmen haben, eingeladen wurden, ist ungesetzlich." 13.§ 16 Abs. 2 hat zu lauten: "(2) Der Vorsitzende hat dafür zu sorgen, daß nur solche Angelegenheiten durch den Gemeinderat behandelt werden, die in den eigenen Wirkungsbereich der Stadt fallen." 14.§ 18 Abs. 3 hat zu lauten: "(3) Soweit gesetzlich nicht anderes bestimmt ist, hat die Abstimmung durch Erheben der Hand, durch Aufstehen oder durch Betätigung einer im Abstimmungslokal befindlichen technischen Vorrichtung, durch die das Abstimmungsverhalten jedes Mitgliedes des Gemeinderates namentlich erfaßt und das Abstimmungsergebnis nach der Anzahl der Zustimmungen, Enthaltungen und Ablehnungen zahlenmäßig ermittelt und evident gehalten wird, zu erfolgen." 15.Dem § 18 ist folgender Abs. 4 anzufügen: "(4) Der Gemeinderat kann beschließen, daß über einzelne Anträge namentlich abzustimmen ist. Wenn es ein Drittel der anwesenden Stimmberechtigten verlangt und gesetzliche Bestimmungen dem nicht entgegenstehen, ist jedenfalls geheim mit Stimmzetteln abzustimmen." b) die Angelegenheiten gemäß § 44 Abs. 3 lit. g und j (jeweils ab einem Betrag von über S 25.000,-), I (im Falle beweglicher Sachen ab einem Betrag von über S 100.000,-), m (im Falle einmaligen Entgelts ab einem Betrag von über S 100.000,-, im Falle jährlichen Entgelts ab einem Betrag von über S 25.000,-); c) die Anordnung einmaliger oder jährlich wieder kehrender Ausgaben sowie von Anerkennungs gaben und Aushilfen (jeweils ab einem Betrag von über S 25.000,-)." Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1991, 45. Stück, Nr. 99 Seite 275 25.§ 31 Abs. 8 hat zu lauten: "(8) In den gemäß § 32a Abs. 2 zu besorgenden Angelegenheiten hat der Bürgermeister, wenn er davon Kenntnis erlangt, eine kollegiale Beratung und Beschlußfassung eines Geschäftsfalles durch den Stadtsenat herbeizuführen, wenn die vorbereitete bzw. getroffene Entscheidung offenkundig rechtswidrig ist. Er hat diesen Umstand unverzüglich dem zuständigen Mitglied des Stadtsenates mitzuteilen und unverzüglich eine Sitzung des Stadtsenates einzuberufen, sofern dieser nicht ohnehin binnen einer Woche ab dem Zeitpunkt, zu dem der Bürgermeister Kenntnis von der Entscheidung erlangt hat, zusammentreten wird. Bis zur Entscheidung des Stadtsenates ist mit der Vollziehung innezuhalten." (1) Im Rahmen des dem einzelnen Mitglied des Stadtsenates gemäß § 31 Abs. 6 unterstellten Ge schäftsbereiches obliegt ihm auch die Berichterstat tung und Antragstellung im Stadtsenat. (2) Die nicht unter § 31 Abs. 7 fallenden Angele genheiten, für die der Stadtsenat zuständig ist, sind von dem nach der Geschäftseinteilung zuständigen Mitglied des Stadtsenates zu besorgen. Ferner kön nen auch einzelne, an sich in die kollegiale Zustän digkeit des Stadtsenates fallende Angelegenheiten vom Stadtsenat mit Verordnung ganz oder zum Teil auf das gemäß § 31 Abs. 6 zuständige Mitglied des Stadtsenates übertragen werden, sofern dies im In teresse der Zweckmäßigkeit, Raschheit und Einfach heit gelegen ist. Ein Beschluß über diese Übertra gung oder über die Zurücknahme einer solchen Übertragung ist mit Dreiviertelmehrheit zu fassen. (3) Einzelne der unter Abs. 2 fallenden Geschäfts fälle unterliegen der kollegialen Beratung und Be schlußfassung des Stadtsenates jedoch dann, wenn der Stadtsenat dies beschließt. (4) Jedes Mitglied des Stadtsenates kann fallweise für eine von ihm gemäß Abs. 2 zu besorgende Ange legenheit die kollegiale Beratung und Beschlußfas sung des Stadtsenates beantragen. (5) In den in die Zuständigkeit des Stadtsenates fallenden Angelegenheiten sowie in den gemäß § 47 Abs. 2 übertragenen Angelegenheiten sind die Ge schäfte unter der Leitung und nach den Weisungen des nach der Geschäftseinteilung des Stadtsenates sowie nach § 47 Abs. 2 zuständigen Mitgliedes des Stadtsenates zu besorgen. Die Weisungen sind in der Regel dem Dienststellenleiter zu erteilen. §32b Stadträte (Stadträtinnen), die dem Gemeinderat nicht angehören Die Stadträte (Stadträtinnen) sind zur Teilnahme an allen Sitzungen des Gemeinderates auch verpflichtet, wenn sie diesem nicht mehr angehören. Sie müssen auf ihr Verlangen gehört werden und haben das Recht, nach Maßgabe der Geschäftsordnung (§ 38) die Aufnahme von Verhandlungsgegenständen in die Tagesordnung zu beantragen, im Rahmen des ihnen gemäß § 31 Abs. 6 unterstellten Geschäftsbereiches Berichte zu erstatten sowie Anträge zu Tagesordnungspunkten und Dringlichkeitsanträge zu stellen. §32c Vertretung der Vizebürgermeister und der sonstigen Mitglieder des Stadtsenates (1) Kommt die Stelle eines Vizebürgermeisters oder eines sonstigen Mitgliedes des Stadtsenates während der Amtsdauer zur Erledigung, so hat bin nen vier Wochen die Neuwahl zu erfolgen. Inzwi schen hat die Geschäfte ein Vertreter aus dem Kreis der Mitglieder des Stadtsenates oder des Gemeinde rates zu führen, den der Bürgermeister auf Vor schlag der Wahlpartei, die den zu Vertretenden vor geschlagen hatte, zu bestimmen hat. (2) Ist ein Vizebürgermeister oder ein sonstiges Mitglied des Stadtsenates an der Ausübung seiner Verpflichtung verhindert, hat er bzw. es rechtzeitig ein anderes Mitglied des Stadtsenates mit seiner Vertretung zu betrauen. Die Verhinderung sowie der namhaft gemachte Vertreter sind unverzüglich, je denfalls vor Beginn der Verhinderung, dem Bürger meister schriftlich bekanntzugeben. Erfolgt eine sol che Betrauung nicht, so hat der Bürgermeister einen Vertreter aus dem Kreis der Mitglieder des Stadtse nates zu bestimmen, der nach Möglichkeit derselben Wahlpartei zuzuzählen sein soll wie der zu Ver tretende. (3) Die Abs. 1 und 2 gelten nicht für die Vertretung eines Vizebürgermeisters in seiner Funktion gemäß § 25." 28.Dem § 33 ist folgender Abs. 3 anzufügen: "(3) Zu den Angelegenheiten des inneren Dienstbetriebes zählen insbesondere: Seite 276 Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1991, 45. Stück, Nr. 99 des Obmannes unmittelbar dem Kontrollausschuß und dem Magistratsdirektor zu berichten." "(7) Jeder Ausschuß ist beschlußfähig, wenn mehr als die Hälfte der Mitglieder einschließlich des Obmannes, soweit er stimmberechtigt ist, anwesend ist. Zu einem Beschluß ist die Zustimmung von mehr als der Hälfte der anwesenden Stimmberechtigten erforderlich; kommt die erforderliche Mehrheit nicht zustande, so ist der Antrag abgelehnt. Stimmenthaltung ist zulässig." 36.Dem § 36 ist folgender Abs. 9 anzufügen: "(9) Ein Mitglied (Ersatzmitglied) eines Ausschusses kann über Antrag der Fraktion, der das betreffende Mandat im Ausschuß zukommt, abberufen werden. Die Abberufung erfolgt durch die Wahl des an seine Stelle tretenden neuen Mitgliedes (Ersatzmitgliedes) des Ausschusses auf Antrag der betreffenden Fraktion." "je Sitzung des Gemeinderates ist nur eine rechtzeitig beantragte "Aktuelle Stunde" durchzuführen und zwar nach Erledigung der Verhandlungsgegenstände; liegen Anträge zweier oder mehrerer Fraktionen zu verschiedenen Themen vor, hat der Bürger- Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1991, 45. Stück, Nr. 99 Seite 277 meister nach dem Zeitpunkt des Einlangens der Anträge zu entscheiden; zu dem demgemäß zu behandelnden Thema der .Aktuellen Stunde' ist neben einem auch zu einer Zusatzwortmeldung berechtigten Vertreter der antragstellenden Fraktion auch je einem Vertreter der übrigen Fraktionen, den Mitgliedern des Stadtsenates im Rahmen ihres Geschäftsbereiches sowie dem Bürgermeister die Möglichkeit zur Äußerung zu bieten." bis XI. Hauptstück erhalten die Bezeichnungen "III. Hauptstück", "IV. Hauptstück", "V. Haupt stück", "VI. Hauptstück", "VII. Hauptstück", "VIII. Hauptstück", "IX. Hauptstück" und "X. Haupt stück". "(3) Dem Stadtsenat obliegen insbesondere folgende Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches: Seite 278 Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1991, 45. Stück, Nr. 99 I) der Erwerb und die Veräußerung beweglicher Sachen, unbeweglicher Sachen und diesen gleichgehaltener Rechte sowie die Verpfändung von Liegenschaften, wenn der Kaufpreis (Tauschwert) bzw. die Pfandsumme S 1,000.000,- nicht übersteigt; „(7) Auch Stadträte (Stadträtinnen), die nicht zugleich Mitglieder des Gemeinderates sind, sind zur Verschwiegenheit über alle ihnen ausschließlich aus ihrer Tätigkeit bekanntgewordenen Tatsachen verpflichtet, deren Geheimhaltung im Interesse der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit, der umfassenden Landesverteidigung, der auswärtigen Beziehungen, im wirtschaftlichen Interesse einer Körperschaft des öffentlichen Rechts, zur Vorbereitung einer Entscheidung oder im überwiegenden Interesse der Parteien geboten ist (Amtsverschwiegenheit) oder die in Rechtsvorschriften als vertraulich bezeichnet sind, soweit gesetzlich nicht anderes bestimmt ist. Die Verschwiegenheitspflicht ist zeitlich unbegrenzt. Sie besteht gegenüber dem Gemeinderat nicht, wenn dieser derartige Auskünfte ausdrücklich verlangt. (8) Die Stadträte (Stadträtinnen), die nicht zugleich Mitglieder des Gemeinderates sind, können vom Bürgermeister unter der Voraussetzung des § 12 Abs. 5 von der Verpflichtung zur Verschwiegenheit entbunden werden." "(4) Sofern von der Unternehmung nach dem Unternehmenszweck Einnahmen erlöst werden, haben sie in der Regel zumindest alle Aufwendungen zu decken und die Bildung angemessener Rücklagen für die technische und wirtschaftliche Fortentwicklung der Unternehmung zu ermöglichen." Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1991, 45, Stück, Nr. 99 Seite 279 "(3) Auf dem Gebiet der örtlichen Sicherheitspolizei und des Katastrophenhilfsdienstes können Verordnungen der Organe der Stadt auch in anderer geeigneter Weise (durch Verlautbarung im Rundfunk oder durch sonstige akustische Mittel und dgl.) kundgemacht werden, wenn es sich um Anordnungen zum Schutz der gefährdeten körperlichen Sicherheit von Menschen oder des Eigentums handelt und eine Kundmachung gemäß Abs. 1 nicht rasch genug möglich oder nicht zweckmäßig wäre. Solcherart verlaut-barte Verordnungen treten, wenn in ihnen oder in anderen Rechtsvorschriften nicht anderes bestimmt ist, mit dem Zeitpunkt ihrer ersten Verlautbarung in Kraft. (4) Gemäß Abs. 3 verlautbarte Verordnungen sind sobald wie möglich auch im Amtsblatt der Landeshauptstadt Linz wiederzugeben." (1) Der Gemeinderat kann beschließen, daß ein vom Gemeinderat beschlossener Antrag einer Volks abstimmung unterzogen wird. (2) Die Bestellung der Organe der Stadt, Personal angelegenheiten, Abgaben, Entgelte (Tarife), die Feststellung des Voranschlages, der Rechnungsab schluß, die Verleihung des Ehrenbürgerrechtes, Ver ordnungen sowie behördliche Entscheidungen und Verfügungen dürfen nicht Gegenstand einer Volks abstimmung sein. (3) Der Antrag auf Anordnung einer Volksabstim mung muß von mindestens zehn Mitgliedern des Ge meinderates unterfertigt sein. Er ist spätestens in der Sitzung des Gemeinderates zu stellen, auf deren Ta gesordnung die Beschlußfassung über jenen Antrag steht, der gemäß Abs. 1 einer Volksabstimmung un terzogen werden soll. (4) Im Beschluß auf Vornahme einer Volksabstim mung hat der Gemeinderat den Tag der Volksabstim mung festzusetzen. Hiefür darf nur ein Sonntag oder ein gesetzlicher Feiertag festgesetzt werden. (5) Der Gegenstand der Volksabstimmung muß vom Gemeinderat in Form einer Frage so formuliert werden, daß die Beantwortung nur mit "Ja" oder "Nein" möglich ist. (6) Der Tag der Volksabstimmung ist zugleich mit der zu beantwortenden Frage vom Bürgermeister kundzumachen. Binnen zweier Wochen ab dem Kundmachungstag sind die Wählerverzeichnisse öf fentlich aufzulegen; die Auflegungsfrist beträgt eine Woche. Die Wählerevidenzverzeichnisse sind auf Grund der Wählerevidenz im Sinne des Wählerevidenzgesetzes 1973, BGBl. Nr. 601, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 148/1990, anzulegen. Wahlausweise sind nicht auszustellen. (7)Die Stimmzettel dürfen nur auf "Ja" oder "Nein" lauten. Anders bezeichnete Stimmzettel sind ungültig. Enthält ein Umschlag mehr als einen gültig ausgefüllten Stimmzettel und lauten diese Stimmzet tel teils auf "Ja" und teils auf "Nein", so sind alle un gültig. Lauten entweder alle auf "Ja" oder alle auf "Nein", so sind sie nur als ein Stimmzettel zu zählen. (8) Die Volksabstimmung ist von der Stadtwahlbe hörde und den Sprengelwahlbehörden durchzufüh ren, die nach der Statutargemeinden-Wahlordnung für die Wahl des Gemeinderates eingerichtet sind. Gegen Entscheidungen der Stadtwahlbehörde über Einsprüche gegen die Wählerverzeichnisse zur Durchführung einer Volksabstimmung ist eine Beru fung nicht zulässig. (9) Soweit im vorstehenden nichts besonderes be stimmt ist, sind für das Verfahren bei der Volksab stimmung die Bestimmungen der Statutargemein den-Wahlordnung sinngemäß anzuwenden. (10) Ein zulässig eingebrachter Antrag auf Anord nung einer Volksabstimmung hat zur Folge, daß der Bürgermeister mit der Vollziehung des Beschlusses des Gemeinderates, auf den er sich bezieht, innezu halten hat. (11) Wird der Antrag auf Anordnung einer Volksab stimmung gemäß § 17 Abs. 2 abgelehnt, so hat der Bürgermeister den Beschluß des Gemeinderates, auf den sich die Volksabstimmung beziehen sollte, nach Maßgabe des § 21 zu vollziehen. (12) Lautet mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen auf "Nein", so gilt der Beschluß des Gemeinderates, der der Volksabstimmung un terzogen wurde, als aufgehoben. (13) Lautet die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen oder mehr auf "Ja", so hat der Bürgermei ster den der Volksabstimmung unterzogenen Be schluß des Gemeinderates nach Maßgabe des § 21 zu vollziehen. (14) Hat an der Volksabstimmung weniger als ein Viertel der Wahlberechtigten teilgenommen, so kom men die Bestimmungen der Abs. 12 und 13 nicht zur Anwendung; der Bürgermeister hat den der Volksab stimmung unterzogenen Beschluß des Gemeindera tes nach Maßgabe des § 21 zu vollziehen. (15) Das Ergebnis der Volksabstimmung ist vom Bürgermeister zu verläutbaren. Im Fall des Abs. 14 ist in die Kundmachung der Hinweis aufzunehmen, daß dem Ergebnis der Volksabstimmung keine ver bindliche Wirkung zukommt." 76. Im § 63b (neu) haben die Abs. 2 bis 8 zu entfallen; Abs. 9 erhält die Bezeichnung "(5)"; folgende Abs. 2 bis 4 (neu) sind einzufügen: "(2) Der Gegenstand der Volksbefragung muß vom Gemeinderat in Form einer Fragestellung so formuliert werden, daß diese entweder mit "Ja" oder "Nein" beantwortet oder, wenn über zwei oder Seite 280 Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1991, 45. Stück, Nr. 99 mehrere alternative Lösungsvorschläge entschieden werden soll, der gewählte Lösungsvorschlag eindeutig bezeichnet werden kann. (3) Die Stimmzettel dürfen nur auf "Ja" oder "Nein" lauten bzw. müssen den gewählten Lösungs vorschlag eindeutig bezeichnen. Enthält ein Um schlag mehr als einen gültig ausgefüllten Stimmzet tel und lauten diese Stimmzettel teils auf "Ja" und teils auf "Nein" oder bezeichnen sie verschiedene Lösungsvorschläge, so sind alle ungültig; lauten ent weder alle auf "Ja" oder alle auf "Nein" oder be zeichnen alle denselben Lösungsvorschlag, so sind sie nur als ein Stimmzettel zu zählen. (4) Für die Durchführung der Volksbefragung gilt § 63a Abs. 2, 4, 6, 8 und 9 sinngemäß." 77.§ 63c (neu) Abs. 6 hat zu lauten: "(6) Jeder Antrag gemäß Abs. 1 und 3, dem sich gemäß Abs. 5 weitere 3.000 Bürger angeschlossen haben, ist vom Bürgermeister dem Gemeinderat zur geschäftsordnungsgemäßen Behandlung vorzulegen." Artikel II (1) Dieses Landesgesetz tritt mit dem Tag der konstitu ierenden Sitzung des Gemeinderates gemäß § 9 in Kraft, die der Kundmachung im Landesgesetzblatt für Ober österreich folgt. (2) Zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Landesge setzes bestehende Verordnungen gemäß § 44 Abs. 8 des Statuts für die Landeshauptstadt Linz 1980 gelten als Verordnungen gemäß § 32a Abs. 2 zweiter Satz. (3) Zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Landesge setzes anhängige Verwaltungsverfahren sind nach den Bestimmungen dieses Landesgesetzes weiterzuführen. (4) Im Statut für die Landeshauptstadt Linz 1980 in der Fassung dieses Landesgesetzes sind folgende Titel, Funktionsbezeichnungen und dgl. zu ersetzen: